Die Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung im Februar. (Archivbild) - Foto: Uli Deck/dpa
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein „Tempolimit“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung.
Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten „Tempolimits“ in der Verfassung vorgesehen.
Im Eilverfahren durch das Parlament
Im Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Bundestag vor drei Jahren noch auf Antrag Heilmanns die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes in der damals laufenden Sitzungswoche untersagt.
Mit einer einstimmigen Entscheidung verwarfen die Verfassungsrichter nun aber im Hauptsacheverfahren die Anträge.
Der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte.
Nach dem Grundgesetz werde er in seinen Rechten verletzt, wenn ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument gar nicht ermöglicht werde und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leerliefen. Dies habe Heilmann jedoch nicht aufgezeigt.
Heilmann sah die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag der Ampelkoalition nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung des Heizungsgesetzes gewesen sei. Er kritisierte, dass bis zur abschließenden Beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die Plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei.
Um die Inhalte des Gesetzes ging es in Karlsruhe nicht. Die Regelungen wurden kürzlich wieder gekippt. (afp/red)
Außenminister Johann Wadephul (CDU) trifft sich in der nigerianischen Wirtschaftsmetropole Lagos mit jungen Influencern. - Foto: Soeren Stache/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen.
„Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul.
Aktiv auf Afrika zugehen
Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“
Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“
Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen.
„Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er.
Mauretanien, Nigeria, Südafrika
Mit Blick auf Nigeria sagte Wadephul, Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden.
Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass „Terroristengruppen“ in der Sahel-Region das Land verunsicherten. „Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen“, sagte Wadephul.
Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können und wir erschließen uns große Chancen.“
Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. (afp/red)
Vincent Keymer gehört zu den besten deutschen Schachspielern. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Deutschland erlebt einen Schachboom – und wird dabei auch auf internationalem Parkett immer stärker.
„Unsere Mitgliederzahlen entwickeln sich hervorragend. Wir sind kurz davor, die 100.000-Marke zu überschreiten“, sagt Paul Meyer-Dunker, der seit Mai neuer Präsident des Deutschen Schachbundes ist, in Dresden. Die Elbestadt richtet derzeit den Deutschen Schachgipfel mit rund 1.000 Spielern und vielen Turnieren aus.
Zahlreiche Teilnehmer spielen im Rahmen des Deutschen Schachgipfels 2026 im Congress Center Dresden Schach.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Keine Nachwuchssorgen im Schach
Bundesweit gibt es rund 2.300 Schachvereine. Man habe die Delle aus der Corona-Zeit nicht nur wieder ausgleichen, sondern kräftig drauflegen können, betont der Präsident im Ehrenamt, der beruflich unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten tätig ist.
„Vor allem im Kinder- und Jugendbereich merken wir, dass die Mitgliederzahlen mächtig nach oben gehen. Nachwuchsprobleme haben wir definitiv nicht. Da müssen wir uns keine Sorgen machen.“
Laut Meyer-Dunker gibt es in Städten wie Berlin Vereine, die wegen des Ansturms derzeit keine Mitglieder mehr aufnehmen. „Schach wird von sehr vielen Menschen gespielt.“
Zu den Vereinsmitgliedern kämen noch Millionen hinzu, die online spielten. „Die Faszination mag für jeden unterschiedlich sein. Für mich ist es eine wunderschöne Art von Wettkampfsport. Man kann sich in eine Denkaufgabe hineinvertiefen und geistig mit jemandem messen – und das manchmal mehrere Stunden lang.“
Deutschland auch am internationalen Schachbrett erfolgreich
Nach Ansicht des Präsidenten ist Deutschland auch im Spitzenbereich bei den Nationalmannschaften so stark wie seit langem nicht mehr. Mit Vincent Keymer aus Saulheim in Rheinland-Pfalz habe man einen Schachspieler, der zur Weltklasse gehöre.
Matthias Blübaum aus dem nordrhein-westfälischen Lemgo sei als zweifacher Europameister jetzt bei einem der Kandidatenturniere dabei gewesen, auf dem der Herausforderer des amtierenden Weltmeisters Dommaraju Gukesh aus Indien ermittelt wird.
„Wir haben eine Nationalmannschaft, in der alle in den Top 100 der Welt sind. Das ist ein Team, das bei der Schacholympiade im September in Usbekistan die Chance hat, um eine Medaille mitzuspielen“, sagt Meyer-Dunker.
Auch bei den Frauen gebe es mit der gebürtigen Erfurterin Elisabeth Pähtz und Dinara Wagner, die nach Heidelberg zog, zwei Spielerinnen mit Spitzenniveau. Die deutschen Frauen hätten bei der Mannschafts-EM erstmals mit Bronze eine Medaille erkämpft.
Paul Meyer-Dunker, Präsident des Deutschen Schachbundes, sieht die deutsche Schachszene im Aufwind.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Noch zu wenige Frauen in den Vereinen aktiv
Allerdings sieht Meyer-Dunker gerade bei den Frauen noch Nachholbedarf, denn 90 Prozent der Mitglieder des Deutschen Schachbundes seien Männer.
In den Altersklassen unter 6, 7 und 8 Jahren gebe es die höchsten Mädchenanteile mit etwa einem Drittel, bei den Älteren würden die Quoten wieder einbrechen. Deshalb denke der Verband darüber nach, junge Mädchen im Schach in Zukunft besonders zu fördern.
„Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind“
Nach Angaben des Präsidenten ist die finanzielle Situation des Schachbundes solide. Allein durch Mitgliedsbeiträge fließe rund eine Million Euro pro Jahr in die Kasse. Auch auf Sponsoren könne man bauen.
Der jährliche Gesamtetat liege bei etwa 2,4 Millionen Euro. Dennoch habe der Verband in der Vergangenheit sein Potenzial nicht optimal ausgeschöpft. „Wir machen uns manchmal kleiner, als wir sind. Wir sollten unser Selbstbewusstsein stärker nach außen tragen.“
„Wir machen uns jetzt auf den Weg, genau das zu ändern“, sagte Meyer-Dunker und verwies auf den Schachgipfel. Es gehe darum, sich als Partner etwa für die Wirtschaft und für andere Formate zu öffnen, die auf Zuschauer orientiert seien.
Als Beispiel nannte er die Kooperation mit Schach-Influencern und Content Creators aus diesem Bereich. Beim Schachgipfel etwa würden Spiele im Livestream kommentiert. So komme man eine breite Masse heran.
Schachbund feiert im kommenden Jahr 150. Geburtstag
Der Präsident freut sich über viel Zuspruch: „Wir haben Mitgliederwachstum, finanziell mehr Möglichkeiten, unsere Spielerinnen und Spieler strömen in die Weltspitze, unsere Mannschaften sind in der Lage, gegen jede Mannschaft der Welt mitzuhalten.“
Jetzt mache man sich auf den Weg zu einer neuen Etappe, damit auch der Verband mit dieser Entwicklung mithalten könne. 2027 soll gebührend der 150. Geburtstag des Deutschen Schachbundes gefeiert werden. (dpa/red)
Die Branche will, dass das Sonntagsbackverbot aufgehoben wird. - Foto: Soeren Stache/dpa
Das Handwerk drängt auf eine schnelle Abschaffung des „Sonntagsbackverbots“. „Im Koalitionsvertrag steht, dass für Bäcker und Konditoren das Sonntagsbackverbot aufgehoben wird. Bitte umsetzen“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich.
„Ich verstehe nicht, warum wir immer noch weiter darüber diskutieren. Es ist eine große Ungerechtigkeit, dass Backstationen an der Tankstelle sonntags Teiglinge aufbacken dürfen und dem Handwerksbäcker erklärt wird: Du darfst es nicht, weil du Bäcker bist.“
Arbeitszeitgesetz erlaubt nur drei Stunden, um Backwaren herzustellen
Es werde mit zweierlei Maß gemessen, sagte Dittrich. „Es soll mir bitte keiner erzählen, dass die Zukunft Deutschlands davon abhängt, ob einige Hundert Menschen sonntags einige Stunden arbeiten. Zumal viele Beschäftigte diese Zeiten bewusst wählen, weil sie dafür gute Zuschläge erhalten und mehr Geld verdienen, und dafür beispielsweise an einem anderen Tag frei haben.“
Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Bäckereien bisher an Sonn- und Feiertagen nur bis zu drei Stunden Backwaren herstellen und an diesem Tag verkaufen.
Im Koalitionsvertrag heißt es, der sogenannte Ausnahmekatalog im Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung solle um das Bäckereihandwerk erweitert werde. Die Spitzen der Koalition hatten Anfang Juli vereinbart, dass die Änderungen für Bäckereien zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen.
Bisher fehlt ein Gesetzentwurf. Mitte Juni war ein erster Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem zuständigen Arbeitsministerium durchgesickert.
Demnach sollen Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu fünf Stunden für die Herstellung von Backwaren sowie bis zu drei Stunden für das Austragen und Ausfahren eingesetzt werden können.
Aus Kreisen des Ministeriums wurde darauf verwiesen, dass der bekanntgewordene Entwurf in einem frühen Stadium sei und im Haus noch abgestimmt werde. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hatte kritisierte, es drohe erneut eine Sonderregelung mit andauernden Wettbewerbsnachteilen.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für mehr Flexibilität „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Gewerkschaften lehnen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vehement ab. Sie warnen etwa vor einer Aufweichung des Gesundheitsschutzes.
„Niemand möchte den generellen Acht-Stunden-Tag abschaffen“, sagte Dittrich. „Aber in Zeiten von Digitalisierung, Work-Life-Balance und Disruption in vielen Bereichen muss es aus meiner Sicht doch machbar sein, Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität einzuräumen und ihnen die Chance zu geben, neue Modelle auszuprobieren.“ Der Acht-Stunden-Tag solle erhalten bleiben, aber es müsse mehr Flexibilität geben.
„Gesundheitsschutz wird ab einer gewissen Grenze ein Totschlagargument gegen Veränderungen“, sagte der Handwerkspräsident. „Auch eine monotone Tätigkeit kann bereits nach kurzer Zeit zu Belastungen führen. Pauschal den Gesundheitsschutz als Argument ins Feld zu führen, greift heutzutage zu kurz.“ (dpa/red)
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Spahns Nachfolger
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Er würde damit auf Jens Spahn folgen. Darauf haben sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, verständigt. Zuvor sprachen sie bereits auch mit den Parteigremien der Union und der Bundestagsfraktion.
Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Ausgrenzung von Parteien. Brandmauern nach links und rechts seien nicht sinnvoll. Wörtlich sagt er: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Ermittler haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus der Postbank-Zeit zwischen 2008 und 2010. Dabei geht es um mögliche Cum-Cum-Geschäfte. Der gesamte dadurch entstandene Steuerschaden wird auf rund 28 Milliarden Euro geschätzt.
Die Pläne des KI-Marktführers OpenAI für ein milliardenschweres Rechenzentrum in Deutschland sind vorerst gescheitert. Hauptgründe sind die unzureichende Stromversorgung und EU-rechtliche Hürden. Selbst die Option, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, wurde in Betracht gezogen. OpenAI treibt stattdessen Projekte in den Emiraten voran.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat General Oleksandr Syrskyj als Armeechef entlassen. Dies ist die zweite Neubesetzung des Postens seit 2022. Eine Woche zuvor entließ Selenskyj bereits Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, was zahlreiche Proteste im Inland nach sich zog. Daraufhin entließ Selenskyj Syrskyj, der wie Fedorov einen anderen Stil der Kriegsführung vertrat.
Die Bundesregierung hat eine neue Strategie zur Förderung von Startups und Scaleups vorgestellt. (Archivbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen.
Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch, 22. Juli, vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht.
Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.
Staat als Ankerkunde
Der Defence-Tech-Bereich sei „einer unserer dynamischsten Branchen derzeit“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Allein im vergangenen Jahr seien dort „über 1,3 Milliarden Euro an Kapital gewonnen, investiert und dann gehebelt durch öffentliche Aufträge“ worden. Der Staat sei „bestimmt nicht der bessere Unternehmer, aber er ist ein guter Ankerkunde“.
In der Strategie heißt es, die Bundesregierung werde ein „neues Vehikel für Direktbeteiligungen des Bundes an Startups und Scaleups“ schaffen, „die eindeutig militärisch nutzbare Produkte und Dienstleistungen – einschließlich solcher, die unter die Kriegswaffenkontrollliste fallen – herstellen und bereitstellen“.
„Sehr viel Potenzial“
In diesem Bereich liege „sehr, sehr viel Potenzial“, sagte auch der SPD-Digitalpolitiker Daniel Bettermann zu Politico. Zudem gehe es um die technologische Souveränität Deutschlands.
Reiche betonte zugleich, dass sich das Gründungsgeschehen „keineswegs nur auf den Defence-Tech-Bereich“ beziehe, sondern etwa auch auf Dual-Use, Biotechnologie und Consumerbereiche.
Sie kündigte bis Jahresende ein Gesetz an, „das Gründen digital in wenigen Schritten einfach macht“, inklusive einfacher Anmeldung des Unternehmens, automatischer Steuernummer, Handelsregistereintrag und zeitweiser Befreiung von Berichtspflichten.
Die neue Startup-Strategie schlägt insgesamt 152 Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Gründerstandorts in verschiedenen Bereichen vor. Darunter sei etwa auch der Agrarsektor, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte.
Der Bereich „ist von Besonderheiten wie biologischen Prozessen, saisonalem Angebot und längeren Test- und Entwicklungszeiten geprägt“. Agrar-nahe Startups könnten daher häufig kein schnelles Wachstum generieren, weshalb sie spezielle Förderung benötigten.
Auch die Autoindustrie hofft, von den neuen Maßnahmen zu profitieren. „In der Automobilindustrie ist die Zusammenarbeit zwischen dem automobilen Mittelstand und Startups ein zentraler Erfolgsfaktor für die Transformation der Branche“, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.
„Der starke Fokus auf die Themen Finanzierung und Wachstumskapital ist richtig. Dass die Strategie neben bestehenden Förderprogrammen auch die Mobilisierung von privatem Kapital in den Blick nimmt, begrüßen wir.“
Wirtschaft fordert Tempo
„Gegenwärtig boomen auch bei uns Gründungen von Tech-Unternehmen“, erklärte Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer. „Diese wertvollen Keime gilt es durch gute Rahmenbedingungen zu pflegen. Anderenfalls gehen sie ein oder blühen im Ausland auf.“
Die Bundesregierung setze an den richtigen Stellen an: Bürokratieabbau, Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch Reform des Kündigungsschutzes, bessere Kapitalmarktversorgung und bessere Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Strategie, auf die Ankündigungen müssten jedoch Taten folgen. Ein Viertel der Legislaturperiode sei bereits um „und es sind noch viele offene Punkte zu klären“, erklärte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Strategie ebenfalls begrüßt, mahnt die Bundesregierung jedoch zu einer schnellen Umsetzung.
Die Start-up- und Scale-up-Strategie der Bundesregierung setze wichtige Impulse, insbesondere für mehr privates Kapital, bessere Wachstumsfinanzierung, weniger Bürokratie und die Gewinnung von Fachkräften, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei jetzt, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die gründen wollen, mahnte sie.
„Unternehmensgründungen sind der Motor für neue Dynamik, gerade nach den Jahren schwachen Wachstums.“ Deutschlands Gründer brauchten weniger Papier und mehr Geschwindigkeit. „Daran wird sich der Erfolg dieser Strategie messen lassen“, sagte Melnikov. (afp/dpa/dts/red)
Ermittler durchsuchen Deutsche Bank in Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht.
„Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird“, teilte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt auf Anfrage mit.
„Hierbei geht es nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.“
Bei Cum-Cum entstand ein Schaden von 28 Milliarden Euro
Berichten von „Welt“ und „Business Insider“ sowie „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften.
Dabei schoben Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und her: Aktien wurden zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.
Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien.
Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften.
Nach Informationen von „SZ“, NDR und WDR führt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte.
Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat. Die Fahnder gehen demnach von einem Schaden von mehr als 350 Millionen Euro aus.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der DAX-Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schließlich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert.
Die Deutsche Bank sicherte zu, „vollumfänglich“ mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äußern.“ (dpa/red)
Ermittler durchsuchen Deutsche Bank in Frankfurt. (Archivbild) - Foto: Arne Dedert/dpa
Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht.
„Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Maßnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird“, teilte ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt auf Anfrage mit.
„Hierbei geht es nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.“
Bei Cum-Cum entstand ein Schaden von 28 Milliarden Euro
Berichten von „Welt“ und „Business Insider“ sowie „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften.
Dabei schoben Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und her: Aktien wurden zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.
Cum-Cum-Geschäfte gelten als großer Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien.
Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften.
Nach Informationen von „SZ“, NDR und WDR führt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte.
Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat. Die Fahnder gehen demnach von einem Schaden von mehr als 350 Millionen Euro aus.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der DAX-Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schließlich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert.
Die Deutsche Bank sicherte zu, „vollumfänglich“ mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äußern.“ (dpa/red)
Thorsten Frei kehrt vom Aktenjob im Kanzleramt zurück in den Bundestag, um dort die Unionsfraktion zu führen. (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr.
Vorangegangen waren zudem Gespräche in den Parteigremien der Union und in der Bundestagsfraktion. Merz hatte nach Spahns Rückzug angekündigt, in Abstimmung mit der Schwesterpartei „relativ bald“ einen Personalvorschlag zu machen.
Fraktion wählt Nachfolger am 29. Juli
Offiziell ins Amt kommt der Nachfolger erst durch Wahl in der Fraktion, die dafür am kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll.
Dem Vernehmen nach soll dann auch erst in der kommenden Woche die Nachfolge von Frei verkündet werden. Unklar ist bisher, ob es neben der Nachbesetzung im Kanzleramt auch noch zu weiteren Änderungen im Kabinett kommen wird.
Frei kehrt damit in seinen angestammten Bereich in der Bundespolitik zurück. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze der Unions-Abgeordneten bestens.
Der 52-jährige CDU-Politiker aus dem Schwarzwald war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann ins Kanzleramt.
Dort hat er nur schwer Fuß gefasst. Frei wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu koordinieren. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe. Die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei, meinen viele. Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze.
Hoffmann führt kommissarisch die Geschäfte
Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Nach Gesprächen mit Merz hatte der 46-Jährige seinen Rücktritt per Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als von ihm erwartet.
Bis zur offiziellen Neuwahl des Nachfolgers führt Spahns bisheriger Stellvertreter, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte an der Spitze der Unionsfraktion. (dpa/red)
Der Umbau zur Polizeistation soll Hitlers Geburtshaus in Österreich für Neonazis unattraktiv machen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
„Aus meiner Sicht passt das jetzt so. Die Neugierigen werden zu Hitlers Geburtstag aber immer noch kommen“, meint eine 66-jährige Frau, die ihren Namen nicht nennen will. Sie steht mit zwei Bekannten aus Aachen vor dem Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn – einen Steinwurf von der bayerischen Grenze entfernt. Für 20 Millionen Euro ist das Gebäude zur Polizeistation umgebaut worden. Architektonisch erinnert kaum mehr etwas an den Ort, an dem der spätere Diktator geboren wurde.
Das Ziel: Die Neonazis sollen keinen Pilgerort mehr haben. Die Diskussionen, wie mit dem Nazi-Erbe in der 18.000-Einwohner-Stadt umgegangen werden soll, scheinen damit zunächst beendet. Allerdings räumt Bürgermeister Johannes Waidbacher ein: „Wir werden sicher keine Lösung finden, die 100 Prozent Zustimmung findet.“
Rund 50 Beamte der Polizeiinspektion und des Bezirkspolizeikommandos werden hier nun Dienst tun. Wer sich vor dem Haus rumtreibe und verdächtig wirke, „wird von uns kontrolliert und angesprochen“, meint Bezirkspolizeikommandant Stefan Haslberger.
Was hat es mit dem Haus auf sich?
In dem Gebäude wurde Hitler am 20. April 1889 geboren. Seine Familie zog allerdings schon nach wenigen Monaten in ein anderes Quartier in Braunau, bevor sie – ebenfalls vorübergehend – in Passau heimisch wurde. Das Areal samt Nebengebäude und Innenhof umfasst rund 3.000 Quadratmeter. Es war lange in Privatbesitz.
Was war besonders am Umbau?
Bis 2011 war unter anderem eine Behindertenwerkstätte dort untergebracht. Einem nötigen Umbau wegen neuer Anforderungen stimmte die Besitzerin nicht zu. Nach einem Rechtsstreit wurde das Areal 2017 enteignet. Eine Experten-Kommission sprach sich gegen einen Abriss und gegen ein Museum aus, sondern für eine Umgestaltung ohne hohen Wiedererkennungswert. Aus Furcht vor NS-Devotionalen-Sammlern wurde die Baustelle überwacht, der Bauschutt vor Ort geschreddert und mit anderem Material vermischt. „Der Schutt wurde an einem unbekannten Ort gelagert“, sagt der Chefhistoriker des Innenministeriums Stephan Mlczoch.
Wie groß war die Anziehungskraft für Neonazis?
Der Geburtsort des späteren Diktators lockte einzelne Gruppen aus dem rechtsextremen Umfeld an. Ein Vorfall wurde zum Beispiel am 20. April 2024 verzeichnet, als zwei deutsche Pärchen in den Fensternischen Blumen ablegten, für Fotos posierten und eine Frau den Hitlergruß gezeigt haben soll. Ein damals 57-Jähriger aus Berlin soll 2021 vor dem Geburtshaus einen Kranz abgelegt haben. Das Problem aus Sicht des Staates sind weniger die offenkundigen Vorfälle, sondern die unerkannten Neonazis, die zu diesem Ort pilgerten.
Was ist jetzt anders?
Abgesehen davon, dass das Gebäude jetzt ganz anders aussieht als zu Hitlers Lebzeiten, ist die Nutzung als Polizeiwache aus Sicht des Staates vorteilhaft. Das Gebäude ist – wie viele Polizeidienststellen – videoüberwacht. Niemand kann sich so recht sicher sein, ob er nicht von den Kameras erfasst wird. Nebenbei: Auch Hitlers Neun-Zimmer-Wohnung am Prinzregentenplatz in München wird als Polizeiwache genutzt – und zwar seit vielen Jahrzehnten.
Gab oder gibt es Kritik?
Einige Experten hatten sich an diesem Ort eine offensive Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit und ihren Verbrechen gewünscht. Auch jetzt noch besteht der Wunsch, dass zumindest eine mehrsprachige Info-Tafel nahe dem Gebäude für Aufklärung sorgt. „Das wäre das Mindeste“, sagte der Historiker Florian Kotanko, Vorsitzender des Vereins für Zeitgeschichte Braunau. Allein ein 1989 aufgestellter Gedenkstein vor dem Haus – aus dem Steinbruch des Konzentrationslagers Mauthausen – erinnert an den Terror der Nazi-Jahre: „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“.
Wie wird andernorts mit dem Nazi-Erbe umgegangen?
Nürnberg als Stadt der Reichsparteitage der Nazis gilt als international stark beachtetes – und durchaus gelungenes – Beispiel zum Umgang mit einem belasteten historischen Erbe. Im dortigen Dokumentationszentrum wird die NS-Architektur nicht verherrlicht, sondern eingeordnet. Rund 300.000 Menschen aus aller Welt kommen nach Angaben der Stadt jährlich, um sich dort über die NS-Vergangenheit zu informieren. Da kaum noch Zeitzeugen leben, gewinnen die steinernen Zeugnisse des Größenwahns der Nazis an Bedeutung.
Hitler hat den Zweiten Weltkrieg entfesselt, in dem mindestens 60 Millionen Menschen starben. In den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen wurden einige Top-Nazis zum Tod verurteilt. Hitler hatte sich im Führerbunker im April 1945 kurz vor Kriegsende das Leben genommen. (dpa/red)
Sie verband eine enge Freundschaft: Maren Hammerschmidt (l) und Laura Dahlmeier. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
In einer anderen Realität hätte Maren Hammerschmidt mit Laura Dahlmeier glücklich lachend am Gipfelkreuz der Zugspitze gestanden. Geplant war dieser Moment für den vergangenen September.
Über die traditionelle Eisenzeitroute besteigt Hammerschmidt nun Anfang Juli Deutschlands höchsten Berg. Ihre engste Biathlon-Freundin aber fehlt. „Es wäre richtig schön gewesen, es mit ihr zusammen zu machen. Sie hätte mir in ihrer Heimat jedes Fleckchen zeigen können“, sagt Hammerschmidt.
Maren Hammerschmidt (l) und Laura Dahlmeier (2.v.l.) waren viele Jahre zusammen im Biathlon unterwegs. (Archivbild)
Foto: picture alliance / dpa
Vor etwas mehr als einem Jahr sprechen die beiden Freundinnen am Telefon über ihre gemeinsame Tour. Dabei erzählt die Doppel-Olympiasiegerin auch von ihrer anstehenden Reise nach Pakistan, wo sie ihren Sehnsuchtsberg – den Laila Peak – besteigen will. Es ist das letzte Gespräch der beiden.
„Ich habe das noch sehr bildlich vor Augen, weil ich bei mir zu Hause abends durch den Garten gegangen bin und gegossen habe“, erinnert sich Hammerschmidt. Auch ein Jahr nach dem tödlichen Unfall Dahlmeiers ist der immense Verlust immer noch präsent.
Hammerschmidt: „Laura war eine unzerstörbare Naturgewalt“
Die Trauer komme nach wie vor in Wellen, auch wenn es langsam besser werde, erzählt die Ex-Sportlerin, mittlerweile Pressesprecherin des deutschen Biathlon-Teams. Anfangs frisst sie alles in sich rein, gemeinsame Bilder und Videos kann sie sich nicht anschauen.
Über ihre enge Freundin spricht sie kaum. „Das hat mir in meinem Trauerprozess natürlich nicht geholfen. Weil es einfach unbegreiflich für mich war. Laura war für mich eine Naturgewalt, die unzerstörbar war. Ich habe immer gedacht, ihr passiert nie irgendwas.“
Doch am 28. Juli 2025 passiert es. Dahlmeier besteigt mit einer Seilpartnerin den Laila Peak, den sie eigentlich mit ihrem im Januar 2022 bei einem Lawinenunglück gestorbenen Ex-Freund (29) erklimmen wollte.
Die siebenmalige Weltmeisterin (31) und ausgebildete Bergführerin bricht bei schwierigen Wetterbedingungen den Gipfelsturm ab, wird dann aber beim Abstieg auf 5.700 Metern Höhe von einem Steinschlag am Kopf getroffen. Sie war mutmaßlich sofort tot. Ihre Kletterpartnerin überlebt.
„Der schönste Friedhof für Laura“
Dahlmeier verbleibt am Berg, der sie quasi verschluckt. „Ich glaube, das ist der schönste Friedhof, den es für die Laura gibt. Verschmolzen mit dem Herzen der Berge. Das war sie und das ist sie“, sagt Mutter Susi Dahlmeier.
Hammerschmidt kann sich anfangs damit nicht anfreunden. Mittlerweile denkt aber auch sie: Wo, wenn nicht in den Bergen, hätte Dahlmeier lieber ihre letzte Ruhestätte gefunden.
Dahlmeier hatte als Extremsportlerin alles für den Fall der Fälle vorbereitet, ihr Testament gemacht, die Beerdigung geplant. Über einen möglichen Tod auf den teils hochgefährlichen Bergtouren reden die Freundinnen dennoch nie. „Auch wenn es bei dem, was sie tat, eigentlich naheliegend gewesen wäre“, sagt Hammerschmidt.
Susi Dahlmeier fühlt sich ihrer Tochter weiter eng verbunden. (Archivbild)
Foto: Felix Hörhager/dpa
Hammerschmidts viele offene Fragen
Nach der Trauerfreier am 11. August wird sie krank, Körper und Psyche streiken als Reaktion auf das schier Unfassbare. Dazu kommen Gedanken, zu viele Sachen im Sog des Alltags aufgeschoben zu haben.
„Das hat mich sehr beschäftigt. Dass wir uns nicht die Zeit genommen haben, uns öfter zu sehen“, erzählt Hammerschmidt. „Ich bereue, was ich alles nicht mit ihr gemacht habe. Gespräche, die ich gerne noch geführt hätte, Fragen, die ich noch hatte.“
Aufschieben will sie nun nicht mehr so viel. Es klappt nicht immer. „Aber ich habe es des Öfteren im Kopf und wenn ich Sachen mache, die außerhalb meiner Komfortzone liegen, denke ich tatsächlich oft: Das hätte Laura gefallen.“
Die enge Freundschaft beginnt im Dezember 2015 beim Weltcup in Hochfilzen. Sie werden zufällig Zimmerkolleginnen, weil „wir quasi übrig geblieben sind“, erinnert sich die heute 36-Jährige. „Wir haben viel gelacht, uns fast jeden Tag gefoppt, hatten einfach unheimlich viel Spaß zusammen.“
Laura, der Star
Die knapp vier Jahre jüngere Dahlmeier wird der alles überragende Star des Teams. „Das hat sie aber nie raushängen lassen, das habe ich an ihr immer sehr geschätzt. Sie war einfach die Beste.“ Auch über die ernsten Seiten des Lebens reden sie. „Laura stand mir immer mit Rat und Tat zur Seite, wenngleich sie natürlich auch egoistisch ihre Ziele verfolgt hat.“
Von Dahlmeier, die dem Buddhismus sehr zugeneigt ist und wie ihre Mutter spirituell, übernimmt Hammerschmidt ein Ritual, bis heute. „Laura ist immer mit einem Palo Santo („heiliges Holz“) gereist“, erinnert sich Hammerschmidt. „Und manchmal hat sie bei uns im Zimmer auch weißen Salbei angezündet, um die schlechten Geister zu vertreiben.“
Laura Dahlmeier (M) war der große Star im deutschen Team. (Archivbild)
Foto: picture alliance / Martin Schutt/dpa
Zündet sie jetzt ein Palo Santo an, erinnert sie der Geruch an ihre Freundin. Dahlmeier, mit der sie unter anderem WM-Staffel-Gold gewinnt, habe „an diesen inneren Frieden geglaubt“ und „sich dafür Zeit genommen“.
Genau wie sie ihre Bergtouren braucht, auch während der aktiven Karriere. „Das war für sie Erholung. Das fand ich immer sehr beeindruckend“, sagt Hammerschmidt. Als kurz vor den Olympischen Spielen 2018 ein enger Freund beim Klettern stirbt, fragt sich Dahlmeier, ob sie weiter ihrer Bergleidenschaft nachgehen soll. „Aber sie hat gesagt, „das wäre doch nicht mehr ich“. Und ich habe gesagt: „Ja, das ist einfach dieses absolute Argument dagegen“.“
Werde Laura wiedersehen
Was Hammerschmidt bleiben, sind die vielen gemeinsamen Erlebnisse. Und ein ganz besonderes Erinnerungsstück. Susi Dahlmeier, Goldschmiedin, schenkt ihr eine Kette, die sie einst für ihre Tochter gemacht hat.
„Diese Kette hat auch Laura viel bedeutet“, so Hammerschmidt. Wird ihr was zu viel, greift sie schon mal an den kleinen Buddha an dem für sie so kostbaren Schmuckstück: „Das gibt mir dann ein bisschen Ruhe und Stärke.“
Dass der Tod nicht das Ende ist, davon war Laura Dahlmeier überzeugt. „Laura glaubte sehr stark an eine innere Kraft und dass man auf verschiedenen Ebenen miteinander verbunden sein kann“, sagt Hammerschmidt.
Auch sie glaubt, dass sie ihre Freundin wiedersehen wird: „Ich kann nicht sagen, wo man dann sein wird. Aber ich glaube nicht, dass das das Ende ist. Wir müssen ja noch einige Gespräche führen.“ (dpa/red)
Sie verband eine enge Freundschaft: Maren Hammerschmidt (l) und Laura Dahlmeier. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
In einer anderen Realität hätte Maren Hammerschmidt mit Laura Dahlmeier glücklich lachend am Gipfelkreuz der Zugspitze gestanden. Geplant war dieser Moment für den vergangenen September.
Über die traditionelle Eisenzeitroute besteigt Hammerschmidt nun Anfang Juli Deutschlands höchsten Berg. Ihre engste Biathlon-Freundin aber fehlt. „Es wäre richtig schön gewesen, es mit ihr zusammen zu machen. Sie hätte mir in ihrer Heimat jedes Fleckchen zeigen können“, sagt Hammerschmidt.
Maren Hammerschmidt (l) und Laura Dahlmeier (2.v.l.) waren viele Jahre zusammen im Biathlon unterwegs. (Archivbild)
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Vor etwas mehr als einem Jahr sprechen die beiden Freundinnen am Telefon über ihre gemeinsame Tour. Dabei erzählt die Doppel-Olympiasiegerin auch von ihrer anstehenden Reise nach Pakistan, wo sie ihren Sehnsuchtsberg – den Laila Peak – besteigen will. Es ist das letzte Gespräch der beiden.
„Ich habe das noch sehr bildlich vor Augen, weil ich bei mir zu Hause abends durch den Garten gegangen bin und gegossen habe“, erinnert sich Hammerschmidt. Auch ein Jahr nach dem tödlichen Unfall Dahlmeiers ist der immense Verlust immer noch präsent.
Hammerschmidt: „Laura war eine unzerstörbare Naturgewalt“
Die Trauer komme nach wie vor in Wellen, auch wenn es langsam besser werde, erzählt die Ex-Sportlerin, mittlerweile Pressesprecherin des deutschen Biathlon-Teams. Anfangs frisst sie alles in sich rein, gemeinsame Bilder und Videos kann sie sich nicht anschauen.
Über ihre enge Freundin spricht sie kaum. „Das hat mir in meinem Trauerprozess natürlich nicht geholfen. Weil es einfach unbegreiflich für mich war. Laura war für mich eine Naturgewalt, die unzerstörbar war. Ich habe immer gedacht, ihr passiert nie irgendwas.“
Doch am 28. Juli 2025 passiert es. Dahlmeier besteigt mit einer Seilpartnerin den Laila Peak, den sie eigentlich mit ihrem im Januar 2022 bei einem Lawinenunglück gestorbenen Ex-Freund (29) erklimmen wollte.
Die siebenmalige Weltmeisterin (31) und ausgebildete Bergführerin bricht bei schwierigen Wetterbedingungen den Gipfelsturm ab, wird dann aber beim Abstieg auf 5.700 Metern Höhe von einem Steinschlag am Kopf getroffen. Sie war mutmaßlich sofort tot. Ihre Kletterpartnerin überlebt.
„Der schönste Friedhof für Laura“
Dahlmeier verbleibt am Berg, der sie quasi verschluckt. „Ich glaube, das ist der schönste Friedhof, den es für die Laura gibt. Verschmolzen mit dem Herzen der Berge. Das war sie und das ist sie“, sagt Mutter Susi Dahlmeier.
Hammerschmidt kann sich anfangs damit nicht anfreunden. Mittlerweile denkt aber auch sie: Wo, wenn nicht in den Bergen, hätte Dahlmeier lieber ihre letzte Ruhestätte gefunden.
Dahlmeier hatte als Extremsportlerin alles für den Fall der Fälle vorbereitet, ihr Testament gemacht, die Beerdigung geplant. Über einen möglichen Tod auf den teils hochgefährlichen Bergtouren reden die Freundinnen dennoch nie. „Auch wenn es bei dem, was sie tat, eigentlich naheliegend gewesen wäre“, sagt Hammerschmidt.
Susi Dahlmeier fühlt sich ihrer Tochter weiter eng verbunden. (Archivbild)
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Hammerschmidts viele offene Fragen
Nach der Trauerfreier am 11. August wird sie krank, Körper und Psyche streiken als Reaktion auf das schier Unfassbare. Dazu kommen Gedanken, zu viele Sachen im Sog des Alltags aufgeschoben zu haben.
„Das hat mich sehr beschäftigt. Dass wir uns nicht die Zeit genommen haben, uns öfter zu sehen“, erzählt Hammerschmidt. „Ich bereue, was ich alles nicht mit ihr gemacht habe. Gespräche, die ich gerne noch geführt hätte, Fragen, die ich noch hatte.“
Aufschieben will sie nun nicht mehr so viel. Es klappt nicht immer. „Aber ich habe es des Öfteren im Kopf und wenn ich Sachen mache, die außerhalb meiner Komfortzone liegen, denke ich tatsächlich oft: Das hätte Laura gefallen.“
Die enge Freundschaft beginnt im Dezember 2015 beim Weltcup in Hochfilzen. Sie werden zufällig Zimmerkolleginnen, weil „wir quasi übrig geblieben sind“, erinnert sich die heute 36-Jährige. „Wir haben viel gelacht, uns fast jeden Tag gefoppt, hatten einfach unheimlich viel Spaß zusammen.“
Laura, der Star
Die knapp vier Jahre jüngere Dahlmeier wird der alles überragende Star des Teams. „Das hat sie aber nie raushängen lassen, das habe ich an ihr immer sehr geschätzt. Sie war einfach die Beste.“ Auch über die ernsten Seiten des Lebens reden sie. „Laura stand mir immer mit Rat und Tat zur Seite, wenngleich sie natürlich auch egoistisch ihre Ziele verfolgt hat.“
Von Dahlmeier, die dem Buddhismus sehr zugeneigt ist und wie ihre Mutter spirituell, übernimmt Hammerschmidt ein Ritual, bis heute. „Laura ist immer mit einem Palo Santo („heiliges Holz“) gereist“, erinnert sich Hammerschmidt. „Und manchmal hat sie bei uns im Zimmer auch weißen Salbei angezündet, um die schlechten Geister zu vertreiben.“
Laura Dahlmeier (M) war der große Star im deutschen Team. (Archivbild)
Foto: picture alliance / Martin Schutt/dpa
Zündet sie jetzt ein Palo Santo an, erinnert sie der Geruch an ihre Freundin. Dahlmeier, mit der sie unter anderem WM-Staffel-Gold gewinnt, habe „an diesen inneren Frieden geglaubt“ und „sich dafür Zeit genommen“.
Genau wie sie ihre Bergtouren braucht, auch während der aktiven Karriere. „Das war für sie Erholung. Das fand ich immer sehr beeindruckend“, sagt Hammerschmidt. Als kurz vor den Olympischen Spielen 2018 ein enger Freund beim Klettern stirbt, fragt sich Dahlmeier, ob sie weiter ihrer Bergleidenschaft nachgehen soll. „Aber sie hat gesagt, „das wäre doch nicht mehr ich“. Und ich habe gesagt: „Ja, das ist einfach dieses absolute Argument dagegen“.“
Werde Laura wiedersehen
Was Hammerschmidt bleiben, sind die vielen gemeinsamen Erlebnisse. Und ein ganz besonderes Erinnerungsstück. Susi Dahlmeier, Goldschmiedin, schenkt ihr eine Kette, die sie einst für ihre Tochter gemacht hat.
„Diese Kette hat auch Laura viel bedeutet“, so Hammerschmidt. Wird ihr was zu viel, greift sie schon mal an den kleinen Buddha an dem für sie so kostbaren Schmuckstück: „Das gibt mir dann ein bisschen Ruhe und Stärke.“
Dass der Tod nicht das Ende ist, davon war Laura Dahlmeier überzeugt. „Laura glaubte sehr stark an eine innere Kraft und dass man auf verschiedenen Ebenen miteinander verbunden sein kann“, sagt Hammerschmidt.
Auch sie glaubt, dass sie ihre Freundin wiedersehen wird: „Ich kann nicht sagen, wo man dann sein wird. Aber ich glaube nicht, dass das das Ende ist. Wir müssen ja noch einige Gespräche führen.“ (dpa/red)
Galeria hat 83 FIlialen und 12.000 Beschäftigte. - Foto: Sina Schuldt/dpa
33 Filialen der Warenhauskette Galeria werden auf ihre Rentabilität geprüft und könnten geschlossen werden. Das Unternehmen nannte nun die betroffenen Standorte. Galeria will mit den Vermietern über Mietkonditionen und Flächenanpassungen verhandeln.
Sollten keine tragfähigen Lösungen erarbeitet werden, sei die Fortführung der jeweiligen Filiale gefährdet. Bei einigen Häusern laufen die Gespräche bereits, bei anderen sollen sie jetzt beginnen.
Rheinland-Pfalz: Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz, Speyer
Sachsen-Anhalt: Magdeburg
Kriterien für die Auswahl waren laut Galeria unter anderem die Mietbelastung und Ertragskraft. „Wir werden jeden Standort einzeln und ergebnisoffen betrachten“, sagte Geschäftsführer Tilo Hellenbock. Wann Entscheidungen fallen, ließ eine Sprecherin von Galeria offen.
Alle Warenhäuser müssten nachhaltig profitabel wirtschaften, teilte das Unternehmen mit. Da alle Filialen diesbezüglich Optimierungspotenzial hätten, sollen auch an den übrigen 50 Standorten Gespräche mit Vermietern geführt werden.
Parallel prüft Galeria auch den Umzug in geeignetere Immobilien und Neueröffnungen.
Die angeschlagene Warenhauskette bekam kürzlich eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro.
Die Kreditlinie wird von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellt und ist an einen Sanierungsplan geknüpft, der weitere Schließungen vorsieht. Im Juni wurde bereits bekannt, dass rund 30 der 83 Filialen als gefährdet gelten.
Das neue Geld dient unter anderem dazu, einen Kredit des Minderheitsgesellschafters Bain Capital abzulösen und offene Mietzahlungen zu begleichen.
Mehrere Vermieter beklagten in den vergangenen Monaten, dass Mieten nicht oder nur teilweise gezahlt wurden. Galeria verwies auf Liquiditätsschwankungen und räumte ein, die Vermieter um eine Stundung gebeten zu haben.
Der Konzern, der rund 12.000 Menschen beschäftigt, hatte Anfang 2024 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren Insolvenz angemeldet. Grund dafür war unter anderem die finanzielle Schieflage des Mutterkonzerns Signa.
Im Sommer 2024 wurden neun Standorte geschlossen. Seitdem gehört Galeria der US-Investmentgesellschaft NRDC und einer Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz. (dpa/red)
Oftmals würden Fans nicht merken, dass sie sich auf einer Ticketbörse befinden. (Symbolbild) - Foto: picture alliance / Christophe Gateau/dpa
Die Lieblingsband hat gerade neue Tourdaten bekanntgegeben und schwups: Alle Tickets sind direkt vergriffen. Vielen Musikfans dürfte das bekannt vorkommen.
Wer Restkarten ergattern will, landet nicht selten auf teils dubiosen Webseiten, die sich anfühlen wie ein Computerspiel: Gewinnen kann nur, wer schnell viel Geld ausgibt. Schließlich drängen sich in der virtuellen Warteschlange angeblich Tausende weitere Fans, die ebenfalls eines der heiß begehrten Tickets haben wollen – jetzt und hier, koste es, was es wolle.
Viagogo, Ticketbande, Ticombo, StubHub oder Vivid Seats heißen einige der großen Player auf dem längst etablierten Ticketzweitmarkt. Er setzt die Musikbranche mittlerweile derartig unter Druck, dass sie Alarm geschlagen hat: Mit klaren Forderungen wandte sich die Interessenvertretung Pro Musik im Mai mit einem offenen Brief an die Bundesregierung.
Lea, Kafvka, Kraftklub, Nina Chuba und Co. wehren sich
„Gegen Wucher und Betrug – Tickets dürfen keine Spekulationsobjekte sein“: Unter diesem Motto stellten sich rund 200 Künstler, Veranstalter, Schauspieler, Produzenten und Crew-Mitglieder hinter den Brief. Unter anderem Nina Chuba, Die Toten Hosen, Die Ärzte, Max Giesinger, Lea, Johannes Oerding, AnnenMayKantereit und Kraftklub haben ihn unterzeichnet.
Sie alle befürchten, dass die Kulturszene in Verruf gerät. „Ticketpreise von bis zu 5.500 Euro sind auf den einschlägigen Seiten zu finden“, heißt es in dem Brief.
Der Frust der Fans kann dann letztlich bei den Künstlern landen. „Wenn sie eine Karte kaufen für 400 Euro, die Karte geschickt bekommen und dann sehen: 30 Euro Originalpreis“ – das ärgere viele Menschen extrem, sagt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg.
Bei Künstlern, Crews und Veranstaltern komme dieses Geld nicht an, wie die Unterzeichner des Briefes betonen: „Es landet in den Taschen von Zwischenhändlern, die zur Kultur nichts beitragen als Abzocke.“
Fans haben gegen Bots keine Chance
Mit automatisierten Computerprogrammen, sogenannten Bots, kaufen gewerbliche Verkäufer ganze Ticketkontingente in kurzer Zeit auf. „Während ein normaler Fan möglicherweise noch seine Zahlungsdaten eingibt, haben Bots bereits Hunderte oder sogar Tausende Kaufvorgänge durchgeführt“, erklärt die Juristin und Expertin für Ticketvertrieb, Sylle Schreyer-Bestmann.
Wenige Sekunden nach dem offiziellen Verkaufsstart tauchen die Tickets dann auf dem Zweitmarkt wieder auf – zu einem Vielfachen des Originalpreises. „Für Künstler ist das besonders problematisch, weil sie bewusst Ticketpreise kalkulieren, die für ihre Fan-Base erreichbar bleiben sollen“, sagt die Juristin.
Laut Johannes Everke, dem Geschäftsführer des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, werden auf dem Ticketzweitmarkt rund 70 Prozent der Tickets durch kommerzielle Händler verkauft. Weil diese den Fans technisch überlegen seien, können sie „massiv in den Handel eingreifen“.
Tückisch dabei: Weil die kommerziellen Plattformen bei der Websuche per Google und Co. häufig „auf den allerersten Plätzen“ erschienen, merkten viele Fans oft gar nicht, dass sie sich auf dem Zweitmarkt befinden.
Fans werden durch Tricks zum Kauf gedrängt
Der schnelle Ausverkauf der Tickets auf den offiziellen Seiten erzeuge bei Fans das Gefühl, die Nachfrage sei riesig, sagt Juristin Schreyer-Bestmann. Mit sogenannten Dark Patterns auf den Zweitplattformen würden sie dann zusätzlich unter Druck gesetzt: Ein Countdown läuft, Extra-Leistungen liegen schon im Warenkorb oder müssen aktiv weggeklickt werden. Die Folge seien überstürzte Kaufentscheidungen.
Viele Veranstalter versuchen, den kommerziellen Ticketzweitmarkt durch ihre AGB einzugrenzen. Darin ist auch klar geregelt, wer Tickets weiterverkaufen darf. Fans, die am Konzertabend mit Grippe im Bett liegen etwa. Gewerbliche Händler sind dagegen zum Verkauf nicht autorisiert.
Weil der Wiederverkauf nach deutschem Recht nicht grundsätzlich verboten sei, müssten alle unautorisierten Angebote einzeln identifiziert, dokumentiert und den Plattformen gemeldet werden, sagt Schreyer-Bestmann. Oftmals würden die Angebote trotzdem nicht entfernt oder kurz darauf wieder auftauchen. Zudem seien viele Anbieter anonym und aus dem Ausland tätig.
Weil die Tickets so schnell ausverkauft seien, wolle Viagogo den Fans „eine sichere und legitime Möglichkeit“ bieten, doch noch eine Karte zu ergattern, sagt ein Viagogo-Sprecher. „Genau für diese Realität gibt es uns“, sagt er. Preise fernab vom Originalpreis würden zwar aufgerufen, fänden aber „wie bei jeder anderen Ware auch“ nur selten Abnehmer.
2025 lagen nach Viagogo-Angaben mehr als 70 Prozent der Ticketpreise im Durchschnitt unter 116 Euro. Weil Verkäufer ihren Erlös erst erhielten, wenn der Fan mit dem Ticket eingelassen werde, gebe es auch keinen Anreiz für Betrug.
Viagogo hält die dynamische Preisgestaltung, den Missbrauch durch Bots und frustrierende Vorverkaufsprozesse für den Kern des Problems. Das Unternehmen fungiert nach eigenen Angaben selbst nur als Marktplatz, der zwischen Fans und Verkäufern vermittelt.
Klare Regeln gefordert – Wiederverkäufer immer professioneller
Der Frust bei Fans, Künstlern und Veranstaltern ist mittlerweile auf die Agenda der Politik gerückt. Es geht im Kern „um Verbraucherschutz, um die Finanzierung kultureller Leistungen, um faire Marktbedingungen und um den Zugang zu Kulturveranstaltungen“, wie Juristin Schreyer-Bestmann sagt.
Die Branche fordert gesetzliche Regelungen gegen gewerblichen, nicht autorisierten Ticketweiterverkauf, Transparenzpflichten für Plattformen, ein Verbot von Leerverkäufen, eine Deckelung von 25 Prozent beim Aufpreis auf die Originaltickets sowie wirksame Verpflichtungen zur Identifizierung gewerblicher Verkäufer.
Dafür sei nun höchste Zeit, denn der Vertrauensverlust sei längst Realität, sagt Everke. „Diesen Sommer erleben wir, dass der spekulative Ticketzweitmarkt eine neue Dimension erreicht hat. Professionelle Wiederverkäufer gehen immer technischer und organisierter vor und auch der Ticketbetrug auf den Plattformen nimmt weiter zu.“ (dpa/red)
Am günstigsten von den acht größten Städten Deutschlands ist Leipzig mit 10,50 Euro pro Quadratmeter. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Angebotsmieten in deutschen Großstädten entwickeln sich sehr unterschiedlich. Während Köln, Hamburg und Düsseldorf im Jahresvergleich mit deutlichen Zuwächsen herausstechen, verzeichnet Berlin einen Rückgang, wie aus dem Greix-Mietpreisindex vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.
Im zweiten Quartal 2026 stiegen die Angebotsmieten in Köln um 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, in Hamburg um 5,1 Prozent und in Düsseldorf um 4,1 Prozent.
Damit liegen die drei Städte deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 3,0 Prozent. Berlin dagegen verzeichnete im selben Zeitraum ein Minus von 0,8 Prozent. Zwischen der Mietpreisentwicklung in Köln und Berlin liegt somit ein Gefälle von fast sieben Prozentpunkten.
Insgesamt stiegen die Angebotsmieten in den 37 untersuchten Städten und Regionen im zweiten Quartal 2026 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Da die allgemeine Teuerung zuletzt ebenfalls anzog, verbleibe real – also nach Abzug der Inflation – im Jahresvergleich nur ein Plus von 0,3 Prozent, so das IfW. Im Quartalsvergleich sei es sogar bereits das zweite reale Minus in Folge.
In München und Frankfurt gab es Anstiege um 3,7 beziehungsweise 2,8 Prozent. Leipzig legte ebenfalls um 2,8 Prozent zu. In Stuttgart gingen die Mieten um 1,3 Prozent nach oben.
Absolut betrachtet bleiben die Mietpreise in München am höchsten: Die durchschnittliche Kaltmiete lag dort im zweiten Quartal bei 23,70 Euro pro Quadratmeter.
Es folgen Frankfurt (17,80 Euro), Hamburg (16,50 Euro) und Stuttgart (16,30 Euro). Köln kommt auf 16,00 Euro, Berlin auf 15,30 Euro, Düsseldorf auf 14,90 Euro.
Am günstigsten von den acht Metropolen ist Leipzig mit 10,50 Euro pro Quadratmeter. Der gewichtete Durchschnitt aller 37 ausgewerteten Städte und Regionen liegt bei 14,30 Euro pro Quadratmeter.
Dabei zeigt sich laut IfW, dass ein hohes Preisniveau und eine starke Preisdynamik nicht zwingend zusammenfallen müssen: Stuttgart etwa gehöre trotz zuletzt kaum steigender Mieten weiter zu den teuersten Mietmärkten Deutschlands. (dpa/red)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten (Symbolbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Union und SPD sehen die Bahn bei der Durchsetzung des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen in der Pflicht.
„Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der „Welt“. „Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.“
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sagte: „Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.“
Bahn soll mehr Personal stellen
Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn in der „Welt“ dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen: „Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen.“
Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt im Grundsatz den Vorstoß von Bahnchefin Evelyn Palla. Die Frage der Durchsetzung eines solchen Verbots sei allerdings „eine problematische“.
Er würde auch gern mit Palla darüber sprechen, welche Grundlage ihr Vorstoß habe und welche Informationen und Studien sie vielleicht zu dieser Idee veranlasst haben.
Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist neben den DB-Sicherheitskräften die Bundespolizei zuständig. Diese untersteht dem Bundesinnenministerium.
Bislang gilt ein Verbot des Alkoholkonsums vor allem an großen deutschen Bahnhöfen wie Frankfurt, Hamburg oder Köln. Insgesamt setzt die Deutsche Bahn deutschlandweit rund 4.500 Sicherheitskräfte an Bahnhöfen ein.
Auswirkungen für Obdachlose befürchtet
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht.
„Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld“, sagte Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten. „Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben“, sagte Krauß.
In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. (dpa/red)
OpenAI fasste den Bau eines großen Rechenzentrums in Deutschland ins Auge - das Projekt scheiterte jedoch vorerst an Unsicherheiten rund um die Stromversorgung. (Archivbild) - Foto: Lionel BONAVENTURE / AFP via Getty Images
In Kürze:
OpenAI führte vertrauliche Gespräche mit der Bundesregierung über ein KI-Rechenzentrum in Deutschland.
Energieversorgung, Netzkapazitäten und regulatorische Fragen verhinderten bislang die Umsetzung.
Diskutiert wurde sogar die Versorgung mit französischem Kernenergiestrom.
Stattdessen treibt OpenAI nun Großprojekte wie „Stargate UAE“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten voran.
Ein hochmodernes KI-Rechenzentrum – und Deutschland sollte der Standort sein. Am Ende scheiterte es jedoch – zumindest bis auf Weiteres – an zu vielen offenen Fragen.
OpenAI plante in Deutschland faktisch eine KI-Gigafabrik mit einer Leistung von rund einem Gigawatt. Das Projekt hätte Deutschland als Standort für Künstliche Intelligenz durch eine Milliardeninvestition mit erheblicher Rechenkapazität aufwerten können. Zudem hätte es zu den größten KI-Rechenzentren Europas gezählt und wäre Teil des internationalen Wettbewerbs um sogenannte KI-Gigafabriken gewesen.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es bereits kurz nach der Regierungsbildung vertrauliche Gespräche der Bundesregierung mit OpenAI und dessen CEO Sam Altman gegeben haben. Auf deutscher Seite haben dem Bericht zufolge die Regierungsspitzen Friedrich Merz und Lars Klingbeil sowie Digitalminister Karsten Wildberger an den Gesprächen teilgenommen.
OpenAI wollte zum Partner des öffentlichen Sektors und großer Unternehmen werden
Erst hätten OpenAI und das Bundesdigitalministerium Vorgespräche geführt. Im September 2025 sei Altman persönlich mit Merz und weiteren Regierungsmitgliedern zusammengetroffen. Damals stellte der US-Konzern gemeinsam mit SAP die Initiative „OpenAI for Germany“ vor. Diese sollte vor allem dem öffentlichen Sektor in Deutschland eine sichere Nutzung von KI ermöglichen – mit lokalen und EU-konformen Cloud-Lösungen aus Walldorf.
Deutschland galt OpenAI als Markt von großem Interesse. Gründe dafür waren die hohe Nachfrage, aber auch die Nähe zu großen Industrieanwendern und der öffentlichen Verwaltung. Der US-Konzern hätte nicht nur seine Produkte verkauft, sondern auch langfristig Infrastruktur in Europa verankert.
Mittlerweile gilt das Projekt als vorerst gescheitert. Eine der Fragen, auf die keine hinreichende Antwort gefunden werden konnte, war die Stromversorgung des Rechenzentrums. Dieses hätte voraussichtlich eine Leistung von mindestens einem Gigawatt benötigt – ein Wert, der für Einrichtungen dieser Größenordnung typisch ist. Eine solche Menge entspricht etwa dem Bedarf eines Großkraftwerks.
Gigawatt-Rechenzentrum stellte Energieversorgung vor Herausforderungen
Um einen dauerhaften und stabilen Betrieb zu gewährleisten, wären jedoch langfristig verfügbare, stabile und vergleichsweise günstige Strommengen erforderlich. Dies ist bereits für das Training der KI-Modelle unabdingbar. Schon heute übersteigt die Nachfrage nach Netzanschlüssen für Rechenzentren die kurzfristig verfügbaren Kapazitäten deutlich.
Der Ausbau der Stromnetze dauert jedoch häufig mehrere Jahre, wenn nicht sogar mehr als ein Jahrzehnt. Zudem gilt bei zusätzlichen Netzkapazitäten das sogenannte Windhundverfahren: Die Vergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Antragstellung. Dies kann die Wartezeiten zusätzlich verlängern.
Neben dem Ausbaugrad der Netzinfrastruktur spielen auch die Stromkosten bei Standortentscheidungen dieser Art eine entscheidende Rolle. Sie können bei großen Rechenzentren bis zur Hälfte der Betriebskosten ausmachen. Die deutschen Energiekosten sind selbst im europäischen Vergleich hoch. Auch deshalb brachte OpenAI einen ungewöhnlichen Lösungsvorschlag ins Spiel.
Französischer Atomstrom als diskutierte Option
So wäre es eine Möglichkeit gewesen, das Rechenzentrum mit französischem Strom aus Kernkraftwerken zu betreiben. Dieser gilt als CO₂-arm und grundlastfähig. Frankreich wirbt seit Jahren um Investitionen in KI-Infrastruktur und verweist dabei auf eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.
Deutschland strebt zudem an, Rechenzentren perspektivisch vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Deshalb hätte man auch Frankreich in die Gespräche über eine Lösung einbinden müssen. Allerdings hätte dies eine Reihe EU-rechtlicher Fragen aufgeworfen.
Ein deutsches KI-Rechenzentrum hätte damit in maßgeblicher Weise mit importiertem Atomstrom betrieben werden können. Gleichzeitig hält Deutschland am Atomausstieg fest und hat sich lange gegen eine Gleichbehandlung aller CO₂-armen Technologien im Rahmen der Taxonomie ausgesprochen.
EU-Recht wurde zur zusätzlichen Herausforderung
Darüber hinaus hätte diese Lösung den europäischen Strombinnenmarkt und die grenzüberschreitende Netzintegration berührt. Dies hätte den Gesamtrahmen zusätzlich verkompliziert. Nicht die Frage, ob ein KI-Projekt dieser Größenordnung stattfinden soll, wäre dabei in den Mittelpunkt der Debatte gerückt.
Vielmehr hätte sich diese auf mehrere Bereiche erstreckt – vom Strombinnenmarkt und Energiebeihilfen über das Beihilfenrecht für Infrastrukturförderung bis hin zum Datenschutz und grenzüberschreitenden Datenflüssen. Zu klären gewesen wären Details, die von Netzzugangsregeln und Kapazitätszuweisungen über mögliche Engpässe bis hin zur Systemkompatibilität mit den Energiezielen gereicht hätten.
Hätte der deutsche Staat für die Errichtung des Rechenzentrums besondere Vorteile, Zusagen, Absicherungen oder indirekte Standortsubventionen in Aussicht gestellt, wäre zudem das EU-Beihilferecht relevant geworden.
Ausbau des Länderprogramms von OpenAI geht dennoch weiter – etwa in Abu Dhabi
OpenAI könnte seine Initiative „OpenAI for Countries“ zunächst nicht mit einem Schwerpunkt in Europa weiterverfolgen. Stattdessen wurde mit „Stargate UAE“ bereits eine 1-Gigawatt-Anlage in Abu Dhabi angekündigt. Schon heute befindet sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Datenresidenz.
Die Emirate bieten OpenAI eine sehr schnelle Umsetzbarkeit. Hinzu kommen eine hohe Energieverfügbarkeit, eine klare politische Steuerung und ein Umfeld, das den Aufbau leistungsfähiger KI-Infrastruktur aktiv als Teil der Standortpolitik vorantreibt.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine dreijährige Verschiebung der EU-Importregeln für Methan. Zugleich betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. (Archivbild) - Foto: Tobias Schwarz /AFP via Getty Images
Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei den Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit genug. „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht“, erklärte Reiche am Dienstag in Berlin.
Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.
Sorge vor Rechtsunsicherheit und Problemen bei der Versorgung Konkret werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 nicht zu sanktionieren. „Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen“, erklärte Reiche.
Die Regeln der Methanverordnung könnten damit jedoch „zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen“ und „in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen“.
Ministerin fordert Verschiebung um drei Jahre
Reiche forderte, „die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben“. Die Ministerin räumte ein, dass die Verordnung „grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor“ sei.
„Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein“, erklärte sie. Dies sei noch nicht der Fall. Reiche verwies dabei auch auf den Iran-Krieg und den verschärften internationalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssiggas.
Methanverordnung soll Emissionen senken
Die EU-Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden. Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt.
Seit August 2024 müssen Unternehmen entlang der Lieferkette auf Methanemissionen achten. Die Verordnung ist Teil der EU-Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.
Schneider weist Reiches Kritik an Methanregeln zurück
Ab 2027 sollen die verschärften Importregeln gelten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Verschiebung der Vorgaben bisher abgelehnt.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert die Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung.
„Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist“, sagte Schneider. Deutschland unterstütze keine Änderung der Regeln. Auch Reiches abweichende Position ändere nichts an der Haltung der Bundesregierung. Zudem warf er dem Kanzleramt vor, durch Verzögerungen bei der Umsetzung für „Rechtsunsicherheit“ zu sorgen. (afp/dts/red)
Der weltweite Bierdurst ist gesunken. (Archivbild) - Foto: Matthias Balk/dpa
Weltweit wird weniger Bier getrunken. Die globale Produktion sank vergangenes Jahr um 1,4 Milliarden Liter, wie aus einer Analyse des weltgrößten Hopfenhändlers BarthHaas aus Nürnberg hervorgeht.
Das entspricht einem Rückgang um 0,7 Prozent auf 189,6 Milliarden Liter. Dabei beinhaltet der Wert bereits alkoholfreies Bier, das in einigen Teilen der Welt zuletzt an Bedeutung gewonnen hat.
„Insbesondere in vielen traditionellen Märkten stagniert oder sinkt der Bierkonsum, während alkoholfreie und -arme Getränke an Bedeutung gewinnen“, sagte Thomas Raiser, Geschäftsführer von BarthHaas.
Den prozentual größten Produktionsrückgang gab es in Australien und Ozeanien, wo es um 2,4 Prozent nach unten ging. Dort wird mit 1,8 Milliarden Litern aber auch nur ein kleiner Bruchteil des weltweiten Bieres gebraut.
Der Norden liegt im Minus
Doch auch bei den Schwergewichten sank der Ausstoß: in Europa um 1,6 Prozent auf 51 Milliarden Liter. Hier drückten insbesondere Rückgänge in Deutschland und Polen auf die Zahlen.
Die Bundesrepublik konnte mit einem Minus von knapp 6 Prozent auf 7,9 Milliarden Litern dennoch Rang sechs der größten Bierproduzenten halten – hinter China, den USA, Brasilien, Mexiko und Russland.
In Asien sank der Ausstoß um 1,2 Prozent auf 59 Milliarden Liter. Ein Anstieg in Indien wurde durch Rückgänge in China, Vietnam, Japan, Südkorea und Myanmar mehr als ausgeglichen. China bleibt dennoch mit weitem Abstand größter Bierproduzent der Welt mit einem Anteil von mehr als einem Sechstel.
Nordamerika verzeichnete mit einem Minus von 1,9 Prozent auf 34 Milliarden Liter ebenfalls einen deutlichen Rückgang. Dass alleine in den USA fast eine Milliarde Liter auf nun noch gut 17 Milliarden Liter wegfiel, konnte auch durch einen deutlichen Anstieg in Mexiko auf knapp 15 Milliarden Liter nicht ausgeglichen werden.
In Südamerika ging es dagegen um 1,7 Prozent auf 25 Milliarden Liter nach oben, hauptsächlich dank Brasilien, das auf gut 15 Milliarden Liter zulegte. Noch stärker stieg die Produktion in Afrika mit einem Plus um 2,6 Prozent auf knapp 17 Milliarden Liter.
Weniger Hopfen – und dennoch zu viel
Beim weltweiten Hopfenanbau ist Deutschland derzeit sowohl bei der Anbaufläche als auch der Erntemenge Nummer eins vor den USA. Weltweit geht es aber auch hier nach unten – und zwar noch schneller als beim Bier.
So sank die weltweite Hopfenanbaufläche um 5,5 Prozent auf 52.660 Hektar. Die Erntemenge gab um 3,8 Prozent auf 109.188 Tonnen nach. Doch auch das ist nach Ansicht der Experten noch zu viel: „Die Produktion überstieg auch 2025 den Bedarf“, sagte Experte Heinrich Meier von BarthHaas.
Für das laufende Jahr erwartet BarthHaas kein Wachstum beim Bierausstoß: „Wir rechnen mit einer weitgehend gleichbleibenden, tendenziell etwas niedrigeren Produktion“, sagte Geschäftsführer Raiser.
„Wachstum in Afrika, Asien sowie Mittel- und Südamerika dürfte durch Rückgänge in Europa und Nordamerika aufgezehrt werden.“ Auch für den Hopfenmarkt bleibe die Lage deshalb angespannt.
Schlechtere Aussichten in Deutschland
Für Deutschland sind die Aussichten noch schlechter. Bis Mai habe der Verlust im Vergleich zum Vorjahr „mehr als fünf Prozent betragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, der „Rheinischen Post“.
„Er warnt: „Tatsache ist, dass es die Branche weniger mit einer Absatzdelle als mit einer echten Zäsur zu tun hat, deren Ursachen vielfältig sind.“
Als Gründe für die Entwicklung nannte er unter anderem ein „durch anhaltende politische Unsicherheit verursachtes negatives Konsumklima“, die demografische Situation im Land sowie „Post-Pandemie-Effekte wie die anhaltende Krise der Gastronomie“. Seit 2019 ist der deutsche Biermarkt laut Eichele um rund 18 Prozent geschrumpft.
Und das dürfte auch Auswirkungen auf die Brauereilandschaft in Deutschland haben:
„Mit Blick auf die anhaltend hohen Produktionskosten und den Rückgang des Bierkonsums ist leider damit zu rechnen, dass die Anzahl der Brauereien in Deutschland weiter abnehmen wird.“
Fußball-WM sorgt bei Bitburger für Schub
Immerhin der vergangene Monat lief aber offenbar teilweise besser – wohl auch wegen der Fußball-Weltmeisterschaft. So meldet mit Bitburger eine der größten deutschen Brauereien für den Juni ein Absatzplus von 28 Prozent.
„Die WM hat im Juni für zusätzliche Dynamik gesorgt und gezeigt, welche Relevanz Fußball-Großereignisse weiterhin für unsere Marken und Absatzkanäle haben – auch bei einem frühen Ausscheiden der Nationalmannschaft“, teilte der Geschäftsführer Vertrieb und Marketing, Sebastian Ellies, mit.
Auf die gesamte Branche lassen sich die Zahlen aber nicht übertragen. Bitburger ist einer der Werbepartner der Nationalmannschaft. Die WM-Effekte dürften daher dort tendenziell höher sein. (dpa/red)
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Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige Suizid begangen. Er wurde heute morgen im Rahmen der Vollzähligkeitskontrolle in seiner Einzelzelle in Bremervörde leblos aufgefunden. Ein Notarzt stellte den Tod durch Strangulation fest. Hinweise auf Fremdverschulden liegen derzeit nicht vor.
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