Friedrich Merz und Franziska Hoppermann am 27.07.2026 bei einer Pressekonferenz. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Findet die CDU einen Weg aus ihrer existenziellen Krise? Die Parteiführung schließt heute ihre zweitägigen Beratungen über die Konsequenzen aus den Wahlniederlagen im September ab. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wird anschließend zusammen mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse vorstellen.
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Die CDU war am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.
Auch auf Bundesebene ist die Union in nie geahnte Tiefen abgesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Es ist erst sechs Jahre her, dass sie in Umfragen noch an die 40 Prozent erreichte. (dpa/sk)
Elif Eralp will für die Linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor dem Hintergrund einer hitzigen bundespolitischen Debatte über ein mögliches Bündnis von Linke, Grünen und SPD in Berlin treiben die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche voran. Die möglichen Partner kamen am Sonntag erneut zusammen und wollen auch am Montag ihre Verhandlungen fortsetzen.
Gleichzeitig nahmen die Warnungen vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt zu. Der Kulturstaatsminister und Kanzlervertraute Wolfram Weimer löste mit drastischen Worten Streit in der schwarz-roten Koalition aus. Doch auch aus den Reihen von Grünen und SPD kommen ablehnende Stimmen.
Am Rande der Sondierungen hielten sich die drei Parteien mit Zwischenständen bedeckt, gesprochen werden soll etwa noch über mögliche Zankäpfel wie Mieten und Wohnen. Umso heftiger tobt die öffentliche Debatte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Weimer sagte der „Bild“-Zeitung, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Islamistische und linksradikale Milieus verbündeten sich. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte es im „Spiegel“ „vollkommen ausgeschlossen“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die offen antisemitisch agiere.
Bundestags-Vizepräsident und Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesichts von Berichten über eine Nähe von Linke-Politikern zu radikalen Milieus in der „Bild“: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“ Er hoffe sehr, „dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind“, mahnte er die Berliner Grünen.
Weimer forderte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis „sofort und eindeutig“ zu unterbinden. Sonst wäre dies eine Belastung, „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“.
Es sei nicht zu ertragen, wenn Bas und Klingbeil ein Überschreiten „aller roten Linien für Demokraten“ passieren ließen. Eine Regierung „unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Der parteilose Weimer gilt als enger Vertrauter des momentan stark unter Druck stehenden Bundeskanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz.
SPD kritisiert Gerüchte über Koalitionsbruch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Zuletzt war im Regierungsviertel ein vorzeitiges Aus der Koalition Gegenstand von Spekulationen gewesen.
Weimer war dabei das Gerücht über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung zugeschrieben worden – der Kulturstaatsminister wies dies jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ aber vehement zurück und betonte, er warne im Gegenteil vor einer Minderheitsregierung.
Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union (…) weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“. Er spielte damit auf die aktuelle „Brandmauer“-Debatte über das Verhältnis von Union und AfD an.
Klüssendorf verwies auf „erhebliche Fragen“ in Sachsen-Anhalt. Dort bemüht sich die AfD gerade um genügend Abgeordneten-Stimmen, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Die Linke im Bund hofft auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ durch Rot-Grün-Rot, wie ihr Parteivorstand in einem Beschluss betonte. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. „Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.
Gegen Antisemitismus habe Spitzenkandidatin Elif Eralp klar Position bezogen. Der Berliner Politologe Thorsten Faas sagte der dpa, die CDU unter Stefan Evers scheine „auch weiterhin ein großes Interesse“ an einem rechnerisch möglichen CDU-Grünen-SPD-Bündnis zu haben.
Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (Bayern/CSU) und Andreas Bühl (Thüringen/CDU) forderten die SPD zur Absage an ein Bündnis mit der Linken auf.
Im „Focus“ warnten sie vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. „Wenn die SPD in Berlin mit dieser Linken zusammenarbeitet, dann muss sich für uns unweigerlich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der SPD stellen“, schrieben sie.
Giffey: Gespräche nicht fortführen
Für „nicht vertretbar“ hält auch Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Sie begründete das auf Instagram mit Streit beim Wahlsieger: 120 Linke hatten sich per Brief gegen eine rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung gestellt.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa: „Wenn die Linke nicht ihre Hausaufgaben macht und so manchen radikalen Quertreiber nicht sanktioniert oder rausschmeißt, kann man keine verantwortungsvolle Koalition für unsere Hauptstadt formen.“ (dpa/red)
CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein unter Druck geratener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht am Sonntag und Montag bei einer Führungsklausur (Beginn 13.00 Uhr) nach Wegen aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Das Treffen des Parteipräsidiums mit seinen etwa 25 Mitgliedern war angesetzt worden, nachdem die CDU Ende September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag ausgeschieden war.
In der Aussprache soll es darum gehen, wie man konkret auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung reagieren kann. Aber auch die langfristige strategische Ausrichtung wird Thema sein.
„Es ist ein Desaster.“ Mit diesen Worten kommentierte Merz am Abend des 20. September bereits kurz nach 18 Uhr das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – als noch gar nicht klar war, dass die CDU erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden.
In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.
Auch auf Bundesebene hat die CDU deutlich an Zustimmung verloren. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025.
Es wird bei der Klausur zunächst einmal eine lange Aussprache geben – vor allem über inhaltliche Konsequenzen aus den Wahlen. Bleibt es bei dem straffen Reformkurs, etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit? Und was ist darüber hinaus nötig?
„Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor der Klausur der „Welt am Sonntag“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte ganz konkret eine Senkung der Lebenshaltungskosten: „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird.“
Es dürfte aber auch um grundsätzlichere Fragen für die Union gehen. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Oder umgekehrt? Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter?
Die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Berlin werden zu einer immer größeren Belastung für die schwarz-rote Koalition. Auch das dürfte bei der Klausur eine Rolle spielen. Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt und damit ein Tabu gebrochen zu haben.
Die Union warnt die SPD im Gegenzug vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch angesehenen Linken in Berlin. Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur im Kanzleramt und Merz-Vertrauter, sieht die Sondierungen in Berlin als direkte Belastungsprobe für die Koalition. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte er der „Bild“.
Der Druck auf den Kanzler bleibt groß – auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Der Parteichef wird bei der Klausur versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ausgang: offen.
Unterstützung könnte Merz von einem Gast bekommen, der nicht Mitglied der CDU ist: Zum Abendessen ist Ex-Bundespräsident Joachim Gauck eingeladen. Der stellte sich kürzlich im „Spiegel“-Spitzengespräch Rücktrittsforderungen an Merz vehement entgegen. „Wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel“, sagte der 86-Jährige. „Das wäre wirklich total schädlich. Weil da ein Restvertrauen, ganz besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde, noch mehr minimiert würde.“ (dpa/red)
Ein leeres Rednerpult steht nach einer Pressekonferenz des deutschen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden in Berlin auf der Bühne. Die Pressekonferenz fand am 21. September 2026 statt, einen Tag nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images
Vor der Klausur des CDU-Präsidiums zur Aufarbeitung der jüngsten Wahlschlappen fordern führende Christdemokraten, die Alltagsprobleme der Menschen mehr in den Blick zu nehmen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machte vor den Beratungen der engeren Parteispitze zugleich deutlich, dass es nicht die eine Lösung für die Probleme der Partei gebe. Das Präsidium mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich am Sonntag und Montag, um die Ursachen für die Wahlschlappen im September zu analysieren und Folgen daraus abzuleiten.
Voigt: Nicht Anspruch der CDU, zweitstärkste Kraft zu sein
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der auch dem Präsidium angehört, erwartet von der Klausur einen inhaltlichen Neustart. „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. Das müsse sich ändern. Eine Stärke der CDU sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen. „Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht.“
Es sei nicht Anspruch der CDU, „zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein“, sagte Voigt mit Verweis auf Umfragewerte, die die AfD auch bundesweit klar vorne sehen. Die CDU-Ministerpräsidenten sieht Voigt als Sprachrohr, das auf Belastungen der Menschen aufmerksam macht, weil sie in ihren Bundesländern die Nähe zu den Bürgern haben.
Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers sagte dem Portal t-online: „Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen.“ Darüber werde man in aller Ehrlichkeit und Klarheit sprechen. Evers hatte diese Woche auch Merz eine gehörige Mitschuld bescheinigt, dem Kanzler fehle Empathie und Nahbarkeit.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, mahnte ebenfalls, die Probleme breiter Bevölkerungsschichten in den Blick zu nehmen. „Wir können die Frage der Gerechtigkeit nicht nur auf Grundsicherungsempfänger und Flüchtlinge reduzieren. Wir haben keine Luxusversorgung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Radtke sieht die CDU in einer Vertrauenskrise. Ursache sei, dass das christlich-soziale Profil der Partei kaum noch zur Geltung komme.
Radtke empfahl Parteichef Merz, sich den Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Vorbild zu nehmen. „In Nordrhein-Westfalen ist die CDU ganz sicher noch Volkspartei.“ Dort sei ein Kabinett ohne klares christlich-soziales Profil nicht denkbar. Die CDU sei dort auch viel tiefer in der Lebenswirklichkeit der Menschen verankert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wird immer wieder als möglicher Nachfolger für Merz genannt.
„Spürbare, kurzfristige Verbesserungen“ für die Menschen
CDU-Generalsekretärin Hoppermann thematisierte ebenfalls den Gerechtigkeitsbegriff. Das Präsidium müsse neben der Vorbereitung der geplanten Reformen auch auf Impulse für die Lage der Bevölkerung setzen: „Wir schaffen Gerechtigkeit und Akzeptanz nur, wenn uns beides gelingt: mutige, langfristige Veränderungen für die Zukunft und spürbare, kurzfristige Verbesserungen im Alltag“, sagte Hoppermann der „Augsburger Allgemeinen“.
Sie warnte zugleich davor, schnelle Lösungen zu erwarten. „Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen“, sagte Hoppermann. „Dabei muss uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine „Silver Bullet“ ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert“, ergänzte sie. (dpa/red)
Die geplante Zuckersteuer soll einem Medienbericht zufolge ab Juli 2027 gelten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.
Freigrenze für kleine Hersteller
Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.
Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.
Zwei Steuerstufen vorgesehen
Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium laut „Bild“ nach erheblichem Druck der Union nach. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.
Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
Ein Wissenschaftler bei der Forschungsarbeit. (Symbolbild) - Foto: Martin Philip/iStock
Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“.
„Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.
China kritisiert Warnungen
Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert.
Röttgen entgegnete: „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.“
Schutz sensibler Forschung
Schätzl sagte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär.
„Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen“, so der SPD-Digitalpolitiker. (dts/red)
MdL in Sachsen-Anhalt Tobias Krull (CDU). - Foto: Max Kittan/Epoch Times
In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt brodelt es. Erst die deutliche Wahlniederlage, dann die scharfe Kritik wegen einer möglichen CDU-Beteiligung an der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. Und jetzt könnte die CDU-Fraktion durch Austritte zerbrechen. Darüber sprechen wir jetzt mit Tobias Krull, Mitglied der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt.
Herr Krull, im Raum steht, dass sich ein Teil der CDU-Fraktion als parlamentarische Gruppe abspalten könnte, sollte sich der Konflikt um den Fraktionsvorsitz von Herrn Schulze nicht legen. Wie ist die Stimmung in der CDU-Fraktion und für wie wahrscheinlich halten Sie Austritte?
Die Stimmung ist sicherlich seit letztem Dienstag und den Vorwürfen und Unterstellungen, die im Raum stehen, sicherlich nicht die allerbeste. Und ich kann uns auch als Fraktion nur raten, jetzt schnellstmöglich in den Dialog einzutreten, um da Unklarheiten zu beseitigen und vor allem auch wieder eine gute Vertrauensbasis zu schaffen.
Was ist denn konkret das Problem? Was trübt die Stimmung so stark?
In der Fraktion gab es die Verabredung, sich entweder zu enthalten oder wie vorher angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen. So habe ich das auch persönlich getan. Aber offensichtlich waren es nicht so viele Enthaltungen, wie das anzunehmen gewesen wäre, sondern es gab nur fünf Enthaltungen. Darüber werden wir uns unterhalten müssen.
Was wir natürlich intern auch brauchen, ist eine Offenheit im Umgang miteinander und ehrlich anzusprechen, wenn wir ein anderes Abstimmungsverhalten zeigen wollen. Das ist einer der Gründe, warum es jetzt gerade Verunsicherung gibt.
Ich will aber ausdrücklich sagen, dass es nicht bestätigt oder sicher ist, dass die vier Stimmen aus dem CDU-Lager kamen, sondern die Wahl war geheim. Wir werden das intern auch auswerten, was uns da teilweise vorgeworfen wird und in welcher Tonlage.
Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass sich bis zum Landesparteitag im Dezember die Wogen wieder glätten und es nicht zu einer Spaltung kommt?
Ich glaube persönlich nicht an die Theorie der Spaltung. Ich glaube, jeder, der in dieser Fraktion ist, ist sich seiner Verantwortung bewusst. Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung für die Partei oder für sich selbst, sondern auch für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt.
Ich gehe davon aus, dass sich die Gemüter alle ein Stück weit wieder beruhigen, dass wir uns auch darauf konzentrieren, was unsere Aufgabe ist – und zwar offensichtlich eine gute Oppositionsfraktion zu werden.
Denn das Abstimmungsverhalten von AfD und BSW und jetzt auch der gemeinsame Antrag beider Fraktionen sind schon ein sehr deutliches Zeichen.
Die Bevölkerung schätzt uns nicht dafür, dass wir uns bloß mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen jetzt liefern – auch in unserer neuen Funktion als Opposition.
Gibt es eine Vermutung, warum CDU-Fraktionsmitglieder möglicherweise doch für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten?
Ich nehme die vielen Theorien, die gerade in den Medien kursieren zur Kenntnis, aber ich werde mich dazu nicht äußern. Wer das jetzt war oder aus welchen Motiven heraus – das ist etwas, womit wir uns intern als Fraktion beschäftigen müssen.
Wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen. Die Unsicherheiten, die seit letztem Dienstag bestehen, plus die mediale Begleitung dieser Ereignisse sind etwas, was uns sehr zu denken geben. Das spüre ich auch an der Parteibasis: Dort gibt es viele Fragen – bis hin zur Wut.
Herr Merz sprach davon, dass es sich auch um eine False-Flag-Aktion handeln könne. Halten Sie das für wahrscheinlich?
Das ist natürlich rein mathematisch eine Option. Ich kann sie auch nicht komplett ausschließen. Ich weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, für Herrn Rausch zu stimmen. Von daher wird es auch sehr spekulativ, mich da hineinzuversetzen.
Dass ein Abgeordneter der Grünen, der Linken oder der SPD für ihn [Tobias Rausch] gestimmt haben könnte, weil man uns noch einmal einen mitgeben wollte, ist mathematisch möglich.
Aber ich halte momentan alles für spekulativ. Wir werden nie herausfinden, wer tatsächlich diese vier Stimmen gewesen sind. Ich würde mir wünschen, dass sich diese vier Personen dazu bekennen, wie sie abgestimmt haben. Das würde nicht nur für eine Beruhigung sorgen, sondern würde auch klarstellen, in welcher Lage sich dieser Landtag von Sachsen-Anhalt gerade befindet.
Wir sind jetzt in einer veränderten Rolle. Nur über Personal zu diskutieren, bringt aus meiner Sicht gar nichts. Wir müssen uns eher die Frage stellen, wie wir unsere Oppositionsfunktion ausüben wollen als konstruktive Opposition oder als eine, die grundsätzlich alles ablehnt.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode entwickeln?
Ich befürchte, dass die kommenden fünf Jahre für das Land Sachsen-Anhalt, falls diese faktische Koalition zwischen AfD und BSW hält, schwierige Jahre sein werden. Denn es wird viele Initiativen geben mit wenig Bezug zur Realität, stattdessen viel Schaufensterpolitik.
Diese Regierung wird vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Ich glaube nicht, dass diese von der aktuellen Konstellation bewältigt werden können.
Und wie sehen Sie die gesamtpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik?
Sie kennen die Umfragen genauso gut wie ich. Es steht nicht im Grundgesetz geschrieben, dass SPD und CDU immer in Abwechslung oder gemeinsam an der Bundesregierung beteiligt werden müssen. Unser Parteiensystem hat sich verschoben und verschiebt sich weiter.
Es wird eine der großen Herausforderungen sein, Antworten zu finden und Visionen zu entwickeln, damit Menschen den sogenannten Volksparteien SPD und Union wieder ihr Vertrauen schenken.
Dies beginnt auf kommunaler Ebene, weil die Menschen dort Politik am unmittelbarsten erleben und reicht bis zur Bundes- und Europapolitik. Wir müssen überall um das Vertrauen kämpfen und das Vertrauen zurückgewinnen, weil wir es ganz offensichtlich bei vielen verloren haben.
Woran könnte dies liegen?
Es ist uns nicht gelungen, eine Zukunftsvision zu entwickeln, die die Menschen auch ernst nehmen. Wir müssen stärker als Union deutlich machen, wofür wir stehen. Wir haben bis jetzt immer einen Wahlkampf mit Sachargumenten geführt.
Jetzt haben wir hier in Sachsen-Anhalt einen stark von Emotionen geprägten Wahlkampf erlebt. Auf diese neue Art der politischen Kommunikation müssen wir uns viel mehr einstellen, als das bisher der Fall war.
Haben sich auf Sondierungen geeinigt: Linke, Grüne und SPD. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
In Kürze:
Linke, Grüne und SPD haben sich auf achtGrundsätze für weitere Sondierungsgespräche verständigt.
Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet.
Die Parteien wollen gegen Antisemitismus vorgehen und Kontakte zur organisierten Kriminalität ausschließen.
Ob am Ende tatsächlich eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken zustande kommt ist offen.
Die Wahrscheinlichkeit einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linkspolitikerin Elif Eralp in Berlin ist seit Donnerstag, 8. Oktober, größer geworden.
Wie die Landesvorsitzenden der Parteien mitteilten, haben Linke, Grüne und SPD im Zuge ihrer Vorgespräche eine gemeinsame Verständigung gefunden. Damit sei der Weg frei für Sondierungsgespräche.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Wie lange die Gespräche nun dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.
Als besonders sensibles Thema galt dabei eine hinreichend klare Position zum Antisemitismus. Außerdem hatten Grüne und SPD von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Organisierte Kriminalität und für Polizei und Verfassungsschutz gefordert.
Vereinbarung sieht Mechanismus zum Kampf gegen Antisemitismus vor
Die drei künftigen Sondierungspartner haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine acht Punkte umfassende „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ geeinigt. In dieser heißt es unter anderem:
„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, heißt es weiter in der Verständigung. Außerdem wolle man die Polizei und den Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ stärken.
Außerdem haben die Parteien eine separate Vereinbarung getroffen, der zufolge Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren werden.
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.
Linke, Grüne und SPD in Berlin grenzen sich von BDS ab
In ihrer „Berliner Vereinbarung“ bekennen sich die künftigen Sondierungspartner zu einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Die Parteien sprechen sich gegen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel – wie die BDS-Kampagne – aus.
Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen garantieren, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Abgeordnetenhaus und Senat entgegenzutreten.
Die potenziellen Koalitionspartner sollen jede Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, ausschließen.
Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.
Aufnahme von Vanessa Emde noch unsicher
Die Parteien verpflichten sich auch zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. In Berlin müssten sicheres „sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können“.
Linke, Grüne und SPD planen auch, die Berliner Verfassung an das Vorbild Brandenburg anpassen. Deshalb strebe man es an, den „Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ dort zu verankern.
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die Grundsätze der Vereinbarung verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Uneinheitlich sind bislang Meldungen und Äußerungen zu der Frage, ob die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen werden soll. Unter anderem der „Tagesspiegel“ hatte am Donnerstagmorgen berichtet, dass die Politikerin, die das „Existenzrecht für Staaten“ bestritten hatte, nicht der Fraktion angehören solle.
Sondierungen können auch scheitern
Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen und deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Mehrere antisemitische Vorfälle im Wahlkampf, vor allem im Umfeld des Bezirksverbandes Neukölln, hatten jedoch Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Partei hervorgerufen.
Dazu kamen Enthüllungen über eine Kommunikation des Neuköllner Linken-MdBs Ferat Koçak mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie. Einige ihrer Angehörigen sind in organisierte Formen der Kriminalität verwickelt.
Mehrere frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD plädierten vor diesem Hintergrund dafür, stattdessen eine „Kenia-Koalition“ unter CDU-Führung anzustreben.
Ob die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD am Ende eine Koalition zum Ergebnis haben, ist unklar. Es gibt auch nach der grundlegenden Verständigung zu Antisemitismus und Sicherheit noch zahlreiche Streitthemen, darunter die Frage der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften.
Bundesweit Ablehnung für Rot-grün-rot in Berlin – in der Hauptstadt beliebter als „Kenia“
Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger erklärte, es sei „beschämend“, dass über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden müsse, „wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“.
Wer dafür einen Mechanismus brauche, sei eine Gefahr für Berlin, so der CDU-Politiker. Die Hand der Partei für eine „Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht“, bleibe ausgestreckt.
Einer jüngst veröffentlichten Umfrage von Ipsos für den „SPIEGEL“ von Anfang Oktober lehnten bundesweit 42 Prozent der Befragten eine mögliche rot-grün-rote Koalition für Berlin ab. 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Demgegenüber hat INSA in einer Nachwahlbefragung für die B.Z. in Berlin eine Zustimmung von 41 Prozent ermittelt. Demgegenüber sprachen sich nur 31 Prozent für „Kenia“ aus.
Forschung im Helmholtz-Zentrum. (Archivbild) - Foto: HZDR/Frank Bierstedt
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.
Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Verbindliche Regeln gefordert
Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben machen.
Auch die SPD im Bundestag verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“, heißt es in dem Strategiepapier.
Sensible Technologien schützen
Die SPD plädiert ebenso für eine „Technologieliste“, mit der Forschungsbereiche als sensibel und entsprechend schützenswert eingestuft werden.
Die Union fordert Compliance-Systeme, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln. (dts/red)
Sven Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Mehrere CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen über einen Austritt aus der Fraktion nachdenken.
Die CDU war bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt und stellt nur noch 15 Abgeordnete.
Innerhalb der Partei sorgt insbesondere der Umgang mit der AfD für Streit.
Auch die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten könnte von den Konflikten beeinflusst werden.
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, denken einige ihrer 15 Abgeordneten darüber nach, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der ehemalige CDU-Bildungsminister Marco Tullner erklärte gegenüber dem Sender explizit, er „denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist“. Zudem sei er wahrscheinlich „nicht der Einzige“, der sich in der Fraktion mit solchen Gedanken beschäftige.
CDU-Kandidat für Präsidium mit mindestens 21 AfD-Stimmen gewählt
Die Äußerung datiert noch von vor der konstituierenden Sitzung am Montag, 6. Oktober 2026. In dieser hat der Landtag mit der erforderlichen Mehrheit im ersten Wahlgang den AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze im Parlament, das BSW hat im Vorfeld der Wahl erklärt, mit seinen fünf Abgeordneten Rausch wählen zu wollen.
Dagegen hieß es aus dem BSW, den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten nicht unterstützen zu wollen. Dieser erhielt mit 44 Stimmen dennoch die erforderliche Mehrheit bereits im ersten Wahlgang.
Rausch zufolge habe es zumindest im Vorfeld seiner Wahl Absprachen mit einigen CDU-Abgeordneten gegeben. Er sei selbst zu einigen gefahren, andere hätten ihn besucht. Zum 2. Stellvertretenden Landtagspräsidenten wurde Carsten Borchert (CDU) mit 64 Stimmen gewählt. Davon müssen, da nur 43 der 44 Abgeordneten aller anderen Fraktionen anwesend waren, mindestens 21 aus der AfD-Fraktion gekommen sein.
Bereits im Vorfeld der Wahl des Landtagspräsidiums hatte es in der CDU-Fraktion Turbulenzen gegeben. Die Partei war bei der Landtagswahl von 37,1 auf nur noch 17,2 Prozent abgestürzt. Von 40 vorherigen Abgeordneten mussten 25 ihre Büros räumen. Die konstituierende Fraktionssitzung war geprägt von einer Kampfabstimmung über den Vorsitz.
Fraktion ignoriert Schulze-Vorgabe zur Enthaltung
Mit 8 zu 7 Stimmen setzte sich der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass Schulze dieses Amt anstrebe, obwohl er gleichzeitig noch sein Regierungsamt innehabe. Am Ende könnte sich sein Erfolg als Pyrrhussieg erweisen.
Schon bei der Wahl des Landtagspräsidenten hatten weite Teile seiner Fraktion seine Vorgabe, sich der Stimme zu enthalten, ignoriert. Bei der Abstimmung gab es insgesamt nur fünf Enthaltungen, was bedeutet, dass mindestens zehn CDU-Abgeordnete der Order Schulzes in geheimer Wahl nicht gefolgt waren. Dies deutet auf ein Autoritätsproblem des neuen Fraktionschefs hin.
Wie viele Abgeordnete der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt genau an einen Fraktionsaustritt denken, ist ungewiss. Dem MDR zufolge soll es sich bei den potenziellen Abtrünnigen um Gegner einer Annäherung an die AfD handeln. Ob es tatsächlich zu einer Spaltung kommen wird, ist jedoch noch offen.
CDU will Anfang Dezember Landesspitze neu bestimmen
Die CDU will am 5. Dezember auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen. Tullner hofft dabei auf einen Kandidaten, der Ausgleich schaffen kann. Er selbst kritisiert an Schulze, dieser habe die Fraktion mit seiner Kandidatur in der ersten Fraktionssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt. Gegenüber dem MDR kommentierte er dies mit den Worten:
„Dann macht das was mit dir, weil du fühlst dich am Ende nicht gebraucht.“
Ein offener Konflikt besteht zudem zwischen Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. Schulze wirft Müller, dem Ambitionen auf den Landesvorsitz nachgesagt werden, Illoyalität im Wahlkampf vor. Müller hatte Schulze offen in der Frage einer Zusammenarbeit mit der Linken widersprochen. Er schloss im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken aus, inklusive der Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten mithilfe der Linken.
Demgegenüber soll Schulze seinem Kontrahenten eine falsche Abrechnung von Dienstfahrten vorgeworfen haben.
Inwieweit sich der Streit in der CDU auf die Wahl des Ministerpräsidenten auswirken wird, ist ungewiss. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich erst kurz vor Weihnachten – also nach dem CDU-Landesparteitag – zur Wahl stellen zu wollen. Tobias Rausch zufolge gibt es auch bezüglich dieser Entscheidung in geheimer Wahl eine Absprache mit einigen Unionsabgeordneten.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Harz, Alexander Räuscher, plädiert für die Wahl von Ulrich Siegmund. Dies berichtet der „Tagesspiegel“ und zitiert den ehemaligen Parlamentarier, er würde den Spitzenkandidaten der AfD zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt machen „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. Räuscher weiter:
„Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“
Unterdessen hat der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) ein Parteiausschlussverfahren für CDU-Mitglieder gefordert, die dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt verholfen haben sollten.
Die Spitzen der Unionsfraktion verlassen das Kanzleramt am Abend gemeinsam. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer zügigen Umsetzung der Reformvorhaben bekannt und sich klar von jeglichem politischen Extremismus abgegrenzt. „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“, heißt es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“
Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse. „Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.“
Frei: „Gut war’s“
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen am Abend gegen 22.00 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027, aber auch die Nachwehen der Landtagswahlen im September, aus denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die Linke in Berlin jeweils als stärkste Parteien hervorgegangen sind.
Unionsfraktionschef Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts zum Verlauf der Beratungen: „Gut war’s.“ Schon am Abend war die Stimmung auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben worden.
Erstes Treffen seit mehr als drei Monaten
Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den Landtagswahlen ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „WirtschaftsWoche“ in Berlin.
Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Dass weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde.
Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
Nachwehen der Wahlen belasten Koalition
Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.
In der Union wiederum gibt es Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit „verfassungsfeindlichen“ und „demokratiefeindlichen“ Parteien ausschließt. (dpa/red)
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Auflösung des Landtags gescheitert
In Thüringen wurde heute über die Auflösung des Landtags abgestimmt. Die AfD beantragte die Abstimmung mit der Begründung, dass die CDU-geführte Landesregierung nach Auflösung der BSW-Fraktion keine Legitimation mehr habe. Der Antrag scheiterte mit nur 34 Ja-Stimmen. Erforderlich wäre eine zwei-drittel-Mehrheit mit 59 Stimmen gewesen.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt für Diskussionen. Rausch erhielt mehr Stimmen als AfD und BSW zusammen haben. Nun steht eine starke Vermutung, dass sich CDU-Politiker in der geheimen Wahl über den Unvereinbarkeitsbeschluss hinweggesetzt haben könnten. Prof. Werner Patzelt sagte im Epoch Times interview dazu, dass die Brandmauer bereits auf mehreren Ebenen gefallen sei.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete heute die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen BND-Chef August Hanning an. Dieser wurde gestern unter anderem wegen Spionageverdachts und Landesverrats festgenommen. Im Interview mit Epoch Times hat der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Hanning seit 25 Jahren kennt, seine Zweifel an dem Vorgehen bekundet.
Laut Ifo-Institut und ADAC wird der Tankrabatt durch die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter nur teilweise an die Verbraucher weitergegeben. In den ersten fünf Tagen haben Tankstellen im Durchschnitt nur 15 bis 16 Cent an die Verbraucher weitergegeben. Am Wochenende war es hingegen noch weniger – bei E10 etwa waren es nur rund 8 Cent.
Altkanzler Gerhard Schröder ist für seinen neuen Job nach Moskau gereist. Erst vor wenigen Tagen wurde er in den Aufsichtsrat des russischen Einzelhändlers Hyperglobus berufen. Globus ist eines der wenigen westlichen Unternehmen, die in Russland geblieben sind, nachdem Moskau den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Das Unternehmen ist seit 2025 rechtlich vom deutschen Globus-Konzern getrennt.
Prof. Dr. Werner J. Patzelt. (Archivfoto) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Ein AfD-Politiker wurde erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt. Mit den Stimmen der AfD war dies allein jedoch nicht möglich, so dass nun die Debatte über die Brandmauer neu entfacht wurde. Darüber sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Professor Dr. Werner J. Patzelt.
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Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch selber sagte, er sei neben BSW-Stimmen auch mit Stimmen von der CDU gewählt worden. Was ist Ihre Einschätzung dazu?
Der neu gewählte Landtagspräsidenten bekam vier Stimmen mehr, als die AfD und das BSW zusammen haben. Wenn man nun nicht auf die Hypothese verfällt, dass der eine oder andere von den Grünen, von den Linken oder von den Sozialdemokraten den AfD-Kandidaten gewählt hat, dann bleibt nichts anderes übrig, als dass man vermutet, dass diese Stimmen von der Union kommen. Das ist eine ziemlich gut begründete Vermutung. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass anschließend auch noch ein umstrittener AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Und während ein SPD-Politiker bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchfiel, wurde ein CDU-Politiker gewählt. Also man müsste schon blind sein, wenn man hier nicht ein gewisses Zusammenspiel von Union und AfD bemerken wollte.
Mit Blick auf die Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Ulrich Siegmund gab sich zuletzt selbstbewusst und sagte, eine klare Entscheidung soll schon im ersten Wahldurchgang erfolgen. Durch die gestrige Wahl scheint das jetzt zumindest nicht mehr abwegig. Ist die Brandmauer jetzt gefallen?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist sie gefallen. Bei der Wählerschaft ist sie auch gefallen. Und wenn man sich die Wählerwanderungsanalysen ansieht, stellt man fest, dass es schon lange keine Brandmauer mehr zwischen Wählern der Union und SPD zur AfD gibt. Seitens der Nichtwähler, die früher zu einem nennenswerten Teil Union oder SPD oder sonst was gewählt haben, hin zur AfD, gab es ohnehin noch nie eine Brandmauer. Im Übrigen ist die Brandmauer-Semantik ohnehin irreführend. Das, was man Brandmauer nennt, war ein strategischer Trick der Linken. Er sollte die Union davon abhalten, mit der AfD zusammenzuwirken und die Union an sich selbst als Sozialdemokraten oder Grüne zu ketten, wohl wissend, dass ein Mitte-Links-Kurs, die Union immer weiter nach unten zieht. Die Brandmauer ist in Wirklichkeit ein Sturmgeschütz zur Eliminierung der CDU aus dem deutschen Parteiensystem gewesen. Sollte die CDU das allmählich begreifen, wird sie sich dann auch anders verhalten.
Welches Szenario halten Sie für die Regierungsbildung und die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nunmehr für am wahrscheinlichsten?
Es spricht inzwischen einiges dafür, dass auch die ganzen Absprachen der nächsten zwei Monate zwischen AfD, Union und BSW Erfolg haben werden und die Wahl des Ministerpräsidenten Siegmund schon im ersten Wahlgang gelingen wird. Dafür brauche es gar nicht seinen neuerlichen Erpressungsversuch, bei dem er sagte, wenn er nicht im ersten Wahlgang Ministerpräsident wird, dann wird er nicht noch einmal kandidieren. Solche Erpressungsversuche sollte er ebenso unterlassen wie jene aus dem Wahlkampf, als er sagte: „Wenn es für die AfD keine absolute Mehrheit gibt, dann wird eben nicht regiert und die anderen sollen zusehen, wie sie weitermachen.“ Nein, die Wahrscheinlichkeit ist inzwischen ziemlich groß, dass der erste Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten führt. Dann warten wir gespannt darauf, wie die Ministerien zugeschnitten sein werden, wie sie besetzt werden und welche Politik dann tatsächlich durchgeführt wird.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Wahl von Rausch einen Tabubruch und fordert eine Erklärung von CDU und BSW. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinek, fordert von Friedrich Merz Konsequenzen. Welche Auswirkungen könnte die Entwicklung in Sachsen-Anhalt über die Landesebene hinaus haben?
Sollte mein Eindruck richtig sein, dass es ein informelles Zusammenwirken von AfD und Union bei der Wahl des Landtagspräsidenten, seiner Stellvertreter und demnächst des Ministerpräsidenten gegeben hat beziehungsweise geben wird, dann wird die wesentliche Konsequenz davon abhängen, ob die AfD-Landesregierung überzeugend regiert. Damit würden all jene Lügen gestraft, die behaupten, eine AfD-Regierung führe zur Faschisierung des Landes, zur Unregierbarkeit und dazu, dass niemand je wieder in Sachsen-Anhalt investieren will. Es hängt also von der AfD ab. Wenn die AfD aber, nachdem sie an die Macht in Sachsen-Anhalt gelangt ist, eine vernünftige Regierungstätigkeit entfaltet, dann wird es für die Union immer schwerer, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass sie um keinen Preis mit der AfD zusammenwirken kann. Sobald die CDU diese Lage einsieht, wird sie sich womöglich doch dafür entscheiden, die Transaktionskosten und die Risiken einer Neuorientierung auf sich zu nehmen, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD führen, statt sich mit der SPD der 5-Prozent-Hürde weiter anzunähern.
Zum Schluss noch einmal auf den Punkt gebracht: Welche Bedeutung hat die erste erfolgreiche Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten für die deutsche Politiklandschaft aus Ihrer Sicht?
Um es platt zu formulieren: Auch die weiteste Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Der erste Schritt, nämlich einen AfD-Landtagspräsidenten in einem deutschen Bundesland zu haben, ist jedoch weit davon entfernt, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern.
Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
550 Euro soll eine TonneKunststoffverpackungen kosten.
Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.
1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028
Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.
Was fällt unter die Plastiksteuer?
Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.
Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken
Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten auch künftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Einführung einer Wochenarbeitszeit liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten. Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem der Kanzler den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ zurückgewiesen hatte.
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten […] auch zukünftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten.
Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem das Kanzleramt den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt hatte. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Vorschlag „in dieser Form […] nicht mehrheitsfähig“ sei.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2026 aktualisiert, um klar zu stellen, wer genau die Zuckersteuer gestoppt hatte und was auf Kabinettsebene bereits beschlossen wurde.
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Ex-BND-Chef verhaftet
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat und Spionage festgenommen. Auch sein früherer Büroleiter Manfred D. wurde festgenommen. Dieser soll Hanning gegen Geld geheime BND-Informationen beschafft haben, welche Hanning anschließend an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben haben soll. Es soll sich dabei nicht um Russland handeln.
Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt 48 Stimmen und damit mehr, als die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen Sitze haben. Er ist somit der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Bei der Wahl folgte die CDU der Enthaltungsempfehlung von Sven Schulze nicht geschlossen.
Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die hohen Schulden und die steigenden Zinskosten setzen die Regierung und damit auch den Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung ist dadurch auf ein Jahrestief gefallen. Premierminister Lecornu plant deshalb für 2027 ein Sparpaket in Höhe von 54 Milliarden Euro. Notfalls könnte die EZB eingreifen.
Der Tankrabatt hat die Nachfrage nach Benzin und Diesel deutlich erhöht. In mehreren deutschen Städten sind deshalb einzelne Tankstellen zeitweise leergelaufen. Der Tankstellen-Interessenverband spricht nicht von einem „generellen Spritmangel”, sondern von überlasteten Lieferketten. Verschärft wird die Lage durch das Niedrigwasser am Rhein.
Deutschland kürzt seine internationale Klimafinanzierung deutlich. Laut dem Entwicklungs- und dem Umweltministerium flossen im vergangenen Jahr 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2024 und die Bundesregierung verfehlte damit ihr früheres Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich.
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Werner Bruns. - Foto: privat
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Ein historischer Tiefpunkt für die CDU. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sie den Einzug in einen Landtag verpasst und musste insgesamt hohe Verluste hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt führt die Partei die Umfragen an, und das Vertrauen in den Kanzler schwindet sowohl in der Bevölkerung als auch in den eigenen Reihen.
Welche Zukunft hat die Koalition unter Friedrich Merz und was bedeutet sein Festhalten am bisherigen Kurs? Darüber sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Prof. Dr. Werner Bruns. Herzlich willkommen, Herr Bruns!
Ein Strandkorb im Kanzleramt hat tagelang für Schlagzeilen gesorgt. Warum werden solche vermeintlichen Kleinigkeiten in politischen Krisenzeiten zum Symbol?
Normalerweise ist ein Strandkorb in normalen Zeiten eine Anekdote. Man lacht darüber und hat vielleicht auch ein bisschen Sympathie dafür, dass da jetzt ein Strandkorb aus Mecklenburg-Vorpommern geliefert wird. Aber in einer Krisenzeit, in der Vertrauensverlust durchs Land geht und die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass die Regierung keine Probleme löst, ist das ein Krisenbeschleuniger.
Erst die Aktion mit Jens Spahn – Sie kennen die Geschichte ja –, dass er abwesend war und in den Urlaub gefahren ist und deswegen nicht bei der Tagung des Haushaltsausschusses war. Dann wird auch noch der Strandkorb geliefert – und das wird von Philipp Amthor auch noch über soziale Medien vermarktet.
Dann wird eine Bagatelle zum Brandbeschleuniger, die in normalen Zeiten wahrscheinlich sogar einen gewissen Sympathieeffekt ausgelöst hätte. Aber im Moment sind all diese kleinen Dinge eher ein großes Problem für die Regierung.
Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Steuerreform an einen Rentenentwurf der SPD. Ist das ein legitimes Mittel der Koalitionspolitik, oder zeigt es, dass das Vertrauen zwischen den Partnern aufgebraucht ist?
Zunächst einmal ist ein Kompromiss ja nichts Schlechtes. Aber wenn der Kompromiss, den man erzielt, kein Problemlösungsansatz ist, sondern nur der Versuch, die Macht durch einen Minimalkompromiss zu stabilisieren, dann führt das zu schweren Enttäuschungen in der Bevölkerung. Denn die Menschen haben dann das Gefühl: Es geht nicht voran.
Von daher kann man sagen: Die Kompromisse, die im Moment gemacht werden, bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie werden von der Bevölkerung nicht mehr wertgeschätzt. Und ich würde sogar so weit gehen und sagen: Man fühlt sich verschaukelt, wenn man manche dieser Kompromisse sieht.
Das Vertrauen in Merz ist stark gesunken, sowohl in der Bevölkerung, als auch aus eigenen Reihen wird immer öfter Kritik laut. Wie stabil ist eine Kanzlerschaft, die vor allem durch das Fehlen von Alternativen getragen wird?
Friedrich Merz ist eine tragische Figur, ein Bundeskanzler ohne Macht. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal ist Merz in der eigenen Partei nicht gefestigt. Das heißt, es gibt in der CDU Misstrauen, ob Merz überhaupt der richtige Kanzler ist. Er hat keine ausreichende Verankerung in der eigenen Partei, aber auch nicht in der Gesellschaft.
Doch gerade jetzt braucht es einen Kanzler, der Probleme lösen kann. Es gibt eine Wirtschaftskrise, der Sozialstaat muss umgebaut werden, und bei der Migration stehen schwierige Entscheidungen an. Das alles ist für Merz schwer zu lösen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine überzeugende Gesamtkonzeption fehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass er mit der SPD regiert, die bei den aktuellen Herausforderungen andere Vorstellungen von den notwendigen Lösungen hat. Unser bisheriges Wohlstandsmodell kommt an seine Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, über Wohlfahrt neu nachdenken und die Wirtschaftsthemen nach vorne holen.
Hinzu kommt, dass Klingbeil und Bas ein ähnliches Problem haben wie Merz. Sie haben wenig Rückendeckung in der eigenen Partei und auch wenig Rückhalt in der Gesellschaft. Das führt insgesamt dazu, dass wir eine Kanzlerschaft erleben, deren Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist und die versucht, die Probleme mit Kompromissen zu lösen, die nicht weit genug gehen.
Zur Frage der Alternativen: Im Moment wird niemand sagen, dass er unbedingt die Position von Merz haben will, weil jeder in dieser Koalition Gefahr liefe, ebenfalls zur tragischen Figur zu werden. Merz hat allerdings auch eigene Probleme geschaffen. Er hat Dinge versprochen, die dann nicht gekommen sind. Das hat den Vertrauensverlust beschleunigt. Ich bin deshalb skeptisch, ob es derzeit wirklich eine ernsthafte Alternative gibt.
Im Hintergrund gibt es immer noch ein großes Lager, das hinter Angela Merkel steht und Merz kritisch gegenübersteht. Viele in der CDU sagen: Das war doch unter Merkel eine gute Zeit. Aber Frau Merkel hat insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik Probleme hinterlassen, die bis heute nachwirken. Frau Merkel sollte Merz unterstützen und ein positives Signal in die CDU hinein senden, um die Regierung zu stabilisieren. Stattdessen nutzt sie ihren Einfluss und kritisiert Merz. Das verschärft die Krise zusätzlich.
Die CDU war im Osten lange Regierungspartei, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nun nicht mehr im Landtag vertreten. Sehen wir einen langfristigen Strukturwandel oder vor allem die Folgen aktueller Bundespolitik?
Da gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West. Aber man muss auch sagen: Das Parteiensystem hat sich wirklich verändert. Wir sind von den Milieuparteien stärker zu Themenparteien gewandert. Während die CDU christlich und wirtschaftspolitisch ausgerichtet war und einen großen politischen Raum abgedeckt hat, sind mit den Grünen, der Piratenpartei und jetzt der AfD Parteien entstanden, die zunächst stark über bestimmte Themen gewachsen sind.
Die AfD versucht jetzt, neben Migration und EU-Kritik ihr Programm breiter zu machen – ähnlich wie es die CDU über Jahrzehnte getan hat und immer noch tut. Gleichzeitig brechen die traditionellen Milieus weg. Im Osten erleben wir das schon länger, im Westen vollzieht sich dieser Prozess ebenfalls.
Hinzu kommen die Wirtschaftskrise, die Defizite bei der Digitalisierung und zu viel Bürokratie. Das macht die Bundespolitik immer komplizierter und schwächt zugleich die traditionelle Bindung an die großen Parteien.
Einige ostdeutsche CDU-Politiker stellen die Brandmauer offen infrage. Ist sie unter den neuen Mehrheitsverhältnissen noch durchzuhalten, und was stünde für die CDU auf dem Spiel, wenn sie fällt?
Die Brandmauer muss fallen. Man kann und muss sagen, dass man bestimmte Positionen nicht akzeptiert, weil sie undemokratisch oder mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind. Aber eine pauschale Brandmauer halte ich für falsch.
Im Moment gehen Carsten Linnemann und Philipp Amthor, aber auch andere in der CDU herum und sagen sinngemäß: „Die AfD will uns zerstören.“ Es ist absurd, dass eine Volkspartei den Eindruck vermittelt: „Wählt uns, weil uns die AfD zerstören will.“
Man verbarrikadiert und versteckt sich hinter der Brandmauer und weist dann noch darauf hin, dass die anderen die CDU abräumen wollen. Das ist keine entschlossene Politik. Die Brandmauer muss man überdenken, und man wird sie auch überdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit. Denn das Verstecken hinter einer Brandmauer löst kein einziges Problem und macht die CDU auf Dauer schwächer. Die CDU muss nicht ständig erklären, was die AfD mit ihr vorhat. Sie muss zeigen, was sie mit Deutschland vorhat.
Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 handlungsfähig bleibt?
Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass die CDU mit der SPD als Koalitionspartner ohne Weiteres die entscheidenden Reformen hinbekommt. Man wird bei der Rente etwas machen müssen, und das wird schwierig. Die Zeiten, in denen große Koalitionen viel Geld verteilen konnten und man Wohlstand auch über Staatsleistungen vermehren konnte, sind vorbei.
Jetzt muss der Sozialstaat reformiert und in Teilen auch zurückgebaut werden. Das ist in der Gesellschaft nicht leicht zu vermitteln. Die Regierung muss deshalb klar kommunizieren, warum welche Reformen notwendig sind. Und genau das tut sie bislang nicht ausreichend. Aber nur so hat sie eine Chance, weiter bestehen zu bleiben.
Deutschlands Exportmodell läuft nicht mehr so wie früher. Die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, die Automobilwirtschaft hat Schwierigkeiten. Die Regierung verweist dabei häufig auf den Ukrainekrieg und andere äußere Faktoren. Mir wird zu viel nach Erklärungen dafür gesucht, warum man Dinge nicht machen kann. Stattdessen sollte die Bevölkerung erfahren, wo man eigentlich hinwill und wie Deutschland wieder erfolgreich werden kann.
Den Strukturwandel gilt es erfolgreich zu meistern. Den Menschen muss dabei ehrlich gesagt werden, dass sie in manchen Bereichen mehr Eigenleistung einbringen müssen, egal ob in der Pflege oder anderswo. Das muss man auch auf die Gefahr hin sagen, dass es bei der nächsten Wahl schwierig wird.
Aber ein Kompromiss darf nicht für sich stehen und nicht nur die beiden Parteien weiterbringen, die regieren. Ein Kompromiss muss das Land weiterbringen.
Die Schnittmenge zwischen CDU und SPD ist so klein, dass man überlegen muss: Wie können wir diese Schnittmenge größer machen? Dazu muss sich auch die SPD bewegen und die notwendigen Sozialstaatsreformen mittragen.
Ob es wirklich gelingt, bis zur nächsten Wahl entscheidende Kompromisse zum Wohle des Landes zu machen, da bin ich skeptisch.
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierendenSitzung zusammen.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.
AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags
Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.
Tobias Rausch. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“
Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat sich öffentlich noch nicht über sein beabsichtigtes Abstimmungsverhalten bezüglich Tillschneiders geäußert.
Für die CDU soll Bildungssprecher Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.
Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt
Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierendenSitzung zusammen.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gilt als wahrscheinlich.
Das Abstimmungsergebnis könnte Hinweise auf die Mehrheitsverhältnisse vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geben.
Rund um den Landtag sind mehrere Protestaktionen gegen die AfD angekündigt.
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Mit großem Interesse blickt die Republik am Dienstag, 6. Oktober, nach Magdeburg. Für 11 Uhr hat der noch amtierende Landtagspräsident Gunnar Schellenberger die konstituierende Sitzung des im September neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt einberufen. Darauf hatten sich die Fraktionen in gemeinsamer Beratung am 16. September geeinigt.
Alle 83 neu gewählten Abgeordneten werden dazu im Landtag erwartet.
Die Tagesordnung ist bisher nicht umfangreich. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) wird laut Geschäftsordnung die Sitzung eröffnen und bildet mit der oder dem jüngsten Abgeordnete den vorläufigen Sitzungsvorstand. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit stehen der Beschluss über die Tagesordnung und die vorläufige Geschäftsordnung an. Anschließend werden die Schriftführer, der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten gewählt.
AfD-Kandidat Rausch wird voraussichtlich neuer Präsident des Landtags
Vor allem die Wahl zum Landtagspräsidenten wird mit großer Spannung erwartet. Sie könnte ein wichtiges Vorzeichen mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten sein. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September zwar mit 43,8 Prozent und 39 Sitzen stärkste Kraft geworden, hatte aber die angestrebte absolute Mehrheit um drei Sitze verfehlt.
Es ist deshalb unklar, ob Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die erforderlichen Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten auf sich vereinen kann.
Tobias Rausch. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dass der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt wird, gilt als wahrscheinlich. Das BSW, das mit fünf Sitzen im neuen Landtag vertreten sein wird, hat angekündigt, für Rausch stimmen zu wollen. Die CDU plant, sich der Stimme zu enthalten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gegen Rausch wählen. Auf deren Stimmen würde es dann jedoch nicht ankommen.
Es wäre der erste AfD-Landtagspräsident in einem Bundesland überhaupt.
Sollten mehr als 44 Stimmen auf Rausch entfallen, wäre dies jedoch ein möglicher Hinweis darauf, dass in geheimer Wahl mehr Abgeordnete bereit wären, für den AfD-Kandidaten zu stimmen, als diese und das BSW Abgeordnete aufweisen.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichend.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten hingegen ist im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller Mitglieder notwendig, also 42 Stimmen. Erst beim dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen aus.
Ulrich Siegmund erwartet „historischen Tag für Deutschland“
Die AfD möchte laut Medienberichten neben dem Amt des Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Diesbezüglich soll sich die Fraktion auf Hans-Thomas Tillschneider als Kandidaten geeinigt haben. Dieser ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD und gilt parteiintern als nicht unumstritten. Das BSW hat laut „t-online“ bekannt gemacht, dass es nicht vorhabe, Tillschneider seine Stimmen zu geben.
Für die CDU soll Bildungspolitiker Carsten Borchert als Kandidat für einen der Vizeposten ins Rennen gehen. Die SPD will Wissenschaftsminister Armin Willingmann vorschlagen.
Siegmund erklärte, er erwarte sich für Dienstag einen „historischen Tag für Deutschland“. Er rechne damit, dass die „kindische Brandmauer zerbröckelt“. Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze äußerte, er rechne nicht damit, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD überlaufen würden. Im Landtag wolle die CDU eine „konstruktive Opposition“ bilden und Anträge als Partei bewerten. Absprachen mit der AfD werde es nicht geben.
Mehrere Proteste vor dem Landtag angekündigt
Für Dienstag sind im Umfeld des Landtags auch Protestaktionen angekündigt. Ab 8 Uhr plant das Bündnis Solidarisches Magdeburg, gegen eine aus seiner Sicht drohende Normalisierung der AfD und die Wahl eines Landtagspräsidenten aus deren Reihen zu demonstrieren.
Zudem soll ab 9 Uhr eine 45-minütige Lesung aus dem Grundgesetz abgehalten werden. Zusätzlich sollen noch weitere Gruppen protestieren, darunter auch das Zentrum für politische Schönheit. Dieses hatte jüngst auf X für Irritationen gesorgt, nachdem es dazu aufgerufen hatte, ihm „kompromittierendes Material“ über den BSW-Landeschef John Lucas Dittrich zukommen zu lassen.
Angesichts der Möglichkeit einer bevorstehenden AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt haben einige Vereinigungen der Länder kurzfristig ihre Regeln in bestimmten Gremien geändert. So hat Hamburg in Abstimmung mit den anderen Ländern und der noch amtierenden Regierung in Magdeburg erklärt, es werde seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Turnusmäßig wäre Sachsen-Anhalt ab Anfang 2027 an der Reihe gewesen.
Die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt hatte zuvor auf ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Anfang Oktober verzichtet. Stattdessen wird diese Position für ein weiteres Jahr Rheinland-Pfalz innehaben. Die Innenministerkonferenz hat ihrerseits ihr Einstimmigkeitsprinzip für gemeinsame Beschlüsse zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abgeschafft.
