Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank. - Foto: Jan Woitas/dpa
2026 wird mit weiteren Insolvenzen gerechnet. Ökonomen erwarten in diesem Jahr auch einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland. „In manchen Branchen geht es mittlerweile nur noch ums reine Überleben“, sagt Jonas Eckhardt von der Restrukturierungsberatung Falkensteg.
Auch unseren Insolvenz-Ticker 2026 ergänzen wir fortlaufend. Die vorherigen Meldungen von 2025 finden Sie hier und hier.
HEUTE11:50 Uhr
Glasfaser-Anbieter Metrofibre
Die Metrofibre GmbH hat am 26. Mai beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Betroffen ist sowohl Düsselfibre als auch das Schwesterunternehmen Ruhrfibre.
Das Unternehmen ist als Anbieter von Glasfaserprojekten bekannt. Als Grund wird angegeben, dass sich bisherige Finanzierungspartner „kurzfristig und überraschend“ zurückgezogen haben. Nun sollen die laufenden Bauarbeiten „vorübergehend pausieren“. Grundsätzlich soll der Geschäftsbetrieb weitergeführt werden.
HEUTE8:00 Uhr
TV-Sender meldet Insolvenz an
Der Teleshopping-Sender „Channel 21“ ist insolvent, am Amtsgericht Hannover wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Wie mit Bestellungen, Ratenzahlungen oder offenen Lieferungen umgegangen wird, ist unklar. Betroffene können sich an das Amtsgericht oder den Insolvenzverwalter wenden.
Am 31. Mai endet das Programm für immer. Grund sind fehlende wirtschaftliche Perspektiven.
Der Sender startete 2001 als „RTL Shop“ und fuhr stetig Verluste ein. 2024 hatte Channel 21 einen Umsatz von 54 Millionen Euro – bei einem Verlust von 4,3 Millionen Euro. Beschäftigt waren zuletzt 166 Mitarbeiter.
23. Mai20:47 Uhr
Confiserie-Spezialist „DreiMeister“
Feine Pralinen und Schokoladen: Der Traditionsbetrieb „DreiMeister“ Spezialitäten GmbH & Co. KG hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Es wird nun geprüft, ob das Unternehmen fortgeführt und wirtschaftlich rentabel bleiben kann.
Die Firma aus dem westfälischen Werl stellt exklusive Confiserie-Spezialitäten her. Sie beliefert renommierte Hotels, Kreuzfahrtschiffe, Sterne-Restaurants, Airlines, Konditoreien und andere Unternehmen weltweit. Gegründet wurde das Unternehmen 1973.
Die Gründe sind wie so oft hohe Rohstoffpreise und Ernteausfälle, hinzu kommen laut „BILD“ auch Insolvenzen von Kunden von DreiMeister.
23. Mai20:41 Uhr
Lada-Importeur stellt Betrieb ein
Die Lada Deutschland GmbH ist insolvent. Die Firma aus Buxtehude importiert die russische Automarke Lada und muss nun nach 50 Jahren den Vertrieb beenden. Das bedeutet auch, dass Ersatzteile und Serviceleistungen für bestehende Fahrzeuge ein Problem werden könnten.
2024 und 2025 wurden in Deutschland nur noch 36 Ladas zugelassen, zuvor lagen die Neuzulassungen bei über Tausend pro Jahr. Der Unternehmer in Buxtehude importierte Anfang der 1990er Jahr auch den ersten Kia aus Südkorea offiziell nach Deutschland.
Ein Lada Niva: russisch und unverwüstlich.
Foto: DarthArt/iStock
20. Mai10:02 Uhr
Maschinenbauer Schuler will Gemmingen aufgeben
In Gemmingen steht die Produktion des Maschinenbauers Schuler vor dem Aus, es sollen 90 von 200 Stellen wegfallen. Die Schuler Group GmbH firmiert seit 2025 unter dem Namen ANDRITZ und gilt als weltweit führender Hersteller von Anlagen in der Blechumformung.
Hergestellt werden unter anderem Pressen, Biegemaschinen, Platinenschneidanlagen oder Stanzautomaten – auch für die Kunststoffindustrie. Das Tradiitionsunternehmen wurde 1839 gegründet.
Entwicklungsabteilungen, die auf Automatisierungskomponenten spezialisiert sind, sollen an einen anderen Standort verlagert werden. Die Produktion in Gemmingen sei nicht mehr wirtschaftlich, der Standort soll offenbar im Ganzen aufgegeben werden.
20. Mai9:45 Uhr
Der Hammer ist gefallen
Auch die Fachmarktkette Hammer stellt ihren Betrieb ein, die letzten 21 Filialen schließen. Es hat sich kein Investor gefunden, der das Unternehmen weiterführt.
Die Hammer Raumstylisten GmbH, zu der die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte gleichnamige Kette gehört, hatte im Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Die Hammer-Fachmärkte waren im Herbst von einem Investorenkonsortium namens Rethink übernommen worden. Wer dahintersteht, blieb unklar.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hatte zu Jahresbeginn etwa 90 Standorte. Im März und im April schlossen bereits zahlreiche Filialen, auch diese in Hamm.
Foto: Max Lametz/dpa
18. Mai9:46 Uhr
Industrieofenbauer ELIOG macht dicht
Der Industrieofenbauer ELIOG in Thüringen meldet Insolvenz an. ELIOG ist ein mittelständischer Weltmarktführer für Spezialöfen, die unter anderem in der Metallurgie und der Auto- und Glasindustrie zum Einsatz kommen.
Der Spezialmaschinenbauer wurde 1924 in Düsseldorf gegründet und verlagerte seine Produktion nach dem Zweiten Weltkrieg nach Römhild in Südthüringen. Zu DDR-Zeiten firmierte er als VEB Elektro Industrieofen- und Gerätebau Meinigen/Römhild. Seit 2011 gehört er zur Rupprecht-Gruppe. Betroffen von der Insolvenz sind 74 Mitarbeiter.
12. Mai15:00 Uhr
Discounter Mac Geiz insolvent
Die Mäc Geiz Handelsgesellschaft mbH hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Halle (Saale) gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den gut 180 Filialen soll vorerst weiterlaufen. Schließungen sind jedoch möglich. Das teilte das Unternehmen mit, das in Landsberg in Sachsen-Anhalt beheimatet ist und knapp 1.200 Menschen beschäftigt.
Die Lage für Discounter ist schwierig: Auch die Unternehmensgruppe Brüder Schlau, zu der die Fachmarktkette Hammer gehört, stellte im Juni 2025 einen Insolvenzantrag und Anfang 2026 erneut.
Der Discounter Pepco und der Dekohändler Depot machten 2025 insolvenzbedingt jeweils einen großen Teil ihrer Filialen dicht.
Zuvor traf es unter anderem den Non-Food-Discounter Kodi, der Mäc Geiz kürzlich übernommen hat, und die Warenhauskette Galeria.
In vielen ostdeutschen Städten gibt es Filialen der Kette Mäc Geiz.
Foto: Elisa Schu/dpa
7. Mai11:34 Uhr
Elektonik-Zulieferer IAV schließt Werk in Berlin
Der Automobilzulieferer IAV will den Standort Berlin weitgehend schließen. Das Unternehmen teiltemit, dass das Betriebsgelände in Berlin „bis spätestens 2027“ veräußert werde, da die Wertschöpfung „an den Standorten Gifhorn und Stollberg fokussiert werden“ solle.
Insgesamt ist der Abbau von 1.400 Stellen in Deutschland geplant, „um Überkapazitäten abzubauen und die Organisation an veränderte Marktbedingungen anzupassen“.
Der Zulieferer, der unter anderem Software und Elektronik- und Fahrzeugarchitekturen entwickelt und nach eigenen Angaben weltweit rund 6.600 Mitarbeiter an 25 Standorten beschäftigt, hatte bereits im Februar angekündigt, die Zahl der Stellen in Deutschland deutlich zu reduzieren.
5. Mai13:12 Uhr
BioNTech will sparen
Das Biotechnologieunternehmen BioNTech will mehrere Standorte schließen.
„BioNTech plant, die Produktionsstandorte in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur sowie an den Standorten von CureVac zu schließen, wovon insgesamt bis zu rund 1860 Stellen betroffen sein könnten“, erklärte das Mainzer Pharmaunternehmen. Das soll jährlich Einsparungen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bringen.
BioNTech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci scheiden aus dem Unternehmen aus. (Archivbild)
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
22. Apr.11:20 Uhr
Druckmaschinenhersteller Manroland schließt in Offenbar
Der Druckmaschinenhersteller Manroland schließt sein Werk in Offenbach. Ab 31. Mai werden keine neuen Maschinen mehr gebaut, so die IG Metall. Nach dem 1. Juni werden noch letzte Aufträge abgearbeitet und der Betrieb abgewickelt. Gespräche mit möglichen Käufern im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts dauern an.
Ein Großteil der 750 Beschäftigten muss zum 1. Juni gehen,84 Mitarbeiter bleiben für die weiteren Arbeiten übergangsweise im Werk. Das 1871 gegründete Unternehmen stellte Bogenoffsetdruckmaschinen her. 2012 wurde das Unternehmen von der Langley Holding plc übernommen.
16. Apr.11:21 Uhr
Autozulieferer meldet Insolvenz an
Steckverbindungen, insbesondere hochwertige System für die Auto- und Nutzfahrzeugindustrie, hat die Firma Erich Jaeger GmbH entwickelt und seit über 90 Jahren produziert. Nun muss das hessische Unternehmen im Wetteraukreis mit weltweit rund 1.000 Mitarbeitern, davon 200 in Deutschland, ein Insolvenzverfahren eröffnen.
Das Verfahren läuft am Amtsgericht Friedberg. Global gibt es vier Produktionsstandorte: Deutschland, Mexiko, Tschechien und China sowie mehrere Vertriebsbüros. Gesucht werden neue Investoren, der Geschäftsbetrieb läuft vorerst weiter.
12. Apr.10:06 Uhr
72 Feneberg-Filialen im Süden in Insolvenz
Die Supermarktkette Feneberg ist insolvent, sie beantragte am 9. Januar ein Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Kempten. Am 1. April wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung planmäßig eröffnet. Der Betrieb in den Filialen geht uneingeschränkt weiter.
Feneberg ist der größte selbstständige Edeka-Händler und betreibt mit rund 3.000 Beschäftigten 72 Filialen im Süden Bayerns. Filialen gibt es vor allem im Allgäu, Oberbayern, Schwaben, Oberschwaben und der Bodenseeregion. Laut dem „Bayerischen Rundfunk“ habe die Kette angeblich rund 200 Millionen Euro Schulden.
9. Apr.17:06 Uhr
Spedition Betz International hat Insolvenz angemeldet
Die Spedition Betz International GmbH hat Insolvenz angemeldet. Am Amtsgericht Tübingen wurde das Insolvenzverfahren am 7. April eingeleitet.
Derzeit wird geprüft, wie das Unternehmen weitergeführt werden kann, es gebe Interessenten. Betroffen sind 140 Mitarbeiter. Die Spedition wurde 1979 gegründet und gehört zur Willi Betz-Gruppe.
15. März8:39 Uhr
Tegut verlässt Deutschland
Die Supermarktkette Tegut verlässt Deutschland, das teilt der Schweizer Mutterkonzern Migros mit. Tegut gehört seit 2012 dem Schweizer Unternehmen. Es sind rund 7.400 Mitarbeiter betroffen. Die Marke soll nicht weitergeführt werden, Tegut sei „langfristig wirtschaftlich nicht zukunftsfähig“.
Einen Teil der knapp 300 Filialen übernimmt Edeka, ebenso das Logistikzentrum in Michelsrombach, die Herzberger Bäckerei und die Smart Retail Solutions. Es fehlt noch die Zustimmung des Kartellamtes.
Der Eingang eines tegut-Geschäfts am 19. Mai 2015 in Schweinfurt.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
18. Feb.9:15 Uhr
Kinderwagenhersteller insolvent
Der ostdeutsche Kinderwagenhersteller Zekiwa geht ins Insolvenzverfahren. Der Hersteller in Kretzschau (Sachsen-Anhalt) stellte Mitte Februar beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag.
Das Unternehmen galt zu DDR-Zeiten und bis in die 1990er-Jahre hinein als einer der größten Kinderwagenhersteller Europas. Es werden auch Puppenwagen produziert. Als Gründe nennt die Geschäftsführung vor allem rückläufigen Umsatz, steigende Kosten – und den Geburtenrückgang in Deutschland.
Der Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter, es wird ein Investor gesucht.
12. Feb.12:03 Uhr
Atlas wird saniert
Die Atlas-Gruppe hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestartet. Bei dieser Variante der Insolvenz, die auf den Erhalt des Unternehmens abzielt, bleibt das Management im Amt, während es durch externe Sanierungsberater und einen vom Gericht eingesetzten Sachwalter unterstützt wird.
Grund für das Verfahren soll eine seit „längerem andauernde, branchenweite Marktschwäche in der Baumaschinen- und Bauwirtschaft, die zu deutlich rückläufigen Auftragseingängen und einer niedrigeren Auslastung geführt hat“, sein, so der Baumaschinenhersteller.
Das Unternehmen produziert seit über 100 Jahren Bagger, Ladekrane und anderes schweres Baugerät. Der Umsatz lag zuletzt bei etwa 150 Millionen Euro. Rund 400 Mitarbeiter sind in den betroffenen Gesellschaften der Gruppe beschäftigt.
Baumaschinenbranche in der Krise. Die Atlas-Gruppe ist nun auch betroffen.
Die Hammer Raumstylisten GmbH hat beim Amtsgericht Bielefeld einen Insolvenzantrag gestellt. Ziel sei die Fortführung und nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens.
Zu der Firma gehört die auf Raumausstattung und Heimtextilien spezialisierte Fachmarktkette Hammer. Der Geschäftsbetrieb soll uneingeschränkt fortgeführt werden, alle Standorte bleiben demnach geöffnet.
Die Handels- und Einrichtungskette Hammer hat bundesweit 93 Standorte und beschäftigt rund 1.200 Menschen. Die Fachmärkte waren erst im Herbst von einem Investorenkonsortium übernommen worden. Der Verkauf erfolgte im Rahmen eines sogenannten Asset-Deals, bei dem die Vermögenswerte auf die neu gegründete Hammer Raumstylisten GmbH übergingen.
Die August Bruns Landmaschinen GmbH in Cloppenburg hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Die Firma vertreibt und vermietet Landmaschinen und bietet zudem technischen Service für Land- und Baumaschinen an.
Das Unternehmen ist auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten. Es stehen 170 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Als Ursache wird die allgemeine Lage angegeben: Die Nachfrage nach Landmaschinen sei eingebrochen, auch die Zulassungen sinken. Landwirte verschieben Neuanschaffungen.
Hoffnung wird in neuen strategischen Partnerschaften und im Ausbau des technischen Service gesehen. Das familiengeführte Unternehmen wurde 1948 gegründet.
24. Jan.21:30 Uhr
Hotelbetreiber insolvent
Der Hotelbetreiber Revo Hospitality hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Davon betroffen sind rund 140 Gesellschaften im deutschsprachigen Raum – darunter Hotels in Rostock (Vienna House Sonne am Neuen Markt), Stralsund (Hotel Baltic) und auf Rügen (Aedenlife Hotel in Trent). Ebenso zwei Holiday Inn in München, der Pullman Schweizerhof in Berlin und einige Mercure Hotels in verschiedenen Städten.
Insgesamt hat das Unternehmen in zwölf Ländern Europas 250 Hotels. Der Betrieb läuft zunächst weiter, das Insolvenzgeld ist bis März gesichert. Als Ursachen wurden gestiegene Lohnkosten, die Anhebung der Mindestlöhne und höhere Ausgaben für Mieten, Energie und Lebensmittel genannt. Bis 2025 firmierte die Gruppe unter dem Namen HR-Group.
10. Jan.10:11 Uhr
Hersteller von Papierschneidemaschinen insolvent
Das Perfect Schneidemaschinenwerk GmbH Bautzen meldete Insolvenz in Eigenregie an. Das Traditionsunternehmen stellt in Sachsen Papierschneidemaschinen für die grafische Industrie her und bezeichnet sich als den weltweit ältesten Hersteller dieser Maschinen.
Derzeit sind 86 Mitarbeiter betroffen, der Geschäftsbetrieb wird über das Insolvenzgeld bis Februar abgesichert. Ziel ist derzeit, einen passenden Investor zu finden. Das Unternehmen beliefert Kunden in über 70 Ländern.
8. Jan.11:34 Uhr
Zalando schließt Standort Erfurt
Der deutsche Modeversandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten. Das teilte der DAX-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit. Aktuell würden die Beschäftigten über die Pläne informiert.
Grund ist eine Neuausrichtung des konzerneigenen europaweiten Logistiknetzwerks nach der Übernahme des Online-Modehändlers About You 2025. Die Erfurter Betreibergesellschaft des Standorts und Konzerntochter stelle demnach zum Jahresende den Betrieb ein. Bis dahin laufe die Arbeit unverändert weiter.
Zalando-Mitarbeiter nach dem Börsengang 2014 vor der Frankfurter Börse – das Unternehmen schließt 2026 sein einziges großes Logistikzentrum im Osten, 2.700 Menschen bangen in Erfurt um ihren Job. (Symbolbild)
Foto: Hannelore Foerster/Getty Images
Das Logistikzentrum Erfurt wurde 2012 eröffnet, es ist der einzige konzerneigene Logistikstandort in dieser Größe in Ostdeutschland. Weitere große Logistikzentren betreibt Zalando in Gießen, in Lahr im Schwarzwald und in Mönchengladbach. Insgesamt sollen nach dem geplanten Umbau 14 Logistikzentren in sieben Ländern verbleiben.
Deutschland will sich einen der zehn nicht ständigen Sitzen im mächtigsten UN-Gremium sichern. (Symbolbild) - Foto: Seth Wenig/AP/dpa
Am 3. Juni entscheiden die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, ob Deutschland zum siebten Mal in den UN-Sicherheitsrat einzieht.
Außenminister Johann Wadephul bemüht sich seit dem 29. Mai in New York in zahlreichen Gesprächen darum, womöglich noch unentschlossene Staaten zu überzeugen, ihre Stimme Deutschland zu geben. Zentrale Fragen und Antworten zu der Wahl:
Deutschland kandidiert für „Westeuropa und andere“
Deutschland kandidiert in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ für den Zeitraum 2027/2028 für einen der beiden in dieser Gruppe frei werdenden Sitze. Traditionell bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre für einen Sitz.
Sechsmal war die Bundesrepublik dort vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen ist Deutschland laut Diplomaten noch nie.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 Mitgliedsstaaten nötig. Weil Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind, liegt die Mehrheit bei 128 Stimmen.
Nach Ansicht von Fachleuten dürfte es ein knappes Rennen werden. Deutschland kandidiert gegen Portugal und Österreich. Misslich für die Bundesregierung ist, dass Österreich seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen hat und Portugal 2013 nachgezogen ist. Berlin gab die Kandidatur erst 2020 bekannt.
Für Deutschland spricht, dass es EU- und NATO-Mitglied ist, als verlässlicher Partner gilt. Die Bedeutung als Geberland hat durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch einmal zugenommen.
Nachteilig könnten sich die Stärken der Mitbewerber auswirken: Portugal etwa ist ebenfalls EU- und NATO-Mitglied und hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern.
Positiv für Österreich könnte sich dessen Neutralität zu Buche schlagen – Russland und China etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Angenommen wird auch, dass manche Länder Deutschland wegen dessen Haltung zu Israel im Gazakrieg nicht im Sicherheitsrat sehen wollen.
Gesetzt wird auf gegenseitige Absprachen
Im Auswärtigen Amt wird genau Buch darüber geführt, welche Länder vielleicht doch noch davon zu überzeugen wären, Deutschland zu wählen. Besonders gut wird dabei etwa bei jenen Staaten hingeschaut, die kürzlich einen Regierungswechsel hatten – und wo man sich an Absprachen der Vorgängerregierung womöglich gar nicht mehr erinnert.
Stimmenkauf, wird beteuert, gebe es nicht. Zugleich wird aber schon eingeräumt, dass man auf gegenseitige Absprachen setzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir, in den Sicherheitsrat zu kommen, helfen wir dir, einen anderen begehrten Posten zu besetzen.
Der Pferdefuß: Weil es eine geheime Wahl ist, kann am Ende niemand nachvollziehen, ob sich die Länder an ihre Versprechen gehalten haben. Am Ende gebe es eine Schwundquote bei solcherart Zusagen von 10 bis 15 Prozent, sagen UN-Fachleute.
Der Sicherheitsrat kann etwa Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.
Voraussetzung ist, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto-Recht nutzt. Besonders bei Konflikten, in denen Großmächte direkt beteiligt sind oder Verbündete schützen wollen, ist der Rat darum oft blockiert.
So hat Russland wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine gestoppt, die USA legten Vetos gegen Resolutionen zu Gaza ein.
Deutschland will mehr diplomatischen Einfluss
Mehr diplomatischen Einfluss und Sichtbarkeit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Deutschland stehe für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – alles Dinge, „die in diesen Zeiten wertvoll sind“.
Wadephul sagte: „Wenn über globale Krisen gesprochen wird, will Deutschland sein Gewicht einbringen. Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“
Sollte Deutschland in der Wahl unterliegen, könnte man theoretisch für die folgende Zweijahres-Periode 2028/29 kandidieren. Wegen der langen Vorlaufzeit gibt es für den dann frei werdenden Posten entsprechend Anwärter, die bereits jahrelang um Stimmen werben.
Für Kanzler und Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) betonen Sprecher, dass sich beide seit Monaten für die Wahl einsetzen und dazu Gespräche führen.
Gerade aus der Opposition dürfte bei einem Scheitern auch die Verantwortung von Merz thematisiert werden. Es wurde Unverständnis dafür geäußert, dass der sonst als Außenkanzler bekannte Sauerländer im September 2025 nicht zur UN-Generaldebatte nach New York geflogen war.
Dort, so lautete die Kritik, hätte Merz doch ganz hervorragend für die deutsche Kandidatur werben können. (dpa/red)
Der Rettungsdienst rückt aus. (Symbolbild) - Foto: eka77/iStock
Ein 75-Jähriger hat in Baden-Württemberg die Kontrolle über sein Auto verloren und nach einer Irrfahrt auf dem Parkplatz eines Drogeriemarkts einen tödlichen Unfall verursacht.
Er fuhr nach Polizeiangaben zunächst über einen Radweg und eine Wiese, bevor er auf dem Parkplatz einen 73-Jährigen erfasste, der gerade am Kofferraum seines eigenen Wagens stand. Der 73-Jährige starb. Der Unfallfahrer selbst wurde bei dem Unglücksgeschehen in der Gemeinde Dotternhausen schwer verletzt.
Großaufgebot vor Ort
Wie die Polizei in Reutlingen mitteilte, war der 75-jährige Fahrer am 29. Mai gemeinsam mit seiner gleichaltrigen Ehefrau unterwegs, als er nach einem Stopp an einer Ampel in einem Gewerbegebiet plötzlich von der Straße abkam.
Er überquerte unkontrolliert die Gegenfahrbahn, einen Grünstreifen, einen Radweg und eine Wiese. Dann geriet er auf dem Parkplatz, fuhr einen Lichtmast um und erfasste den 73-Jährigen.
Danach schob der Senior das Auto des Getöteten mit seinem eigenen Fahrzeug in drei geparkte Wagen und eine Laterne. Ein Großaufgebot an Rettungskräften und Polizei war vor Ort, der 75-jährige Verursacher wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.
Seine Ehefrau wurde leicht verletzt. Nach Angaben der Beamten ist eine medizinische Ursache als Unfallursache nicht auszuschließen. (afp/red)
Am Sonntag bleibt es schwül-warm, Gewitter sind möglich. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Regenschirm nicht vergessen: Mit Schauern und teils kräftigen Gewittern muss nach der Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes fast bundesweit gerechnet werden. Teilweise sind auch Unwetter möglich.
Am Vormittag ist vor allem im Westen mit Gewittern zu rechnen. Im Laufe des Tages ziehen die Gewitter dann von der Mitte bis in den Süden sowie in den Nordwesten. Dabei kann es lokal zu Starkregen sowie Hagel kommen.
Die Meteorologen rechnen mit bis zu 25 Litern Regen pro Quadratmeter binnen kurzer Zeit. Im Süden seien schwere Sturmböen mit bis zu 100 Kilometern pro Stunde möglich, vereinzelt auch orkanartige Böen um 110 km/h.
Vielerorts bleibt es schwül-warm. Die Höchstwerte liegen zwischen 18 und 25 Grad im Norden und Nordwesten, sonst erwarten die Metrologen Werte von 25 bis 30 Grad. An der See ist es kühler.
Abgesehen von Sturmböen bei Gewittern weht ein mäßiger, im Süden teils stark böiger West- bis Nordwestwind.
Überwiegend trocken bleibt es hingegen laut DWD zwischen Nordsee und Oder. Im Laufe des Tages soll sich das Wetter im Westen auch zunehmend beruhigen.
Zum Start in die neue Woche wird es laut DWD wechselnd bewölkt. Vor allem im Osten werden Schauer und auch einzelne Gewitter erwartet. Die Höchstwerte werden nach der Vorhersage bei 20 bis 26 Grad liegen. (dpa/red)
Forschungsministerin Bär (CSU) sieht die Reformpläne in den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög.
„Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform schien noch Ende April beigelegt zu sein. Damals war nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums.
Bafög-Modernisierung im Koalitionsvertrag angekündigt
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt.
Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Dorothee Bär (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Die Ministerin kündigte Verbesserungen bei der Information über einen möglichen BAföG-Bezug an.
Auf dem Portal bafoeg-digital werde ein KI-gestützter Chatbot eingebunden, der Fragen beantworte und beim Ausfüllen des Antrags unterstütze, sagte sie. Das neue Tool werde voraussichtlich in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagte sie.
„Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.“
Die Situation für Studenten in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“
Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, gegebenenfalls in den Semesterferien. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte sie.
Bär sagte zugleich eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zu. Ziel sei, besser zu werden bei den Befristungen. Der Gesetzentwurf sei jetzt in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, die Verhandlungen zwischen Union und SPD liefen gut.
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf ihres Hauses schaffe man einen verlässlichen Rechtsrahmen und mehr Transparenz. Man verbessere die Arbeitsbedingungen und Planbarkeiten insbesondere durch die erstmalige Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge. (dpa/dts/red)
Neu gebaute Häuser mit Eigentumswohnungen (r) neben Altbauten in Köln. - Foto: Oliver Berg/dpa/dpa
Viele private Vermieter in Deutschland scheuen die energetische Sanierung ihrer Immobilien. Über die Hälfe (59 Prozent) plant derzeit keine Maßnahmen wie neue Heizungen oder Dämmungen, zeigt eine Umfrage der DI Deutschland.Immobilien AG und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das sind deutlich mehr als in einer Vorgänger-Befragung vor einem Jahr (48 Prozent).
Vermieter sähen sich mit zunehmenden politischen und energetischen Anforderungen konfrontiert, während zentrale Bedingungen oft unklar blieben. Befragt wurden für die Studie im Februar online rund 1.000 private Vermieter.
„Ohne klare Orientierung, realistische Anforderungen und praktikable Förderstrukturen wird die Transformation des Gebäudebestands nicht gelingen“, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer.
In den vergangenen Jahren habe nur rund die Hälfte in energetische Maßnahmen investiert, heißt es im „Deutschland.Immobilien Vermieterreport“. Am häufigsten veränderten private Vermieter die Heizungen (34 Prozent), gefolgt von Fenstern (25 Prozent) und Dämmungen (18 Prozent).
Motivation waren vor allem langfristige Energieeinsparungen (53 Prozent), mehr Zufriedenheit der Mieter (41 Prozent) und Wertsteigerung (38 Prozent). Ökologische Gründe waren die Ausnahme (31 Prozent).
Wer verzichtete, nannte meist fehlende Dringlichkeit (64 Prozent), mangelnde Nachfrage seitens der Mieter (21 Prozent) oder Kosten (17 Prozent).
Wie die Umfrage weiter zeigt, stammt der Immobilienbestand privater Vermieter überwiegend aus den Jahren 1949 bis 1978 sowie 1979 bis 1994 – hier herrscht in aller Regel energetischer Sanierungsbedarf.
Der Gebäudesektor ist zentral, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen, er verursacht rund ein Drittel der CO2-Emissionen.
Die große Mehrheit der rund 44 Millionen Wohnungen hierzulande heizt mit Öl und Gas, über 60 Prozent werden von privaten Vermietern vermietet. Die meisten sind laut Studie mindestens zehn Jahren am Mietmarkt aktiv. 58 Prozent vermieten eine Wohnung, weitere 19 Prozent zwei.
Die frühere Ampel-Regierung wollte mit dem Heizungsgesetz mittelfristig die Abkehr von Heizungen mit fossilen Brennstoffen durchsetzen. Die amtierende Bundesregierung hat das Gesetz reformiert und die Vorgabe gestrichen, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen.
Nun soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein – Voraussetzung soll ab 2029 sein, dass ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe zum Einsatz kommt. Umweltverbände und die Grünen warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. (dpa/red)
Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch.
Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Kubicki: Gegenwind in Kauf nehmen
Kubicki rief die FDP auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen.
Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, sagte Kubicki in seiner Rede. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD überlassen.
Wolfgang Kubicki am 30.05.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.
Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Einen Kurswechsel forderte er auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“.
Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“
Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte
Die aus NRW kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden.
Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki geführten „unsäglichen Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.
Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis
Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.
Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.
Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst
Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch.
Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Kubicki: Gegenwind in Kauf nehmen
Kubicki rief die FDP auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen.
Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, sagte Kubicki in seiner Rede. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD überlassen.
Wolfgang Kubicki am 30.05.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.
Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Einen Kurswechsel forderte er auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“.
Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“
Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte
Die aus NRW kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden.
Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki geführten „unsäglichen Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.
Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis
Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.
Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.
Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst
Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
A couple sits in front of a fountain at the foot of the TV Tower as temperatures rose to 26 degrees Celsius in Berlin on May 29, 2026. - Foto: Photo by John MACDOUGALL / AFP
Der Wetterwechsel hin zu etwas kühlerer und feuchterer Witterung greift in Deutschland immer mehr um sich. Die Hitze werde verdrängt, teilte der Deutsche Wetterdienst in Offenbach mit.
Den Meteorologen zufolge setzt sich immer mehr der Einfluss zweier Tiefdruckgebiete durch. Sie ließen das Hoch „Boris“, das tagelang das Wetter in Deutschland und Mitteleuropa bestimmt habe, zusammenzucken, schrieb der Meteorologe Simon Trippler von der DWD-Wettervorhersagezentrale. Das Hoch werde nach Süden abgedrängt und löse sich zum Sonntag auf.
Das Unwetter soll weiter Richtung Landesmitte ziehen.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Kein eitel Sonnenschein mehr
Bei den Temperaturen bedeutet das, dass nordöstlich eines Streifens zwischen der Eifel und Südostbayern am Samstag nur noch 18 bis 27 Grad drin sind. Im Südwesten dagegen wurden am Samstag noch Werte bis zu 33 Grad erwartet.
In der Nacht auf Samstag hatte es im Zuge des Wetterwechsels von Nordwesten her bereits in zahlreichen Regionen gewittert. Der Wetterdienst schrieb: „Rumms! Mit Blitz und Donner zeigt die Atmosphäre aktuell, dass sie nicht länger gewillt ist, bei uns noch weiter auf eitel Sonnenschein zu machen.“
Auch am Sonntag sind in einigen Gegenden teils kräftige Gewitter möglich. Morgens muss vor allem im Westen damit gerechnet werden, tagsüber dann eher in der Mitte und im Südosten.
Örtlich seien Starkregen und Hagel mit bis zu drei Zentimeter großen Körnern möglich, im Südosten schwere Sturmböen mit Windgeschwindigkeiten von 100 Kilometern pro Stunde.
Vor den Gewittern erreichen die Temperaturen demnach am Sonntag nochmal „freibadtaugliche“ 25 bis 30 Grad, sonst bleibt es bei 18 bis höchstens 25 Grad.
Schauer und Gewitter im Wechsel mit trockenen Phasen zwischendurch bei weiter sinkenden Temperaturen seien auch der Trend für die neue Woche. Neuerliche Hitze sei vorerst nicht in Sicht. (dpa/red)
Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.
Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte
Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten „unsägliche Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.
Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis
Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.
Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.
Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst
Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
Demonstranten statt Autos - zahlreiche Menschen protestieren bei der Autobahn-Auffahrt des Brenners in Matrei am Brenner in Fahrtrichtung Norden gegen die Verkehrsflut am Brenner. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Protestkundgebung
Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.
Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.
Foto: Peter Kneffel/dpa
ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein
Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.
2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025
Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)
Demonstranten statt Autos - zahlreiche Menschen protestieren bei der Autobahn-Auffahrt des Brenners in Matrei am Brenner in Fahrtrichtung Norden gegen die Verkehrsflut am Brenner. - Foto: Jason Tschepljakow/dpa
Eine Demonstration mit mehrstündiger Blockade des Brennerpasses sollte ein Zeichen gegen die Verkehrsflut im Alpenraum setzen. Der Brenner-Korridor inklusive aller Nebenstraßen war heute für mindestens acht Stunden für den Transitverkehr gesperrt.
Das befürchtete Verkehrschaos auf dem normalerweise viel befahrenen Alpenpass blieb zunächst jedoch aus.
Nach der Sperrung der A13, die Österreich und Italien verbindet, versammelten sich dort seit dem Mittag tausende Demonstranten, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Die Protestkundgebung gegen die Belastung der Anwohner durch den massiven Verkehr hatte der Bürgermeister des Ortes Gries, Karl Mühlsteiger, als Privatperson angemeldet.
Die Brenner-Autobahn ist die verkehrsreichste Nord-Süd-Verbindung der Alpen.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Protestkundgebung
Die Brenner-Autobahn war um 9:00 Uhr für den Lkw-Verkehr und um 11:00 Uhr auch für alle übrigen Fahrzeuge gesperrt worden. Die Sperrung gilt bis 19:00 Uhr. Am Mittag zogen Demonstranten zu der Autobahn. Auf ihren Transparenten standen Slogans wie „Schluss mit dem Transit-Kollaps – Güter auf die Schiene“.
Mühlsteiger zog ein positive Fazit der Protestkundgebung. „Es war überwältigend und es war fulminant“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von knapp 5.000 Demonstranten. Die Feuerwehr hatte die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Nachrichtenagentur APA zuvor mit 4.500 angegeben.
Der Protest sei ein „sehr, sehr deutliches Zeichen an die hohe Politik“, sagte Mühlsteiger. Die könne das Problem nun „nicht mehr kleinreden beziehungsweise ignorieren“. Mühlsteiger hatte zuvor gesagt, das massive Verkehrsaufkommen auf der Brenner-Autobahn sei „für die Bevölkerung nicht mehr schaffbar, nicht mehr aushaltbar“.
„Über zwei Millionen Transit-Lkw jedes Jahr, das ist einfach zu viel, die Bevölkerung leidet“, sagte ein Demonstrant zu AFP. Es werde „viel zu wenig auf die Schiene verlagert“.
Obwohl der Protesttag auf der wichtigsten Verkehrsverbindung nach Italien in die Pfingstferien mehrerer deutscher Bundesländer fiel, blieb das befürchtete Verkehrschaos zunächst aus.
Es sei „sehr viel weniger los gewesen als sonst an einem Samstag“, sagte Harald Lasser vom Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) AFP am späten Nachmittag. Die Menschen hätten die Warnungen ernst genommen und ihre Fahrten offenbar verschoben. „Die Katastrophe ist ausgeblieben, weil wir sie angekündigt haben“, betonte Lasser.
Auch an der Grenze habe die Wartezeit höchstens eine Stunde betragen, was „normal“ sei. Allerdings schloss der ÖAMTC einen zäheren Verkehr in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntag oder Montag nicht aus, weil dann womöglich viele führen, die ihre Fahrt verschoben hatten.
„Nun warten wir, wann sie kommen, denn kommen werden sie“, sagte Lasser.
Wegen einer Demonstration auf der Brennerautobahn wird ab Samstagvormittag die wichtigste Verkehrsverbindung zwischen Deutschland und Italien in beide Richtungen vollständig blockiert.
Foto: Peter Kneffel/dpa
ADAC: Fahrer stellten sich auf Situation ein
Auch auf deutscher Seite kam es am Samstag zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen. „Das Chaos ist ausgeblieben, es war den ganzen Tag über ruhig“, sagte ADAC-Sprecherin Miriam Melanie Köhler AFP.
Die meisten Fahrer hätten sich offenbar auf die Situation eingestellt, die Warnungen ernst genommen und auf Fahrten durch die betroffene Region verzichteten. ADAC-Staubeobachter auf Motorrädern, die auf der Strecke im Einsatz waren, seien wieder auf dem Weg nach Hause, fügte sie hinzu.
Wegen des Protests musste das Gebiet weiträumig umfahren werden. Die Brennerstraße B182, die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) durften am Samstag nur Fahrer nutzen, die in der Gegend zu tun hatten. Sie mussten dafür einen Nachweis erbringen wie etwa eine Buchungsbestätigung für ein Hotel in der Region oder einen Lieferschein.
Der ADAC und das Auswärtige Amt in Berlin hatten im Vorfeld vor Staus auf Ausweichstrecken bis in den Sonntag hinein gewarnt. „Ein Verkehrschaos zeichnet sich ab“, hieß es am Freitag vom ADAC. „Es gibt keine Ausweichmöglichkeit“, warnte das AA.
2,4 Lkw am Brenner im Jahr 2025
Laut dem österreichischen Mobilitätsverein VCÖ hatten im vergangenen Jahr mehr als 2,4 Millionen Lastwagen die Brennerautobahn genutzt. Auf den Transitrouten der benachbarten Schweiz seien es hingegen nur rund 860.000 Lkw gewesen. Der Grieser Bürgermeister Mühlsteiger wirbt daher dafür, die Lkw-Maut auf der Brennerautobahn auf das Schweizer Niveau anzuheben.
Der italienische Bahnbetreiber Trenitalia meldete unterdessen eine massive Beeinträchtigung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Italien am Samstag.
Grund für die Verzögerung auf der Strecke vom Brenner nach Verona sei „mutwillige Sachbeschädigung durch Unbekannte, die Schäden an der Infrastruktur verursacht haben“, hieß es auf der Internetseite des Bahnunternehmens. Der Verkehr sei verlangsamt und es könne zu bis zu 30 Minuten längeren Fahrzeiten kommen.(afp/red)
Demonstranten protestieren gegen die Energiepolitik der deutschen Bundesregierung am 30. Mai 2026 in Hamm. - Foto: Pau Barrena/AFP via Getty Images
Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2.000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf.
Greenpeace sprach von insgesamt 5.000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“, die Polizei von 2.700.
Eine Polizei-Sprecherin sagte, die Proteste seien „überwiegend friedlich“ verlaufen. Die Polizei hatte im Vorfeld Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengezogen.
Zu den Protestaktionen hatten die Organisationen Greenpeace, Campact, Fridays for Future und BUND aufgerufen. Anlass waren die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke zu bauen.
Die Organisatoren forderten einen sofortigen Kurswechsel in der aktuellen Energiepolitik, „weg von fossilem Gas und hin zu einer konsequenten, sozial gerechten Energiewende“, wie Greenpeace mitteilte.
Nach Ansicht des Bündnisses setzt Reiche „falsche energiepolitische Prioritäten“. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, würden zentrale Fortschritte der Energiewende ausgebremst und Milliardenbeträge in klimaschädliche fossile Infrastruktur investiert.
Seit mehreren Tagen gibt es in Hamm auch ein „Klimacamp“, das noch bis zum 2. Juni im Lippepark stattfindet.
Die Organisation Ende Gelände berichtete am Samstagmorgen, ein Teil der Protestteilnehmer werde von der Polizei festgehalten und warf dieser vor, repressiv gegen friedlichen Protest vorzugehen.
An weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen kam es am Freitag zu Blockaden. Rund 200 Aktivisten drangen auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen ein. (afp/red)
Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki, der seine Kandidatur schon vor Wochen bekanntgegeben hatte.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.
Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte
Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten „unsägliche Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Allerdings hatte auch Kubicki zuvor eine Kooperation mit der AfD klar abgelehnt. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Kubicki rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.
Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres
Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.
Dürr attackiert zum Abschied die Regierung Merz
Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte. „Nach nur einem Jahr schon unbeliebter zu sein als Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit, das muss man erst mal hinkriegen“, sagte Dürr mit Blick auf den amtierenden Kanzler und seinen Vorgänger.
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.
Lange Abgeordnetenjahre im Kieler Landtag und im Bundestag
Mit Kubicki wählten die Delegierten zwar jemanden zum Vorsitzenden, der nicht gerade ein Signal für einen Generationenwechsel ist – der aber über jahrzehntelange politische Erfahrung verfügt. Der neue Parteichef trat 1971 in die FDP ein. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Kubicki saß von 1992 bis 2017 im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz von Oktober bis Dezember 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags.
Mit seiner politischen Erfahrung und seinem hohen Bekanntheitsgrad warb Kubicki auch bei seiner Kandidatur für sich. Der Golfspieler, Motorbootbesitzer und Weißweinfreund versteht sich darauf, provokant zu formulieren und Schlagzeilen zu liefern. So nannte er jüngst Kanzler Merz einen „Eierarsch“, nachdem der CDU-Chef die FDP für politisch tot erklärt hatte.
Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst
Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/red)
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU, l.) und Unionfraktionschef Spahn stellen sich auf dem Landesparteitag der hessischen CDU hinter Kanzler Merz. - Foto: Michael Bauer/dpa
Unionfraktionschef Jens Spahn und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) haben Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Spekulationen um einen Kanzlerwechsel den Rücken gestärkt. „Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz“, sagte Rhein beim Landesparteitag der Hessen-CDU in Rotenburg an der Fulda. Spahn bezeichnete entsprechende Berichte als „Unsinn“.
Union weist Spekulationen über Merz-Nachfolge zurück
Spahn verwies in seiner Rede auf Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von einem Politikwechsel in vielen Feldern. Merz sei ein Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren und wirtschaftlich wieder stark zu machen – „und dabei hat er unsere volle Unterstützung“.
Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst gefallen. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden.
Rhein rief seine Partei dazu auf, dem politischen Gegner bei derartigen Gerüchten nicht in die Falle zu laufen. „Wir sind Mehrheit, wir sind Mitte, wir sind Merz“, betonte er unter Beifall der Parteitagsdelegierten. (dpa/red)
Glasfaser-Kabel an einem Schaltschrank. - Foto: Jan Woitas/dpa
Es ist fast schon ein Paradox: Der Glasfaser-Ausbau kommt so gut voran, wie noch nie in Deutschland, die Kabel für das schnelle und stabile Internet sollen am Jahresende bei 32 Millionen Haushalten und Betrieben liegen, wie aus einer Studie des Branchenverbandes VATM hervorgeht. Binnen eines Jahres wäre das ein Plus von 5,4 Millionen, eine Rekordzahl. Knallen also die Sektkorken in der Branche? Von wegen: Es herrscht Katerstimmung.
Das liegt an hohen Baukosten, gestiegenen Zinsen und an geringen Einnahmen. Obwohl die Kabel vor der Haustür liegen, unterschreibt nur etwa jeder vierte Haushalt einen Glasfaser-Vertrag. Der Rest nutzt stattdessen wie gewohnt DSL-Internet über Telefonleitungen oder Fernsehkabel-Internet. Beide Technologien basieren auf Kupfer, sie gelten als mehr oder minder veraltet. Bei der Glasfaser werden keine Daten geleitet, sondern Lichtsignale übermittelt – das ist schneller.
Die Lage am Glasfasermarkt sei angespannt, sagt VATM-Geschäftsführer Frederic Ufer. „Man muss Geld verdienen können, um die hohen Ausbaukosten zurückzuverdienen – das aber ist derzeit verdammt schwer.“ Sascha Brok vom Breitbandverband Anga moniert regulatorische Unsicherheiten, die eben nicht zu mehr Investitionssicherheit führten.
Einige Glasfaser-Firmen sind in der Krise, wie ein Beispiel aus NRW zeigt: Das Firmenkonglomerat Ruhrfibre und Metrofibre durchläuft ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, da Finanzpartner Zusagen zurückgerufen hatten. Nun werden neue Investoren gesucht. In Essen liegt Glasfaser von Ruhrfibre in Reichweite von 100.000 Haushalten, angepeilt werden 137.000. Nun pausiert der Ausbau. Auch in Herne, Bottrop, Mönchengladbach und Düsseldorf hat die Firma hohe Ziele – ob das klappt, steht in den Sternen.
Anderen Firmen blieb der Gang zum Amtsgericht zwar erspart, aber auch sie suchten händeringend nach frischem Kapital. Dazu gehört die Düsseldorfer Firma Deutsche Glasfaser, die unlängst fündig wurde und bekanntgab, 1,2 Milliarden Euro eingeholt zu haben. Auch die Hamburger Firma Deutsche Giganetz war unter Druck, im vergangenen Jahr sicherte sie sich aber eine Finanzierung über 0,3 Milliarden Euro. Die Kieler GVG Glasfaser gab im Februar eine Extra-Finanzierung von 0,135 Milliarden Euro bekannt. Andere Firmen waren weniger erfolgreich, sie verschwanden von der Bildfläche.
Auf der Internetmesse Anga Com kündigte Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer eine Absenkung eigener Ausbauziele an. Die Suche nach frischem Kapital sei schwierig. „Das Thema Glasfaser-Ausbau in Deutschland ist für Finanzierende fast schon toxisch geworden.“
Obwohl der Preis für Glasfaser-Internet längst nicht mehr so hoch ist wie früher, ist die Nachfrage verhalten. Drei Viertel der Verbraucher, bei denen Fiber liegt, winken ab oder kommen nicht zum Zuge, etwa weil sich Vermieter wegen der nötigen Inhouse-Verkabelung querstellen. Oder die möglichen Kunden reagieren auf Werbeschreiben gar nicht. Um das zu ändern, setzt die Branche auf Haustür-Vertreter. Die wiederum treten mitunter so penetrant auf, dass sich Betroffene bei Verbraucherzentralen beschweren.
Rund 300 Glasfaser-Unternehmen gibt es in Deutschland, von denen circa zwei Drittel weniger als 10.000 Haushalte versorgen. Der Markt ist zwar kleinteilig, aber einen magentafarbenen Elefanten im Raum gibt es: die Deutsche Telekom. Verbandsvertreter Ufer wirft dem Konzern vor, seine dominante Marktposition auszunutzen und den kleineren Konkurrenten das Leben schwerzumachen.
Die Telekom weist das zurück und betont, dass mit ihren Milliardeninvestitionen der Glasfaser-Ausbau in Deutschland wesentlich vorangekommen sei. Da ist etwas dran: Knapp die Hälfte der Haushalte und Betriebe, bei denen Glasfaser mindestens in Reichweite liegt, ist laut VATM-Studie von der Telekom (15,1 Millionen laut Prognose am Jahresende). Erzrivale Vodafone legte bei Glasfaser einen Fehlstart hin, er kam über seine Tochterfirma OXG zuletzt nur auf 0,6 Millionen „Homes Passed“ – also Haushalte mit Glasfaser in Reichweite.
Erstaunlicherweise sind die Telekom und Vodafone Teil der Lösung, aber auch Teil des Problems. Einerseits investieren sie in Glasfaser, andererseits hegen und pflegen sie ihren Altbestand – bei der Telekom sind das DSL-Telefonleitungen und bei Vodafone Fernsehkabel, über die Internet übertragen wird. DSL wird noch von 21,8 Millionen Haushalten genutzt und die Fernsehkabel von 8,5 Millionen. Die Kunden nutzen diese alten Technologien, obwohl mancher Glasfaser-Vertrag für den gleichen Preis oder nur für einen kleinen Preisaufschlag zu haben ist.
„DSL ist für viele Menschen in Deutschland aktuell noch zufriedenstellend“, resümiert Verbandsvertreter Ufer. Während in anderen großen EU-Staaten mit DSL nur 50-Megabit-Bandbreiten erreicht werden, seien es in Deutschland bis zu 250 Megabit pro Sekunde. Mit Fernsehkabel-Internet – der Koax-Technologie – werden gar 1000 Megabit erreicht. Warum wechseln, wenn die alten Technologien ausreichen?
VATM-Geschäftsführer Ufer wertet es als Bremsklotz für den Glasfasermarkt, dass DSL noch so weit verbreitet ist. Er hofft darauf, dass der Bund über eine Gesetzesnovelle Druck aufbaut, damit die Telekom ihr DSL schrittweise abschalten und die Bahn freimachen muss für „Fiber to the Home“ (FTTH).
Die Telekom will zwar auch, dass ihre DSL-Kunden auf Glasfaser wechseln, aber bitteschön auf die Telekom-Glasfaser – und nicht auf die eines Wettbewerbers. Zum Wechsel zwingen möchte sie ihre Kunden bloß nicht, schließlich könnten die dann beleidigt reagieren und den Magenta-Konzern meiden. Nach der deutschen Gesetzesnovelle, die 2026 kommen soll, könnte ein weitreichenderes EU-Regelwerk den Druck 2028 verstärken.
Experte Ufer ist zuversichtlich. „Die Nachfrage nach Glasfaser-Internet wird deutlich steigen, denn Deutschland wird immer digitaler – und Glasfaser bietet die bestmögliche Übertragung der schier unendlichen Datenmassen.“ Allein die zunehmende Nutzung von Künstliche-Intelligenz-Anwendungen mache deutlich, wie wichtig gutes Internet sei. Aber: „Um die Früchte des Glasfaser-Ausbaus zu ernten, brauchen die Marktteilnehmer einen langen Atem.“ (dpa/red)
Flugzeuge mussten am Samstagmorgen in München wegen einer Drohnenwarnung kurzzeitig am Noden bleiben. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Am Flughafen München hat nach einer mutmaßlichen Drohnensichtung am Samstagmorgen der Flugverkehr für etwa eine Stunde stillgestanden. Starts und Landungen seien nach der verdächtigen Sichtung gegen 9.00 Uhr ausgesetzt worden, der Alarm sei aber gegen 10.05 Uhr wieder aufgehoben worden, sagte ein Flughafensprecher.
Zwei Piloten melden Drohne
Zwei Piloten hätten um 9.03 Uhr eine verdächtige Wahrnehmung gemeldet, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die beiden Piloten hätten unabhängig voneinander gemeldet, eine mutmaßliche Drohne gesehen zu haben. Daraufhin sei die Lage überprüft worden. Unter anderem war ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Kräfte von Bundes- und Landespolizei suchten das gesamte Areal weiträumig ab. Mehrere Medien hatten berichtet.
Nachdem nichts Verdächtiges gefunden wurde, sei die Sperrung aufgehoben worden, sagte der Flughafensprecher. Der Flugverkehr lief wieder an. Beide Start- und Landebahnen sind mittlerweile wieder freigegeben. Die „Bild“-Zeitung hatte über die Sperrung berichtet.
Insgesamt 26 Maschinen hätten wegen der Sperrung nicht landen können und seien umgeleitet worden. Ausweichflughäfen waren laut Flughafensprecher Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Linz, Salzburg und Leipzig. Die Flugzeuge, die vorübergehend am Boden bleiben mussten, könnten nun nach und nach mit Verspätung starten.
Der Flughafen sei nicht geschlossen gewesen, betonte der Sprecher. Während der Sperrung der beiden Start- und Landebahnen konnten Passagiere weiter den Flughafen erreichen, parken, einchecken und durch die Sicherheitskontrollen. Mitten in den Pfingstferien herrscht am Flughafen reger Betrieb. „An einem Tag wie heute starten und landen zusammen insgesamt rund 900 Flüge mit insgesamt rund 120.000 Passagieren“, sagte der Sprecher.
Mehrfach waren an Flughäfen zuletzt mutmaßliche Drohnen gesichtet, teils war deshalb der Flugverkehr ausgesetzt worden. Anfang Oktober waren am Münchner Flughafen gleich an zwei Abenden hintereinander mutmaßliche Drohnen gesehen worden, der Flugverkehr wurde zweimal hintereinander eingestellt. Dutzende Flüge wurden umgeleitet oder gestrichen. Tausende Reisende waren betroffen. Einige mussten damals im Flughafengebäude übernachten. Auch im November gab es kurzzeitig Drohnenalarm am Münchner Airport. (dpa/red)
EVP-Chef Manfred Weber. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber dringt auf eine Neuausrichtung seiner Partei. „Wir brauchen den Mut, nicht den Umfragewerten zu folgen, sondern dem Herzen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auf die Frage, ob er Parteichef Markus Söder stürzen wolle, sagte Weber: „Mir geht es darum, in der Partei eine Debatte anzustoßen, die notwendig ist.“
„Die Menschen wollen spüren, dass die Volksparteien für etwas brennen“, sagte Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. Um den Höhenflug der AfD zu beenden, reiche nicht allein gutes Regieren. „Wenn es uns nicht gelingt, eine Perspektive für morgen aufzubauen, werden wir Schwierigkeiten haben, den Populismus zu stoppen.“
Bei der jüngsten Kommunalwahl in Bayern habe die CSU unter Ministerpräsident Söder „leider ein durchwachsenes Ergebnis erzielt“, kritisierte Weber. „Die Wähler haben uns gezeigt, dass wir mehr tun müssen.“ Neben der Lösung von Problemen sei auch „eine Idee von morgen“ wichtig. „Dies fehlt ein Stück weit gerade.“
Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz wollte Weber nicht bestätigen. „Ich will eine inhaltliche Debatte erzeugen – keine Personaldebatte, und ich bekomme von der Parteibasis viel Ermutigung, diese Debatte gerade jetzt nach den Kommunalwahlen zu führen.“ Er habe dabei eine Bitte, sagte der CSU-Vize: „Nicht jede inhaltliche Debatte gleich mit einer Personaldebatte zu ersticken. Das killt jede Kreativität in Parteien.“ Mit Söder sei er „im Austausch“. (afp/red)
Friedrich Merz und Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Deutschland und Frankreich haben laut „Spiegel“-Informationen die geplanten Gespräche über eine engere Kooperation bei der atomaren Abschreckung aufgenommen. Der Sicherheitsberater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, sei am Mittwoch für eine erste Gesprächsrunde nach Paris gereist, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Auch andere europäische Staaten hätten an den dortigen Beratungen teilgenommen.
Das nächste deutsch-französische Treffen ist dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause in Deutschland geplant. Merz hatte mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im März eine sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit auslotet.
Frankreich setzt auf gemeinsame Abschreckung und Militärübungen
Bei einer Rede zur atomaren Abschreckung auf dem Militärstützpunkt Île-Longue in der Bretagne hatte Macron Anfang März das Konzept der „vorwärtsgerichteten Abschreckung“ vorgestellt. Dazu könne auch eine „situationsbedingte Stationierung von Elementen der strategischen Kräfte“ gehören, hatte der französische Präsident angekündigt. Gemeint war wohl, dass mit Atomwaffen bestückte französische Kampfflugzeuge Militärstützpunkte in Partnerländern punktuell nutzen können.
Die deutsch-französische Lenkungsgruppe, die Macron und Merz im Frühjahr eingerichtet haben, plant laut „Spiegel“ zur Vorbereitung auf den Ernstfall gemeinsame Manöver. Die Bundeswehr darf demnach am konventionellen Teil französischer Nuklearübungen teilnehmen und erhält Einblick in Frankreichs Atomstandorte.
Bundeswehr soll erstmals an französischer Nuklearübung teilnehmen
Eine erste deutsche Beteiligung an einer der sogenannten „Poker“-Übungen sei noch für dieses Jahr geplant, vermutlich im September, heißt es in dem Bericht weiter. In Rede stehe zunächst eine Beobachterrolle Deutschlands. Im weiteren Verlauf könnte die Bundeswehr Unterstützung leisten, allerdings nur solche, die nicht direkt mit den Atomwaffen in Verbindung steht, also etwa Begleitschutz durch Kampfflugzeuge oder Luftbetankung.
Außer mit Deutschland will Frankreich auch mit Großbritannien, Polen, den Niederlanden, Belgien und Griechenland bei der nuklearen Abschreckung enger zusammenarbeiten. (afp/red)
Stegemann hatte erst vor wenigen Tagen in der Debatte über Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa
Erwachsene Kinder sollten sich nach Ansicht des CDU-Politikers Albert Stegemann früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang müssen sich erwachsene Kinder, die ein Jahresbruttoeinkommen von mehr 100.000 Euro haben, an der Finanzierung eines Heimplatzes für ihre Eltern beteiligen.
Die 2020 eingeführte Grenze nannte Stegemann rückblickend „mehr oder weniger willkürlich“. Der CDU-Politiker warnte mit Blick auf die Lage der Pflegekassen: „Wenn wir nichts tun, steigen die Beiträge bis 2030 von 3,6 auf 4,6 Prozent, für Kinderlose in Richtung 5,5 Prozent.“
Stegemann hatte zuvor in der Debatte über die Pflegekosten mit der Forderung Aufsehen erregt, dass auch Wohneigentum herangezogen werden sollte. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte er „Bild“.
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ legte er nun nach. „Die Formulierung ist tatsächlich sehr überspitzt, aber ich muss sie gar nicht zurücknehmen“, sagte er. Eltern würden ihr Hab und Gut oft rechtzeitig verteilen. „Unter Einhaltung der 10-Jahresfristen bringt man sozusagen das Erbe in trockene Tücher“, betonte der CDU-Politiker. Das wolle er dem Einzelnen gar nicht vorwerfen, es sei jedoch angewandte Praxis. „Wir müssen an diese Umgehungstatbestände ran, ob beim Eigenheim oder anderem Vermögen“, forderte Stegemann.
Mehr Verantwortung innerhalb der Familien gefordert
Grundsätzlich will Stegemann die Familien wieder stärker in die Verantwortung nehmen. „Ich habe das Gefühl, dass sich die Familienverantwortung in den letzten Jahren immer weiter zurückentwickelt hat. Wir werden unsere soziale Marktwirtschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft jedoch nur aufrechterhalten können, wenn wir dieses Thema wieder mehr in den Fokus stellen“, befand Stegemann. Es müsse daher diskutiert werden, für welche Lebenssituationen die Solidargemeinschaft und für welche man möglicherweise selbst oder auch die Verwandtschaft zuständig sei.
Stegemann verwies hier auch auf das Ausland. „In anderen Ländern ist es übrigens vollkommen normal, dass für die Pflege zunächst die Familie finanziell herangezogen wird, sofern sie dazu in der Lage ist. Wir haben in Deutschland sehr großzügige Regelungen, um den Patienten sozusagen in den Staatskostenapparat zu schieben.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformkonzept für die Pflegeversicherung angekündigt – wann sie es vorlegt, ist vorerst offen. Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Vielen Pflegebedürftigen machen zudem immer weiter steigende Eigenanteile zu schaffen. (dpa/red)