US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze
Trump verspricht bei Parteitag in Dallas 5.000 US-Dollar für jeden erwachsenen Bürger, falls die Republikaner den Kongress halten.
Er hebt wirtschaftliche Erfolge hervor und sagt nach den Midterms sinkende Ölpreise voraus.
Trump warnt vor einem „kommunistischen“ Kongress, sollten die Demokraten gewinnen.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwochabend seine zweite Amtszeit als „die besten zwei Jahre in der Geschichte der Präsidentschaft“ und rief die Wähler bei einem historischen Midterm-Parteitag in Dallas dazu auf, die Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.
Trump versprach eine Dividende von 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) für jeden erwachsenen Bürger, sollten die Republikaner ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat behalten.
„Eure Stimme wird entscheiden, ob unser Land am Startpunkt der nächsten 250 Jahre stolpert oder nach vorn stürmt und nie wieder zurückblickt“, sagte Trump zu Beginn seiner Rede.
„Wählt die Republikaner, und wir werden die Welt für Generationen hinter uns lassen.“
Der zweitägige Parteitag begann am 9. September, weniger als zwei Monate vor der Novemberwahl, im Rahmen von Trumps Bemühungen, den Republikanern in knappen Rennen Rückenwind zu geben und der Partei zu helfen, den Kongress zu halten.
In seiner Rede hob der Präsident seine Politik hervor und skizzierte zentrale Erfolge der Republikaner unter seiner Führung, darunter eine stärkere Grenzsicherung, weniger Kriminalität, eine gestiegene Energieproduktion und Steuersenkungen für Arbeitnehmer. „Das 401(k)-Konto des typischen Amerikaners ist um fast 50.000 US-Dollar (rund 43.000 Euro) gestiegen, und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung haben den niedrigsten je verzeichneten Stand erreicht“, sagte Trump.
Sämtliche Steuersenkungen, so Trump, „werden durch die Decke gehen, wenn ihr am 3. November die Demokraten an die Macht bringt“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 9. September 2026 die Bühne, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Ölabkommen mit Venezuela
Trump hob das jüngste Ölabkommen mit Venezuela hervor und erklärte, die Vereinigten Staaten seien nun stärker als die OPEC.
„Jetzt sind wir der größte Ölproduzent der Welt, und das ohne Venezuela, das wir gerade zu unserem kleinen Vorrat hinzugefügt haben“, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass durch das Abkommen 65 Milliarden Barrel an nachgewiesenen venezolanischen Reserven nun den Vereinigten Staaten gehörten.
Vor seiner Abreise nach Dallas sagte der Präsident gegenüber Journalisten, republikanische Kongressmitglieder sollten „einfach weiterkämpfen und einfach weiter erklären, wie gut es unserem Land geht“.
„Unser Land steht jetzt besser da als je zuvor“,, sagte er.
Trump sagte, der Iran liege „momentan in Trümmern“, und sagte voraus, dass die Ölpreise nach den Midterms sinken würden.
„Direkt nach der Wahl werden die Ölpreise fallen“, sagte er gegenüber Journalisten. „Sie werden fallen, und wir werden dafür sorgen. Ich denke, wir werden den Benzinpreis unter 2 US-Dollar (rund 1,70 Euro) pro Gallone drücken.“
Da der Iran-Konflikt die Benzinpreise hochhält, belasteten angespannte Haushaltsbudgets weiterhin das Wirtschaftsthema, das die Wähler vor den Midterms am meisten beschäftigt.
Am 9. September stieg der internationale Ölpreis-Referenzwert Brent auf über 100 US-Dollar (rund 86 Euro) pro Barrel.
Der landesweite Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin lag am Mittwoch bei 4,22 US-Dollar (rund 3,63 Euro), verglichen mit 3,19 US-Dollar (rund 2,74 Euro) vor einem Jahr.
US-Präsident Donald Trump begrüßt die Teilnehmer, während er am 9. September 2026 die Bühne betritt, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Iranischer Einfluss
Trump sagte zudem, das iranische Regime versuche verzweifelt, die US-Zwischenwahlen zu beeinflussen.
„Ich glaube, der Krieg wird unmittelbar nach der Wahl enden, weil sie nicht länger durchhalten können“, sagte der Präsident am selben Tag gegenüber Journalisten mit Blick auf die Führung des iranischen Regimes.
Trump wiederholte dieselbe Botschaft während seiner Parteitagsrede und merkte an, Teheran hoffe, dass die Demokraten die Kontrolle übernehmen und dem Regime damit erlauben würden, nach Atomwaffen zu streben. Der Präsident kündigte zudem an, die Straße von Hormus umzubenennen.
„Wir werden sie die Trump-Straße nennen, und ich bin sicher, die iranische Führung wird davon begeistert sein“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, kritisierte Trump die demokratischen Kandidaten, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen.
Er behauptete, sie wollten Bücher von Lenin und Stalin in jede Bibliothek stellen, damit alle Kinder sie lesen und studieren würden.
„Sollten sie gewinnen, wird das größte gesetzgebende Organ in der Geschichte zum ersten Mal überhaupt von einer kommunistischen Fraktion kontrolliert“, sagte er.
„Alles, worum ich bei dieser Wahl bitte, ist, dass ihr an meiner Seite steht. Gemeinsam werden wir den Kommunismus in Amerika ein für alle Mal besiegen.“
Trump verwies auf 35 hart umkämpfte Kongress- und Senatswahlen. Er kündigte an, Wahlkampfveranstaltungen in wichtigen Wahlbezirken und Bundesstaaten abzuhalten und einen weiteren Halt in Texas einzulegen, um Ken Paxtons Senatskandidatur zu unterstützen.
Vor dem Parteitag nahm Trump an einem Treffen von MAGA Inc. in einem Luxushotel in der Innenstadt von Dallas teil.
Am 4. September erklärte er, sein Super-PAC werde bis zu 500 Millionen US-Dollar (rund 430 Millionen Euro) bereitstellen, um republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu unterstützen.
US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur Bühne am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Erster Parteitag der Republikaner zur Zwischenwahl
Trotz Temperaturen von über 37 Grad Celsius (100 Grad Fahrenheit) nehmen führende republikanische Politiker, Kandidaten, Social-Media-Influencer und politische Organisationen an dem Parteitag in Dallas teil.
Trump soll am heutigen, letzten Abend des Parteitags erneut sprechen. Vizepräsident JD Vance wird die Teilnehmer ebenfalls am Donnerstag ansprechen.
Am Donnerstagabend wird es außerdem eine Gedenkveranstaltung für den konservativen politischen Kommentator Charlie Kirk geben, der im September 2025 ermordet wurde.
Im Vorfeld der Rede verschickte das Weiße Haus eine Liste von Trumps Errungenschaften per E-Mail.
„In weniger als zwei Jahren hat Präsident Donald J. Trump die folgenreichste Phase des Regierens in der modernen amerikanischen Geschichte vorangetrieben“, hieß es in der E-Mail. „Er erbte ein Desaster – und verwandelte es in ein historisches Comeback.“
Beide Parteien halten traditionell in Präsidentschaftswahljahren große Parteitage ab, um ihre Kandidaten zu nominieren. Im vergangenen Jahr hatte Trump vorgeschlagen, vor den Zwischenwahlen eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten. Während die Demokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren mehrere Midterm-Parteitage abhielten, ist der Parteitag in Dallas der erste Midterm-Parteitag der Republikaner.
Einige Kongressmitglieder haben sich entschieden, nicht am Parteitag teilzunehmen, da ihnen die Teilnahmegebühr von 25.000 US-Dollar (rund 21.500 Euro) zu hoch sei.
Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania trat am Mittwochabend überraschend mit einer Videobotschaft beim Parteitag auf, unterstützte darin den republikanischen Senator Dave McCormick aus Pennsylvania und lobte Trump für dessen Unterstützung von U.S. Steel, einem Unternehmen aus Pittsburgh.
„Ja, ich bin Senator John Fetterman aus Pennsylvania. Ja, ich bin Demokrat. Warum stehe ich heute hier und spreche zu euch? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte Fetterman in seiner Videobotschaft.
„Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde die Extreme des Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise immer ablehnen“, sagte Fetterman.
Nathan Worcester und Joseph Lord haben zu diesem Bericht beigetragen.
Alexander Dobrindt am 10.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der Etat des Innenministeriums steigt 2027 auf rund 16,71 Milliarden Euro.
Im Zentrum der Debatte stehen innere Sicherheit, hybride Bedrohungen, Migration und Bevölkerungsschutz.
Während die Union mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs aus unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September, in erster Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern im Bundeshaushalt 2027 debattiert. Der Einzelplan 06 umfasst ein Ausgabenvolumen von etwa 16,71 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Plus von 951 Millionen Euro – das entspricht rund drei Prozent des Gesamthaushalts.
Die Koalition würdigt den Etat als Ausdruck der Stärkung der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts angesichts mehrerer Bedrohungen. Aufseiten der Opposition gehen der AfD mehrere Maßnahmen nicht weit genug. Grüne und Linksfraktion kritisieren ein Übergewicht von Überwachung und Sicherheitsapparat zulasten von Prävention, Integration und sozialen Leistungen. Nach Ende der Beratungen zu den Einzelplänen des Bundes am 11. September sollen diese an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Dobrindt weist auf Bedrohungslage hin – Zufriedenheit mit Sicherheitsbehörden und Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte zu Beginn seiner Ausführungen, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Dazu kämen Terroranschläge wie jener gegen den CSD oder extremistische Angriffe gegen die Stromversorgung. Diese richteten sich nicht allein gegen die kritische Infrastruktur. Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zu untergraben.
Der Etat sei Ausdruck der notwendigen Resilienz des Landes, betonte Dobrindt. Um auf die Bedrohungslage adäquat zu reagieren, wolle die Bundesregierung wirksame Maßnahmen treffen. So werde man digitale Ermittlungsbefugnisse ausweiten, die Nachrichtendienste reformieren, die Cyberabwehr stärken und die Drohnenabwehr ausbauen. Dabei wolle man auch Forschungseinrichtungen stärker einbeziehen.
Dobrindt wies Kritik zurück, die schon im Vorfeld der Debatte aus den Reihen von Grünen und Linksfraktion gekommen war. Eine Reform sei kein Angriff auf die Grundrechte. Sicherheitsbehörden seien vielmehr notwendig, um Freiheit zu schützen. Es sei zu begrüßen, dass der Ausbau der inneren Sicherheit jahrzehntelang politisch umstritten gewesen sei, nun aber innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit vorangetrieben werde.
Ein Schwerpunkt der Rede von Minister Dobrindt lag auch auf der Migrationspolitik. Er sprach von einer gelungenen Migrationswende und verwies darauf, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge gegenüber 2024 um 75 Prozent zurückgegangen sei. Deutschland sei zudem nicht mehr das Zielland Nummer eins in der EU für irreguläre Migration.
Nach seinen Angaben haben deutsche Sicherheitsbehörden rund 60.000 irreguläre Einreisen verhindert, 1.700 Schleuser festgenommen, 6.000 Haftbefehle vollstreckt und 42.000 Abschiebungen durchgeführt. Die Bundesregierung wolle zudem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf EU-Ebene stärken und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Dobrindt formulierte dabei eine grundsätzliche politische Linie: Es müsse eine klare Grenze zwischen Sicherheit und Unsicherheit gezogen werden.
AfD: Keine echte Wende in der Migrationspolitik
Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl widersprach dieser Darstellung deutlich. Von einer Migrationswende könne keine Rede sein. Nach wie vor kämen mehr irreguläre Migranten nach Deutschland, als abgeschoben würden. Ausreisepflichtige könnten gleichzeitig weiterhin im Land bleiben.
Bühl kritisierte zudem, dass zahlreiche Abschiebungen beispielsweise daran scheiterten, dass die Betroffenen nicht anzutreffen seien. Auch gegen Missbrauch und gefälschte Sprachzertifikate werde aus seiner Sicht nicht ausreichend vorgegangen.
Auch was Investitionen in technische und personelle Ausstattung anbelangt, äußerte sich Bühl unzufrieden. Bei der Bundespolizei bleibe weiterhin ein erheblicher Überstundenberg, den man abbauen müsse. Neueinstellungen würden laut Bühl lediglich altersbedingte Abgänge ausgleichen. Er forderte eine bessere Ausstattung der Beamten, die Sanierung von Dienstgebäuden und einen stärkeren Einsatz moderner Technik.
Drohnen, Wärmebildkameras und KI-gestützte Aufklärung könnten nach seiner Auffassung insbesondere bei der Grenzüberwachung und der Bekämpfung des Schlepperwesens eingesetzt werden.
SPD: Mehr Geld für Bevölkerungsschutz und Sicherheit
Martin Gerster (SPD) verwies auf eine Reihe von Ereignissen der vergangenen Monate, die Deutschlands heikle Sicherheitslage illustrierten. Dabei benannte er unter anderem den Terroranschlag im Zusammenhang mit dem CSD, Angriffe auf Umspannwerke und den Drohnenvorfall in Leipzig. Allen, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich seien, gebühre Dank.
Die Bundesregierung habe unterdessen gehandelt, um Deutschland an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Ausnahmeregelung für den Bereich Sicherheit bei der Schuldenbremse sei dabei die richtige Entscheidung gewesen.
Gerster verwies auf zusätzliche Investitionen in Warnsysteme, Zivilschutz und Nachrichtendienste. Für 2027 seien in diesen Bereichen nochmals deutlich höhere Mittel vorgesehen. Der Abgeordnete sprach von einem Plus von 75 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Hunderte neue Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Polizei sollten die Sicherheitsstrukturen zusätzlich stärken. Auch die Länder sollen profitieren: 160 Millionen Euro seien demnach für neue Löschfahrzeuge vorgesehen, unter anderem zur besseren Bewältigung von Waldbränden.
Gleichzeitig müsse die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation, Hass und Spaltung werden. Dafür seien neben Sicherheitsmaßnahmen auch ausreichende Mittel für Integration notwendig.
Grüne warnen vor Kürzungen bei Prävention
Leon Eckert (Grüne) sah dagegen gerade bei der Prävention Defizite. Der Sommer habe mit Extremwetter, Hitze und Sabotage erneut die unterschiedlichen Gefahren für Deutschland vor Augen geführt.
Der Haushaltsentwurf lasse jedoch Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Eckert kritisierte unter anderem Kürzungen bei Integrationsprogrammen, der Demokratieförderung, der Bundeszentrale für politische Bildung und Qualifizierungsmaßnahmen.
Zudem müsse hinterfragt werden, ob die geplanten Investitionen in Personal und Technik tatsächlich die effizienteste Form des Bevölkerungsschutzes darstellten. Eckert kritisierte, dass teilweise auch Verwaltungskosten als Investitionen dargestellt würden. Zugleich müsse der Schutz der Freiheit insgesamt daran gemessen werden, inwieweit er die individuelle Freiheit vor einem zu mächtigen Staat schütze.
Linke: „PR-Haushalt“ des Innenministers
Noch schärfer fiel die Kritik von Dietmar Bartsch aus, der für die Linksfraktion das Wort ergriff. Für das Innenministerium seien 16,7 Milliarden Euro vorgesehen – rund eine Milliarde Euro mehr als bisher. Gleichzeitig kürze die Bundesregierung jedoch bei Wohngeld, Familienleistungen und Unterhaltsvorschuss.
Bartsch warf Dobrindt einen Kurswechsel bei der Schuldenbremse vor. Dieser habe die Schuldenbremse früher als Erfolgsmodell bezeichnet und setze nun auf die Bereichsausnahme. Mehr als vier Milliarden Euro würden über diese Ausnahme finanziert.
Die Stärkung von THW und anderen Sicherheitsstrukturen sei zwar sinnvoll, der haushaltspolitische Weg dorthin sei jedoch falsch. Die Regierung reiche Schulden an kommende Generationen weiter.
Bartsch kritisierte zudem die Kürzung der Ausgaben für Demokratieförderung. Er warf der Regierung vor, auf Überwachung und Kontrolle statt auf demokratische Selbstermächtigung zu setzen. Die geplante Drohnenabwehr bezeichnete er als „Flickenteppich“. Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnte er ab, weil dadurch aus seiner Sicht das Taliban-Regime legitimiert werde.
Union fordert weitere Verschärfungen
Alexander Throm verteidigte namens der CDU/CSU-Fraktion hingegen den Haushalt als notwendigen Sicherheitshaushalt. Angesichts der gestiegenen Bedrohungen seien zusätzliche Mittel erforderlich. Dazu gehörten auch die Speicherung von IP-Adressen und vergleichbare Maßnahmen zur Strafverfolgung. Throm verwies darauf, dass auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen gestützt habe.
Bei der Migration warnte er davor, die bisherigen Maßnahmen als Abschluss einer Wende zu betrachten. Entwicklungen etwa in Ceuta und die italienische Migrationspolitik zeigten, dass die Herausforderungen innerhalb des Schengen-Raums fortbestünden.
Bis zur vollständigen Umsetzung des GEAS müssten deshalb die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Die Rückführungen seien verbessert worden und sollten durch ein neues Gesetz weiter erleichtert werden. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssten nach Ansicht Throms weiterhin und in noch stärkerem Ausmaß stattfinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 2. September 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Reaktion Deutschlands auf den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle begrüßt.
Die Antwort auf den Vorfall von Anfang August sei „entschlossen und ausgewogen“ ausgefallen, sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
Die NATO stehe solidarisch an der Seite der Bundesrepublik nach dem „rücksichtslosen hybriden Angriff in Leipzig“, fügte Rutte hinzu.
Wadephul seinerseits dankte Rutte persönlich und der NATO für die „Solidarität“, die das Verteidigungsbündnis nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Anschlagsversuch gezeigt habe. „Das war für uns ein sehr wichtiges Signal, für Deutschland, auch für die gesamte Allianz“, sagte der Bundesaußenminister.
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich.
Sie ordnete die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September an, außerdem die Schließung des russischen Kulturzentrums in Berlin, auch „Russisches Haus“ genannt.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Wadephul: Lage „anspruchsvoller“ geworden
Wadephul sagte bei der Pressekonferenz mit Rutte, durch dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sei „die Bedrohung durch Russland besonders greifbar“ geworden. Er reihe sich in „zunehmende russische Aggressionen gegen Europa und die NATO“ ein.
Seit dem NATO-Gipfel Anfang Juli im türkischen Ankara sei die sicherheitspolitische Lage „noch einmal anspruchsvoller“ geworden, sagte der Bundesaußenminister. Die NATO müsse ihre Fähigkeiten „weiter ausbauen“.
Wadephul sagte auch, Deutschland leiste einen „sehr substanziellen Beitrag“ innerhalb der NATO für ein stärkeres Europa. „Wir setzen diesen Kurs sehr konsequent fort, auch angesichts der aktuellen innenpolitischen Diskussion hier in Deutschland.“ Es sei „richtig, mit Konsequenz an der Seite der NATO zu stehen“. (afp/red)
Berlin: Warnhinweis leuchtet auf – Anzeigetafel kündigt den bundesweiten Warntag an. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Deutschland sind am Donnerstag wieder die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden.
Bund, Länder und Kommunen lösten am sogenannten bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus – darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Einer erste Bilanz des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zufolge erfolgten die Warnungen „zuverlässig“.
Der Warntag ist als Test für die Kommunikationsabläufe bei Katastrophen und anderen Großschadensereignissen gedacht und soll die Bevölkerung sensibilisieren. Das Thema Bevölkerungsschutz gewinnt zusätzlich wegen der angespannten sicherheitspolitischen Lage an Bedeutung.
Der erste Warntag 2020 war noch von gravierenden Pannen überschattet, spätere Warntage liefen den Behörden zufolge dagegen weitgehend erfolgreich.
Dobrindt: Warnsysteme funktionieren zuverlässig
Gegen 11:00 Uhr verbreiteten die Behörden zunächst einen Probealarm, 45 Minuten später erfolgte planmäßig die testweise Entwarnung. Der Warntag wirbelte unter anderem auch eine Sitzung des Bundestags in Berlin kurz durcheinander. Die Debatte wurde wegen des Lärms schrillender Handys für etwa eine halbe Minute unterbrochen.
Der diesjährige Warntag habe gezeigt, „dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen“, sagte BBK-Präsidentin Grit Tüngler in Bonn.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig, erreichen unsere Bevölkerung auf den unterschiedlichsten Wegen und sind wichtiger Teil unseres leistungsstarken Bevölkerungsschutzes.“
Nach BBK-Angaben erfolgten die Testwarnungen „bundesweit zuverlässig“ unter anderem über Radio, Fernsehen, digitale Stadtinformationstafeln und Warnapps. Örtlich kamen dem Bundesamt zufolge auch Sirenen sowie Lautsprecherwagen bei dem Probedurchlauf zum Einsatz.
Relevant ist laut Bundesregierung nicht nur die Anzahl der Sirenen, sondern auch wie modern die aufgestellten Warnanlagen sind.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Umfrage und Analyse
Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Umfrage, deren Ergebnisse das BBK wissenschaftlich auswerten lässt. Jeder kann daran online bis zum 17. September unter www.warntag-umfrage.de teilnehmen. Die Analyse dient dem Bundesamt zufolge dazu, die Abläufe weiter zu optimieren.
Der bundesweite Warntag findet immer am zweiten Donnerstag im September unter Federführung des BBK statt. Die Behörden lösen eine Probewarnung aus, die genauen Abläufe variieren je nach Ort.
Zudem sind Medien aufgerufen, die Warnmeldungen zu verbreiten – etwa per Durchsage im Radio. Auch Betreiber digitaler Anzeigetafeln sind eingebunden, ebenso die Deutsche Bahn mit ihren bundesweiten Fahrgastinformationssystemen.
Sirenen wieder aufgestellt
Naturkatastrophen wie die verheerende Flut im Ahrtal 2021 rückten die Bedeutung von Alarmsystemen in Notfällen in den vergangenen Jahren wieder stärker ins Bewusstsein.
Das Thema Bevölkerungsschutz gewann aber auch wegen zunehmender internationaler Spannungen mit dem Ukrainekrieg an Bedeutung. So wurden in vielen Städten wieder Sirenen installiert, die nach dem Ende des Kalten Kriegs in den 90er Jahren abgebaut worden waren.
Im vergangenen Jahr erreichte der bundesweite Probealarm des Warntags laut Befragungen für das BBK mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. Die größte Reichweite hatten demnach Warnapps, der Mobilfunkdienst Cell Broadcast sowie Sirenen. Sirenen erreichten laut BBK zwei von drei Befragten.
Der diesjährige Warntag war der insgesamt sechste. Nach den Pannen von 2020 hatte es 2021 keinen neuerlichen Durchlauf gegeben. Erst 2022 folgte wieder ein bundesweiter Test der Informationssysteme. (afp/red)
Ein Bundeswehr-Soldat zeigt dem Minister auf der ILA einen Tornado-Simulator (Symbolbild). - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Das Münchner Ifo-Institut hat der Bundesregierung eine Zweckentfremdung von Mitteln vorgeworfen, die über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgesehen seien.
Mehr als ein Drittel (38,5 Prozent) der zusätzlichen Schulden sei im vergangenen Jahr nicht in zusätzliche Ausgaben für den Verteidigungsbereich geflossen, erklärte das Institut am Donnerstag. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück und warf dem Institut vor, falsche Maßstäbe anzulegen.
Finanzielle Ausnahmen für anderes genutzt als beabsichtigt
Bei der Kritik geht es um die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung. Durch diese fallen alle Ausgaben in diesem Bereich, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht mehr unter die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Dies war im März 2025 durch den scheidenden Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen worden.
„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt“, stellte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger fest.
„Stattdessen wurde der freigewordene Ausgabenspielraum im Kernhaushalt für andere Zwecke genutzt.“
Das Ifo vergleicht dabei Ausgaben, die schon 2024 theoretisch unter die im Jahr darauf eingeführte Bereichsausnahme gefallen wären mit denen im Jahr 2025. Hierbei stellt das Institut ein Plus von 17,6 Milliarden Euro fest. Die dafür aufgenommenen Schulden hätten sich 2025 aber auf 28,6 Milliarden Euro belaufen.
„Damit bleiben elf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht zu zusätzlichen Ausgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit geführt haben“, folgert das Institut. „Daraus ergibt sich, dass 38,5 Prozent der Mittel für andere Zwecke eingesetzt wurden.“
„Die Ifo-Studie wendet nicht die rechtlichen Maßstäbe an, die von Bundestag und Bundesrat mit der Bereichsausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wurden“, sagt das Bundesfinanzministerium dazu. „Die Studie ist deshalb rechtlich und methodisch falsch. Es werden Äpfel mit Birnen verglichen.“
„Entscheidende Größe für den durch die Bereichsausnahme geschaffenen zusätzlichen fiskalischen Spielraum“ sei „nicht die Höhe der Verteidigungsausgaben im Jahr 2024, sondern die Höhe von ein Prozent des BIP“, hieß es aus dem Finanzressort weiter.
Zudem sehe das Grundgesetz für die Bereichsausnahme anders als für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität „auch kein Kriterium der Zusätzlichkeit vor“.
Ifo-Forscherin Höslinger forderte ihrerseits als Konsequenz aus ihren Berechnungen, mittelfristig den Beginn der Bereichsausnahme auf einen Wert von über ein Prozent des BIP zu erhöhen.
Damit könne vermieden werden, „dass Verteidigungsausgaben langfristig die Staatsverschuldung und Zinskosten erhöhen“. Zudem lasse sich so sicherstellen, „dass Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft aus dem regulären steuerfinanzierten Haushalt verdrängt werden“. (afp/red)
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
In Kürze:
Sachsen-Anhalt erhält bis 2027 rund 2,95 Milliarden Euro aus EU-Förderprogrammen.
Grünen-Europaabgeordneter Daniel Freund bringt einen möglichen Förderstopp bei einer AfD-Regierung ins Gespräch.
Der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke kritisiert solche Überlegungen und setzt auf weitere EU-Förderung.
EU-Gelder dürfen nicht allein wegen eines Wahlergebnisses zurückgehalten werden.
Auf EU-Ebene soll es Überlegungen geben, Mittel aus der Regionalförderung für das Land Sachsen-Anhalt einzufrieren, sollte eine AfD-Regierung Grundrechte verletzen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat diese Option gegenüber der ARD angesprochen. Kritisch äußert sich sein Kollege Matthias Ecke von der sozialdemokratischen Fraktion.
Sachsen-Anhalt erhält EU-Fördermittel von insgesamt 2,95 Milliarden Euro
Auf der Grundlage des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 erhält Sachsen-Anhalt insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Diese Mittel sind gedacht, um Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung mitzufinanzieren – unter anderem Gründerkurse für Existenzgründer. Für Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte sind die Landesregierungen zuständig.
Dazu kommen etwa 550 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen. Weitere Mittel sind aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vorgesehen. Im Regelfall handelt es sich um Kofinanzierungen. Insgesamt ist die Rede von 2,95 Milliarden Euro.
Sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt „gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handeln“, so MdEP Freund, müsste die EU-Kommission „im Zweifel auch Gelder zurückhalten“. Als Vorbild nannte der Grünen-Politiker das Vorgehen Brüssels gegenüber Ungarn und Polen in den Regierungsjahren Viktor Orbáns und der PiS.
MdEP Pürner brachte Anfrage an die EU-Kommission ein
Gegenüber beiden Ländern hielt die EU-Kommission die Auszahlung zugesagter Fördermittel zurück. Zur Begründung verwies man auf angeblich verbreitete Fälle von Korruption oder Verstöße gegen sogenannte Grundwerte der EU. Dass es in beiden Ländern mittlerweile EU-freundlichere Regierungen gibt, sieht Freund als Erfolg der Politik Brüssels gegenüber Ungarn und Polen.
Der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner sieht in den Erwägungen eine Form der Respektlosigkeit der EU gegenüber demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten. Wie er auf X mitteilt, hat er eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die EU-Kommission gerichtet. Er geht davon aus, dass diese Überlegungen bereits im Vorfeld angestrengt worden seien – und erklärt:
„Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.“
Wie Freund selbst einräumt, wäre ein solches Vorgehen nicht allein aufgrund eines bloßen Wahlergebnisses zulässig. Es müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die jeweilige Regierung tatsächlich Vertragspflichten verletzt – etwa durch Infragestellung des Rechtsstaats oder Benachteiligung von Minderheiten.
Sozialdemokraten für weitere Förderung – Bund hätte hinreichend Handhabe
Der SPE-Abgeordnete Matthias Ecke übt Kritik an Überlegungen dieser Art. Er betont, dass die Sozialdemokraten im EU-Parlament sich auch in den Verhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 für die Gewährung weiterer Fördermittel an Sachsen-Anhalt einsetzen. Diese seien zwar an die „Grundwerte“ der EU gebunden – Ecke fügt jedoch hinzu:
„Ich gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt diese Werte auch weiterhin einhalten wird oder die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass sie sie einhält.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst betont, dass der Bund über wirksame Mechanismen verfüge, verfassungsmäßiges Handeln von Landesregierungen zu erzwingen, sollten deren Entscheidungen das Grundgesetz verletzen.
Der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich von der Debatte unbeeindruckt. Gegenüber der ARD äußerte er:
„Wir lachen über unsere parteilichen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen.“
Er führte die Gedankenspiele darauf zurück, dass diese „gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb längst wehrlos sind“.
Die Esa will Europas Raumfahrt unabhängiger machen. (Archivbild) - Foto: S. Corvaja/ESA/dpa
Mit Blick auf die Raumfahrtpolitik hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) den Ausbau von Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern gefordert.
„In diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass wir auch außerhalb der Europäischen Union enge Partnerinnen und Partner haben“, sagte Bär am Donnerstag am Rande eines internationalen Raumfahrttreffens in Paris.
Ziel sei es, solche „Wertepartnerschaften“ neu aufzubauen oder zu verstärken. Bär verwies dabei insbesondere auf Norwegen, von wo am 5. September erstmals eine in Deutschland konzipierte Trägerrakete ins All gestartet war.
EU-Präsidentin Ursula von der Leyen (ml) und der französische Präsident Emmanuel Macron (mr) am 10. September 2026 beim Internationalen Weltraumgipfel im Grand Palais in Paris.
Foto: Aurelien Morissard/POOL/AFP via Getty Images
Ein Weltraumbahnhof in Europa
Auch mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Japan müsse die Zusammenarbeit verstärkt werden. Bär zeigte sich optimistisch, dass der norwegische Weltraumbahnhof Andöya weiter ausgebaut werde. „Wenn BMW, Audi und Mercedes Autos bauen, dann reicht ja auch nicht eine einzige Autobahn.“
Die norwegische Industrieministerin Cecilie Myrseth verwies auf die Vorteile eines Weltraumbahnhofs auf dem europäischen Kontinent: „Die geographische Lage und die Nähe zur Arktis sind wichtig“, betonte sie. „Wir haben die Arktis-Kompetenz“, fügte sie hinzu.
Die europäischen Trägerraketen starten bislang vom Weltraumbahnhof Kourou, der in Französisch-Guayana liegt, einem französisches Übersee-Département im Nordosten Südamerikas.
Macron: Europa sollte eigenes Programm für bemannte Raumflüge entwickeln
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte auf dem Raumfahrttreffen seine Forderung, dass Europa ein eigenes Programm für bemannte Raumflüge entwickeln solle.
„In zwei Jahren möchte ich sehen, wie die erste europäische Frachtkapsel Nyx an der Internationalen Raumstation andockt. In fünf Jahren soll der erste europäische Mondlander Argonaut auf der Oberfläche des Mondes landen“, sagte Macron.
An dem von Deutschland und Frankreich organisierten Treffen nahmen nach französischen Angaben Regierungsvertreter von 60 Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen und zahlreicher Unternehmen teil. Mehrere US-Unternehmen hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, darunter SpaceX und Blue Origin. (afp/red)
Im Jemen kämpfen die vom Iran unterstützten Huthi gegen die Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird. (Archivbild) - Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa
HEUTE11:47 Uhr
Berufung zugelassen: Fall Høiby wird neu verhandelt
Ein Gericht hat die Berufung im Fall von Marius Borg Høiby, dem Sohn von Norwegens Königin Mette-Marit, zugelassen. Er war im Juni wegen zwei Vergewaltigungen, häuslicher Gewalt und weiterer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Termin ist noch offen. Momentan befindet sich Høiby in Untersuchungshaft – mit elektronischer Fußfessel im Zuhause der norwegischen Königsfamilie. Am Begräbnis von Königs Harald V. durfte er teilnehmen.
Der Fall Marius Borg Høiby wird neu verhandelt. (Archivbild)
Foto: Heiko Junge/NTB Scanpix/AP/dpa
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HEUTE11:39 Uhr
Warntag: Bundestagsdebatte für 35 Sekunden unterbrochen
Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat die Debatte im Bundestag unterbrochen – für 35 Sekunden. Um 11:00 Uhr ertönte der Warnhinweis auch auf den Handys der Abgeordneten während einer Rede von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Bundestagsvizepräsidentin Lindholz stoppte darauf ihre Redezeit und forderte die Anwesenden auf, ihre Handys auszustellen. Als es „leiser als Zwischenrufe“ war, ging es weiter.
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HEUTE11:35 Uhr
EU-Behörde: Asylanträge im ersten Halbjahr 2026 um 17 Prozent zurückgegangen
In den 27 EU-Staaten, der Schweiz und Norwegen sank die Zahl der Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr 2026 um 17 Prozent auf 332.000. Die meisten kamen von Afghanen (39.000) und Venezolanern (33.000). Gestellt wurden sie vor allem in Frankreich (69.000), Italien (66.000), Spanien und Deutschland (je 55.000). Die Anerkennungsrate lag laut EUAA im ersten Halbjahr 2026 bei 31 Prozent.
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HEUTE11:30 Uhr
Huthi rücken auf strategische wichtige Stadt im Jemen zu
Im Jemen nehmen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz am Roten Meer zu, vor allem die Hafenstadt Mokka. Laut jemenitischen Militärkreisen zufolge wurde die Stadt von den Huthi eingenommen. Mokka liegt unmittelbar nördlich der Straße von Bab al-Mandab. Viele Bewohner der Stadt flüchten. Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition fliegt erneut Luftangriffe gegen Stellungen der Huthi.
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HEUTE11:22 Uhr
Schule auf Vulkaninsel Stromboli öffnet für nur ein Mädchen
In dem abgelegenen Ort Ginostra auf der italienischen Vulkaninsel Stromboli hat nach mehr als 20 Jahren wieder eine Schule geöffnet – für genau eine Schülerin, die sechs Jahre alte Aysha. Die Eltern des Mädchens hatten sich zuvor für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs in dem kleinen Ort eingesetzt. Bürgermeister Gullo hofft, die neue Schule könne ein erster Schritt sein, um den Bevölkerungsschwund auf den sieben bewohnten Inseln zu bremsen.
Viele Familien auf den kleinen Inseln der Inselgruppe sind von September bis Mai gezwungen, umzuziehen, damit ihre Kinder die Schule besuchen können. (Symbolfoto)
Foto: Carola Frentzen/dpa-tmn
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HEUTE10:57 Uhr
Bundeswehr plant 2027 Einführung von Palantir-Alternative
Die Bundeswehr prüft aktuell 30 Angebote KI-Software zur Echtzeitanalyse von Gefechtsfelddaten. Erste Tests sind 2027 geplant. Eine vollständige Alternative zu Palantir soll Mitte 2028 einsatzbereit sein. Der führende Anbieter, das US-Unternehmen Palantir, wurde von der Bundeswehr aus Souveränitätsgründen ausgeschlossen.
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HEUTE10:19 Uhr
Giffey: Berliner SPD steht solidarisch zu Krach
Die Berliner SPD steht trotz eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey verweist auf die Unschuldsvermutung. Krach vermutet, dass es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit seinem früheren Amt als Regionspräsident in Hannover geht. Er weist zurück, Bestechungsgelder angenommen zu haben.
Der reale Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland ist im 2. Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,4 Prozent gesunken. Die Beschäftigung sank um 1,9 Prozent. Die stärksten Rückgänge gab es im Ausbaugewerbe, im Handwerk für den gewerblichen Bedarf und im Lebensmittelgewerbe. Einen realen Umsatzanstieg gab es beim Kfz-Gewerbe mit +0,4 Prozent. Im zulassungsfreien Handwerk ging der Umsatz um 0,8 Prozent zurück. Das teilte Destatis vorläufig mit.
HEUTE9:57 Uhr
Bahnsanierungen dauern länger
Die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken wird nach Aussage von Bahnchefin Evelyn Palla länger dauern als derzeit geplant. Die Überarbeitung des Konzepts werde derzeit mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt und solle bald vorgestellt werden, sagte Palla vor Journalisten in Berlin. Genaue Jahreszahlen wollte sie nicht nennen.
HEUTE9:44 Uhr
Schwerlasttransporter verliert Brückenteil am Hermsdorfer Kreuz – A9/A4 blockiert
Ein Schwerlasttransporter hat bei der Überfahrt von der A4 auf die A9 am Hermsdorfer Kreuz ein Brückenteil verloren – die Bremse am Sattelauflieger blockierte, das geladene Brückenteil löste sich. Ein nachfolgendes Auto wurde beschädigt. Die Überfahrt von der A9 in Fahrtrichtung Berlin auf die A4 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main ist laut Polizei wegen der Bergungsarbeiten bis auf Weiteres gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet.
HEUTE9:33 Uhr
New York startet in die Fashion Week – erstmals ohne Pelze
Mit einer Modenschau von Designerlegende Ralph Lauren (86) ist die US-Ostküstenmetropole New York in die Fashion Week gestartet. Erstmals wird vollständig die Vorgabe des Berufsverbands der US-Modedesigner umgesetzt, wonach kein Pelz auf den Laufstegen gezeigt werden darf. Bei der Ralph-Lauren-Schau dominierten klassisch gehaltene Schnitte in den Farben Blau und Weiß; auch Gold-, Beige- und Rosa-Töne gab es zu sehen. Insgesamt werden Kollektionen von rund 70 Labels präsentiert.
David Lauren und Cynthia Erivo besuchen die Ralph-Lauren-Modenschau im Rahmen der New York Fashion Week am 9. September 2026 in New York City.
Foto: Michael Loccisano/Getty Images
HEUTE9:06 Uhr
AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum vorrangig an Berliner vergeben. Man sei Berliner, „wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt“, sagt Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Gearbeitet wird an einem Punktesystem, dass nach der Wahl fertig sein soll und unter anderem die Wohnsitzdauer, Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen berücksichtigt.
HEUTE8:55 Uhr
Inflationsrate von 2,9 Prozent im August
Das Statistische Bundesamt bestätigt die Inflationsrate für August 2026 mit 2,9 Prozent, im Juli waren es 2,8 Prozent. Haupttreiber waren Energiepreise, die binnen eines Jahres um 10,5 Prozent stiegen. Deutlich teurer wurden etwa Kraftstoffe (+27,7 Prozent), leichtes Heizöl (+49,6 Prozent) oder Lebensmittel wie Eier (+15,2 Prozent). Günstiger sind Butter (-29,9 Prozent), frisches Obst (-5,6 Prozent) und Molkereiprodukte (-5,5 Prozent).
HEUTE8:50 Uhr
Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5.000 Euro pro Hektar für dauerhafte Rodungen. Der deutsche und der europäische Weinmarkt leiden unter einem Überangebot. Die aktuelle Prämie können Betriebe voraussichtlich ab November beantragen, eine Auszahlung „erfolgt spätestens im Oktober 2027“. Auch Bayern will für 2027 ein Rodungsprogramm anbieten.
In Rheinland-Pfalz wird laut Ministerium auf rund 64.600 Hektar Wein angebaut, es gibt rund 6500 landwirtschaftliche Betriebe mit Rebflächen..
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
HEUTE8:47 Uhr
Deutlich weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen
Ende 2025 erhielten rund 390.000 Menschen in Deutschland Asylbewerberleistungen – 15 Prozent weniger als 2024. 61 Prozent der Regelleistungsempfänger waren Männer und 39 Prozent Frauen. 31 Prozent waren minderjährig. Rund 214.800 Menschen erhielten besondere Leistungen (-15 Prozent), etwa bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
HEUTE8:00 Uhr
EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt wegen der Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren in Belgrad die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten. Kritik aus der EU an der Beisetzung kam auch von Antonio Costa, Ursula von der Leyen sowie Manfred Weber.
HEUTE7:42 Uhr
Philippinen: 87 Menschen nach Brand auf Fähre vermisst
Nach dem Brand auf dem Passagierschiff „MV June Aster“ vor der philippinischen Provinz Palawan vor zwei Tagen werden noch 87 Menschen vermisst. Fünf Tote wurden geborgen, 42 weitere gerettet. Die philippinische Nachrichtenagentur PNA berichtete von 117 Passagieren und 17 Besatzungsmitgliedern. Die Rettungsarbeiten dauern weiter an, die Behörden ermitteln zur Unglücksursache. Die Fähre brannte völlig aus.
Die Unglücksursache ist noch unklar.
Foto: Uncredited/Philippine Coast Guard/AP/dpa
HEUTE7:24 Uhr
5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen
Trump versprach auf dem Republikaner-Parteitag in Dalles jedem erwachsenen US-Bürgern „Trump-Dividende“ von 5.000 Dollar, falls die Republikaner im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er verteidigte den Iran-Krieg, warnt vor dem Kommunismus und warb um Stimmen. „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump.
HEUTE6:58 Uhr
Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft – Zugverkehr und 2500 Anwohner betroffen
Im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld wurde eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Der Blindgänger britischer Bauart mit einem Gewicht von 500 Pfund wurde bei Tiefbauarbeiten gefunden und war mit einem Langzeitzünder versehen. Er befand sich auf einem erhöhten Bahndamm. Laut der Feuerwehr Hamburg bestand „ständige Detonationsgefahr“.
HEUTE6:38 Uhr
Milliardenschwere Maskenkäufe: BGH verhandelt in Streit aus Pandemie
Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).
Heute billig zu haben, 2020 war es zeitweise teure Mangelware: FFP2-Masken. (Archivbild)
Foto: Daniel Karmann/dpa
HEUTE6:27 Uhr
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.
HEUTE6:12 Uhr
Haushaltsberatungen gehen weiter
Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.
HEUTE6:00 Uhr
Bericht: Prien fordert mehr Schutz für Lehrkräfte vor Gewalt an Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.
HEUTE5:44 Uhr
EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt – Weitere Erhöhung erwartet
Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrerJuli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte.
HEUTE5:13 Uhr
Mehr als jeder Vierte will aufs E-Auto umsteigen
International gesehen zeigen deutsche Autofahrer die größte Bereitschaft zum Umstieg auf Elektromobilität: 27 Prozent wollen wahrscheinlich als nächstes Auto ein Elektrofahrzeug kaufen oder leasen. Einer Studie vom Kartendienst Here Technologies und SBD Automotive zufolge bleiben die wichtigen Hürden die Sorgen um eine nicht ausreichende Reichweite (45 Prozent), die lokale Ladestationsdichte (40 Prozent) und hohe Anschaffungspreise (39 Prozent).
Spitzenkandidat der SPD in Berlin: Steffen Krach. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach hat seine Partei weitere Details genannt. Demnach habe es „über den Jahreswechsel den Versuch einer Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro“ gegeben, teilte Schatzmeister Fabian Fischer mit. „Auf Weisung unseres Spitzenkandidaten wurde umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen.“
Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) darüber berichtet. Dem Bericht zufolge soll ein Unternehmer am 29. Dezember 2025 9.900 Euro auf das Konto der SPD Berlin überwiesen haben. Krach soll am 7. Januar von der SPD-Landesgeschäftsführung informiert worden sein und die Rücküberweisung am Tag danach angeordnet haben, hieß es in dem Bericht. Das Geld sei am 9. Januar an den Absender zurücküberwiesen worden. Ein Sprecher der Berliner SPD bestätigte die Angaben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Krach, sie äußerte sich aber nicht zu konkreten Vorwürfen und verwies auf die Unschuldsvermutung. Am Mittwoch waren mehrere Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden.
Für 12:00 Uhr am Donnerstag hat die SPD eine kurzfristige Pressekonferenz angekündigt, um sich über die Vorfälle zu äußern.
Was bisher zu dem Fall bekannt ist
Nach Angaben von Krach geht es um ein Vergabeverfahren zu einem Klinikverkauf in der Region Hannover, wo er als Regionspräsident für den Wahlkampf beurlaubt ist. Den Vorwurf der Beeinflussung wies er als haltlos zurück. Er habe „in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen“.
In Berlin wird in anderthalb Wochen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Krach war im Sommer 2025 aus Hannover nach Berlin gewechselt, um Spitzenkandidat für die SPD zu werden. Von seiner bisherigen Tätigkeit als Regionspräsident ließ er sich beurlauben.
Aus seiner Partei bekommt Krach Rückendeckung. Er habe gestern sowohl im geschäftsführenden Landesvorstand als auch in der Fraktion sehr ausführlich berichtet, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem rbb. Er habe noch einmal betont, dass die Vorwürfe haltlos seien und dies auch mit Fakten begründet. „Und wir haben keinen Anlass, an der Wahrheit seiner Aussagen zu zweifeln.“
Krach habe dargelegt, dass das Bieterverfahren in seiner Amtszeit verlaufen sei, sagte Giffey. Der Bieter habe eine Spende geschickt. „Er ist dann am Ende im Verfahren sowieso unterlegen, aber Steffen Krach hat sofort reagiert und hat gesagt: „Diese Spende kann ich nicht annehmen“.“ Das Geld sei innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen worden.
Krach wurde das Handy abgenommen
Zur Frage, ob der Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor der Kommunalwahl in Niedersachsen und der Berlin-Wahl für sie zumindest merkwürdig sei, sagte Giffey: „Also der Zeitpunkt ist schon sehr speziell.“ Man wundere sich auch über die Art und Weise, dass sein Zuhause durchsucht und ihm das Handy weggenommen worden sei. „Es besteht ja keine Fluchtgefahr bei ihm.“ Sie wolle darüber aber nicht urteilen.
Die Berliner SPD steuert laut Umfragen auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu, die Ermittlungen werden mitten in der heißen Wahlkampfphase bekannt. Krach will heute an einer Veranstaltung mit SPD-Chef Lars Klingbeil teilnehmen. Außerdem ist eine Diskussion der Klimaschutzbewegung Fridays for Future mit Luisa Neubauer und anderen Berliner Spitzenkandidaten geplant. (dpa/red)
Die Sanierung des Schienennetzes dauert noch viele Jahre. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Deutsche Bahn will künftig pro Jahr weniger Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die Anzahl der jährlichen Sanierungen werde an das Finanzierungsvolumen angepasst, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla in Berlin.
Zudem habe die bisherige Erfahrung gezeigt, „dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (…) zu viel ist“.
An dem Sanierungskonzept, das auf teils monatelange Vollsperrungen zentraler Strecken setzt, will Palla nicht grundlegend rütteln. Es werde sich aber weiter nach hinten verschieben.
„Die zeitliche Verzögerung wird davon abhängen, wie viele wir dann machen pro Jahr.“ Es werde voraussichtlich auf zwei bis drei Sanierungen pro Jahr hinauslaufen statt bisher vier.
Das überarbeitete Konzept werde derzeit mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt und solle bald vorgestellt werden. Genaue Jahreszahlen wollte Palla nicht nennen.
Als Gründe für die Anpassung nannte Palla neben Erfahrungen aus den ersten Großbaustellen auch die Frage, wie viel Geld im Sondervermögen des Bundes für alle Generalsanierungen in Summe zur Verfügung stehen wird.
Das Konzept der Korridorsanierungen war vom ehemaligen Bahn-Chef Richard Lutz und dem ehemaligen Verkehrsminister Volker Wissing eingeführt worden.
Ursprünglich sollten mehr als 40 Korridore schon bis 2030 saniert sein – dieser Zeitplan wurde dann gestreckt. Mehrere Schienenwege wurden bereits saniert, allerdings teils mit Verspätungen und höheren Kosten als ursprünglich geplant.
Mit der neuen Strategie könnte es sein, dass die Sanierungen nicht mehr innerhalb der 2030er Jahre abgearbeitet werden können.
Bessere Koordinierung, weniger Störungen bei den Umleitungen
Mit weniger Sanierungen pro Jahr soll es laut Palla künftig besser laufen. „Wir wollen auch besser darauf achten, wie die Korridorsanierungen dann geografisch im Netz angesiedelt sind, wie sie zeitlich aufeinanderfolgen“, sagte Palla.
Zuletzt war bekannt geworden, dass es durch die Sanierung der Strecke Hannover-Berlin wegen einer noch nicht bereiten Parallelstrecke für die Zeit der Bauarbeiten zu deutlich größeren Einschränkungen für die Fahrgäste kommen wird.
Kritik daran, dass es auch auf bereits sanierten Strecken, etwa auf der Strecke Hamburg-Berlin, weiterhin häufig zu Störungen kommt, will Palla mit einem anderen Erwartungsmanagement begegnen.
Es gehe „auch um das Thema, welches Leistungsversprechen wollen wir auch ganz konkret abgeben?“, sagte die Bahn-Chefin. „In welchem Ausmaß wollen wir die Störfälle auf der dann sanierten Strecke dann auch reduzieren? Welche Zustandsnote wollen wir erreichen? Welche Baufreiheit garantieren wir?
Bei der Sanierung der Infrastruktur sei es insgesamt wichtig, künftig die Bereiche Bauen und Fahren besser in Balance zu bringen. „Wir müssen besser priorisieren, wir müssen Bauen und Fahren besser verzahnen“, sagte Palla. (afp/dpa/red)
Wer eine Wohnung mietet, muss frei entscheiden können, von wem er seinen Strom bezieht. Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbunds vom Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
Es gab mit einem Urteil vom Mittwoch der Unterlassungsklage des Mieterbunds gegen zwei Tochtergesellschaften des Immobilienkonzerns Vonovia statt – sie dürfen demnach nicht einen Mietvertrag zum „Vehikel“ machen, um Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. (Az. I-30 UKl 1/25)
Mieterbund: „Unzulässige Verknüpfung“ von Miet- und Stromliefervertrag
Der Mieterbund klagte im April 2025 gegen die Deutsche Annington Beteiligungs GmbH und die Vonovia Energie GmbH. Mieter der Deutschen Annington sollten mit dem Mietvertrag zugleich einen Stromliefervertrag mit Vonovia Energie abschließen.
Der Mieterbund kritisierte das als „unzulässige Verknüpfung“ von Miet- und Stromliefervertrag. Zum einen sei für Mieter in der konkreten Vertragsgestaltung nicht eindeutig erkennbar, ob bereits die Unterschrift unter den Mietvertrag oder erst das zusätzliche Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens zur Anbahnung des Stromliefervertrags führt.
Zum anderen könnten sich Mieter veranlasst sehen, einen Stromliefervertrag mit der Vonovia Energie abzuschließen, um den Abschluss des Mietvertrags nicht zu gefährden. Damit verzichteten sie „faktisch auf ihre freie Wahl des Stromversorgers“.
Das OLG erließ laut Mieterbund ein sogenanntes Anerkenntnisurteil, nachdem die beklagten Unternehmen den Unterlassungsanspruch „in letzter Minute“ anerkannt hatten.
Das Urteil bedeutet laut Mieterbund, dass die beanstandete Klausel künftig nicht mehr als Allgemeine Geschäftsbedingung in Mietverträgen der Deutsche Annington verwendet werden darf. Die Vonovia Energie darf sich demnach nicht mehr auf die Klausel berufen. Betroffene Mieter könnten den Stromlieferanten wechseln.
Die Entscheidung des OLG sei „von grundsätzlicher Bedeutung“, erklärte der Mieterbund: „Sie macht nicht nur deutlich, dass Mieterinnen und Mieter klar und transparent erkennen können müssen, welche Verträge sie abschließen und welche zusätzlichen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sind. Sie schützt Mieterinnen und Mieter auch davor, in einer ohnehin schwierigen Wohnungssituation zusätzliche Leistungen akzeptieren zu müssen, die sie möglicherweise gar nicht wünschen.“
Wer eine Wohnung vermietet, dürfe die besondere Abhängigkeit der Wohnungssuchenden nicht dazu nutzen, ihnen weitere Verträge unterzuschieben oder die Wahl eines bestimmten Anbieters nahezulegen. „Das gilt für Strom genauso wie für andere Zusatzleistungen.“ (afp/red)
Wahlplakate am 7. September 2026 in der Stockholmer Innenstadt. Zu sehen ist darauf die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson (2.l), und andere Kandidaten. Die schwedischen Parlamentswahlen finden am 13. September statt. - Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Es ist eine Richtungswahl – und sie wird voraussichtlich eng. Am Sonntag entscheiden die Schweden, ob die Mitte-Rechts-Regierung im Amt bleibt oder die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition übernimmt.
Der klare Umfrage-Vorsprung des Oppositionsbündnisses ist in den vergangenen Wochen geschrumpft. „Es bleibt spannend“, sagt der Politikwissenschaftler Jan Teorell von der Universität Stockholm.
In drei Umfragen der vergangenen Woche kamen die vier Parteien des Oppositionsbündnisses zusammen auf rund 50 Prozent der Stimmen, die vier Parteien der Rechten auf etwa 47 Prozent.
Weniger Schießereien, wachsende Wirtschaft
Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson „kam mit einem Programm an die Macht, das sich vor allem auf die Verbrechensbekämpfung und die Senkung der Energiepreise konzentrierte“, sagt der Politologe. „Doch die Kriminalität und die Benzinpreise sind gesunken, und diese Themen haben daher nicht mehr die Priorität bei den Wählern.“
Die Regierung habe „wirklich gute Arbeit geleistet“, sagt der 35-jährige Geschäftsmann Filip Lundin. Es gebe jetzt „weniger Schießereien, und die Wirtschaft wächst“.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Bevölkerung wird in Schweden größer. Die Linke möchte mit höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener dagegen angehen, um in Gesundheit und Bildung investieren zu können und ärmere Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Das überzeugt Hanna Justine Hallbo. „Ich glaube, dass sich Schweden verändert hat und viel stärker gespalten ist. Die Gesundheitsversorgung und die soziale Absicherung haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert“, sagt die 46-Jährige, die in der Modebranche arbeitet.
Bei der Wahl des Reichstags gehe es darum, „was für ein Land Schweden sein soll“, sagt die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten.
Derzeit führt Regierungschef Kristersson eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Mit dieser Rolle wollen sie sich nach der Wahl nicht mehr begnügen: Sie wollen zum ersten Mal mitregieren und fordern Ministerposten. In Umfragen kommen sie auf rund 20 Prozent der Stimmen.
Kristersson hat den Schwedendemokraten das Ressort für Einwanderung in Aussicht gestellt, sollte er erneut regieren. Die Schwedendemokraten versprechen den Wählern die niedrigsten Benzinpreise und die geringste Zuwanderung in Europa sowie eine Reform der zahnärztlichen Versorgung.
Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, sagte im Wahlkampf der Nachrichtenagentur AFP, er sei nicht von dem Argument überzeugt, dass die Migrationspolitik gelockert werden müsse, um genug Arbeitskräfte in der Gesundheitsbranche zu haben.
Diejenigen, die nach Schweden einwanderten, müssten auch gesundheitlich versorgt und sozial abgesichert werden, sagte Akesson. „Statistisch gesehen haben sie oft größere Bedürfnisse als die im Land geborenen.“
Der Politikprofessor Tommy Möller von der Universität Stockholm beobachtet beim Thema Migration Verschiebungen in der öffentlichen Debatte. Er verweist darauf, dass die Zentrumspartei wie auch die Grünen offen für mehr Einwanderung werben.
In früheren Jahren sei dies hingegen nicht „opportun“ gewesen, weil die Stimmung im Land so migrationskritisch gewesen sei. Grüne wie Zentrumspartei gehören dem von den Sozialdemokraten angeführten Oppositionsbündnis an.
Möller weist auch darauf hin, dass die Regierung trotz ihres generell weiterhin harten Kurses gegen Migration zuletzt eine Konzession machte – bei der Abschiebung von als Kindern eingewanderten Erwachsenen.
Im Juni hob die Regierung unter dem Druck der vielfachen Kritik an diesen Abschiebungen das Alter an, von dem an diese jungen Migrantinnen und Migranten als volljährig gelten – von 18 auf 21 Jahre. Die Schwedendemokraten stimmten der Änderung zu.
Außenpolitik: Wenig Unterschiede von Regierung und Opposition
In Verteidigungsfragen sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. In diesem Bereich sei bei einer linksgerichteten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten, sagt der Politologe Teorell voraus. „Aber es gäbe höhere Steuern und mehr Investitionen in das Sozialsystem.“
Schweden ist 2024 der NATO beigetreten. Seither rüstet das Land massiv auf und baut den Zivilschutz aus. Stockholm macht Moskau für Cyberangriffe, Desinformation und Geheimdienstoperationen sowie für Vorfälle mit Drohnen und Kampfflugzeugen über der Ostsee verantwortlich.
Wenige Tage vor der Wahl enthüllte die Extremismus-Beobachtungsstelle Expo, dass eine Mitarbeiterin der Schwedendemokraten im Parlament jahrelang prorussische Propaganda verbreitete.
Kristersson, der in seiner Amtszeit eine Reihe von Skandalen überstand, reagierte scharf. „Wir befinden uns mitten in einem Krieg in Europa“, sagte er der Zeitung „Aftonbladet“. „Wir können nicht zulassen, dass Leute, die prorussische Narrative verbreiten, im Parlament arbeiten.“ (afp/red)
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, 9. September 2026. - Foto: Julio Cortez/AP/dpa
HEUTE9:44 Uhr
Schwerlasttransporter verliert Brückenteil am Hermsdorfer Kreuz – A9/A4 blockiert
Ein Schwerlasttransporter hat bei der Überfahrt von der A4 auf die A9 am Hermsdorfer Kreuz ein Brückenteil verloren – die Bremse am Sattelauflieger blockierte, das geladene Brückenteil löste sich. Ein nachfolgendes Auto wurde beschädigt. Die Überfahrt von der A9 in Fahrtrichtung Berlin auf die A4 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main ist laut Polizei wegen der Bergungsarbeiten bis auf Weiteres gesperrt. Eine Umleitung ist eingerichtet.
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New York startet in die Fashion Week – erstmals ohne Pelze
Mit einer Modenschau von Designerlegende Ralph Lauren (86) ist die US-Ostküstenmetropole New York in die Fashion Week gestartet. Erstmals wird vollständig die Vorgabe des Berufsverbands der US-Modedesigner umgesetzt, wonach kein Pelz auf den Laufstegen gezeigt werden darf. Bei der Ralph-Lauren-Schau dominierten klassisch gehaltene Schnitte in den Farben Blau und Weiß; auch Gold-, Beige- und Rosa-Töne gab es zu sehen. Insgesamt werden Kollektionen von rund 70 Labels präsentiert.
David Lauren und Cynthia Erivo besuchen die Ralph-Lauren-Modenschau im Rahmen der New York Fashion Week am 9. September 2026 in New York City.
Foto: Michael Loccisano/Getty Images
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AfD Berlin will Wohnungsvergabe erst nach Wahl definieren
Die AfD Berlin will geförderten Wohnraum vorrangig an Berliner vergeben. Man sei Berliner, „wenn man diese Stadt am Laufen hält, wenn man sie trägt“, sagt Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Gearbeitet wird an einem Punktesystem, dass nach der Wahl fertig sein soll und unter anderem die Wohnsitzdauer, Einkommenshöhe, Kinderzahl, Pflegeverantwortung und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen berücksichtigt.
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Inflationsrate von 2,9 Prozent im August
Das Statistische Bundesamt bestätigt die Inflationsrate für August 2026 mit 2,9 Prozent, im Juli waren es 2,8 Prozent. Haupttreiber waren Energiepreise, die binnen eines Jahres um 10,5 Prozent stiegen. Deutlich teurer wurden etwa Kraftstoffe (+27,7 Prozent), leichtes Heizöl (+49,6 Prozent) oder Lebensmittel wie Eier (+15,2 Prozent). Günstiger sind Butter (-29,9 Prozent), frisches Obst (-5,6 Prozent) und Molkereiprodukte (-5,5 Prozent).
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Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen
Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5.000 Euro pro Hektar für dauerhafte Rodungen. Der deutsche und der europäische Weinmarkt leiden unter einem Überangebot. Die aktuelle Prämie können Betriebe voraussichtlich ab November beantragen, eine Auszahlung „erfolgt spätestens im Oktober 2027“. Auch Bayern will für 2027 ein Rodungsprogramm anbieten.
In Rheinland-Pfalz wird laut Ministerium auf rund 64.600 Hektar Wein angebaut, es gibt rund 6500 landwirtschaftliche Betriebe mit Rebflächen..
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Deutlich weniger Empfänger von Asylbewerberleistungen
Ende 2025 erhielten rund 390.000 Menschen in Deutschland Asylbewerberleistungen – 15 Prozent weniger als 2024. 61 Prozent der Regelleistungsempfänger waren Männer und 39 Prozent Frauen. 31 Prozent waren minderjährig. Rund 214.800 Menschen erhielten besondere Leistungen (-15 Prozent), etwa bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt.
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EU-Kommissarin stellt Serbien-Beitritt infrage
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt wegen der Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren in Belgrad die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten. Kritik aus der EU an der Beisetzung kam auch von Antonio Costa, Ursula von der Leyen sowie Manfred Weber.
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Philippinen: 87 Menschen nach Brand auf Fähre vermisst
Nach dem Brand auf dem Passagierschiff „MV June Aster“ vor der philippinischen Provinz Palawan vor zwei Tagen werden noch 87 Menschen vermisst. Fünf Tote wurden geborgen, 42 weitere gerettet. Die philippinische Nachrichtenagentur PNA berichtete von 117 Passagieren und 17 Besatzungsmitgliedern. Die Rettungsarbeiten dauern weiter an, die Behörden ermitteln zur Unglücksursache. Die Fähre brannte völlig aus.
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5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen
Trump versprach auf dem Republikaner-Parteitag in Dalles jedem erwachsenen US-Bürgern „Trump-Dividende“ von 5.000 Dollar, falls die Republikaner im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er verteidigte den Iran-Krieg, warnt vor dem Kommunismus und warb um Stimmen. „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump.
Auf dem Republikaner-Parteitag in Texas am 9. September.
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Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft – Zugverkehr und 2500 Anwohner betroffen
Im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld wurde eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Der Blindgänger britischer Bauart mit einem Gewicht von 500 Pfund wurde bei Tiefbauarbeiten gefunden und war mit einem Langzeitzünder versehen. Er befand sich auf einem erhöhten Bahndamm. Laut der Feuerwehr Hamburg bestand „ständige Detonationsgefahr“.
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Milliardenschwere Maskenkäufe: BGH verhandelt in Streit aus Pandemie
Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).
Heute billig zu haben, 2020 war es zeitweise teure Mangelware: FFP2-Masken. (Archivbild)
Foto: Daniel Karmann/dpa
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Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.
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Haushaltsberatungen gehen weiter
Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.
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Bericht: Prien fordert mehr Schutz für Lehrkräfte vor Gewalt an Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.
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HEUTE5:44 Uhr
EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt – Weitere Erhöhung erwartet
Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrerJuli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte.
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HEUTE5:13 Uhr
Mehr als jeder Vierte will aufs E-Auto umsteigen
International gesehen zeigen deutsche Autofahrer die größte Bereitschaft zum Umstieg auf Elektromobilität: 27 Prozent wollen wahrscheinlich als nächstes Auto ein Elektrofahrzeug kaufen oder leasen. Einer Studie vom Kartendienst Here Technologies und SBD Automotive zufolge bleiben die wichtigen Hürden die Sorgen um eine nicht ausreichende Reichweite (45 Prozent), die lokale Ladestationsdichte (40 Prozent) und hohe Anschaffungspreise (39 Prozent).
Demonstranten während einer Kundgebung am 2. September 2026. Sie fordern dem Massenzustrom von Migranten in Ceuta die Rückkehr zur Normalität. 5.000 Migranten (laut Regierungsangaben) oder mindestens 10.000 laut Angaben der Behörden von Ceuta halten sich weiterhin in dem Gebiet auf. - Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images
Einen Tag vor dem Massenandrang von Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta hat es nun freigegebenen Berichten zufolge entsprechende Warnungen des spanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden gegeben.
Wie aus den am 9. September von der spanischen Regierung freigegebenen 40 Dokumenten hervorging, informierte das Nationale Zentrum für Einwanderung und Grenzen (CENIF) der spanischen Polizei die Behörden am Vorabend der Ankunft von mehr als 70.000 Migranten über entsprechende Aufrufe von Migrantengruppen in Onlinenetzwerken.
Demnach wurde versucht, in der Nacht zum 29. Juli „Masseneinwanderungen zu organisieren“.
CENIF widerspricht Sánchez
Dem CENIF-Bericht zufolge reisten zwischen dem 1. und 28. Juli fast 1.000 Menschen aus Marokko an – nach den Worten der Behörde „ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr“ und „eine konsolidierte und vorrangige Bedrohung“.
In einer dringenden Mitteilung warnte den Unterlagen zufolge zudem der Geheimdienst CNI am Nachmittag des 29. Juli vor „mehreren Aufrufen zur Ausführung von Einreisen nach Ceuta“ in Facebook-Gruppen. Eine davon zählte demnach mehr als 160.000 Mitglieder.
Migranten warten am 2. September 2026 im Industriegebiet El Tajaral in Ceuta auf Lebensmittel, die von Freiwilligen der NGO „Luna Blanca“ verteilt werden. 5.000 bis 10.000 Menschen halten sich weiterhin in dem kleinen Gebiet mit einer Fläche von 18,5 Quadratkilometern und 80.000 Einwohnern auf, streifen auf der Suche nach Essen durch die Straßen und schlafen auf den Straßen und an den Stränden.
Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte am Mittwoch, dass „angesichts der damals vorliegenden Informationen niemand die Migrationskrise hätte vorhersehen können“, die sich am 30. und 31. Juli ereignet habe.
„Keine zuständige Stelle hat dies getan – weder in Spanien noch in der EU“, schrieb Sánchez im Onlinedienst X. Auch habe er kein Dokument erhalten, das „handfeste Beweise dafür lieferte, dass Marokko den Vorfall geplant oder herbeigeführt hat“.
Opposition: „Regierung wusste über alles Bescheid“
Zweifel an Rabats Rolle hatten sich verstärkt, nachdem in der vergangenen Woche ein Polizeibericht an die Öffentlichkeit gelangt war.
Darin wurde auf die „Nachsicht“ der marokkanischen Sicherheitskräfte während der Krise hingewiesen. Die Beamten unternahmen demnach keinen ernsthaften Versuch, „die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken“.
Die Opposition wirft der Regierung nun vor, trotz Warnungen nicht gehandelt zu haben. Sie kritisiert sie zudem dafür, Marokko als mutmaßlichen Drahtzieher zu entlasten. „Die Regierung wusste über alles Bescheid, was geschah“, sagte Ester Muñoz von der konservativen Volkspartei (PP) Journalisten.
Sánchez‘ Regierung warf sie vor, über die Informationen verfügt zu haben. „Sie trägt die direkte Verantwortung für den Ansturm in Ceuta“, sagte sie.
Marokko, Algerien, Spanien – ein schwieriges Vehältnis
Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Mindestens 91 Menschen kamen nach offiziellen spanischen Angaben ums Leben. Tausende Migranten harren weiterhin in Ceuta aus.
Nach den Vorfällen hatte es Spekulationen gegeben, dass Marokko die Menschen möglicherweise absichtlich durchgelassen habe – etwa aus Verärgerung über einen Besuch von Sánchez in Algerien im Juli.
Am 1. September 2026 entzünden Migranten ein Lagerfeuer zwischen ihren provisorischen Unterkünften, um die Nacht am Strand „El Trampolin“ in Ceuta zu verbringen.
Foto: Antonio Sempere/AFP via Getty Images
Marokko und Algerien liegen seit Jahrzehnten im Streit um die Westsahara. Marokko beansprucht die Region für sich und erhielt für diesen Anspruch im vergangenen Jahr auch die Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, während Algerien die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.
2022 hatte Spanien seine langjährige Neutralität in der Westsahara-Frage aufgeben und sich bei dem Thema hinter Marokko gestellt. Deshalb könnte der kürzliche Besuch von Sánchez in Algerien nach Einschätzung von Beobachtern der marokkanischen Regierung aufgestoßen sein.
Die EU hatte Spanien am Mittwoch Nothilfe in Höhe von 114,7 Millionen Euro gewährt. Das Geld solle der Verbesserung der Grenzüberwachung sowie der Rückführung illegaler Einwanderer dienen und gleichzeitig die Aufnahmekapazitäten in Ceuta stärken, erklärte die EU-Kommission. Zudem sollen die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen. (afp/red)
Ist in Budapest dabei: Der deutsche Goldmedaillengewinner Julian Weber im Speerwurf der Männer bei den Leichtathletik-EM im Alexander Stadium in Birmingham am 15. August 2026. - Foto: Paul Ellis/AFP via Getty Images
Mit einem hohen Preisgeld, einem straffen Programm und den größten Stars ihrer Sportart will sich die Leichtathletik bei der erstmals ausgetragenen Ultimate Championship neu in Szene setzen. Mehrere Millionen US-Dollar Preisgeld werden ausgeschüttet, ein schwarzes Innenfeld und veränderte Regeln sollen für eine Show mit neuen Facetten sorgen.
Drei Abende vom 11. bis 13. September mit 26 Einzel- und zwei Mixed-Staffel-Wettbewerben in Budapest sollen zeigen, wie gut das Konzept funktioniert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Prestigeprojekt des Weltverbandes.
Was sind die Ultimate Championships?
Eine Art Superfinale der internationalen Leichtathletik. Die Idee: Olympiasieger, Weltmeister, Diamond-League-Sieger und weitere über die Weltrangliste qualifizierte Topathleten sollen am Ende der Freiluftsaison noch einmal direkt gegeneinander antreten. Das Teilnehmerfeld ist exklusiv. Die Besten der Besten soll gefunden werden.
Weltverband-Präsident Sebastian Coe will die Leichtathletik noch attraktiver machen. (Archivbild)
Foto: Marcus Brandt/dpa
Warum gibt es den neuen Wettbewerb?
Weniger Athleten, weniger Leerlauf, mehr Entscheidungen. Statt langer Wettkampftage mit Vorläufen und mehreren gleichzeitig stattfindenden Entscheidungen setzt der Weltverband auf kurze Sessions, die Topstars und direkte Duelle.
Auch die Präsentation wird verändert: Das Innenfeld des Stadions wird schwarz gestaltet, jeweils relevante Wettkampfflächen sollen optisch hervorgehoben werden. Hinzu sollen neue TV-Grafiken, Siegwahrscheinlichkeiten und mehr Show-Elemente kommen. Wie sehr die Stars im Fokus stehen, zeigt auch die Event-Hymne. Die singt Stabhochsprung-Weltrekordler Armand „Mondo“ Duplantis.
Warum sehen einige Leichtathleten das Event kritisch?
Eine WM umfasst in der Regel neun Wettkampftage mit 13 oder 14 Sessions. Daher konnten nicht alle Disziplinen berücksichtigt werden. Vor allem einige Wurfdisziplinen fallen der Verknappung zum Opfer. Das löst Kritik aus.
„Da aus World Athletics inzwischen World Running geworden ist, werde ich meine Saison nun beenden und mir die dringend benötigte Auszeit nehmen“, erklärte Diskuswurf-Europameisterin Jorinde van Klinken aus den Niederlanden am vergangenen Wochenende.
Auch Dreisprung-Olympiasieger Pedro Pichardo ging den Weltverband an. „Das ist keine Leichtathletik, und es ist nicht gut für unseren Sport. Hört auf, uns auszuschließen“, schrieb der Portugiese auf Instagram. Der Dreisprung der Männer ist genauso wenig Teil des dreitägigen Wettkampfprogramms wie das Diskuswerfen der Frauen.
Laut World Athletics ist das Ziel, in jeder Session eine Mischung von Disziplinen anzubieten, die Spannung erzeugt und das Publikum durchgehend ins Wettkampfgeschehen einbindet.
Das Ereignis soll alle zwei Jahre stattfinden und damit auch in Jahren ohne Freiluft-WM einen globalen Saisonhöhepunkt schaffen. Die klassische WM bleibt aber.
„Ich bin kein großer Fan davon, dass es jedes Jahr einen Wettkampf auf Weltniveau – also Olympia, WM oder das neue Format – gibt. Das erhöht einfach den Druck auf die Athletinnen und Athleten, die immer performen müssen“, sagte die verletzungsbedingt fehlende Weitsprung-Olympiasiegerin Malaika Mihambo dpa.
Welche Deutschen starten?
Hammerwurf-Vizeweltmeister Merlin Hummel, Speerwurf-Europameister Julian Weber, die Langhürdler Emil Agyekum und Owe Fischer-Breiholz sowie 1.500-Meter-Läufer Robert Farken sind dabei. Dazu kommt die deutsche 4×100-Meter-Mixed-Staffel. Insgesamt sind 381 Starterinnen und Starter aus 65 Nationen im Teilnehmerfeld.
Wie viel Geld gibt es zu gewinnen?
Insgesamt schüttet der Weltverband zehn Millionen US-Dollar (rund 8,6 Millionen Euro) aus – nach Angaben des Verbands das höchste Preisgeld, das jemals bei einer einzelnen Leichtathletik-Veranstaltung angeboten wurde.
Ein Sieg in einem Einzelwettbewerb bringt 150.000 Dollar, Platz zwei 75.000 und Platz drei 40.000 Dollar. Selbst Rang 16 wird noch mit 2.000 Dollar honoriert. Für einen Staffelsieg gibt es insgesamt 80.000 Dollar.
Speerwerfer Julian Weber ist ein deutscher Hoffnungsträger in Budapest. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Kann das Konzept funktionieren?
Sportlich spricht einiges dafür. Kleine Felder und hohe Preisgelder erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass viele der Besten tatsächlich gegeneinander antreten. Und eine Veranstaltung, die nach rund drei Stunden beendet ist, lässt sich leichter präsentieren als ein kompletter WM-Tag. Die ARD überträgt die drei Wettkampftage im Livestream und in der Mediathek.
Das Risiko liegt auf der anderen Seite genau in dieser Verknappung. Die Leichtathletik lebt auch von ihrer Vielfalt. Nicht alle olympischen Disziplinen bekommen einen Platz. Kleine Felder bedeuten zudem, dass viele international starke Athleten außen vor bleiben.
Und noch etwas kann nicht künstlich erzeugt werden: Prestige. Ein Olympiasieg oder WM-Titel hat seinen Wert über Jahrzehnte entwickelt. Ob Athleten und Zuschauer eines Tages ähnlich selbstverständlich von einem „Ultimate Champion“ sprechen, wird sich erst zeigen.
Warum könnte das Event auch für andere Traditionssportarten spannend sein?
Weil dort mehr getestet wird als nur ein neuer Wettkampf. Es wird versucht, eine alte Frage zu beantworten: Wie präsentiert man eine komplexe Sportart mit vielen Disziplinen so, dass sie auch außerhalb von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften ein großes Publikum erreicht?
Drei Abende in Budapest werden darauf noch keine endgültige Antwort geben. Sie könnten aber zeigen, in welche Richtung es gehen könnte.
Ein Ex-Sparkassen-Mitarbeiter soll sich Geld von fremden Konten auf eigene Konten überwiesen haben. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa/dpa-tmn
Ein früherer Mitarbeiter der Sparkasse Iserlohn soll systematisch Kundenkonten geplündert und mehrere Zehntausend Euro erbeutet haben. Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen den Mann, wie ein Behördensprecher mitteilte.
Er werde verdächtigt, „unberechtigt Gelder von Kundenkonten auf eigene Konten überwiesen zu haben“. Besonders der Tatzeitraum 2024 und 2025 stehe im Fokus der Ermittlungen.
Mutmaßlich Schaden von mehreren zehntausend Euro
Die genaue Schadenshöhe, die Zahl der Geschädigten und die Zahl der Tathandlungen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen, wie es bei der Staatsanwaltschaft hieß. Es stehe eine Summe von mehreren Zehntausend Euro im Raum.
„Da zumindest in einigen Fällen auch die Konten von verstorbenen Personen betroffen sind, gestalten sich die Ermittlungen aufwendig.“ Denn hier seien die Transaktionen mitunter nicht unmittelbar bemerkt worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen in zwei Verfahren. Dem einen liege eine Anzeige des Hauptzollamts wegen Verdachts der Geldwäsche zugrunde, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dpa. Dem Hauptzollamt waren demnach diverse Finanztransaktionen des Beschuldigten aufgefallen.
Das zweite Ermittlungsverfahren beruhe auf einer Verdachtsmeldung der Sparkasse Iserlohn im Sauerland. Weitere Angaben seien aktuell nicht möglich. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet.
Sparkasse: haben den Geschädigten die Beträge erstattet
Die Sparkasse berichtete, es seien zu Jahresbeginn unautorisierte Buchungen auf Kundenkonten aufgedeckt worden. Diese seien „durch eine Person durchgeführt worden, die mittlerweile nicht mehr in unserem Hause tätig ist“, schilderte eine Sprecherin auf Anfrage. „Unsere Sicherheitsmechanismen und Prüfroutinen im Haus haben hier gegriffen.“
Von den Buchungsvorgängen sei eine „geringe Zahl“ von Kunden betroffen. „Zum Teil waren diese verstorben.“ Die Sparkasse sei sofort proaktiv an die geschädigten Kunden und an die Erben der Verstorbenen herangetreten, habe informiert und die Beträge erstattet.
Das geschädigte Geldinstitut habe „alles dafür getan, um eine größtmögliche Transparenz zu schaffen und alle betroffenen Kunden schadlos zu stellen“. Detail-Infos könne man angesichts des laufenden Verfahrens nicht geben. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas, 9. September 2026. - Foto: Julio Cortez/AP/dpa
HEUTE7:24 Uhr
5.000 Dollar: Trump will US-Amerikaner bei Wahlsieg belohnen
Trump versprach auf dem Republikaner-Parteitag in Dalles jedem erwachsenen US-Bürgern „Trump-Dividende“ von 5.000 Dollar, falls die Republikaner im November die Kontrolle über den Kongress behalten. Er verteidigte den Iran-Krieg, warnt vor dem Kommunismus und warb um Stimmen. „Ich bitte euch, so zu tun, als stünde ich auf dem Stimmzettel“, sagte Trump.
Auf dem Republikaner-Parteitag in Texas am 9. September.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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HEUTE6:58 Uhr
Weltkriegsbombe in Hamburg entschärft – Zugverkehr und 2500 Anwohner betroffen
Im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld wurde eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Der Blindgänger britischer Bauart mit einem Gewicht von 500 Pfund wurde bei Tiefbauarbeiten gefunden und war mit einem Langzeitzünder versehen. Er befand sich auf einem erhöhten Bahndamm. Laut der Feuerwehr Hamburg bestand „ständige Detonationsgefahr“.
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HEUTE6:38 Uhr
Milliardenschwere Maskenkäufe: BGH verhandelt in Streit aus Pandemie
Das Bundesgerichtshof verhandelt vier Corona-Streitfälle zu Maskenbestellungen im Frühling 2020. Lieferanten forderten Nachzahlungen, der Bund will teilweise Geld zurück. Die Folgen des BGH-Urteils könnten mehr als zwei Milliarden Euro Streitwert haben undFolgen für hunderte weitere Verfahren haben (VIII ZR 131/24 u.a.).
Heute billig zu haben, 2020 war es zeitweise teure Mangelware: FFP2-Masken. (Archivbild)
Foto: Daniel Karmann/dpa
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HEUTE6:27 Uhr
Özdemir fordert Politik der „Disruption“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“. Die Ampelregierung trage auch eine Mitschuld.
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HEUTE6:12 Uhr
Haushaltsberatungen gehen weiter
Der Bundestag berät heute über den Etat des Bundesinnenministeriums sowie die Ressorts Justiz, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Nach dem Abschluss der Beratung der Einzeletats am Freitag geht der Entwurf in die weiteren parlamentarischen Beratungen.
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HEUTE6:00 Uhr
Bericht: Prien fordert mehr Schutz für Lehrkräfte vor Gewalt an Schulen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gefordert, Lehrer besser von Gewalt an Schulen zu schützen. Laut dem neuen Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität in NRW sei die Gewalt gegen Lehrkräfte auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Demnach wurden 865 Lehrerinnen und Lehrer in dem Bundesland im vergangenen Jahr als Opfer registriert.
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HEUTE5:44 Uhr
EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt – Weitere Erhöhung erwartet
Die Europäische Zentralbank gibt bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14:15 Uhr). Erwartet wird eine Anhebung, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. Bei ihrerJuli-Sitzung beließ die EZB den Einlagenzins auf dem Niveau von 2,25 Prozent, nachdem sie ihn im Juni zum ersten Mal seit September 2023 um 0,25 Punkte angehoben hatte.
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Mehr als jeder Vierte will aufs E-Auto umsteigen
International gesehen zeigen Autofahrer in Deutschland die größte Bereitschaft zum Umstieg auf Elektromobilität: 27 Prozent der Besitzer von Benzin- und Dieselfahrzeugen wollen wahrscheinlich als nächstes Auto ein Elektrofahrzeug kaufen oder leasen. Einer Studie vom Kartendienst Here Technologies und SBD Automotive zufolge bleiben die wichtigen Hürden Sorgen um eine nicht ausreichende Reichweite (45 Prozent), die lokale Ladestationsdichte (40 Prozent) und hohe Anschaffungspreise (39 Prozent).
Laut Apple soll beim iPhone Duo die Falte in der Mitte des aufklappbaren Bildschirms deutlich weniger sichtbar sein als in Modellen der Konkurrenz. - Foto: Andrej Sokolow/dpa
Vor beinahe 20 Jahren prägte Apple mit dem iPhone den Grundstein für die Geräteklasse moderner Smartphones, jetzt spendiert der Konzern seinem wichtigsten Produkt die erste radikale Veränderung.
Sieben Jahre nach Vorreitern wie Samsung steigt Apple ins Geschäft mit aufklappbaren Telefonen ein. Ein Versprechen beim neuen Modell mit dem Namen iPhone Duo ist, es besser zu machen als die Konkurrenz.
Wirtschaftlich entging Apple durch die Falt-Abstinenz in den vergangenen Jahren nicht viel. Gerade einmal 2,2 Prozent der verkauften Smartphones sind nach Berechnungen der Marktforschungsfirma IDC Klapp-Modelle in verschiedenen Formaten – obwohl Samsung und chinesische Rivalen wie Huawei schon seit Jahren versuchen, die Kategorie im Markt zu etablieren.
Apple versichert nun, die richtige Formel gefunden zu haben: Ein breiteres Format als bei vielen Konkurrenz-Geräten, keine nervige Falte in der Mitte des aufgeklappten Innen-Displays und eine Software-Optik, die auf den nahtlosen Wechsel zwischen den beiden Bildschirmen abgestimmt sei.
Das aufklappbare iPhone ist die erste große Wette des Konzerns unter dem neuen Chef John Ternus (r).
Foto: Jeff Chiu/AP/dpa
Teure Geräteklasse
Doch das alles hat seinen Preis – auch weil die Kosten für Speicherchips gerade wegen des Ausbaus von Rechenzentren im KI-Boom explosiv in die Höhe gehen. Mit einem Preis ab 2.299 Euro wird das Duo beim Marktstart im Oktober das bisher teuerste iPhone-Modell sein. Und die Spitzen-Ausführung mit zwei Terabyte Speicher bringt 3.799 Euro auf den Kassenbon.
Für wen ist so ein Gerät etwas? „Zunächst einmal für alle, die das Geld dafür haben“, sagt IDC-Branchenanalyst Francisco Jeronimo. Es gebe aber Apple-Fans, die bereit seien, jeden Preis für etwas zu zahlen, was sich abhebe.
Damit werde das iPhone Duo definitiv als Statussymbol dienen. Dann gebe es aber auch Leute, die ein iPhone und ein iPad-Tablet nutzten – „und jetzt die Chance haben, beides in einem Gerät zu bekommen“.
Auf dem iPhone Duo können zwei Apps nebeneinander laufen.
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Abschläge bei der Kamera
Zugleich bringt die Geräteform Abschläge mit sich. Aufgeklappt ist das Duo das bisher dünnste iPhone. Das bedeutet weniger Platz für Technik als etwa bei einem iPhone Pro, das eine hochgerüstete Kamera in sich trägt. Beim Duo ist der Zoom auf 2x beschränkt, während die Kamera des neuen iPhone 18 Pro sogar eine veränderbare physische Blende bekommt.
Branchenanalyst Bob O’Donnell von Technalysis Research glaubt allerdings nicht, dass das viele Interessenten abschrecken wird. Für einige iPhone-Nutzer sei die Kamera wichtiger, für andere die Displaygröße – und hier werde die Trennlinie zwischen Käufern von Pro und Duo liegen, argumentiert er. Auch O’Donnell sieht eher den Preis als Bremsfaktor: „Es ist eine Menge Geld für eine Menge Laute.“
Einstand für frisch gekrönten Apple-Boss
Der neue Apple-Chef John Ternus kann seine Amtszeit damit gleich als Innovator beginnen. Als langjähriger Gerätechef des Konzerns dürfte er federführend für die Entwicklung des Duo gewesen sein – und nun wird der Erfolg oder Flop des neuen Geräts auch mit seinem Namen verbunden werden.
Das Falt-iPhone hat ungefähr die Abmessungen eines Reisepasses – jeweils auf- und zusammengeklappt mit Displays innen und außen. Es weicht damit deutlich von ersten Anläufen der Rivalen ab, die zunächst vor allem auf eine schmalere und höhere Form setzten, die sich zu einem quadratischen Display aufklappen lässt.
Konkurrenten hätten Falt-Telefone entwickelt, die sich wie „zwei aneinander geklebte Smartphones“ anfühlten, begründete Ternus Apples Entscheidung für das Format. Mit den Pass-Abmessungen könne man dagegen besser von der größeren Fläche des inneren Displays mit einer Diagonalen von 7,6 Zoll profitieren. Der äußere Bildschirm hat eine Diagonale von 5,4 Zoll und 90 Prozent der Fläche eines iPhone 18 Pro.
„Tropfen im Ozean“ – aber Milliardenmarkt
Kann Apple nun Falt-Smartphones aus der Nische herausholen? Nach Stückzahlen werde die Kategorie gemessen am gesamten Smartphone-Markt weiterhin „ein Tropfen im Ozean“ bleiben, sagt Jeronimo.
Die teureren Geräte könnten aber zum Jahr 2030 einen Umsatzanteil von zehn Prozent erreichen. Damit wäre es ein lukratives Milliarden-Geschäft.
IDC geht davon aus, dass Apple trotz des späten Einstiegs binnen zwölf Monaten die Führung in dem Marktsegment übernehmen wird. Auch Analyst O’Donnell sagt, das iPhone Duo habe mit seinem Zusammenspiel von Technik und Software die Gerätekategorie „neu definiert“.
Mit dem Format des iPhone Duo sollen Nutzer Apple zufolge besser von dem größeren inneren Display profitieren als bei Modellen der Konkurrenz.
Foto: Andrej Sokolow/dpa
Apples Vision für KI-Ära
Beim ersten Neuheiten-Event unter Ternus‘ Regie trat auch Apples Strategie für die Ära Künstlicher Intelligenz klarer hervor. Apple will mit dem iPhone und anderen verknüpften Geräten ein persönliches Zentrum für KI bieten.
Es ist die Antwort auf Versuche etwa des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, eigene Geräte als Tor zur Künstlichen Intelligenz zu etablieren. Apple betont dabei den Datenschutz und hebt die Verarbeitung von Informationen auf den Geräten statt in der Cloud hervor.
Ein erster Blick darauf in Aktion sind neue Funktionen für die frischen Computer-Uhren Watch Series 12 und Ultra 4. Sie können auf Wunsch Unterhaltungen im Laufe des Tages zusammenfassen – sowie in den vergangenen 15 Sekunden Gesagtes als Text wiederholen. Apple versichert, dass dafür überhaupt keine Aufzeichnungen angefertigt würden und der Konzern nicht auf irgendwelche Informationen zugreifen könne.
Neues iPhone Pro – aber kein Standard-Modell
Zusammen mit dem Duo stellte Apple auch die nächste Generation des iPhone Pro vor. Vom Standard-Modell, das bisher stets gleichzeitig vorgestellt wurde, war diesmal aber nicht die Rede. Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg soll es erst im Frühjahr folgen.
Die Kamera des iPhone 18 Pro soll unter anderem bessere Bilder bei schlechten Lichtverhältnissen machen. Dafür soll unter anderem eine verstellbare Blende wie bei klassischen Fotoapparaten sorgen.
In Zeiten von KI-Fakes wird mit der Funktion Apple Reference Image ein unverändertes Originalbild des Bildsensors gespeichert, das nicht verändert werden kann. Damit kann immer ein Referenzbild ohne Veränderungen überprüft werden.
Mit einem Preis ab 1.449 Euro wird das iPhone 18 Pro 150 Euro teurer als das Vorgängermodell. Apple erhöhte im Sommer die Preise auf breiter Front unter Verweis auf die im KI-Boom explosiv gestiegenen Speicherkosten. Damals blieben die iPhone-Preise aber unverändert. (dpa/red)
Gute Erziehung hat viel mit gesundem Menschenverstand zu tun. - Foto: Liderina/iStock
Der kleine Paul macht ins Bett. Der Kinderarzt sagt dir das eine. Eine bekannte Influencerin zum Thema Erziehung auf Instagram sagt dir etwas anderes. Und deine Schwägerin sagt zwar nichts, grinst aber ein wenig, während sie vom perfekten Verhalten und den stets trockenen Bettlaken ihres Sohnes Anton schwärmt.
Ist es da ein Wunder, dass du dich überfordert und unzulänglich fühlst?
Eltern waren schon immer mit unaufgeforderten Ratschlägen und dem Druck von wertenden Familienmitgliedern oder aufdringlichen Kinderärzten konfrontiert. Doch heute, in Zeiten von Social-Media-Influencern, TV-Gurus und einfach mehr Einblick in die Erziehungsmethoden anderer Eltern – hat sich das Problem verschärft. Eltern sehen sich mit mehr Informationen und Erziehungsratschlägen konfrontiert als je zuvor.
Nicht alles ist gut gemeint
„Der Inhalt der Ratschläge mag sich im Laufe der Jahrzehnte geändert haben, aber die Vorstellung, dass Eltern nicht wissen, was zu tun ist, während der Experte es weiß, ist immer noch weit verbreitet“, erklärte Macall Gordon, Expertin für Kinderschlaf und Temperament, gegenüber der Epoch Times.
Gordon erforscht seit 20 Jahren die Auswirkungen von Erziehungsratschlägen auf das Selbstwertgefühl und das Selbstvertrauen von Eltern. Ein besorgniserregender Trend, den sie beobachtet hat, sind angstschürende Botschaften. „Aktuelle Expertenratschläge haben ein eigennütziges Interesse daran, Eltern in Sorge und aus dem Gleichgewicht zu bringen“, sagte sie und fügte hinzu: „Besorgte, zweifelnde Eltern kaufen dann Dinge, von denen sie glauben, dass sie damit alles für ihr Kind tun, was sie können.“
„Ratschläge machen Eltern Angst vor jedem möglichen Risiko und bezeichnen sie dann als ‚Helikopter-Eltern‘, wenn sie zu schnell reagieren. Eltern können es nie richtig machen.“
Dr. Ray Guarendi ist klinischer Psychologe und auf Erziehungs- und Familienfragen spezialisiert. Auch er hat bemerkt, wie diese angstbeladenen „Ratschläge“ Eltern von allen Seiten überrollen. Im Gespräch mit Epoch Times verwies er auf die „Flut von Experten und ihren Theorien, die Eltern warnen, dass ihre Kinder, wenn sie etwas falsch machen, alle möglichen psychischen Störungen entwickeln und in Reality-TV-Sendungen am Nachmittag zu sehen sein werden“.
Hinzu kommt, dass sich die meisten Eltern ständig „beobachtet“ fühlen – und schon entsteht ein großes Stresspotenzial. Katie Rose, eine in New York ansässige Psychotherapeutin, bemerkte dazu: „Wir sind nie weit von einem Aufnahmegerät entfernt, und allein diese Tatsache macht die Menschen nervös. […] Eltern haben oft das Gefühl, ständig eine Rolle zu spielen und bewertet zu werden.“
Was sollen Eltern also tun? Zunächst einmal ist zu beachten, dass ein Großteil der Flut an Erziehungsratschlägen widersprüchlich ist. Das sollte uns darauf hinweisen, dass nicht alle Ratschläge ständig befolgt werden müssen – oder überhaupt beachtet werden können. Es deutet auch darauf hin, dass es nicht nur den einen richtigen Weg gibt, Kinder zu erziehen.
„Eltern sind die Experten für ihr Kind“, sagte Dr. Guarendi gegenüber der Epoch Times. „Sie kennen ihr Kind besser als jeder Experte. Sie können entscheiden, auf wen sie hören, je nachdem, wie gut der Rat zu ihrer Familie, ihren Wertvorstellungen und ihren Zielen passt.“
Eine eigene Familienidentität begründen
Dem stimmt auch Macall Gordon zu. Sie plädiert dafür, dass Eltern sich nur ein oder zwei Experten oder Ratgeberquellen aussuchen, denen sie folgen, anstatt zu versuchen, alle Tipps aufzunehmen. Es ist unmöglich und auch nicht sinnvoll, alle verfügbaren Informationen zu verarbeiten, denn die Anwendbarkeit von Ratschlägen hängt von der Familienkultur, den Kindern und den individuellen Lebensumständen ab. Eltern müssen ihre eigene Familienidentität erkennen und bewahren.
„Ich lege großen Wert darauf, eine Familienethik zu entwickeln und daran festzuhalten“, sagte Rose. „Lassen Sie sich bei Ihren Entscheidungen von dieser Philosophie leiten, damit Sie standhaft bleiben, wenn der Druck zunimmt.“ Wenn Eltern ihre Prioritäten, Werte und Herangehensweisen bewusst formulieren, gibt ihnen das das nötige Selbstvertrauen, auch wenn andere Eltern oder Experten ihren Ansatz infrage stellen. „Wichtig ist, zu verstehen, welche Entscheidung man trifft, warum man sie trifft, und dann dazu zu stehen“, fügte sie hinzu.
Widerstehen Sie außerdem der Versuchung, elterliche Ängste zu stillen, indem Sie Ihren Kindern einfach mehr Dinge kaufen. Rose erklärt: „Wir haben eine Kultur geschaffen, in der mehr zu tun so aussehen kann, als würde man mehr lieben, obwohl das, was Kinder tatsächlich brauchen, oft sehr einfach ist: Zeit, Aufmerksamkeit, Verbundenheit und Eltern, die nicht völlig erschöpft sind.“ Rose rät ihren Klienten sogar, weniger zu kaufen und weniger zu tun – weniger Aktivitäten, Vereine und so weiter – und die frei gewordene Zeit mit Familienzeit zu füllen.
Social Media ist nicht das echte Leben
Häufig resultiert diese konsumorientierte Herangehensweise an die Elternschaft aus dem Gefühl, mit dem, was andere in ihren sorgfältig kuratierten Social-Media-Feeds tun, konkurrieren zu müssen. Was ist die Lösung? – Vermeiden Sie Vergleiche. „Untersuchungen haben gezeigt, dass Vergleiche in den sozialen Medien tatsächlich zu einem höheren Maß an Angst und Depressionen beitragen“, merkte Gordon an. „Instagram ist nicht das echte Leben. Halten Sie Abstand.“
Ähnlich bemerkte Rose: „Wenn Sie ständig zur Seite schauen, um zu sehen, was alle anderen tun, verlieren Sie irgendwann den Blick dafür, woran Sie eigentlich glauben.“ Deshalb ist es so wichtig, ein festes Familienethos aufzubauen. Ihr Leitstern sind nicht andere Eltern, sondern Ihre eigenen Werte und Ihre Erziehungsphilosophie.
Das soll natürlich nicht heißen, dass Eltern niemals Ratschläge annehmen sollten, aber es gibt Grenzen. Im Allgemeinen sind sich die Experten – zumindest die ehrlichen unter ihnen – selbst einig, dass Eltern nur dann Rat suchen sollten, wenn sie wirklich nicht weiterwissen, verwirrt sind oder keine Ruhe finden können. Rose gibt folgenden hilfreichen Orientierungspunkt:
„Wenn Sie nicht ehrlich sagen können: ‚Ja, die meiste Zeit sind wir alle zu Hause glücklich und fühlen uns wohl‘, dann würde ich sagen, es ist Zeit, aufmerksam zu werden. Das bedeutet nicht, dass etwas fürchterlich schiefläuft; aber es ist ein guter Anhaltspunkt dafür, dass es an der Zeit ist, zu prüfen, welche Unterstützung verfügbar ist. Ansonsten leisten Sie wahrscheinlich fantastische Arbeit.“
Selbstvertrauen ist entscheidend
Abgesehen von Situationen, in denen Eltern sich wirklich ratlos fühlen, sollten sie sich selbst und ihren Erziehungsfähigkeiten vertrauen. „Ich möchte, dass Eltern sich selbst vertrauen“, sagte Rose. „Sie kennen Ihr Kind besser als ein Instagram-Algorithmus. Sie dürfen eine vernünftige Entscheidung treffen, abwarten, wie es läuft, und Anpassungen vornehmen, indem Sie dazulernen.“
Eine perfektionistische Haltung kann Eltern lähmen. Es ist in Ordnung, Dinge auszuprobieren, ohne die absolute Gewissheit zu haben, dass sie funktionieren, oder zu wissen, ob es die „richtigen“ Dinge sind. Es ist eine Kunst, keine Wissenschaft. Und es ist eine Lernerfahrung.
Eltern können darauf vertrauen, dass, wie Dr. Guarendi es ausdrückt, „der Großteil guter Erziehung aus gesundem Menschenverstand und Instinkt besteht“. Wenn trotz aller Bemühungen der Eltern etwas völlig schiefgeht, können Experten einspringen und helfen. Sie sind jedoch nicht dafür da, um jede Entscheidung der Eltern zu bestätigen. Ebenso können die gut gemeinten Ratschläge anderer Eltern für Sie und Ihre Familie geeignet sein – oder auch nicht. Was für eine Familie funktioniert, muss für eine andere nicht unbedingt funktionieren. Kein Kind gleicht dem anderen, genauso wie keine zwei Eltern gleich sind. Natürlich können bestimmte Grundprinzipien für alle gelten, aber es gibt viel Spielraum dabei, wie diese Prinzipien am besten angewendet werden.
Dies sollte Eltern ein Gefühl der Freiheit vermitteln und ihnen die Möglichkeit geben, ihren Erziehungsstil selbst zu gestalten. Es ist wichtig, zu lernen, Ratschläge anzuhören und zu bewerten sowie bei Bedarf Hilfe zu suchen. Letztlich können aber nur Sie Ihre Kinder großziehen. Sie sind die am besten geeignete Person für diese Aufgabe.
Das Rote Rathaus in Berlin: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. - Foto: Philipp Znidar/dpa
In Kürze:
CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander.
Die bisherige schwarz-rote Koalition hätte nach der INSA-Modellrechnung keine Mehrheit mehr.
Ohne Beteiligung der AfD wären nach aktuellem Stand voraussichtlich drei Parteien für eine Regierungsmehrheit nötig.
Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein enges Rennen um Platz eins ab. CDU, Linke und AfD liegen in der jüngsten Umfrage nur zwei Prozentpunkte auseinander. SPD und Grüne folgen dahinter. Entscheidend dürfte auch werden, welche Mehrheiten nach dem 20. September möglich sind.
An diesem Tag wird das 20. Abgeordnetenhaus gewählt. Gleichzeitig bestimmen die Berliner die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken neu. Das Abgeordnetenhaus besteht regulär aus mindestens 130 Abgeordneten. Berlin ist in 78 Wahlkreise unterteilt.
Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus mitwählen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Berlin wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten.
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat gewählt; die Zweitstimme entscheidet maßgeblich über die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Anders als bei früheren Wahlen stehen beide Stimmen dieses Mal gemeinsam auf einem Stimmzettel. Bislang gab es zwei getrennte Stimmzettel.
Drei Parteien kämpfen um Platz eins
Bei der Wiederholungswahl 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent klar. SPD und Grüne erreichten jeweils 18,4 Prozent, die Linke 12,2 und die AfD 9,1 Prozent. Anschließend bildeten CDU und SPD eine Koalition. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister.
Dreieinhalb Jahre später ist der Vorsprung der CDU verschwunden. In der jüngsten INSA-Umfrage vom 4. September kommt sie auf 20 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 19 Prozent und die AfD mit 18 Prozent. Grüne und SPD erreichen jeweils 15 Prozent. BSW und FDP liegen bei jeweils 3 Prozent.
Umfragen sind keine Prognosen für den Wahltag. Das hat sich gerade erst bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen prognostizierte für die CDU Anfang September 23 Prozent. Am Sonntag reichte es dann lediglich für 17,2 Prozent, fast sechs Prozentpunkte unter der Wahlprognose. Die CDU in Berlin läge nach der INSA-Prognose mehr als acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2023. Die AfD würde ihren damaligen Stimmenanteil dagegen nahezu verdoppeln.
Evers übernimmt für Wegner
Anders als ursprünglich geplant, führt nicht Kai Wegner die CDU in die Wahl. Der Regierende Bürgermeister zog im Juli seine Spitzenkandidatur zurück, nachdem er wegen seines Umgangs mit dem großen Berliner Stromausfall im Januar unter politischen Druck geraten war. An seiner Stelle tritt Finanzsenator Stefan Evers an. Für die SPD geht Steffen Krach ins Rennen, für die Linke Elif Eralp, für die Grünen Werner Graf und für die AfD Kristin Brinker.
Besonders für die SPD steht viel auf dem Spiel. Von 2001 bis 2023 stellte sie ununterbrochen den Regierenden Bürgermeister. In der aktuellen INSA-Umfrage erreicht sie nur noch 15 Prozent.
Mieten, Sicherheit und Verkehr
Zu den zentralen Wahlkampfthemen gehören Wohnen, innere Sicherheit, Verkehr und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Dabei unterscheiden sich die Parteien teilweise deutlich in ihren Vorschlägen.
Die CDU setzt auf eine stärkere innere Sicherheit, wirtschaftliche Entlastungen und eine effizientere Verwaltung. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Verwaltungsleistungen stärker digitalisiert und die Bedingungen für Unternehmen verbessert werden. In der Wohnungspolitik setzt die Partei vor allem auf mehr Neubau und lehnt die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ab.
Die SPD stellt die Bezahlbarkeit des Lebens in den Mittelpunkt. Ihr Wahlprogramm verbindet eine stärkere Wirtschaft und höhere Löhne mit dem Bau neuer Wohnungen und einem härteren Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Daneben verspricht die Partei kostenfreie Bildung und eine Verwaltung, die zuverlässiger funktionieren soll. Das geht aus dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm hervor.
Die Linke macht die Wohnungspolitik zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs. Sie will eine Behörde gegen illegale Mieten schaffen, die Mieten bei landeseigenen Wohnungen deckeln und den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen. Im Nahverkehr sollen die Ticketpreise zunächst eingefroren und unter anderem ein 9-Euro-Sozialticket eingeführt werden.
Die Grünen verbinden Wohnungs- und Verkehrspolitik stärker mit dem Klimaschutz. Vorgesehen sind ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, der Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen und ein günstigeres „Klimaticket“ für Busse und Bahnen. Zudem wollen sie 1.500 neue U-Bahnwagen beschaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Auch eine modernere Verwaltung und mehr Polizeipräsenz gehören zum Programm.
Die AfD legt einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und Migration. In ihrem Anfang September vorgestellten 100-Tage-Programm fordert sie mehr Polizeipräsenz an kriminalitätsbelasteten Orten, mobile Polizeiwachen und eine ausgeweitete Videoüberwachung. Für landeseigene Wohnungen soll ein Punktesystem eingeführt werden, das unter anderem Berliner Wohn- und Berufsjahre berücksichtigt. Außerdem möchte die Partei Bürokratie für den Mittelstand abbauen und die Koordinierung von Baustellen zentralisieren.
Wer kann nach der Wahl regieren?
Schwarz-Rot hätte nach dem aktuellen Wahltrend mit 49 von 130 Sitzen keine Mehrheit. Ohne die AfD wären Dreierbündnisse nötig. Möglich wären CDU, Linke und Grüne (84 Sitze), CDU, Linke und SPD (79 Sitze) sowie CDU, Grüne und SPD oder Linke, Grüne und SPD mit jeweils 73 Sitzen.
Welche Koalitionen nach der Berlin-Wahl möglich sind, hängt auch vom Einzug kleinerer Parteien ab.