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Taiwans „Katzenkriegerin“: Vizepräsidentin Hsiao ohne Furcht vor Pekings „Wolfskriegern“

Taiwan steht seit Jahren im Zentrum eines geopolitischen Konflikts mit China. Das kommunistische China betrachtet die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und versucht, sie international zu isolieren sowie politisch und militärisch unter Druck zu setzen. Gleichzeitig ist Taiwan wirtschaftlich hochentwickelt und spielt vor allem als weltweit führender Produzent von Halbleitern eine zentrale Rolle in der globalen Technologieversorgung.
Vor diesem Hintergrund steht die Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim exemplarisch für einen neuen diplomatischen Ansatz Taiwans. Sie hat einen Stil entwickelt, der auf Beweglichkeit und klare Selbstbehauptung setzt und sich bewusst von der konfrontativen Rhetorik Chinas abgrenzt. In ihrer Darstellung kann Taiwan nach außen hin offen und kooperationsbereit auftreten, ohne dabei seine politische Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit aufzugeben.
Besonders in den Beziehungen zu den USA betont sie die Bedeutung breiter politischer Bündnisse und eines überparteilichen Konsenses. Das Ziel bestehe darin, gemeinsame Interessen zu bündeln und die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass beide Seiten voneinander profitieren und sich in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld gegenseitig stärken.

Zwischen Diplomatie und Selbstbehauptung: Taiwans „Katzenkriegerin“ Hsiao Bi-khim

Als Hsiao Bi-khim vor sechs Jahren nach Washington aufbrach, benötigte die frisch ernannte taiwanische Gesandte zunächst eine Antwort auf Chinas konfrontative „Wolfskrieger“-Diplomatie. Sie entwickelte einen eigenen Stil, den einer „Katzenkriegerin“ – flink, anpassungsfähig, stets wachsam und vor allem geprägt von einem ausgeprägten Sinn für Unabhängigkeit.
Sechs Jahre später ist Hsiao die zweitmächtigste Person in Taiwan, und ihr Beiname hat sich offenbar bestätigt. „Katzen lassen sich nicht zwingen“, sagte sie. „Sie haben ihren eigenen Willen.“ Taiwan, so Hsiao, sei dem in gewisser Weise ähnlich. „Taiwan kann sanft, warmherzig und einladend sein“, erklärte die Vizepräsidentin in einem Interview mit der Epoch Times in der Sendung „American Thought Leaders“ im Präsidentenpalast in Taipeh. „Aber gleichzeitig ist es wichtig, unsere Krallen zu schärfen, um uns verteidigen zu können.“
Übertragen auf die Diplomatie bedeute dies laut Hsiao ein ständiges Austarieren und das Finden gemeinsamer Interessen, so Hsiao. Im Verhältnis zwischen den USA und Taiwan gehe es darum, einen Konsens über das gesamte politische Spektrum des US-Kongresses hinweg zu bilden.
Indem Taipeh und Washington ihre Stärken bündeln, würden sie sich gegenseitig stärken, sagte sie. „Darin liegt die Anziehungskraft, und deshalb sind Taiwan und die USA gemeinsam so viel stärker.“

Früher Einsatz gegen Chinas Organraub

Hsiao Bi-khim wurde in Japan als Tochter eines presbyterianischen Pfarrers aus Taiwan und einer Musiklehrerin aus North Carolina geboren. Sie erinnert sich daran, dass sie, sobald sie sprechen konnte, als Vermittlerin zwischen ihren Großmüttern fungierte, die unterschiedliche Sprachen sprachen, indem sie zwischen ihnen übersetzte.
Mit 24 Jahren begann sie ihre politische Laufbahn. Innerhalb von sechs Jahren gewann sie einen Sitz im Legislativ-Yuan, dem Parlament Taiwans, und gehörte damit zu den jüngsten Abgeordneten ihrer Zeit. Gemeinsam mit dem heutigen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te unterstützte Hsiao im Jahr 2006 eine Parlamentsresolution, die eine internationale Untersuchung des von Peking staatlich geförderten Organraubs in China forderte. Diese Enthüllungen waren zuvor von Epoch Times aufgedeckt worden.
Lai, der als erster Arzt Präsident Taiwans wurde, sei „diesen Grundrechten sehr verpflichtet“, sagte Hsiao.

Taiwans Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (Archivfoto). Angesichts der chinesischen „Wolfskrieger“ hat Hsiao ihren eigenen Diplomatiestil entwickelt.

Foto: 張永泰, gemeinfrei

Gelassenheit angesichts von Pekings Drohungen

Als Hsiao an politischem Einfluss gewann, bezeichnete Peking sie als „unbeugsame“ Separatistin. China warf ihr zudem vor, mit den Vereinigten Staaten „unter einer Decke zu stecken“, um die Unabhängigkeit Taiwans voranzutreiben. Das kommunistische Regime setzte sie außerdem zweimal auf seine schwarze Liste.
Hsiao wertete dies als Einschüchterungstaktiken.
„Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas definiert, wer wir sind“, sagte sie. Wie auch andere Betroffene auch, die vom chinesischen Regime ins Visier genommen wurden, nehme sie die Sanktionen nach eigener Darstellung gelassen hin.
Da Hsiao keine persönlichen geschäftlichen Interessen in China habe, seien die Maßnahmen aus ihrer Sicht rein symbolischer Natur. So sehr Peking es auch versuche, könne dies ihre Bemühungen zur Verteidigung Taiwans und der Werte, für die das Land stehe, nicht stoppen.
Drohungen seien ein regelmäßiger Bestandteil des Lebens in Taiwan und nähmen von Tag zu Tag zu, so die Vizepräsidentin.
Das chinesische Regime setzt die Insel nahezu täglich mit Militärflugzeugen unter Druck. Zudem blockiert Peking regelmäßig die Teilnahme Taipehs an internationalen Foren, wirbt mit finanziellen Anreizen und großzügigen Versprechen diplomatische Verbündete des Inselstaates ab und verfolgt damit das Ziel, Taiwan international weiter zu isolieren.
Ein Mirage-2000-Kampfjet der taiwanesischen Luftwaffe startet am 29. Dezember 2025 vom Luftwaffenstützpunkt Hsinchu. Die Wahrung der Sicherheit der Insel sei unerlässlich, um „unseren Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Taiwans Vizepräsident Hsiao Bi-khim. Foto: Cheng Yu-chen / AFP via Getty Images

Ein Mirage-2000-Kampfjet der taiwanischen Luftwaffe startet am 29. Dezember 2025 vom Luftwaffenstützpunkt Hsinchu.

Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images

Doch die Drohungen zeigen sich auch in anderen Formen.
Während Hsiaos dreitägiger Reise nach Prag im Jahr 2024 wurde sie eigenen Angaben zufolge von chinesischen Diplomaten und Agenten beschattet, Diese sollen sogar einen möglichen Autounfall geplant haben. Zu diesem Zeitpunkt stand Hsiao nur wenige Wochen vor ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin.
Im Januar verhafteten die tschechischen Behörden einen Korrespondenten chinesischer Staatsmedien, der versucht hatte, belastende Informationen über protaiwanische Politiker im Land zu sammeln.
China übe durch verdeckte Kriegstaktiken zunehmenden Druck auf Taiwan aus, so Hsiao. Gleichzeitig sehe Taiwan jedoch Wege und Mittel, um sich zu wehren und die eigene Identität zu behaupten, sagte sie.
Das Nationale Sicherheitsbüro Taiwans teilte mit, dass es angesichts strenger staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine wachsende Unzufriedenheit in China beobachte. Vor diesem Hintergrund habe Taiwan kürzlich ein Onlineportal eingerichtet, über das chinesische Staatsbürger Geheimdienstinformationen übermitteln können.
(vlnr) Taiwans Wirtschaftsminister Kung Ming-hsin, Pan Men-an, der Generalsekretär des Präsidenten, Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim, Präsident Lai Ching-te, Premierminister Cho Jung-tai, der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates Joseph Wu und Verteidigungsminister Wellington Koo geben am 26. November 2025 im Präsidentenpalast in Taipeh eine Pressekonferenz. Trotz einer Bevölkerung von nur etwas über 23 Millionen Menschen spielt Taiwan auf dem Weltmarkt eine überproportional große Rolle. Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images

Taiwans Führung während einer Pressekonferenz in Taipeh am 26. November 2025.

Foto: I-Hwa Cheng / AFP via Getty Images

Taiwan: Klein, aber oho!

Trotz einer Bevölkerung von nur etwas mehr als 23 Millionen Menschen spielt Taiwan auf dem globalen Markt eine weit über seine Größe hinausgehende Rolle. Bekannt als die „Silizium-Insel“, produziert das Land fast zwei Drittel der weltweiten Mikrochips – darunter nahezu alle hoch entwickelten – und ist damit ein zentraler Bestandteil der modernen digitalen Wirtschaft.
Im vergangenen Jahr überholte Taiwan Deutschland als viertgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten.
Auch ohne formelles Bündnis haben die engen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan über verschiedene Regierungswechsel hinweg Bestand. Dies trägt trotz der Spannungen mit China dazu bei, den Frieden in der Taiwanstraße – einer zentralen Handelsroute des Welthandels – zu sichern. Jährlich passieren Waren im Wert von einigen Billionen US-Dollar die nur rund 180 Kilometer breite Wasserstraße.
Hsiao bezeichnete diese Beziehung als „eine der folgenreichsten Partnerschaften der Welt“. „Es ist eine Partnerschaft, die es der Welt ermöglicht hat, zu florieren“, sagte sie.
Die Zusammenarbeit wurde zuletzt weiter ausgebaut. Im Januar kündigten Taipeh und Washington ein umfassendes Chipabkommen an, das bestehende Handelsbarrieren reduziert. Damit verbunden ist eine taiwanische Investition von 250 Milliarden US-Dollar in die Halbleiter- und Energieinfrastruktur der Vereinigten Staaten.
Taiwans Chefunterhändlerin für Handelsfragen, Yang Jen-ni (links), der taiwanesische Vizepremier Cheng Li-chiun (Mitte) und Taiwans oberster Vertreter in den Vereinigten Staaten, Alexander Yui (rechts), sprechen am 16. Januar 2026 auf einer Pressekonferenz im Wirtschafts- und Kulturbüro Taipehs in Washington. Taiwan produziert rund zwei Drittel aller Mikrochips weltweit und ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil der modernen digitalen Wirtschaft. Foto: Eva Fu/The Epoch Times

Taiwans Handelsdelegation auf einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 16. Januar 2026.

Foto: Eva Fu/The Epoch Times

Freiheit versus Kommunismus

Die Heritage Foundation, eine konservative Denkfabrik, stufte Taiwan im Februar als fünffreieste Volkswirtschaft der Welt ein. China belegte Platz 154 auf der Liste.
Das taiwanische Modell, wie Hsiao es beschreibt, steht damit im deutlichen Gegensatz zu den Strukturen auf der anderen Seite der Meerenge. Hsiao zufolge seien eine regelbasierte Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Innovationsfreiheit zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.
Es finde ein Wettbewerb statt, der sowohl wirtschaftlicher, politischer als auch ideologischer Natur sei. Sie habe keinen Zweifel daran, welches System langfristig bestehen werde. Während das kommunistische China „weiterhin seine Form des Sozialismus und Kommunismus propagiert“, sei Taiwan überzeugt, „dass die Demokratie funktioniert“. Die Fakten sprächen für sich selbst.
Über Jahrzehnte hinweg habe sich der Westen eng mit der chinesischen Wirtschaft verflochten – in der Erwartung, dass wirtschaftliche Integration und Wohlstand zu politischer Liberalisierung führen würden.
Dies sei jedoch nicht eingetreten, merkte Hsiao an. „Wir haben ein enormes Wirtschaftswachstum gesehen, aber nicht die politische Offenheit oder den Fortschritt, den viele erwartet hatten, sondern in einigen Bereichen sogar das Gegenteil“, sagte sie.
„Das ist eine Tatsache, die die meisten von uns berücksichtigen müssen, wenn wir nach den angemessensten Wegen suchen, mit ihr [der Volksrepublik China] umzugehen.“
Laut dem Internationalen Währungsfonds wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Taiwan im Jahr 2026 etwa dreimal so hoch sein wie auf dem chinesischen Festland.
Gleichzeitig arbeitet der Inselstaat daran, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Bis 2030 will Präsident Lai das Militärbudget von derzeit rund 3 Prozent auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Anfang Juni testete Taiwan ein US-amerikanisches Raketensystem in Richtung Festland und simulierte damit die Abwehr einer möglichen Invasion durch China.
Taiwanische Soldaten tragen Artilleriegranaten für eine M109A2-Selbstfahrlafette während einer Schießübung in Taichung am 9. Juni 2026. Bis 2030 will Taiwans Präsident Lai Ching-te den Militärhaushalt des Landes von rund 3 Prozent auf 5 Prozent des BIP erhöhen. Foto: Cheng Yu-chen / AFP via Getty Images

Taiwanische Soldaten bei einer Schießübung in Taichung am 9. Juni 2026.

Foto: Cheng Yu-chen/AFP via Getty Images

Lais Regierung hat noch einige Hürden zu überwinden. Die Oppositionspartei, die Peking nähersteht, blockierte den Vorschlag für höhere Militärausgaben der Regierung mehrfach, bevor sie einem gekürzten Budgetgesetz zustimmte.
Hsiao bezeichnete den Fortschritt dennoch als Beleg für Taiwans Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die Wahrung der nationalen Sicherheit bedeute im Kern, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen, sagte sie. Ihre Partei werde die Bedeutung dieses Themas für die taiwanische Gesellschaft weiterhin betonen.
Weltweit habe sich Taiwan in „jede Ebene“ der Lieferketten für Künstliche Intelligenz und Technologie integriert, sagte Hsiao. Ihr Volk – die „Stabilisatoren“ und „Friedensstifter“ – leiste zudem auf anderen Wegen einen Beitrag auf der internationalen Bühne.
Dies sei ihre Vorstellung von „Katzendiplomatie“: Taiwan sei klein, aber dennoch eine ernstzunehmende Kraft. „Katzen sind klein, aber sie können das Zehnfache ihrer Körpergröße springen – oder mehr“, sagte sie und fügte hinzu: „Und sie haben neun Leben.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Taiwan’s Vice President Not Afraid to Take on Beijing“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
HINWEIS: Das vollständige Interview mit „American Thought Leaders“ wird am Dienstag, den 23. Juni, um 17 Uhr Ostküstenzeit auf EpochTV ausgestrahlt (MET 23 Uhr, 23. Juni).
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Jugendoffiziere an Schulen: Lehrergewerkschaft fürchtet um Neutralität


In Kürze:

  • Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
  • Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
  • Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
  • In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.

 
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.

„Einblick in staatliche Verantwortung“

Vereinbarungen zwischen Ministerien und Bundeswehr bestehen laut Bundeswehr bereits in Berlin, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.

Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten

Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.

GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet

Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.

Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu

Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.
 
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5. Juni: Merz will EU-Erweiterung beschleunigen | Förderstopp für Asylberatung | AfD setzt sich durch

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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen

Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung vorstellen. Geplant sind vereinfachte Beitrittsverfahren und frühere Vorteile für Kandidatenländer, die schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise stärker in die EU eingebunden werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder aus Frust über langsame Fortschritte stärker China oder Russland zuwenden.

Förderstopp für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylberatungen zu beenden. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dem Ministerium zufolge stützt auch eine Evaluation des Programms den Förderstopp – der dazugehörige Bericht wurde bislang jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz.

Brief an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem Drittstaat angeboten. Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß. Der Kreml reagierte zunächst erneut mit seinem Angebot für Gespräche in Moskau – das Selenskyj bereits mehrfach abgelehnt hat.

AfD setzt sich durch

Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte die Abstimmung von CDU und Freie Wähler, die es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen.

Clan-Kriminalität gestiegen

Die Clankriminalität in Berlin hat 2025 deutlich zugenommen. Die Zahl der erfassten Clanmitglieder stieg um elf Prozent auf 685 Personen. Am häufigsten wurden Rohheitsdelikte registriert, wie etwa Körperverletzungen. Danach folgten Verkehrsdelikte und Diebstähle. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz nahm zu.
 
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Erstmals veröffentlicht: Neue Fotos werfen Licht auf das Tiananmen-Massaker von 1989


In Kürze:

  • Neue Fotos erstmals öffentlich
  • China: Proteste und Niederschlagung am 4. Juni 1989
  • Historisch und politisch bedeutsam

 
Heute jährt sich das Tiananmen-Massaker von 1989 zum wiederholten Mal – ein Ereignis, das bis heute weltweit als Symbol für den Kampf um Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Reformen in China gilt.
Über Jahrzehnte hinweg lagen Filmrollen mit mehr als 2.000 Fotos, welche die Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Jahr 1989 dokumentieren, in einer Metallbox verschlossen. Sie waren der Welt unbekannt.
Die Fotos, die ein Fotograf der chinesischen Staatsmedien aufgenommen hatte, überstanden die anschließenden politischen Säuberungskampagnen nach dem Massaker und gelangten schließlich in die Vereinigten Staaten. Kürzlich wurden sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times anvertraut.
Nun macht die Epoch Times die Fotos erstmals öffentlich zugänglich.
 
Im Frühjahr 1989 versammelten sich Tausende Studenten, Arbeiter und Bürger auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Sie forderten politische Öffnung, mehr Rechte und ein Ende der Korruption.
Was zunächst friedlich begann, endete in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni in einer gewaltsamen Niederschlagung durch das Militär.
Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute nicht offiziell geklärt; Schätzungen reichen bis zu mehreren Zehntausend.
Die Ereignisse wurden in China lange Zeit zensiert und sind dort im öffentlichen Diskurs kaum präsent. International gelten sie als eines der prägendsten Beispiele für staatliche Gewalt gegen friedliche Proteste im 20. Jahrhundert.
Fotos, Berichte und Augenzeugen erinnern daran, wie schnell politische Hoffnung in Gewalt umschlagen kann – und wie stark der Wunsch nach Freiheit dennoch ist.
Auch Jahrzehnte später bleibt Tiananmen ein sensibles und umkämpftes Thema.
Neue Bildarchive und Berichte, die immer wieder ans Licht kommen, tragen dazu bei, die Erinnerung an die Ereignisse wachzuhalten und die historischen Fragen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Aufnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den Tiananmen-Platz 1989.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Exclusive: Never-Before-Seen 1989 Tiananmen Square Massacre Photos“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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Ungarns ständiger Hunger nach Freiheit

Während ich diesen Text schreibe, hat sich auf irgendeine Weise der Geruch von hausgebranntem Aprikosenbranntwein in meinem Arbeitszimmer verbreitet. Mein Gedächtnis ist insofern seltsam, als es Gerüche speichert.
Erinnerungen an Reportagereisen im Ungarn der 1980er- und 90er-Jahre werden durch den Geruch von Barackpálinka mit einer gewissen Selbstverständlichkeit ausgelöst; der starke, süße und zugleich säuerliche Duft der Aprikose mit einer schwachen, aber merklichen Mandelnote.
Jeder, mit dem man damals im Ungarn jener Zeit Schwarzgeld wechselte, zog fröhlich eine Flasche hervor und sagte: „Die bekommst du gratis dazu.“

Eine neue Epoche in Ungarn

In Ungarn lebten die Menschen freier.
Niemand – nicht einmal die Herrschenden – schien die Sache mit dem sowjetisch verordneten Sozialismus wirklich ernst zu nehmen, vielleicht aus dem Grund, dass János Kádár, der Führer des Landes von 1956 bis 1988, nicht Lenins zentrales Werk „Staat und Revolution“ als Lieblingslektüre hatte, sondern Jaroslav Hašeks „Der brave Soldat Schwejk“ bevorzugte.
Die Erzählung geht davon aus, dass die Welt von fantasielosen, machtbesessenen Bürokraten gesteuert wird, und Hašek will zeigen, dass man am besten durchkommt, wenn man genau das tut, was die Obrigkeit befiehlt. Da dies nicht funktioniert, entstehen Chaos und ein Raum, der ein wenig mehr Handlungsfreiheit möglich macht. Möglicherweise leitete diese Philosophie Kádár, nachdem der Ungarische Volksaufstand niedergeschlagen und er von den Sowjets zum neuen Diktator ernannt worden war.
Aber das war damals. Jetzt im April konnte eine Mehrheit der ungarischen Wähler in einer freien Parlamentswahl ihre Stimmen für Péter Magyars Tisza-Partei abgeben – und damit endete Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft.
2026 ist auch das Jahr, in dem sich der Ungarnaufstand von 1956 zum 70. Mal jährt, und es lohnt sich, daran zu erinnern, dass dieser Aufstand damals – kaum merklich – ebenfalls im April begann.
Vor der Wahl versuchte ich, mich durch die Lektüre neu veröffentlichter Literatur über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zu informieren.

Befleckte Demokratie

Zsuzsanna Szelényis „Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary“ erschien 2022 und hat etwas zu viel von dem moralisierenden Ton, der die Medienberichterstattung über Ungarn oft prägt.
Man erfährt, wer Fehler gemacht hat, erkennt aber kein Muster. Es ist im Grunde eine Auflistung von Charakterschwächen. Szelényi ist zudem eine ehemalige Funktionärin im Parteiapparat Orbáns, was zwar auf interne Kenntnisse hindeutet, mich aber gleichzeitig vermuten lässt, dass der Darstellung eine persönliche Abneigung zugrunde liegt.
Ein weiterer Insider der ungarischen Politik ist Paul Lendvai. Er ist seit den 1940er-Jahren als Journalist tätig, zunächst in Ungarn, seit 1956 in Österreich. Sein Buch „Orbáns Ungarn“ von 2016 ist zwar faktenreich, bietet aber wenig analytische Tiefe.
Lendvai ist vielleicht mehr als Person denn als Autor faszinierend – ständig umgeben von Gerüchten, er habe als Einflussagent für verschiedene Geheimdienste gearbeitet. Ungarn, Sowjetunion, DDR und CIA gehören zu den genannten angeblichen Auftraggebern. Vielleicht liegt das daran, dass seine Texte manchmal unbequem waren und verschiedene Kräfte ihn deshalb durch Gerüchte neutralisieren wollten.

Ein sich wiederholendes Muster

Wer jedoch Werke sucht, die wirklich Einblick in die Bewegungsmuster der ungarischen Geschichte geben, sollte zu zwei Werken greifen, die im Umfeld des 50. Jahrestags des Aufstands von 1956 entstanden sind.
Das erste Buch ist István Révs „Retroactive Justice: Prehistory of Post-Communism“ (2005), eines der bemerkenswertesten und tiefgründigsten Werke über Osteuropa vor, während und nach dem Fall der Sowjetunion.
Rév, Professor für Geschichte und Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest, argumentiert, dass es bei „postkommunistischer Gerechtigkeit“ nicht nur darum geht, die Vergangenheit zu verstehen, sondern auch darum, eine für die Gegenwart nutzbare Vergangenheit zu schaffen.
In der Geschichte Ungarns wiederholt sich immer wieder dasselbe Muster: relativ lange Phasen der Ruhe, Stabilität, bestenfalls langsam wachsender Wohlstand und dann plötzlich eine unerwartete Protestbewegung, die zu einer Entladung führt, woraufhin die Machthaber hart zurückschlagen.
Doch nach jeder Phase ist nichts ganz wie zuvor. Vielleicht wird es manchmal sogar – trotz allem – besser. Die Machthaber werden vorsichtiger, wie Kádár.

Geschichte neu interpretieren

Nun erleben wir einen ähnlichen Prozess in Ungarn, allerdings unter äußerst friedlichen Bedingungen im Vergleich zur Ungarischen Revolution 1848, dem Zusammenbruch der Monarchie und der Ausrufung der Ersten Ungarischen Republik 1918 sowie dem Aufstand 1956.
Aber jede Periode wird auch von Diskussionen begleitet, in denen die Ereignisse der ungarischen Geschichte im Lichte des jeweils jüngsten Umbruchs neu interpretiert werden.
Révs Vater war nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 ein hochrangiger Staatsbeamter in Ungarn. Er wuchs in einem Umfeld auf, in dem die Freunde der Eltern an den Hinrichtungen von Imre Nagy und anderen Aufständischen beteiligt waren.
Diejenigen, die ihn an der Universität unterrichteten, waren zugleich jene, die die ungarische Geschichte so umdeuteten, dass die eigene Gegenwart erträglich wurde. Ungarn ist ein kleines Land, in dem die Mörder oft in demselben Mietshaus wohnen wie die Hinterbliebenen der Opfer.
Das ehemalige Büro von Rév an der Universität befand sich im Stockwerk über den ehemaligen Räumen, in denen diejenigen, die aktuell als Staatsfeinde galten, vom Sicherheitsdienst verhört und gefoltert wurden.

Zwei Arten von Gerechtigkeit

Es gibt laut Rév zwei Arten von Gerechtigkeit: die gewöhnliche und die „postkommunistische“, und sie sind nicht ganz dasselbe.
Dazu schreibt Rév in seinem Werk, dass nur wenige später zur Verantwortung gezogen wurden. Kaum jemand scheint für die Unterdrückung in den Ländern des ehemaligen sowjetischen Imperiums verantwortlich gewesen zu sein.
Denn wenn die neuen Machthaber die Geschichte umdeuten, geschieht dies nicht, um das wahre Geschehen zu verstehen, sondern um eine Geschichte zu schreiben, die Widersprüche beschönigt und die Machthaber stärkt. Das bedeutet, dass ein früherer Volksfeind plötzlich zum Volkshelden werden kann. Wenn er tot und in einem einfachen Grab bestattet ist, werden seine sterblichen Überreste exhumiert und ihm ein pompöses Begräbnis zuteil.

Vom Agenten zum Märtyrer

Das klingt absurd, geschah aber tatsächlich mit László Rajk. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er Innenminister, baute den kommunistischen Sicherheitsapparat auf und begann mit der Verfolgung von politischen Gegnern. Bis zu 1.500 Menschen wurden in Schauprozessen verurteilt oder verschwanden spurlos.
Gegen Ende der 1940er-Jahre verschärfte sich der Machtkampf. Parteichef Mátyás Rákosi fürchtete Rajks Popularität, und gemeinsam mit dem sowjetischen Geheimdienst wurden Anschuldigungen verbreitet, Rajk sei ein ausländischer Agent.
1949 wurde Rajk durch den Strang hingerichtet.
1956 wurde Rajk rehabilitiert und erhielt ein monumentales Staatsbegräbnis. Die Partei befand sich erneut im Machtkampf. Neue Kräfte um Imre Nagy strebten ein freieres Ungarn mit einem unabhängigeren Verhältnis zur Sowjetunion an. Nagys Gruppe benötigte ein einigendes Symbol, einen Märtyrer – und sie wählte László Rajk. Rákosi musste die falschen Anschuldigungen eingestehen, verlor sein Amt und der Kreis um Nagy konnte seine Reformbemühungen in Ungarn beginnen.

Der Volksaufstand von 1956

Man merkt, wie beunruhigt Rév über das Geschehene ist. Nagy und seine Reformgruppe wussten genau, wer Rajk wirklich war und dass er in manchen Fällen für den Tod ihrer Freunde oder sogar Familienmitglieder verantwortlich war. Doch sie erkannten, dass Rajk aufgrund seiner Berühmtheit als Symbolfigur nützlich war. Es ging nicht nur darum, seine Vergehen nicht zu verheimlichen, sondern auch darum, ihn als Opfer darzustellen.
Rajks Prozess glich einem Theaterstück, doch auch seine Umbettung war ein Spektakel. Rund eine Viertelmillion Menschen versammelten sich auf dem Heldenplatz, um der Zeremonie beizuwohnen, bei der Nagy eine Rede hielt.
Die Spannungen im Land nahmen zu und immer mehr Menschen wünschten sich Nagy als Ministerpräsidenten. Gut zwei Wochen später, am 23. Oktober 1956, fand in Budapest eine große Studentendemonstration statt. Die Forderungen waren weitreichend: Pressefreiheit, Reformen und Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Die Stalin-Statue wurde gestürzt. Nagy wurde eilig zum Premierminister ernannt, um die Lage zu beruhigen. Doch es war zu spät. Bewaffnete Kämpfe brechen aus zwischen Sicherheitskräften, die auf die Demonstranten schießen, und Studenten, die vom Militär, das sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hatte, bewaffnet wurden.

Operation „Wirbelwind“

Am nächsten Tag marschierte die Rote Armee in Budapest ein. Es folgte eine Phase angespannter Doppelherrschaft. Nagy ließ sich nicht einschüchtern, sondern setzte Reform um Reform um. Das Einparteiensystem wurde abgeschafft, neue Parteien zugelassen, politische Gefangene freigelassen.
Am 1. November erklärte Nagy, dass Ungarn den Warschauer Pakt verlässt und neutral wird.
In den folgenden Tagen schien alles ruhig zu sein. Ungarische Delegationen verhandelten mit sowjetischen.
Daraufhin starteten die Sowjets die Operation „Wirbelwind“, eine massive Invasion Ungarns. Innerhalb von sechs Tagen war jeglicher Widerstand im ganzen Land niedergeschlagen. Kádár rief eine neue Regierung aus, die von den Bajonetten der Roten Armee gestützt wurde.
Für die Nachwelt erscheint Nagy als Held, doch das andere wichtige Werk, Charles Gatis bedeutende Studie „Failed Illusions: Moscow, Washington, Budapest, and the 1956 Hungarian Revolt“ (2008), zeichnet ein differenzierteres Bild.
Gati erlebte den Aufstand von 1956 im Alter von 20 Jahren und wurde ins Exil gezwungen. Im Laufe der Zeit entwickelte er sich zu einem Meister der Analyse der Geschichte des Kalten Krieges. Doch seine Arbeit löste eine breite Debatte aus.

Mut und naiver Optimismus

Gati zeichnete ein differenzierteres Bild des Aufstands als üblich. Ein Schlüsselfaktor war die Unfähigkeit aller Beteiligten, klar zu denken. Nagy besaß großen persönlichen Mut, aber auch eine gehörige Portion naiven Optimismus.
Die nach Freiheit strebenden Ungarn verschätzten sich hinsichtlich der Absichten und der Interventionsbereitschaft sowohl der USA als auch der Sowjetunion. Nagy und sein Umfeld waren überzeugt, dass die USA ihnen im Bedarfsfall zu Hilfe kommen würden, und glaubten, die Sowjetunion wolle dieses Risiko nicht eingehen.
Doch vonseiten der Vereinigten Staaten gab es nie klare Zusagen und die Ungarn mussten allein kämpfen und allein sterben.
Nach dem üblichen Schauprozess wurde Nagy im Juni 1958 hingerichtet und in einem namenlosen Grab auf dem Gefängnishof beigesetzt. 1961 wurde sein Leichnam in einen abgelegenen Teil des neuen öffentlichen Friedhofs in Budapest überführt. Dort wurde er, symbolisch demütigend, mit dem Gesicht nach unten begraben. Sein Körper wurde in Teerpapier gewickelt und Hände und Füße mit Stacheldraht umwickelt. Das Grab war völlig anonym und Angehörige wurden schikaniert, wenn sie versuchten, Blumen niederzulegen.

Das Alte zu Grabe tragen

Nach dem Fall der Berliner Mauer wurde Nagy ein neues, einem Helden würdiges Begräbnis zuteil. Ein sehr junger Viktor Orbán hielt eine der Trauerreden. Die Trauerfeier wurde von László Rajks Sohn organisiert und inszeniert, der für die würdevolle Atmosphäre Bühnenbilder aus einer Opernproduktion von „Aida“ verwendete.
Nagy, Orbán, Rajk der Ältere und Rajk der Jüngere – wie gesagt, Ungarn ist ein kleines Land. Politik und Systeme wechselten dort über lange Zeiträume, doch Sicherheitsapparat, Medien und Staatsbürokratie waren stets mit Personen aus Familien besetzt, deren Mitglieder ihre Positionen scheinbar erbten.
Deshalb benötigte die ungarische Politik die großen Spektakel, manchmal in Form von Prozessen oder Beerdigungen – alles, um den Menschen das Gefühl zu geben, dass etwas Neues geschehen und das Alte mit ins Grab gegangen sei.
Es bleibt abzuwarten, ob dies auch die Herrschaft von Péter Magyar prägen wird.
Im Jahr 2014 wurde auf dem Freiheitsplatz in Budapest ein von Orbáns Regierung in Auftrag gegebenes Denkmal errichtet. Es zeigt einen Adler, der den Erzengel Gabriel – der Ungarn symbolisiert – erschlägt.

Ein Denkmal für die Opfer

Das Denkmal ist den Opfern der Unterdrückungszeit gewidmet, die mit dem Angriff Nazideutschlands auf Ungarn im Jahr 1944 begann.
Gemäß einer Bestimmung in der Verfassung gilt dies als Beginn der Periode der Unfreiheit in Ungarn, die 1990 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete.
Hier sehen wir ein Beispiel für das, was Rév als „postkommunistische Gerechtigkeit“ bezeichnet. Die Geschichte wird umgeschrieben, sodass einige der Schuldigen plötzlich zu den Opfern gezählt werden können.
Das Ungarn, wie es vor 1944 existierte, kollaborierte mit Deutschland bei den Angriffen auf Rumänien und Jugoslawien, und in Novi Sad wurden Massaker und ethnische Säuberungen verübt.
Wir werden sehen, ob die ungarische Regierung etwas gegen diese Geschichtsdarstellung unternimmt.
Dieser Artikel erschien im Original auf der schwedischen Epoch Times unter dem Titel Ungerns ständiga hunger efter frihet. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Studie: China will systematisch Einfluss in G7-Staaten ausbauen

China versucht einer Studie zufolge, mit einer langfristig angelegten Strategie seinen Einfluss in den G7-Staaten auszubauen.
Die im kanadischen Montréal ansässige Denkfabrik MIGS verwies in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf ein Netzwerk von mehr als 2.000 Organisationen, über das Peking zu diesem Zweck politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kanäle nutze.

„Systematische und anpassungsfähige“ Strategie

Unter der Führung der Abteilung für Einheitsfrontarbeit der Kommunistischen Partei (UFWD) setze China auf eine „systematische und anpassungsfähige“ Strategie, die legitime und verdeckte Aktivitäten vermische, heißt es in dem Bericht.
Die Strategie sei im „normalen Funktionieren offener Gesellschaften“ verankert und nutze deren Schwachstellen aus.
Das chinesische Netzwerk umfasse Berufsverbände, Studierendengruppen, Kulturorganisationen und Medienplattformen, schreiben die Autoren des Papiers. Allein in den USA habe das Netzwerk mehr als 900 Organisationen.
Diese seien „nicht von Natur aus illegal“. Ihre Wirkung entfalteten sie aber dadurch, dass sie politische Debatten prägten, öffentliche Diskurse beeinflussten und in manchen Fällen Zugang zu strategischen Vorteilen erleichterten.
MIGS bezeichnet das Vorgehen Pekings als „kollektive Herausforderung für demokratische Regierungsführung, Souveränität und die Integrität der öffentlichen Debatte in den G7-Staaten“.
Um der Einflussnahme aus China zu begegnen, schlägt das Forschungszentrum unter anderem einen Koordinierungsmechanismus gegen Einmischung, ein gemeinsames Register mit Organisationen und Personen aus dem chinesischen Einflussnetzwerk sowie eine Angleichung der Gesetzgebung in den betroffenen Staaten vor.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 kommen Mitte Juni im ostfranzösischen Evian zusammen. Frankreich hatte im Januar von Kanada den Vorsitz der Gruppe übernommen, zu der auch die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien und Italien gehören. (afp/red)
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Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU – Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union


In Kürze:

  • CDU-Broschüre: Die AfD wünscht sich einen Ein-Parteien-Staat und ist völkisch sowie antisemitisch orientiert.
  • Die AFD spricht von einem „letzten Aufbäumen der CDU“ und einer „Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie“.
  • Die Partei erwägt rechtliche Schritte gegen das 32-Seiten-Werk.

 
Eine Broschüre, die die CDU derzeit in ihrem Online-Shop anbietet, sorgt bei der AfD für Unmut. Unter der Überschrift „Abstieg für Deutschland: Keine Alternative“ bezeichnet die Union die AfD als „demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch“.

CDU: AfD ist eine „Gefahr für unsere Demokratie“

Die CDU wirft darin der Partei unter anderem vor, die Meinungsvielfalt zu untergraben. Begründet wird das damit, dass nur die AfD wisse, „was das Volk will.“
Daher könne auch nur sie dessen Interessen vertreten. Für die CDU ein Indiz, dass die AfD „eine Gefahr für unsere Demokratie ist“. Wer sich so äußere, wolle einen Ein-Parteien-Staat „so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus“. Anderen Parteien spreche die AfD somit ihre Legitimität ab.
Weitere Kapitel der 36-seitigen Broschüre stehen unter Überschriften wie „Die AfD spielt jüdisches Leben gegen Muslime aus“ oder „Die AfD relativiert den Holocaust und die Verbrechen der NS-Zeit“. Auch ist zu lesen, dass Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ der AfD sei.
Zudem bekenne sich laut CDU die AfD „ganz offen dazu, Millionen Menschen deportieren zu wollen“. „Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“

Juristische Schritte erwogen

Wie „t-online“ berichtet, zieht die Partei juristische Schritte gegen die CDU in Erwägung: „Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen“, zitiert das Nachrichtenportal den AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter.
„Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann“, sagt er.
Teile der Vorwürfe seien zudem Gegenstand laufender Gerichtsverfahren, die die Partei seit Jahren unter anderem gegen den Verfassungsschutz führt.
Das Verhältnis der AfD zum Begriff „Remigration“ ist deutlich komplexer, als die Broschüre darstellt. Zwar verwendet die Partei den Begriff in ihren Programmen, doch hat sie im Jahr 2024 — nach „CORRECTIV“‑Berichten über ein angebliches Remigrations‑Treffen in Potsdam — eine offizielle Definition vorgelegt, die nach Angaben der Partei mit dem geltenden Recht vereinbar ist, schreibt „t-online“ weiter.

AfD-Spitze: Weiterer „Tiefpunkt demokratischer Kultur“

Auf der Website der AfD nehmen die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel Stellung zu den Inhalten.
„Die CDU markiert mit dieser Broschüre einen neuerlichen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.“ Auch befinde sich die „im Irrtum, wenn sie glaubt, ihre ehemaligen Wähler […] durch pauschale Beschimpfungen und Anbiederung an die linksextreme ‚Antifa‘-Ideologie zurückgewinnen zu können“.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit macht die CDU mit Aussagen zur AfD Schlagzeilen. So warnte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, dass ein Wahlsieg in dem Bundesland Konsequenzen auch bei der Bildungspolitik haben könne. So könne es sein, „dass etwa Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem solchen Bundesland von Hochschulen anderswo nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert würden“.
Experten halten dieses Szenario derzeit für eher unwahrscheinlich. So zitiert das ZDF den Bildungsforscher Kai Maaz mit den Worten: „Eine Einschränkung der Anerkennung wäre allenfalls dann denkbar, wenn grundlegende Qualitätsstandards oder rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt würden. Dafür gibt es derzeit keinerlei Grundlage.“
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Trump oder Merz: Wer ist schuld am zerrütteten Verhältnis?

Am 4. Juli dieses Jahres feiern die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien. Damit sind die USA die älteste moderne Demokratie.
Etwa 46 Millionen Amerikaner haben deutsche Wurzeln. Sie stellen mit rund 12 Prozent an der Gesamtbevölkerung die größte Einwanderergruppe. Hinzu kommen Deutsche, die dauerhaft in den USA leben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gibt es davon etwa 520.400 Personen. Die Zahl ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig. Umgekehrt leben etwa 125.800 amerikanische Staatsbürger dauerhaft in Deutschland. Der Trend zur Einbürgerung von Amerikanern ist laut der Behörde steigend.

Deutsche schaffen 870.000 Jobs in den USA

Auch wirtschaftlich sind die USA und Deutschland enger miteinander verzahnt, als es in der aktuellen politischen Diskussion zum Ausdruck kommt. Amerika ist laut Angaben des Auswärtigen Amts der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands. Besonders deutsche Autohersteller und deutsche Maschinenbaufirmen sind stark auf dem US-Markt vertreten.
Mit mehr als 6.000 Unternehmen in allen 50 US-Bundesstaaten „ist Deutschland der drittgrößte Investor in den USA“, heißt es vom deutschen Außenministerium. Deutsche Unternehmen und ihre Tochterfirmen hätten rund 870.000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen und seien damit der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.
Auch sicherheitspolitisch bleiben die USA für Deutschland der wichtigste militärische Partner. Allerdings stehen die Vereinigten Staaten, insbesondere unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump, in der breiten deutschen Öffentlichkeit und in der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Politik deutlich in der Kritik.
Dies liegt teilweise an dem Ton des amerikanischen Präsidenten, der seit Antritt seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die Europäer unmissverständlich dazu aufgefordert hat, selbst Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen. Andernfalls drohte er mehrfach mit einem Ende des transatlantischen Militärbündnisses NATO.

Merz und seine Äußerungen

Aus Deutschland kommt daraufhin zunehmend Gegenwind. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich in jüngster Zeit wiederholt kritisch über die USA und über Trump. In einer Diskussionsrunde auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg sagte Merz am 15. Mai, er würde seinen eigenen Kindern nicht empfehlen, dort zu leben.
Die Aussage verbreitete sich schnell in den Medien und löste eine breite politische Debatte über die Lebensqualität in den USA aus. Merz griff daraufhin zum Hörer und rief Trump auf seinem Rückflug aus China an, womöglich um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Wenige Wochen zuvor, am 27. April, hatte der Bundeskanzler anlässlich eines Besuches einer Schule im Sauerland gesagt, die USA würden derzeit vom Iran „gedemütigt“ werden. Grund dafür sei Trump, der keine „wirklich überzeugende Strategie“ für den Iran habe.
Der amerikanische Präsident reagierte nur wenige Stunden später. Auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social warf er Merz vor, dieser habe „keine Ahnung, wovon er spricht!“. Weiter sagte Trump: „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“
Vier Tage später kündigte Trump zudem an, binnen sechs bis zwölf Monaten mindestens 5.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Diese Entscheidung Trumps wurde in einigen internationalen Medien, darunter dem „Wall Street Journal“ und der französischen Zeitung „Le Monde“, als Bestrafung für Merz‘ Kritik ausgelegt.

Distanzierung in der Bevölkerung

Unabhängig von den Kanzlerworten scheint es auch in der deutschen Bevölkerung eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben.
In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Amerikaner in der westdeutschen Wahrnehmung oft ein Vorbild, für viele der 68er-Generation wurden die USA aufgrund des Vietnamkriegs dann zum Hassobjekt. Eines waren und sind die Amerikaner aber stets bis heute: Sie sind den Deutschen nicht egal.
Doch seitdem Trump erneut im Weißen Haus regiert, sehen viele Deutsche die Vereinigten Staaten nicht mehr als verlässlichen Partner. Das behauptet zumindest die gemeinnützige Körber-Stiftung. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem vergangenen Jahr würden die Deutschen mit Trump als US-Präsident zunehmend auf Distanz zu den USA gehen.

Schon Merkel konnte nicht mit Trump

Bei solchen Umfragen wird jedoch übersehen, dass es schon viel länger starke Spannungen im transatlantischen Verhältnis gibt. Auch die europäischen Nachbarn beobachten, was die 1945 von den Alliierten „befreiten“ Deutschen denken.
Im Jahr 2018, während der ersten Amtszeit Trumps, befasste sich das weltweit älteste Wochenmagazin, der britische „The Spectator“, mit dem „Niedergang der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und kam zu dem Schluss, dass dies „nicht nur auf Trump zurückzuführen“ sei. Beide Staaten seien auch „Konkurrenten in entscheidenden außenpolitischen Fragen“.
Laut der Stiftung bewerteten im September des vergangenen Jahres „drei Viertel der Deutschen die Beziehungen zu den USA als schlecht“, während die Beziehungen unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden genau umgekehrt bewertet worden seien.
Nach Ansicht der von Forsa befragten Deutschen seien die USA „zum ersten Mal seit drei Jahren nicht länger der wichtigste Partner für die deutsche Außenpolitik“. Stattdessen sähen 46 Prozent inzwischen wieder Frankreich als zentralen Partner. Ähnlich sei die Bewertung während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) ausgefallen, so die Körber-Stiftung.
Gemeinsam mit dem in Washington ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center führte Forsa auch eine Befragung in den USA durch. Den zufolge seien die „meisten Amerikaner“ überzeugt, dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten gut laufen, wenngleich weniger US-Bürger dieser Ansicht seien als im Jahr zuvor.
Während die Amerikaner China und Russland als große militärische Bedrohung für ihr Land empfinden, sähen die Deutschen nur in Russland eine große Sicherheitsbedrohung.

Zerstören sich die USA selbst?

Ein Meinungsartikel, welcher in der in Politikkreisen einflussreichen amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ veröffentlicht wurde, warnte am 14. Mai davor, „Partner wie Deutschland zu bestrafen“. Dies würde die „US-Power“ schwächen. Hintergrund dieser Warnung ist die Entscheidung Trumps, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, nachdem sich Merz negativ über Trumps Iranpolitik geäußert hatte.
Solche Entscheidungen würden „nach hinten losgehen“, gibt sich der Autor des Artikels, Daniel Kochis, überzeugt. Er ist ein angesehener Wissenschaftler am Thinktank Hudson Institute. Deutschland zeige vielmehr, „warum die dort stationierten US-Streitkräfte die Machtprojektion der USA in ganz Europa, im Nahen Osten und in Nordafrika stärken“, so Kochis weiter.
„Im aktuellen Krieg gegen den Iran ist deutsches Territorium für Führung und Kontrolle, Logistik und Angriffsoperationen unverzichtbar – insbesondere da andere europäische Länder den Zugang eingeschränkt haben“, schreibt Kochis.
Deutschland trage außerdem dazu bei, die Lasten der Stationierung von US-Streitkräften auszugleichen. Das seien „Kosten, die nicht verschwinden, wenn die Truppen an einen anderen Ort verlegt werden“.
Kochis kommt zu dem Schluss: „Die Botschaft, die durch einen Truppenabzug aus Deutschland vermittelt wird, wird nicht wie beabsichtigt ankommen. Wenn überhaupt, würde dies genau jene Entwicklung beschleunigen, die Washington eigentlich verhindern sollte. Verbündete zu bestrafen, mag entschlossen wirken. Würde dies jedoch umgesetzt, würde es sich letztlich als selbstzerstörerisch erweisen.“

„Zweiter Mauerfall“?

Anfang des Jahres hat der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark ein Buch mit dem Titel „Das erwachsene Land: Deutschland ohne Amerika – eine historische Chance“ veröffentlicht.
Darin plädiert der Autor dafür, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. In seiner Analyse geht er sogar so weit, dass er in der Neuorientierung Deutschlands ohne die USA einen „zweiten Mauerfall-Moment“ mutmaßt. Stark sieht in der derzeitigen transatlantischen Krise keinen „Untergang“, sondern eine Chance für Deutschland, eine eigenständige, souveräne Rolle in Europa zu finden.
Auch in den USA wurde Starks Analyse wahrgenommen. Die „Washington Post“ zitiert ihn etwa mit den Worten: „Für die [deutsche] Babyboomer-Generation ist es das Ende einer Illusion, ein sehr schmerzhafter Abschied von ihrer eigenen Vergangenheit“ und ein „qualvoller Abschied von etwas, von dem sie dachten, es würde ewig währen“.
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Thüringen: Große Unterstützung für Demokratie – unzufrieden mit dem Funktionieren

Mehr als jeder zweite Thüringer ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.
Wie aus der in Erfurt veröffentlichten Langzeitbefragung „Thüringen-Monitor“ hervorgeht, verharrt der Anteil derer, die damit zufrieden sind, wie die Demokratie in der Praxis gelingt, bei 44 Prozent. 56 Prozent sind hingegen ernüchtert.
Das zeigt sich auch in einem niedrigen Vertrauen in die Bundes- und Landesregierung. Nur etwa ein Fünftel (21 Prozent) der Befragten vertraut der Bundesregierung, und nicht einmal ein Drittel (29 Prozent) vertraut der Landesregierung.

„Demokratie ist die beste aller Staatsideen“

Grundsätzlich stimmen 90 Prozent der Aussage zu, dass die Demokratie die beste aller Staatsideen ist. Dies ist den Studienautoren zufolge der höchste Wert der vergangenen 25 Jahre.
Für den von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen „Thüringen-Monitor“ untersucht die Universität Jena seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der politischen Einstellungen zu Demokratie, Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Befragt wurden zwischen dem 2. Juni und dem 4. Juli 2025 insgesamt 3838 wahlberechtigte Thüringer.
Rechtsextreme Einstellungen sind danach weiterhin verbreitet und bleiben im Vergleich zum Vorjahr mit 18 Prozent weitgehend konstant. Die Aussage, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei, erhielt im Jahr 2025 mit 57 Prozent eine geringere Zustimmung als 2024 mit 63 Prozent.
Erstmals wieder leicht rückläufig sind ethnozentrische Einstellungen, welche die Werte und Besonderheiten der eigenen Ethnie über andere stellen.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es hier einen Rückgang um vier Prozentpunkte auf 43 Prozent. Auch ein starkes Nationalgefühl unterstützen mit 53 Prozent weniger Thüringer als noch 2024 mit 61 Prozent. (afp/red)