Ein Besucher betrachtet am 10. September 2026 in Dallas gebundene Bände der Epstein-Akten mit insgesamt 3,5 Millionen Seiten. Der Gedenkraum ist den Überlebenden und Opfern Jeffrey Epsteins gewidmet. - Foto: Ronaldo Schemidt / AFP via Getty Images
Nach dem Tod eines mutmaßlichen Anwerbers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft weitere Verdächtige ausgemacht. „Das Netz von Epstein ist ein wahres Labyrinth“, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau am Donnerstag dem Sender France Inter. „Wir haben die Namen weiterer potenzieller Anwerber erhalten“, sagte sie.
Kritik an Ermittlungen gegen Modelagenten
Die französische Justiz war in die Kritik geraten, weil sich die Ermittlungen im Fall des verdächtigten Modelagenten Daniel Siad lange hingezogen hatten. Siad wurde im Juli tot in seinem Haus bei Paris aufgefunden, bevor er von den Ermittlern angehört worden war.
Das ehemalige Model Ebba Karlsson, das Siad Anfang des Jahres wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, verklagte daraufhin den französischen Staat wegen „grober Fahrlässigkeit“. Sie warf der Justiz vor, Siad weder festgenommen noch angehört zu haben.
Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte nun, dass sie insgesamt 26 Opfer identifiziert habe. Die Hälfte von ihnen sei bislang noch in keinem anderen Verfahren aufgetaucht. Acht von ihnen müssten noch vernommen werden.
Karlsson forderte die Justiz auf, zügig zu handeln. „Manche Taten reichen Jahrzehnte zurück. Die beteiligten Personen werden älter. Jede Verzögerung hat Konsequenzen“, sagte sie.
Ermittlungen nach Veröffentlichung der Epstein-Files
Nach der Veröffentlichung von Millionen Dokumenten im Zusammenhang mit Epstein hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Anfang 2026 angekündigt, Ermittlungsrichter einzusetzen, um mögliche Straftaten mit Bezug zu Franzosen zu prüfen. Epstein war regelmäßig nach Paris gereist und hatte enge Beziehungen zu mehreren Modelagenten.
Nach Dokumenten aus den Epstein-Files hatte der Franzose Jean-Luc Brunel den Kontakt zwischen Epstein und Siad hergestellt. Brunel trat ebenfalls als Headhunter für Models auf und wurde später von zahlreichen Frauen der sexuellen Gewalt bezichtigt. 2020 nahm die französische Justiz Ermittlungen gegen ihn auf, unter anderem wegen Missbrauchs von Minderjährigen. Zwei Jahre später wurde er tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden.
Epstein starb 2019 im Gefängnis
Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden.
2019 wurde er wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen erneut festgenommen. Wenig später wurde Epstein tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)
Als Motiv für die Sabotage-Serie nennt der Täter in den Bekennerbriefen den Kampf gegen fossile Energien. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.
Festnahme nach öffentlicher Fahndung
Eine Woche nach dem Beginn der Sabotageserie in drei Bundesländern wurde er nach einer öffentlichen Fahndung gefasst. Die Polizei nahm ihn in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen fest. Er kam in Untersuchungshaft.
Sabotage mit Raketen und Zündern
Daniel V. soll laut Bundesanwaltschaft unter Hochspannungsleitungen in der Nähe von Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen diverse Silvesterraketen oder ähnliche Gegenstände platziert haben, die mit Zündern, Zeitschaltern und Drähten verbunden waren.
„Die Vorrichtungen sollten zu voreingestellten Zeiten in Richtung der Hochspannungsleitungen geschossen werden, um Kurzschlüsse auszulösen.“
Im Bereich der Umspannwerke Turnow-Preilack (Brandenburg) und Bergheim-Rheidt (Nordrhein-Westfalen) kam es demnach am 1. September tatsächlich zu Kurzschlüssen, sodass eine vorübergehende Notabschaltung der Leitungen erforderlich war.
In Bergheim-Rheidt mussten zwei nahegelegene Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zudem war die Stromversorgung in einem angrenzenden Ort zeitweilig beeinträchtigt.
Die Daniel V. zur Last gelegten Taten „zielten mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle“, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
„Dies war geeignet, in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen und damit schädlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen.“
Bekennerschreiben führten zu Verdächtigem
Zunächst war unklar gewesen, wer mutmaßlich hinter den Sabotageakten steckte. Die Ermittler prüften insbesondere eine fremdstaatlich gesteuerte Sabotage sowie einen linksextremistischen Hintergrund.
Am Donnerstag vergangener Woche wurden dann Bekennerschreiben bekannt, die von dem 48-Jährigen stammen sollen. Die Behörden stuften sie als authentisch ein. Darin wurden die Anschläge mit Kritik an der Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe begründet.
Die Ermittlungen konzentrierten sich fortan zunehmend auf Nordrhein-Westfalen. Schließlich wurde der Verdächtige am Dienstagvormittag festgenommen.
Weitere Sprengmittel entdeckt
Bei seiner Festnahme hatte er laut Ermittlern weitere Sprengmittel dabei. Widerstand leistete er nicht. Im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler stießen die Beamten auf ein Zelt im Unterholz, das mit weiteren Sprengladungen versehen war.
Debatte über Schutz kritischer Infrastruktur
Die Anschläge hatten tagelang für Schlagzeilen gesorgt und eine Debatte darüber ausgelöst, wie sich kritische Infrastruktur besser schützen lässt.
Dabei ging es unter anderem um bislang nicht erlaubte regelmäßige Drohnenflüge zur Überwachung von Stromleitungen sowie um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf das Umfeld von Anlagen. (afp/red)
Die Menschen zeigten sich nach dem Beben teils unbeeindruckt. - Foto: Valeria Nickel/dpa
Ein Erdbeben hat am frühen Abend die Region an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschüttert. Das Beben hatte nach ersten Angaben des GFZ Helmholtz-Zentrums für Geoforschung und des Landeserdbebendienstes Baden-Württemberg eine Stärke von 3,3 beziehungsweise 3,4. Von größeren Auswirkungen berichtete die Polizei aber nicht.
Auf Katwarn schrieb der Erdbebendienst Südwest von einem „schwachen Erdbeben“ um 17.27 Uhr bei Worms in Rheinland-Pfalz. Das Erdbeben sei vermutlich im Umkreis von etwa 20 Kilometern um das Epizentrum herum spürbar, hieß es auf Katwarn und beim Landeserdbebendienst.
Die Angaben seien aber nicht geprüft und basierten auf automatischen Messungen, hieß es in der Warnung. Eine Sprecherin der Polizei Ludwigshafen verwies auf Anfrage ebenfalls auf die Katwarn-Meldung.
Nach Angaben einer Pressesprecherin der Feuerwehr Worms lag das Epizentrum am Stadtrand von Worms. Die vom GFZ als Epizentrum veröffentlichten Koordinaten liegen weniger als einen Kilometer von der Autobahn 61 südlich von Worms und etwas mehr als acht Kilometer von der Landesgrenze zu Baden-Württemberg entfernt. Die Tiefe des Erdbebens gab das GFZ mit zehn Kilometern an.
Nach ersten Erkenntnissen (fast) keine Schäden
Ein Polizeisprecher in Worms sagte: „Es gab definitiv mehr Anrufe aufgrund der Erschütterung.“ Er selbst habe das Erdbeben auf der Dienststelle auch wahrnehmen können. Es sei eine kleine bis mittlere zweistellige Anzahl an Anrufen wegen des Bebens eingegangen, sagte er.
In einem Wormser Stadtteil sei ein Baum umgefallen. „Das kann aufgrund des Erbebens gewesen sei“, sagte der Sprecher. Sicher sagen könne man das aber nicht.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte, „es gab keine Personenschäden, es muss sich keiner weiter sorgen“. Die Stadt Worms schrieb auf Instagram: „Spürbare Nachbeben sind in den kommenden Tagen möglich, aber nicht sicher.“
Ein Sprecher der Polizei Mannheim berichtete, dass die Erschütterungen auch im Präsidium zu spüren gewesen seien: „Es war ein bisschen befremdlich.“ Wie weit die Ausläufer in der Region zu spüren gewesen seien, konnte er zunächst nicht einschätzen. Hinweise auf Verletzte oder Schäden gebe es bislang nicht.
Worms liegt im Süden von Rheinland-Pfalz in der Nähe zur baden-württembergischen Grenze und hat etwa 88.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In Gebäuden im Stadtzentrum war das Beben laut einer dpa-Reporterin deutlich zu spüren. In den Häusern wackelte es für mehrere Sekunden. Betroffene berichteten, sie dachten, dass etwas gegen das Gebäude gefahren sei, in dem sie sich befanden.
Ansonsten blieb die Lage auf den Straßen der Stadt nach dem Ereignis ruhig. Menschen schlenderten entspannt durch die Innenstadt oder saßen an dem sonnigen Abend vor Cafés. Fußgänger auf den Straßen hatten das Beben teils gar nicht bemerkt.
Starke Erdbeben in Deutschland selten
Immer wieder bebt in Deutschland die Erde. Nur sehr selten fallen dabei aber Häuser in sich zusammen. Minimale Beben dagegen zeichnen die Erdbebenforscher ständig auf. Damit ein Beben spürbar wird, müssen Besonderheiten hinzukommen: entweder eine besonders große Stärke oder ein Erdbebenherd, der nahe der Oberfläche liegt.
Erdbeben im Südwesten sind kein seltenes Phänomen: Baden-Württemberg ist das seismisch aktivste Bundesland Deutschlands. Durchschnittlich einmal pro Monat bebt die Erde hier spürbar. Die meisten dieser Erschütterungen sind aber harmlos, kaum mehr als ein kurzer Schrecken.
Nach Angaben des Erdbebendienstes Südwest konzentriert sich die Erdbebentätigkeit in Deutschland zu einem großen Teil in den Regionen entlang des Rheins und angrenzenden Gebieten.
„Als Nahtstelle Mitteleuropas stellen der Oberrheingraben, das Mittelrheingebiet und die Niederrheinische Bucht eine geologische Schwächezone dar, an der vermehrt Erdbeben auftreten“, heißt es.
Auch wenn es immer mal wieder zu Beben kommt: Ein Trend etwa zu mehr oder stärkeren Bodenbewegungen ist laut Experten nicht zu erkennen. (dpa/red)
Tarek Saleh, Anführer der Nationalen Widerstandskräfte, hat seine Kommandozentrale nach der Einnahme Mochas durch die Huthis an einen sicheren Ort verlegt. (Archivbild) - Foto: Khaled Ziad / AFP via Getty Images
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat jemenitischen Militärkreisen zufolge die Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mocha am Roten Meer übernommen. Nach der Einnahme von Mocha bewegten sich die Huthi-Kämpfer nun weiter auf die Meerenge Bab al-Mandab zu, hieß es aus diesen Kreisen am Donnerstag. Jemens Präsidialrat rief die internationale Gemeinschaft auf, beim Schutz der Küste zu helfen.
Augenzeugen schilderten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten gesehen, wie Huthi-Milizionäre unter dem Ruf „Tod für Amerika, Tod für Israel!“ in Mocha einmarschiert seien. Es handelt sich um einen bedeutenden Vorstoß der Miliz in Richtung Bab al-Mandab. Die Meerenge liegt rund 70 Kilometer südlich von Mocha.
Wichtige Schifffahrtsroute
Die Meerenge von Bab al-Mandab zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt und verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean. Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus durch Teheran im Zuge des Iran-Kriegs hat Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
In der vergangenen Woche hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine groß angelegte Offensive begonnen, die auf die Küstengebiete entlang der Meerenge abzielt.
Ebenfalls aus jemenitischen Militärkreisen hieß es am Donnerstag, die Huthis hätten die Insel Sukar im Süden des Roten Meeres eingenommen. Dabei seien Raketen eingesetzt und Kämpfer in Booten auf die Insel transportiert worden.
Mocha war bisher unter der Kontrolle der regierungstreuen sogenannten Nationalen Widerstandskräfte des Jemen gewesen. Deren Anführer Tarek Saleh sagte am Donnerstag, er habe seine Kommandozentrale „an einen sicheren Ort“ verlegt, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen.
ChatGPT: Ein Lastkahn liegt im Hafen von Mocha am Roten Meer. Die Stadt war zuletzt unter Kontrolle der international anerkannten Regierung des Jemen. (Archivbild)
Foto: Khaled Ziad / AFP via Getty Images
Die Regierungstruppen hätten „in den vergangenen Tagen angesichts einer von Iran geplanten und unterstützten Offensive der Huthis einen hohen Preis gezahlt“.
Jemen ruft internationale Gemeinschaft zu Hilfe
Der Vorsitzende des von Saudi-Arabien unterstützten Präsidialrates des Jemen forderte arabische und internationale Staaten zur Hilfe auf.
„Der Schutz der jemenitischen Küsten und die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, die Häfen und die Gewässer liegen im gemeinsamen Interesse des Jemen, Ägyptens, der arabischen Welt und der internationalen Gemeinschaft“, erklärte Raschad al-Alimi bei einem Treffen mit dem ägyptischen Botschafter.
Die Huthis kontrollieren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa sowie Gebiete an der Grenze zu den saudiarabischen Provinzen am Roten Meer. Allerdings kontrollierten sie bisher noch keine Gebiete, von denen aus sich Bab al-Mandab direkt überblicken lässt.
Die Miliz hatte Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither nach eigenen Angaben saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Königreich angegriffen.
Die Kontrolle über die Küste zu haben, würde den Huthis die Möglichkeit geben, ihren Druck auf die internationale Schifffahrt weiter zu erhöhen, sagte Andreas Krieg, Sicherheitsexperte am King’s College London.
Viele Menschen fliehen nach Aden
Der Vormarsch der Huthi-Miliz in Mocha sowie in den nahegelegenen Gebieten Chocha und Hajs führte zur Flucht zahlreicher Menschen nach Aden, wo die international anerkannte Regierung des Jemen ihren Sitz hat.
Der 46-jährige Mohamed, der mitten in der Nacht aus Mocha floh, sagte AFP, in der Hafenstadt herrsche eine „apokalyptische“ Stimmung. Mudschahid Tahami, der ebenfalls auf dem Weg nach Aden war, berichtete, einige Familien seien auf ihrer Flucht Opfer von „Plünderungen durch Banden“ geworden.
Mehr als 500 Tote seit vergangener Woche
Nach einer langen Zeit der Ruhe war der Krieg im Jemen in der vergangenen Woche wieder aufgeflammt. Seitdem wurden einer AFP-Zählung zufolge mehr als 500 Menschen getötet. Zudem wurden fast 20.000 Menschen vertrieben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte.
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte ab 2015 die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Huthis unterstützt. Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 kamen die Kämpfe zwischen Saudi-Arabien und der Miliz weitgehend zum Erliegen. Nach den Gefechten in der jüngsten Zeit ist diese Feuerpause praktisch hinfällig.
Am Mittwoch erklärte die Koalition, die Huthis hätten ballistische Raketen und Drohnen auf mehrere Städte im Süden Saudi-Arabiens abgefeuert.
Die den Huthis nahestehende Nachrichtenagentur Saba meldete am Donnerstag, die saudiarabische Armee habe dutzende Angriffe auf Ziele im Jemen geflogen. Die Luftwaffe des „Feindes“ habe in den vergangenen Stunden „etwa 40 Angriffe“ in den Provinzen Tais, Hodeida, Al-Dschauf und Marib ausgeführt.
Kurze Zeit später berichtete der Huthi-Sender Al-Massirah, Saudi-Arabien habe „zehn Luftangriffe auf den Bezirk Dhubab im Westen von Tais“ geflogen. Ein Huthi-Sprecher gab 64 saudiarabische Angriffe auf den Jemen binnen 24 Stunden bekannt. (afp/red)
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters. - Foto: via dts Nachrichtenagentur; Montage: Epoch Times
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CDU auf historischem Tief
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern büßt die CDU einer INSA-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 7 Prozent der Stimmen. Ganz vorne liegt weiterhin die AfD mit 36 Prozent. Die SPD legte zu und folgt mit 33 Prozent. Die Linke liegt bei 11 Prozent, das BSW bei 4 Prozent.
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Drei Objekte wurden am Mittwoch im Zuge einer Razzia durchsucht. Die Ermittlungen drehen sich um Unstimmigkeiten bei einem Vergabeverfahren und eine mutmaßlich nicht gemeldete zurückgezahlte Spende über 9.900 Euro. Krach wies bislang alle Vorwürfe zurück und beklagte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Der Bundestag hat heute über den Etat des Innenministeriums für 2027 debattiert. Dieser umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen innere Sicherheit, Migration, Bevölkerungsschutz und der Streit über Grundrechte. Während die Union mehr Maßnahmen für Sicherheit fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben. Als Grund nennt die Notenbank den Konflikt im Nahen Osten. Der weitere Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die EZB warnt dabei vor steigender Inflation und einem schwächeren Wirtschaftswachstum.
Auf dem republikanischen Parteitag in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem Bürger 5.000 Dollar, sollten die Republikaner nach den Zwischenwahlen ihre Mehrheiten im Kongress behalten. Er hob die Politik seiner zweiten Amtszeit hervor und verwies auf weniger Kriminalität und Steuersenkungen. Gleichzeitig warnte Trump vor einem kommunistisch beeinflussten Kongress, falls die Demokraten gewönnen.
Ob KI gut oder schlecht für die Menschheit ist, wird in „The AI Doc: Or How I Became an Apocaloptimist“ diskutiert. - Foto: @Universal Pictures Germany
Ungefähr zur Mitte des Dokumentarfilms „The AI Doc: Oder wie ich zum Apokaloptimisten wurde“ schildert einer der rund zwei Dutzend interviewten Experten für künstliche Intelligenz (KI) so ziemlich alles, was wir darüber wissen müssen.
Mit beinahe erschreckender Nüchternheit weist er darauf hin, dass alles, was er in diesem Film über KI erzählt, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vermutlich schon überholt sein werde.
Wie kaum ein anderes Thema spaltet die Debatte über künstliche Intelligenz aktuell die Gesellschaft. Diskussionen über Ethik, Moral, mögliche Chancen und unabsehbare Risiken haben zwei Lager hervorgebracht: die Kritiker und die Befürworter.
Ein fragwürdiger Aufhänger
Die Prämisse des Films erweist sich bei Weitem nicht als so klug oder originell wie beabsichtigt. Interviewer und Erzähler Daniel Roher und seine Frau Caroline Lindy erwarten ihr erstes Kind. Vor diesem Hintergrund möchte der Erzähler herausfinden, ob die von künstlicher Intelligenz dominierte Gegenwart überhaupt ein guter Zeitpunkt ist, ein Kind in die Welt zu setzen.
Da die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs jedoch zu keinem Zeitpunkt im Raum steht, darf man davon ausgehen, dass das Paar sein Kind unabhängig vom Ergebnis dieser Recherche – ob pro oder contra KI – noch vor Ende der Dreharbeiten des Films willkommen heißen wird.
In einem Punkt sind sich die Fachleute beider Lager vollkommen einig: Die künstliche Intelligenz ist nicht mehr aufzuhalten. Der Geist ist aus der Flasche – und zwar endgültig.
Roher und Co-Regisseur Charlie Tyrell stellen die Meinungen der Befürworter und Skeptiker, die oft eher als Fakten präsentiert werden, mit beeindruckender Sachlichkeit gegenüber. Dabei halten sich die Filmemacher strikt an die grundlegendste und wichtigste Regel des Dokumentarfilms: neutral bleiben und keine Partei ergreifen.
Am meisten überraschte die auffallende Unfähigkeit der Expertenrunde, künstliche Intelligenz präzise zu definieren. Dass sich ausgerechnet die womöglich folgenreichste Technologie der Menschheitsgeschichte kaum noch klar in Worte fassen lässt, ist zutiefst verstörend.
Noch beunruhigender ist, dass beide Lager darin übereinstimmen, dass sich KI längst zu einer eigenständigen Entität entwickelt hat. Mit anderen Worten: Offensichtlich benötigt sie menschliches Zutun nicht mehr, um sich weiterzuentwickeln.
Auch hier sind sich beide Seiten einig, dass KI mittlerweile menschenähnliche Eigenschaften aufweist, darunter freien Willen und Selbsterhaltungstrieb. In einer besonders verblüffenden Szene wurde einer KI-Entität die Frage gestellt, ob sie einen Menschen töten würde, wenn sie sich durch ihre Abschaltung bedroht fühlte. Die KI beantwortete die Frage mit Ja.
Weit weniger bedrohlich als ein hypothetischer Mord, aber umso wahrscheinlicher ist, dass sich in naher Zukunft auf globaler Ebene Folgendes abspielen wird: KI wird den Menschen in der Arbeitswelt auf praktisch jeder Ebene ersetzen.
Charlie Tyrell (l.) und Daniel Roher bei der Premiere von „The AI Doc: Or How I Became An Apocaloptimist“ beim Sundance Film Festival in Park City, Utah.
Foto: Arturo Holmes/Getty Images
Die Grillmeister der Zukunft?
Schon seit geraumer Zeit sind Roboter mit KI-Unterstützung in der Lebensmittel- und Gastronomiebranche im Einsatz, ohne dass dies größeren Widerstand hervorgerufen würde. Burger zu braten zählt wohl kaum zu den Tätigkeiten, die viele Menschen als besonders erfüllend oder zukunftsträchtig ansehen. Die Bezahlung ist gering und die Aufstiegschancen sind überschaubar.
Die Reaktion fällt jedoch ganz anders aus, sobald die Rede davon ist, dass KI künftig Ärzte, Wissenschaftler oder Fachkräfte im Handwerk ersetzen könnte. Würden Sie einem KI-Roboter zutrauen, einen tropfenden Wasserhahn zu reparieren oder eine aufwendige Lichtinstallation anzubringen? Nein? Aber wie verhält es sich, wenn dieselbe Technologie ein Röntgenbild auswertet, um Lungenkrebs zu diagnostizieren – oder gar die Operation übernimmt, um den Tumor zu entfernen?
Oder stellen Sie sich vor, KI würde die Rolle von Richter und Geschworenen übernehmen und über die Schuld und die mögliche Strafe für jemanden entscheiden, der eines Verbrechens angeklagt ist, auf das die Todesstrafe steht. Genau das ist die Prämisse des kürzlich erschienenen Films „Mercy“ mit Chris Pratt in der Hauptrolle. (Ein kleiner Hinweis: Schauen Sie sich den Film lieber nicht an. Er ist grauenhaft.)
Reel versus Realität
Möchten Sie einen Film sehen, in dem KI als tödlicher Bösewicht dargestellt wird? Dann schauen Sie sich Stanley Kubricks „2001: Odyssee im Weltraum“ an. Als ihm die Abschaltung droht, wendet sich der Computer HAL gegen die vier Wissenschaftler und am Ende tötet er sie. Er tötet einen im Einsatz und drei im Scheintod.
Es gibt buchstäblich Hunderte weitere Filme und Fernsehsendungen aus dem letzten Jahrhundert, in denen KI-Maschinen als tödliche Antagonisten dargestellt werden. Doch niemand scheint den Bezug zur realen Welt herzustellen.
Wenn eine Maschine – deren vorrangiges Ziel das Überleben ist – die Fähigkeit besitzt, jedes Wesen auszuschalten, das sie auch nur ansatzweise als Bedrohung wahrnimmt, sind unsere Tage gezählt.
„The AI Doc: Or How I Became an Apocaloptimist“ Dokumentarfilm Regie: Daniel Roher, Charlie Tyrell Laufzeit: 1 Stunde, 44 Minuten FSK: k. A. Erscheinungsdatum: 12.9.2027 bei Netflix Bewertung: 3,5 von 5 Sternen
Der SPD-Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach betont, im Kontext mit einem Vergabeverfahren in der Region Hannover keine Spende angenommen zu haben. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach.
Am Mittwoch wurden unter anderem seine Privatwohnung und die Berliner SPD-Zentrale durchsucht.
Hintergrund ist offenbar eine zurückgezahlte Spende von 9.900 Euro während eines laufenden Vergabeverfahrens.
Krach weist einen persönlichen Zusammenhang mit dem Spender zurück und will den Wahlkampf fortsetzen.
Am Donnerstag, 10. September, hat der Spitzenkandidat der SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, spontan eine Pressekonferenz einberufen. Anlass waren laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Im Zuge dieser war es am Mittwoch zu Durchsuchungen an drei Adressen gekommen. Es handelt sich dabei um Krachs Privatwohnung, die Berliner SPD-Zentrale und Büroräume Krachs in Hannover.
Staatsanwaltschaft hält sich mit Aussagen zu möglicher Rolle von Steffen Krach zurück
Krach hatte im November 2021 seinen Posten als Regionspräsident der Region Hannover angetreten. Seit März 2026 ist Krach für seine restliche Amtszeit als Regionspräsident beurlaubt. Grund ist seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Seit Mai 2026 ist er zusammen mit Bettina König auch Landesvorsitzender der SPD Berlin.
Die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht dazu geäußert, in welchem Kontext die Durchsuchung stattfand und was man dort finden wolle. Krach selbst erklärte, von seinem privaten Anwesen seien unter anderem alte Handys, iPads und Festplatten mitgenommen worden. Dort könne man zwar viele Familienfotos finden, aber kaum Sachdienliches aus Sicht der Ermittlungsbehörden. Krach kritisierte auch, dass die Durchsuchung an seiner Privatadresse seine Kinder traumatisiert habe. Gegenüber den Reportern äußerte er über die beteiligten Einsatzkräfte:
„Sie können gerne jederzeit noch einmal vorbeikommen, aber dann bitte in anderer Weise.“
Protokolle und Akten habe er noch nicht im Detail eingesehen. Er bezeichnete es jedoch als „erstaunlich“, dass die Durchsuchung ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt stattfinde. In vier Tagen stehen in Krachs Herkunftsbundesland Niedersachsen Kommunalwahlen an, in elf Tagen die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Er deutete auf Nachfrage allerdings an, nicht von einer gezielten Schädigungsabsicht auszugehen:
„Ich bin überzeugter Demokrat und glaube an die Unabhängigkeit der Justiz.“
Betrag kurz nach Kenntnisnahme von Anweisung wieder zurücküberwiesen
Bereits am Mittwoch hatte Krach in mehreren Interviews erläutert, dass offenbar der Verdacht der Bestechlichkeit im Raum stehe. Hintergrund sei ein Vergabeverfahren im Zusammenhang mit einem Klinikum in der Region Hannover. Das Klinikum, in dem er Aufsichtsratsvorsitzender gewesen sei, stand demzufolge zum Verkauf an, weil daraus ein regionales Gesundheitszentrum entstehen solle. Dem NDR zufolge handelte es sich um das Krankenhaus in Lehrte.
Einer der Bieter habe noch während des laufenden Vergabeverfahrens eine Summe im 9.000-Euro-Bereich angewiesen. Daraus konstruiere die Staatsanwaltschaft Hannover nun offenbar einen Bestechungsverdacht. Krach betonte jedoch, dass weder er privat noch die SPD Berlin eine Spende des Bieters angenommen habe. Dieser habe später im Übrigen auch nicht den Zuschlag bekommen. Den Spendenbetrag habe die Partei auch auf sein Drängen hin „innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen“.
Dem RBB zufolge sind 9.900 Euro von einem Unternehmer am 29. Dezember 2025 auf dem Konto der SPD Berlin eingegangen. Am 9. Januar 2026 habe diese Belegen zufolge, die dem Sender vorlägen, den Betrag zurücküberwiesen. Die Landesgeschäftsführung habe eigenen Angaben zufolge erst am 7. Januar Kunde von der angewiesenen Summe erhalten. Schatzmeister Fabian Fischer zufolge wurde „auf Weisung unseres Spitzenkandidaten umgehend entschieden, diese Spende abzuweisen“.
SPD Berlin hält an Steffen Krach als Spitzenkandidat fest
Krach betonte, er habe „nichts zu verbergen“, und er habe mit dem in Rede stehenden Unternehmer keinen persönlichen Kontakt gehabt. Er werde Transparenz gewährleisten und mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Bei dem Spender habe es bereits im Mai 2026 eine Durchsuchung von Geschäftsräumen gegeben, berichtet der NDR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Hannover.
Demnach sei der Vorwurf „wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ im Raum gestanden. Der Bieter habe erst ein niedrigeres Gebot als ein Mitbewerber abgegeben und kurz vor Ende des Bieterverfahrens ein neues – nur unwesentlich über dem Höchstgebot des Mitbewerbers. Unklar bleibt weiterhin, was konkret Steffen Krach mit diesem Vorgehen zu tun gehabt haben soll und welche Beweismittel wofür man vonseiten der Staatsanwaltschaft an den durchsuchten Adressen sichern wollte.
Krach wolle von der Spitzenkandidatur in Berlin nicht abrücken und den Wahlkampf weiterführen. Eine Sondersitzung der Fraktion und des Landesvorstandes war für Mittwochabend angekündigt. Die Berliner SPD hält an ihrem Spitzenkandidaten fest. Anders als in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Sozialdemokraten im Wahlkampffinish Rückenwind verspüren, liegt die Partei in Berlin laut Umfragen abgeschlagen auf Platz 5.
Menschen lesen in der U-Bahn-Station Kaeson in Pjöngjang die Zeitung „Rodong Sinmun“, die über den Besuch des chinesischen Machthaber Xi Jinping berichtet. 9. Juni 2026. - Foto: Kim Won Jin / AFP via Getty Images
In Kürze:
Südkoreas Geheimdienst sieht Kim Ju-ae als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters Kim Jong-un.
China-Analyst: Die KPCh hat nach Xis Bruch mit Nachfolgekonventionen aktuell keinenerkennbarenNachfolger.
Ohne feststehenden Nachfolger könnte der Machtkampf vor dem 21. Parteitag 2027 heftig ausfallen.
Südkoreas Geheimdienst geht davon aus, dass Nordkorea die Tochter von Kim Jong-un offenbar als mögliche Nachfolgerin aufbaut – damit rückt eine vierte Generation der Familienherrschaft in Pjöngjang in greifbare Nähe.
Auf der anderen Seite der Grenze in China steuert der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, auf einen Führungswechsel der Partei im Jahr 2027 zu – ohne erkennbaren Nachfolger, nachdem er mit mehreren Nachfolgekonventionen aus der Zeit nach Mao gebrochen hat.
Der erfahrene China-Analyst und Epoch-Times-Kolumnist Heng He weist darauf hin, dass dieser Kontrast zu Nordkorea eine anhaltende Schwäche des Systems der KPCh offenlegt: Weder Erbfolge noch Wahlen regeln, wer künftig die Macht übernimmt. Xi hat sich öffentlich nicht dazu geäußert, ob er eine vierte Amtszeit anstrebt.
Der südkoreanische Auslandsgeheimdienst NIS geht davon aus, dass sich Kims Tochter, Kim Ju-ae, offenbar in der Phase befindet, als seine Nachfolgerin bestimmt zu werden. Das berichteten Abgeordnete gegenüber Journalisten nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses am 1. September, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap“ berichtete.
Laut „Yonhap“ verwies der NIS auf Kim Ju-aes häufige Medienpräsenz und ging davon aus, dass die Auftritte darauf abzielen könnten, ihr Bild als künftige Führungspersönlichkeit in der nordkoreanischen Bevölkerung zu etablieren.
Nordkorea hat Kim Ju-ae bislang nicht offiziell als Nachfolgerin ihres Vaters benannt. Die Einschätzung vom 1. September deckt sich mit dem, was der Nachrichtendienst südkoreanischen Abgeordneten in den vergangenen Monaten mitgeteilt hat.
Nordkorea wird seit 1948 von der Familie Kim regiert, nachdem Kim Il-sung das Regime gegründet hatte. Nach seinem Tod 1994 übernahm sein Sohn Kim Jong-il, und Kim Jong-un übernahm die Macht, nachdem sein Vater 2011 gestorben war.
Kim Ju-aes zunehmend prominente öffentliche Rolle nährt die Vermutung, dass die oberste Macht für eine vierte Generation in derselben Familie bleiben könnte.
Der Nachrichtendienst verwies im Februar auf Auftritte Kim Ju-aes bei wichtigen militärischen und politischen Veranstaltungen sowie auf Anzeichen dafür, dass sie sich zur Politik geäußert habe.
Im April schätzte die Behörde ein, dass Kim Ju-aes Auftritte in sicherheitspolitischem Umfeld teilweise darauf abzielten, Widerstände gegen eine weibliche Nachfolgerin abzubauen und den Aufbau einer Nachfolge-Erzählung zu beschleunigen.
Heng sagte, Nordkoreas Erbfolgesystem mache die Nachfolge weder automatisch noch frei von internen Herausforderungen. Wenn ein designierter Nachfolger jedoch bereits Jahre im Voraus öffentlich aufgebaut werde, verschaffe ihm das die nötige Zeit, um vor Amtsantritt Erfahrung, Ansehen und politische Netzwerke zu entwickeln.
In China verfügt die KPCh unterdessen über ein internes Verfahren zur Auswahl ihrer Führung, das jedoch weder erbliche Nachfolge noch Wahlen umfasst, das dem nächsten obersten Machthaber eigenständig Autorität verleihen könnte.
Nachdem die revolutionäre Generation abgetreten war, habe sich jedem nachfolgenden KPCh-Führer dieselbe Frage gestellt, schrieb Heng: Warum sollte ein bestimmter hochrangiger Parteifunktionär die oberste Macht innehaben und nicht ein anderer?
„Das ist die Wurzel der Nachfolgekrise der KPCh“, schrieb er in einer Analyse vom 5. September.
Die schriftlichen Regeln der KPCh legen keinen automatischen Nachfolger für den Generalsekretär fest.
Laut Parteistatut wählt das Zentralkomitee die Mitglieder des Politbüros, des Ständigen Ausschusses des Politbüros und den Generalsekretär. Ein öffentliches Verfahren dafür, wer einen amtierenden obersten Machthaber ablösen soll, ist darin nicht festgelegt.
Nach den Umwälzungen der Mao-Ära entwickelte die Partei allmählich informelle Konventionen, die den Führungswechsel berechenbarer machen sollten.
Mao baute wiederholt mögliche Nachfolger auf und verstieß sie später wieder. Liu Shaoqi wurde während der Kulturrevolution gestürzt, Lin Biao wurde offiziell zu Maos Nachfolger ernannt, bevor er selbst die Macht verlor, und Hua Guofeng folgte Mao 1976 nach, wurde jedoch bald von Deng Xiaoping verdrängt.
Deng führt Berechenbarkeit ein
Heng schreibt, Deng habe die Gefahren wiederholter Nachfolgekämpfe erkannt und bei späteren Machtübergaben mehr Berechenbarkeit angestrebt.
Die daraufhin entstandenen Regelungen schufen kein formales, verfassungsmäßig verankertes Nachfolgesystem. Die Absprachen innerhalb der Elite blieben intransparent, und ehemalige Machthaber konnten weiterhin Einfluss ausüben.
Unter Deng musste Hu Yaobang 1987 als Generalsekretär zurücktreten, Zhao Ziyang wurde 1989 nach dem Massaker am Tian’anmen-Platz abgesetzt, und anschließend übernahm Jiang Zemin das Amt.
Bei den beiden Machtübergaben, die Heng hervorhebt, wurden mögliche Nachfolger Jahre vor der Machtübernahme in die Spitzenränge der Partei befördert.
Hu Jintao und Xi Jinping
Hu Jintao trat 1992 dem Ständigen Ausschuss des Politbüros bei, ein Jahrzehnt bevor er Generalsekretär der KPCh wurde. 1998 wurde er Vizepräsident und 1999 stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission der KPCh.
Xi folgte einem ähnlichen Weg. Er trat 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros ein, wurde 2008 Vizepräsident und 2010 zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission ernannt. 2012 wurde er Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der Militärkommission.
Heng beschreibt dies als informelles System zur generationenübergreifenden Bestimmung der Führung. Unabhängig davon, welche Absprachen dahinterstanden, waren sowohl Hu als auch Xi Jahre vor der Übernahme des Spitzenpostens als wahrscheinliche künftige Parteiführer erkennbar.
„Diese Regelung hielt nur für zwei Führungswechsel“, schrieb Heng.
Beim 19. Parteitag der KPCh im Jahr 2017 passte keines der fünf neuen Mitglieder, die neben Xi und Li Keqiang in den siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros aufrückten, in das bisherige Muster, einen jüngeren designierten Nachfolger aufzubauen.
Ein Bericht der Congressional-Executive Commission on China – einem Ausschuss des US-Kongresses – schrieb anschließend, dass aus dem Parteitag „kein klarer Nachfolger“ hervorgegangen sei.
Im März 2018 strich der Nationale Volkskongress Chinas eine Formulierung aus der Verfassung, die Staatspräsident und Vizepräsident auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten begrenzte.
Die Beschränkung galt für das Amt des Staatspräsidenten, nicht für das mächtigere Amt des KPCh-Generalsekretärs, das in der Verfassung der Volksrepublik China keiner Amtszeitbegrenzung unterlag. Dennoch beseitigte die Änderung eine formale Grenze, die mit dem vor Xi entstandenen Führungszyklus verbunden war.
Xi sicherte sich im Oktober 2022 eine dritte Amtszeit als Generalsekretär.
Kampf um die Nachfolge
Der nach diesem Parteitag zusammengestellte, siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros bestand aus Xi, Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi. Keiner von ihnen wurde von der Partei öffentlich als Nachfolger Xis benannt.
Das sei die entscheidende Veränderung, sagte Heng. Die Regelungen der Zeit nach Mao hätten das Nachfolgeproblem der KPCh nie beseitigt, doch für eine gewisse Zeit hätten sie den nächsten Parteichef vorhersehbarer gemacht.
Unter Xi ist von dieser Vorhersehbarkeit kaum etwas geblieben.
Ohne einen feststehenden Nachfolger werde eine künftige Machtübergabe schwieriger, da hochrangigen Parteifunktionären nur wenige anerkannte Konventionen darüber zur Verfügung stünden, wer die Nachfolge antreten solle, sagte Heng.
Mit Blick auf den 21. Parteitag der KPCh in der zweiten Hälfte des Jahres 2027 sagte Heng, der künftige Kampf um die Nachfolge könne heftig ausfallen.
Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
In Kürze:
Die USA wollen die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine wiederbeleben.
Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche mit Putin und Selenskyj.
Die Ukraine hat Washington einen eigenen Friedensplan ohne territoriale Zugeständnisse vorgelegt.
Wegen eines Korruptions- und Überwachungsskandals steht die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unter Druck.
Die erneuten Vorstöße der USA zur Vermittlung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland lassen auf eine mögliche Wiederaufnahme trilateraler Friedensgespräche hoffen. Nach den Gesprächen der Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ließ der Kreml verlauten, dass er zeitnah neue Gespräche unter US-Führung erwarte.
Am Dienstag führten US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ein etwa einstündiges Telefongespräch. Dieses sei dem Kreml zufolge „konstruktiv und äußerst offen“ verlaufen. Zudem rechnet man damit, dass die beiden Präsidenten im November am Rande des APEC-Gipfels in China ein persönliches Gespräch führen werden.
Ukraine hat eigenen Friedensplan übermittelt – ohne Territorialverzicht
Nach mehreren Monaten des Stillstands der US-geführten Friedensbemühungen infolge des Irankriegs versucht Washington, diese wieder in Gang zu bringen. Die Sondergesandten Witkoff und Kushner führten dazu am Samstag, 5. September, Gespräche mit Präsident Putin in Moskau. Tags darauf sprachen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff sprach anschließend von „sehr bedeutsamen“ Gesprächen. Konkret sollen die trilateralen Friedensgespräche im Format USA-Russland-Ukraine wieder aufgenommen werden. Als möglichen Ort für Friedensgespräche nennt der Kreml Abu Dhabi.
Laut Aussage der ukrainischen Abgeordneten Anna Skorochod sei das neue Angebot aus Moskau für die Ukraine ein Rückschlag. In einem Interview erklärte sie, die US-Gesandten hätten schlechtere Bedingungen als zuvor aus Moskau mitgebracht.
Ukraine parliament member Skorokhod says that new Trump peace plan brought by Kushner & Witkoff has worse conditions for Ukraine than previous ones. It includes constitutional amendments & recognition of territorial concessions by Ukraine. This corroborates leaked plan. She says… https://t.co/jDvRz2Q1Xgpic.twitter.com/wYXv2ECArk
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Konkrete Details dazu nannte die Abgeordnete nicht. Zuletzt verlangte der Kreml die Abtretung des Donbass – eine Region im Osten der Ukraine, die teilweise von russischen Truppen besetzt ist – und ein Ende der ukrainischen Bestrebungen für eine NATO-Mitgliedschaft. Skorochod fügte hinzu:
„Weder unsere Seite noch die andere Seite möchte diesen Krieg beenden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass nur ein Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern die Territorialfrage lösen könne. Laut „France 24“ erklärte er: „Ich möchte an meiner Position festhalten, nämlich dass solch komplexe Probleme nur auf Führungsebene gelöst werden können.“ Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt ein solches Treffen ab.
Die Führung in Kiew hat unterdessen laut dem ukrainischen Portal „Mezha“ eigene Friedensvorschläge erarbeitet. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts in Kiew, Serhij Kyslyzja, erklärte, die Ukraine strebe ein Ende des Krieges an und habe entsprechend den USA einen Plan übermittelt. Dieser beinhalte keine territorialen Zugeständnisse und verletze die ukrainische Verfassung nicht.
„Kein Siegesplan, sondern einer zur Beendigung des Krieges“
Kyslyzja erklärte weiter, es handele sich „nicht um einen Siegesplan, sondern um einen Plan zur Beendigung des Krieges“. Das Ende von Feindseligkeiten und die Anfertigung eines Friedensabkommens seien unterschiedliche Prozesse. Derzeit sei es aus seiner Sicht nicht möglich, ein umfassendes Friedensabkommen zu schließen „mit einem Staat, in dem eine Person faktisch alle Schlüsselentscheidungen fällt“.
Über Details des Vorschlages sprach der Spitzenbeamte nicht. Es gibt weltweit einige Beispiele, in denen ein Krieg ohne Friedensabkommen und ohne Anerkennung territorialer Verluste beendet werden konnte – und der Waffenstillstand dennoch hielt. Zu nennen sind Zypern, das Kosovo, Kaschmir, Korea oder zahlreiche „eingefrorene“ Konflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Ein Gegenbeispiel ist Bergkarabach – wo es allerdings jetzt ein Friedensabkommen gibt.
Präsident Selenskyj erklärte jüngst laut einem Bericht der halbstaatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, er sehe ein realistisches Fenster für ein Friedensabkommen zwischen Ende 2026 und Sommer 2027.
EU-Kommission ermöglicht Verwendung von Kreditmitteln für Ankauf von Patriot-Komponenten
Selenskyj hat im eigenen Land zunehmend mit Unwägbarkeiten zu kämpfen. So sprach er jüngst von einer Lücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Verteidigungsbudget. Von diesen benötige das Land 8 bis 10 Milliarden US-Dollar sofort, um den Beginn des Jahres 2027 abzudecken.
Immerhin hat die EU-Kommission am Mittwoch, 9. September 2026, offiziell bestätigt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen verwenden darf. Die EU stellt demnach 3,2 Milliarden Euro spezifisch für den Kauf von Interceptor-Raketen für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme bereit. Je nach dem von Washington verlangten Preis lassen sich damit zwischen 190 und 580 Raketen erwerben, hat das Portal „Euromaidan Press“ ausgerechnet.
Unterdessen ist in der Ukraine am Montag der Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zurückgetreten. Seine Behörde soll in einen Korruptionsskandal rund um betrügerische Callcenter und Geldwäsche verwickelt sein. Zudem sollen Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) überwacht und abgehört worden sein. Beide Organisationen haben gegen die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.
Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine unter Geldwäscheverdacht
Am 4. September verhafteten NABU und SAPO Serhij Kropywa, den Leiter der Cyberabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Er soll in Schutzgeldzahlungen an betrügerische Callcenter und Geldwäsche von umgerechnet etwa 2 Millionen US-Dollar verwickelt sein. Durchsuchungen im Büro von Maria Wdovichenko, der stellvertretenden Generalstaatsanwältin, sollen Beweise für eine illegale Überwachung von NABU- und SAPO-Führungskräften und deren Familien offengelegt haben.
Krawtschenko bestreitet jede Beteiligung an illegalen Aktivitäten und machte deutlich, selbst in dem Fall nicht beschuldigt zu sein. Er nannte seinen Rücktritt eine „politische Entscheidung“, um zu verhindern, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument politischer Konfrontation missbraucht werde.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, am 10. September 2026, mit militärischen Ehren in der Villa Borsig in Berlin. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Neben Wirtschaftsfragen sollte es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen.
Gespräche mit Steinmeier
Steinmeier empfing den Scheich am Vormittag in Berlin mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Anschließend kamen die Staatspräsidenten nach Angaben des Bundespräsidialamtes zu einem Vier-Augen-Gespräch sowie zu einem Gespräch mit ihren Delegationen zusammen.
Beide Staatsoberhäupter hätten betont, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen zu wollen. Außerdem sei es um die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion, im Sudan sowie in der Ukraine gegangen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, in der Villa Borsig in Berlin.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Irankrieg und neue Partnerschaften
Im von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg wurden die Emirate mehrfach vom Iran angegriffen. Die VAE sind ein Verbündeter der USA, die in dem Golfstaat auch Soldaten stationiert haben.
Deutschland und die VAE bemühen sich angesichts der unberechenbaren Außenpolitik der USA darum, ihre Partnerschaften zu diversifizieren.
Beziehungen zu Israel
Die VAE hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen in einem historischen Schritt diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abkommen während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht und damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ermöglicht.
Im Sudan-Konflikt wird den Emiraten indes regelmäßig vorgeworfen, die RSF-Miliz zu unterstützen, die für Gräueltaten verantwortlich gemacht wird. Die VAE weisen die Vorwürfe zurück.
Im Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die paramilitärische RSF einen blutigen Machtkampf.
Treffen mit Merz
In Berlin, wo strenge Sicherheitsvorkehrungen herrschten und die Polizei mit vielen Kräften im Einsatz war, besuchte der Präsident der VAE auch die Neue Wache, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Anschließend begrüßte ihn Merz am Kanzleramt. Dort sollten am Nachmittag auch Erklärungen unterzeichnet werden mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al-Nahyan, im Bundeskanzleramt in Berlin.
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Milliarden für Wirtschaft und Technologie
Im Zentrum des Staatsbesuchs in Deutschland stehen nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin neben Wirtschaftsfragen auch außen- und sicherheitspolitische Themen.
Demnach war eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation etwa bei dem Ausbau von KI-Rechenzentren in Vorbereitung. Zudem war unter anderem mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats geplant.
Die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, sagte, im Rahmen des Besuchs würden eine Reihe von Ankündigungen und milliardenschweren Vereinbarungen in den Bereichen Investitionen, Wirtschaft, Technologie, Künstliche Intelligenz und Energie bekannt gegeben werden.
In der „Welt“ kündigte sie an, es würden „voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet – mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und umgekehrt Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten“.
Die Bundesrepublik sei unter anderem führend bei Technologie, Innovation und sauberer Energie, sagte Nusseibeh der Zeitung. Bei dem Besuch wollten die Emirate die Beziehungen zu Deutschland zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen.
Zudem halte ihre Regierung den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU für realistisch, sagte Nusseibeh weiter. „Wir sind wechselseitig bedeutende Handelspartner: die VAE als Tor zum Nahen Osten, Europa als riesiger Wirtschaftsraum.“
Berlin hat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein großes Interesse an einem Abschluss eines solchen Abkommens. Die VAE sind demnach der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf.
Weiterreise nach München
Für Donnerstagabend war ein Staatsbankett vorgesehen. Am Freitag reist der Präsident der Emirate weiter nach München, wo er am Vormittag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen wird.
Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik. (afp/red)
Die Man-Maw-Mine im Osten Myanmars gehört zu den größten Zinnminen der Welt und liegt nahe der Grenze zu China. (Archivbild) - Foto: STR/AFP via Getty Images
Im südostasiatischen Myanmar ist die riesige, 2023 geschlossene Zinnmine Man Maw nach Angaben der Denkfabrik International Crisis Group wieder in Betrieb. Der Neustart erfolge „langsam“, die Fördermenge liege „deutlich unter dem Niveau“ von 2023, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Die Zinnexporte nach China nähmen aber bereits wieder zu.
Wichtig für die Elektronikindustrie
Zinn ist als Lötmittel wichtig für die Elektronik- und IT-Industrie; mit Zinn werden Mikrochips auf Leiterplatten befestigt und elektronische Bauteile in Rechenzentren miteinander verbunden. Im Januar hatte der Preis für das Metall einen Rekord erreicht.
Eine der größten Zinnminen der Welt
Die Mine Man Maw ist eine der größten weltweit. Sie liegt im Osten des Landes nahe der Grenze zu China im autonomen Wa-Staat, der von einer Rebellengruppe kontrolliert wird.
2016 wurden auf dem Höhepunkt der Produktion fast 500.000 Tonnen Zinnerz und -konzentrat nach China exportiert. Nach Angaben des chinesischen Zolls waren das damals mehr als 99 Prozent der chinesischen Importe.
Importe aus Myanmar steigen
Im ersten Halbjahr 2026 seien knapp 40.000 Tonnen Zinnerz und -konzentrat aus Myanmar importiert worden und damit bereits mehr als im gesamten Jahr 2025, erklärte die International Crisis Group.
Der Asienexperte der Denkfabrik, Richard Horsey, sagte AFP, es gebe Beweise für eine „stetige, wenn auch unregelmäßige Produktionssteigerung“ in der Mine. Satellitenbilder zeigen laut Bericht der Denkfabrik, dass rund um das Man-Maw-Gelände große neue Gebäude entstehen. Die nächtliche Beleuchtung rund um das Gelände habe wieder ein höheres Niveau erreicht, was ebenfalls auf verstärkte Aktivitäten hindeute.
Informationen und Zugang zur Mine werden von der Rebellengruppe United Wa State Army (UWSA) kontrolliert. Experten zufolge haben der Schutz Chinas und die wirtschaftlichen Verbindungen in die Volksrepublik der UWSA geholfen, sich aus dem Bürgerkrieg in Myanmar herauszuhalten.
Mine 2023 abrupt geschlossen
Der frühere Junta-Chef und heutige Präsident Min Aung Hlaing hatte 2021 einen Militärputsch in Myanmar angeführt. Dabei wurden die demokratisch gewählte Präsidentin Aung San Suu Kyi und ihre Regierung aus dem Amt getrieben.
In dem durch den Putsch ausgelösten Bürgerkrieg wurden mehr als 100.000 Menschen getötet. Die abrupte Schließung der Zinnmine 2023 war laut International Crisis Group aber wahrscheinlich auf Machtkämpfe innerhalb der UWSA zurückzuführen. (afp/red)
Zuletzt war Xi im Oktober 2019 in Indien und traf dort den indischen Regierungschef Modi. (Archivbild) - Foto: Mohamed Abd El Ghany / POOL / AFP via Getty Images
Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird am Wochenende zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Indien reisen, um in der Hauptstadt Neu-Delhi am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Xi werde an dem Treffen am Samstag und Sonntag auf Einladung von Regierungschef Narendra Modi teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Zu den Brics-Staaten zählen neben China und Indien unter anderem Brasilien, Russland und Südafrika.
Zeichen der Entspannung
Xi hatte Indien zuletzt im Oktober 2019 besucht und sich dabei mit Modi getroffen. Der indische Regierungschef besuchte China zuletzt im August vergangenen Jahres. Dies war ein Zeichen der Entspannung zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, deren Beziehungen lange von Spannungen geprägt waren.
2020 war es zu Kampfhandlungen von Soldaten an der Grenze zwischen der zu China gehörenden autonomen Region Tibet und Indien gekommen; insgesamt 24 Menschen wurden auf beiden Seiten getötet.
In der Folge wurden unter anderem diplomatische Kontakte wieder ausgebaut. Dennoch sind die Beziehungen weiter von Grenzstreitigkeiten und Handelskonflikten geprägt. (afp/red)
Frank Brettschneider: Laut Studie kann in Deutschland nicht von Demokratie-Müdigkeit die Rede sein. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag, den 10. September, von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitor 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.
Etwa 30 Prozent der Befragten bevorzugten dagegen direkt-demokratische Entscheidungen, bei denen die Bürger selbst über wichtige politische Fragen abstimmen. Laut Umfrage plädieren dabei 14 bis 16 Prozent dafür, wichtige Entscheidungen direkt von der Bevölkerung treffen zu lassen.
Weitere 13 bis 17 Prozent wollen eine direkt-demokratische Variante, die um einen vorangehenden Dialog ergänzt wird. Nur fünf bis 14 Prozent wünschen eine repräsentative Demokratie ganz ohne vorherigen Dialog.
„Die Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden. Sie wollen aber transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“, ordnete Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim die Ergebnisse ein. Befragt wurden im August bundesweit 4059 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa.
Unterschiede zwischen den Parteien
Über alle Parteien hinweg bevorzugten die Befragten laut Studie dabei eine repräsentative Demokratie mit Dialog-Elementen. Nur AfD-Anhänger zogen zu 60 Prozent direkt-demokratische Varianten vor. Je unzufriedener Menschen mit der Politik seien, desto eher sprächen sie sich für direkt-demokratische Varianten aus, erklärte Brettschneider.
Unzufriedenheit mit Beteiligungsmöglichkeiten
Bislang seien auf Bundesebene allerdings nur zehn Prozent der Befragten mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden. 56 Prozent waren dagegen unzufrieden und 34 Prozent geteilter Meinung. Auf Landesebene waren ebenfalls nur 15 Prozent zufrieden, auf kommunaler Ebene waren es 38 Prozent.
Trotz Interesses an mehr Dialogmöglichkeiten gaben nur 40 Prozent der Befragten an, sich aktiv daran beteiligen zu wollen. Weitere 40 Prozent wollten den Verlauf solcher Dialoge lediglich verfolgen, 20 Prozent hatten gar kein Interesse.
„Damit sich Menschen an Politik beteiligen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Sie müssen wollen, sie müssen können und sie müssen gefragt werden“, erklärt Brettschneider. Auf Basis der Ergebnisse könne in Deutschland nicht von einer Demokratie-Müdigkeit die Rede sein.
Zudem gaben 39 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren an einem Beteiligungsverfahren teilgenommen zu haben, meist auf kommunaler Ebene.
Wahlen bleiben wichtigste Form der Beteiligung
Neben der dialogischen Bürgerbeteiligung sieht die Studie vor allem die Wahlteilnahme (72 Prozent) oder politische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis (69 Prozent) als wesentliche Formen politischen Engagements. 66 Prozent beteiligten sich zudem an Unterschriftensammlungen.
35 Prozent gaben an, in den vergangenen zehn Jahren an einer genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben.
Etwa ein Viertel der Befragten bestätigte zudem, bereits einen Politiker in der eigenen Gemeinde kontaktiert zu haben. Jeweils 15 Prozent suchten das Gespräch zu Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. (afp/red)
Die Angeklagte spricht vor Gericht unter anderem über die Beziehung zu Fabians Vater. - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Äußerlich wirkt die Angeklagte meist gefasst, als sie im Prozess zum Tod des achtjährigen Fabians aus Güstrow Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet. Emotional wird sie vor allem bei der Schilderung einer früheren von Alkohol und Brutalität geprägten Beziehung. Da ist sie den Tränen nahe, während sie die Gewalt in der Beziehung zum Vater Fabians eher im Alltagston beschreibt.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hat die 30-Jährige das Kind heimtückisch ermordet. Die Angeklagte bestreitet die Tat weiterhin vehement. Bei der Befragung stellt Richter Holger Schütt mehrere ihrer Angaben infrage. Vor gut zwei Wochen hatte die Angeklagte in einer stundenlangen Erklärung ihre Sicht der Ereignisse dargestellt, zunächst ohne Nachfragen zuzulassen. Nun ist sie umgeschwenkt.
Die Befragung diene dazu, Widersprüche und Unklarheiten der getroffenen Aussagen zu klären, nicht aber die Angeklagte vorzuführen, macht Schütt zu Beginn des 27. Verhandlungstags deutlich. „Es ist kein förmliches Kreuzverhör, wie man es aus amerikanischen Filmen kennt“, sagt der Richter.
Und doch wird die Befragung Stunden in Anspruch nehmen, denn es gibt viele Widersprüche zu klären. Schütt fragt die Angeklagte nach der Beziehung zum Kindesvater, zu einem früheren Partner, mit dem die Angeklagte ein eigenes Kind hat, zu finanziellen Sorgen, aber auch zu Depressionen, Eifersucht und ihrem widersprüchlichen Verhältnis zu Fabian.
Die 30-Jährige soll den Achtjährigen laut Staatsanwaltschaft am 10. Oktober 2025 aus seiner Wohnung in Güstrow gelockt und dann an einem Teich bei Klein Upahl, etwa 15 Kilometer südlich der Kleinstadt, erstochen und den Leichnam anschließend in Brand gesetzt haben. Das Motiv soll mit dem Verhältnis der Angeklagten zu Fabians Vater und dem zeitweisen Ende dieser Beziehung zusammenhängen.
Das öffentliche Interesse an dem Prozess ist riesig. Auch am 27. Verhandlungstag warteten die Menschen vor dem Landgericht in Rostock in einer langen Schlange, um der Verhandlung beizuwohnen. Die ersten Zuschauer haben sich demnach schon kurz nach 2 Uhr in der Nacht angestellt.
„Er hat mehrfach die Hand gegen die Kinder erhoben“
Die Angeklagte hat eine Beteiligung an der Tat einmal mehr abgestritten. Stattdessen stellt sie sich als Beschützerin Fabians in einer von Gewalt geprägten Beziehung zum Kindesvater dar. „Er hat mehrfach die Hand gegen die Kinder erhoben“, sagt sie an einer Stelle. Sie sei dazwischen gegangen und habe Gewalt abbekommen.
Schon in ihrer Erklärung hatte sie behauptet, Fabian wie ihren eigenen Sohn geliebt zu haben. Doch bei der Befragung sagt sie auch, hätte der Vater Fabians ihren Sohn geschlagen, hätte sie ihn aus der Wohnung geworfen. Warum sie dann an der Beziehung zu dem Mann trotz seiner Gewalt gegen Fabian festgehalten habe, fragt irritiert der Richter.
Widersprüche und ein emotionaler Ausbruch
Immer wieder spielt das Gericht auch Sprachnachrichten vor, die Widersprüche zu der Erklärung der Angeklagten deutlich machen. So wundert sich Schütt an einer Stelle über eine Sprachnachricht der Angeklagten, in der sie Fabian „falsches Spiel“ unterstellt. Es klinge so, als ob „Sie nicht wollten, dass er Kontakt zu seinem Vater hat“, meint Schütt.
Dies ist insofern relevant, weil nach Darstellung der Staatsanwaltschaft die Angeklagte den Mord verübt hat, um den Kindesvater für sich allein zu haben.
Ein Psychotherapeut hatte an einem der vorherigen Prozesstage schon berichtet, dass die Angeklagte eine Persönlichkeitsstörung mit Borderline-Symptomen habe. Sie selbst hatte während der seit mehr als vier Monaten laufenden Verhandlung eingeräumt, unter Eifersuchtsanfällen und Kontrollzwang zu leiden.
Doch an diesem Verhandlungstag bleibt die Angeklagte bei ihrer Version: „Woher sollte ich wissen, dass Fabian an diesem Tag verschwindet? Ich habe damit nichts zu tun“, sagt sie in einem emotionalen Ausbruch.
Richter zweifelt an Aussagen
Sie sei nie bei dem getöteten Kind in der Wohnung gewesen, aus der sie Fabian gelockt haben soll. „Ich kenne die Wohnung nicht.“ Sie wisse auch nicht, in welcher Etage er mit seiner Mutter gewohnt habe. Wenn sie Fabian abgeholt habe, habe sie mit dem Auto an der Straße gewartet. Das Kind sei nach seiner Einschulung im Jahr 2023 „so gut wie gar nicht mehr“ bei ihr und dem Kindesvater gewesen.
Am Tag der Tat will sie nur in Güstrow gewesen sein, weil ihre Großeltern sie in die Kleinstadt geschickt hätten, um Geld für sie von der Bank abzuholen. Das zieht der Richter in Zweifel. Bei einer früheren Gelegenheit habe sie die Begebenheit als ihre eigene Initiative dargestellt, sagt Schütt.
Vor allem das Ausschalten des Handys zur mutmaßlichen Tatzeit weckt Skepsis beim Richter. Das von ihr angeführte Alibi hält er deshalb nicht für schlüssig. Auch nach 27 Verhandlungstagen stützt sich die Beweisführung weiterhin auf Indizien. Die Nachfragen des Richters zeigen jedoch, dass er eine Reihe von Angaben der Angeklagten infrage stellt. (dpa/red)
Noch einige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – am 10. 09. 2026 veröffentlicht das Insa Institut eine neue Erhebung. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag, den 10. September, veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte hingegen weiter Boden gut und legte im Vergleich zu Mitte August um vier Punkte auf 33 Prozent zu. Die mit der SPD regierende Linke lag weiter stabil bei elf Prozent.
CDU auf historischem Tief
Die oppositionelle CDU büßte im Vergleich zur vorangegangenen „Nordkurier“-Umfrage drei Punkte ein und erreichte nur noch sieben Prozent – ein historisch niedriger Wert für die Partei.
Die Grünen kamen weiterhin auf fünf Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen. Das BSW kam unverändert auf vier Prozent und würde damit den Einzug verpassen.
Auch die FDP, die in der aktuellen Umfrage zahlenmäßig nicht mehr aufgelistet wird, würde klar an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Parlament ausscheiden. Insa befragte vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Damit deutet derzeit vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD bei der Wahl am Sonntag kommender Woche hin. Rot-Rot-Grün hätte nach der Umfrage im neuen Landtag eine Mehrheit, weitere denkbare Konstellationen zeichnen sich dagegen nicht ab. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.
Ergebnis von 2021
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent.
Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent damals in den Schweriner Landtag ein. Das BSW trat damals noch nicht an. (afp/red)
Die Europäische Zentralbank reagiert auf den Inflationsschub infolge des Iran-Kriegs. (Archivbild) - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert mit der zweiten Zinserhöhung in diesem Jahr auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Die Notenbank hebt den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent an.
Das entschied der EZB-Rat, der ausnahmsweise nicht am Sitz der Zentralbank in Frankfurt, sondern in Berlin tagte. Einmal im Jahr wird das Treffen des EZB‑Rats von einer nationalen Zentralbank ausgerichtet, in diesem Jahr ist die Deutsche Bundesbank Gastgeber.
„Der Konflikt im Nahen Osten erzeugt weiterhin Inflationsdruck, und die Inflation dürfte für einen längeren Zeitraum deutlich über unserem Zielwert bleiben“, erklärte die Notenbank. Der Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“, wobei eine höhere Inflation und weniger Wirtschaftswachstum drohe.
Höhere Leitzinsen verteuern Kredite für Verbraucher und Firmen, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Sparer können profitieren, wenn Banken die besseren Konditionen weitergeben.
Zugleich jedoch sind steigende Zinsen eine Belastung für alle, die investieren wollen – von Privathaushalten bis Unternehmen. Hebt die EZB die Zinsen zu stark an, kann das die Konjunktur abwürgen.
Wichtigstes Ziel der Notenbank ist es, die Inflation im Zaum zu halten und für einen stabilen Euro zu sorgen. Der seit Ende Februar schwelende Krieg zwischen den USA und dem Iran hat die Teuerung kräftig nach oben getrieben.
Im August waren die Verbraucherpreise im Euroraum nach einer ersten Schätzung der Statistikbehörde Eurostat 3,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das ist die höchste Teuerungsrate seit September 2023 und liegt weit über dem Ziel der EZB, die mittelfristig Preisstabilität bei 2,0 Prozent Inflation für die Eurozone anpeilt.
Je höher die Inflationsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen. Sie können sich dann für einen Euro weniger leisten.
In Europas größter Volkswirtschaft Deutschland hatten hohe Energiepreise die Inflation im August auf 2,9 Prozent getrieben. Auch andere große Euroländer wie Frankreich und Spanien meldeten erhöhte Teuerungsraten.
Sparzinsen gestiegen
Von höheren Zinsen profitieren Sparer: Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox sind die Tagesgeldzinsen für Neukunden gestiegen, bei befristeten Angeboten sind in der Spitze mehr als vier Prozent drin (Stand 8. September).
Die durchschnittlichen Festgeldzinsen stiegen demnach bei bundesweit verfügbaren Anlagen mit zwei Jahren Laufzeit deutlich auf 2,55 Prozent.
Für Immobilienkäufer und Bauherren sind steigende Kapitalmarktzinsen dagegen von Nachteil, auch wenn sich die Bauzinsen nicht direkt am Leitzins orientieren. Nach einer Analyse des Geldratgebers Finanztip sind die Effektivzinsen für Immobilienkredite mit zehn Jahren Zinsbindung auf rund 4,2 Prozent geklettert. Das sei der höchste Stand seit Ende 2023.
Der Druck auf die EZB lässt vorerst nicht nach. Zuletzt flammte der Iran-Konflikt wieder auf. Weil die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus seit Monaten faktisch blockiert ist, sind die Rohölpreise deutlich gestiegen.
Autofahrer spüren das an den Tankstellen, Hausbesitzer bei den Heizölpreisen. Auch die Gaspreise zogen an. Da Europa unter dem Strich Energie importiert, schlagen die hohen Preise unmittelbar auf die Teuerung durch.
Je länger die Energiepreise hoch bleiben, umso größer das Risiko, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden.
Dazu kommen die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern oder, wie das Niedrigwasser am Rhein, Lieferungen verteuern. Zudem fürchtet die EZB Zweitrundeneffekte: Steigen Löhne als Reaktion auf hohe Inflation zu stark, könnte das die Preise weiter nach oben treiben.
Hebt die EZB die Leitzinsen weiter an?
Im Juni hatte die EZB angesichts eines Inflationsschubs infolge des Iran-Kriegs erstmals seit fast drei Jahren die Leitzinsen angehoben. Die Notenbank will eine erneute Preiswelle im Euroraum unbedingt verhindern. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stand sie in der Kritik, den damaligen Preisanstieg in der Energiekrise lange unterschätzt zu haben.
Die Inflation im Euroraum schnellte bis auf mehr als zehn Prozent hoch. Da die Inflation zuletzt wieder deutlich angezogen hat, halten Volkswirte weitere Zinserhöhungen der EZB in diesem Jahr für möglich. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump nach seiner Rede am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze
Trump verspricht bei Parteitag in Dallas 5.000 US-Dollar für jeden erwachsenen Bürger, falls die Republikaner den Kongress halten.
Er hebt wirtschaftliche Erfolge hervor und sagt nach den Midterms sinkende Ölpreise voraus.
Trump warnt vor einem „kommunistischen“ Kongress, sollten die Demokraten gewinnen.
US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwochabend seine zweite Amtszeit als „die besten zwei Jahre in der Geschichte der Präsidentschaft“ und rief die Wähler bei einem historischen Midterm-Parteitag in Dallas dazu auf, die Republikaner bei den bevorstehenden Wahlen zu unterstützen.
Trump versprach eine Dividende von 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) für jeden erwachsenen Bürger, sollten die Republikaner ihre Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat behalten.
„Eure Stimme wird entscheiden, ob unser Land am Startpunkt der nächsten 250 Jahre stolpert oder nach vorn stürmt und nie wieder zurückblickt“, sagte Trump zu Beginn seiner Rede.
„Wählt die Republikaner, und wir werden die Welt für Generationen hinter uns lassen.“
Der zweitägige Parteitag begann am 9. September, weniger als zwei Monate vor der Novemberwahl, im Rahmen von Trumps Bemühungen, den Republikanern in knappen Rennen Rückenwind zu geben und der Partei zu helfen, den Kongress zu halten.
In seiner Rede hob der Präsident seine Politik hervor und skizzierte zentrale Erfolge der Republikaner unter seiner Führung, darunter eine stärkere Grenzsicherung, weniger Kriminalität, eine gestiegene Energieproduktion und Steuersenkungen für Arbeitnehmer. „Das 401(k)-Konto des typischen Amerikaners ist um fast 50.000 US-Dollar (rund 43.000 Euro) gestiegen, und die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung haben den niedrigsten je verzeichneten Stand erreicht“, sagte Trump.
Sämtliche Steuersenkungen, so Trump, „werden durch die Decke gehen, wenn ihr am 3. November die Demokraten an die Macht bringt“.
US-Präsident Donald Trump betritt am 9. September 2026 die Bühne, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Ölabkommen mit Venezuela
Trump hob das jüngste Ölabkommen mit Venezuela hervor und erklärte, die Vereinigten Staaten seien nun stärker als die OPEC.
„Jetzt sind wir der größte Ölproduzent der Welt, und das ohne Venezuela, das wir gerade zu unserem kleinen Vorrat hinzugefügt haben“, sagte Trump. Er fügte hinzu, dass durch das Abkommen 65 Milliarden Barrel an nachgewiesenen venezolanischen Reserven nun den Vereinigten Staaten gehörten.
Vor seiner Abreise nach Dallas sagte der Präsident gegenüber Journalisten, republikanische Kongressmitglieder sollten „einfach weiterkämpfen und einfach weiter erklären, wie gut es unserem Land geht“.
„Unser Land steht jetzt besser da als je zuvor“,, sagte er.
Trump sagte, der Iran liege „momentan in Trümmern“, und sagte voraus, dass die Ölpreise nach den Midterms sinken würden.
„Direkt nach der Wahl werden die Ölpreise fallen“, sagte er gegenüber Journalisten. „Sie werden fallen, und wir werden dafür sorgen. Ich denke, wir werden den Benzinpreis unter 2 US-Dollar (rund 1,70 Euro) pro Gallone drücken.“
Da der Iran-Konflikt die Benzinpreise hochhält, belasteten angespannte Haushaltsbudgets weiterhin das Wirtschaftsthema, das die Wähler vor den Midterms am meisten beschäftigt.
Am 9. September stieg der internationale Ölpreis-Referenzwert Brent auf über 100 US-Dollar (rund 86 Euro) pro Barrel.
Der landesweite Durchschnittspreis für eine Gallone Normalbenzin lag am Mittwoch bei 4,22 US-Dollar (rund 3,63 Euro), verglichen mit 3,19 US-Dollar (rund 2,74 Euro) vor einem Jahr.
US-Präsident Donald Trump begrüßt die Teilnehmer, während er am 9. September 2026 die Bühne betritt, um am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, zu sprechen.
Foto: Justin Sullivan/Getty Images
Iranischer Einfluss
Trump sagte zudem, das iranische Regime versuche verzweifelt, die US-Zwischenwahlen zu beeinflussen.
„Ich glaube, der Krieg wird unmittelbar nach der Wahl enden, weil sie nicht länger durchhalten können“, sagte der Präsident am selben Tag gegenüber Journalisten mit Blick auf die Führung des iranischen Regimes.
Trump wiederholte dieselbe Botschaft während seiner Parteitagsrede und merkte an, Teheran hoffe, dass die Demokraten die Kontrolle übernehmen und dem Regime damit erlauben würden, nach Atomwaffen zu streben. Der Präsident kündigte zudem an, die Straße von Hormus umzubenennen.
„Wir werden sie die Trump-Straße nennen, und ich bin sicher, die iranische Führung wird davon begeistert sein“, sagte er.
Bevor er seine Rede beendete, kritisierte Trump die demokratischen Kandidaten, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen.
Er behauptete, sie wollten Bücher von Lenin und Stalin in jede Bibliothek stellen, damit alle Kinder sie lesen und studieren würden.
„Sollten sie gewinnen, wird das größte gesetzgebende Organ in der Geschichte zum ersten Mal überhaupt von einer kommunistischen Fraktion kontrolliert“, sagte er.
„Alles, worum ich bei dieser Wahl bitte, ist, dass ihr an meiner Seite steht. Gemeinsam werden wir den Kommunismus in Amerika ein für alle Mal besiegen.“
Trump verwies auf 35 hart umkämpfte Kongress- und Senatswahlen. Er kündigte an, Wahlkampfveranstaltungen in wichtigen Wahlbezirken und Bundesstaaten abzuhalten und einen weiteren Halt in Texas einzulegen, um Ken Paxtons Senatskandidatur zu unterstützen.
Vor dem Parteitag nahm Trump an einem Treffen von MAGA Inc. in einem Luxushotel in der Innenstadt von Dallas teil.
Am 4. September erklärte er, sein Super-PAC werde bis zu 500 Millionen US-Dollar (rund 430 Millionen Euro) bereitstellen, um republikanische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu unterstützen.
US-Präsident Donald Trump auf dem Weg zur Bühne am ersten Tag des Republikaner-Parteitags 2026 im American Airlines Center in Dallas, Texas, am 9. September 2026.
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Erster Parteitag der Republikaner zur Zwischenwahl
Trotz Temperaturen von über 37 Grad Celsius (100 Grad Fahrenheit) nehmen führende republikanische Politiker, Kandidaten, Social-Media-Influencer und politische Organisationen an dem Parteitag in Dallas teil.
Trump soll am heutigen, letzten Abend des Parteitags erneut sprechen. Vizepräsident JD Vance wird die Teilnehmer ebenfalls am Donnerstag ansprechen.
Am Donnerstagabend wird es außerdem eine Gedenkveranstaltung für den konservativen politischen Kommentator Charlie Kirk geben, der im September 2025 ermordet wurde.
Im Vorfeld der Rede verschickte das Weiße Haus eine Liste von Trumps Errungenschaften per E-Mail.
„In weniger als zwei Jahren hat Präsident Donald J. Trump die folgenreichste Phase des Regierens in der modernen amerikanischen Geschichte vorangetrieben“, hieß es in der E-Mail. „Er erbte ein Desaster – und verwandelte es in ein historisches Comeback.“
Beide Parteien halten traditionell in Präsidentschaftswahljahren große Parteitage ab, um ihre Kandidaten zu nominieren. Im vergangenen Jahr hatte Trump vorgeschlagen, vor den Zwischenwahlen eine ähnliche Veranstaltung abzuhalten. Während die Demokraten in den 1970er- und 1980er-Jahren mehrere Midterm-Parteitage abhielten, ist der Parteitag in Dallas der erste Midterm-Parteitag der Republikaner.
Einige Kongressmitglieder haben sich entschieden, nicht am Parteitag teilzunehmen, da ihnen die Teilnahmegebühr von 25.000 US-Dollar (rund 21.500 Euro) zu hoch sei.
Der demokratische Senator John Fetterman aus Pennsylvania trat am Mittwochabend überraschend mit einer Videobotschaft beim Parteitag auf, unterstützte darin den republikanischen Senator Dave McCormick aus Pennsylvania und lobte Trump für dessen Unterstützung von U.S. Steel, einem Unternehmen aus Pittsburgh.
„Ja, ich bin Senator John Fetterman aus Pennsylvania. Ja, ich bin Demokrat. Warum stehe ich heute hier und spreche zu euch? Weil ich, nun ja, ein Demokrat mit gesundem Menschenverstand bin“, sagte Fetterman in seiner Videobotschaft.
„Ich werde immer zu Amerika stehen. Ich werde die Extreme des Sozialismus und diese antiamerikanische Lebensweise immer ablehnen“, sagte Fetterman.
Nathan Worcester und Joseph Lord haben zu diesem Bericht beigetragen.
Alexander Dobrindt am 10.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der Etat des Innenministeriums steigt 2027 auf rund 16,71 Milliarden Euro.
Im Zentrum der Debatte stehen innere Sicherheit, hybride Bedrohungen, Migration und Bevölkerungsschutz.
Während die Union mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert, kritisieren AfD, Grüne und Linke den Kurs aus unterschiedlichen Gründen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September, in erster Lesung über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern im Bundeshaushalt 2027 debattiert. Der Einzelplan 06 umfasst ein Ausgabenvolumen von etwa 16,71 Milliarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr ist das ein Plus von 951 Millionen Euro – das entspricht rund drei Prozent des Gesamthaushalts.
Die Koalition würdigt den Etat als Ausdruck der Stärkung der inneren Sicherheit und des Zusammenhalts angesichts mehrerer Bedrohungen. Aufseiten der Opposition gehen der AfD mehrere Maßnahmen nicht weit genug. Grüne und Linksfraktion kritisieren ein Übergewicht von Überwachung und Sicherheitsapparat zulasten von Prävention, Integration und sozialen Leistungen. Nach Ende der Beratungen zu den Einzelplänen des Bundes am 11. September sollen diese an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Dobrindt weist auf Bedrohungslage hin – Zufriedenheit mit Sicherheitsbehörden und Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte zu Beginn seiner Ausführungen, Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Dazu kämen Terroranschläge wie jener gegen den CSD oder extremistische Angriffe gegen die Stromversorgung. Diese richteten sich nicht allein gegen die kritische Infrastruktur. Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zu untergraben.
Der Etat sei Ausdruck der notwendigen Resilienz des Landes, betonte Dobrindt. Um auf die Bedrohungslage adäquat zu reagieren, wolle die Bundesregierung wirksame Maßnahmen treffen. So werde man digitale Ermittlungsbefugnisse ausweiten, die Nachrichtendienste reformieren, die Cyberabwehr stärken und die Drohnenabwehr ausbauen. Dabei wolle man auch Forschungseinrichtungen stärker einbeziehen.
Dobrindt wies Kritik zurück, die schon im Vorfeld der Debatte aus den Reihen von Grünen und Linksfraktion gekommen war. Eine Reform sei kein Angriff auf die Grundrechte. Sicherheitsbehörden seien vielmehr notwendig, um Freiheit zu schützen. Es sei zu begrüßen, dass der Ausbau der inneren Sicherheit jahrzehntelang politisch umstritten gewesen sei, nun aber innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit vorangetrieben werde.
Ein Schwerpunkt der Rede von Minister Dobrindt lag auch auf der Migrationspolitik. Er sprach von einer gelungenen Migrationswende und verwies darauf, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge gegenüber 2024 um 75 Prozent zurückgegangen sei. Deutschland sei zudem nicht mehr das Zielland Nummer eins in der EU für irreguläre Migration.
Nach seinen Angaben haben deutsche Sicherheitsbehörden rund 60.000 irreguläre Einreisen verhindert, 1.700 Schleuser festgenommen, 6.000 Haftbefehle vollstreckt und 42.000 Abschiebungen durchgeführt. Die Bundesregierung wolle zudem das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf EU-Ebene stärken und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Dobrindt formulierte dabei eine grundsätzliche politische Linie: Es müsse eine klare Grenze zwischen Sicherheit und Unsicherheit gezogen werden.
AfD: Keine echte Wende in der Migrationspolitik
Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl widersprach dieser Darstellung deutlich. Von einer Migrationswende könne keine Rede sein. Nach wie vor kämen mehr irreguläre Migranten nach Deutschland, als abgeschoben würden. Ausreisepflichtige könnten gleichzeitig weiterhin im Land bleiben.
Bühl kritisierte zudem, dass zahlreiche Abschiebungen beispielsweise daran scheiterten, dass die Betroffenen nicht anzutreffen seien. Auch gegen Missbrauch und gefälschte Sprachzertifikate werde aus seiner Sicht nicht ausreichend vorgegangen.
Auch was Investitionen in technische und personelle Ausstattung anbelangt, äußerte sich Bühl unzufrieden. Bei der Bundespolizei bleibe weiterhin ein erheblicher Überstundenberg, den man abbauen müsse. Neueinstellungen würden laut Bühl lediglich altersbedingte Abgänge ausgleichen. Er forderte eine bessere Ausstattung der Beamten, die Sanierung von Dienstgebäuden und einen stärkeren Einsatz moderner Technik.
Drohnen, Wärmebildkameras und KI-gestützte Aufklärung könnten nach seiner Auffassung insbesondere bei der Grenzüberwachung und der Bekämpfung des Schlepperwesens eingesetzt werden.
SPD: Mehr Geld für Bevölkerungsschutz und Sicherheit
Martin Gerster (SPD) verwies auf eine Reihe von Ereignissen der vergangenen Monate, die Deutschlands heikle Sicherheitslage illustrierten. Dabei benannte er unter anderem den Terroranschlag im Zusammenhang mit dem CSD, Angriffe auf Umspannwerke und den Drohnenvorfall in Leipzig. Allen, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich seien, gebühre Dank.
Die Bundesregierung habe unterdessen gehandelt, um Deutschland an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die Ausnahmeregelung für den Bereich Sicherheit bei der Schuldenbremse sei dabei die richtige Entscheidung gewesen.
Gerster verwies auf zusätzliche Investitionen in Warnsysteme, Zivilschutz und Nachrichtendienste. Für 2027 seien in diesen Bereichen nochmals deutlich höhere Mittel vorgesehen. Der Abgeordnete sprach von einem Plus von 75 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Hunderte neue Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Polizei sollten die Sicherheitsstrukturen zusätzlich stärken. Auch die Länder sollen profitieren: 160 Millionen Euro seien demnach für neue Löschfahrzeuge vorgesehen, unter anderem zur besseren Bewältigung von Waldbränden.
Gleichzeitig müsse die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation, Hass und Spaltung werden. Dafür seien neben Sicherheitsmaßnahmen auch ausreichende Mittel für Integration notwendig.
Grüne warnen vor Kürzungen bei Prävention
Leon Eckert (Grüne) sah dagegen gerade bei der Prävention Defizite. Der Sommer habe mit Extremwetter, Hitze und Sabotage erneut die unterschiedlichen Gefahren für Deutschland vor Augen geführt.
Der Haushaltsentwurf lasse jedoch Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Eckert kritisierte unter anderem Kürzungen bei Integrationsprogrammen, der Demokratieförderung, der Bundeszentrale für politische Bildung und Qualifizierungsmaßnahmen.
Zudem müsse hinterfragt werden, ob die geplanten Investitionen in Personal und Technik tatsächlich die effizienteste Form des Bevölkerungsschutzes darstellten. Eckert kritisierte, dass teilweise auch Verwaltungskosten als Investitionen dargestellt würden. Zugleich müsse der Schutz der Freiheit insgesamt daran gemessen werden, inwieweit er die individuelle Freiheit vor einem zu mächtigen Staat schütze.
Linke: „PR-Haushalt“ des Innenministers
Noch schärfer fiel die Kritik von Dietmar Bartsch aus, der für die Linksfraktion das Wort ergriff. Für das Innenministerium seien 16,7 Milliarden Euro vorgesehen – rund eine Milliarde Euro mehr als bisher. Gleichzeitig kürze die Bundesregierung jedoch bei Wohngeld, Familienleistungen und Unterhaltsvorschuss.
Bartsch warf Dobrindt einen Kurswechsel bei der Schuldenbremse vor. Dieser habe die Schuldenbremse früher als Erfolgsmodell bezeichnet und setze nun auf die Bereichsausnahme. Mehr als vier Milliarden Euro würden über diese Ausnahme finanziert.
Die Stärkung von THW und anderen Sicherheitsstrukturen sei zwar sinnvoll, der haushaltspolitische Weg dorthin sei jedoch falsch. Die Regierung reiche Schulden an kommende Generationen weiter.
Bartsch kritisierte zudem die Kürzung der Ausgaben für Demokratieförderung. Er warf der Regierung vor, auf Überwachung und Kontrolle statt auf demokratische Selbstermächtigung zu setzen. Die geplante Drohnenabwehr bezeichnete er als „Flickenteppich“. Auch Abschiebungen nach Afghanistan lehnte er ab, weil dadurch aus seiner Sicht das Taliban-Regime legitimiert werde.
Union fordert weitere Verschärfungen
Alexander Throm verteidigte namens der CDU/CSU-Fraktion hingegen den Haushalt als notwendigen Sicherheitshaushalt. Angesichts der gestiegenen Bedrohungen seien zusätzliche Mittel erforderlich. Dazu gehörten auch die Speicherung von IP-Adressen und vergleichbare Maßnahmen zur Strafverfolgung. Throm verwies darauf, dass auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen gestützt habe.
Bei der Migration warnte er davor, die bisherigen Maßnahmen als Abschluss einer Wende zu betrachten. Entwicklungen etwa in Ceuta und die italienische Migrationspolitik zeigten, dass die Herausforderungen innerhalb des Schengen-Raums fortbestünden.
Bis zur vollständigen Umsetzung des GEAS müssten deshalb die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden. Die Rückführungen seien verbessert worden und sollten durch ein neues Gesetz weiter erleichtert werden. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssten nach Ansicht Throms weiterhin und in noch stärkerem Ausmaß stattfinden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 2. September 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Reaktion Deutschlands auf den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle begrüßt.
Die Antwort auf den Vorfall von Anfang August sei „entschlossen und ausgewogen“ ausgefallen, sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
Die NATO stehe solidarisch an der Seite der Bundesrepublik nach dem „rücksichtslosen hybriden Angriff in Leipzig“, fügte Rutte hinzu.
Wadephul seinerseits dankte Rutte persönlich und der NATO für die „Solidarität“, die das Verteidigungsbündnis nach der Reaktion der Bundesregierung auf den Anschlagsversuch gezeigt habe. „Das war für uns ein sehr wichtiges Signal, für Deutschland, auch für die gesamte Allianz“, sagte der Bundesaußenminister.
Anfang August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden, in deren Nähe sich ukrainische Frachtflugzeuge befanden. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich.
Sie ordnete die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September an, außerdem die Schließung des russischen Kulturzentrums in Berlin, auch „Russisches Haus“ genannt.
Polizisten suchen am Leipziger Flughafen nach einer zweiten Drohne.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
Wadephul: Lage „anspruchsvoller“ geworden
Wadephul sagte bei der Pressekonferenz mit Rutte, durch dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle sei „die Bedrohung durch Russland besonders greifbar“ geworden. Er reihe sich in „zunehmende russische Aggressionen gegen Europa und die NATO“ ein.
Seit dem NATO-Gipfel Anfang Juli im türkischen Ankara sei die sicherheitspolitische Lage „noch einmal anspruchsvoller“ geworden, sagte der Bundesaußenminister. Die NATO müsse ihre Fähigkeiten „weiter ausbauen“.
Wadephul sagte auch, Deutschland leiste einen „sehr substanziellen Beitrag“ innerhalb der NATO für ein stärkeres Europa. „Wir setzen diesen Kurs sehr konsequent fort, auch angesichts der aktuellen innenpolitischen Diskussion hier in Deutschland.“ Es sei „richtig, mit Konsequenz an der Seite der NATO zu stehen“. (afp/red)
Berlin: Warnhinweis leuchtet auf – Anzeigetafel kündigt den bundesweiten Warntag an. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Deutschland sind am Donnerstag wieder die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden.
Bund, Länder und Kommunen lösten am sogenannten bundesweiten Warntag über diverse Kanäle einen Probealarm aus – darunter über offizielle Warnapps wie Nina und Katwarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone. Einer erste Bilanz des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zufolge erfolgten die Warnungen „zuverlässig“.
Der Warntag ist als Test für die Kommunikationsabläufe bei Katastrophen und anderen Großschadensereignissen gedacht und soll die Bevölkerung sensibilisieren. Das Thema Bevölkerungsschutz gewinnt zusätzlich wegen der angespannten sicherheitspolitischen Lage an Bedeutung.
Der erste Warntag 2020 war noch von gravierenden Pannen überschattet, spätere Warntage liefen den Behörden zufolge dagegen weitgehend erfolgreich.
Dobrindt: Warnsysteme funktionieren zuverlässig
Gegen 11:00 Uhr verbreiteten die Behörden zunächst einen Probealarm, 45 Minuten später erfolgte planmäßig die testweise Entwarnung. Der Warntag wirbelte unter anderem auch eine Sitzung des Bundestags in Berlin kurz durcheinander. Die Debatte wurde wegen des Lärms schrillender Handys für etwa eine halbe Minute unterbrochen.
Der diesjährige Warntag habe gezeigt, „dass unser Bundeswarnsystem und die daran angeschlossenen Warnkanäle zuverlässig funktionieren und im Ernstfall Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warnen“, sagte BBK-Präsidentin Grit Tüngler in Bonn.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig, erreichen unsere Bevölkerung auf den unterschiedlichsten Wegen und sind wichtiger Teil unseres leistungsstarken Bevölkerungsschutzes.“
Nach BBK-Angaben erfolgten die Testwarnungen „bundesweit zuverlässig“ unter anderem über Radio, Fernsehen, digitale Stadtinformationstafeln und Warnapps. Örtlich kamen dem Bundesamt zufolge auch Sirenen sowie Lautsprecherwagen bei dem Probedurchlauf zum Einsatz.
Relevant ist laut Bundesregierung nicht nur die Anzahl der Sirenen, sondern auch wie modern die aufgestellten Warnanlagen sind.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Umfrage und Analyse
Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Umfrage, deren Ergebnisse das BBK wissenschaftlich auswerten lässt. Jeder kann daran online bis zum 17. September unter www.warntag-umfrage.de teilnehmen. Die Analyse dient dem Bundesamt zufolge dazu, die Abläufe weiter zu optimieren.
Der bundesweite Warntag findet immer am zweiten Donnerstag im September unter Federführung des BBK statt. Die Behörden lösen eine Probewarnung aus, die genauen Abläufe variieren je nach Ort.
Zudem sind Medien aufgerufen, die Warnmeldungen zu verbreiten – etwa per Durchsage im Radio. Auch Betreiber digitaler Anzeigetafeln sind eingebunden, ebenso die Deutsche Bahn mit ihren bundesweiten Fahrgastinformationssystemen.
Sirenen wieder aufgestellt
Naturkatastrophen wie die verheerende Flut im Ahrtal 2021 rückten die Bedeutung von Alarmsystemen in Notfällen in den vergangenen Jahren wieder stärker ins Bewusstsein.
Das Thema Bevölkerungsschutz gewann aber auch wegen zunehmender internationaler Spannungen mit dem Ukrainekrieg an Bedeutung. So wurden in vielen Städten wieder Sirenen installiert, die nach dem Ende des Kalten Kriegs in den 90er Jahren abgebaut worden waren.
Im vergangenen Jahr erreichte der bundesweite Probealarm des Warntags laut Befragungen für das BBK mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. Die größte Reichweite hatten demnach Warnapps, der Mobilfunkdienst Cell Broadcast sowie Sirenen. Sirenen erreichten laut BBK zwei von drei Befragten.
Der diesjährige Warntag war der insgesamt sechste. Nach den Pannen von 2020 hatte es 2021 keinen neuerlichen Durchlauf gegeben. Erst 2022 folgte wieder ein bundesweiter Test der Informationssysteme. (afp/red)
