Deutschland erlebt einen Strukturwandel zulasten der Industrie. - Foto: Swen Pförtner/dpa
Innerhalb von 15 Jahren ist die Anzahl der Betriebe im Verarbeitenden Gewerbe um fast 20 Prozent gesunken, wie eine Untersuchung der Creditreform Wirtschaftsforschung zeigt.
Lag der Anteil industrieller Betriebe an der Gesamtwirtschaft 2010 noch bei 7,8 Prozent, waren es im Jahr 2024 nur noch 6,6 Prozent. Am meisten Rückgang verzeichneten Betriebe in der Druck- und Medienbranche, der Metallindustrie sowie in der Bekleidungsbranche.
Zu anderen wirtschaftlichen Größen, wie etwa zur Wertschöpfung oder zur Beschäftigung, macht die Untersuchung keine Angaben.
„Deutschland erlebt einen stillen Umbau seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur“, sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. Der Strukturwandel wirke sich zulasten der Industrie aus, die traditionell für Produktivitätsfortschritt, Innovation und Exportstärke stehe.
Während die Betriebszahlen im Verarbeitenden Gewerbe zurückgingen, wuchsen laut Creditreform Dienstleistungen, Spezialisierungen und personenbezogene Tätigkeiten. Besonders Hausmeisterdienste, Energieversorgung und Grundstücks- und Wohnungswesen legten leicht zu.
Für die Untersuchung wurde die Zahl der Betriebe in unterschiedlichen Branchen in den Jahren 2010 und 2024 analysiert. (dpa/red)
Merz drang beim DGB-Kongress mit seinen Reformappellen nicht durch. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Kürze:
Bundeskanzler Friedrich Merz ist beim DGB-Bundeskongress mit Buhrufen, Pfiffen und Gelächter empfangen worden, als er Sozial- und Rentenreformen verteidigte.
Besonders Aussagen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sorgten bei Delegierten für Proteste.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor übereilten Reformen und verteidigte den Acht-Stunden-Tag.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gelobte sozialverträgliches Vorgehen bei Reformen.
Noch bis Mittwoch, 13. Mai, wird in Berlin der 23. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) stattfinden. Dabei richteten auch Vertreter der Bundesregierung Grußadressen an die Delegierten des Dachverbandes. Am Dienstag traten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ans Rednerpult. Es war der erste Auftritt eines Bundeskanzlers seit Angela Merkels Besuch im Jahr 2018.
Ausführungen zu GKV und Rente sorgten für Unmut unter den Delegierten
Als Merz auf die Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich der Sozialversicherung einging, erntete er scharfe Reaktionen von den Delegierten. Der Kanzler ging dabei auf die bevorstehenden Veränderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
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Merz äußerte, dank der eingeleiteten Schritte könnten „die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für lange Zeit stabil bleiben“.
Man schaffe damit „für lange Jahre Sicherheit“. Die Erklärung des Kanzlers, dieses Paket „verlangt allen etwas ab“, und die Betonung, dass Vorschläge auf der Einnahmenseite wie an die Preisentwicklung gebundene Zuzahlungen „maßvoll“ seien, hatten erste Buhrufe zur Folge.
In weiterer Folge ebbten die Missfallenskundgebungen nicht mehr ab. Merz kündigte an, die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung werde „sicherlich das härteste Brett“ werden. Dabei begründete er die Notwendigkeit der Reformen mit den demografischen Entwicklungen.
Was nun anstehe, sei „keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“.
Es seien „Demographie und Mathematik“, die eine Stärkung der kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung erforderlich mache. Es übersteige „ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“, fügte er hinzu.
Wenn man es richtig anstelle, setzte man die „bis heute nicht eingelöste Reformidee der katholischen Soziallehre“ um. Diese manifestiere sich in der „besseren Beteiligung der […] Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft und damit an der Vermögensentwicklung der Volkswirtschaften weltweit“.
Merz betont, dass eine Kürzung bestehender Rentenansprüche nicht angedacht und auch gar nicht zulässig wäre. Die Ausführungen des Kanzlers gingen jedoch bereits über weite Strecken in Gelächter, Pfiffen und Buhrufen unter.
Delegierte hielten dabei Transparente hoch – etwa mit der Aufschrift „Solidarisch finanzieren, sicher vorsorgen“.
Merz: „Versäumt, das Land zu modernisieren“
Merz erläuterte zuvor, dass das Bundestariftreuegesetz die Gewährleistung der Bezahlung der Vertragspartner des Bundes bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach Tarif sicherstellt. Damit habe man eine langjährige Forderung des DGB erfüllt. Für diese Äußerung erhielt der Bundeskanzler vorsichtigen Applaus.
Der Kanzler würdigte auch die Bedeutung des Dialogs zwischen Staat und Sozialpartnern.
Merz streifte in seiner Rede auch die allgemeine politische Lage und unterstrich, wie groß die Herausforderungen seien, vor denen das Land stehe. Schon in diesem Kontext betonte er, wie wichtig es sei, dass Deutschland sich „aufrafft“ – zumal andere Länder wieder Wachstum generierten, während hier seit mindestens sieben Jahren Stagnation herrsche. Man habe, so der Kanzler, „schlicht versäumt, das Land zu modernisieren“.
Der Kanzler sprach von der Bedeutung des Wachstums für einen leistungsfähigen Sozialstaat, eine intakte Gesundheitsversorgung und eine auskömmliche Rente. Er betonte die Wichtigkeit der unternehmerischen Initiative für das Wachstum und mahnte deshalb alle Interessensträger an, diese zu ermöglichen. Wörtlich erklärte der Kanzler:
„Wir müssen unternehmerische Initiative ermöglichen. Wir dürfen ihr nicht mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen. Wir können das […] ändern, wenn wir auch die arbeitenden Menschen in unserem Land wieder mehr in den Blick nehmen und auch sie entlasten.“
Fahimi verteidigt Acht-Stunden-Tag
Die tags zuvor mit deutlicher Mehrheit in ihrem Amt bestätigte DGB-Vorsitzende und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi warnte vor „zu hektischen Schritten“ im Reformprozess. Fahimi hatte sich im Vorfeld gegen das Vorhaben ausgesprochen, den Acht-Stunden-Tag durch eine Wochenarbeitszeit als Referenzgröße im Arbeitszeitgesetz zu ersetzen.
Deutlich freundlicher war der Empfang für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am selben Tag. Sie betonte, dass es große Unterschiede zwischen der SPD und der Union bei Themen wie dem Arbeitszeitgesetz gebe.
Wenn es nach der SPD gehe, „fassen wir das Thema gar nicht erst an“. Aber es sei im Koalitionsvertrag eine Flexibilisierung vereinbart worden. Bas hoffte auf eine Einigung, auch auf Sozialpartnerebene. Aber sie kündigte auch an, sich für sozialverträgliche Reformen einzusetzen.
Bas präzisiert Äußerungen zur „Einwanderung in Sozialsysteme“
Die Ausführungen von Bas, die selbst im November 2025 auf dem Arbeitgebertag auf Buhrufe und Gelächter gestoßen waren, wurden beim DGB mehrfach mit Applaus quittiert. Die Ministerin ging auch noch einmal auf die Kontroverse um ihre Äußerung im Bundestag zur „Einwanderung in Sozialsysteme“ ein. Diese war unter anderem beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen, weil sie die Folgen irregulärer Einwanderung verharmlost haben soll.
Dabei erklärte sie, aufgrund der Kürze der Zeit in der Regierungsbefragung sei keine differenziertere Antwort möglich gewesen. Es gebe viele Gründe, warum Menschen vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland fliehen, aber auch, warum andere als Fachkräfte ins Land kämen. Bas fügte hinzu:
„Ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme […] genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen. […] Das gehört natürlich für mich auch dazu, […] dass wir natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnen und auch bekämpfen. […] Denn es schadet am Ende nämlich denen, die wirklich Unterstützung brauchen und vor allem ist es nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren.“
Börse, Geld und die eigenen Finanzen interessieren zunehmend auch junge Menschen (Symbolbild). - Foto: Jan Woitas/dpa
Das Interesse an Finanz- und Wirtschaftsthemen in Deutschland hat laut einer Umfrage des Bankenverbands in den vergangenen Jahren zugenommen – die konkrete Finanzplanung „bleibt aber dürftig“.
Gerade die Altersvorsorge sei ein schwieriges Feld: Nur vier von zehn Deutschen im erwerbsfähigen Alter (39 Prozent) haben sich laut Umfrage bereits ernsthaft damit beschäftigt. 2020 lag dieser Anteil noch weit über der Hälfte der Befragten.
„Alarmierend“ nannte der Bankenverband, dass fast die Hälfte der unter 30-Jährigen nicht weiß, was sich hinter dem Begriff der „Rentenlücke“ verbirgt. Das ist die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen im Arbeitsleben und der gesetzlichen Rente.
Auch beim Thema Aktienhandel gab rund die Hälfte der Befragten (52 Prozent) zu, dass sie wenig oder gar keine Ahnung hat, was an der Börse eigentlich passiert.
Erfreulich aus Sicht des Bankenverbandes ist aber, dass junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren nach eigenen Angaben häufiger als ältere über 60 Jahren über Aktien und Fonds verfügen. Und Wertpapierbesitzer geben zu zwei Dritteln an, sich gut an der Börse auszukennen.
Die Jüngeren profitierten besonders von den niedrigen Einstiegshürden, die digitale Möglichkeiten der Geldanlage heutzutage bieten, erklärte der Bankenverband.
Die Einfachheit des Zugangs berge aber auch Gefahren. Für eine verantwortungsvolle Geldanlage seien „grundlegende Kenntnisse, Risikobewusstsein und ein langer Atem wichtige Voraussetzungen“.
Diese Kompetenzen könne Finanzbildung vermitteln – und „der Gefahr von Selbstüberschätzung und unüberlegten Investitionsentscheidungen entgegenwirken“.
Der Bankenverband ließ 1.303 Menschen befragen, die Ergebnisse sind demnach repräsentativ. 46 Prozent der Befragten sagten, sie seien an Finanz- und Wirtschaftsthemen interessiert, deutlich mehr als 2024, als das nur ein Drittel angegeben hatte.
Weniger als die Hälfte (48 Prozent) nimmt sich demnach regelmäßig Zeit für die eigenen Finanzen. 2019 hatte dieser Anteil mit 61 Prozent deutlich höher gelegen. (afp/red)
Verteidigungsminister Pistorius in einem ukrainischen Gefechtsstand - Foto: -/Verteidigungsministerium der Ukraine/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will in Zusammenarbeit mit der Ukraine weitere Schlüsse für den Drohneneinsatz in der Bundeswehr ziehen.
Dazu besuchte der SPD-Politiker Gefechtsstände im Osten des Landes, aus denen der Kampf gegen Russland mit militärischem Erfolg geführt wird. „Es kommt auf Tempo an, es kommt auf Produktion an, die fährt bereits hoch“, sagte der Minister danach.
Pistorius wurde in Kommandostellen in den Gebieten von Saporischschja und Dnipro erklärt, wie Drohnen zur Aufklärung und Bekämpfung russischer Waffensysteme und Soldaten genutzt werden. Er konnte auch laufende Einsätze selbst verfolgen.
Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Pistorius sieht den Drohnenkrieg mit eigenen Augen
Aus einem versteckt gelegenen Kommandopostenposten des 475. Sturmregiments werden Ziele jenseits der Front bekämpft. Fotografieren ist in dem Gefechtsstand verboten, der Zugang begrenzt.
„Von hier werden aktive Einsätze gesteuert. Und aktive Einsätze bedeutet, es werden Russen getötet“, sagt Iwan Fedorow, Chef der regionalen Militärverwaltung in der Region Saporischschja, der damit auch die Begründung für höchste Geheimhaltung liefert. Der Gefechtsstand selbst ist auch ein mögliches Ziel des Gegners.
Verteidigungsminister Pistorius besucht Ukraine
Foto: Verteidigungsministerium Ukraine/dpa
Dutzende Soldaten sitzen vor Großbildschirmen. Livestreams aus den Aufklärungsdrohnen und den mit Gefechtsköpfen bestückten Kamikazedrohnen laufen in vielen kleinen Fenstern.
Auf der Suche nach dem Feind zoomen die ukrainischen Soldaten in Felder und zwischen die Äste von Waldstücken. Darüber drehen die Angriffsdrohnen ihre Kreise.
„Wir müssen zunächst die feindlichen Drohnenpiloten bekämpfen und in einem zweiten Schritt die Artillerie vernichten. Es geht in einem dritten Schritt darum, eine 20 Kilometer breite Todeszone zu errichten und zu halten, in der sich niemand frei bewegen kann“, sagt ein Offizier zum Vorgehen.
Ziel ist es, gegnerische Stellungen so weit zu zerstören, dass eigene Infanteriesoldaten dort um Schutz gepanzerter Fahrzeuge einrücken können. Das ist den Ukrainern zuletzt vermehrt gelungen, nachdem sie noch im vergangenen Jahr oft im langsamen Rückzug waren.
Die Third Assault Brigade hält Unterricht, in dem die Teilnehmer in einem Workshop am 3. September 2025 in der Region Kiew, Ukraine, lernen, Drohnen zusammenzubauen und zu fliegen. Sowohl zivile als auch militärische Teilnehmer besuchen die Killhouse Academy, um sich über Drohnentechnologie und die Herstellung unbemannter Bodenfahrzeuge zu informieren.
Foto: Paula Bronstein/Getty Images
Die Bedeutung der mittleren Reichweite im Drohnenkrieg
Zunehmend wichtig sind Drohnen für den Bereich „middle strike“, der über 20 Kilometer hinaus bis über 100 Kilometer weit in Feindgebiet reicht. Es geht darum, russischen Nachschub, Kommandoposten und Logistik zu zerstören oder zurückzudrängen. Die Front wird so „aufgeweicht“, wird dem Minister berichtet.
Die Spezialisten dafür sitzen an den Rechnern der 414. Brigade für unbemannte Systeme, zu der die Fahrt in Kleinbussen mit abgehängten Scheiben führt. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine ihre Verbände für den Einsatz unbemannter Systems unter ihrem Chef Robert „Madyar“ Brovdi zu einer eigenen Teilstreitkraft ausgebaut. Ein Punktesystem und Grafiken machen Erfolg messbar, verstärken aber auch Eindrücke, wie sie aus Computerspielen bekannt sind.
Im Ukrainekrieg beobachten kleine Drohnen ständig das Gefechtsfeld.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Diese Verbände sind ein Schlüssel dafür, dass russische Soldaten in den vergangenen Wochen zurückgedrängt werden konnten. Dabei sei an der unmittelbaren Front selbst teils nicht gekämpft worden, wird berichtet. Nach ukrainischen Angaben, die nicht überprüft werden können, kommen auf einen toten oder verwundeten Ukrainer 40 Russen.
Der deutsche Minister, der auf seiner nun siebten Reise in der Ukraine ist, sieht Anzeichen für eine Kehrtwende. „Ich glaube, dass die Ukrainer tatsächlich ein Momentum haben. Russland hat eine Phase der Schwäche, sowohl wirtschaftlich als auch innenpolitisch, als auch auf dem Gefechtsfeld“, sagt Pistorius.
Und: „Die Ukrainer machen riesige Fortschritte. Die Schläge gegen russische Militärinfrastruktur im Hinterland werden empfindlicher und hinterlassen Wirkung.“
Die Ukraine gilt mittlerweile unter anderem im Bereich der Drohnenproduktion als Vorbild.
Foto: Efrem Lukatsky/AP
Das erkläre vielleicht auch, warum der russische Präsident Wladimir Putin über ein baldiges Ende des Krieges spreche, obwohl er selbst ihn sofort beenden könne, so Pistorius.
Auch der Minister selbst hatte eine unruhige Nacht im Osten der Ukraine, wo es nach dem Auslaufen einer Waffenruhe mehrfach Luftalarm wegen neuer russischer Drohnenangriffe gab.
Minister: Soldaten müssen nicht immer in erster Reihe stehen
Pistorius nimmt als Erkenntnis seines Besuchs einen enormen Bedeutungszuwachs von Drohnen aller Art mit: Aufklärungsdrohnen, Kampfdrohnen, von weit her gesteuert, aus der Nähe gesteuert, zur Aufklärung, zu Angriffen.
Bemerkenswert findet er den technologischen Fortschritt und die Selbstverständlichkeit, mit der modernste Technologien in den ukrainischen Gefechtsständen eingesetzt würden.
Ein ukrainischer Soldat steuert am 5. Oktober 2025 während des Drohnenrennens „Wild Drones“, das Kampfbedingungen simuliert, in Kamjanez-Podilskyj in der Region Chmelnyzkyj eine Drohne – vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine.
Foto: Yuriy Dyachyshyn/AFP/Getty Images
Pistorius sagt: „Die Zentralen erinnern bisweilen eher an die Kommandozentralen von großen IT-Unternehmen. Das ist schon sehr, sehr beeindruckend. Das Tempo, die Effizienz, mit der gearbeitet wird, und gleichzeitig auch, wie weit diese Gefechtsführung dazu führt, dass die eigenen Soldatinnen und Soldaten geschützt werden, weil sie nicht mehr immer in die erste Reihe müssen.“ (dpa/red)
Thüringer Landtag in Erfurt. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Mehr als jeder zweite Thüringer ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.
Wie aus der in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung „Thüringen-Monitor“ hervorgeht, verharrt der Anteil derer, die damit zufrieden sind, wie die Demokratie in der Praxis gelingt, bei 44 Prozent. 56 Prozent sind hingegen ernüchtert.
Das zeigt sich auch in einem niedrigen Vertrauen in die Bundes- und Landesregierung. Nur etwa ein Fünftel (21 Prozent) der Befragten vertraut der Bundesregierung, und nicht einmal ein Drittel (29 Prozent) vertraut der Landesregierung.
Grundsätzlich stimmen 90 Prozent der Aussage zu, dass die Demokratie die beste aller Staatsideen ist. Dies ist den Studienautoren zufolge der höchste Wert der vergangenen 25 Jahre.
Für den von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen „Thüringen-Monitor“ untersucht die Universität Jena seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Befragt wurden zwischen dem 2. Juni und dem 4. Juli 2025 insgesamt 3838 wahlberechtigte Thüringer.
Rechtsextreme Einstellungen sind danach weiterhin verbreitet und bleiben im Vergleich zum Vorjahr mit 18 Prozent weitgehend konstant. Die Aussage, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei, erhielt im Jahr 2025 mit 57 Prozent eine geringere Zustimmung als 2024 mit 63 Prozent.
Erstmals wieder leicht rückläufig sind ethnozentrische Einstellungen, welche die Werte und Besonderheiten der eigenen Ethnie über andere stellen.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier einen Rückgang um vier Prozentpunkte auf 43 Prozent. Auch ein starkes Nationalgefühl unterstützen mit 53 Prozent weniger Thüringer als noch 2024 mit 61 Prozent. (afp/red)
Der staatliche Tankrabatt von fast 17 Cent wird laut einer Untersuchung der Monopolkommission „nach anfänglicher Verzögerung“ inzwischen weitgehend an die Verbraucher weitergegeben.
Darauf deuteten die Daten aus der ersten Woche nach Einführung des Rabatts hin, erklärte die Kommission am Dienstag. Der Dieselpreis war am Wochenende wieder unter zwei Euro gefallen, zum Wochenstart ging es minimal nach oben.
Der Bund hatte die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zum 1. Mai um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. Insbesondere der ADAC monierte jedoch, dass die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung nur teilweise an die Verbraucher weitergaben.
In den ersten Tagen nach dem 1. Mai sei dies tatsächlich der Fall gewesen, erklärte die Monopolkommission. Im Lauf der ersten Woche hätten sich die Preise jedoch der vollständigen Weitergabe angenähert. „Der erhebliche mediale und politische Druck dürfte dazu beigetragen haben“, kommentierte die Kommission.
Sie betont, dass die vorliegenden Ergebnisse auf Daten aus wenigen Tagen beruhen und daher vorläufig sind. Eine belastbare Bewertung werde erst auf Grundlage eines längeren Beobachtungszeitraums möglich sein.
Diesel knapp unter 2 Euro
Am Montag kostete ein Liter Diesel nach Angaben des ADAC im Bundesschnitt 1,987 Euro und damit 0,3 Cent mehr als am Vortag. Super E10 kostete 1,974 Euro und damit 0,6 Cent mehr als am Sonntag.
Der ADAC erklärte am Dienstag, die bloße Betrachtung der aktuellen Preise im Vergleich zum 30. April möge darauf hindeuten, dass der Tankrabatt an den Zapfsäulen angekommen ist.
Nicht außer Acht lassen dürfe man, dass der Ölpreis in den vergangenen Tagen von über 110 auf 100 Dollar pro Barrel gesunken sei. „Entsprechend sind nachgebende Kraftstoffpreise eine logische Konsequenz.“
Die Monopolkommission sieht „fortbestehende Wettbewerbsprobleme“ auf der Großhandelsebene in Deutschland. Sie verglich dafür die tägliche Spritpreisentwicklung in Deutschland mit der in Frankreich und Großbritannien und stellte an den deutschen Tankstellen nach Beginn des Irankriegs Ende Februar stärker gestiegene Preise fest.
Grund ist, dass hierzulande wenige integrierte Konzerne Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich kontrollieren.
Die weitgehende Weitergabe des Tankrabatts stehe dazu nicht im Widerspruch, erläuterte die Kommission: Der Tankstellenmarkt sei trotz hoher Konzentration „noch der wettbewerblichste Teil der Wertschöpfungskette“.
Die Wettbewerbshüter sehen den Tankrabatt insgesamt sehr kritisch: wegen seiner hohen Kosten für den Staat, der sozial ungleichen Entlastungswirkung und weil er die strukturellen Wettbewerbsprobleme nicht behebt. Die Kommission ist daher gegen eine Verlängerung, wie sie betonte.
Senkung gilt im Mai und Juni
Die Senkung der Energiesteuer gilt im Mai und Juni und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Mehrere Politiker haben sich schon für eine Verlängerung ausgesprochen, sollten die Rohölpreise auf dem Weltmarkt wegen des Irankriegs hoch bleiben.
Die Zwölf-Uhr-Regelung, die seit dem 1. April gilt, will die Monopolkommission noch nicht abschließend bewerten. Sie führte zunächst wohl zu Preissteigerungen.
In der ersten Woche nach Einführung der Regel war Sprit in Deutschland noch teurer als in Frankreich – nach rund einer Woche ging der Preisunterschied auf sein vorheriges Niveau zurück. (afp/red)
Der Bundespolizist kam bei einem Schießtraining ums Leben. - Foto: Markus Scholz/dpa
Bei einem Schießtraining auf dem Truppenübungsplatz Putlos der Bundeswehr bei Oldenburg in Holstein ist ein Angehöriger von Spezialkräften der Bundespolizei am Montagabend tödlich verletzt worden.
Erste Erkenntnisse deuten auf einen Unfall hin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Noch am Abend seien Ermittlungen eingeleitet worden.
Details etwa zu Alter und Wohnort gaben die Behörden mit Verweis auf die aktuelle Ermittlungsphase nicht. Auch zu welcher Einheit der Mann gehörte und zu der Frage, was für ein Schießtraining stattfand, sagten die Ermittler aus Schleswig-Holstein nichts.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem sehr tragischen Unfall bei einer Schießübung der GSG 9. „Dabei ist ein Polizist der GSG 9 ums Leben gekommen. Ich bin tief erschüttert über dieses schreckliche Ereignis.“ Seine Gedanken und Gebete seien bei der Familie des verstorbenen Polizisten. Die GSG 9 ist eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Terrorismus.
Weitläufiges Gelände mit Vielzahl an Schießmöglichkeiten
Auch die Bundespolizei in Berlin teilte mit, dass aufgrund der laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte erteilt würden. Sie verwies darauf, dass die Polizei des Landes Schleswig-Holstein die Ermittlungen führe.
Der Truppenübungsplatz Putlos der Bundeswehr unweit der Insel Fehmarn ist nach Angaben der Bundeswehr flach und nur leicht hügelig mit geringem Baumbestand.
Er umfasst zudem Strandgebiete und Steilküsten. Hier können Einsatzkräfte demnach komplexe Lagen trainieren und verschiedene Schießtrainings absolvieren.
Tödliche Schüsse bei Trainings sind selten, kommen aber vor
Tödliche Schüsse bei Übungen und Trainings gelten als seltene Ausnahmen – doch immer wieder haben Missverständnisse, Unachtsamkeit oder Fehler schwere Folgen.
In Putlos etwa kam es im Juni 2022 bereits einmal zu einem Vorfall mit einer Waffe. Damals traf ein Ausbilder während eines Trainings unbeabsichtigt einen Polizeischüler am Oberarm. Dieser wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Im Februar 2019 wurde ein 21 Jahre alter Polizeischüler in einer Kaserne in Würzburg (Bayern) von einem Kollegen erschossen. Beide hätten aus Spaß einen Schuss simuliert. Dem damals 19-Jährigen sei nicht bewusst gewesen, dass sich eine Kugel im Lauf der Waffe befand. Wegen fahrlässiger Tötung erhielt der Polizeischüler eine Jugendstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe.
In Bonn (Nordrhein-Westfalen) wurde im Oktober 2018 ein 23-jähriger Polizist auf dem Weg zum Schießtraining von seinem Kollegen von hinten mit der schussbereiten Dienstwaffe in den Nacken geschossen. Er erlag seiner Verletzung. Der Schütze erhielt eine Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung. (dpa/red)
Mäc Geiz hat gut 180 Filialen in Deutschland, die meisten in Ostdeutschland. - Foto: Elisa Schu/dpa
Der stationäre Einzelhandel in Deutschland dünnt aus. Laut Prognose des Branchenverbandes HDE dürfte die Zahl der Geschäfte in diesem Jahr erstmals unter 300.000 sinken. Jahr für Jahr schließen deutlich mehr Läden als neue eröffnen. Womöglich wird auch der Non-Food-Discounter Mäc Geiz bald einige seiner Filialen aufgeben.
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat in dieser Woche einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Dies wurde auf der amtlichen Internetseite Insolvenzbekanntmachungen.de mitgeteilt.
Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
Mäc Geiz nennt für den Insolvenzantrag ähnliche Gründe wie andere Einzelhändler, die es zuletzt getroffen hat: die anhaltende Konsumzurückhaltung, die wirtschaftlichen Unsicherheiten sowie den wachsenden Onlinehandel.
Viele Discounter profitieren derzeit vom ausgeprägten Preisbewusstsein der Kunden. Das Beispiel Mäc Geiz zeigt jedoch erneut, dass dies allein nicht genügt.
Jeder sechste Einzelhändler in Deutschland fürchtet laut der monatlichen Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts inzwischen um die Existenz. Im April schätzten 17,4 Prozent der Unternehmen ihre Lage als existenzbedrohend ein, so viele wie nie zuvor.
Die Zahl der Insolvenzen in der Branche befindet sich auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. Der Kreditversicherer Allianz Trade verzeichnete im vergangenen Jahr 2.571 Fälle. Branchenexperten erwarten weiter steigende Insolvenzzahlen.
Viele Händler sind in den vergangenen Jahren in die Insolvenz geraten: Die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut. Zahlreiche Filialen schlossen zuletzt nach Ende des Räumungsverkaufs.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht. Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria. Betroffen sind Unternehmen aus allen Einzelhandelsbranchen.
Immer mehr lokale Versorgungslücken
Der Einzelhandel befindet sich im Umbruch. Nach Angaben des Handelsforschungsinstituts IFH Köln werden nur noch 64 Prozent der Umsätze mit Waren der Kernbranchen – wie Mode, Schmuck, Elektronik, Heimwerken, Wohnen und Produkten des täglichen Bedarfs – in Verkaufsräumen erzielt.
Der reine Produktverkauf verliere an Bedeutung, dafür gewännen handelsferne Bereiche wie Gesundheit, Freizeit und andere Dienstleistungen an Relevanz.
Laut IFH ist die Branche zunehmend geschwächt. Die sinkende Zahl der Geschäfte spiegelt den Bedarf der Konsumenten kaum noch wider. Weil immer mehr lokale Versorgungslücken entstehen, ändert sich das Einkaufsverhalten. Kunden weichen deshalb stärker ins Internet aus.
IFH-Experte Ralf Deckers sieht Fachhandel und Discounter gleichermaßen unter Druck. Sie stünden im wachsenden Wettbewerb mit asiatischen Shoppingplattformen, die vor allem bei jüngeren Konsumenten beliebt seien.
Schätzung: Temu und Shein kosten Einzelhandel Milliarden
Das Forschungsinstitut IW Consult hat im Auftrag des HDE untersucht, wie stark die Onlinehändler Temu und Shein dem Einzelhandel zusetzen.
Der Branche entgehen demnach jährlich Umsätze in Höhe von 2,5 Milliarden Euro – weil Verbraucher dort statt im deutschen Handel kaufen.
Mäc Geiz verkauft wie Action, Tedi oder Woolworth Produkte des täglichen Bedarfs wie Haushaltswaren und Drogerieartikel sowie Schreibwaren. Vieles davon können Verbraucherinnen und Verbraucher auch bequem im Internet kaufen – bei Temu, Amazon oder auf anderen Plattformen.
Ende 2015 gab es laut HDE noch etwa 372.000 Geschäfte in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben, nicht nur insolvenzbedingt, bereits Zehntausende geschlossen.
HDE-Präsident Alexander von Preen warnte jüngst vor den Folgen: „Viele Innenstädte leiden heute schon sichtlich unter Leerständen. So kann und darf es nicht weitergehen.“ Besserung sei nicht in Sicht. (dpa/red)
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz. - Foto: Elisa Schu/dpa
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Hersteller für Druckmaschinen Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Geschäfts mit Ersatzteilen dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffset-Druckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun musst das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edekahändler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger-Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in 12 Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job (Symbolbild).
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
Der Verfassungsschutz informiert über Codes von Antisemiten unterschiedlichen politischen Hintergrunds. (Archivbild) - Foto: Sven Kaeuler/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will mit zwei neuen Veröffentlichungen zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären. Zudem informiert es über solche Formen der Palästina-Solidarität, die von der Behörde als extremistisch eingeschätzt werden.
Auf seiner Webseite widmet der Verfassungsschutz nicht religiös geprägten propalästinensischen Gruppierungen jetzt ein neues Unterkapitel.
Darin heißt es: „Insbesondere in Berlin hat sich ein harter Kern gebildet, der sich zu einem relevanten Teil aus extremistischen Personen und Gruppierungen zusammensetzt.“
Auf Pro-Palästina-Veranstaltungen komme es regelmäßig zu „Äußerungen oder Darstellungen mit antiisraelischen, teils auch antisemitischen Inhalten“.
Einige Aktivisten haben Angehörige verloren
Charakteristisch für den säkularen propalästinensischen Extremismus sei, dass Israels Politik und das Handeln der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei den teils persönlich oder familiär betroffenen Anhängern in Teilen starke negative Emotionen gegenüber Israel auslösten.
Diese Gefühle würden „aufgrund der jüdischen Prägung Israels wiederum auf Jüdinnen und Juden insgesamt projiziert“.
Zuletzt habe sich die Zusammenarbeit solcher propalästinensischen Gruppierungen mit deutschen Linksextremisten weiter intensiviert, auch durch gemeinsam organisierte Veranstaltungen und Demonstrationen.
Wassermelone, Krake und rotes Dreieck
Zu den Symbolen und Erkennungszeichen extremistischer Pro-Palästina-Aktivisten zählt der Verfassungsschutz unter anderem die aufgeschnittene Wassermelone – wenn diese den Umriss des Staates Israel nachzeichnet.
Auch bei der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ (gemeint ist: vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer – Palästina wird frei sein) muss man genau hinschauen.
Denn deutsche Gerichte haben bereits festgestellt, dass dieser Slogan nur dann als problematisch zu werten sei, wenn er sich erkennbar auf die in Deutschland als Terrororganisation verbotene islamistische Hamas bezieht.
Der Hamas ordnet der Verfassungsschutz auch das rote Dreieck zu, das häufiger bei propalästinensischen Kundgebungen zu sehen ist. Tatsächlich tauchte das Dreieck in Propagandavideos der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas, auf, um Angriffsziele zu markieren.
Genau wie die aufgeschnittene Wassermelone nutzen Palästinenser das rote Dreieck aber auch als Ersatz für die grün-weiß-rot-schwarze Palästina-Flagge, nachdem das Zeigen der Flagge in den besetzten Gebieten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 verboten worden war.
Codes von Antisemiten unterschiedlicher Couleur
Eine Darstellung, die von Antisemiten unterschiedlicher Couleur verwendet wird, ist laut das BfV das Krake-Motiv. Das Tier stehe sinnbildlich für eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“, heißt es in einer neuen 80-seitigen Broschüre.
Zu den vom Verfassungsschutz aufgelisteten antisemitischen Codes, die vor allem im rechten Spektrum verankert sind, zählen Begriffe wie „Holocaust-Religion“, „Auferlegte Bußkultur“ oder „Psychologischer Völkermord“.
Damit solle das Leid der jüdischen Opfer des Holocaust kleingeredet und eine behauptete psychologische Belastung der Tätergesellschaft dargestellt werden.
Israels Staatsgründung und die „Nakba“ der Palästinenser
In dieser Woche jährt sich am 14. Mai Israels Staatsgründung zum 78. Mal. Jeweils am 15. Mai erinnern Palästinenser weltweit an die „Nakba“ (Katastrophe) – die Flucht und Vertreibung eines Großteils der dort ansässigen Palästinenser aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Der Konflikt um das frühere Mandatsgebiet Palästina dauert bis heute an.
Über die Grenze zwischen Antisemitismus und legitimer politischer Kritik am Regierungshandeln Israels wird unter Wissenschaftlern vor allem seit dem Überfall der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen gestritten.
In seiner neuen Broschüre mit dem Titel „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“ definiert der Verfassungsschutz Antisemitismus als „ablehnende, feindselige oder gewaltvolle Einstellungen gegenüber Jüdinnen und Juden beziehungsweise gegenüber Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden“.
Wo verläuft die Grenze der Meinungsfreiheit?
Amnesty International hat im Jahresbericht 2025 im Hinblick auf Deutschland aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Teilnehmer von Pro-Palästina-Demonstrationen angeprangert.
Besorgt zeigt sich die Menschenrechtsorganisation auch über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, etwa wenn bei Demos pauschal das Rufen arabischer oder hebräischer Slogans untersagt werde.
Das Verbot des Rufs „From the River to the Sea“ und dessen Durchsetzung wird von Amnesty als „pauschale Kriminalisierung“ kritisiert.
Hessen hat vergangene Woche im Bundesrat einen Antrag gestellt, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel unter Strafe zu stellen. Das Vorhaben wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Der hessische Justizminister, Christian Heinz (CDU), sagte, Kritik am Handeln der israelischen Regierung bleibe auch dann legitim, wenn dieser Gesetzesvorschlag verabschiedet werden sollte. (dpa/red)
Bafin-Präsident Mark Branson warnt vor Risiken für Verbraucher am Finanzmarkt. - Foto: Arne Dedert/dpa
Die Finanzaufsicht Bafin warnt vor den Folgen riskanter Immobilienkredite für Verbraucher und Banken.
Der Anteil von gering besicherten Krediten für Wohnimmobilien im Neugeschäft von Geldhäusern sei vergleichsweise hoch, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt.
Jedes siebte Neukredit übersteigt den Immobilienwert
Bei jedem siebten Neukredit übersteige das Darlehensvolumen den Wert der finanzierten Wohnimmobilie.
„Das sehen wir kritisch“, erklärte Branson. Denn diese Kredite hätten ein erhöhtes Verlustpotenzial für Banken und könnten auch für Verbraucher problematisch sein. Aufsichtliche Maßnahmen schloss der Bafin-Präsident nicht aus: „Die riskanten Neukredite von heute dürfen nicht die Problemkredite von morgen werden.“
Mit Inflationsängsten um den Iran-Krieg sind die Kreditzinsen zuletzt gestiegen, zugleich ziehen die Immobilienpreise an.
Im März hatte das Geschäft mit Baufinanzierungen von Banken kräftig zugelegt, da viele Verbraucher sich schnell noch akzeptable Konditionen sichern wollten.
Generell vergrößere die Unsicherheit der Weltpolitik und der Druck auf die Konjunktur die Risiken in der Finanzbranche, schrieb die Bafin.
„Sie haben zudem spürbare Auswirkungen auf die breite Bevölkerung in Deutschland: Steigende Preise und verteuerte Kredite machen sich in den Geldbörsen der Menschen bemerkbar.“
Warnung vor Cyberattacken mit KI
Zudem warnte Branson vor einer wachsenden Bedrohung durch Cyber-Risiken auf die IT-Infrastruktur. Solche Attacken bedrohten die Stabilität von Unternehmen und deren Erreichbarkeit für Verbraucher.
Die Zahl der Angriffe steige. Immer häufiger nutzten die Angreifer Künstliche Intelligenz. „Die neuen KI-Anwendungen können viele Schwachstellen in den IT-Systemen finden und sogar ausnutzen. Und das sehr schnell“, sagte Branson.
Unternehmen müssten sich darauf einstellen, dass die Zahl potenzieller Angriffspunkte steigen werde. „Und diese Schwachstellen müssen sie viel schneller schließen.“ Die Bafin verstärke daher ihre Aufsicht über Cyber-Risiken mit zusätzlichen Ressourcen für die Prüfung bei Finanzunternehmen.
Erst am Montag hatte das Bundesfinanzministerium vor Risiken durch neuartige Modelle der Künstlichen Intelligenz (KI) wie „Claude Mythos“ gewarnt. Sie bedeuteten eine Verschärfung der Cyber-Bedrohungslage, die sich auch auf die Finanzstabilität auswirken könne.
Bei der Software „Claude Mythos“ des US-Unternehmens Anthropic handelt es sich um ein KI-Programm, das Betriebssysteme, Webbrowser und andere Software voll automatisiert nach Schwachstellen durchsucht. Zugleich liefert sie quasi als Bauanleitung die passenden digitalen Angriffswerkzeuge mit. (dpa/red)
Vermisstes Flugzeug in der Wüstenregion Sossusvlei entdeckt (Archivbild). - Foto: MARCO LONGARI/AFP via Getty Images
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia ist die deutsche Unternehmerfamilie Lohmiller ums Leben gekommen.
Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie die Fluggesellschaft Desert Air erklärte.
Absturz-Opfer: Silke Lohmiller, Ehemann Richard und ihr Sohn
Bei den Insassen handelte es sich nach Angaben der Dieter Schwarz Stiftung um ihre langjährige Geschäftsführerin Silke Lohmiller, deren Mann, den früheren Kaufland-Manager Richard Lohmiller, und ihren gemeinsamen Sohn.
„Leider gibt es keine Überlebenden“, teilte Desert-Air-Chef Willem de Wet nach dem Fund des Flugzeugwracks mit. Außer den drei Passagieren aus Deutschland kam auch der Pilot bei dem Absturz ums Leben. Die Unglücksursache werde nun untersucht.
„Wir verlieren mit Silke Lohmiller eine herausragende Persönlichkeit und eine engagierte Gestalterin“, erklärte der Vorsitzende Geschäftsführer der Dieter Schwarz Stiftung, Reinhold Geilsdörfer, auf deren Website.
Stiftung für Bildung: Lohmiller prägt bundesweit nachhaltig
Mit ihrer Stiftungsarbeit im Bereich Bildung habe Lohmiller „die Bildungslandschaft in unserer Region und auch bundesweit nachhaltig geprägt“. Die Stiftung mit Sitz im baden-württembergischen Neckarsulm wurde von dem Gründer der Supermärkte Lidl und Kaufland, Dieter Schwarz, gegründet.
Laut „Bild“-Zeitung war Silke Lohmiller 61 Jahre alt, ihr Sohn Henry war 19 Jahre alt. Das Kleinflugzeug vom Typ Cessna 2021 war am Sonntag von einer privaten Landebahn nahe dem internationalen Flughafen Hosea Kutako in Richtung einer Touristenlodge in der Wüstenregion gestartet, dort jedoch nie angekommen. (afp/red)
Marcela Romo, Mitglied des Kollektivs „Luz de Esperanza“, hält am 6. April 2026 vor der mexikanischen Sonderstaatsanwaltschaft für vermisste Personen in Guadalajara im Bundesstaat Jalisco ein Vermisstenplakat für ihre Freundin Laura del Carmen Garcia Munguia hoch. - Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
Für viele deutsche Fußballfans dürfte Guadalajara zunächst nur ein Name im WM-Spielplan sein. Mexikos zweitgrößte Stadt liegt im westlichen Bundesstaat Jalisco. Sie ist bekannt für Mariachi-Musik, Tequila und Bauwerke aus der Kolonialzeit. Im Sommer 2026 soll das Stadion Estadio Guadalajara vier Spiele der Fußball-WM austragen.
Wer heute durch Teile des Zentrums geht, sieht auch eine andere Seite der Stadt.
Mexikos Krise im Straßenbild
An Säulen, Pollern und Laternen hängen Plakate mit Gesichtern. Einige sind frisch angebracht, andere an den Rändern eingerissen oder von Sonne und Regen ausgeblichen. Sie zeigen Jugendliche, junge Männer und Frauen sowie ältere Menschen. Darunter stehen Name, Alter, letzter bekannter Aufenthaltsort, Kleidung, besondere Merkmale, Kontaktdaten und oft ein QR-Code. Darüber meist ein Wort: „Desaparecido“ oder „Desaparecida“ – auf Deutsch: verschwunden oder vermisst.
Die Plakate verweisen auf eine Krise, die Mexiko seit Jahren prägt. Laut einem Bericht von Amnesty International vom März 2026 betrug die Zahl der Verschwundenen und Vermissten in Mexiko im Dezember 2025 rund 133.500 – ein Anstieg von 10,5 Prozent im Vergleich zu dem vorherigen Jahr. Amnesty verweist zugleich auf Angriffe auf Aktivisten und Angehörige, die nach Vermissten suchten. Im Jahr 2025 wurden laut der Menschenrechtsorganisation sechs von ihnen ermordet.
Im Bundesstaat Jalisco ist diese Krise besonders sichtbar. Die offiziellen Vermisstenregister ändern sich laufend; staatliche und nationale Zahlen decken sich nicht immer. Im Zentrum von Guadalajara braucht es jedoch keine Fahndungsportale, um die Dimension zu ahnen. Dort hängen die Gesichter der Vermissten an vielen Orten.
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Suchplakate für verschwundene und vermisste Menschen im Zentrum von Guadalajara, Mexiko.
Foto: Epoch Times
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Suchplakate für verschwundene und vermisste Menschen im Zentrum von Guadalajara, Mexiko.
Foto: Epoch Times
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Am 6. April 2026 sind am „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen) in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco Plakate mit Vermisstenanzeigen angebracht.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Am 6. April 2026 sind am „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen) in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco Plakate mit Vermisstenanzeigen angebracht.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Am 6. April 2026 sind am „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen) in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco Plakate mit Vermisstenanzeigen angebracht.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
Warum Menschen verschwinden
Die Gründe, warum Menschen verschwinden, unterscheiden sich von Fall zu Fall. Berichte in lokalen Medien beschreiben Entführungen, Erpressungen, Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Kartellkonflikte, Zwangsrekrutierung und Verwechslungen. Viele Angehörige beklagen zudem, dass Behörden spät reagieren und Ermittlungen kaum vorankommen.
Besonders deutlich zeigt sich in Jalisco das Problem der Zwangsrekrutierung. Fachleute bezeichnen den Bundesstaat wegen seiner Lage, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der starken Präsenz organisierter Kriminalität als „Epizentrum“ für die Rekrutierung junger Menschen, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE im Oktober 2025 berichtete. Alejandra Guillén, eine Wissenschaftlerin an der Universität ITESO, sprach gegenüber EFE von einem „Korridor der Verschwundenen“, der Guadalajara mit anderen Regionen Jaliscos verbinde.
Die Anwerbung wirkt oft harmlos. Lokale Medien berichten über angebliche Jobangebote, WhatsApp-Nachrichten, Kontakte über soziale Medien und Chats in Videospielen, über die Minderjährige und junge Erwachsene erreicht werden. Betroffen sind Jugendliche, Arbeiter, Fahrer oder junge Männer, die auf ein Angebot reagieren, das zunächst wie eine Gelegenheit aussieht, etwas Geld zu verdienen.
Auf einer Farm in El Salto, nahe Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco, wurden im Mai 2020 Überreste von mindestens 25 Menschen in einem illegalen Massengrab gefunden.
Foto: Ulises Ruiz/AFP über Getty Images
In Jalisco ist das Cártel Jalisco Nueva Generación beheimatet, eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke Mexikos. Nicht jeder Vermisstenfall lässt sich einem Drogenkartell zuordnen. Doch Guadalajara liegt in einem Bundesstaat, in dem kriminelle Gruppen, korrupte und überforderte Behörden eng nebeneinander existieren.
Die US-Drogenbehörde DEA beschreibt das Kartell als Organisation, die neben Drogenhandel auch mit Geldwäsche, Waffenschmuggel, Menschenhandel, Erpressung und anderen illegalen Geschäften verbunden ist.
In solchen Strukturen kann Verschwindenlassen zu einem Mittel der Kontrolle werden. Es schüchtert Familien ein, erschwert Ermittlungen und entzieht Angehörigen einen Ort, an dem sie trauern könnten.
Die Vermisstenplakate heißen in Mexiko „fichas de búsqueda“ oder „cédulas de búsqueda“. Das mexikanische Protokoll für nationale Fahndungsmeldungen sieht vor, dass solche Anzeigen öffentlich und landesweit über verfügbare Kanäle verbreitet werden.
Doch in Guadalajara erledigen das nicht allein Behörden.
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Mütter aus verschiedenen Initiativen, die nach ihren vermissten Kindern suchen, marschieren am 10. Mai 2026 anlässlich einer Demonstration zum Muttertag in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Eine Frau steht am 6. April 2026 vor Plakaten mit Vermisstenanzeigen vor der mexikanischen Sonderstaatsanwaltschaft für vermisste Personen in Guadalajara im Bundesstaat Jalisco, Mexiko.
Foto: Ulises RUIZ / AFP via Getty Images
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Eine Mutter, die nach ihren vermissten Kindern sucht, marschiert am 10. Mai 2026 anlässlich einer Demonstration zum Muttertag in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Eine Mutter, die nach ihrem vermissten Sohn sucht, betrachtet während einer Demonstration am Muttertag am 10. Mai 2026 in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco ein Plakat mit seinem Bild an dem „Glorieta de los Desaparecidos“ (Kreisverkehr der Verschwundenen).
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
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Mütter aus verschiedenen Initiativen, die nach ihren vermissten Kindern suchen, marschieren am 10. Mai 2026 anlässlich einer Demonstration zum Muttertag in Guadalajara im mexikanischen Bundesstaat Jalisco.
Foto: Ulises Ruiz / AFP via Getty Images
Angehörige und sogenannte Suchkollektive kleben die Plakate selbst. Besonders sichtbar ist „Luz de Esperanza“ („Licht der Hoffnung“), eine Gruppe Angehöriger und Unterstützer vermisster Menschen. Anfang 2023 berichtete „El Informador“, die Stadt Guadalajara habe nach Absprachen mit dem Kollektiv Suchanzeigen in mindestens 14 kommunalen Zahlstellen angebracht — städtischen Büros, in denen Bürger Gebühren und Abgaben bezahlen.
Viele Aktionen bleiben dennoch Sache der Familien. Sie ziehen durch Stadtteile, Parks und Geschäftsstraßen und bringen Hunderte oder Tausende Plakate an. Denn jedes Foto an einer Säule könnte zu einem Hinweis führen. Vor allem sorgt es dafür, dass ein Name sichtbar bleibt, der sonst in einer Akte verschwinden könnte.
Doch der Streit beginnt bei der Frage, wo die Plakate hängen dürfen: an gut sichtbaren Orten, an denen viele Menschen vorbeikommen — oder nur dort, wo sie Behörden und Geschäftsleute sie wenig stören.
Der öffentliche mexikanische Fernsehsender „UDG TV“ berichtete im Juli 2025, dass Luz de Esperanza befürchte, dass Gemeinden vor der Fußball-WM 2026 den Druck auf Familien erhöhen könnten.
Héctor Flores González, Mitgründer des Kollektivs, sagte dem Sender, in Guadalajara und der benachbarten Stadt Tlaquepaque gebe es Widerstand gegen das Anbringen der Suchplakate. Teils werde mit dem Image der Stadt, Geschäftsinteressen oder Tourismus argumentiert.
Im März 2026 berichtete die Rechercheplattform „A dónde van los desaparecidos“, die auf das Thema der Verschwundenen in Mexiko fokussiert ist, Angehörige und Kollektivs hätten eine Gesetzesinitiative in Jalisco kritisiert, die das Anbringen von Vermisstenplakate auf „nicht verbotene öffentliche Räume“ beschränken könnte. Die Familien fürchten, dass eine Regelung zum Schutz der Plakate am Ende dazu genutzt werden könnte, ihre Verbreitung einzuschränken.
Wo ein Plakat hängt, entscheidet auch darüber, wie sichtbar die Krise bleibt. Eine Stadt, die sich auf internationale Gäste vorbereitet, findet einen Umgang damit, dass nicht nur Stadien, historische Plätze und mexikanische Kultur zu ihrem Image gehören, sondern auch die Gesichter der Menschen, die von ihren Familien gesucht werden.
Was hat das mit Deutschland zu tun?
Für Deutschland ist das Thema der Vermissten in Mexiko über die WM hinaus relevant. Der illegale Drogenhandel verbindet Lateinamerika, Nordamerika und europäische Absatzmärkte. Europol und die EU-Drogenagentur schätzten den illegalen Drogenmarkt in der Europäischen Union auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2021 auf über 30 Milliarden Euro. Der Markt gilt als wichtige Einnahmequelle für organisierte Kriminalität.
Deutschland ist Teil dieses Marktes. Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 insgesamt 30.996 Kokain-Delikte. Im selben Jahr wurden in Deutschland 24 Tonnen Kokain sichergestellt. Das BKA bezeichnet Kokain als eine der gefährlichsten und zugleich profitabelsten illegalen Drogenarten auf dem deutschen Markt.
Auf dem illegalen Drogenmarkt in Europa werden Gewinne erwirtschaftet, von denen kriminelle Netzwerke leben. Diese Gewinne stärken Strukturen, die in Mexiko nicht nur schmuggeln, sondern auch erpressen, rekrutieren, Gewalt ausüben und Menschen verschwinden lassen.
Wenn 2026 Fans nach Guadalajara reisen, werden viele von ihnen eine Stadt mit Musik, Geschichte, moderner Infrastruktur und Fußballtradition erleben.
An manchen Säulen werden auch Gesichter hängen. Für die Familien sind sie kein Störbild. Sie sind der Versuch, ihre Angehörigen sichtbar zu halten.
Wer die Plakate sieht, sieht auch eine Wirklichkeit, die in keinem WM-Spielplan steht.
Polizei startet Großfahndung – Hintergründe der Tat noch unklar. (Symbolbild) - Foto: David Inderlied/dpa
Im nordrhein-westfälischen Wassenberg ist am Montagabend ein Mann erschossen worden. Der Täter flüchtete anschließend, wie eine Polizeisprecherin in Heinsberg am Dienstag sagte.
Die Polizei leitete eine Großfahndung ein, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde. Diese verlief zunächst ohne Erfolg. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar.
Nach Angaben der Polizei wurden die Beamten gegen 20.00 Uhr alarmiert, nachdem offenbar auf einen Mann geschossen worden war.
Das Opfer starb an seinen Verletzungen. Weitere Angaben etwa zur Identität von Opfer und Täter konnte die Polizeisprecherin zunächst nicht machen. Die Ermittlungen dauern an. (afp/red)
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen anders als geplant nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
„Ein so weitreichendes Gesetz kann man nicht mit der Brechstange durchdrücken“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) vor dem am Dienstag, 12. Mai beginnenden Ärztetag.
Alle Beteiligten bräuchten ausreichend Zeit, die vorgesehenen Maßnahmen auf ihre Auswirkungen für die Patientenversorgung zu prüfen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei einer Umsetzung der Krankenkassenreform mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr – genug, um das erwartete GKV-Defizit von 15,3 Milliarden Euro zu schließen. Auch die Finanzlücken in den Folgejahren sollen geschlossen werden.
Die Reform sieht eine Reihe von Einschnitten für Versicherte vor. Die Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen.
Streit um Kostenübernahme der Grundsicherung
Besonders umstritten ist der Umstand, dass die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden zahlen sollen.
„Vor der Sommerpause sollte gar nichts entschieden werden“, mahnte Reinhardt. Stattdessen sollte Warken alle Beteiligten, auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), „an einen Tisch bringen, um tragfähige Alternativkonzepte entlang klar definierter Zielmarken zu entwickeln“.
Reinhardt kritisierte insbesondere die Pläne der Koalition, die Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung insgesamt zu kürzen.
„Das ist Haushaltskonsolidierung zulasten der Versicherten, der Patientinnen und Patienten und mittelbar auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen.“
Würde der Bund endlich für die versicherungsfremden Leistungen aufkommen, müsste man heute nicht über Einspargesetze diskutieren.
Stattdessen entziehe der Bundesfinanzminister dem System sogar zusätzliche Mittel und verschärfe damit die finanzielle Lage der GKV. Im Jahr 2027 solle der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro sinken.
So notwendig eine Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sei, dürfe „ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten, die sich unmittelbar auf die Patientenversorgung auswirken“.
Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein, forderte der Ärztepräsident.
Marburger Bund warnt vor Ärztenotstand durch Reformen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat angesichts der gleichzeitig anstehenden Reformen im Gesundheitswesen und weniger finanziellen Mitteln vor Terminengpässen bei den Arztpraxen gewarnt.
„Das wird zu Versorgungsengpässen führen“, sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Würden weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, werde das möglicherweise zu einer Terminreduktion führen. Arztpraxen finanzierten auch ihr Personal.
„Kostenfreie Termine zur Verfügung zu stellen, ohne dafür am Ende auch Geld zu bekommen – das würde man auch in keiner anderen Berufssparte erwarten“, fügte Johna hinzu. Das gelte auch bei den Krankenhäusern, bei denen viele bereits finanziell am Limit seien.
Johna kritisierte, dass in einer Phase, in der viele Reformen anstehen, dem System gleichzeitig finanzielle Mittel entzogen würden. „Das ist letztlich ein Stresstest ohne Sicherheitsnetz“, sagte Johna.
Der Grund für das fehlende Geld im System seien nicht hohe Gehälter, sondern dasss seit vielen Jahren versicherungsfremde Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt würden.
Geld könne bei der Bürokratie eingespart werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hätten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Sparvorschläge gemacht. Diese seien „leider weder kommentiert noch aufgenommen“ worden, kritisierte Johna. (afp/red)
Die «Hondius» hat den Hafen von Granadilla verlassen. - Foto: Europa Press Canarias/EUROPA PRESS/dpa
Zunächst zeigt keiner der vier nach Deutschland gebrachten Passagiere des Hantavirus-Schiffes Symptome der Infektion – wegen der oft langen Zeitspanne zwischen Ansteckung und Erkrankung könnte das aber noch kommen.
Ein Hinweis auf eine kritische Entwicklung des Ausbruchs wäre das aber nicht, wie der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit betonte. Einzelne weitere Fälle wären bei meist etwa zwei bis vier Wochen Inkubationszeit nicht überraschend, sondern entsprächen dem erwartbaren Nachlauf.
Die vier nach Deutschland gebrachten Passagiere stammen aus Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Bei ihnen ließe sich auch aus negativen sogenannten PCR-Tests nicht mit absoluter Sicherheit schließen, dass sie virusfrei sind, wie Schmidt-Chanasit vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) erklärte.
„Ein negativer PCR-Test zu einem frühen Zeitpunkt schließt eine spätere Erkrankung nicht sicher aus, wenn sich die Person noch in der Inkubationsphase befindet und das Virus im Blut noch nicht nachweisbar ist.“
Lange Quarantäne steht an
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium (BMG) dürfte vorerst häusliche Quarantäne für die vier Betroffenen anstehen. „Während der nächsten Wochen werden die Kontaktpersonen kontinuierlich und engmaschig auf Symptome überwacht.“ Falls eine Person erkranken sollte, könne sie in speziellen Zentren nach besten medizinischen Standards und sicher behandelt werden.
Von der Weltgesundheitsorganisation wird angenommen, dass die Infektionskette auf der „Hondius“ auf ein niederländisches Ehepaar zurückgeht, das am 1. April an Bord ging.
Der Mann – mutmaßlich der Erstinfizierte des Infektionsclusters – hatte am 6. April Fieber, Kopf- und Bauchschmerzen sowie Durchfall entwickelt und war am 11. April gestorben.
Im Zuge dieser Erkrankung sei es nach derzeitiger Annahme zu begrenzten Mensch-zu-Mensch-Übertragungen auf dem Schiff gekommen, erklärte Schmidt-Chanasit. Da die Symptome denen verschiedener Atemwegserkrankungen ähneln, war erst verzögert auf das Hantavirus getestet worden. Erst dann kamen strengere Isolierungs- und Überwachungsmaßnahmen in Gang.
Unglücklicher Zufall
Die Verzögerung sei nicht verwunderlich – ein Andesvirus-Fall auf einem Kreuzfahrtschiff sei kein sonderlich naheliegendes Szenario, sagte Schmidt-Chanasit. Es handle sich um ein sehr ungewöhnliches Ereignis, das durch mehrere unglückliche Umstände begünstigt worden sei. Das südamerikanische Andesvirus wird wie alle Hantaviren in der Regel von Nagetieren übertragen – etwa über Kotpartikel in aufgewirbeltem Staub.
Inzwischen gelte das Geschehen als gut kontrollierbar: „Die betroffenen Personen werden international nachverfolgt, Hochrisikokontakte werden beobachtet oder quarantänisiert, symptomatische Personen werden rasch getestet und isoliert, und die Krankenhäuser wissen nun, worauf sie achten müssen“, so der Virologe. „Damit hat man bisher jeden Andesvirus-Ausbruch unter Kontrolle gebracht.“
Das Andesvirus ist das einzige Hantavirus, das in seltenen Fällen bei engem, anhaltenden Kontakt auch von Mensch zu Mensch weitergegeben werden kann. In den vergangenen Jahrzehnten hatte es einige wenige erfasste Ausbrüche in Südamerika gegeben, die alle rasch wieder abebbten.
Auch im aktuellen Fall sehen Experten kein Risiko für eine umfassende Ausbreitung des Erregers.
Die „Hondius“ hatte am Sonntag den Hafen von Granadilla im Süden Teneriffas erreicht. Mit Sonderflügen wurden Menschen vom Schiff unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen in ihre Heimat gebracht.
Am Montagabend wurde die Evakuierungsaktion abgeschlossen. Das Schiff setzte danach seine Fahrt mit einer Restmannschaft Richtung Niederlande fort. Auf dem Kreuzfahrtschiff waren zuletzt insgesamt 140 bis 150 Reisegäste, Besatzungsmitglieder und begleitende Experten aus 23 Ländern.
Zur Gesamtzahl der bisherigen Nachweise gab es von der WHO am Montag zunächst keine neuen Angaben. Drei Menschen waren Stand Sonntag gestorben: das niederländische Paar und eine deutsche Passagierin.
Hantavirus-Fall nach Kreuzfahrt auf Teneriffa
Kurz nach dem Verlassen des Kreuzfahrtschiffs „Hondius“ ist ein spanischer Passagier positiv auf das Hantavirus getestet worden. Der Passagier sei nach dem positiven Testergebnis in ein Krankenhaus eingeliefert worden, zeige jedoch bislang keine Krankheitssymptome, gab das Gesundheitsministerium in Madrid am Montagabend bekannt.
Zuvor waren alle verbliebenen Passagiere des von einem Hantavirus-Ausbruch betroffenen Kreuzfahrtschiffes auf Teneriffa evakuiert worden.
Die unter niederländischer Flagge fahrende „Hondius“ machte sich unterdessen auf ihre sechstägige Heimreise. Nach Angaben des Betreibers Oceanwide Expeditions soll das Schiff voraussichtlich am Sonntagabend in Rotterdam ankommen.
Nach der Evakuierung aller Passagiere befinden sich derzeit noch 25 Besatzungsmitglieder sowie zwei medizinische Mitarbeiter an Bord des Kreuzfahrtschiffes.
In den Niederlanden mussten sich unterdessen zwölf Krankenhausmitarbeiter nach Kontakt mit einem Hantavirus-Infizierten von der „Hondius“ in eine präventive Quarantäne begeben.
Wie das Radboud-Krankenhaus mitteilte, wurden bei der Ankunft des Patienten nicht alle Vorschriften eingehalten. Das Risiko einer tatsächlichen Infektion für die Krankenhausmitarbeiter sei jedoch gering. (dpa/afp/red)
Verband sieht Unsicherheiten bei Versorgung für nächsten Winter. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Deutschland könnte aus Sicht der Speicherbetreiber Schwierigkeiten mit der Gasversorgung bekommen, wenn der kommende Winter besonders kalt wird. Bei einem Temperaturniveau wie im Jahr 2010 drohe Versorgungsknappheit im Januar, Februar und März 2027, teilte der Branchenverband Initiative Energien Speichern (Ines) mit.
Hohe Gaspreise und veränderte Marktbedingungen infolge des Iran-Krieges führten derzeit zu „erheblichen Unsicherheiten mit Blick auf den Winter 2026/27“.
Schon in den vergangenen Monaten wurde wegen der stark gestiegenen Preise laut Ines weniger Gas eingespeichert als üblich, am 1. Mai seien die deutschen Gasspeicher nur zu 26 Prozent gefüllt gewesen.
Speichern rechnet sich für Händler oft nicht
Für den 1. November dieses Jahres haben Gashändler und andere Akteure zwar eine Kapazität von 76 Prozent in den Speichern gebucht – es ist nach Ines-Angaben aber unsicher, ob sie die Speicher vor dem Winter aber tatsächlich in diesem Umfang nutzen.
„Gas ist für den kommenden Winter derzeit günstiger als für den Sommer verfügbar. Damit fehlen dem Markt derzeit jegliche ökonomischen Anreize zur Einspeicherung von Gas in die Speicher“, heißt es in der Analyse des Verbands.
„Um auch auf einen sehr kalten Winter vorbereitet zu sein, müssen Speicherkapazitäten nicht nur ausreichend gebucht, sondern auch befüllt sein“, sagte Ines-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
„Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“
Wird es so kalt wie im besonders kalten Jahr 2010, könnten nach dem entsprechend durchgerechneten Szenario im ersten Vierteljahr 2017 insgesamt 20 Terawattstunden Gas fehlen.
„In den Modellrechnungen kann an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden“, erläuterte Ines.
Der Verband empfiehlt, EU-weit Füllstände, Verbräuche und Gas-Importe in einem Monitoring zu überwachen, die Gas- und Wasserstoffinfrastruktur weiterzuentwickeln und bei extrem kalten Temperaturen im Winter die Verbraucher dafür zu sensibilisieren, Gas einzusparen.
Gasverbrauch deutlich gestiegen
2025 verzeichneten die Speicherbetreiber einen Gasverbrauch von 910 Terawattstunden, 6,9 Prozent mehr als 2024. Der kalte Januar dieses Jahres habe zusätzlich dazu geführt, dass sich die Speicher leerten – wegen der hohen Preise infolge der Sperrung der Straße von Hormus würden sie aber nicht wieder so schnell befüllt wie üblich.
Ines vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 17 Mitgliedsunternehmen, die 90 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazität betreiben. (dpa/red)
Spahn will kleine Förderprogramme im Haushalt streichen. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht.
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um 5 Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden“, sagte Spahn im Podcast des Portals „Table.Briefings“.
Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn den Angaben zufolge. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Außerdem schlug Spahn vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er. „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“
Eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich über höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er ab, betonte Spahn.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen nach dem Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen beraten. (afp/red)
Gasspeicher. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr – und den Energieunternehmen fehlt offenbar jeder Anreiz, daran etwas zu ändern.
Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland lediglich bei rund 26 Prozent – ein Niveau, das zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 erreicht wurde, teilte die Initiative Energien Speichern e. V. (INES), ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, am Dienstag, 12. Mai, mit.
Aufgrund der stark gestiegenen Preise wollen die Marktakteure derzeit kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – denn für den Winter kann derzeit in der Theorie viel günstiger eingekauft werden.
Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter dann zwar einen Anspruch auf Lieferung haben, das Gas aber physisch nicht vorhanden ist.
„In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten“, teilte INES mit.
In diesem Fall könnte in den Monaten Januar, Februar und März 2027 eine Unterdeckung von insgesamt 20 TWh auftreten. In den Modellrechnungen könnte demnach an einzelnen Tagen sogar über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden.
Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt in einem Umfang ein, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt.
Die Speicherbetreiber sind diesbezüglich weiterhin skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ (dts/red)
Das Kleinflugzeug ist in der Wüstenregion Sossusvlei abgestürzt. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / dpa
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Namibia sind drei deutsche Touristen sowie der Pilot der Maschine ums Leben gekommen.
Das Wrack des seit Sonntag vermissten Flugzeugs wurde am Montagmorgen in der Wüstenregion Sossusvlei gefunden, wie der Chef der Fluggesellschaft Desert Air, Willem de Wet erklärte: „Leider gibt es keine Überlebenden.“
Bei den verunglückten Passagieren handelt es einem Medienbericht zufolge um ein deutsches Unternehmerpaar und deren Sohn.
Laut „Bild“-Zeitung kamen bei dem Flugzeugabsturz die ehemalige Geschäftsführerin der Dieter-Schwarz-Stiftung, die 61-jährige Silke Lohmiller, ihr Mann, der ehemalige Kaufland-Manager Richard Lohmiller und deren gemeinsamer 19-jähriger Sohn ums Leben.
Die Stiftung bestätigte auf ihrer Website den Tod der Familie.
Das Flugzeug vom Typ Cessna 2021 war am Sonntag von einer privaten Landebahn nahe dem internationalen Flughafen Hosea Kutako in Richtung einer Touristenlodge in der Wüstenregion gestartet, dort jedoch nie angekommen.
Die hohen, ockerfarbenen Sanddünen der Wüste von Sossusvlei sind ein beliebtes Touristenziel in Namibia. Nach Angaben des Tourismusministeriums besuchten 2024 rund 110.000 deutsche Touristen das Land. Deutsche machten damit die größte Besuchergruppe aus.
Das heutige Namibia war von 1884 bis zum Ersten Weltkrieg unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika eine deutsche Kolonie. (afp/red)
