Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Im aktuellen Forsa-Trendbarometer kommt die Union auf 21 Prozent und liegt damit sieben Prozentpunkte hinter der AfD. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die AfD steigt im Forsa-Trendbarometer auf 28 Prozent und liegt sieben Prozentpunkte vor CDU/CSU mit 21 Prozent.
Ohne die AfD wären rechnerisch Regierungsmehrheiten möglich. In den dargestellten Konstellationen allerdings nur mit mindestens drei Parteien.
73 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz sind 14 Prozent zufrieden.
Die AfD legt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer auf 28 Prozent zu. Damit liegt sie sieben Prozentpunkte vor CDU und CSU, die unverändert auf 21 Prozent kommen. Einen größeren Abstand zwischen beiden Parteien hat Forsa in dieser Umfragereihe bislang nicht gemessen. Die 28 Prozent entsprechen zugleich dem bisherigen Höchstwert der AfD im Trendbarometer. Diesen hatte sie bereits Mitte Mai erreicht.
Die Grünen bleiben bei 16 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt wie die SPD auf 12 Prozent. Die FDP erreicht weiterhin 4 Prozent und läge damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die sonstigen Parteien entfallen 7 Prozent. Das BSW weist Forsa nicht mehr gesondert aus, da es unter 3 Prozent liegt. Nichtwähler und Unentschlossene machen 27 Prozent aus. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 lag der Anteil der Nichtwähler bei 17,9 Prozent.
Mehrheit ohne AfD nur mit drei Parteien
Die Umfragewerte verändern auch die rechnerischen Möglichkeiten für eine Regierungsbildung. Die AfD wäre stärkste Kraft, die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Koalition mit ihr jedoch ausgeschlossen. Das gilt auch für CDU und CSU.
Bei einer Übertragung der Umfragewerte auf die 630 Sitze im Bundestag käme die AfD rechnerisch auf 200 Mandate. CDU und CSU würden 156 Sitze erhalten, die Grünen 104. Auf SPD und Linke entfielen 87 beziehungsweise 83 Sitze. Dabei handelt es sich um eine theoretische Sitzverteilung auf Grundlage der aktuellen Umfrage und nicht um eine Wahlprognose.
Nach der Berechnung hätten mehrere Dreierbündnisse eine Mehrheit. CDU/CSU, Grüne und SPD kämen zusammen auf 347 von 630 Sitzen. CDU/CSU, Grüne und Linke würden 343 Sitze erreichen. Auch CDU/CSU, SPD und Linke hätten mit 326 Sitzen eine knappe Mehrheit. Für Bündnisse aus zwei Parteien würde es dagegen nicht reichen. CDU/CSU und SPD kämen zusammen auf 243 Sitze, Union und Grüne auf 260. Auch Grüne, SPD und Linke hätten mit 274 Sitzen keine Mehrheit. Ohne Beteiligung der AfD wäre damit eine Mehrheit möglich, allerdings nur mit mindestens drei Parteien.
Merz verliert einen Punkt
Bei der Frage, welcher Partei die Befragten am ehesten zutrauen, mit den Problemen in Deutschland fertigzuwerden, liegt die AfD mit 14 Prozent vorn. CDU und CSU erreichen 12 Prozent, Grüne und Linke jeweils 6 Prozent und die SPD 4 Prozent. 56 Prozent nennen keine Partei.
Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht zurück. 14 Prozent zeigen sich mit seiner Arbeit zufrieden, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. 85 Prozent sind unzufrieden. Unter den Anhängern von CDU und CSU sind 48 Prozent mit Merz zufrieden und 50 Prozent unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern liegen die Werte bei 19 beziehungsweise 80 Prozent. In einer anderen von Forsa für „Stern“ und RTL erhobenen Umfrage sagten 43 Prozent, die Union könnte mit einem anderen Bundeskanzler mehr Zustimmung erreichen. 51 Prozent erwarten dies nicht. Unter den Unionsanhängern liegen die Werte bei 46 beziehungsweise 48 Prozent.
Wirtschaftserwartungen verschlechtern sich
73 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. 11 Prozent erwarten eine Verbesserung.
Als eines der wichtigsten politischen Themen nennen 48 Prozent die Lage und das Handeln der Regierungskoalition. Die wirtschaftliche Lage folgt mit 24 Prozent, die Regierungsumbildung mit 22 Prozent.
Forsa befragte für das RTL/ntv-Trendbarometer im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 28. Juli und 3. August 2.501 Personen. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Für die gesonderte Frage zu einem möglichen Kanzlerwechsel wurden am 30. und 31. Juli 1.000 Personen befragt. Hier beträgt die Fehlertoleranz plus/minus 3 Prozentpunkte.
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Drohnen am Flughafen Leipzig
Zwei Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle haben die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Zunächst wurde eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs mit einem unbekannten Sprengsatz gefunden. Spezialkräfte entschärften den Fund. Zudem kollidierte ein zweites unbekanntes Flugobjekt mit einem Frachtflugzeug, das wegen des Polizeieinsatzes durchstarten musste. Das Flugzeug landete sicher in Hannover.
Schauspieler Dieter Hallervorden hat bei mehreren Wahlkampfauftritten für die CDU in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius angegriffen. Dies stößt auf parteiinterne Kritik. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die derzeit regierende CDU liegt in Umfragen deutlich hinter der AfD.
Seit sechs Tagen brennen westlich von Athen Wälder. Tausende Hektar Waldfäche wurden bereits zerstört. Ermittler vermuten Kabelleitungen einer Windkraftanlage als Ursache und nahmen einen Bauunternehmer sowie einen Elektroingenieur fest. Nach dem Betreiber der Windkraftanlage wird gefahndet.
Schifffahrt auf Rhein erschwert
Angesichts des Niedrigwassers im Rhein verlagern viele betroffene Unternehmen der chemischen Industrie ihre Transporte auf die Schiene oder den Lkw. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat für morgen eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Dort will er mit Vertretern der betroffenen Branchen über die aktuelle Lage beraten.
SpaceX hat die Erwartungen der Analysten übertroffen. Im zweiten Quartal stieg der Umsatz um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden US-Dollar – rund 6,75 Milliarden Euro. Das Unternehmen setzt auf künstliche Intelligenz, Starlink und Starship. Bis zum Jahr 2030 erwartet Elon Musk einen Jahresumsatz von einer Billion US-Dollar. Gleichzeitig bleiben hohe Investitionen und Börsenrisiken.
Dieter Hallervorden und Sven Schulze beim gemeinsamen Auftritt in Dessau. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Kürze:
Hamburgs CDU-Chef Thering zweifelt an Hallervordens Wahlkampfhilfe mit „kruden Thesen“.
Auch in Dessau kritisiert Hallervorden die Regierung musikalisch.
Schulze betont, dass er nicht immer die Meinung des Künstlers teilt.
Die Wahlkampfaktivitäten des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU Sachsen-Anhalt stoßen abermals auf parteiinterne Kritik. „Es bleibt eine offene Frage, wie sinnvoll es ist, mit den zum Teil kruden Thesen von Herrn Hallervorden als CDU zu werben“, sagte Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering dem „Tagesspiegel“.
CDU liegt deutlich hinter der AfD
Hallervorden hatte in den vergangenen Tagen bei mehreren Wahlkampfauftritten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angegriffen.
Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU.
Bei einem Wahlkampfauftritt mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am Montag, 3. August, vor etwa 500 Gästen im Hugo-Junkers-Saal in seiner Geburtsstadt Dessau führte der Künstler ein Lied auf:
„Tagchen, Friedrich Merz. Ich wollte Ihnen eigentlich schreiben, doch lass‘ ich’s lieber bleiben und sag’s, dass alle es hören: Kriegstüchtig sollen wir sein, so wie vor 90 Jahren […] Mein hochverehrter Kanzler, mein Sohn wird niemals schießen. Er bat Sie zu grüßen, und sagt: Mich kriegt Ihr nicht.“
Auf der Leinwand hinter Hallervorden waren dabei teilweise Videos von Wehrmachtssoldaten und dem Zweite Weltkrieg zu sehen.
In dem Video ist auch Bildmaterial von einer Demonstration gegen den Krieg Israels in Gaza vor dem Brandenburger Tor zu sehen, an der auch Hallervorden teilgenommen hatte. Ein Banner liest: „Stoppt den Völkermord in Gaza“.
Dabei singt er: „Und nenne ich euch Täter, gelt ich schnell als Verräter.“
Im weiteren Verlauf des Abends in Dessau erläuterte er gegenüber Schulze den Völkermordvorwurf.
Darüber, so betont Schulze, sei er anderer Ansicht, wie bei anderen Äußerungen Hallervordens auch. Doch stehe die Veranstaltung unter dem Motto „Kunst braucht Freiheit, nicht Kunst braucht Zustimmung“. Der CDU-Politiker sagt auch, dass er die Frage der Meinungsfreiheit „nicht einer Partei überlassen“ wolle.
Dass seine Partei „solche kontroversen Debatten selten geführt hat“, könne ein Fehler gewesen sein.
Laut Hallervorden gefährde die AfD diese Grundrechte, weil sie auf ideologische und patriotische Vorgaben setze. Diese Politik könne in Zensur münden.
Daher mahnt er zum Abschluss an, dass die CDU es sich „nicht mit den Linken verscherzen“ solle. Er spreche sich für eine Koalition der Union mit SPD und Grünen aus, und die Linken könne man „wahrscheinlich zur Tolerierung brauchen“.
Die Völkermordanschuldigung hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nach vorherigen Veranstaltungen von Schulze und dem Künstler zurückgewiesen: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Hallervorden sagte am Montagabend beim CDU-Wahlkampf mit Schulze in Dessau: „Uns alle wird es noch geben, wenn Frau Hoppermann abgewählt ist.“
Der deutsche Schauspieler Dieter Hallervorden spricht am 13. September 2025 auf der Bühne bei einer Kundgebung unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ am Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
Wiederholte Kontroversen
Hallervorden, der einen Tag vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt seinen 91. Geburtstag begeht, hat durch seine Auftritte bei Kundgebungen wiederholt für kontroverse Reaktionen gesorgt.
So war er am Karfreitag 2025 bei einer Friedensdemonstration in Dresden zugeschaltet und äußerte seine Kritik am Gaza-Krieg und an der Forderung von Pistorius, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Das sei „ein Lieblingswort“ von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gewesen.
Auf den Vorwurf von „t-online“, dass die Demo „größtenteils von Rechten und sogenannten Querdenkern“ besucht worden sei, betonte Hallervorden, dass einleitend zu seinem Videostatement darauf hingewiesen wurde, „dass ich Gegner der AfD bin“. Weiter sagte er: „Für meinen kühnen Wunsch nach Frieden würde ich vor jedem Publikum streitbar aufs Podium springen.“
Hallervorden, seit Jahrzehnten als Kabarettist und Schauspieler aktiv, ist seit 2009 auch Intendant und Geschäftsführer des Schlosspark Theaters in Berlin-Steglitz. Eigentümer ist das Land Berlin. Für dieses Jahr erhielt das Theater laut Haushaltsplan 1,67 Millionen Euro an Zuschüssen.
IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar
Eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt hätte im Landeshaushalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stünden 1,6 Milliarden Euro Kosten für Maßnahmen des Wahlprogramms und 877 Millionen Neuverschuldung Einsparungen von 243 Millionen gegenüber.
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HEUTE13:41 Uhr
Warschau und Washington sprechen über ständige US-Stützpunkte in Polen
Polen und die USA verhandeln laut dem polnischen Vize-Verteidigungsminister Pawel Zalewski über die Einrichtung ständiger US-Stützpunkte in Polen. Schrittweise sollen mehrere der derzeitigen US-Stützpunkte in permanente umgewandelt werden. Derzeit sind etwa 10.000 US-Soldaten in Polen stationiert.
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HEUTE13:13 Uhr
SpaceX verdoppelt nahezu seinen Umsatz
SpaceX hat im Juni die Erwartungen der Analysten übertroffen, der Umsatz stieg im zweiten Quartal um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar (6,75 Milliarden Euro). Der Nettoverlust sank auf 541 Millionen Dollar (rund 470 Millionen Euro). Anleger bleiben skeptisch.
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HEUTE12:53 Uhr
Zahl unerlaubter Einreisen im Juni gesunken
Die Bundesregierung registrierte im Juli 3650 unerlaubte Einreisen ohne gültige Papiere an deutschen Grenzen. Das waren fast 37 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und der niedrigste Stand seit gut fünf Jahren. Von Januar bis Juli stellte die Bundespolizei 28.479 unerlaubte Einreisen fest, knapp 23 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.
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HEUTE12:49 Uhr
Infantino beruft Krisensitzung ein
FIFA-Chef Gianni Infantino trifft sich mit weiterem Spitzenpersonal des Fußball-Weltverbands zu einer Notfallsitzung. Er beorderte wichtige Mitarbeiter zu einem Treffen nach Rabat. Hintergrund sind die Krise nach dem gescheiterten Verkauf von WM-Rechten und neue Vorwürfe aus Jordanien.
FIFA-Chef Gianni Infantino. (Archivbild)
Foto: Riza Ozel/AP/dpa
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HEUTE12:27 Uhr
Lage von niederländischem Waldbrand stabil – Warnung in NRW
Der Großbrand bei Venray in den Niederlande hat sich laut Behörden nicht ausgedehnt, die Lage ist stabil. Entwarnung gibt es nicht. Munition aus dem Zweiten Weltkrieg behindert die Löscharbeiten, die Armee setzt neben dem Sprengstoffräumdienst auch Löschhubschrauber ein. In NRW, Kreis Kleve, sollen wegen anhaltenden Brandgeruchs Fenster und Türen geschlossen gehalten bleiben.
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HEUTE12:01 Uhr
Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022
Bei Ipsos verlieren CDU/CSU und SPD je einen Punkt aus 21 und 12 Prozent. Zusammen kommen sie auf 33 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage. Damit erreicht die Union den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die AfD bleibt bei 28 Prozent. Es folgen die Linken mit 13 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent (+1), die FDP 5 Prozent (+1) und das BSW mit 3 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.
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HEUTE11:43 Uhr
Wetterlage entspannt sich ab Donnerstag
Heute gilt noch eine amtliche Hitzewarnung des Wetterdienstes im Süden und Osten des Landes. Es werden zwischen 30 und 37 Grad erwartet. Die Gewittergefahr steigt vor allem im mittleren Deutschland sowie im Südosten südlich der Donau. Örtlich sind Unwetter möglich. Ab Donnerstag entspannt sich die Lage und es wird kühler.
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HEUTE11:25 Uhr
Niedrigwasser Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus
Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen Unternehmen auf Schiene und Lkw aus. „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der Spezialchemie-Konzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.
Foto: Federico Gambarini/dpa
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HEUTE11:04 Uhr
Bei Athen: Waldbrände unter Kontrolle
Westlich von Athen sind die Waldbrände unter Kontrolle, aber nicht gelöscht. Die Feuerwehr bekämpft weiterhin Glut und neue Kleinbrände. Teilweise können die Bewohner zurückkehren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Hilfe zugesagt und eine Krisensitzung einberufen. Diskutiert wird ein Zuschuss für eine Unterkunft für die, die ihr Heim verloren haben. Für Landwirte, Betriebe und Anlagen gibt es gesonderte Hilfen.
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HEUTE10:30 Uhr
Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.
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2. Aug.10:09 Uhr
Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent
Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.
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HEUTE9:52 Uhr
Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will.
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HEUTE9:36 Uhr
CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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HEUTE9:21 Uhr
Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans
Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.
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HEUTE8:59 Uhr
Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen
Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 17 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter.
Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.
Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images
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HEUTE8:38 Uhr
Immer mehr Rentner gehen arbeiten
Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.
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HEUTE8:22 Uhr
Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro
Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.
Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.
Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images
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HEUTE7:44 Uhr
Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an
Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.
Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE7:32 Uhr
Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.
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HEUTE6:40 Uhr
Höchste Warnstufe in Guatemala
Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist drei Provinzen mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Mindestens 29.000 Menschen seien direkt durch herabfallende Asche betroffen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Deutsche in Guatemala auf, den Anweisungen der Behörden zu folgen.
Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.
Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images
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HEUTE6:23 Uhr
Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.
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HEUTE6:02 Uhr
Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus
Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.
Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.
Foto: Mario Tama/Getty Images
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HEUTE5:31 Uhr
Funktionär wirft FIFA Erpressung vor
Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance.
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HEUTE4:16 Uhr
Mehr Firmengründungen in Deutschland
2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022
Bei Ipsos verlieren CDU/CSU und SPD je einen Punkt aus 21 und 12 Prozent. Zusammen kommen sie auf 33 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage. Damit erreicht die Union den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die AfD bleibt bei 28 Prozent. Es folgen die Linken mit 13 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent (+1), die FDP 5 Prozent (+1) und das BSW mit 3 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.
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HEUTE11:43 Uhr
Wetterlage entspannt sich ab Donnerstag
Heute gilt noch eine amtliche Hitzewarnung des Wetterdienstes im Süden und Osten des Landes. Es werden zwischen 30 und 37 Grad erwartet. Die Gewittergefahr steigt vor allem im mittleren Deutschland sowie im Südosten südlich der Donau. Örtlich sind Unwetter möglich. Ab Donnerstag entspannt sich die Lage und es wird kühler.
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Niedrigwasser Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus
Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen Unternehmen auf Schiene und Lkw aus. „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der Spezialchemie-Konzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.
Foto: Federico Gambarini/dpa
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HEUTE11:04 Uhr
Bei Athen: Waldbrände unter Kontrolle
Westlich von Athen sind die Waldbrände unter Kontrolle, aber nicht gelöscht. Die Feuerwehr bekämpft weiterhin Glut und neue Kleinbrände. Teilweise können die Bewohner zurückkehren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Hilfe zugesagt und eine Krisensitzung einberufen. Diskutiert wird ein Zuschuss für eine Unterkunft für die, die ihr Heim verloren haben. Für Landwirte, Betriebe und Anlagen gibt es gesonderte Hilfen.
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HEUTE10:30 Uhr
Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.
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2. Aug.10:09 Uhr
Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent
Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.
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HEUTE9:52 Uhr
Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will.
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CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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HEUTE9:21 Uhr
Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans
Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.
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HEUTE8:59 Uhr
Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen
Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 15 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter.
Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.
Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images
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HEUTE8:38 Uhr
Immer mehr Rentner gehen arbeiten
Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.
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HEUTE8:22 Uhr
Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro
Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.
Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.
Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images
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HEUTE7:44 Uhr
Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an
Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.
Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.
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Höchste Warnstufe in Guatemala
Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist drei Provinzen mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Mindestens 29.000 Menschen seien direkt durch herabfallende Asche betroffen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Deutsche in Guatemala auf, den Anweisungen der Behörden zu folgen.
Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.
Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images
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HEUTE6:23 Uhr
Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.
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HEUTE6:02 Uhr
Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus
Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.
Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.
Foto: Mario Tama/Getty Images
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HEUTE5:31 Uhr
Funktionär wirft FIFA Erpressung vor
Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance.
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HEUTE4:16 Uhr
Mehr Firmengründungen in Deutschland
2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
SpaceX hat im Juni die Erwartungen der Analysten übertroffen, der Umsatz stieg im zweiten Quartal um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar (6,75 Milliarden Euro). Der Nettoverlust sank auf 541 Millionen Dollar (rund 470 Millionen Euro). Anleger bleiben skeptisch.
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HEUTE12:53 Uhr
Zahl unerlaubter Einreisen im Juni gesunken
Die Bundesregierung registrierte im Juli 3650 unerlaubte Einreisen ohne gültige Papiere an deutschen Grenzen. Das waren fast 37 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und der niedrigste Stand seit gut fünf Jahren. Von Januar bis Juli stellte die Bundespolizei 28.479 unerlaubte Einreisen fest, knapp 23 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.
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HEUTE12:49 Uhr
Infantino beruft Krisensitzung ein
FIFA-Chef Gianni Infantino trifft sich mit weiterem Spitzenpersonal des Fußball-Weltverbands zu einer Notfallsitzung. Er beorderte wichtige Mitarbeiter zu einem Treffen nach Rabat. Hintergrund sind die Krise nach dem gescheiterten Verkauf von WM-Rechten und neue Vorwürfe aus Jordanien.
FIFA-Chef Gianni Infantino. (Archivbild)
Foto: Riza Ozel/AP/dpa
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HEUTE12:27 Uhr
Lage von niederländischem Waldbrand stabil – Warnung in NRW
Der Großbrand bei Venray in den Niederlande hat sich laut Behörden nicht ausgedehnt, die Lage ist stabil. Entwarnung gibt es nicht. Munition aus dem Zweiten Weltkrieg behindert die Löscharbeiten, die Armee setzt neben dem Sprengstoffräumdienst auch Löschhubschrauber ein. In NRW, Kreis Kleve, sollen wegen anhaltenden Brandgeruchs Fenster und Türen geschlossen gehalten bleiben.
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HEUTE12:01 Uhr
Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022
Bei Ipsos verlieren CDU/CSU und SPD je einen Punkt aus 21 und 12 Prozent. Zusammen kommen sie auf 33 Prozent in der aktuellen Wahlumfrage. Damit erreicht die Union den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die AfD bleibt bei 28 Prozent. Es folgen die Linken mit 13 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent (+1), die FDP 5 Prozent (+1) und das BSW mit 3 Prozent. Befragt wurden 1.000 Wahlberechtigte.
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HEUTE11:43 Uhr
Wetterlage entspannt sich ab Donnerstag
Heute gilt noch eine amtliche Hitzewarnung des Wetterdienstes im Süden und Osten des Landes. Es werden zwischen 30 und 37 Grad erwartet. Die Gewittergefahr steigt vor allem im mittleren Deutschland sowie im Südosten südlich der Donau. Örtlich sind Unwetter möglich. Ab Donnerstag entspannt sich die Lage und es wird kühler.
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HEUTE11:25 Uhr
Niedrigwasser Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus
Angesichts des Niedrigwassers im Rhein weichen Unternehmen auf Schiene und Lkw aus. „Die Lieferungen per Schiff sind stark eingeschränkt und die Schiffe mit deutlich weniger Ladung als üblich unterwegs“, erklärte der Spezialchemie-Konzern Lanxess. „Da einzelne Lade- und Entladestellen nicht mehr erreichbar sind, stellen wir möglichst auf Bahn- und Straßentransporte um.“
Für den Schiffsverkehr wird der niedrige Wasserstand im Rhein zunehmend zum Problem.
Foto: Federico Gambarini/dpa
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HEUTE11:04 Uhr
Bei Athen: Waldbrände unter Kontrolle
Westlich von Athen sind die Waldbrände unter Kontrolle, aber nicht gelöscht. Die Feuerwehr bekämpft weiterhin Glut und neue Kleinbrände. Teilweise können die Bewohner zurückkehren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat schnelle Hilfe zugesagt und eine Krisensitzung einberufen. Diskutiert wird ein Zuschuss für eine Unterkunft für die, die ihr Heim verloren haben. Für Landwirte, Betriebe und Anlagen gibt es gesonderte Hilfen.
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HEUTE10:30 Uhr
Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.
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2. Aug.10:09 Uhr
Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent
Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.
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HEUTE9:52 Uhr
Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will.
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HEUTE9:36 Uhr
CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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HEUTE9:21 Uhr
Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans
Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.
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HEUTE8:59 Uhr
Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen
Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 17 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter.
Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.
Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images
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HEUTE8:38 Uhr
Immer mehr Rentner gehen arbeiten
Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.
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HEUTE8:22 Uhr
Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro
Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.
Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.
Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images
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HEUTE7:44 Uhr
Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an
Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.
Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE7:32 Uhr
Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.
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HEUTE6:40 Uhr
Höchste Warnstufe in Guatemala
Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist drei Provinzen mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Mindestens 29.000 Menschen seien direkt durch herabfallende Asche betroffen. Das Auswärtige Amt in Berlin rief Deutsche in Guatemala auf, den Anweisungen der Behörden zu folgen.
Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.
Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images
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HEUTE6:23 Uhr
Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.
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HEUTE6:02 Uhr
Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus
Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.
Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.
Foto: Mario Tama/Getty Images
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HEUTE5:31 Uhr
Funktionär wirft FIFA Erpressung vor
Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance.
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HEUTE4:16 Uhr
Mehr Firmengründungen in Deutschland
2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
In Sachsen-Anhalt sieht Kulturstaatsminister Weimer die Kultur gefährdet - darunter das Bauhaus Dessau. Der Grund: Die AfD spricht im Zusammenhang mit dem Bauhaus von einem „Irrweg“. - Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
HEUTE10:35 Uhr
NATO-Sprecher: Drohne nahe ukrainischem Flugzeug
Die nächtliche Drohne am Leipziger Flughafen war laut einem NATO-Sprecher in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs gesichtet worden. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen an der Drohne Sprengstoff und ein Zünder befestigt gewesen sein.
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HEUTE10:30 Uhr
Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut ab. Israel ist vor allem gegen einen Abzug seiner Truppen. Netanjahu fordert die vollständige Entwaffnung der Hamas und machte Änderungsvorschläge. Die Hamas hatte den Plänen unter Bedingungen zugestimmt.
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2. Aug.10:09 Uhr
Städtetag: ÖPNV droht Rückgang um über zehn Prozent
Der Deutsche Städtetag rechnet bundesweit 2026/27 mit über zehn Prozent weniger Angeboten im ÖPNV. Das derzeitige Niveau sei nicht zu halten, Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken abbestellt. Grund sind die schwachen Finanzen der Kommunen. In den nächsten fünf Jahren fehlen 14 Milliarden Euro, höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr verschärften die Lage.
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HEUTE9:52 Uhr
Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will.
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HEUTE9:36 Uhr
CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Thorsten Frei.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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HEUTE9:21 Uhr
Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans
Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.
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HEUTE8:59 Uhr
Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen
Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 15 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter.
Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.
Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images
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HEUTE8:38 Uhr
Immer mehr Rentner gehen arbeiten
Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.
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HEUTE8:22 Uhr
Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro
Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.
Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.
Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images
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HEUTE7:44 Uhr
Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an
Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.
Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE7:32 Uhr
Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb zunächst gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
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HEUTE7:01 Uhr
Erneut Hitze und Gewitter
Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.
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HEUTE6:40 Uhr
Höchste Warnstufe in Guatemala
Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist im Land die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und eine komplette Ortschaft zerstört.
Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.
Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images
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HEUTE6:23 Uhr
Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.
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Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus
Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.
Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.
Foto: Mario Tama/Getty Images
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Funktionär wirft FIFA Erpressung vor
Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance.
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HEUTE4:16 Uhr
Mehr Firmengründungen in Deutschland
2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
In Sachsen-Anhalt sieht Kulturstaatsminister Weimer die Kultur gefährdet - darunter das Bauhaus Dessau. Der Grund: Die AfD spricht im Zusammenhang mit dem Bauhaus von einem „Irrweg“. - Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
HEUTE9:52 Uhr
Weimer sieht sich als „Kulturkämpfer“ gegen AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem Abrutschen Deutschlands nach Rechtsaußen und kündigt einen persönlichen „Kulturkampf“ gegen die AfD an. In Sachsen-Anhalt sieht er die Kultur gefährdet, das betreffe beispielsweise das Bauhaus Dessau. Weimer bekräftigte, dass er nur diese eine Legislaturperiode im Amt bleiben will.
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CDU-Fraktionschef gegen Zusammenarbeit mit Linke
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Linken. Eine Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt schließt er aus. Zuvor hatte Linken-Chef Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgerufen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
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Nordkorea reagiert auf Aufrüstung Japans
Nordkorea will nach eigenen Angaben zusätzliche militärische Optionen schaffen. Kim Yo Jong war Japan nach Plänen zum Ausbau der Armee die „Verwandlung in einen Kriegsstaat“ vor. Tokio begründet den Ausbau seiner Streitkräfte mit wachsenden militärischen Aktivitäten Nordkoreas, Chinas und Russlands.
Infineon steigerte im dritten Geschäftsquartal den Umsatz um 13 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro zum Vorjahresquartal. Der Gewinn wuchs um 39 Prozent auf 423 Millionen Euro. Wachstumstreiber sind KI-Rechenzentren, Netzinfrastruktur sowie der Automobilbereich.
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Angriff auf Kiew – Ukraine konnte keine Rakete abschießen
Bei einem russischen Angriff auf die Region Kiew in der Nacht starben mindestens 15 Menschen. Die ukrainische Armee konnte nach eigenen Angaben keine Rakete abschießen. Russland setzte 115 Drohnen und 28 Raketen ein, 98 Drohnen wurden abgefangen. Kiew beklagt einen Mangel an Abwehrraketen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem Angriff gegen Logistik- und Verteilzentren militärischer Güter.
Ein Lagerhaus, das bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen am Stadtrand von Kiew in den frühen Morgenstunden des 5. August 2026 zerstört wurde.
Foto: Roman Pilipey/AFP via Getty Images
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Immer mehr Rentner gehen arbeiten
Laut Mikrozensus 2025 ist fast jeder sechste Rentner zwischen 65 und 74 Jahren erwerbstätig (14 Prozent). Im Vorjahr waren es 13 Prozent. Von den 65- und 66-jährigen Rentenbeziehern arbeiten knapp ein Fünftel (19 Prozent), von den 73- und 74-Jährigen noch 8 Prozent.
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Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro
Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.
Der wasserstoffbetriebene Zug Mireo Plus H des Gemeinschaftsprojekts H2goesRail von Siemens Mobility und der Deutschen Bahn bei der Präsentation auf dem Siemens-Testgelände 2022.
Foto: Bernd Lauter/AFP via Getty Images
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HEUTE7:44 Uhr
Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an
Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.
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Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohne zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Laut „BILD“ trug sie einen Zünder und ein Päckchen mit Sprengstoff. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb zunächst gesperrt. Ein Sprengstoffroboter war im Einsatz. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
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Erneut Hitze und Gewitter
Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.
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Höchste Warnstufe in Guatemala
Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist im Land die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und eine komplette Ortschaft zerstört.
Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.
Foto: Johan Ordonez/AFP via Getty Images
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Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.
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Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus
Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.
Am 3. Juli 2025 in Altadena, Kalifornien, nach dem Eaton-Feuer.
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Funktionär wirft FIFA Erpressung vor
Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance.
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Mehr Firmengründungen in Deutschland
2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
Linken-Chef Luigi Pantisano (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Siemens Energy steigert Gewinn auf 1,2 Milliarden Euro
Von April bis Juni verdiente Energietechnikkonzern Siemens Energy nach Steuern 1,2 Milliarden Euro, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit 2022 ist das Windgeschäft Siemens Gamesa profitabel und machte 56 Millionen Plus. Das Geschäft mit Gasturbinen und deren Wartung sowie die Netztechnik verbesserte sich.
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Linken-Chef Pantisano bietet CDU Zusammenarbeit an
Linken-Chef Luigi Pantisano ruft die CDU trotz früherer scharfer Kritik an der Partei zur Zusammenarbeit auf. Seine Aussage, die CDU mache faschistische Politik sei falsch, er habe sich entschuldigt. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnten CDU und Linke auf eine Kooperation angewiesen sein, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD erreichen wollen.
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Drohne und verdächtiger Gegenstand stören Flugverkehr in Leipzig
Am Flughafen Leipzig/Halle führte in der Nacht eine Drohnensichtung zu erheblichen Einschränkungen im Frachtflugverkehr. Nach zwei Stunden lief die Nordbahn wieder; die Südbahn blieb zunächst gesperrt. Dort wurde ein unbekannter Gegenstand entdeckt, der inzwischen von der Bundespolizei gesichert ist. Mehrere Flüge wurden umgeleitet.
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Erneut Hitze und Gewitter
Der Wetterdienst erwartet am Mittwoch wechselnde Bewölkung und auch längere sonnige Abschnitte. Gewitter sind weiterhin möglich. Die Temperaturen können in Ostbayern bis 38 Grad steigen. Gegen Abend könnte es vor allem südlich der Donau Schauer und kräftige Gewitter geben mit erhöhtem Unwetterpotential. Ab Donnerstag wird es kühler.
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Höchste Warnstufe in Guatemala
Wegen des Ausbruchs des Volcán de Fuego (Feuervulkan) nahe der Hauptstadt Guatemala-Stadt ist im Land die höchste Warnstufe Rot ausgerufen worden. Betroffen seien die Regionen Sacatepéquez, Chimaltenango und Escuintla. Hunderte Menschen mussten ihre Häuser verlassen. 2018 waren bei einem Ausbruch mindestens 215 Menschen ums Leben gekommen und eine komplette Ortschaft zerstört.
Der Anfang des heutigen Ausbruchs des Vulkan Fuego in Alotenango, etwa 65 Kilometer südwestlich von Guatemala-Stadt, am 4. August 2026.
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HEUTE6:23 Uhr
Sorge um Deutschlands Top-Bonität wächst
Bundesregierung und Ökonomen warnen vor einer Herabstufung Deutschlands AAA-Rating der Kreditwürdigkeit. Bei anhaltend hoher Verschuldung und schwachem Wachstum könnten die Ratingagenturen dies infrage stellen. S&P Global, Moodys und Fitch bestätigten die Top-Bonität im Frühjahr; laut Fitch hat der Druck zugenommen.
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HEUTE6:02 Uhr
Untersuchung: Strommast löste 2025 Brand bei Los Angeles aus
Das Eaton-Feuer im Raum Los Angeles im Januar 2025 ging von einem Hochspannungsmast des kalifornischen Versorgers Southern California Edison aus. Das ergaben Ermittlungen der Feuerwehr des Bezirks. Bei dem Brand nahe Pasadena und Altadena kamen 19 Menschen ums Leben, mehr als 9.000 Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Im Zusammenhang mit dem Palisades-Feuer wurde ein Mann wegen Brandstiftung angeklagt.
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HEUTE5:31 Uhr
Funktionär wirft FIFA Erpressung vor
Jordaniens Verbandschef Ali bin al-Hussein wirft der FIFA vor, dem Land das Preisgeld von 4,2 Millionen Dollar für den zweiten Platz beim Arab Cups vorzuenthalten. Ihm sei gesagt worden, dass es dem Fußballverband helfen würde, wenn er FIFA-Chef Infantino unterstützen würde. Prinz Al-Hussein war 2016 im Rennen um die Präsidentschaft des Weltverbands gegen Infantino angetreten, hatte aber keine Chance.
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HEUTE4:16 Uhr
Mehr Firmengründungen in Deutschland
2025 stieg die Zahl der Firmengründungen laut Deutschen Industrie- und Handelskammer um mehr als 20.000 auf gut 171.000. 36 Prozent nannten mangels Erwerbsalternativen als Hauptgrund – der höchste Stand seit elf Jahren. einen breiten unternehmerischen Aufbruch sieht die DIHK nicht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem temporären Amtssitz. (Archivbild) - Foto: Ebrahim Noroozi / POOL / AFP via Getty Images
Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.
Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft
Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“
AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.
Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt
Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
12.900 Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2026.
Viele Startups geben innerhalb der ersten beiden Jahre wieder auf.
Die Softwarebranche wächst weiterhin am stärksten.
Institut fürchtet Versorgungsengpässe durch Niedrigwasser auf Flüssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht mit Blick auf die Wirtschaft eine ermutigende Entwicklung. So hätten sich zwischen Januar und Juni 2026 mehr als 3.000 neue Firmen gegründet, sagte er in seiner Regierungserklärung im Juli. Er berief sich dabei auf die aktuellen Zahlen des Startup-Verbands. Das seien fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Positiv wertete Merz auch die Voraussage des Statistischen Bundesamtes, dass für die Monate Mai und Juni einen „deutlich höheren Produktionsanstieg“ erwartet.
KI ein Treiber bei Startups
Laut destatis zeigte sich im Mai kurzfristig eine leichte Belebung bei der Produktion. Gegenüber dem Vormonat stieg die Produktion um 0,9 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2025 gab es allerdings keine Veränderung. Die Entwicklung hätte vor allem Zuwächse in der Automobilindustrie beeinflusst, die bei 3,6 Prozent Plus gegenüber dem Vormonat lagen. Auch im Baugewerbe war mit 0,9 Prozent eine Zunahme zu registrieren.
Der Startup-Verband nennt in seinem Bericht vom 7. Juli 2026 exakt 3.053 Neugründungen zwischen Januar und Juni. Dies seien 52 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres und mehr Gründungen als in den zwölf Monaten des Jahres 2024.
Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Verena Pausder nannte die Entwicklung eine in Deutschland noch nie dagewesenen Gründungsdynamik. „KI senkt die Hürden fürs Gründen deutlich und immer mehr Menschen nutzen diese Chance. Damit aus dem Gründungsboom auch ein Wachstumsboom wird, muss die Politik jetzt beim Thema Kapital liefern – sonst entstehen die Ideen hier und die Champions woanders.“
Dem Bericht des Verbandes zufolge haben 1.038 der 3.53 Neugründungen einen „klaren KI-Bezug“. Die weiterhin stärkste Branche sei der Softwaresektor mit 844 Neugründungen. Die Bereiche Medizin (244) und Lebensmittel (181) zählen laut Bericht zu den gründungsstärksten.
Um Existenzgründungen zu fördern, hat das Bundeskabinett am 22. Juli 2026 eine „Startup- und Scaleup-Strategie“ beschlossen. Die Strategie verfolgt laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drei Ziele: Gründungen zu erleichtern, das Wachstum junger Unternehmen zu beschleunigen und Innovationen in Deutschland zu halten.
Viele Startups geben nach kurzer Zeit wieder auf
So ermutigend wie Merz die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland sieht, ist sie allerdings nicht. Das zeigen die Zahlen aus einer Analyse der Creditreform Wirtschaftsforschung. Demnach ist die Zahl der Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2026 deutlich gestiegen. 12.900 Insolvenzen bedeuten den höchsten Stand seit 2013. Besonders betroffen sind der Studie zufolge junge Unternehmen.
So stieg die Zahl der Insolvenzen von Firmen, die höchstens zwei Jahre am Markt waren, um 25,3 Prozent. Bei drei bis vier Jahre alten Unternehmen registrierte Creditreform mit 11,1 Prozent einen zweistelligen Anstieg. Dies erkläre sich mit einer zunehmenden „Gründungsdynamik“, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung.
„Nach jahrelangem Rückgang werden nun wieder mehr Unternehmen gegründet. Viele Menschen suchen ihr Heil in der Selbstständigkeit, weil die Spannungen am Arbeitsmarkt signifikant zunehmen. Mehr Gründungen heißt aber auch, dass mehr scheitern. Das schwierige Umfeld verzeiht keine Fehlkalkulationen.“
Insgesamt setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal fort, jedoch mit geringerem Tempo. Nach einem Plus von 0,4 Prozent im ersten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal nur noch um 0,2 Prozent zu, vermeldet destatis.
Eine positive Entwicklung des ohnehin schon schwachen BIP könnte nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) durch das Niedrigwasser in deutschen Flüssen in diesem Jahr zunichtemachen. Ein „längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könnte das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken“, sagte IW-Ökonom Thilo Schäfer der „Bild“-Zeitung. Demnach könnte das Wachstum um 0,4 Punkte niedriger ausfallen als bisher erwartet.
„Das hatten wir schon einmal 2018“, so Schäfer weiter. Damals sei etwa 0,4 Prozent des Wirtschaftswachstums betroffen gewesen. „Das ist eine Größenordnung, wo wir uns im Moment überhaupt, wenn es gut läuft, befinden.“
Das Niedrigwasser im Rhein hatte aufgrund von Hitze und Trockenheit am Wochenende in Köln, Bonn und weiteren Orten neue Tiefststände erreicht. Bei Niedrigwasser können deutlich weniger Waren transportiert werden, die Produktion in zahlreichen Branchen muss daher gedrosselt werden.
„Für die Wirtschaft bedeutet das echte Lieferengpässe, denn die Schiffe können schon seit einiger Zeit nur noch mit geringerer Beladung den Rhein runterfahren“, sagte Schäfer der Zeitung. In Köln finde beispielsweise gar keine Schifffahrt mehr statt. „Das heißt, dass wichtige Waren für die Chemie, die Stahlindustrie, für Raffinerien nicht mehr an ihrem Bestimmungsort ankommen.“ Auch andere Flüsse seien derzeit von Niedrigwasser betroffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, dass die Union bei den Wählern wieder mehr an Zustimmung gewinnen könnte, wenn anstelle von Friedrich Merz (CDU) jemand anderes Bundeskanzler wäre. Das berichten der „Stern“ und der Sender RTL, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben.
43 Prozent der Deutschen halten derzeit einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Sechs Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“. Vor allem bei Bürgern aus dem Westen ist die Bereitschaft für einen Kanzlerwechsel gewachsen.
Anhänger von SPD, Grüne und Linke eher für anderen Kanzler
Anfang Juni hatten sich noch 41 Prozent der Bürger für einen Kanzlerwechsel ausgesprochen. Damals machte unter anderem der „Stern“ die Debatte um den möglichen Kandidaten Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, öffentlich.
Von den Anhängern der CDU/CSU spricht sich aktuell mit 46 Prozent nur eine Minderheit für einen Wechsel aus, 48 Prozent sind dagegen skeptisch.
SPD-, Grünen- und Linken-Wähler glauben eher, dass die Union mit einem anderen Kanzler als Merz größere Chancen auf bessere Wahlergebnisse hätte. Insgesamt ist die Zustimmung bei den Lagern aller Parteien seit Anfang Juni für einen Kanzlerwechsel leicht gestiegen.
Die Anhänger der AfD misstrauen weiterhin einem Kanzlerwechsel: 69 Prozent glauben nicht, dass ein anderer Kandidat oder Kandidatin der CDU/CSU nützen würde. (dts/red)
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
Wie geht es weiter mit der „Rente mit 63“? Symbolbild. - Foto: industryview/iStock
In Kürze:
SPD-Fraktion bringt Nachbesserungen für Härtefälle ins Spiel.
CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen.
CSU-Politiker Dorn bezeichnet die abschlagsfreie Rente als „Privileg“.
AfD und Linke sprechen von einem Wahlkampfmanöver im Osten.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ ist eine von 33 Empfehlungen, die die Rentenkommission der Bundesregierung im Juni 2026 vorgelegt hat. Die Regierung betonte damals, das Maßnahmenpaket könne nur als Gesamtpaket umgesetzt werden. Änderungen an einzelnen Punkten könnten den Kompromiss gefährden. Doch jüngste Äußerungen aus der Politik deuten darauf hin, dass zumindest punktuelle Nachbesserungen nicht mehr ausgeschlossen werden.
Nachbesserungen sind möglich
So zeichnet sich im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen eingebrachte Rentenpaket zumindest bei Härtefällen Bewegung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der WELT zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar. Sie sei „ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform“, sagte er der „Rheinischen Post“: Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang.
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“
Nach Fratzschers Einschätzung würde der Verzicht auf die Abschaffung der „Rente mit 63“ zudem die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung zulasten der Jüngeren weiter verschärfen. Auch würden nach seinen Worten eher Besserverdienende und Männer profitieren, während Menschen mit erhöhtem Risiko für Altersarmut seltener von der Regelung Gebrauch machten. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“
Gegen die Empfehlung der Rentenkommission hatten sich hingegen die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Söder: Weniger arbeiten und früher in Rente funktioniert nicht
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Markus Söder. „In der Sache muss man aufpassen, dass man nicht das ganze Rentenpaket aufschnürt“, sagte er zu Beginn des „ARD“-Sommerinterviews am Sonntag. „Wir müssen auf die Herausforderung der Demografie eine langfristige Antwort haben, und die Rentenreformkommission hat da gute Arbeit geleistet.“ Er glaube nicht, „dass alle Vorschläge zusammen – wir müssen weniger arbeiten oder früher in Rente gehen – auf Dauer funktionieren“.
Auch der CSU-Politiker Florian Dorn, einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission, will am Aus für die „Rente mit 63“ festhalten. Würde dieser Punkt gestrichen, geriete aus seiner Sicht das gesamte Rentenpaket in Gefahr. „Das Privileg der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte kostet die Solidargemeinschaft, also die Beitrags- und Steuerzahler, jährlich mehrere Milliarden Euro“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Abschaffung dieser Regelung bezeichnete Dorn als zentralen „Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bereits bekräftigt, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der „Rente mit 63“ als Teil des Reformpakets festhält.
Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären
Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte das Reformpaket als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die SPD-Chefin forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der „Rente mit 63“ zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket wieder aufzuschnüren, wenn dies der Wunsch der Union sei. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte sie im ZDF-„Sommerinterview“.
Indes kommt aus den eigenen Reihen Widerstand. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt ein Aus für die „Rente mit 63“ ab. In der „Bild am Sonntag“ begründete er dies so: „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.“ Sie hätten sich „das verdient“.
Auch die AfD kritisiert die Pläne der Bundesregierung. Die Koalition schnüre „überfällige Korrekturen mit Zumutungen zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt“, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer. So wolle sie die Menschen länger arbeiten lassen, „am Ende bis 70“. Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt habe, „hat eine sichere Rente verdient“. Die Regierungen „haben die Sozialkassen über Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren Versäumnisse auszubaden“, betonte Springer.
Dass sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen nachvollziehbar, sagte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Position hätten sie jedoch nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
Das Führungsduo der Rentenkommission übergab den Kommissionsbericht im Juni an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). (Archivfoto)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Linke: Abschaffung der „Rente mit 63“ geht an der Realität vorbei
Auch die Grünen fordern nach Agenturangaben Verlässlichkeit und den Erhalt des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Wer seinen Renteneintritt geplant habe, müsse sich auf die geltenden Regeln verlassen können.
Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstelle, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, weiterhin ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, habe diese Verlässlichkeit verdient.
Auch die Linke lehnt eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Die Forderung gehe „völlig an der Realität vorbei“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin Sarah Vollath. Wer 45 Jahre lang „hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch in Zukunft das Recht haben, frei über den Ruhestand entscheiden zu dürfen“, betonte sie.
Das Vorhaben von Union und SPD, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, nannte Vollath „falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen“. Es sei „gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“. Sie befürchte allerdings, dass diese „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, inzwischen aber nicht mehr ganz zutreffendes Schlagwort. Tatsächlich ist der abschlagsfreie Renteneintritt bei 45 Versicherungsjahren derzeit erst ab einem Alter von 64 Jahren und sechs Monaten möglich.
An vier Abenden laden Schauspieler Dieter Hallervorden und Ministerpräsident Sven Schulze vor der Landtagswahl zum Gespräch. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Schauspieler Dieter „Didi“ Hallervorden sorgt mit einem Kabarettauftritt bei Wahlkampfveranstaltungen von Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze für Wirbel.
Nach Veranstaltungen in Halle und Magdeburg in den vergangenen Tagen gehe es wie geplant nächste Woche in Dessau und Naumburg weiter, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Mario Karschunke, dpa.
Die Veranstaltungen seien sehr gut gebucht. Für Dessau am Montag gebe es rund 600 Anmeldungen.
Gemeinsam auf einer Bühne: Ministerpräsident und Schauspieler
Bei dem Gesprächsformat mit dem Titel „Kultur braucht Freiheit“ stehen der Schauspieler und der Ministerpräsident gemeinsam mit einer Moderatorin auf der Bühne.
Es geht um den persönlichen Begriff von Freiheit, was eine lebendige Demokratie braucht und welche Rolle Kunst, Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt spielen.
Schauspieler Dieter Hallervorden unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt, kritisiert sie aber auch.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Hallervorden bringt musikalische Beiträge mit und legt den Fokus stark auf Frieden. Die aktuelle Verteidigungs- und Rüstungspolitik lehnt der 90-Jährige ab. Auch auf die von ihm bereits früher kritisierte Israel-Politik nimmt er Bezug: In einem Hintergrundvideo zu einer Gesangseinlage von ihm ist kurz ein Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu sehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte dazu der „Bild“: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Sie sagte weiter: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“
Sven Schulze hatte schon in der Magdeburger Veranstaltung am Mittwoch auf der Bühne mit Blick auf sich selbst rhetorisch gefragt: „Kann der denn eine Veranstaltung machen, wo der Dieter Hallervorden denn so ein Lied singt? Ich sage ja, weil das ist eigentlich das, was ich mir vorstelle. Ich möchte kein Land haben und kein Land regieren als Ministerpräsident, wo ich das Gefühl habe, hoffentlich sprechen sie alle das, was ich sage. Sondern ich möchte schon auch Gegenrede haben.“
Der CDU-Landesverband erklärt: „Die Veranstaltung war bewusst als Gesprächsformat angelegt. Sie sollte zeigen, dass Menschen trotz unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander im Gespräch bleiben können.“
Und: „Wir dürfen das Streiten nicht verlernen – unterschiedliche Auffassungen müssen nebeneinanderstehen können, ohne dass der Respekt füreinander verloren geht.“ Das bedeute nicht, dass sich Schulze oder die CDU Sachsen-Anhalt jede dort geäußerte Meinung zu eigen machten.
Sven Schulze am 20.07.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU: Hallervorden bot Schulze Unterstützung an
Laut CDU kam Hallervorden mit dem Wunsch auf Schulze zu, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. „Dabei war von Anfang an klar, dass Herr Hallervorden als Künstler – in Sachsen-Anhalt geboren – seine eigenen Texte und Inhalte verantwortet und sich diese nicht vorgeben lässt.“
Der Landesverband macht klar: „Die politischen Positionen der CDU Sachsen-Anhalt ergeben sich aus ihren Beschlüssen und den Aussagen ihrer Verantwortungsträger und nicht aus künstlerischen Beiträgen von Gästen einer Veranstaltung.“
Hallervorden will die absolute Mehrheit der AfD verhindern
Hallervorden mischt im Wahlkampf mit, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kann die AfD bereits mit 40 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. Das möchte ich unbedingt verhindern“, hatte er Anfang der Woche dpa gesagt.
Fünf Wochen vor der Wahl führt die Partei dort laut Umfragen deutlich vor der derzeit regierenden CDU und den anderen Parteien.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen vor den Landtagswahlen im September mit großem Vorsprung in Führung.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Kampagne mit anderen Kulturschaffenden
Gemeinsam mit anderen Kulturschaffenden, wie Tatort-Schauspieler Axel Prahl und Komiker Oliver Kalkofe, hat der 1935 in Dessau geborene Hallervorden eine Kampagne ins Leben gerufen. Sie empfiehlt Wählern, ihr Kreuz bei CDU, SPD, FDP, Grünen oder Linken zu setzen.
In seinem bei der CDU-Veranstaltung vorgetragenen Lied wendet sich Hallervorden an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch dort, wo keiner wohnt. Kämpft gefälligst auf dem Mond!“, heißt es im Song.
Beim Auftritt in Halle erklärte der Künstler dem Publikum: „Ich würde, wenn das hier Bundesebene wäre, für Friedrich Merz keine Reklame machen, das ist hier bei Sven anders.“ (dpa/red)
Ina Scharrenbach ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Etwa 4.000 DIN-Normen betreffen das Bauwesen in Deutschland.
Bauministerin Scharrenbach: NRW verabschiedet sich von Regelungswut.
Das neue Gesetz bedeutet nicht, dass Bauen nun billiger wird und schneller geht.
Für Anlagen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, entfällt künftig das Baugenehmigungsverfahren.
Einfacher, schneller und digitaler Bauen: Mit diesen Schlagwörtern fasst Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Verabschiedung des Entwurfs über ein „Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ zusammen.
Weniger Arbeit für die Verwaltungen
Der „BauCode NRW“ tritt am 1. September 2026 in Kraft. Er soll Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfachen, Bürokratie reduzieren, die Verantwortung der am Bau Beteiligten stärken sowie Umbau und Nutzungsänderung bestehender Gebäude erleichtern. Wie Scharrenbach erläutert, setzt das Land auf digitale Verfahren und entlastet die Bauaufsichtsbehörden von Verwaltungsaufgaben.
Mit dem dritten Änderungsgesetz setze das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung den Kurs zur Beschleunigung und Vereinfachung von Bauverfahren fort. Der „BauCode NRW“ verfolgt das Ziel eines modernen, effizienten und zukunftsfesten Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen. Nach Hamburg und Baden-Württemberg wird Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland sein, in dem das Stellen eines Bauantrags auf digitalem Weg verpflichtend ist.
Ein wichtiger Aspekt des „BauCode NRW“ ist die Neuausrichtung der technischen Regeln. So müssen im Bauordnungsrecht künftig nur noch die sicherheitsrelevanten Vorgaben der Verwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ berücksichtigt werden. Dadurch müssen 90 Prozent der bisherigen DIN-Regelungen nicht mehr beachtet werden, was laut Scharrenbach mehr Spielraum für Lösungen schafft. Nordrhein-Westfalen sagt „Ciao zur Regelungswut in Deutschland“, so die Ministerin.
Das neue Gesetz bedeute allerdings nicht, dass nun schneller und auch preiswerter gebaut werden könne, erläutert das Deutsche Institut für Normung (DIN) auf seiner Internetseite. So soll der Wegfall des Verweises auf anerkannte Regeln der Technik in erster Linie verdeutlichen, welche Vorgaben im Bauordnungsrecht berücksichtigt werden müssen. Die Rahmenbedingungen für Planen und Bauen würden so verlässlicher, es bedeute aber nicht eine automatische Vereinfachung des Bauprozesses. Das DIN weist zudem darauf hin, dass die bestehenden Normen weiter gültig bleiben, ihre verbindliche Bedeutung im Bauordnungsrecht werde jedoch neu eingeordnet.
Kritik an Teilen der Neuregelung
Es sei auch nicht so, dass für künftige Bauherren 90 Prozent der Baunormen nicht mehr gälten. So gebe es ohnehin kein Bauprojekt, bei dem alle rund 4.000 Normen beachtet werden müssten. Dazu gehörten etwa Normen für Stall-Klima oder Kunstrasen, erläutert DIN weiter. Doch spielten die bei der Errichtung eines Einfamilienhauses keine Rolle, wohl aber technische Regelungen zum Brandschutz.
Etwa ein Fünftel der Normen beschäftigten sich mit der Sicherheit von Bauten. Sie seien in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) aufgelistet und behielten trotz einer Änderung des Gesetzes ihre Gültigkeit. Neu sei vor allem, dass eine bisherige unklare gesetzliche Formulierung entfalle. Dadurch solle verhindert werden, dass mehr Normen berücksichtigt werden, als tatsächlich erforderlich sind.
Kritik an Teilen der neuen Landesbauordnung (LBO) übt Annette Hillebrandt. Sie ist Professorin am Lehrstuhl für Baukonstruktion, Entwurf und Materialkunde der Universität Wuppertal. Unter § 62 der LBO ist nun auch der Bau von „Anlagen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen“, vom Bauverfahren befreit. Doch auch bei diesen Bauten sei zu beachten, dass für die versiegelten Flächen ein Ausgleich geschaffen werde. „Die Inanspruchnahme neuer, noch unbebauter Flächen widerspricht den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung und der EU“, schreibt Hillebrandt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sehe vor, den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 Hektar zu senken, aktuell seien es bundesweit 50 Hektar, führt die Professorin aus.
Benachteiligung für kleinere Bauvorhaben
Annette Hillebrandt moniert auch, dass für Wohngebäude, die unter 5.000 Quadratmeter Brutto-Grundfläche (BGF) liegen, kein Bauantrag mehr nötig ist. So gebe es niemanden, der überprüfe, ob es am Ende nicht doch eher 6.000 Quadratmeter sind, oder ob das Haus nicht doch ein Geschoss mehr hat. Sie sieht in der Regelung eine Benachteiligung kleinerer Bauvorhaben gegenüber großen Projektentwicklern. „Man nimmt – unter dem Deckmäntelchen der Wohnraumschaffung – deutlich den Lobby-Einfluss großer Investoren, Projektentwickler und Baufirmen wahr“, führt sie weiter aus.
Bleiben Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde ungehört? - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
In Kürze:
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fordert eine Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent.
Linke und AfD sprechen sich für Änderungen aus, die Union lehnt eine Reform ab.
Der knappe BSW-Wahlausgang mit 4,981 Prozent verschärft die Debatte.
Die Debatte über die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. Auslöser ist ein Vorstoß des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er bezeichnete die Sperrklausel als „nicht mehr zeitgemäß“ und sprach sich dafür aus, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Seine Begründung: Millionen Wählerstimmen würden derzeit ohne parlamentarische Wirkung bleiben.
Papier verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nach seinen Angaben rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprangen. Eine Demokratie müsse auch neuen Parteien ermöglichen, sich politisch zu etablieren. Die aktuelle Regelung erschwere dies und könne zu einer „parteipolitischen Versteinerung“ führen.
Ein Mikrofon ist auf dem Rednerpult vor einer Wahlveranstaltung der Christlich Demokratischen Union (CDU) im GENO-Haus am 8. März 2026 in Stuttgart, Süddeutschland, zu sehen.
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Zwischen Wahlgleichheit und stabilen Mehrheiten
Hinter der Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde steht ein grundsätzlicher Konflikt des deutschen Wahlsystems: Soll möglichst jede politische Strömung im Parlament vertreten sein – oder soll verhindert werden, dass eine Vielzahl kleiner Parteien die Regierungsbildung erschwert?
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert, dass die Sperrklausel vor allem eingeführt wurde, um einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Mehrheiten zu sichern. Befürworter einer Reform argumentieren dagegen mit der Wahlgleichheit und kritisieren, dass Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Marke ohne direkte parlamentarische Wirkung bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur äußerst knapp an der Sperrklausel. Das BSW hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und eine Überprüfung des Wahlergebnisses angestoßen. Der Fall gilt als aktuelles Beispiel dafür, wie stark eine feste Sperrklausel über die parlamentarische Vertretung einer Partei entscheiden kann.
Die Befürworter einer Änderung sehen in dem knappen Ergebnis einen Anlass, die bestehende Regelung zu überprüfen. Kritiker halten dagegen, dass eine niedrigere Hürde nicht automatisch zu mehr politischer Stabilität führen würde. Über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
BSW-Logo am 06.12.2025
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Linke unterstützt Drei-Prozent-Vorschlag – AfD will Abschaffung
Unterstützung für Papiers Vorschlag kommt von der Linken. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Die Partei unterstütze deshalb eine Absenkung auf drei Prozent.
Noch weiter geht die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Teile der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel keine parlamentarische Wirkung hätten. Eine Drei-Prozent-Hürde lehnt sie jedoch ab und fordert stattdessen die vollständige Abschaffung der Sperrklausel.
Die Union lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte CDU-Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in schwierigen politischen Zeiten brauche Deutschland mehr Stabilität und keine zusätzlichen Hindernisse für Regierungsbildungen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Grund für eine Reform. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Fünf-Prozent-Klausel habe in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindert, dass neue Parteien in den Bundestag einzogen.
Lammert verwies auf die Grünen und die AfD, denen der Einzug in den Bundestag gelungen sei. Auch die Linke habe trotz der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels 2025 den Wiedereinzug geschafft. Das Argument, die Hürde schütze lediglich etablierte Parteien vor Konkurrenz, treffe deshalb nicht zu.
Zusätzliche politische Brisanz bekommt die Diskussion durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Kritiker, darunter BSW-Chef Fabio de Masi, werfen der SPD deshalb vor, die Debatte vor allem aus taktischen Gründen zu führen.
„Natürlich lässt sich darüber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal“, sagte de Masi.
Entscheidung über Reform bleibt offen
Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt damit ein Streitpunkt zwischen den Zielen eines möglichst repräsentativen Parlaments und der Sicherung stabiler Mehrheiten. Eine Änderung des Wahlrechts zeichnet sich derzeit nicht ab. Klar ist jedoch: Fälle wie das knappe Scheitern des BSW und die hohe Zahl nicht berücksichtigter Stimmen haben die Diskussion über die Zukunft der Sperrklausel neu entfacht. (afp/dpa/red)
Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. - Foto: Picture alliance / dpa
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.
Ausweisungen sollen einfacher möglich sein
Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
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COVID-Anhörung
Dr. Anthony Fauci wurde als ehemaliger Chefberater in der Covid-Krise vor dem US-Senat zur Veröffentlichung seines Tagebuchs befragt. Über 100 Mal verweigerte er die Aussage mit Berufung auf den 5. Verfassungszusatz, wonach er sich nicht selbst belasten müsse. Sein Tagebuch brachte insbesondere Aufzeichnungen zum Ursprung von COVID-19, CIA-Informationen zum Wuhan Labor und seinen Austausch mit internationalen Politikern hervor. Fauci erhielt 2025 eine präventive Begnadigung.
Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland sprunghaft verteuert. Im Juli lag die Inflationsrate bei 2,8 Prozent. Gleichzeitig stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent. Exporte legten zu, die Konsumausgaben blieben schwach. Ein spürbarer Aufschwung wird erst ab 2027 erwartet.
Umfrage in Sachsen-Anhalt
Die AfD bleibt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verliert 2 Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent. Es folgen die Linke und die SPD. Mit der aktuellen Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze ist weniger als ein Drittel zufrieden.
Die Bundesregierung arbeitet an Notfallplänen für den Fall, dass Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern. Mehrere Ressorts prüfen laut Medienberichten, wie militärische Mobilität auch bei fehlender Kooperation einer Landesregierung gesichert werden kann. Hintergrund sind mögliche AfD-Wahlerfolge in Ostdeutschland.
Nach russischen Angriffen auf die Ukraine ist in Polen ein zehn Meter großer Krater entdeckt worden. Der Einschlag ereignete sich rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einer Verletzung des polnischen Luftraums. Laut Tusk könnte ein russischer Marschflugkörper eingeschlagen sein.
Die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU rebellieren gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Rentenreform. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nach der Entschärfung des CDU-internen Konflikts um die Kabinettsumbildung droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Reform der Alterssicherung.
Die CDU-Politiker fordern, die besonderen Realitäten im Osten zu berücksichtigen. Demonstrativ verweisen sie auf ihre Position im Bundesrat.
„Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen.
„Das ist unsere gemeinsame Haltung“, betonte Kretschmer. Und er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben.
Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allein aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt.
Die Mehrheit beträgt also 35 Stimmen. Allerdings hat auch schon Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.
Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu
Die drei CDU-Ministerpräsidenten provozieren mit ihrer Forderung einen Konflikt mit Kanzler Merz. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni.
Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Das Modell wurde als „Rente mit 63“ bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten.
Merz hofft auf Ruhe nach Streit um Kabinettsumbildung
Der Bundeskanzler hatte gehofft, nach dem Streit um seine Kabinettsumbildung jetzt in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Er hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt.
Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Personalrochade abschließen konnte.
Weiter Unmut an der CDU-Basis
Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei. Dass die Stimmung dort immer noch gereizt ist, zeigt der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider.
Sie trat auch aus der CDU aus und begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals der Union und einem falschen Kurs der Bundesregierung.
Für Schnieder kam der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an die Spitze des Verkehrsministeriums.
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde an Stelle von Nina Warken (CDU) Bundesgesundheitsminister. Diese wechselte auf den Posten der Kanzleramtsministerin.
Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Frei forderte die Union auf, sich nun wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben.
Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen
Die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Länder stehen massiv unter Druck, weil die AfD dort in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Dies betrifft vor allem Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen.
„Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“
Wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen
In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.
Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Die drei Regierungschefs fordern in ihrem Papier Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.“ (dpa/red)
