Tag: Landespolitik

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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW loten Zusammenarbeit im Landtag aus

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • AfD holte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Für eine absolute Mehrheit fehlen drei Mandate.
  • Das BSW signalisiert Zusammenarbeit in Sachfragen, schließt eine Koalition mit der AfD aber aus.
  • Bei der Besetzung des Landtagspräsidiums zeichnet sich eine Vereinbarung zwischen AfD und BSW ab. Das BSW will einen AfD-Kandidaten unterstützen.
  • Umstritten ist die künftige Ausschussgröße: Die AfD fordert zwölf statt elf Mitglieder und damit sechs AfD-Sitze je Ausschuss.
 
In Sachsen-Anhalt wird am 6. Oktober erstmals der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Ein Ministerpräsident wird dabei noch nicht gewählt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich selbst zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine tragfähige Regierung zu bilden. Seine Partei ist aus der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Eine eigene absolute Mehrheit hat sie jedoch um drei Sitze verfehlt.

BSW und AfD einig über Präsidium

Vor einigen Tagen erklärte Siegmund in den sozialen Medien, die Wahl des Ministerpräsidenten könne in den darauffolgenden Plenarsitzungen am 18. November oder 15. Dezember auf die Tagesordnung kommen. Dass er selbst dabei gewählt werde, sei „der aktuelle Plan“. Dieser sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
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Was die Wahl des Landtagspräsidiums anbelangt, scheint es zumindest mit dem BSW bereits eine Abrede zu geben. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit. Demnach werde die Wagenknecht-Partei einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen.
Im Gegenzug könnte das BSW einen eigenen Vizepräsidenten bekommen – obwohl es die kleinste Fraktion stellt. Die AfD wolle auch einen Vizepräsidenten stellen. Einer anderen Fraktion, etwa der CDU, biete man einen dritten an. Theoretisch könne dieser auch von SPD, Grünen oder Linken kommen. Diese lagen nach dem amtlichen Endergebnis auf den Plätzen 3, 4 und 5. Es gelte vonseiten der AfD die Zusage: „Wer unseren Kandidaten als Landtagspräsidenten wählt, bekommt unsere Unterstützung bei der Wahl des Vizepräsidenten.“

Streit um Größe der Ausschüsse

CDU-Fraktionschef Sven Schulze erklärte, die CDU-Fraktion habe sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Diese stehe „erstmals nächste Woche auf der Tagesordnung“, so der scheidende Ministerpräsident. Um der AfD zusätzlich noch einen Vizepräsidenten zu ermöglichen, müsste die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden.
Am Freitag wird auch der Vorältestenrat tagen und dort über den Vorschlag der AfD beraten, die Größe der Ausschüsse von elf auf zwölf zu erhöhen. Die AfD würde dabei jedoch jeweils sechs Sitze selbst beanspruchen, was ihr ein faktisches Veto zu allen Beschlüssen sichern würde. Während CDU, SPD, Grüne und Linke den Plan für verfassungswidrig halten und Klagen angekündigt haben, signalisierte das BSW die Bereitschaft zur Zustimmung.
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Die Landtagsverwaltung hatte vorgeschlagen, die Größe der Ausschüsse bei elf zu belassen – von denen fünf der AfD angehören sollen. Auch die Sitzordnung und die Raumverteilung für die Fraktionen will die AfD gegen den Willen der meisten übrigen Fraktionen ändern. Das BSW behält sich hingegen vor, das Vorhaben zu unterstützen.

BSW-Dittrich: AfD weiß „selbst noch nicht genau, was sie möchte“

Was eine Regierungsbildung anbelangt, zeichnet sich jedoch noch kein Durchbruch ab. Der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich äußerte gegenüber der „Zeit“ die Vermutung, die AfD wisse diesbezüglich „selbst noch nicht genau, was sie möchte“. Sie müsse dies wohl im Verlaufe der kommenden Wochen klären. Beim BSW herrsche der Eindruck vor, „dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen“.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, die Gespräche seien „konstruktiv“. Sie würden im Laufe der Woche fortgesetzt, es gebe auch keinen Zeitdruck. Man wolle „BSW-Politik an den Mann bringen“ und es gehe um Inhalte. Dazu zählten der Erhalt kleinerer Grundschulen, zusätzliche Lehramtsstudienplätze und ein Landespflegegeld.
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Eine Koalition schließt die Wagenknecht-Partei aus. Man wolle mit der AfD über Inhalte sprechen, die eine von ihr geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Zudem erklärte Dittrich, nach seiner Einschätzung werde die AfD nicht an ihren Maximalforderungen bei Themen wie Migration, Medien oder Kultur festhalten. Siegmund hatte bisher eine Minderheitsregierung und Kompromisse bei Themen wie der Migration ausgeschlossen.

SPD wirbt für überparteilichen Ministerpräsidenten

Das BSW werde im ersten Wahlgang einen AfD-Landtagspräsidenten wählen. Bei der Ministerpräsidentenwahl werde sie sich enthalten. Fraktionschef Schulze erklärte auch, er halte wechselnde Mehrheiten für denkbar. Man wolle sich die Mehrheiten überall sichern, wo man eigene Position durchbringen könne.
Unterdessen hat die SPD-Fraktion zu Gesprächen geladen, um möglicherweise die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Diese Vorstellung hatte das BSW bereits im Wahlkampf favorisiert. Die Wagenknecht-Partei hat jedoch erklärt, eine solche Lösung unter Ausschluss der AfD abzulehnen.
Dittrich äußerte dazu bei „Phoenix“: „Der überparteiliche Ministerpräsident wird kein Brandmauer-Ersatz werden. Der überparteiliche Ministerpräsident wird ein Kandidat sein, auf den sich auch die AfD verständigt.“
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CDU unter fünf Prozent: Wie es zum Absturz in Mecklenburg-Vorpommern kam

Daniel Peters (l.) und Philipp Amthor: Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag trat Peters als Landesvorsitzender zurück. Amthor führt den Landesverband nun kommissarisch. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • Die CDU fällt von einst 38,3 auf 4,9 Prozent und verpasst erstmals den Landtagseinzug.
  • Führungswechsel und Neuaufstellung konnten den langjährigen Abwärtstrend nicht stoppen.
  • Nach Peters’ Rücktritt übernimmt Amthor vorerst. Wer die CDU künftig führt, ist offen.
 
Am Ende fehlten laut vorläufigem Endergebnis 1.138 Stimmen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kam bei der Landtagswahl am Sonntag, 20. September, auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte erstmals den Einzug in den Schweriner Landtag. Eine Partei, die das Land einst regierte und später 15 Jahre an der Landesregierung beteiligt war, wird in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein. In der Geschichte der CDU eine Situation, die es noch nie gab.
Die Niederlage kam aber nicht plötzlich. 2011 erreichte die CDU noch 23,0 Prozent, 2016 waren es 19,0 Prozent und 2021 nur noch 13,3 Prozent. Der Stimmenanteil schrumpfte damit über vier Landtagswahlen hinweg.
Die Ursachen reichen deshalb weiter zurück als bis zur Bundesregierung unter Friedrich Merz oder zum Wahlkampf von Spitzenkandidat Daniel Peters. Die CDU verlor während ihrer Regierungsbeteiligung ebenso an Zustimmung wie später in der Opposition. Mehrere Wechsel an der Parteispitze brachten keine dauerhafte Wende.
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Wie tief das Problem auf der Landesebene liegt, zeigt ein Kontrast: Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch 17,8 Prozent der Zweitstimmen. Im April 2026 gewann CDU-Politiker Sebastian Ehlers zudem die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin mit 54,0 Prozent. Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen sind nur eingeschränkt vergleichbar. Die Unterschiede zeigen aber, dass die CDU nicht bei jeder Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf 5 Prozent geschrumpft ist.

Viele Wechsel an der Spitze

Ein Einschnitt für den Landesverband war der Rückzug von Vincent Kokert Anfang 2020. Kokert war damals sowohl Landesvorsitzender als auch Fraktionschef in Schwerin. Der für viele unvorhergesehene Rückzug kam zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eigentlich wollte die Landes-CDU mit Kokert, ihrem Gesicht im Nordosten, in den Landtagswahlkampf ziehen. Daraus wurde nichts und viel Zeit blieb nicht. Im August 2020 wurde der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, Landesvorsitzender und später Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021.
Nach dem damaligen Rekordtief von 13,3 Prozent trat Sack zurück. Im März 2022 übernahm Franz-Robert Liskow. Zwei Jahre später verzichtete er auf eine erneute Kandidatur. Im April 2024 wählten die Delegierten Daniel Peters mit 93,83 Prozent zum Vorsitzenden. Die Partei hatte damals die Hoffnung, nun wieder Führungskontinuität gewählt zu haben.
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Die CDU hatte ihre Schwierigkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits selbst untersucht. Nach der Niederlage 2021 verabschiedete sie den Leitantrag „Aus Fehlern lernen – Besser werden“. Darin beschrieb sie ein Führungsvakuum nach Kokerts Rückzug, organisatorische, strategische und taktische Defizite sowie Probleme bei der Aktivierung der Mitglieder und der langfristigen Vorbereitung von Wahlkämpfen.
Mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung 2021 kam eine weitere Aufgabe hinzu. Nach 15 Jahren als kleinerer Partner der SPD musste die CDU aus der Opposition heraus wieder ein eigenständiges Profil entwickeln.

Peters sucht ein neues Profil

Daniel Peters versuchte nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden, diesen Prozess voranzutreiben. Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung rückten in den Mittelpunkt. Die CDU verlangte unter anderem weniger Bürokratie, Entlastungen für Unternehmen und eine restriktivere Migrationspolitik.
Zu Beginn des Wahljahres fasste Peters den Kurs als „Politikwechsel aus der Mitte heraus“ zusammen. Im Juni bestätigte ihn die Partei mit 97,22 Prozent als Vorsitzenden. Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen.
Allerdings hatte es im Hintergrund schon damals rumort. Die Junge Union hatte ein eigenes Wahlprogramm geschrieben und wollte dieses als Gegenentwurf auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Vieles erschien dem CDU-Nachwuchs im Programm seiner Mutterpartei zu schwammig. Mit viel Überredungskunst konnte am Ende durchgesetzt werden, dass die CDU-Jugend ihr Programm nicht zur Abstimmung stellte.
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Im Juli folgte die Kampagne „Die Mitte ist das Beste“. Als Leitmotiv wählte die CDU ein Fischbrötchen: Was dort gelte, gelte auch in der Politik – das Beste liege in der Mitte. Peters grenzte seine Partei dabei sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten ab.
Ob bestimmte Themen oder die Kampagne Wähler überzeugten oder abschreckten, lässt sich aus dem Ergebnis nicht ableiten. Dafür wären belastbare Untersuchungen zu Wahlmotiven notwendig. Feststellen lässt sich lediglich, dass die Neuaufstellung den seit Jahren anhaltenden Rückgang nicht stoppte.
Dabei hatte die Landes-CDU versucht, sich von Berlin unabhängiger zu positionieren. Doch je näher die Wahl rückte, desto stärker wurde die Bundespolitik selbst innerhalb des Landesverbandes zum Streitpunkt.

Schomann stellt sich gegen Merz

Besonders deutlich wurde das bei Tino Schomann. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ging der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende kurz vor der Landtagswahl öffentlich auf Distanz zu Bundeskanzler Friedrich Merz und forderte dessen Rücktritt.
Schomann gehört zum kommunal geprägten Teil des Landesverbandes. Der 1987 geborene Landwirtschaftsmeister war Bürgermeister der Gemeinde Blowatz und ist seit 2021 Landrat von Nordwestmecklenburg.
Seine Forderung nach einem Wechsel im Kanzleramt verschärfte eine Debatte, die für den Landesverband nach der Wahl noch wichtiger geworden ist: Wie eng soll sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern künftig an der Bundespartei und an Merz orientieren?
Der Absturz auf 4,9 Prozent beantwortet diese Frage nicht eindeutig. Die Erosion der Landes-CDU begann lange vor der Kanzlerschaft von Merz.

Peters und Hoffmeister treten zurück

Die personellen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis folgten schnell. Daniel Peters gab am Montagabend, 21. September, den Landesvorsitz ab. Auch Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat zurück. Damit zerbrach binnen weniger Stunden ein wesentlicher Teil der Führung, die noch im Juni mit großer Zustimmung des Parteitages in den Wahlkampf gegangen war.
Kommissarisch übernimmt Philipp Amthor den Landesvorsitz. Der Bundestagsabgeordnete kennt die Strukturen der Landespartei: Von 2024 bis 2025 war er ihr Generalsekretär, im Juni 2026 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Es bleibt zunächst eine Interimslösung

Die Entscheidung für Amthor als Übergangslösung wird im Landesverband allerdings nicht durchweg als Vorentscheidung für den künftigen Vorsitz verstanden. Der Epoch Times wurden Informationen aus Parteikreisen zugetragen, wonach es Vorbehalte gegen eine dauerhafte Übernahme des Amtes gibt.

Dabei spielt in erster Linie Amthors enge Einbindung in die Bundespolitik eine Rolle. Als Staatsminister im Kanzleramt gehört er zum unmittelbaren politischen Umfeld der Regierung von Friedrich Merz. Gerade diese Nähe wird nach der Wahlniederlage von Teilen der Landes-CDU kritisch gesehen. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, der Landesverband müsse künftig stärker aus eigener Kraft und mit einem klareren landespolitischen Profil auftreten.

Hinzu kommt die Frage, wie viel Raum Amthor neben seinem Regierungsamt in Berlin für die Führung des Landesverbandes hätte. Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag steht die CDU vor einem organisatorischen Neuaufbau. Ohne Fraktion und deren Mitarbeiterstrukturen dürfte dabei mehr Arbeit unmittelbar bei Partei, Landesvorstand und kommunalen Mandatsträgern liegen.

Auf der Suche nach Führung

Neben Amthor fällt in Gesprächen innerhalb der Landes-CDU immer wieder der Name Tino Schomann. Ob daraus tatsächlich eine Kandidatur für den Landesvorsitz entsteht, ist bislang offen. Geäußert hat sich der CDU-Landrat bisher nicht.
Schomann wäre innerhalb der Partei auch keine unumstrittene Lösung. Der Vorstoß gegen Merz im Wahlkampf sorgte im Landesverband für Diskussion und Kritik. Schomann nahm am Montag auch nicht an der Landesvorstandssitzung in Schwerin teil.
Bislang zeichnet sich auf offener Bühne kein Zweikampf zwischen Amthor und Schomann ab. Weder ist geklärt, ob einer von beiden für den künftigen Vorsitz kandidieren will, noch muss sich die Nachfolge auf diese beiden Namen beschränken.
Wer den Landesverband nach Peters dauerhaft führen wird, ist deshalb offen. Die Personalentscheidung dürfte zugleich zeigen, wie die CDU ihr Verhältnis zur Bundespartei ordnen und sich nach dem Verlust der Landtagsfraktion neu aufstellen will.

Ein Neuaufbau ohne Landtagsfraktion

Die Ausgangslage ist historisch neu. 1990 zog die CDU mit 38,3 Prozent in den ersten Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein. Mit Alfred Gomolka und später Berndt Seite stellte sie bis 1998 die Ministerpräsidenten des Landes, später war sie von 2006 bis 2021 an der Landesregierung beteiligt. Nun muss sie erstmals ohne eigene Fraktion Landespolitik machen.
Damit verlagert sich auch der Ort, an dem die CDU politisch wahrgenommen werden kann. Ohne Reden im Landtag, Anträge und Ausschussarbeit gewinnen Rathäuser, Landratsämter sowie die Arbeit in Kreisen und Gemeinden an Bedeutung. Dort verfügt die Partei weiterhin über Mandate und Ämter – und damit über Möglichkeiten, öffentlich sichtbar zu bleiben.
Wer den Landesverband künftig führt, ist noch offen. Der neue Vorsitzende steht jedoch vor einer Aufgabe, die keiner seiner Vorgänger hatte: Er muss der CDU landespolitisches Gehör verschaffen, ohne dafür auf eine eigene Landtagsfraktion zurückgreifen zu können.
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AfD siegt, CDU scheitert: Mecklenburg-Vorpommern vor schwieriger Regierungsbildung

Beide wollen in Schwerin regieren: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und AfD-Kandidat Holm. - Foto: Marcus Brandt/dpa Pool/dpa

 In Kürze:

  • AfD erstmals vorn: Mit 38,2 Prozent wird die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern; die SPD folgt mit 35,5 Prozent.
  • Historische Zäsur für die CDU: Mit 4,9 Prozent scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und wäre erstmals seit 1990 nicht im Landtag vertreten.
  • Regierungsbildung offen: AfD und SPD erheben unterschiedliche politische Ansprüche – entscheidend sind nun die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag.
 
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und die politischen Gewichte im Land haben sich erheblich verschoben. Die AfD liegt erstmals bei einer Landtagswahl vor der SPD. Die Partei erreichte nach dem vorläufigen Endergebnis 38,2 Prozent, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommen auf 35,5 Prozent. Noch 2021 hatten fast 23 Prozentpunkte zwischen beiden Parteien gelegen – damals allerdings zugunsten der SPD.
Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 16,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die SPD verliert gegenüber ihren 39,6 Prozent von 2021 zwar vergleichsweise moderat, büßt aber ihre Position als stärkste Kraft ein. Hinter beiden Parteien gerät die bisherige Ordnung des Landtags ins Rutschen: Die CDU fällt von 13,3 auf 4,9 Prozent und ist nun nicht mehr im Landtag vertreten.
Die Linke erreicht nach der Hochrechnung 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,7 Prozent. Das BSW liegt mit 4,9 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP mit 1,0 Prozent deutlich darunter. Beide Parteien werden im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Die Aufholjagd der SPD

Wie knapp das Rennen am Ende wurde, zeigt der Blick auf die letzten Umfragen. Anfang September lag die AfD bei der Forschungsgruppe Wahlen noch drei Punkte vor der SPD: 37 zu 34 Prozent. In der letzten Erhebung vor der Wahl hatte sich das Bild gedreht. Die SPD kam auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Innerhalb einer Woche hatte Schwesigs Partei damit vier Punkte auf die AfD gutgemacht und lag erstmals knapp vorn.
Die Bewegung ging vor allem von der SPD aus. Ihr Wert stieg innerhalb einer Woche um drei Punkte, während die AfD einen Punkt verlor. Die Forschungsgruppe Wahlen warnte allerdings davor, daraus eine Vorhersage für den Wahltag abzuleiten. 21 Prozent der Befragten waren wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen würden.
An der Wahlurne reichte die Aufholbewegung dann aber am Ende nicht. Schwesig stellte sie auf der SPD-Wahlparty dennoch in den Mittelpunkt. Es sei „eine Aufholjagd in schwierigen Zeiten“ gewesen, sagte sie. Die SPD habe bis zuletzt „um jede Stimme gekämpft“.
Den ersten Platz der AfD redete sie nicht klein. „Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als ob die AfD stärkste Kraft wird und wir nicht“, sagte Schwesig. Das Abschneiden der AfD nehme ihre Partei „sehr ernst“.

Schwesig bleibt der Trumpf der SPD

Dass die SPD noch einmal so nahe an die AfD herankam, dürfte auch mit der Personalisierung des Wahlkampfs zusammenhängen. Schwesigs persönliche Werte lagen deutlich über denen von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm.
Im ZDF-Politbarometer Anfang September sprachen sich 61 Prozent für Schwesig als gewünschte Ministerpräsidentin aus, für Holm waren es 28 Prozent. Das ist nicht mit einer Wahlentscheidung für eine Partei gleichzusetzen. Die Zahlen zeigen aber, dass sich bei der Bewertung der Spitzenpersonen ein anderes Bild ergab als bei der Parteienpräferenz.
Schwesig knüpfte daran am Wahlabend an. Die SPD habe „sehr, sehr viel Vertrauen bekommen“, sagte sie, und zwar „über Parteigrenzen hinweg“. Sie wolle diesem Vertrauen gerecht werden und ihre Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen.
Ob Schwesig tatsächlich Wähler anderer Parteien oder Unentschlossene zur SPD ziehen konnte, müssen die Nachwahlbefragungen zeigen. Erst die Wählerwanderung kann genauer erklären, woher die Stimmen der Schlussphase kamen.

Die AfD erreicht ihr wichtigstes Ziel

Für die AfD ist der Vergleich mit 2021 eindeutig. Von damals 16,7 Prozent steigt sie laut vorläufigem Endergebnis auf 38,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 21,5 Prozentpunkten.
AfD-Ministerpräsident-Kandidat Leif-Erik Holm leitete daraus auf der Wahlparty unmittelbar einen politischen Anspruch ab. „Wir liegen vorne und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorne liegen“, sagte er. Die AfD habe einen „Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“.
Dass der erste Platz allein nicht zum Regieren reicht, räumte Holm selbst ein. Es werde schwer, eine Regierung zusammenzustellen. Dennoch kündigte er an, seine Partei werde „alle Parteien einladen“. Von ihnen erwarte er Gesprächsbereitschaft.
Auch Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD-Landesliste, stellte das Abschneiden seiner Partei in den Mittelpunkt: „Wir sind die stärkste Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern.“
Für Holm ist das Ergebnis auch innerparteilich von Bedeutung. Die AfD hatte über Monate in den Umfragen geführt, ehe die SPD in der Schlussphase aufholte. Dennoch liegt  die AfD am Ende vorn. Auffällig bleibt die Differenz zwischen Partei- und Personenwerten: Während die AfD knapp 38 Prozent erreicht, lag Holm bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten weit hinter Schwesig.
Mit Spannung wurde am Wahlabend auch auf den Wahlkreis Schwerin I geschaut. Hier traten Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm als Direktkandidaten an.  Mit 54,2 Prozent gewann Schwesig auch das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I deutlich. Holm erreichte 28,4 Prozent.

CDU fliegt aus dem Landtag

Das knappe Rennen zwischen AfD und SPD verdeckt beinahe einen zweiten Einschnitt. Die CDU steht vor dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. In der ZDF-Hochrechnung von 22:03 Uhr kommt sie nur noch auf 4,9 Prozent und liegt damit unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das wäre eine historische Zäsur für die Partei. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990 war die CDU ohne Unterbrechung im Schweriner Landtag vertreten. Bei jener ersten Wahl war sie mit 38,3 Prozent sogar stärkste Kraft und stellte anschließend gemeinsam mit der FDP die Landesregierung.
Von dieser Stellung ist wenig geblieben. Noch 2021 erreichte die CDU 13,3 Prozent und zog mit zwölf Abgeordneten in den Landtag ein. Nun verliert sie gegenüber dieser Wahl 8,4 Prozentpunkte. Die Union wäre damit im kommenden Landtag erstmals seit der Wiedergründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertreten.
Der Einbruch hatte sich in den Umfragen angekündigt, nicht aber zwingend das Ausscheiden. Die letzte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU noch bei sechs Prozent. Am Wahlabend rutschte sie zunächst auf 5,0. Zum Schluss reichte es dann nur noch für 4,9 Prozent.
Auch das BSW liegt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen mit 5,7 Prozent darüber liegen. Damit entscheiden wenige Zehntel nicht nur über die parlamentarische Zukunft einzelner Parteien. Sie verändern auch die Sitzverteilung und damit die Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
Die Ursachen des CDU-Absturzes lassen sich aus der Hochrechnung allein noch nicht bestimmen. Darüber können vor allem Wählerwanderung und Nachwahlbefragungen Aufschluss geben. Sie dürften zeigen, wohin die Union ihre Stimmen verloren hat und welche Rolle die starke Zuspitzung des Wahlkampfs auf SPD und AfD dabei spielte.

Zwei Ansprüche, aber noch keine Mehrheit

Die ersten Ansprachen von Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm zeigten heute Abend, worum es in den nächsten Tagen gehen wird. Beide Spitzenkandidaten leiten aus demselben Ergebnis unterschiedliche Ansprüche ab.
Holm beruft sich auf den ersten Platz und will die übrigen Parteien zu Gesprächen einladen. Schwesig argumentiert dagegen mit den Mehrheitsverhältnissen jenseits der AfD. Diese habe keine absolute Mehrheit erreicht und könne nicht allein regieren. Eine Mehrheit der Wähler habe ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Daraus leitete sie den Wunsch nach einer „demokratischen, stabilen Regierung“ ab und verband ihn mit ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin zu bleiben.
Beides sind politische Interpretationen des Wahlergebnisses. Entscheidend ist, wer im neuen Landtag eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten organisieren kann. Mit den Grünen ergäbe sich nach dem derzeitigen Stand eine rechnerische Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hatten im Vorfeld alle Parteien ausgeschlossen.

Die Berliner Dimension

Der Wahlkampf war nicht allein landespolitisch geführt worden. Holm hatte noch am Vorabend der Abstimmung die Wahl als „Denkzettel“ für die Bundesregierung bezeichnet. Schwesig wiederum sprach am Wahlabend von „Gegenwind aus dem Bund“.
Wie stark bundespolitische Motive die Wahlentscheidung tatsächlich beeinflussten, lässt sich daraus nicht ableiten. Dafür sind die Nachwahlbefragungen entscheidend. Gerade bei der CDU wird zu untersuchen sein, ob ihr Ergebnis stärker von landespolitischen Faktoren, der Polarisierung zwischen SPD und AfD oder der Bewertung der Bundespolitik geprägt wurde.
Auch für die SPD stellt sich diese Frage. Schwesigs deutlich bessere persönliche Werte sprechen dafür, ihren Einfluss auf das Ergebnis genauer zu untersuchen. Ob sie ihrer Partei tatsächlich half, sich von der bundespolitischen Stimmung abzusetzen, lässt sich erst mit den Daten zur Wahlentscheidung beurteilen.
Nach diesem Wahlabend verlagert sich die politische Auseinandersetzung von den Wahlurnen ins Parlament. Die AfD kann sich auf den ersten Platz berufen, Schwesig auf mögliche Mehrheiten jenseits der AfD. Wer Mecklenburg-Vorpommern künftig regiert, entscheidet sich nun daran, wer im neuen Landtag eine Mehrheit organisieren kann.
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AfD siegt, CDU fliegt aus dem Landtag: Meck-Pomm vor schwieriger Regierungsbildung

Beide wollen in Schwerin regieren: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und AfD-Kandidat Holm. - Foto: Marcus Brandt/dpa Pool/dpa

 In Kürze:

  • AfD erstmals vorn: Mit 38,2 Prozent wird die AfD stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern; die SPD folgt mit 35,5 Prozent.
  • Historische Zäsur für die CDU: Mit 4,9 Prozent scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und ist erstmals seit 1990 nicht im Landtag vertreten.
  • Regierungsbildung offen: AfD und SPD erheben unterschiedliche politische Ansprüche – entscheidend sind nun die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag.
 
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und die politischen Gewichte im Land haben sich erheblich verschoben. Die AfD liegt erstmals bei einer Landtagswahl vor der SPD. Die Partei erreicht nach dem vorläufigen Endergebnis 38,2 Prozent, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommen auf 35,5 Prozent. Noch 2021 hatten fast 23 Prozentpunkte zwischen beiden Parteien gelegen – damals allerdings zugunsten der SPD.
Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 16,7 Prozent mehr als verdoppelt. Die SPD verliert gegenüber ihren 39,6 Prozent von 2021 zwar vergleichsweise moderat, büßt aber ihre Position als stärkste Kraft ein. Hinter beiden Parteien gerät die bisherige Ordnung des Landtags ins Rutschen: Die CDU fällt von 13,3 auf 4,9 Prozent und ist nicht mehr im Landtag vertreten.
Die Linke erreicht laut dem vorläufigen Endergebnis 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,7 Prozent. Das BSW liegt mit 4,8 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP mit 1,0 Prozent deutlich darunter. Beide Parteien werden im neuen Landtag nicht vertreten sein.

Die Aufholjagd der SPD

Wie knapp das Rennen am Ende wurde, zeigt der Blick auf die letzten Umfragen. Anfang September lag die AfD bei der Forschungsgruppe Wahlen noch drei Punkte vor der SPD: 37 zu 34 Prozent. In der letzten Erhebung vor der Wahl hatte sich das Bild gedreht. Die SPD kam auf 37 Prozent, die AfD auf 36 Prozent. Innerhalb einer Woche hatte Schwesigs Partei damit vier Punkte auf die AfD gutgemacht und lag erstmals knapp vorn.
Die Bewegung ging vor allem von der SPD aus. Ihr Wert stieg innerhalb einer Woche um drei Punkte, während die AfD einen Punkt verlor. Die Forschungsgruppe Wahlen warnte allerdings davor, daraus eine Vorhersage für den Wahltag abzuleiten. 21 Prozent der Befragten waren wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen würden.
An der Wahlurne reichte die Aufholbewegung dann aber am Ende nicht. Schwesig stellte sie auf der SPD-Wahlparty dennoch in den Mittelpunkt. Es sei „eine Aufholjagd in schwierigen Zeiten“ gewesen, sagte sie. Die SPD habe bis zuletzt „um jede Stimme gekämpft“.
Den ersten Platz der AfD redete sie nicht klein. „Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als ob die AfD stärkste Kraft wird und wir nicht“, sagte Schwesig. Das Abschneiden der AfD nehme ihre Partei „sehr ernst“.

Schwesig bleibt der Trumpf der SPD

Dass die SPD noch einmal so nahe an die AfD herankam, dürfte auch mit der Personalisierung des Wahlkampfs zusammenhängen. Schwesigs persönliche Werte lagen deutlich über denen von AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm.
Im ZDF-Politbarometer Anfang September sprachen sich 61 Prozent für Schwesig als gewünschte Ministerpräsidentin aus, für Holm waren es 28 Prozent. Das ist nicht mit einer Wahlentscheidung für eine Partei gleichzusetzen. Die Zahlen zeigen aber, dass sich bei der Bewertung der Spitzenpersonen ein anderes Bild ergab als bei der Parteienpräferenz.
Schwesig knüpfte daran am Wahlabend an. Die SPD habe „sehr, sehr viel Vertrauen bekommen“, sagte sie, und zwar „über Parteigrenzen hinweg“. Sie wolle diesem Vertrauen gerecht werden und ihre Arbeit als Ministerpräsidentin fortsetzen.
Ob Schwesig tatsächlich Wähler anderer Parteien oder Unentschlossene zur SPD ziehen konnte, müssen die Nachwahlbefragungen zeigen. Erst die Wählerwanderung kann genauer erklären, woher die Stimmen der Schlussphase kamen.

Die AfD erreicht ihr wichtigstes Ziel

Für die AfD ist der Vergleich mit 2021 eindeutig. Von damals 16,7 Prozent steigt sie laut vorläufigem Endergebnis auf 38,2 Prozent. Das entspricht einem Plus von 21,5 Prozentpunkten.
AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm leitete daraus auf der Wahlparty unmittelbar einen politischen Anspruch ab. „Wir liegen vorn und wir wollen natürlich auch am Ende des Abends vorn liegen“, sagte er. Die AfD habe einen „Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“.
Dass der erste Platz allein nicht zum Regieren reiche, räumte Holm selbst ein. Es werde schwer, eine Regierung zusammenzustellen. Dennoch kündigte er an, seine Partei werde „alle Parteien einladen“. Von ihnen erwarte er Gesprächsbereitschaft.
Auch Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD-Landesliste, stellte das Abschneiden seiner Partei in den Mittelpunkt: „Wir sind die stärkste Kraft hier in Mecklenburg-Vorpommern.“
Für Holm ist das Ergebnis auch innerparteilich von Bedeutung. Die AfD hatte über Monate in den Umfragen geführt, ehe die SPD in der Schlussphase aufholte. Dennoch liegt die AfD am Ende vorn. Auffällig bleibt die Differenz zwischen Partei- und Personenwerten: Während die AfD knapp 38 Prozent erreicht, lag Holm bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten weit hinter Schwesig.
Mit Spannung wurde am Wahlabend auch auf den Wahlkreis Schwerin I geschaut. Hier traten Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm als Direktkandidaten an. Mit 54,2 Prozent gewann Schwesig auch das Direktmandat im Wahlkreis Schwerin I deutlich. Holm erreichte 28,4 Prozent.

CDU fliegt aus dem Landtag

Das knappe Rennen zwischen AfD und SPD verdeckt beinahe einen zweiten Einschnitt. Die CDU steht vor dem erstmaligen Ausscheiden aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns.
Das ist eine historische Zäsur für die Partei. Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1990 war die CDU ohne Unterbrechung im Schweriner Landtag vertreten. Bei jener ersten Wahl war sie mit 38,3 Prozent sogar stärkste Kraft und stellte anschließend gemeinsam mit der FDP die Landesregierung.
Von dieser Stellung ist wenig geblieben. Noch 2021 erreichte die CDU 13,3 Prozent und zog mit zwölf Abgeordneten in den Landtag ein. Nun verliert sie gegenüber dieser Wahl 8,4 Prozentpunkte. Die Union ist damit im kommenden Landtag erstmals seit der Wiedergründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr vertreten.
Der Einbruch hatte sich in den Umfragen angekündigt, nicht aber zwingend das Ausscheiden. Die letzte Projektion der Forschungsgruppe Wahlen sah die CDU noch bei sechs Prozent. Am Wahlabend rutschte sie zunächst auf 5,0 Prozent. Zum Schluss reichte es dann nur noch für 4,9 Prozent.
Auch das BSW liegt mit 4,8 Prozent unter der Sperrklausel, während die Grünen mit 5,7 Prozent darüber liegen. Damit entscheiden wenige Zehntel nicht nur über die parlamentarische Zukunft einzelner Parteien. Sie verändern auch die Sitzverteilung und damit die Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

Zwei Ansprüche, aber noch keine Mehrheit

Die ersten Ansprachen von Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm zeigten heute Abend, worum es in den nächsten Tagen gehen wird. Beide Spitzenkandidaten leiten aus demselben Ergebnis unterschiedliche Ansprüche ab.
Holm beruft sich auf den ersten Platz und will die übrigen Parteien zu Gesprächen einladen. Schwesig argumentiert dagegen mit den Mehrheitsverhältnissen jenseits der AfD. Diese habe keine absolute Mehrheit erreicht und könne nicht allein regieren. Eine Mehrheit der Wähler habe ihre Stimme anderen Parteien gegeben. Daraus leitete sie den Wunsch nach einer „demokratischen, stabilen Regierung“ ab und verband ihn mit ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin zu bleiben.
Beides sind politische Interpretationen des Wahlergebnisses. Entscheidend ist, wer im neuen Landtag eine Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten organisieren kann. Mit den Grünen ergäbe sich nach dem derzeitigen Stand eine rechnerische Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD hatten im Vorfeld alle Parteien ausgeschlossen.

Die Berliner Dimension

Der Wahlkampf war nicht allein landespolitisch geführt worden. Holm hatte noch am Vorabend der Abstimmung die Wahl als „Denkzettel“ für die Bundesregierung bezeichnet. Schwesig wiederum sprach am Wahlabend von „Gegenwind aus dem Bund“.
Wie stark bundespolitische Motive die Wahlentscheidung tatsächlich beeinflussten, lässt sich daraus nicht ableiten. Dafür sind die Nachwahlbefragungen entscheidend. Gerade bei der CDU wird zu untersuchen sein, ob ihr Ergebnis stärker von landespolitischen Faktoren, der Polarisierung zwischen SPD und AfD oder der Bewertung der Bundespolitik geprägt wurde.
Auch für die SPD stellt sich diese Frage. Schwesigs deutlich bessere persönliche Werte sprechen dafür, ihren Einfluss auf das Ergebnis genauer zu untersuchen. Ob sie ihrer Partei tatsächlich half, sich von der bundespolitischen Stimmung abzusetzen, lässt sich erst mit den Daten zur Wahlentscheidung beurteilen.
Nach diesem Wahlabend verlagert sich die politische Auseinandersetzung von den Wahlurnen ins Parlament. Die AfD kann sich auf den ersten Platz berufen, Schwesig auf mögliche Mehrheiten jenseits der AfD. Wer Mecklenburg-Vorpommern künftig regiert, entscheidet sich nun daran, wer im neuen Landtag eine Mehrheit organisieren kann.