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Wunderrettung in Venezuela: Mutter und 18 Tage altes Baby nach Erdbeben aus Trümmern geborgen


In Kürze:

  • Mutter und Neugeborenes überleben 32 Stunden unter Trümmern
  • Rettung nach Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5
  • Tausende Tote und Vermisste in Venezuela

 
Das verheerende Erdbeben in Venezuela Ende Juni hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Während die Zahl der Todesopfer und Vermissten weiter steigt, gibt es nur wenige Geschichten, die Hoffnung vermitteln. Eine davon ist die Rettung der jungen Mutter Dayana Patiño und ihres erst 18 Tage alten Sohnes Juan David.
Die beiden wurden beim Einsturz ihres Wohnhauses unter den Trümmern verschüttet, konnten jedoch im Gegensatz zu vielen anderen Opfern lebend gerettet werden. Fast 32 Stunden harrten sie unter Beton und verbogenem Metall aus, bevor Rettungskräfte sie schließlich bargen.
Ihre Rettung am Abend des 25. Juni in La Guaira gilt als Symbol der Hoffnung – inmitten einer Katastrophe, deren Opferzahl weiter steigt.

Überleben inmitten des Chaos

Das Drama begann, als Dayana in ihrer Wohnung im achten Stock gerade den Abwasch erledigte. Um 18:04 Uhr erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,2 die Region. Nur 39 Sekunden später folgte ein noch stärkeres Beben der Stärke 7,5.
Das Wohnhaus stürzte teilweise ein und begrub die junge Mutter und ihr Neugeborenes unter einer gewaltigen Masse aus Beton und verbogenem Metall. Während Sirenen heulten und verzweifelte Rufe die Straßen von La Guaira erfüllten, begann für Anwohner, örtliche Rettungskräfte und internationale Helfer ein Wettlauf gegen die Zeit, um Überlebende zu finden.
In einem Bericht der französischen Zeitung „Le Parisien“ schildert Dayana Patiño die Stunden unter den Trümmern, in denen sie glaubte, sterben zu müssen. Eingeklemmt in einer kleinen Luftblase wusste sie nicht, ob ihr Sohn noch am Leben war.
Nach ihren Worten gab ihr Juan David die Kraft, durchzuhalten. Jede Bewegung und jedes Stöhnen des Babys wurden für sie zu einem Zeichen der Hoffnung in der Dunkelheit und im Staub. „Selbst in den dunkelsten Momenten gab mir mein Sohn die Hoffnung zu leben“, sagt sie. Währenddessen arbeiteten sich die Rettungskräfte Meter für Meter durch die Trümmer, um Mutter und Kind zu erreichen.

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Bewegende Rettung in La Guaira

Von Internetnutzern verbreitete und von mehreren Medien veröffentlichte Bilder zeigen den bewegenden Moment der Rettung: Einsatzkräfte bergen den in eine Decke gewickelten Säugling aus den Trümmern und reichen ihn von Hand zu Hand aus dem klaffenden Loch, das der Einsturz des Gebäudes hinterlassen hatte.
Zunächst wurde das Baby gerettet, rund eine Stunde später konnten die Helfer auch die Mutter lebend aus den Trümmern bergen.

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Weitere Videos zeigen, wie die Mutter mit Verletzungen an den Beinen auf eine Trage gehoben wird, während medizinische Einsatzkräfte sie noch vor Ort versorgen und ihren Zustand stabilisieren.
Nach ersten medizinischen Einschätzungen, über die die BBC berichtete, befinden sich sowohl Dayana Patiño als auch ihr Sohn in einem stabilen Zustand. Beide konnten inzwischen wieder mit ihren Familien zusammengeführt werden.

Ein „Wunder“ eines schwer getroffenen Landes

Diese Rettung ereignete sich vor dem Hintergrund einer nationalen Katastrophe. Nach Angaben von Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, kamen bei den Erdbeben inzwischen 2.295 Menschen ums Leben. Zudem wurden 11.267 Verletzte registriert. Die aktualisierten Zahlen gab Rodríguez am 2. Juli in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Lagebesprechung bekannt.
Am Strand von Los Cocos, ebenfalls im Bundesstaat La Guaira, zeigen Luftaufnahmen das Ausmaß der Zerstörung: Ganze Reihen eingestürzter Gebäude und stark beschädigte Bauwerke prägen das Bild der Küstenregion.
Zwischen den Trümmern sind Einsatzkräfte weiterhin im Einsatz. Sie durchsuchen die Ruinen noch Tage nach den Erdbeben systematisch nach möglichen Überlebenden und bergen zugleich die Toten aus den eingestürzten Strukturen.

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Inmitten der Trümmer wird die Rettung von Dayana Patiño und ihrem Baby von Medien und religiösen Vertretern als „Wunder“ bezeichnet und steht stellvertretend für die wenigen Überlebensgeschichten, die aus der Katastrophe hervorgehen.
Rettungskräfte äußern sich deutlich zurückhaltender. Für sie zeigt die Rettung einerseits, dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und internationalen Teams funktioniert, andererseits aber auch, wie groß die noch bevorstehenden Aufgaben sind. Nach wie vor gelten rund 50.000 Menschen als vermisst, zudem besteht durch instabile Gebäude weiterhin Einsturzgefahr.
Ein von „Euronews“ zitierter Rettungsleiter sagte: „Jedes gerettete Leben zählt, aber wir wissen, dass viele Familien noch immer auf Nachrichten von ihren Angehörigen warten.“ Er rief dazu auf, die Suche trotz Erschöpfung und hoher Risiken konsequent fortzusetzen.
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02.07.2026 | Fortschritte bei US-Iran-Gesprächen | KNDS bläst Börsengang ab | Luftangriffe auf Ukraine

HEUTE7:53 Uhr

Katar: „Positive Fortschritte“ bei indirekten US-Iran-Gesprächen

Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar hat es nach Angaben des katarischen Außenministeriums „positive Fortschritte“ gegeben. Katarische und pakistanische Vermittler hätten in Doha getrennte Treffen mit den Unterhändlern der USA und des Iran abgeschlossen, erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Seiten hätten vereinbart, die Beratungen „in der näheren Zukunft“ fortzusetzen.

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HEUTE7:48 Uhr

Panzerbauer KNDS bläst Börsengang ab

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS geht vorerst doch nicht an die Börse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktschwankungen werde der Börsengang erst bei Wiederkehr besserer Marktbedingungen fortgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen.

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HEUTE7:40 Uhr

Russland fliegt neue Luftangriffe auf ukrainische Städte

Mehrere Städte in der Ukraine sind zur Zielscheibe einer heftigen Angriffswelle mit russischen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern geworden. Aus der Hauptstadt Kiew wurden am Abend und in der Nacht Explosionen gemeldet, nach Behördenangaben gab es mindestens 8 Tote und 34 Verletzte. Mehrstöckige Gebäude – darunter ein Hotel – seien in Flammen aufgegangen, einige Wohnhäuser komplett zerstört worden, berichtete das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“. Demnach setzten die Angreifer Dutzende Raketen und Marschflugkörper ein.

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HEUTE7:06 Uhr

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09:30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. Dagegen klagten Google und der Mutterkonzern Alphabet in erster Instanz vor dem EU-Gericht.

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HEUTE6:57 Uhr

Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. „Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten Abend würde seiner Ansicht nach helfen.

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HEUTE6:48 Uhr

Dachstuhlbrand in Krankenhaus

Beim Brand des Dachstuhls des Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Patienten, wie eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim sagte. Zu dem Brand mit mehr als 30 Verletzten kam es in einem Patientenzimmer. Der Einsatz dauert laut Polizeiangaben noch an, Angaben zur Brandursache seien noch nicht möglich.
Es gibt viele Verletzte.

Es gibt viele Verletzte.

Foto: Ralf Drefin/SWM DV Studio/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

Infineon eröffnet neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11:00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden – drei Monate früher als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei. Nach Unternehmensangaben investiert Infineon rund fünf Milliarden Euro in das „Smart Power Fab“ genannte Werk. Mehr Informationen finden Sie hier.

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02.07.2026 | Grüne Jugend für AfD-Parteitag Blockade | Fortschritte bei US-Iran-Gesprächen | KNDS bläst Börsengang ab

HEUTE8:19 Uhr

Grüne Jugend befürwortet Blockade des AfD-Parteitags

Die Nachwuchsorganisation der Grünen hat zur Beteiligung an der Blockade des bevorstehenden AfD-Parteitags in Erfurt aufgerufen. „Die AfD ist eine faschistische Partei, und solange sich die Union der Prüfung eines Verbotsverfahrens verwehrt, ist es an uns Bürger*innen die Demokratie zu schützen“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, am Donnerstag der „Welt“. Die Grüne Jugend sei „solidarisch“ mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zu einer Blockade des Parteitags aufgerufen hat.

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HEUTE7:53 Uhr

Katar: „Positive Fortschritte“ bei indirekten US-Iran-Gesprächen

Bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar hat es nach Angaben des katarischen Außenministeriums „positive Fortschritte“ gegeben. Katarische und pakistanische Vermittler hätten in Doha getrennte Treffen mit den Unterhändlern der USA und des Iran abgeschlossen, erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Mittwoch im Onlinedienst X. Die Seiten hätten vereinbart, die Beratungen „in der näheren Zukunft“ fortzusetzen.

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Panzerbauer KNDS bläst Börsengang ab

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS geht vorerst doch nicht an die Börse. Vor dem Hintergrund der aktuellen Marktschwankungen werde der Börsengang erst bei Wiederkehr besserer Marktbedingungen fortgesetzt, teilte das Unternehmen mit. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, dass die Eigentümer Probleme hätten, Investoren von der geplanten Bewertung von mehr als 12 Milliarden Euro zu überzeugen.

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Russland fliegt neue Luftangriffe auf ukrainische Städte

Mehrere Städte in der Ukraine sind zur Zielscheibe einer heftigen Angriffswelle mit russischen Kampfdrohnen, Raketen und Marschflugkörpern geworden. Aus der Hauptstadt Kiew wurden am Abend und in der Nacht Explosionen gemeldet, nach Behördenangaben gab es mindestens 8 Tote und 34 Verletzte. Mehrstöckige Gebäude – darunter ein Hotel – seien in Flammen aufgegangen, einige Wohnhäuser komplett zerstört worden, berichtete das Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“. Demnach setzten die Angreifer Dutzende Raketen und Marschflugkörper ein.

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HEUTE7:06 Uhr

Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google

Eine Rekord-Geldbuße für Google steht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf dem Prüfstand. Für Donnerstag (09:30 Uhr) kündigte der EuGH ein Urteil in dem Fall an. Die EU-Kommission hatte die Strafe von ursprünglich 4,34 Milliarden Euro 2018 wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängt. Dagegen klagten Google und der Mutterkonzern Alphabet in erster Instanz vor dem EU-Gericht.

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HEUTE6:57 Uhr

Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. „Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von Alkohol sehen wir als absolut notwendig an“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Auch ein Verkaufsverbot in den Geschäften in den Bahnhöfen ab dem späten Abend würde seiner Ansicht nach helfen.

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Dachstuhlbrand in Krankenhaus

Beim Brand des Dachstuhls des Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Patienten, wie eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim sagte. Zu dem Brand mit mehr als 30 Verletzten kam es in einem Patientenzimmer. Der Einsatz dauert laut Polizeiangaben noch an, Angaben zur Brandursache seien noch nicht möglich.
Es gibt viele Verletzte.

Es gibt viele Verletzte.

Foto: Ralf Drefin/SWM DV Studio/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

Infineon eröffnet neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11:00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden – drei Monate früher als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei. Nach Unternehmensangaben investiert Infineon rund fünf Milliarden Euro in das „Smart Power Fab“ genannte Werk. Mehr Informationen finden Sie hier.

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Fall Henry Nowak: Polizeiaufsicht ermittelt gegen zwei Beamte


In Kürze:

  • Die Polizeiaufsicht IOPC ermittelt gegen zwei Beamte wegen des Verdachts auf grobes Fehlverhalten im Fall des getöteten Studenten Henry Nowak.
  • Im Fokus steht, dass die Polizisten Nowaks Hinweise auf seine Stichverletzungen und seine Atemnot zunächst nicht ernst genommen, sondern ihn stattdessen in Handschellen gelegt haben.
  • Außerdem plant die Behörde, zu untersuchen, ob unbegründete Rassismusvorwürfe gegen das Opfer das Handeln der Beamten beeinflusst haben könnten.

 
In Großbritannien wird es nun eine Untersuchung über das Verhalten der beteiligten Polizeibeamten im Fall des ermordeten 18-jährigen Studenten Henry Nowak geben. Wie die zuständige unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde IOPC am Mittwoch, 1. Juli, mitteilte, ermittelt diese gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts eines groben Fehlverhaltens.
In der Mitteilung heißt es, die bereits laufende Untersuchung zum Polizeieinsatz im Dezember 2025 in Southampton, England, sei in eine neue Phase eingetreten. Betroffen sind zwei daran beteiligte Beamte der Hampshire-Polizeibehörde.

Hinweise von Zeugen und Nowak selbst auf Verletzungen ignoriert

Der 23-jährige Vickrum Digwa hatte nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach mit einem 21 Zentimeter langen rituellen Dolch auf den 18-jährigen Nowak eingestochen. Digwa wurde im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt und muss mindestens 21 Jahre im Gefängnis verbringen. Der Angehörige der Sikh-Gemeinde hatte behauptet, von Nowak rassistisch beleidigt und angegriffen worden zu sein. Das Gericht sah dafür keine Anhaltspunkte und wertete dies als eine Schutzbehauptung.
Neben der brutalen Tat selbst hatte jedoch auch das Verhalten von Polizeibeamten für breite öffentliche Empörung gesorgt, die an den Tatort gerufen worden waren. Wie ein später unter anderem auf BBC veröffentlichtes Bodycam-Video zeigte, hatten diese Angaben eines Zeugen und des Opfers selbst über dessen Verletzungen über mehrere Minuten hinweg ignoriert.
So hatte der Anwohner des Hauses, vor dem Nowak lag, die Beamten auf Blut hingewiesen, das aus dessen Mund ausgetreten war. Der Vater des Anwohners hatte den wiederholt zur Seite kippenden 18-Jährigen zu stabilisieren versucht.

Erst Minuten später wurde der Rettungsdienst verständigt

Nowak selbst gab beim Eintreffen der Polizei mehrfach an, gestochen worden zu sein und nicht atmen zu können. Auf die Frage der Beamten, ob es noch weitere Verletzte gebe, hatte Digwa sich nach vorn gedrängt und erklärt, Nowak „hat mir den Turban heruntergerissen“. Zudem habe er ihn an den Haaren gezogen und ihm ein geschwollenes Auge sowie Prellungen zugefügt.
Die Beamten schleiften den am Boden liegenden 18-Jährigen auf eine freie Fläche. Auch dabei wiederholte Nowak, nicht atmen zu können und gestochen worden zu sein. Innerhalb von etwas mehr als 1 Minute wies er insgesamt viermal darauf hin. Ein Polizist äußerte zuerst Zweifel an der Darstellung, und man legte Nowak Handschellen an. Eine halbe Minute später prüfte ein weiterer Beamter seine Verletzungen.
Erst nach Erklärung der Festnahme und Verlesung seiner Rechte verständigten die Beamten – laut BBC erst nach 8 Minuten – einen Rettungsdienst.
Mittlerweile hat sich die zuständige Polizeibehörde dafür entschuldigt, Nowak Handschellen angelegt zu haben. Nowak verstarb kurz nach Eintreffen des Notarztes. Zwar ergab eine spätere Autopsie, dass auch ein rechtzeitiges Verständigen des Rettungsdienstes sein Leben nicht mehr hätte retten können. Dennoch stieg der Druck auf die Polizei, das Verhalten der Beamten am Tatort zu untersuchen.

Interne Vorgabe des NPCC unter Beschuss

Premierminister Keir Starmer hatte die Bodycam-Aufzeichnungen des Polizeieinsatzes als „wirklich verstörend“ bezeichnet. Er forderte eine Untersuchung, ob die von Digwa fälschlicherweise erhobenen Rassismusvorwürfe gegen Nowak die Wahrnehmung und das Handeln der Beamten beeinflusst hätten.
Im Zusammenhang mit dem Vorfall geriet auch ein Dokument des Nationalen Polizeirats (NPCC) in die Kritik, das den Umgang mit Rassismus im Polizeieinsatz betraf. Dieses thematisiert das Problem des strukturellen Rassismus. Als Konsequenz daraus leitete man die Schlussfolgerung ab, im Sinne der Gleichbehandlung solle man nicht in allen Fällen strikt identisch vorgehen. Vielmehr solle man spezifische „Umstände und Erfahrungen“ berücksichtigen. Denn das Bekenntnis zur Rassengleichheit „bedeutet nicht, alle ‚gleich‘ zu behandeln oder ‚farbenblind‘ zu sein (Rassengleichheit)“.
Die Konservativen sahen darin eine Aufforderung zur unterschiedlichen Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Im konkreten Fall kam der Verdacht auf, man habe Digwa den Rassismusvorwurf vorschnell geglaubt und deshalb Nowak festgenommen und gefesselt, anstatt seine Angaben ernst zu nehmen. Der NPCC kündigte an, die Vorgaben und Abläufe noch einmal überprüfen zu wollen.

Familie von Henry Nowak über die Entscheidung informiert

Die IOPC erklärte nun, die von ihr erhobenen Beweise deuteten darauf hin, dass zwei an der Amtshandlung im Dezember 2025 beteiligte Polizeibeamte möglicherweise gegen ihre beruflichen Pflichten und die polizeilichen Standards verstoßen haben. Gegen sie besteht der Verdacht, nicht erkannt zu haben, dass Nowak dringend medizinische Hilfe benötigt hätte.
Sie hätten es unterlassen, sofort zu handeln, als dieser darauf hingewiesen habe, Stichverletzungen zu haben. Stattdessen hätten sie ihm die Festnahme erklärt und Handfesseln angelegt. Zudem gebe es Hinweise auf ein weiteres Fehlverhalten. Dieses betreffe Maßstäbe bezüglich Autorität, Respekt und Höflichkeit. Die Beamten hätten mutmaßlich gegen dieses verstoßen, indem sie Nowaks Angaben über die Stichverletzungen anfangs nicht ernst nahmen.
Die IOPC hat eigenen Angaben zufolge auch die Familie von Henry Nowak über ihre Entscheidung informiert und ihr ihre Anteilnahme ausgesprochen. Man werde die während der Untersuchung gesammelten Beweise würdigen und Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten der Beamten bewerten. Am Ende werde man entscheiden, ob es zu einem Disziplinarverfahren komme.

Mögliche Notwendigkeit von Änderung der Polizeipraxis untersucht

Man plane auch, Hinweise zu bewerten, wonach der Vorfall das öffentliche Vertrauen in die Polizeiarbeit ernsthaft geschädigt habe. Zudem untersuche man, ob aus unsachlichen Gründen wie Rasse oder Religion Beeinflussungen der Wahrnehmung oder des Verhaltens der Beamten stattgefunden hätten. Außerdem werde man prüfen, „ob Änderungen an nationalen oder polizeilichen Richtlinien oder Verfahren notwendig sind, um die Polizeipraxis zu verbessern“.
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02.07.2026 | Dachstuhlbrand in Krankenhaus | Infineon eröffnet Halbleiterfabrik

HEUTE6:48 Uhr

Dachstuhlbrand in Krankenhaus

Beim Brand des Dachstuhls eines Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind nach ersten Erkenntnissen mindestens 34 Menschen verletzt worden. Ein Mensch werde derzeit wiederbelebt, sagte ein Mitarbeiter der Polizei. Patienten und Krankenhaus-Beschäftigte würden derzeit aus dem Gebäude evakuiert. Der Dachstuhl des Krankenhauses brennt den Angaben zufolge seit 4.28 Uhr. Die Lage vor Ort sei aktuell höchst dynamisch.
Es gibt viele Verletzte.

Es gibt viele Verletzte.

Foto: Ralf Drefin/SWM DV Studio/dpa

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Infineon eröffnet heute in Dresden neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11:00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden – drei Monate früher als ursprünglich geplant. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei. Nach Unternehmensangaben investiert Infineon rund fünf Milliarden Euro in das „Smart Power Fab“ genannte Werk. Mehr Informationen finden Sie hier.
 

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Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend nach siebeneinhalbstündigen Verhandlungen aus Koalitionskreisen.
Das Paket soll auch eine Reform der Einkommensteuer enthalten. Einzelheiten wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien heute um 9:00 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts verkünden.
Monatelang haben die Koalitionspartner an einem großen Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde – und brachte gegen 22.30 Uhr schließlich Ergebnisse.
Die werden nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses.

Weitgehende Einigkeit bei Rentenreform

Erste Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist schon im parlamentarischen Verfahren.
Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür heute ein Zeitplan vorgelegt wird.

Dickster Brocken Einkommensteuer

Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.
Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union aber ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen und Einsparungen im Haushalt.
Keine Probleme gab es in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu heute aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.

Ist es der „große Sprung nach vorn“?

„Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, hatte Merz am Mittwoch kurz vor der Spitzenrunde zum Gesamtpaket gesagt. Als Ziel nannte er, „dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann“.
Der Kanzler versuchte aber auch, die Erwartungen etwas zu dämpfen. Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben, sagte er. Er hatte auch in den vergangenen Wochen schon mehrfach betont, dass der Reformprozess nach diesem Sommer weitergehen werde.

Bekommt die Koalition die Kurve?

Das Paket hat für das schwarz-rote Regierungsbündnis große Bedeutung. Kurz nach Ostern hatte es schon mal einen Anlauf gegeben, ein größeres Reformbündel zu schnüren.
Ein ganzes Wochenende lang verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig am Tegeler See am Rande Berlins – und versanken schließlich im Streit.
Danach rumpelte es heftig in der Koalition, die Umfragewerte der Regierungsparteien gingen weiter in den Keller. Das Reformpaket dürfte mit darüber entscheiden, ob die Regierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland noch die Kurve kriegt.

Kippt die Stimmung zum Guten?

Am Tag des Koalitionsausschusses meldete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er hoffe, dass die Koalition „ein Reformpaket zustande bringt, was auch die Stimmung in der Bevölkerung wieder verändern wird“, sagte er dem SWR.
Steinmeier verwies darauf, „dass wir wirklich in einer veritablen Krise leben“. Er betonte aber auch: „Es gab schon schwere Krisen, und wir haben sie überstanden.“ Er warb deshalb für Zuversicht, „dass wir auch mit dieser Krise (…) irgendwann zurande kommen können“. Allerdings verlange das jetzt viel Arbeit und auch Bereitschaft zur Veränderung. (dpa/red)
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Drei Monate früher als geplant: Infineon eröffnet neue Chipfabrik in Dresden

Der Zeitpunkt könnte kaum günstiger sein: Weltweit steigt die Nachfrage nach Mikrochips – auch wegen des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig will Europa bei wichtigen Technologien seine Abhängigkeit von Asien und den USA verringern. Passend dazu eröffnet der deutsche Halbeiterkonzern Infineon am Donnerstag ein neues Werk, die Smart Power Fab, am Standort Dresden, drei Monate früher als ursprünglich geplant.

Was ist die Smart Power Fab?

Laut Infineon ist die Fabrik „eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit“. Nach dem Spatenstich im Mai 2023 wurden für den Komplex 50.000 Kubikmeter Beton und rund 25.000 Tonnen Stahl verbaut. Herzstück des aus sechs Ebenen bestehenden Gebäudes ist der Reinraum mit seinen Anlagen zur Chipfertigung. Er wird von einer 5000 Tonnen schweren Stahlkonstruktion überspannt.

Was wird dort künftig hergestellt?

Am Standort Dresden produziert der Infineon-Konzern aus Neubiberg bei München bereits seit Jahrzehnten Halbleitertechnik, unter anderem zur Stromsteuerung. Wichtig ist dies in zahlreichen Bereichen, von modernen Autos bis hin zu Rechenzentren – und letztlich potenziell überall dort, wo Stromflüsse geschaltet, geregelt oder gegebenenfalls umgewandelt werden müssen.
Mit der Erweiterung des Standorts, von dem laut Infineon schon heute jeder dritte Chip Europas stammt, will der Konzern nach eigenen Angaben den Bedarf für zentrale Technologien in vier wichtigen Anwendungsfeldern decken: der Energiewende, der Elektromobilität, dem Internet der Dinge und in KI-Rechenzentren. Bei letzteren sollen die Chips beispielsweise dafür sorgen, dass der vielfach sehr hohe und oft kritisierte Stromverbrauch der gigantischen Prozessorfarmen verbessert werden kann.

Wie teuer ist das Projekt – und wer finanziert es?

Infineon investiert nach Unternehmensangaben rund fünf Milliarden Euro in die Smart Power Fab. Außerdem wird das Projekt im Rahmen des European Chips Act mit Fördergeldern in Höhe von 920 Millionen Euro unterstützt. Im Februar 2025 hatte die EU-Kommission hierfür grünes Licht gegeben; auch die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen sind an dieser Förderung beteiligt.
Der European Chips Act zielt darauf ab, die europäische Chipproduktion anzukurbeln und so die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Auch Infineon selbst verweist darauf, dass mit der Smart Power Fab Wertschöpfungsketten europäischer Schlüsselindustrien „robuster“ gemacht werden könnten – von der Energiewirtschaft über den Maschinenbau bis hin zur Automobilindustrie. Darüber hinaus werde durch Halbleiter für Rechenzentren „Europas digitale Souveränität“ gestärkt.
Zuletzt hatte der Konzern angesichts des globalen KI-Booms bereits Rückenwind bei der Chipnachfrage verspürt und im Februar seine Investitionen für das laufende Geschäftsjahr deutlich aufgestockt – sie sollen demnach großteils für einen „schnelleren Hochlauf“ der Smart Power Fab verwendet werden. Das Unternehmen richtet seine Fertigungskapazitäten also auf eine weiter steigende Nachfrage aus.

Wie viele Arbeitsplätze entstehen durch die Smart Power Fab?

Laut Infineon entstehen durch die neue Fertigung beim Unternehmen selbst rund tausend neue Arbeitsplätze. Zum Vergleich: Insgesamt beschäftigte der Konzern laut letztem Halbjahresfinanzbericht von Ende März 56.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die tausend neuen Arbeitsplätze sollen darüber hinaus „ein Vielfaches an Jobs in der Region“ nach sich ziehen, wie Infineon-Dresden-Geschäftsführer Thomas Richter erklärt – „bei Dienstleistern, Zulieferern und Partnern.“ Das Unternehmen sieht in der Smart Power Fab zudem ein wichtiges Signal an junge Menschen in der Region, dass „zukunftsfeste Arbeitsplätze“ ebenso wie „interessante Ausbildungswege“ entstanden seien. Das Spektrum reiche dabei von handwerklich-technischen Berufen bis zu hochspezialisierten Tätigkeiten auf wissenschaftlichem Niveau.

Hat die Fabrik negative Umweltauswirkungen?

Nicht zuletzt wegen des großen Ressourcenverbrauchs stoßen neue Fabriken immer wieder auf Bedenken von Umweltschützern und führen mitunter auch zu erbitterten Protesten, wie in der Vergangenheit etwa beim US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg.
Im Falle der Smart Power Fab hebt Infineon nicht nur hervor, dass die Chips ein wichtiger Baustein für eine nachhaltigere Zukunft seien, sondern versuchte bereits im Vorfeld, mögliche Kritikpunkte zu entschärfen. So verweist das Unternehmen unter anderem darauf, dass der Bau der Smart Power Fab von Umweltschutz- und Ausgleichsmaßnahmen flankiert worden sei – beispielsweise durch ein Ersatzhabitat für Eidechsen.
Außerdem soll der Strom aus erneuerbaren Quellen stammen und für den Betrieb der Fabrik Industriewasser anstelle von Trinkwasser genutzt werden. Dank interner Recyclingprozesse in der Smart Power Fab soll sich das für die Produktion benötigte Wasser zudem mehrfach nutzen lassen. (afp/red)
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Grünen-Urabstimmung: Mehrheit für Vorschlag der Parteispitze

Die Grünen geben sich neue Regeln, unter anderem zur Begrenzung der bisher sehr zahlreichen Anträge für Parteitage. Für alle siebzehn Vorschläge, die den rund 184.000 Mitgliedern vorgelegt worden waren, fand sich bei der Urabstimmung die notwendige Mehrheit, wie die Partei mitteilte. Die meisten Fragen unterstützten sogar mindestens zwei Drittel der abstimmenden Grünen.
Den Angaben zufolge beteiligten sich rund 35 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung, die drei Wochen lang lief. Das deutliche Ergebnis bedeutet auch Rückendeckung der Basis für die Parteiführung um die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, die beide für die Änderungen geworben hatten.

Weniger Klein-Klein bei den Parteitagen

Ziel der Reformpläne ist nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der bei den Grünen oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen dadurch hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Pegah Edalatian stellte die Ergebnisse der Urabstimmung in Berlin vor. Ihr Posten im Bundesvorstand der Partei heißt künftig nicht mehr „Politische Geschäftsführerin“, sondern „Generalsekretärin“. An ihren Aufgaben ändere sich nichts, es gehe lediglich um eine Namensänderung für die Funktion, erklärte sie. Die Urabstimmung erfolgte online oder auf Wunsch als Briefwahl.

Was sonst noch zur Abstimmung stand

Künftig soll es unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen geben, einen längeren Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden – in Form nötiger Unterstützer – für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, soll höherrangiger besetzt und damit schlagkräftiger werden, und zwar mit Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und möglichen Bundesministern.

Frauen müssen Anträge auch unterstützen

Wer einen Antrag beim Parteitag einreichen will, braucht künftig die Unterstützung von mindestens 0,05 Prozent der Parteimitglieder. Und mindestens die Hälfte der Mitglieder, die den Antrag unterstützen, müssen Frauen sein. Die Zustimmung war bei der Vorgabe zu den Frauen mit 51,45 Prozent so niedrig wie bei keiner anderen Frage, über die von den Mitgliedern jetzt abgestimmt wurde.
Zudem lockert die Partei die traditionelle Trennung von Amt und Mandat. Diese sieht vor, dass nur ein Teil der Grünen mit einem Parteiamt zugleich in einem Parlament sitzen darf. Statt bisher einem Drittel soll künftig die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstands Abgeordnete sein dürfen, davon höchstens zwei Bundestagsmandate.
Kritiker befürchten zu viel Macht für Parteifunktionäre. Derart weitreichende Entscheidungen müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden, forderten sie.

Größere Partei braucht andere Regeln

Parteichefin Franziska Brantner argumentierte hingegen, die Grünen arbeiteten noch auf der Grundlage von Regeln aus einer Zeit mit deutlich weniger Mitgliedern und sehr viel langsameren Entscheidungsverfahren. Die heutigen Zeiten erforderten aber etwas anderes. Die Reform solle die Basis und die kommunale Ebene stärken.
Die Grünen würden durch die Änderungen „handlungsfähiger, innovativer und demokratischer“, sagte Edalatian. Sie betonte, die Bundesarbeitsgemeinschaften der Partei, aus denen teils Kritik an den Änderungen gekommen war, sollten keineswegs entmachtet werden, wie von manchen behauptet.

Gericht stoppte Urabstimmung nicht

Der Versuch einiger Parteimitglieder, die Urabstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern, war gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte es im Eilverfahren ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Urabstimmung zu erlassen. (dpa/red)
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Nordamerikanisches Handelsabkommen wird nicht verlängert

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) „in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt“, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk „nicht verlängert“.
Die USA würden „weiterhin mit Mexiko und Kanada zusammenarbeiten, um die Mängel des Abkommens sowie unsere Handelsdefizite gegenüber diesen Ländern anzugehen“, fügte er hinzu.

Abkommen noch für 10 Jahre in Kraft

Das Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) war 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten. Am 1. Juli lief eine wichtige Frist aus, um das für den billionenschweren Handel zwischen den drei Volkswirtschaften USA, Kanada und Mexiko wichtige Abkommen entweder um 16 Jahre zu verlängern oder den Austritt zu erklären.
Das Regelwerk bleibt aber auch ohne Verlängerung für weitere zehn Jahre in Kraft. Es wird nun jährlichen Überprüfungen unterzogen – sofern sich nicht eines der drei Länder für einen vollständigen Ausstieg entscheidet.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch Journalisten, zentrales Anliegen seien die US-Handelsdefizite sowie die Möglichkeiten des Zugangs zu den Märkten in Kanada und Mexiko. Er verwies zudem auf Spannungen bei Bereichen wie Milchprodukte und Mais. Mexikos Handelsminister Marcelo Ebrard bestätigte die festgefahrene Situation.

Vorerst keine weiteren Gespräche geplant

Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Differenzen mit den USA noch beigelegt werden könnten. „Ich sehe keine Differenzen, die so groß wären, dass wir sie nicht beilegen könnten“, sagte Ebrard auf einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass die Zahl der von Washington vorgebrachten Beanstandungen von 54 im Jahr 2025 auf 14 gesunken sei.
Während Kanada und Mexiko bis zum Schluss auf eine Verlängerung um 16 Jahre gesetzt hatten, hatte Trump Anfang Juni erklärt, dass er nicht vorhabe, das Abkommen in seiner jetzigen Form zu verlängern.
Zuvor hatte er bereits mehrfach kritisiert, dass das Abkommen den USA wenig Vorteil bringe. Zugleich hatte die US-Seite zuletzt bilaterale Gespräche mit beiden Nachbarländern aufgenommen. So wollen die USA und Mexiko in der Woche ab dem 20. Juli eine weitere Verhandlungsrunde abhalten.
Einen Zeitplan für formelle Gespräche mit Kanada kündigte Greer nicht an. Er hielt aber am Mittwoch mit seinem mexikanischen Kollegen Ebrard sowie seinem kanadischen Kollegen Dominic LeBlanc ein Onlinetreffen ab.
Die ausbleibende Verlängerung dürfte angesichts der engen Verflechtung der Lieferketten in Branchen wie der Automobilindustrie bei Unternehmen in Nordamerika für Unsicherheit sorgen. Das Abkommen verschaffe der Region „enorme Wettbewerbsvorteile“, sagte Matt Blunt, der Vorsitzende des American Automotive Policy Councils.
Brian Bryant von der Gewerkschaft IAM erklärte dagegen, das Abkommen „sollte nicht einfach unverändert verlängert werden“. Er pochte unter anderem auf strengere Arbeitsstandards und „wirksame Maßnahmen“, um Unternehmen daran zu hindern, „Arbeitsplätze aus den USA und Kanada zu verlagern, um billigere Arbeitskräfte zu finden“. (afp/red)
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Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung – CDU auf Platz vier

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

Grüne und AfD auf Platz 2 und 3

Dazwischen rangieren die Grünen mit 19 Prozent bei einem Plus von einem Punkt und die AfD mit unverändert 18 Prozent. Die derzeit mit der CDU regierende SPD verliert einen Punkt auf 13 Prozent. Die FDP und das BSW wären mit unverändert jeweils drei Prozent nicht im neuen Landesparlament vertreten. Befragt wurden von Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.165 Wahlberechtigte in Berlin.
Rechnerisch und politisch denkbare Koalitionen mit parlamentarischer Mehrheit wären damit Dreierbündnisse aus Linkspartei, Grünen und SPD oder aus Grünen, CDU und SPD. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.
Die Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar 2023 gewann die CDU mit 28,2 Prozent vor der SPD und den Grünen mit je 18,4 Prozent. Die Linke erreichte damals 12,2 Prozent, die AfD kam auf 9,1 Prozent. Die FDP schied mit 4,6 Prozent aus dem Landesparlament aus, das BSW trat noch nicht zur Wahl an. Wegners CDU ging nach der Wahl eine Koalition mit der SPD ein. (afp/red)
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„Lethal Weapon“-Star Danny Glover an Alzheimer erkrankt

Der US-Schauspieler Danny Glover, der durch Filme wie „Die Farbe Lila“, „Der einzige Zeuge“ und die „Lethal Weapon“-Serie bekannt wurde, ist an Alzheimer erkrankt. Der 79-Jährige machte die Diagnose in einem Interview in der „Today“-Show beim US-Sender NBC öffentlich. Die Erkrankung sei schon vor einigen Jahren festgestellt worden, teilte der Schauspieler mit.
„Ich kann gewissermaßen damit leben“, sagte Glover, aber er rechne mit einer Veränderung seines Zustands beim Fortschreiten der Krankheit. Dem Bericht zufolge zeigen sich bereits Auswirkung auf Beweglichkeit, Sprache und sein Erinnerungsvermögen.
Glover, der am 22. Juli 80 Jahre alt wird, hat in über 170 Filmen und Fernsehserien mitgespielt. Steven Spielberg holte ihn 1985 für das Südstaatendrama „Die Farbe Lila“ vor die Kamera. In dem Thriller „Der einzige Zeuge“ mimte er einen korrupten Polizisten. In der Blockbuster-Reihe „Lethal Weapon“ war er viermal an der Seite von Mel Gibson als Polizist in Los Angeles auf Verbrecherjagd zu sehen.

Als Aktivist geehrt

Neben seiner Filmarbeit ist Glover als Aktivist tätig. Er setzt sich für die Rechte von Arbeitern und als Goodwill-Botschafter des Kinderhilfswerks Unicef ein. Bei der Vergabe der Ehren-Oscars wurde der Schauspieler 2022 für sein soziales Engagement mit dem Jean-Hersholt-Preis geehrt.
Die Alzheimer-Erkrankung ist die häufigste Form von Demenz. Es kommt dabei zu einem Absterben von Nervenzellen im Gehirn, was zu Vergesslichkeit, Verwirrtheit, Sprachstörungen oder Orientierungslosigkeit führt. (dpa/red)
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Kane verhindert Blamage: England erreicht WM-Achtelfinale

Als Harry Kane gemeinsam mit der Mannschaft und dem ganzen Stadion „Wonderwall“ sang, war die Erleichterung deutlich spürbar. Bereits seine geballte Faust nach Abpfiff zeigte seine gelöste Anspannung. Der Kapitän hatte England mit einem späten Doppelpack vor einer Blamage bewahrt und das Team von Trainer Thomas Tuchel mit viel Mühe ins WM-Achtelfinale geführt. Der Mitfavorit gewann gegen die Demokratische Republik Kongo mit 2:1 (0:1) und trifft nun auf Co-Gastgeber Mexiko.
Brian Cipenga hatte die Afrikaner früh vor 68.239 Fans in Führung gebracht (7. Minute), ehe Kane die Partie mit seinen Treffern in der 75. und 86. Minute drehte und für große Erleichterung bei den Three Lions sorgte.
„Es war ein verrücktes Spiel. Der Torwart hat einige unglaubliche Bälle gehalten. Aber man muss einfach immer weiter machen und auf seine Momente warten“, sagte Kane kurz nach den Feierlichkeiten mit den Fans. „Man muss geduldig bleiben. Hier in der K.-o.-Phase muss man einfach durchhalten. Aber wir sollten das jetzt auch genießen. Hoffentlich können wir so weiter machen.“

Cipenga in die kurze Ecke – Pickford patzt

Der Schwabe Tuchel war auf jegliche Szenarien bestens und gewissenhaft vorbereitet, hatte er vor dem Spiel kundgetan. Selbst auf ein Elfmeterschießen. Zudem hatte der 52-Jährige eindringlich vor dem Gegner gewarnt, der seine Ziele mit dem Weiterkommen bereits übererfüllt hatte. Dadurch entstünde in der Mannschaft ein tiefer Glaube.
Ob Tuchel einen so frühen Rückstand auf dem Zettel hatte, ist nicht überliefert. Nach einer Flanke aus dem rechten Halbfeld landete der Ball vor den Füßen Cipengas auf der anderen Seite. Der Flügelstürmer zog in den Strafraum in Richtung Torlauslinie und drosch den Ball überraschend in die kurze Ecke. England-Keeper Jordan Pickford hatte wohl mit einem Querpass gerechnet und musste sich das Tor zum größten Teil ankreiden.

Mpasi hält zunächst alles

Als Kongos Trainer Sébastien Desabre den auch in der Heimat weitgehend unbekannten Cipenga vor gut einem Jahr zum ersten Mal nominierte, rief das Unverständnis hervor. Doch ohne den Dribbler aus der zweiten spanischen Liga wäre die DR Kongo wohl nicht bei der WM. Im entscheidenden Playoff-Spiel gegen Jamaika bereitete Cipenga das einzige Tor durch Axel Tuanzebe vor – das Land war dadurch erstmals nach 52 Jahren wieder bei einer WM.
England brauchte bis nach der ersten Trinkpause, um zu wirklich klaren Chancen zu kommen. Diese hatten es dann aber in sich. Den Kopfball von Jude Bellingham (30.) aus kurzer Distanz hielt Lionel Mpasi exzellent, den Versuch von Marcus Rashford (35.) klärte der in England geborene Aaron Wan-Bissaka auf der Linie. Auf der anderen Seite legte der rechte Verteidiger für Yoane Wissa auf, doch der Abschluss des Stürmers von Newcastle United landete am Pfosten.

Kane fordert Elfmeter

Bevor erneut Bellingham (45.+2) und Harry Kane (45.+6) mit großen Chancen jeweils an Mpasi scheiterten, gab es fassungslose Gesichter aufseiten der Engländer. Bayern-Star Kane war in den Strafraum eingedrungen und nach einem Kontakt mit Mpasi zu Boden gegangen. Der jordanische Schiedsrichter Adham Makhadmeh verweigerte einen Elfmeterpfiff, die Entscheidung stand auch nach dem Videobeweis.
Tuchel schüttelte ungläubig den Kopf, Kane raufte sich die Haare. „Kontakt ist auf jeden Fall da, das steht völlig außer Frage. Der Schiri hat angezeigt, er wäre gesprungen, das kann ich auch aus der Schiedsrichterperspektive nachvollziehen“, analysierte der frühere Liverpool-Trainer Jürgen Klopp bei MagentaTV. Englands Sturm-Legende Alan Shearer befand: „Für mich ist das ein Elfmeter.“

Tuchel emotional in der Trinkpause

England drückte unbeirrt weiter – ihnen blieb auch nichts anderes übrig. Rashford (52./53.) traf zunächst das Außennetz, dann wurde sein abgefälschter Schuss glänzend von Mpasi abgewehrt. Tuchel reagierte, tauschte seine Flügel aus und brachte Bukayo Saka sowie Anthony Gordon.
In der Trinkpause gestikulierte Tuchel ununterbrochen, redete emotional auf seine Spieler ein. Die englischen Fans wurden zunehmend unruhig, Buhrufe häuften sich nach Fehlpässen. In der Crunchtime war England dann aber da. Eine Flanke von Gordon köpfte Kane problemlos ins lange Eck. Etwas mehr als zehn Minuten später verwandelte der Torjäger aus der Drehung überragend ins rechte obere Eck und ließ sein Team jubeln. (dpa/red)
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Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Ende des Tankrabatts „vorweggenommen“ – Spritpreise legen auch am Tag danach kräftig zu

Am ersten Tag nach dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Preise für Benzin und Diesel am Mittwoch an den Zapfsäulen kräftig gestiegen. Laut Auswertungen des ADAC verteuerte sich ein Liter Super E10 zur Mittagszeit im bundesweiten Mittel um 18,2 Cent auf 2,15 Euro, Diesel stieg mit einem Aufschlag von 20,4 Cent auf 2,11 Euro pro Liter.
Bereits am Dienstag, dem letzten Tag des Tankrabatts,…
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Endlich Sommer! Jetzt beginnt die schönste Zeit des Jahres

Deutschland hat in den vergangenen Tagen einen Vorgeschmack auf das bekommen, was viele monatelang herbeigesehnt haben: echten Hochsommer. In mehreren Regionen kletterten die Temperaturen auf über 35 Grad. Örtlich wurden sogar Werte von mehr als 40 Grad erreicht. Der deutschlandweite Allzeitrekord von 41,7 Grad Celsius wurde im brandenburgischen Neißemünde-Coschen gemessen.
Freibäder melden Hochbetrieb, Badeseen füllen sich bereits am Vormittag und in den Biergärten sind die Plätze bis in die Abendstunden gut besucht. Damit ist klar: Der Sommer 2026 ist angekommen. Für diese Woche ist weiterhin deutschlandweit überwiegend sonniges Sommerwetter prognostiziert. Die nächste Hitzewelle soll voraussichtlich am kommenden Sonntag im Südwesten Deutschlands anrollen.
Für viele Fußballfans endet die WM früher als erhofft. Doch während der Ball für Deutschland nicht mehr rollt, beginnt draußen die vielleicht schönste Zeit des Jahres erst richtig. Die langen Tage liegen noch vor uns, die Sommerferien starten, die Seen erwärmen sich und die Wetterkarten zeigen weiterhin viel Sonne über weiten Teilen des Landes.
Wer in diesen Tagen morgens das Fenster öffnet, spürt den Sommer deutlich. Die Luft ist warm, die ersten Sonnenstrahlen erreichen früh den Balkon und am Nachmittag zieht es viele Menschen ins Freie. Straßencafés füllen sich, Eis wird serviert, Kinder spielen in Brunnen und in den Biergärten werden kühle Getränke bestellt.

Ganz Deutschland macht Ferien

Mit den Sommerferien beginnt für Millionen Menschen die Ferienzeit des Jahres. Je nach Bundesland starten die Ferien zwischen Ende Juni und Anfang August und dauern in der Regel rund sechs Wochen. Termine sind hier einsehbar.
Dadurch verteilen sich die Urlaubsreisen über mehrere Wochen. Straßen und Reiseziele sind vielerorts weniger überlastet, und auch spontane Ausflüge bleiben häufig möglich. Nicht jede Reise führt dabei ins Ausland oder ans Mittelmeer. Deutschland selbst bietet eine große Vielfalt an Landschaften und Freizeitmöglichkeiten.

Urlaub beginnt oft direkt vor der Haustür

Es sind häufig die einfachen Dinge, die einen Sommer unvergesslich machen: ein Sprung ins kühle Wasser eines Badesees, das erste Eis nach einer Fahrradtour, Grillen bis spät in den Abend, ein Sonnenuntergang am Flussufer oder barfuß über eine Wiese zu laufen. Auch das Zusammensitzen mit Freunden auf einer Picknickdecke bis tief in die Nacht gehört für viele dazu.
Wer Wasser liebt, findet in Deutschland zahlreiche Möglichkeiten. Ob Stand-up-Paddling auf einem ruhigen See, eine Segeltour auf dem Bodensee, Kanufahren auf der Mecklenburgischen Seenplatte oder ein entspannter Nachmittag im Freibad – Wasser gehört zum Sommer wie Eis und Sonne.

Raus ins Grüne

Auch Wanderer kommen jetzt auf ihre Kosten. Die Wege durch National– und Naturparks – davon gibt es hierzulande mehr als 100 zwischen Bayern und Schleswig-Holstein – führen durch schattige Wälder, über blühende Wiesen und zu Aussichtspunkten, an denen der Alltag weit entfernt scheint. Wer es gemütlicher mag, packt eine Picknickdecke ein, sucht sich einen Platz im Stadtpark oder verbringt den Abend mit Freunden im Biergarten unter alten Kastanien.
Ob entlang des Rheins, der Elbe oder der Mosel oder auf einem der vielen Bahntrassenradwege, für Radfahrer sind die Möglichkeiten nahezu unbegrenzt. Einen Überblick und viele Tipps gibt es hier. Wer möchte, verbindet Bewegung direkt mit einer Einkehr im Biergarten, denn vielerorts gehören schattige Kastanienbäume und regionale Spezialitäten fest zum Sommergefühl.

Zeit füreinander

Vielleicht ist genau das die größte Stärke des Sommers: Er schenkt Zeit, Zeit für Gespräche auf der Terrasse, für gemeinsame Ausflüge, für Spiele mit den Kindern oder für Abende mit Freunden am See.
Statt ständiger Bildschirmzeit oder abendlicher Streamingroutinen werden im Biergarten Begegnungen und gemeinsames Lachen zu Erinnerungen, die oft über den Sommer hinaus wirken. Der Sommer muss dabei nicht spektakulär sein. Häufig reicht ein freier Nachmittag, ein Picknickkorb, ein gutes Buch oder eine Hängematte im Garten. Manchmal genügt schon der Duft einer blühenden Wiese oder das Zirpen der Grillen, um für einen Moment den Alltag zu vergessen.

Jetzt ist Sommer

Der Sommer 2026 hat gerade erst begonnen. Die Fußball-WM mag für Deutschland bereits vorbei sein, doch die langen Abende, Ferientage, Ausflüge und besonderen Momente liegen noch vor uns. Sonnenbrille einpacken, Freunde treffen und hinaus ins Freie – der Sommer wartet nicht.
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Nahles: Beitrag für Arbeitslosenversicherung könnte steigen

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um den Haushalt der Bundesagentur auszugleichen, seien ein Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes und eine Beitragserhöhung, sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte sie. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, betonte sie ausdrücklich.

Milliardendefizit

Das Defizit im Haushalt der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben von Nahles Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent.

Hohe Ausgaben wegen vieler Arbeitsloser

Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl von Empfängern von Arbeitslosengeld.

Rücklage aufgebraucht

Die Bundesagentur hatte vor der Corona-Pandemie für solche Phasen eine Rücklage in Höhe von 27 Milliarden Euro aufgebaut. Das Geld ging vor allem für die Zahlung von Kurzarbeitergeld während der Pandemie drauf. Nahles betonte, die Bundesagentur und ihre Beitragszahler hätten in dieser Phase einen Beitrag zum Wohl des Landes geleistet. „Jetzt sind wir selber in der Klemme“, sagte Nahles.
Sie kündigte an, die Bundesagentur, derzeit selbst Arbeitgeber für rund 100.000 Beschäftigte, werde auch von sich aus Sparbemühungen anstellen. Schon seit längerer Zeit werde durch eine Digitalisierungs- und Automatisierungsinitiative versucht, auch Kosten zu sparen. Derzeit werde geprüft, wie über diese Bemühungen hinaus Kosten eingespart werden können.
Sie machte aber auch deutlich: „Es hat noch nie in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahrzehnten eine Situation gegeben, wo wir bei steigender Arbeitslosigkeit Personal abgebaut haben.“ Die Menschen, die jetzt arbeitslos würden, hätten jahrelang eingezahlt und einen Anspruch darauf, gut begleitet zu werden. (dpa/red)
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Deutschland und Argentinien vereinbaren Rohstoffkooperation

Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.

Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten

Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Argentinien als Wirtschaftspartner

Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.

Freiheitskämpfer gewürdigt, River-Plate-Stadion besichtigt

Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in China in Kraft getreten – International viel kritisiert

In China ist am Mittwoch ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur „ethnischen Einheit“ in Kraft getreten. Das Regelwerk soll nach Darstellung der Führung in Peking eine gemeinsame nationale Identität der ethnischen Gruppen schaffen und stärkt unter anderem Mandarin als „gemeinsame Landessprache“ im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten.
Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Einschränkung der Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren und Tibeter. Insgesamt leben im Land 55 von der Regierung anerkannte ethnische Minderheiten. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte bereits eine Aufhebung des Gesetzes gefordert, weil es Einschränkungen der Freiheit von Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung vertiefen könne. Auch die Bundesregierung hatte im Vorfeld „große Sorge“ geäußert.

Verstöße sollen auch außerhalb Chinas bestraft werden

Kritik gibt es zudem an einer Klausel, nach der Personen und Organisationen auch außerhalb Chinas für Verstöße gegen das Gesetz zur Verantwortung gezogen werden können. Taiwan verurteilte das Gesetz scharf und warnte, künftig könnten Menschen aus jedem Land zum Ziel chinesischer Strafverfolgung werden, wenn ihre Äußerungen oder Handlungen Peking missfielen. Chinas Vize-Justizminister Hu Weilie verteidigte die mögliche Anwendung im Ausland dagegen als „legitim“, „rechtmäßig“ und „notwendig“. (afp/red)
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1. Juli: Aufstände befürchtet | Großes Reformpaket | Blockaden gegen AfD-Parteitag

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Aufstände befürchtet

Prof. Werner Patzelt (CDU) sieht die AfD als die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen und befürchtet wochenlange „bürgerkriegsähnliche Umstände“. Im Interview mit Epoch Times spricht der Politikwissenschaftler über mögliche Mehrheiten sowie darüber, welche Auswirkungen auf Bundespolitik und Gesellschaft zu erwarten sind.

Großes Reformpaket

Union und SPD beraten heute über Reformen bei Steuern, Rente und Pflege. Der größte Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Steuerentlastungen. Einig ist sich die Koalition darüber, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD will zudem vor allem Besserverdienende stärker belasten – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.

Blockaden gegen AfD-Parteitag

Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer und die linke Initiative Campact unterstützen die Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag. Erwartet werden 50.000 Teilnehmer. Thüringens Innenminister betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten.

Zoll auf Billigpakete

Ab heute erhebt die EU einen neuen Zoll auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern. Dieser liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Zuvor konnten Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro ohne zusätzliche Verzollung eingeführt werden. Die EU will damit die Paketflut von Billiganbietern wie beispielsweise Shein und Temu eindämmen.

Stärkung der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um die Bundeswehr zu stärken. Geplant ist, den Bau militärischer Infrastruktur zu beschleunigen – unter anderem durch Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Außerdem sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen verpflichtet werden können.
 
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USA bauen neuem Botschaftskomplex in Jerusalem

Die USA haben ein Abkommen über den Bau eines neuen Botschaftskomplexes in Jerusalem unterzeichnet. „Wir werden unsere Flagge – unsere amerikanische Flagge – auf Jerusalemer Boden hissen, für einen dauerhaften und brandneuen Botschaftskomplex, der als ‚Mutterschiff‘ unserer diplomatischen Aktivitäten hier in Israel dienen wird“, sagte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, bei einer Unterzeichnungszeremonie am Mittwoch im israelischen Außenministerium.
Die USA würden Jerusalem nicht nur „als die ewige, angestammte und dauerhafte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ anerkennen, sagte Huckabee weiter. Sie bekundeten mit dem Schritt auch, dass sie „entsprechende Taten folgen lassen werden“. In einem separaten Beitrag im Onlinedienst X erklärte Huckabee: „So wie die USA für Israel unverzichtbar und unersetzlich sind, ist auch Israel für die USA und ihre Interessen in der Region unverzichtbar.“
Der neue Botschaftskomplex soll auf dem sogenannten Allenby-Gelände im Süden Jerusalems entstehen. Das Vorhaben unterstreicht nach den Worten von Israels Außenminister Gideon Saar das „unverbrüchliche Bündnis“ zwischen den beiden Ländern.
Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel betrachtet die gesamte Stadt als seine „ewige“ Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (afp/red)