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Linken-Abgeordneter Koçak verlässt Innenausschuss

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak gibt nach der Kritik an seinen Kontakten zum Berliner Remmo-Clan seinen Sitz im Innenausschuss ab. Dies gab Kocak am Mittwoch, den 30. September im Onlinedienst X bekannt.
In seiner Nachricht beklagte Kocak zunächst, Teile der Debatte über seine Person seien „verletzend, diskriminierend und von Unterstellungen geprägt“. Zugleich verwies er auf den am Mittwoch von ihm veröffentlichten Kommunikationsverlauf zur Familie Remmo. Daraus gehe hervor, dass er Menschen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben würden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten habe.

Fehler eingeräumt

Kocak räumte zugleich eigenes Fehlverhalten ein. „Ich habe einen Fehler gemacht“, erklärte er. Im Umgang mit seinem Kontakt zur Familie Remmo sei er „naiv und mit der Situation überfordert“ gewesen. Sein Verhalten habe Fragen aufgeworfen und werde seinem „Anspruch an einen Abgeordneten im Innenausschuss nicht gerecht“.
Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium „unbelastet von der Debatte um meine Person“ fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. Sein Bundestagsmandat behält er.

Hintergrund der Vorwürfe

Kocak hatte zuvor Kontakte zum Remmo-Clan eingeräumt, darunter einen Austausch mit Firas Remmo, einem Sohn von Clanchef Issa Remmo.
Ebenfalls war Kocak auf Fotos in sozialen Medien auf einer Wahlparty der Linken auch neben Ibrahim Ibrahim zu sehen. Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist dieser ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Gleichzeitig werden Mitgliedern des Remmo-Clans zahlreiche schwere Straftaten vorgeworfen. Dazu zählen unter anderem eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sowie der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
Wegen der Vorwürfe hatte Kocak seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen und war Sitzungen des Innenausschusses ferngeblieben. Die Grünen forderten daraufhin seinen Ausschluss aus der Linksfraktion.

Berliner Koalitionsgespräche laufen an

Die Linke in Berlin strebt nach dem Gewinn der Abgeordnetenhauswahl am 20. September eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die drei Parteien kommen am Donnerstag zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen zusammen. (afp/dpa/red)
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22. September: Chat-Kontakte zum Remmo-Clan | Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern | F-16-Kampfjet abgestürzt

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Chat-Kontakte zum Remmo-Clan

Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt nach Kritik vorerst seine Parlamentsämter ruhen. Auslöser sind Chat-Kontakte zu einem Remmo-Sohn und der Auftritt des Clan-Oberhaupts sowie eines Vertreters einer extremistischen Palästina-Gruppe auf einer Wahlparty in Berlin. Die Grünen fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion.

Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern

Trotz des AfD-Wahlsiegs steuert Mecklenburg-Vorpommern auf eine rot-rot-grüne Koalition unter Manuela Schwesig zu. Der SPD-Vorstand stimmte bereits einstimmig für Sondierungsgespräche. Nach dem historischen Absturz auf 4,9 Prozent ist die gesamte CDU-Landesspitze um Daniel Peters zurückgetreten. Philipp Amthor übernimmt die CDU kommissarisch.

F-16-Kampfjet abgestürzt

Ein F-16-Kampfjet der US-Luftwaffe ist auf der Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz abgestürzt. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten und wird medizinisch versorgt. Die Maschine wurde vollständig zerstört. Die Ursache des Unfalls bleibt noch unklar. Die F-16 der US-Luftwaffe gehört zum 52. Jagdgeschwader, das auf dem US-Militärstützpunkt stationiert ist.

Tödlicher Wiesn-Unfall

Beim Oktoberfest in München wurde ein 52-jähriger Mitarbeiter des Freefall-Towers „Hangover“ von einer herabrasenden Gondel getroffen und erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt, warum sich der Mann im Gefahrenbereich aufhielt. Fahrgäste blieben körperlich unversehrt. Wann das Fahrgeschäft nach der behördlichen Prüfung wieder öffnet, ist noch unklar.

Grönland-Abkommen

Ein geplantes Sicherheitsabkommen soll den USA weitreichende Rechte zur Verteidigung Grönlands sichern. Die drei Parteien – USA, Dänemark und Grönland – unterzeichnen heute das Abkommen am Rande der UN-Generalversammlung. Gleichzeitig verstärken die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit in der Arktis.
 
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Linkenabgeordneter Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter ruhen


In Kürze:

  • Der Linkenabgeordnete Koçak lässt seine politischen Funktionen ruhen.
  • Davor kündigte er nach der Veröffentlichung eines Chatverlaufs mit einem Remmo-Sohn eine Aufarbeitung an.
  • Auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken war Issa Remmo und ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Palästina-Organisation erschienen.
  • Die Grünen fordern den Ausschluss Koçaks aus der Linken-Fraktion.

 
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt vorerst seine Parlamentsämter ruhen.
„Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin am Dienstag, 22. September. Koçak werde zunächst nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen.
Die Fraktion stelle sich dabei hinter den Abgeordneten. Man glaube bisher seinen Aussagen, „bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, so Pellmann.
Davor hatte Koçak eine Aufarbeitung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu Mitgliedern des Remmo-Clan angekündigt. Dabei geht es um Chat-Nachrichten sowie eine Wahlparty in Neukölln am vergangenen Sonntag.
Der im Berliner Bezirk Neukölln direkt gewählte Politiker ist seit dem Wahlsonntag, 20. September, ins Visier öffentlicher Kritik geraten.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte an dem Tag die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und könnte zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden.

Issa Remmo auf Wahlparty aufgetaucht – Vorwürfe wegen Fotos mit Palästina-Extremisten

Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Unternehmer Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war.
Dieser gilt als Oberhaupt einer auch in Berlin verankerten Großfamilie mit Wurzeln im Libanon, die Polizeibehörden mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringen. Als eine der spektakulärsten Straftaten, für die Mitglieder des Remmo-Clans verurteilt wurden, gilt der Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden im Jahr 2019. Issa Remmo selbst weist bislang zwar einige Festnahmen, aber keine strafrechtlichen Verurteilungen auf.
Darüber hinaus fand sich mit Ibrahim Ibrahim ein Vertreter der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ bei der Party ein. Er bat Koçak offenbar um ein gemeinsames Foto – ein Wunsch, dem dieser später veröffentlichten Bildern zufolge auch entsprach.
Der Linken-Politiker erklärte später auf X, Ibrahim nicht gekannt zu haben und an jenem Abend mehrere hundert Selfiewünsche auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty erfüllt zu haben.
Zudem distanziere er sich „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“.

Remmo-Sohn veröffentlichte Ausschnitt aus Korrespondenz mit Abgeordnetem

Die Linke distanzierte sich von dem Remmo-Besuch am Wahlabend und erklärte, der Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Eralp noch am Sonntagabend.
Für eine Einladung vonseiten der Partei gibt es tatsächlich keine belastbaren Anhaltspunkte. Allerdings hat der Sohn des Familienoberhauptes, Firas Remmo, nach Bekanntwerden des Besuchs auf Instagram Teile einer Korrespondenz zwischen ihm und Koçak veröffentlicht. Mittlerweile hat er den Post wieder entfernt.
Bildschirmfotos dokumentieren jedoch, dass es einen Kontakt über das soziale Netzwerk zwischen beiden gegeben habe.
Dabei habe Koçak Remmo darum gebeten, seinem Vater „Grüße mit Respekt“ zu übermitteln. Auch soll er gefragt haben, wann dieser an einem bestimmten Tag im Büro sei, und hinzugefügt, er könne am „Vormittag vorbeikommen“. Außerdem wies er ihn auf seine WhatsApp-Verbindung hin.
Welche Vorgeschichte der Chat hatte, ist nicht erkennbar.
Koçak übersandte Remmo in weiterer Folge noch ein Video von einer Rede, die er im Bundestag im Januar 2026 zur sogenannten Clankriminalität gehalten hatte. In dieser hatte er sich unter anderem gegen Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihres Nachnamens gewandt und der AfD attestiert, diese sei selbst ein „krimineller Clan“.
Im Chat bat Koçak Remmo, das Video mit „allen euren Leuten“ zu teilen.
Remmo antwortete mit „Gerne, Bruder“, was sein Chatpartner mit einem Herz-Emoji quittierte. Unter dem Screenshot schrieb Remmo:
„Wir sind Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen zusammen für unsere Ziele. Denn wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein – wir sind hier, um zu schaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger, wir sind Macher, wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die allein niemals möglich wären.“

Koçak will seinen Social-Media-Chatpartner nicht gekannt haben

Auf X erklärte der Linken-Abgeordnete, die Berichte über die Chatverläufe hätten die Öffentlichkeit „zu Recht“ verunsichert. Anschließend fügte er hinzu:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“
Remmo habe sich bei ihm im Zuge eines Aufrufs gemeldet, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Dabei, so Koçak, habe er mit ihm geschrieben „wie mit jedem anderen Neuköllner auch und seinen Vater mit Höflichkeit zurückgegrüßt“.
Inwieweit die Rede zuvor auf den Vater gekommen sei, ist aus dem Chatausschnitt nicht erkennbar.
Zu diesem Zeitpunkt sei ihm nicht bekannt gewesen, um wen es bei seinem Gesprächspartner oder dessen Vater handele. Dies sei ihm erst später bewusst geworden.
Auf Instagram tritt Firas Remmo unter dem Benutzernamen „firas_i_rammo“ auf. Dass Koçak ihm danach erneut im Zusammenhang mit der Rede geschrieben habe, sei „ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte“. Koçak schließt seine Erklärung mit der Aussage:
„Als Person des öffentlichen Lebens trage ich besondere Verantwortung. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit meinem Team mein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen.“

Forderung nach Ausschluss aus Fraktion

Es ist ungewiss, wie stark die Angelegenheit mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen belasten könnte.
Koçak selbst sitzt nicht im Abgeordnetenhaus, aber der Bezirksverband Neukölln gilt bei den potenziellen Koalitionspartnern als suspekt – vor allem im Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen.
Bundesvertreter der möglichen Koalitionspartner äußerten sich deutlich zu dem Fall.
Die Grünen forderten die Linkspartei auf, Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen.
Koçak falle immer wieder auf „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie frage daher Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek „ganz persönlich: Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?“
Dröge attestierte der Linken im Berliner Bezirk Neukölln „ein massives Problem mit dem Thema Antisemitismus“. Die Grünen gingen nun „mit Haltelinien“ in die Koalitionsgespräche. Dazu gehöre „Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte von Koçak in den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe „klare Konsequenzen“. Eine Entschuldigung reiche nicht aus, „zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt“.
Die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und prominente Linken-Politikerin Petra Pau mahnte Koçak, Verantwortung zu übernehmen:
„Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, schrieb Pau auf X.

Zwielichtige Gäste auf Wahlpartys nicht auf Linke beschränkt

Auftritte in der Öffentlichkeit umstrittener Persönlichkeiten bei Wahlpartys sind auch anderen Parteien nicht fremd. So sah sich die AfD Sachsen-Anhalt jüngst veranlasst, den Streamer Matthäus Westfal, auch bekannt als „Aktivist Mann“, des Saales zu verweisen und zu sanktionieren, nachdem dieser dort eine „SPIEGEL“-Journalistin belästigt und angepöbelt hatte.
Issa Remmo war im Januar 2025 als Teil einer von einem CDU-Abgeordneten eingeladenen Besuchergruppe im Berliner Abgeordnetenhaus erschienen. Dieser erklärte, von dessen Besuchsabsichten nichts gewusst zu haben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Wie „Clans“ Deutschland ausplündern

Es vergeht fast keine Woche, kein Monat, ohne dass über sogenannte Clankriminalität in Deutschland berichtet wird. Diese Form von Verbrechen nimmt zu. Jüngster Aufreger in der „BILD“ vom 21. Mai: „Skandal in der JVA Euskirchen: Clanchef im Rolls-Royce geblitzt, als er im Knast sein sollte.“
Den arabischen, türkischen, kurdischen und Roma-„Clans“ wird oft vorgeworfen, dass sie für ihre Hunderte, manchmal auch Tausende an Personen zählenden sogenannten „Großfamilien“ Sozialhilfe beziehen, aber in Luxuslimousinen umherfahren und Villen in teuren Wohngegenden unterhalten.

Roma: Goman-Clan

Seit Jahrzehnten beschäftige der Name Goman zahlreiche Gerichte in Deutschland, berichtete „BILD“ am 22. Mai weiter. Michael Goman werde Teppichbetrug und die sogenannte „Enkeltrick“-Masche bei alten Menschen, mit der er sie um Millionen geprellt haben soll, vorgeworfen.
Der Clanchef Goman lebe mit seiner „Großfamilie“ „in Pomp und Protz“. Zuhause gebe es „goldene Türgriffe“, berichtete vor einem Jahr „SPIEGEL TV“. Dennoch hätten Goman und seine Verwandtschaft stets Sozialhilfe erhalten und damit möglicherweise Sozialbetrug begangen.
2019 war Goman vom Landgericht Köln wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der „Goman-Clan“ ist die Bezeichnung für eine unter anderem in Deutschland, insbesondere in Leverkusen, ansässige Roma-Großfamilie, die ursprünglich aus Osteuropa stamme.

Arabische Clans

Seit Jahren schaffen es Angehörige meist arabischstämmiger Großfamilien mit spektakulären Verbrechen in die Schlagzeilen. Laut „Berliner Morgenpost“ sei neben Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen „Berlin dabei unumstritten eines der großen Clanzentren in Deutschland“. Besonders der Bezirk Neukölln gelte „hier als Revier der primär kurdisch- und arabischstämmigen Großfamilien, deren Mitglieder durch Verbrechen vielfach zu Reichtum, Macht und Einfluss gekommen sind“, so die Zeitung.
Viele Familien kämen aus dem Libanon. Der dortige Bürgerkrieg in den Jahren 1975 bis 1990 habe viele zur Flucht nach Deutschland veranlasst. Obwohl Mitglieder dieser Clans auch dort schon kriminell aktiv gewesen seien, sähen Kritiker deren „Hinwendung zum Verbrechen als Ergebnis verfehlter deutscher Integrationspolitik“, so die Zeitung weiter.
„Seit den großen Flüchtlingswellen seit 2015“ kämen neuere Clans aus Tschetschenien, Afghanistan und Syrien hinzu.

Syrer: Neue Clankriminalität

Am 22. April gab das Landeskriminalamt Sachsen bekannt, dass die Polizei „im Rahmen der Bekämpfung der Clankriminalität“ eine Großrazzia in acht Bundesländern durchgeführt habe.
Die fünf Verdächtigen, allesamt Syrer, sollen rund 1,7 Millionen Euro Schaden verursacht haben. Es gehe um Steuerhinterziehung und Hehlerei. Insgesamt seien 52 Immobilien durchsucht worden. Allerdings sei nur ein Haftbefehl vollstreckt worden, teilte das LKA mit.

Libanesen: Remo-Clan

Hierzulande wurde am bekanntesten der Remmo-Clan, von dem zahlreiche Mitglieder in den vergangenen 25 Jahren als Intensivtäter identifiziert wurden. Ursprünglich in Südostanatolien beheimatet, wanderten rund 500 bis 1.000 Familienmitglieder über den Libanon nach Deutschland ein.
Dies berichtete der „SPIEGEL“ im Jahr 2020. In dem Artikel wird zudem angesprochen, dass im Jahr 2017 „ein Staatsanwalt ihrer Sippe über 1.000 Straftaten – vorwiegend Einbrüche und Diebstähle – mit einer Schadenssumme von über 28 Millionen Euro“ zugeschrieben habe. Erstmals auffällig geworden sei der Remmo-Clan 1992, als zwei Mitglieder in Berlin einen jugoslawischen Gastwirt erschossen.
Im Oktober 2008 fuhr der damals 19-jährige Ibrahim Remmo mit einem BMW am Potsdamer Platz in Berlin einen Rentner tot und beging Fahrerflucht. Zwei Monate später brach er mit seinem Bruder Bilal in eine Drogerie ein. Bei der anschließenden Verfolgung durch die Polizei prallten die beiden Brüder mit ihrem Auto gegen einen Baum und starben.
„Die Beerdigung glich einem Prominentenbegräbnis: Intensivtäter aus Neukölln, Clanfreunde aus Schöneberg, Serienräuber aus Wedding“, erinnerte der „Tagesspiegel“ im Jahr 2018 an diesen Vorfall.
Zahlreiche Mitglieder des Remmo-Clans sind in den vergangenen 25 Jahren wegen schwerer Körperverletzung von Polizisten, Drogenhandel, „Schutzgeld“-Erpressung, Raub, Geldtransportüberfall, Geldwäsche, Hehlerei, illegalem Waffenbesitz und Waffenhandel und Terrorisierung ihrer Nachbarschaft angeklagt worden.

„Meisterdiebe“ im Museum

All dies wirkt gemessen an den Jahrhundertdiebstählen jedoch wie Bagatellen. Den ersten spektakulären Diebstahl führte Tofiq Remmo aus. Er brach im Jahr 2014 in eine Sparkasse in Berlin-Mariendorf ein und erbeutete mehr als 9 Millionen Euro.
Am 27. März 2017 wurde im Berliner Bode-Museum die 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ im reinen Metallwert von fast 4 Millionen Euro gestohlen. Vier Verdächtige wurden gefasst – drei von ihnen waren Remmos. Die Münze ist bis heute verschwunden. Im Juli 2021 wurden die Täter zu Haftstrafen und der Clan zur Zahlung von 3,3 Millionen Euro verurteilt.
Dies hielt den Intensivtäter-Clan jedoch nicht davon ab, im November 2019 einen noch spektakuläreren Raubzug im Dresdner „Grünen Gewölbe“ des Residenzschlosses zu begehen. Aus der Staatlichen Kunstsammlungen stahlen sie Teile von drei historischen Juwelengarnituren aus der Zeit August des Starken, deren Wert von Kunstexperten von mindestens Hunderte Millionen bis zu 1 Milliarde eingeschätzt wurde.
Fünf Remmo-Mitglieder, die allesamt die deutsche Staatsangehörigkeit haben, wurden festgenommen und im Mai 2023 zwischen vier und sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Täter war auch am Raub im Bode-Museum beteiligt und nennt sich laut „Sächsischer Zeitung“ selbst „Meisterdieb“.

Palästinenser: Abou-Chaker

Große Bekanntheit erlangte auch der palästinensische Abou-Chaker-Clan. Vor allem in Verbindung mit dem Rapper Bushido, der in Wahrheit Anis Mohamed Youssef Ferchichi heißt.
Zunächst gründete der Clanchef Arafat Abou-Chaker im Jahr 2004 gemeinsam mit Bushido ein Plattenlabel, 2007 wurde Arafat auch Manager des Rappers. 2018 kam es zum Bruch und es begann ein Rechtsstreit zwischen beiden, der erst im Januar dieses Jahres zum vorerst letzten Urteil zwischen Bushido und Abou-Chaker führte. Arafat muss 1,78 Millionen Euro an den einstigen Rapper zahlen. Ginge es nur um diese Geschichte, läge keine Clankriminalität vor.
Aber: Auch die Abou-Chaker-„Großfamilie“ zog während des libanesischen Bürgerkriegs nach West-Berlin. Eine Reihe von Mitgliedern wurde bald polizeibekannt: durch „Schutzgeld“-Erpressungen, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Raubüberfälle, Diebstähle und Zuhälterei sowie durch auffällig viele Körperverletzungsdelikte.
Arafat Abou-Chaker stellt sich gerne in der Öffentlichkeit als „Opfer“ dar. Am 22. Mai etwa stand er dem Podcaster Ben Berndt zu einem ausführlichen Gespräch zur Verfügung und behauptete: „Der Staat ist der größte Clan.“
Der Abou-Chaker-Clan löst fast monatlich in Berlin groß angelegte Polizeieinsätze aus. Zum Beispiel am 19. April. Die „BILD“ titelte: „Polizei-Großeinsatz. Clanschlägerei nach Boxkampf in Berlin“ und berichtete über eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung des Abou-Chaker-Clans mit dem Miri-Clan.

Kurden: Miri-Clan

Laut „Berliner Morgenpost“ kam der kurdisch-stämmige Miri-Clan ebenfalls infolge des Libanon-Krieges nach Deutschland und sei neben Berlin vor allem in Niedersachsen aktiv.
Clanchef Ibrahim Miri geriet in die Schlagzeilen, „als er nach seiner Abschiebung 2019 medienwirksam wieder nach Deutschland zurückkehrte und Asyl beantragte, berichtete damals der „Deutschlandfunk“, „trotz eines siebenjährigen Einreiseverbots“.
Der Kölner Sender damals weiter: „Miri ist Oberhaupt einer Großfamilie, von denen mehrere Hundert Mitglieder schon im Visier der Justiz standen. Er war Chef des verbotenen Rockerclubs Mongols, wird mit Erpressung, Waffenhandel und anderen Delikten in Verbindung gebracht. 2014 wurde er wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt. Vor einem Jahr kam er auf Bewährung frei.“
Vor drei Jahren berichtete die „tagesschau“ über ein weiteres Clanmitglied: Heisem Miri. „Sein Fall gilt als beispielhaft“, ist in dem Artikel zu lesen: „17 Staatsanwaltschaften hatten den Mann, der in Deutschland mit zahlreichen Aliasnamen agierte, über die Jahre zur Fahndung ausgeschrieben.“
Er wird verdächtigt, 2009 im Auftrag seiner Familie einen sogenannten Ehrenmord bei Bremen begangen zu haben. Danach verschwand er in die Türkei. Doch der türkischen Polizei soll es dreimal nicht gelungen sein, ihn festzunehmen. Rechtshilfeersuchen seitens Deutschlands seien aus der Türkei unbeantwortet geblieben. Laut der „tagesschau“ sei die Türkei ein „Exil für Clankriminelle“.

„Urvater der Clankriminalität“: Al-Zayn

Ins gleiche Profil passt der zweite kurdisch-libanesische Al-Zayn-Clan, auch El-Zein genannt. Beide, der Miri- und der Al-Zayn-Clan, begingen 2014 einen spektakulären Raub im Berliner Luxuskaufhaus „KaDeWe“.
Mahmoud Al-Zayn gilt als Clanchef der Al-Zayns. Nach zahlreichen Haftstrafen reiste er 2021 nicht in den Libanon, den er als Geburtsland angegeben hatte, aus. Vielmehr flog er in die Türkei, plötzlich „ausgestattet mit einem türkischen Pass auf seinen im türkischen Melderegister eingetragenen Namen“, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“.
Ende 2024 setzte er vor einem Berliner Gericht seine Wiedereinreise durch, obwohl laut „Tagesspiegel“ seit 2005 70 Strafverfahren gegen den Clanchef geführt worden seien.
Das Blatt weiter: „El-Zein ist gewissermaßen der Urvater der Clankriminalität in Berlin, hatte in der Unterwelt großen Einfluss und Macht. Er steht zugleich für das jahrzehntelange Versagen der Behörden im Umgang mit kriminellen Clanmitglieder.“ Laut „Berliner Morgenpost“ ist der Al-Zayn-Clan in Berlin „einer der größten“.

Sie sind Deutsche

„Wo liegen die Schwierigkeiten im Kampf gegen die Clans?“, fragte vergangenes Jahr die „Morgenpost“ und gab als Antwort: „In der Regel sind die Clanmitglieder deutsche Staatsbürger, die man schlicht nicht abschieben kann. Viele andere sind außerdem staatenlos, sie können also nach deutschem Recht selbst als verurteilte Straftäter nur ausgewiesen werden, wenn man ihnen ihr Herkunftsland auch zweifelsfrei nachweisen kann – was in der Praxis kaum möglich ist.“
Die „Rheinische Post“ in Düsseldorf recherchierte zu den Hintergründen des Aufstiegs der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen und kam vor drei Jahren zu dem Schluss: „Der Aufstieg der kriminellen arabischen Clans“ habe mit dem Abstieg des Ruhrgebiets begonnen. Mit den Schließungen von Zechen und Hüttenwerken seien viele Menschen weggezogen. Ganze „Straßenzüge und Wohnungen standen plötzlich leer“, so die Zeitung. Die großen arabischen „Familienverbände“ hätten diese für „einen Spottpreis“ erwerben und dort einziehen können.

Clan – was ist das?

Im August 2023 hatte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, „kriminellen Großfamilien“ Einhalt zu gebieten – und auch Menschen abzuschieben, die nicht straffällig geworden sind. FDP und Grüne hielten das für unrechtmäßig, die Union – heute selbst in Regierungsverantwortung – hielt Faesers Vorschlag für Heuchelei.
Während sich in der Politik, bei der Polizei und bei zahlreichen Medien der Begriff „Clankriminalität“ weitgehend eingebürgert hat, machen nun der „SPIEGEL“ und der „Deutschlandfunk“ darauf aufmerksam, dass diese Bezeichnung umstritten sei, weil sie nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Einwanderungshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisieren und diskriminieren könnte.
Unter dem Begriff „Clankriminalität“ fällt nach Definition des Landeskriminalamts NRW unter anderem folgendes: die „vom Gewinn- oder Machtstreben bestimmte Begehung von Straftaten unter Beteiligung Mehrerer, wobei in die Tatbegehung bewusst die gemeinsame familiäre oder ethnische Herkunft als verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente einbezogen wird.“
Den Tätern fehle es zudem an der „Akzeptanz der deutschen Rechts- oder Werteordnung“. Von einer familiär organisierten Zusammenarbeit bei der Tatausführung könne laut LKA „ausgegangen werden, da sie zum Wohle des Clans begangen“ werde.
Neben den eigentlichen Straftaten fände durch die Clans auch eine „Besetzung des öffentlichen Raumes“ statt. Es fehle an Respekt gegenüber Polizei und Rettungsdienst.
Außerdem: „Im Gegensatz zu Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland neigen kriminelle Clanmitglieder stets dazu, ihren Reichtum zu zeigen und mit Besitztümern zu provozieren“, berichtet das LKA.