Bundeswehrsoldat in Flecktarnuniform (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE6:51 Uhr
Trumps Gesandter Witkoff trifft am Mittwoch Putin
Nach seinen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo reist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Russland weiter. Witkoff werde am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werde per Videoschalte an dem Gespräch teilnehmen.
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HEUTE6:46 Uhr
Sommerzeit endet an kommendem Wochenende
In der Nacht zum Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht: Um drei Uhr morgens werden die Uhren um eine Stunde von der Sommerzeit auf die mitteleuropäische Zeit zurückgestellt. Dann ist es morgens wieder früher hell und dafür nachmittags eher dunkel. Viele Menschen befürworten zwar ein Ende der Zeitumstellung – diese scheitert jedoch an Uneinigkeiten im EU-Parlament.
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HEUTE6:40 Uhr
Boeing bekommt Zulassung für größte 737-Max-Variante
Boeing hat nach jahrelangen Verzögerungen die Zulassung für die größte Variante seines wichtigen Modells 737 Max bekommen. Die US-Luftfahrtaufsicht FAA gab grünes Licht.Boeing hat für die Maschine mit bis zu 230 Sitzen mehr als 1.500 Bestellungen. Sie ist damit sehr wichtig für den US-Konzern im Wettbewerb mit dem europäischen Erzrivalen Airbus.
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HEUTE6:38 Uhr
Türmer sieht Heil als „spannendes Angebot“ für SPD-Spitze
Der Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich offen für eine mögliche Kandidatur des früheren Arbeitsministers Hubertus Heil für die Spitze der SPD. Dieser habe sich auf Juso-Kongressen regelmäßig den Debatten mit den Jusos gestellt und häufig den Saal mitgerissen, sagte Türmer dem „Politico“. Heil sei mit einem „klaren Profil für die Themen Arbeit und Soziales ein spannendes Angebot“.
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HEUTE6:35 Uhr
Bundeswehr sieht sich im Visier russischer Angriffe
Die Bundeswehr warnt vor russischen Sabotageanschlägen auf deutsche Streitkräfte. Das geht aus einem internen Papier der Bundeswehr hervor, über das der WDR berichten. Erstmals wird darin die Bedrohung als „erheblich“ eingestuft. Es ist die zweithöchste Kategorie auf der Bewertungsskala der Streitkräfte.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann am 14. April 2026 in Berlin. - Foto: Frank Nürnberger
Brennende Autos, geplünderte Läden, demolierte Gebäude, Straßenschlachten mit der Polizei – was als Schülerprotest begann, ist zum Teil in Gewaltexzesse ausgeartet, an denen sich Anarchisten, Linksextreme und migrantische Gruppen beteiligen. Darüber sprach Epoch Times mit dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Rainer Zitelmann.
In Frankreich haben sich aus Schülerprotesten landesweite Ausschreitungen mit Plünderungen entwickelt, hinter denen laut Regierung und Polizei ein Zweckbündnis aus kommunistischen Organisationen, radikalen Linken und migrantischen Gruppen aus den Vororten steht. Was treibt diese Gruppen an?
Die ursprünglichen Schülerproteste gegen schlechte Schulbedingungen werden inzwischen von zahlreichen politischen Organisationen unterstützt und für ganz andere Ziele genutzt. Recherchen haben 54 beteiligte oder unterstützende Organisationen identifiziert, darunter die Französische Kommunistische Partei (PCF), die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI), die trotzkistischen Gruppen Révolution Permanente und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) sowie die Gewerkschaft CGT. Von den 54 Organisationen sind lediglich 16 Schüler- oder Jugendgruppen. Es ist ein Bündnis von Antikapitalisten und Islamisten, denen es um den Sturz des Kapitalismus geht, nicht um die Schulfragen. Als neues „revolutionäres Subjekt“ haben die Linksextremen Migranten entdeckt, besonders aus dem arabischen Raum.
Sind die jetzigen Ausschreitungen noch mit einer Unzufriedenheit über die eigene Lebenssituation und dem Wunsch nach Reformen zu erklären?
Die Verhältnisse in Frankreich schreien nach Protesten. Aber diese sollten sich besser gegen den Sozialismus richten, denn die Staatsquote in Frankreich beträgt 57,2 Prozent (2025) und gehört damit zu den höchsten in Europa. Hinzu kommt eine Staatsverschuldung von 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ergebnis jahrzehntelanger staatlicher Ausgabenpolitik und Verschwendung von Steuergeldern. Das Problem: Das Versagen des Staates wird als Versagen des Kapitalismus geframt. Hinzu kommt, dass in Frankreich der Sozialneid so groß ist wie in kaum einem anderen Land. Eine Befragung, die ich bei Ipsos MORI beauftragt habe, ergab, dass in keinem der untersuchten Länder der Sozialneid gegen Reiche so groß ist wie in Frankreich (Deutschland war an zweiter Stelle). Dieser Hass gegen Reiche entlädt sich in den Plünderungen und Brandschatzungen in Luxusgeschäften.
In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein und riefen laut Agenturberichten in Anspielung auf die Französische Revolution von 1789: „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille.“ Sehen Sie in den aktuellen Ereignissen Parallelen zur Französischen Revolution und den Mobs aus radikalen Revolutionären, die damals Paris ausplünderten und die Stadt verwüsteten?
Die Französische Revolution von 1789 begann mit großen Ideen, die auch aus liberaler Sicht zu begrüßen sind: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Abschaffung feudaler Privilegien und Schutz des Eigentums. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war ein historischer Fortschritt. Doch unter den Jakobinern unter Robespierre wurde aus dem Versprechen der Freiheit eine Schreckensherrschaft mit politischen Säuberungen, Massenhinrichtungen und der systematischen Verfolgung Andersdenkender. An letztere Tradition können die linksextremen Kräfte in Frankreich mit ihrer Gewalt in der Tat anknüpfen, mit den ersteren haben sie nichts zu tun.
Mittlerweile gibt es auch in Deutschland aus linken Kreisen Aufrufe, die Proteste nach Deutschland in 21 Städte zu tragen. Warum können kommunistische oder sozialistische Ideen gerade in der heutigen Zeit an Attraktivität gewinnen und wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Ausschreitungen auch nach Deutschland verlagern könnten?
Die Partei Die Linke begrüßt ausdrücklich die sogenannten Proteste und zeigt damit, dass sie eine extremistische, gewaltverherrlichende und gewaltbereite Partei ist. Das Bündnis mit Islamisten und die Mobilisierung von Migranten war ja auch das Rezept der Linken Partei in Berlin, nur dass sie ihre Ziele zunächst mit Wahlen erreichen will, allerdings stets unterstützt von den gewalttätigen Schlägertrupps der sogenannten Antifa. Ich fürchte, wir sehen derzeit in Frankreich, Belgien und Mailand Deutschlands Zukunft. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen über Auswanderung nachdenken.
Als ich vor acht Jahren in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ vor einer Renaissance des Sozialismus warnte, meinten viele Kritiker, ich sähe Gespenster, der Sozialismus sei mausetot, ich fechte die Kämpfe des Kalten Krieges noch einmal neu aus. Leider behielt ich mit meinen Warnungen Recht. In der Weltmetropole des Kapitalismus, New York, wurde ein Marxist als Bürgermeister gewählt, in Berlin wurde die ehemalige SED, die sich heute Linke nennt, zur stärksten Partei. Ende der 80er- und in den 90er-Jahren sahen die Menschen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Eine junge Generation weiß davon nichts, weil sie in den Schulen kaum etwas davon hört. Ich habe in den letzten Jahren Vorträge in über 30 Ländern gehalten und überall gefragt, wer etwas in der Schule vom größten sozialistischen Experiment der Geschichte gehört hat, Maos „Großem Sprung nach vorne“, bei dem 45 Millionen Menschen starben. Wo auch immer ich sprach, ob in Seoul oder New York, in Madrid oder Warschau, in Mailand oder Santiago de Chile: Fast keiner meldete sich, kaum jemand hatte davon gehört.
Zu Ihrer Frage, ob sich die Ausschreitungen nach Deutschland verlagern können: Ich denke nicht, dass dies jetzt im großen Maßstab passiert, obwohl einige Leute, vor allem Die Linke, sich dies sehr wünschen. Aber ich fürchte, wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden.
Der französische Innenminister Laurent Nunez kündigt den Einsatz von Soldaten an. - Foto: Thibaud MORITZ / AFP via Getty Images
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Frankreich kündigt an, Militärkräfte für die am Wochenende geplanten Proteste einzusetzen. Laut dem Innenminister soll die Antiterroreinheit „Sentinelle“ die Polizei bei den für kommenden Samstag geplanten Protesten unterstützen, erklärte Innenminister Laurent Nunez am Dienstag, den 20. Oktober.
„Wir werden die ‚Sentinelle‘-Einheit einsetzen, natürlich als Ersatz für die inneren Sicherheitskräfte … vor allem, um Polizei und Gendarmerie bei ihrer Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu entlasten“, erklärte Nunez vor der Nationalversammlung.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am Samstag werde „massiv“ sein, und sein Ziel sei eine „sofortige Wiederherstellung der Ordnung“ nach einem Wochenende gewalttätiger Ausschreitungen.
Die gezielten Ausgangssperren, die in Teilen von Paris und anderen Städten nach mehrtägigen gewalttätigen Ausschreitungen verhängt worden waren, hätten dazu beigetragen, die Ruhe über Nacht aufrechtzuerhalten, so Lecornu.
Er fügte hinzu, dass die lokalen Behörden vor Ort erneut gezielte Ausgangssperren verhängen können, wo sie dies für notwendig erachten. (reuters/red)
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Rot-Grün-Rot einigen sich
SPD und Grüne in Berlin haben sich mit jeweils großen Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz anhaltender Kritik stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag dafür. Damit muss nur noch die Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen. Das will sie jedoch erst am 31. Oktober auf einem Landesparteitag entscheiden.
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, falls Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würden vereinfachte Baustandards angewendet, ließen sich bei einer ein-drittel-Förderung bis zu 205.000 neue Wohnungen ermöglichen.
Gesetzlich Versicherte werden aus Sicht von Kassenärzten ab 2027 länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung habe die Bundesregierung gerade mehr als 50 Millionen Termine gestrichen. Das sagt Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Die Organisation kritisierte die neue erweiterte Terminmeldepflicht.
Ladeninhaber in Paris, die Plünderungen zum Opfer fielen, sind dabei, ihre Schäden zu begutachten. Ein Optiker schätzt seine Verluste auf über 50.000 Euro, in seinem Laden sei alles „kurz und klein“ geschlagen worden. Eine Apotheke bezifferte gegenüber Epoch Times allein den Wert der gestohlenen Waren auf nahezu 150.000 Euro. „Ganze Straßenzüge wurden systematisch verwüstet“, sagt Bürgermeister Emmanuel Grégoire.
Nach Lawrows Besuch in Teheran bezeichnete Irans Außenminister Araghtschi die Zusammenarbeit mit Russland als enger denn je. Bei den gemeinsamen Gesprächen seien „alle Themen von Europa bis Westasien“ besprochen worden, erklärte er.
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss. - Foto: Philip Dulian/dpa
In Kürze:
Birgit Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin.
Die Vizeposten gehen an die Linken und die Grünen.
Hesse spricht von herausfordernder Legislaturperiode.
Birgit Hesse ist die alte und neue Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die SPD-Politikerin gegen ihren Kontrahenten Carlos Dias Rodrigues (AfD) durchgesetzt. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landtags in Schwerin stimmten am Dienstag in einer Kampfabstimmung und geheimer Wahl für Hesse 39 Abgeordnete, auf Dias Rodrigues entfielen 31 Stimmen. Eine Stimme war ungültig.
AfD ist stärkste Fraktion
Hesse ist bereits seit 2019 Landtagspräsidentin in Schwerin. Der von der AfD aufgestellte Kandidat Rodrigues ist ein Neuling im Landesparlament.
Dem Landtag gehören 71 Abgeordnete an. Stärkste Fraktion ist die AfD mit 32 Sitzen, die SPD ist mit 29 Abgeordneten vertreten, je fünf stellen Grüne und Linke.
Hesses Stellvertreterinnen sind Simone Oldenburg (die Linke) und Maya Tischler (Grüne). Die AfD hatte für beide Wahlgänge erneut Dias Rodrigues ins Rennen geschickt, der aber erneut scheiterte. Während auf ihn jeweils 32 Stimmen entfielen, gab es für Oldenburg und Tischler je 39 Stimmen.
Somit besteht das Führungsgremium im Schweriner Landtag erneut aus drei Frauen. In der vergangenen, der achten Legislaturperiode, standen Birgit Hesse als erste und zweite Vizepräsidentinnen Beate Schlupp (CDU) und Elke-Annette Schmidt (Die Linke) zur Seite.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen. Daher hatte die AfD auch Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten erhoben, weil er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, Linke und die Grünen hatten vorher angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Präsidium zu wählen und einigten sich auf die 51-jährige Birgit Hesse.
Vor dem Wahlgang stand die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Während sich die AfD hier wegen ihrer Ansicht nach zu wenig Redezeit im Parlament benachteiligt sah, wiesen SPD, Grüne und Linke dies zurück. Neu ist das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei Fehlverhalten zahlen müssen. Vorgesehen sind Geldbußen von 100 bis maximal 15.000 Euro. Die Obergrenze entspricht dem doppelten der monatlichen Diät eines Abgeordneten.
„Diese Legislatur wird herausfordernd werden“, sage Hesse in ihrer ersten Rede als wiedergewählte Landtagspräsidentin. Daher sei die in den Sondierungsgesprächen in Betracht gezogene Bürgerbeteiligung richtig. Sie könne ein guter Baustein sein, um dem Auftrag, „der sich für uns alle aus dem Wahlergebnis ergibt, gerecht zu werden. Wir alle tun gut daran, wenn wir den Menschen im Land zuhören.“ Ihre Sorgen, Probleme oder Wünsche „in unser Handeln einfließen“.
Weitere Parteien sind in dem neuen Landtag nicht vertreten. Die CDU war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, ebenso das BSW. Sie kamen auf 4,9 bzw. 4,8 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP verpasste mit 1,0 Prozent einen Wiedereinzug ins Parlament klar.
SPD, Linke und Grüne verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern derzeit über die Bildung einer Regierungskoalition.
Donald Trump (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Trump droht Europa mit einem möglichen Rückzug der USA und macht die Migrationspolitik für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich.
Er wirft den europäischen NATO-Partnern mangelnde Unterstützung für Washington vor, etwa im Konflikt mit dem Iran.
Ein NATO-Austritt und größere Truppenabzüge sind für Trump rechtlich und politisch mit Hürden verbunden.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas einen möglichen Rückzug der USA aus Europa angedroht. Am Montag, 19. Oktober, ging er während der Kundgebung auf die derzeitigen Proteste in Frankreich ein, die bisher mehrfach von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Trump warnte, dass eine ähnliche Entwicklung in den USA eintreten könnte, sollten die Demokraten die Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November gewinnen. Jüngste Umfragen deuten zumindest im Repräsentantenhaus auf einen Verlust der republikanischen Mehrheit hin.
Trump fordert: Europa soll seine Grenzen schließen
Seit mehreren Wochen wird Frankreich von Unruhen erschüttert, die als Schülerproteste begannen. Mittlerweile haben sie sich zu Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten ausgeweitet. Neben Schülern beteiligen sich weitere Bevölkerungsgruppen an den Kundgebungen, die meist friedlich verlaufen. In mehreren Städten kam es jedoch auch zu Gewalt und teils schwerem Vandalismus am Rande der Proteste.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind daran häufig Angehörige linksextremer Gruppen beteiligt, in einigen Fällen auch Jugendliche aus den sogenannten Banlieues. Gemeint sind Vorstadtviertel, die bereits seit den 1970er-Jahren als Problemgebiete mit verbreiteter Armut und hoher Kriminalität gelten.
Obwohl es noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit der an den Ausschreitungen Beteiligten gibt, machte Trump die Einwanderung dafür verantwortlich. Europa sei „fertig“, wenn es sich nicht in der Lage zeige, seine Grenzen zu schließen und Menschen abzuschieben, die „ihre Länder hassen“.
„Als wir sie um Hilfe baten, waren sie nicht da“
Die USA, so Trump, stünden trotz aller Schwächen Europas zu dem Kontinent. Setze Europa allerdings „seinen Weg“ fort, bleibe den USA nichts anderes übrig, „als zu gehen“.
Der US-Präsident erinnerte daran, dass die USA hohe Summen für die NATO bereitgestellt hätten. Eine Gegenleistung sei von Europa nie gekommen.
Trump erklärte: „Als wir sie um Hilfe im Iran gebeten haben, waren sie nicht da. Das können wir nie vergessen.“
Wenn die Europäer nun „nicht einmal in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen“, stelle sich die Frage, „ob wir ihnen wieder aus der Patsche helfen sollen“, so der US-Präsident.
Ob auf Trumps Äußerungen konkrete Schritte folgen, ist ungewiss. Der Spielraum des Präsidenten gegenüber Europa ist begrenzt. Für einen Austritt der USA aus der NATO wäre entweder die Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein Gesetz des Kongresses erforderlich.
Größere Reduzierungen unterhalb dieser Schwelle sind nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen möglich: Der Präsident muss unter anderem bescheinigen, dass die Reduzierung den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient und die NATO-Verbündeten konsultiert wurden.
Außerdem sind Bewertungen der Auswirkungen auf die US-Sicherheit und das Bündnis sowie gesetzliche Fristen zu beachten.
Oberhalb dieser Schwelle greifen diese besonderen Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Mindeststärke nicht. So kündigte das Pentagon am 1. Mai 2026 den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland an.
Ende 2025 waren nach einem Reuters-Bericht etwa 85.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auf dieser Grundlage könnten rechnerisch bis zu 9.000 Soldaten abgezogen werden, bevor die Schwelle von 76.000 erreicht wäre.
Frankreich veranlasste 1966 den Abzug der US-Truppen und die Verlegung der US-Militärkommandos und -stützpunkte; diese Maßnahmen wurden 1967 weitgehend umgesetzt.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff startet in Oslo eine neue Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.
Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China
Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.
Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.
Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an
Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
Ein Eisbrecher. (Archivbild) - Foto: picture alliance/dpa
Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken.
„Wir investieren in stärkere Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Möglichkeiten“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Vorstellung der Strategie am Dienstag.
Das Papier beschäftigt sich unter anderem mit dem Zugang zu wichtigen Rohstoffen, Eisbrechern und Unterseekabeln.
Unterseekabel nach Grönland geplant
So sieht die Strategie ein arktisches Unterseekabel vor, das Grönland direkt mit dem europäischen Kontinent verbinden soll – als Teil einer größeren arktischen Kabelverbindung mit Kanada, Japan und Südkorea.
Dafür soll auch eine Art Überwachungszentrum eingerichtet werden, um Unterseekabel im Nordatlantik und in der Arktis zu schützen und bei deren Reparatur zu helfen.
Mit der Zeit soll das Zentrum dann auch dazu dienen, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu verfolgen sowie illegale Fischerei und Verschmutzung aufzudecken.
EU will Eisbrecherflotte ausbauen
Brüssel arbeitet zudem daran, Satellitenverbindungen in der Arktis über das europäische Satellitenprogramm Iris bereitzustellen. Die Strategie verweist noch auf die Notwendigkeit, die europäische Eisbrecherflotte zu vergrößern.
Die EU will dazu Möglichkeiten für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung entwickeln. Derzeit verfügen die EU-Länder zusammen über rund zehn Eisbrecher, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. Russland hat demnach rund 40 dieser Spezialschiffe.
Das Papier, eine Überarbeitung der EU-Arktisstrategie aus dem Jahr 2021, befasse sich „mit den drängendsten Herausforderungen der Region – von der sich beschleunigenden Klimaveränderung bis hin zu zunehmenden Sicherheits- und geopolitischen Spannungen“, erläuterte Jozef Sikela, Leiter internationale Partnerschaften der EU.
Der internationale Wettlauf um die Arktis hat in den vergangenen Jahren an Geschwindigkeit aufgenommen – nicht zuletzt wegen der globalen Erwärmung und dem damit einhergehenden Schmelzen des Meereises. Russland, China und die USA haben ihre Aktivitäten in der Region verstärkt, um sich Bodenschätze und neue Seewege zu sichern.
Der EU gehören mit Dänemark, Finnland und Schweden drei arktische Staaten an. Der EU-Kommission zufolge lebt etwa eine halbe Million EU-Bürger in der Arktis.
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt die Ansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt. Zwar ist der Streit um das zu Dänemark gehörende autonome Gebiet vorerst beigelegt, doch haben die Drohungen aus Washington ihre Wirkung nicht verfehlt und zu einer neue Dringlichkeit in Europa mit Blick auf die Arktis geführt. (afp/red)
Ryanair-Chef Michael O’Leary prognostiziert für 2027 den „größten Anstieg der Flugpreise in der Geschichte“. - Foto: Screenshot/Reutersvideo
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Ryanair-Chef Michael O’Leary erklärte am Dienstag (20. Oktober) auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die Flugpreise in Europa im nächsten Jahr um 10 % bis 20 % steigen könnten, was seiner Aussage nach der größte Anstieg in der Geschichte werden könnte.
„In den nächsten 12 Monaten werden Sie in Europa den größten Anstieg der Flugpreise erleben, den es meiner Meinung nach je gegeben hat“, sagte O’Leary. Er prognostiziert, dass die Flugpreise in Europa im nächsten Jahr um bis zu 20 % steigen werden, da abgesicherte Treibstoffpreise der großen Fluggesellschaften auslaufen und sie dann komplett auf den gestiegenen Ölpreis zurückgreifen müssen.
Der Krieg im Iran hatte die Preise für Flugbenzin in diesem Jahr stark in die Höhe getrieben und die Margen der Fluggesellschaften trotz weit verbreiteter Treibstoffabsicherungen unter Druck gesetzt.
O’Leary zeigte sich jdeoch optimistisch, dass die US-Zertifizierung der Boeing 737 MAX 10 noch in diesem Monat abgeschlossen werde, wodurch Ryanair Anfang 2027 die ersten Flugzeuge erhalten könne. Er erklärte, Ryanair habe kein Interesse an Fusionen oder Übernahmen, und die Bestellung von 300 MAX-10-Flugzeugen werde dem Unternehmen helfen, das Passagieraufkommen von 200 Millionen im vergangenen Jahr bis 2034 auf 300 Millionen zu steigern. (reuters/red)
Nachdem die Wähler vor einem Monat über die Sitzverteilung entschieden haben, findet im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die konstituierende Sitzung statt. (Archiv) - Foto: Philip Dulian/dpa
Einen Monat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt der neue Landtag am Dienstag in Schwerin (14.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten kommt es dabei zur Abstimmung zwischen dem Parlamentsneuling Carlos Dias Rodrigues (AfD) und der langjährigen Amtsinhaberin Birgit Hesse (SPD).
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Die AfD erhebt Anspruch auf den Posten, da er nach parlamentarischem Brauch der größten Fraktion zustehe. SPD, die Linke und die Grünen haben jedoch angekündigt, keine AfD-Bewerber ins Landtagspräsidium zu wählen. Weitere Parteien sind im Landtag nicht vertreten.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent gewonnen. Die Sozialdemokraten verhandeln derzeit mit Linken und Grünen über eine Koalition. Die SPD hat 29 Sitze im neuen Landtag, die AfD 32, Linke und Grüne jeweils 5. (afp/red)
Regionalzug. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa/dpa-tmn
Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch über ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr beraten.
Es gehe um ein Angebot „für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket“, zitierte die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz. Der Fokus des Treffens liegt vor allem aber auch auf der Finanzierung des Nahverkehrs.
Ein- und Auschecken per Smartphone
Das Gelegenheits-Deutschlandticket haben dem Zeitungsbericht zufolge Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgeschlagen. Ihnen schwebt demnach ein smartphonebasierter „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus.
„Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der „RP“.
Sein Bundesland soll demnach die konkrete Ausgestaltung erarbeiten. Mit dem Angebot „eezy.nrw“ habe Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt, wie es funktioniert, sagte Krischer weiter.
Monatlicher Preis soll gedeckelt sein
„Der digitale Tarif wählt immer den günstigsten Preis pro Strecke aus. Außerdem ist der Monatsbetrag gedeckelt, sodass es nie teurer wird als mit einem Deutschlandticket.“ Dieses kostet derzeit 63 Euro im Monat, im Januar steigt der Preis auf 66,80 Euro.
Der Fahrgastverband Pro Bahn lobte den Vorschlag. „Das bringt die Leute in den Nahverkehr. Denn es gibt viele, die kaufen sich kein Deutschlandticket, weil sie es kaum gebrauchen können“, sagte Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.
Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzen würden, müssten endlich von günstigeren Preisen profitieren und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Finanzierung des Nahverkehrs im Fokus
Die Verkehrsminister der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau.
Auf dem Programm stehen vor allem kritische Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel.
Der Regional- und Nahverkehr ist nach einem Gerichtsurteil von starken Steigerungen der sogenannten Trassenpreise betroffen, welche Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen zahlen müssen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig erklärt, die den Trassenpreis für den Regionalverkehr deckelte. Die Bundesnetzagentur kündigte daher eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
„Die Menschen im Land brauchen verlässliche Bus- und Bahnverbindungen“, erklärte Gabriel Kapfinger von der Umweltorganisation BUND. „Wir begrüßen es deshalb, dass die Verkehrsministerkonferenz die Finanzierung des Nahverkehrs in den Blick nimmt.“ Es brauche endlich eine echte Reform der Trassenpreise. (afp/red)
Wohnungen in Berlin. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde.
Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ am Dienstag vorlag.
Bis zu 205.000 Wohnungen möglich
Bei Anwendung vereinfachter Baustandards wäre demnach sogar der Bau von rund 68.000 Wohnungen möglich. Würde Berlin den Neubau mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.
In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.
Wirtschaftsrat kritisiert Vergesellschaftung
An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat scharfe Kritik.
Die Linke wage, „flankiert von Grünen und SPD“, in der Hauptstadt „den Systembruch“: Gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus werde in Deutschland „wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.
Damit legten die potenziellen Koalitionspartner „unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum“.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz der Parteibezeichnung im Namen keine Teilorganisation der Partei, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein. (afp/red)
In Trient sollen Kaninchen jetzt vom Friedhof ins Altersheim. (Symbolbild) - Foto: Katja Sponholz/dpa-tmn
Vom Friedhof ins Altersheim: Die norditalienische Stadt Trient will einer Kaninchenplage mit einer außergewöhnlichen Idee Herr werden.
Mehr als hundert wilde Kaninchen, die auf dem historischen Friedhof seit einiger Zeit ihr Unwesen treiben, sollen in die Gärten von Altersheimen umgesiedelt werden.
Grund dafür sind Klagen von Hinterbliebenen, dass immer wieder Gräber leergefressen werden. Außerdem sollen die Kaninchen tiefe Gänge und Höhlen ins Erdreich gebaut haben, so dass Grabsteine sich zur Seite neigen.
Grabsteine auf dem alten Friedhof der italienischen Stadt Trient.
Foto: Ruben Bermejo/iStock
Gefangen werden sie mit Netzen
Jetzt werden bis zum Ende des Monats auf dem fast 200 Jahre alten Friedhof der 120.000-Einwohner-Stadt über Nacht Netze aufgestellt, wie die Stadtverwaltung nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung mitteilte.
Am nächsten Morgen entscheidet ein Amtsarzt, welche Tiere weggebracht werden dürfen. Säugende Weibchen und junge Kaninchen, die noch nicht entwöhnt sind, kommen wieder frei.
Mehrere Hundert Tiere noch in Umgebung
Die anderen Tiere werden in die Gärten von Altersheimen oder auf eingezäunte Grünflächen umgesiedelt, die von gemeinnützigen Organisationen betreut werden. Die Kaninchenkolonie reicht nach Medienberichten weit über die Grenzen des historischen Friedhofs hinaus.
Schätzungen zufolge leben in der Umgebung noch mehrere Hundert weitere Tiere. Die Stadt will sich deshalb in Gesprächen mit den Anwohnern um eine Lösung bemühen. (dpa/red)
Ab mit der Windel - und dann rein in den passenden Container: Die Kopenhagener recyceln künftig auch Baby-Müll. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Kopenhagen nimmt sich einen besonders stinkenden Müllberg vor: Künftig sollen die Menschen in der dänischen Hauptstadt benutzte Windeln in eigene Abfalltonnen sortieren. Denn diese sollen mitsamt Inhalt wiederverwertet werden.
Von dem Recycling verspricht sich die Stadt Vorteile für das Klima. Denn bislang würden in Kopenhagen jedes Jahr 50 Millionen Windeln einfach verbrannt, hieß es in einer Mitteilung. „In Kopenhagen leben viele kleine Kinder, daher ist das Potenzial beträchtlich“, sagte Kopenhagens Bürgermeisterin Line Barfod.
Stadt will 5.000 Tonnen Abfall einsparen
5.000 Tonnen Abfall sollen auf diese Weise spätestens ab 2029 eingespart werden. Dabei helfen soll eine neue Anlage zur Aufbereitung und Wiederverwertung der Windeln. Bis zu 94 Prozent der Windelabfälle können dabei laut der Stadt weiterverarbeitet werden.
Das recycelte Plastik der Windeln könne für viele neue Plastikprodukte benutzt werden, hieß es. Und Zellulose und Baby-Kacke etwa könnten zur Herstellung von Biogas, Strom oder Fernwärme dienen.
„Ich bin neu!“ steht auf den Mülltonnen für Windeln, die nun in Kopenhagen platziert werden. (Handout)
Foto: Troels Heien/Københavns Kommune/dpa
Die superabsorbierenden Polymere – spezielle Stoffe, die besonders viel Flüssigkeit aufnehmen können – würden zu einem Bindemittel verarbeitet, das in der Bauindustrie eingesetzt werden könne.
„Außerdem enthält eine benutzte Windel bis zu 60 Prozent Flüssigkeit, die behandelt wird, sodass damit Müllautos gewaschen werden können“, heißt es in einem Erklärvideo.
Die Stadt stellt die Mülltonnen ab sofort an Kitas und Mehrfamilienhäusern auf, in denen mindestens sechs Kinder im Alter zwischen 0 und 4 Jahren leben.
Ab dem kommenden Jahr sollen auch öffentliche Pflegeheime und Bewohner von Seniorenwohnungen Windel-Abfälle sortieren können.
Jede Woche sollen die Tonnen abgeholt werden. Eine Sache sei allerdings wichtig, betonte die Stadt: vor dem Entsorgen einen Knoten in die Tüte zu machen! (dpa/red)
Hohe Treibstoffpreise führen zu Protesten in Italien. - Foto: Sabine Dobel/dpa
In Kürze:
Lkw-Fahrer und Landwirte protestieren in Italien gegen hohe Dieselpreise und gestiegene Betriebskosten, vor allem im Süden des Landes.
Blockaden beeinträchtigen Lieferketten, Supermärkte, Tankstellen und Baustellen. Confcommercio Sicilia schätzt die Schäden nach fünf Protesttagen auf 40 bis 50 Millionen Euro.
Verkehrsminister Matteo Salvini trifft sich am 20. Oktober mit Vertretern der Transportbranche. Eine Einigung wird durch interne Konflikte zwischen den Protestverbänden erschwert.
In Italien trifft sich Verkehrsminister Matteo Salvini am Dienstag, 20. Oktober, in der Präfektur Mailand mit Vertretern der Transportbranche. Die Regierung hofft auf eine Lösung, um die seit Mitte Oktober laufenden Protestaktionen von Lkw-Fahrern und Landwirten zu beenden.
Diese finden vor allem im Süden des Landes statt und richten sich gegen die hohen Dieselpreise. Für die nationalen Transportverbände war das Treffen für 10 Uhr angesetzt; Gespräche mit Vertretern regionaler Protestgruppen sollen am Nachmittag folgen.
Durch die Preisexplosion decken bei vielen Speditionen die Einnahmen die gestiegenen Betriebskosten nicht mehr. Vor allem die Regionen Apulien, Kalabrien, Kampanien, Sizilien, Basilikata und Molise sind von der Mobilisierung betroffen.
Leere Regale in Italiens Süden – Schäden von bis zu 50 Millionen Euro
Lkw-Fahrer und Landwirte bremsen oder stoppen seit Tagen den Verkehr auf mehreren Hauptverkehrsstraßen. Am Montag kam es zu erheblichen Blockaden auf der A1 zwischen Neapel und Caserta und auf der A30 zwischen Caserta und Salerno. Auch an Verkehrsknotenpunkten und Häfen wurde blockiert. Zudem war das Be- und Entladen von Lebensmitteln in Lagern großer Supermarktketten betroffen.
Die Folgen der Protestaktionen erreichen zunehmend auch den Alltag der breiten Bevölkerung. In Supermärkten der betroffenen Regionen werden die Bestände knapp, vor allem Obst, Gemüse, Fleisch, Milchprodukte und Tiefkühlwaren. Aber auch Tankstellen, Baustellen und die Müllentsorgung sind betroffen.
Der Handelsverband Confcommercio Sicilia spricht von immensen Schäden, die sich in den Lieferketten bemerkbar machen und den Handel treffen. Nach fünf Protesttagen schätzt der Verband die Einbußen auf 40 bis 50 Millionen Euro. In Molise warnt die Bauwirtschaft vor einem möglichen kompletten Stillstand von Baustellen.
🛒 Salerno, la protesta dei tir pesa sui supermercati: scaffali semivuoti, scarseggiano frutta e verdura, in alcuni punti vendita ridotti anche latte, uova, farina e pasta. Segnalazioni da Salerno, Pontecagnano, Battipaglia e Cilento. Foto da L’Occhio di Salerno.
Viele Geschäfte bleiben mittlerweile geschlossen. Einige Betreiber bringen damit ihre Solidarität mit der Protestbewegung zum Ausdruck. Andere können aufgrund ausbleibender Lieferungen kein hinreichendes Angebot bereithalten. Der Präsident des Transportverbands Conftrasporto, Pasquale Russo, mahnt zu einer zeitnahen Lösung. Zur derzeitigen Lage sagte er:
„Es ist eine Lage, die bei längerer Dauer die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gefährden könnte. Die Unternehmen erleiden wirtschaftliche Schäden, für die Kundschaft bedeutet das immer weitere Unannehmlichkeiten.“
Minister Salvini hofft, im Gespräch mit den Vertretern der Transportbranche einen Durchbruch zu erzielen, der zumindest die Versorgung mit grundlegenden Bedarfsgütern sicherstellt.
Die Transportbranche hat mehrere konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt. Dazu gehört unter anderem die Freigabe noch ausstehender Steuergutschriften, die sie auf insgesamt 430 Millionen Euro beziffert. Zudem verlangt sie höhere Fördermittel für den kombinierten Transport per Lkw und Schiff sowie niedrigere Gebühren für die Überfahrt über die Straße von Messina.
Transportverbände uneinig – Proteste sollen bis zu einer Einigung andauern
Eine Lösung wird unter anderem dadurch erschwert, dass die Protestbewegung in sich nicht geschlossen ist. Der Koordinator des Comitato Trasportatori Siciliani (CTS), Salvatore Bella, zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit Salvini eine Einigung bringen könnten.
Allerdings hat der Transportverband Aias unter Giuseppe Richichi parallel zum CTS eigene Aktionen organisiert.
Am Montag erklärte Richichi, dessen Verband in Catania ansässig ist, gegenüber italienischen Medien: „Ab heute werden wir Protestaktionen unter unserem Kürzel Aias beginnen und uns vom CTS distanzieren, dem wir nicht mehr angehören.“
Sein Verband organisiert die Aktionen unter anderem in der Provinz Catania sowie an der Autobahnzufahrt Tremestieri bei Messina und an der Ausfahrt San Gregorio der Autobahn Catania–Messina. Richichi setzt auf Gespräche mit dem Präfekten von Catania.
Über das weitere Vorgehen will er nach den Gesprächen der Transportbranche mit Salvini entscheiden: „Basierend auf dem, was aus dem Runden Tisch in Mailand hervorgeht, werden wir entscheiden, was zu tun ist.“
Eine Entwarnung ist noch nicht in Sicht. Die Protestierenden wollen ihre Aktionen erst beenden, wenn es zu einer Einigung gekommen ist. Bis dahin ist mit weiteren regionalen Versorgungsengpässen und wirtschaftlichen Schäden zu rechnen.
Ein ausgebranntes Auto am Monument Porte Saint-Denis in Paris am 18. Oktober 2026, einen Tag nach den gewaltsamen Protesten und den weit verbreiteten Zerstörungen in der französischen Hauptstadt. - Foto: Etienne Fauchaire / Epoch Times
In Kürze:
Bei gewalttätigen Protesten in Frankreich seien am Wochenende zahlreiche Geschäfte geplündert und verwüstet worden.
Landesweit waren bis zum Abend des 18. Oktober 2.397 Menschen festgenommen worden.
997 Polizisten, Militärpolizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden.
Handelsverband: Rund 1.500 Unternehmen waren betroffen und Schäden in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro seien entstanden.
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt und sagte den betroffenen Geschäftsinhabern Unterstützung zu.
Am Sonntag lagen auf der Place de la République, in Paris, noch immer leere Tränengaskartuschen verstreut. Reinigungskräfte kehrten Glasscherben rund um das Marianne-Denkmal zusammen. Dessen steinerner Sockel war durch Wurfgeschosse beschädigt worden.
Die englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach mit Yoni, der lediglich seinen Vornamen nennen wollte. In seinem Marmorgeschäft Pierres Exclusives waren Ausstellungsstücke zertrümmert worden.
„Wir hatten mit etwas Ähnlichem gerechnet und alles getan, um das Geschäft zu schützen. Aber hier gab es nichts zu stehlen, sondern nur Dinge, die man kaputt schlagen konnte“, sagte er.
Ein Marmortisch im Wert von 25.000 Euro lag in Trümmern.
„Als wir heute Morgen hier ankamen, waren immer noch Menschen im Laden“, berichtete Yoni.
Apotheke geplündert – Schäden in sechsstelliger Höhe
Im 3. Arrondissement stand Fabien Carême zwischen den Überresten seiner Apotheke.
„Ich verstehe nicht, warum jemand eine Apotheke plündern sollte. Sie ist schließlich eine der ersten Anlaufstellen für die medizinische Versorgung“, sagte er der Epoch Times. Carême schätzt, dass allein die verlorenen Warenbestände einen Schaden von nahezu 150.000 Euro verursacht haben.
„Damit haben sie meinen kleinen Betrieb für lange Zeit lahmgelegt.“
Auch Camille Michelin, Inhaber des Optikergeschäfts Opti’Shop, bezifferte seine Verluste auf mehr als 50.000 Euro. „Das ist ein gut laufendes Unternehmen. Und sie plündern alles, sie schlagen alles kurz und klein“, sagte er.
Michelin und seine drei Mitarbeiter waren am Abend des 17. Oktober noch im Geschäft, als die Menschenmenge vorbeizog.
„Wir wurden mit Hass konfrontiert und mit Gesten bedroht, die darauf hindeuteten, dass man uns die Kehle durchschneiden wollte“, berichtete er.
Das Denkmal auf der Place de la République in Paris ist am 18. Oktober mit Parolen wie „Tod den Faschisten“ und „Antifa“ beschmiert.
Foto: Etienne Fauchaire / Epoch Times
Die Plünderungen setzten sich in der Nacht fort. Bis zum Nachmittag des 18. Oktober registrierte die Pariser Polizei drei weitere geplünderte Geschäfte und nahm 25 Menschen fest. Die Festgenommenen seien überwiegend Jugendliche aus den Vororten gewesen, die nach geeigneten Orten für Plünderungen gesucht hätten, teilte die Polizei mit.
Ein Geschäft in der Rue Beaurepaire wurde innerhalb weniger Sekunden leer geräumt. Hunderte Demonstranten versammelten sich erneut auf der Place de la République.
Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein und schickte die Bereitschaftspolizeieinheit CRS 8 zum Einsatz. Auf dem Boulevard Voltaire brannten Barrikaden aus Mülltonnen. In angrenzenden Straßen gingen Leihfahrräder in Flammen auf.
Alexandre Bompard, Vorsitzender des französischen Handelsverbands FCD, schätzte, dass rund 1.500 Unternehmen von den Ausschreitungen betroffen waren. Der Gesamtschaden belaufe sich auf mehrere 100 Millionen Euro. Nach Angaben der Pariser Polizei beteiligten sich zwischen 500 und mehr als 1.000 Menschen an den Ausschreitungen in der Hauptstadt.
Am 18. Oktober 2026 liegen Barrikadenreste vor einem verwüsteten McDonald’s in Paris – einen Tag nach gewaltsamen Protesten der extremen Linken.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Nachdem die eigentliche Demonstration beendet war, begannen kleinere, schwarz gekleidete Gruppen, Geschäfte zwischen der Place de la République und der Place de la Bastille aufzubrechen. Weitere Personen schlossen sich an, um zu plündern.
„Ganze Straßenzüge wurden systematisch verwüstet“, sagte der Bürgermeister Emmanuel Grégoire vor Journalisten.
Brandanschlag auf historisches Rathaus in Limoges
Auch aus anderen Teilen Frankreichs wurden schwere Ausschreitungen gemeldet. In Limoges in Zentralfrankreich wurde das historische Rathaus aus dem Jahr 1883, das unter Denkmalschutz steht, in Brand gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nach Angaben der Präfektur noch gewählte Amtsträger und Mitarbeiter im Gebäude.
Der Bürgermeister von Limoges, Guillaume Guérin, erklärte am 18. Oktober vor Journalisten, etwa 700 maskierte und bewaffnete linksextreme Aktivisten hätten sich unter eine Demonstration mit 5.000 Teilnehmern gemischt. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, sie aufzuhalten.
„Das war vorsätzliche Brandstiftung. Ein versuchter Mord an den gewählten Vertretern der Republik“, sagte Guérin.
Auch aus Bordeaux, Lille und Marseille wurden Angriffe auf Gebäude der örtlichen politischen Verwaltung sowie Plünderungen gemeldet.
Bis zum Abend des 18. Oktober zählte das französische Innenministerium landesweit 2.397 Festnahmen. Zudem seien 997 Polizisten, Militärpolizisten und Feuerwehrleute verletzt worden, sieben von ihnen schwer.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte, Gruppen von Randalierern hätten sich auf Grundlage einer „sehr deutlichen Aufforderung der extremen Linken“ gebildet. Im Laufe des Nachmittags seien Plünderer und weitere Straftäter hinzugekommen, die die Situation ausgenutzt hätten.
Macron verurteilt Gewalt – Streit zwischen Regierung und Opposition
Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt in einer Ansprache am Sonntag. Zugleich sagte er den betroffenen Geschäftsinhabern Unterstützung zu und kündigte an, die Verantwortlichen für die Gewalt und Zerstörung zur Rechenschaft zu ziehen.
Premierminister Sébastien Lecornu kritisierte Jean-Luc Mélenchon, den Vorsitzenden der linken Partei La France insoumise LFI. Mélenchon habe die Gewalt aus Sicht Lecornus gerechtfertigt.
Mélenchon bezeichnete den Brandanschlag auf das Rathaus in Limoges seinerseits als Verbrechen. Eine ausdrückliche Verurteilung der Ausschreitungen insgesamt lehnte er jedoch ab. Stattdessen machte er die Regierung für die Ereignisse verantwortlich.
Die rechte Politikerin Marine Le Pen warf Mélenchons Partei LFI direkt vor, mit den Randalierern in Verbindung zu stehen.
In Europa wurden 2025 insgesamt 6,1 Tonnen Nudeln hergestellt. - Foto: zepp1969/iStock
Italien ist bei weitem der bedeutendste Nudelproduzent in der EU. Im Jahr 2025 wurden dort rund 4,2 Millionen Tonnen Teigwaren hergestellt.
Das waren 69 Prozent der gesamten europäischen Produktion von 6,1 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte.
Spanien folgt mit 379.000 Tonnen oder 6 Prozent auf Platz zwei, Deutschland kommt mit rund 304.000 Tonnen auf Platz drei. Das entspricht 5 Prozent der in Europa hergestellten Nudeln. Im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 290.000 Tonnen war das ein Anstieg. Berichtet wurde die verkaufte Produktionsmenge von ungekochten Teigwaren.
Hierzulande wurden 46 Prozent der Gesamtmenge der Nudeln mit Ei hergestellt. Im klassischen Nudelland Italien enthielten 17 Prozent der Pasta Ei. In Spanien waren es 2 Prozent der Menge. EU-weit sind es im Schnitt 18 Prozent.
In Deutschland ist die Eiernudel auf dem Rückzug. Laut früheren Angaben des Bundesamts werden seit 2023 hierzulande mehr Nudeln ohne Eier produziert als solche, die Eier enthalten.
Trotz des allgemein zunehmenden Nudelkonsums ist die Produktion der deutschen Eiernudel innerhalb von zehn Jahren um mehr als ein Viertel zurückgegangen. (dpa/afp/red)
Eine europaweite Lösung für die Abschaffung der Zeitumstellung ist nicht in Sicht, da die EU-Staaten sich seit Jahren nicht auf eine Position einigen können. - Foto: Vinayak Jagtap/iStock
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die halbjährliche Zeitumstellung nimmt einer Umfrage zufolge ab. 71 Prozent fordern laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit die Abschaffung.
Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Vorjahr und ist der niedrigste Wert seit 2016, wie die Krankenkasse mit Sitz in Hamburg mitteilte. Am stärksten war die Ablehnung der Zeitumstellung 2018 mit 80 Prozent gewesen.
In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ist der Rückgang der Ablehnung von 66 Prozent auf 50 Prozent der Befragten am stärksten. In dieser Altersgruppe gibt es mit 39 Prozent auch die größte Zustimmung zum Wechsel von Sommer- und Winterzeit.
Frauen haben häufiger Probleme mit der Umstellung als Männer
29 Prozent der Befragten hatten den Angaben zufolge schon einmal Probleme mit der Zeitumstellung, entweder gesundheitlich oder psychisch. Frauen sind mit 36 Prozent häufiger betroffen als Männer mit 22 Prozent.
Unter den 30- bis 59-Jährigen berichtete rund ein Drittel, schon einmal der Probleme nach der Umstellung gehabt zu haben. Bei jüngeren Erwachsenen und Personen ab 60 Jahren sind es weniger als drei von zehn Befragten.
Am häufigsten nennen Betroffene nach DAK-Angaben Müdigkeit oder Schlappheit (80 Prozent) als Problem. 63 Prozent berichten von Einschlafproblemen oder Schlafstörungen, gefolgt von Konzentrationsproblemen (41 Prozent) und Gereiztheit (37 Prozent).
Rund jeder fünfte Betroffene bringt laut der Umfrage zudem depressive Verstimmungen mit der Zeitumstellung in Verbindung.
Die Zeitumstellung wurde 1980 eingeführt – mit dem Ziel, das Tageslicht besser auszunutzen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass Tageslicht unser Wohlbefinden positiv beeinflusst.
Doch es gibt auch Kritik: In einer Online-Befragung der Europäischen Kommission hatten sich 2018 80 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU zu beenden. Von 4,6 Millionen Antworten kamen damals etwa 3 Millionen aus Deutschland.
Eine europaweite Lösung für die Abschaffung ist jedoch nicht in Sicht, da die EU-Staaten sich seit Jahren nicht auf eine Position einigen können.
2018 legte die Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Allerdings herrscht Uneinigkeit, welche Zeit sich durchsetzen soll – die sogenannte Normalzeit oder die Sommerzeit. Derzeit liegt das Vorhaben auf Eis.
Forsa befragte den Angaben zufolge im Auftrag der DAK-Gesundheit vom 28. bis 30. September 2026 bundesweit 1.009 Personen. Die Angaben zu einzelnen Beschwerden beziehen sich auf Befragte, die schon einmal Probleme mit der Zeitumstellung hatten. Die Zeitvergleiche beziehen sich auf die jeweils im Herbst erhobenen Werte.
Die DAK-Gesundheit ist nach eigenen Angaben mit rund 5,4 Millionen Versicherten die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland. (dpa/red)
Friedrich Merz, Jen-Hsun Huang, Katherina Reiche - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt des internationalen Investitionsgipfels in Berlin bessere Bedingungen für Unternehmen in Deutschland versprochen.
„Es mag zwar einige Klischees über Deutschland geben – über die fleißige und irgendwie berechenbare Nation -, doch es gibt auch die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, zu wachsen und schneller zu werden“, sagte er am Dienstag vor den etwa 200 anwesenden Unternehmenschefs aus dem In- und Ausland. Merz versprach Investoren eine „einzigartige Kombination“ aus „industrieller Exzellenz und technologischer Innovation“ sowie den Zugang zum weltweit größten Binnenmarkt.
„Sie sind herzlich eingeladen, Teil dieser Reise zu sein und das nächste Kapitel des Wachstums in Deutschland mitzugestalten – indem Sie Kapital, Ideen, Spitzentechnologie und unternehmerische Erfahrung einbringen“, sagte Merz in Richtung der Unternehmenschefs. Ziel der Bundesregierung sei es, dafür „die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sind bereits Zusagen für Investitionen von mehr als 225 Milliarden Euro gemacht worden. Sie betonte im Deutschlandfunk zudem, dass darin nur Projekte mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro enthalten seien. In welchem Zusammenhang die Zusagen genau stehen und ob welche davon auch unabhängig vom Investitionsgipfel getätigt wurden, blieb zunächst offen.
Reiche verwies zugleich auf nötige strukturelle Reformen. Sie nannte die Sozialversicherungssysteme, deren Kosten Arbeit verteuerten, sowie einen flexibleren Arbeitsmarkt, einen gelockerten Kündigungsschutz und längeres Arbeiten. Außerdem sollten Bürokratie- und Energiekosten sinken.
Der Investitionsgipfel hatte am Montagabend in einem stillgelegten Kraftwerk in Berlin begonnen. Es sollen rund 200 internationale und deutsche Vorstandschefs teilnehmen.
Reiche: Blick auf unser Land darf optimistischer sein
Zudem warb Reiche dafür, wohlwollender auf Deutschland zu blicken. Investoren ließen sich zwar nicht durch Werbebroschüren gewinnen, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich glaube, der Blick, den wir auf unser Land haben, darf manchmal etwas optimistischer sein.“
Als Argumente führte Reiche an, dass Deutschland als einziges G7-Land ein Triple-A-Rating habe. Bei einem AAA-Rating – der Bestnote von Rating-Agenturen für die Kreditwürdigkeit – kommen Investoren in den Genuss guter Konditionen. Das kann entscheidend sein für Investitionen, die stark am Zins hängen.
Außerdem verwies Reiche auf einen Handelsüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich, eine vergleichsweise geringe Verschuldung gegenüber anderen Ländern und 3.000 Unternehmensneugründungen zu Beginn des Jahres. (dpa/dts/red)
Am 17. Oktober kam es in mehreren Großstädten Frankreichs zu Gewalt und Plünderungen.
Laut Sicherheitskreisen bildeten Ultralinke, radikale Linke und Jugendliche aus den Vororten eine vorübergehende Allianz, die die Gewalt verstärkt habe.
Landesweit demonstrierten 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris – die Nachrichtendienste hatten nur mit 230.000 gerechnet.
Am 17. Oktober kam es in Paris, Lyon, Marseille, Limoges und anderen Teilen Frankreichs zu Gewalttaten. Verstärkt worden sein sollen sie durch das Zusammentreffen linksextremer Aktivisten und Jugendlicher aus den Vororten.
Diese Einschätzung stammt aus Sicherheits- und Polizeikreisen. Mehrere Medien befragten deren Vertreter zu den Vorfällen. Anlass waren die Zerstörungen und Plünderungen am Rande der Demonstrationen „gegen die hohen Lebenshaltungskosten“.
Bei den Auseinandersetzungen sollen demnach Gruppen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammengekommen sein und so die Sicherheitskräfte überfordert haben. Dieses Zweckbündnis gilt als eine der Erklärungen für das Ausmaß der Gewalt.
Die gesammelten Zeugenaussagen beschreiben jedoch auch eine spontane und unorganisierte Mobilisierung, deren Dimension die Nachrichtendienste nicht vollständig erfasst hätten.
Das Zusammentreffen verschiedener Gruppen im Mittelpunkt der Sicherheitsanalyse
Mehrere Sicherheits- und Polizeiquellen, die von „BFMTV“ befragt wurden, berichten, dass Mitglieder der extremen Linken, die außerhalb der politischen Parteien stehen, gemeinsam mit Jugendlichen aus den Vororten an den Ausschreitungen beteiligt gewesen seien.
Ihre Analyse konzentriert sich auf die an den Gewalttaten beteiligten Gruppen und nicht auf alle Teilnehmer dieses nationalen Mobilisierungstages.
Eine von „20 Minutes“ zitierte Quelle beschreibt es so: „Dieses Bündnis zwischen der Ultralinken, der radikalen Linken und Jugendlichen aus den Vororten ist völlig neu.“ Diesem Bericht zufolge hätten radikale Aktivisten Zulauf von weiteren gewalttätigen Demonstranten sowie von Jugendlichen aus den Vororten erhalten.
„Le Parisien“ beschreibt seinerseits eine ultralinke Bewegung, die nach Schätzung des Inlandsnachrichtendienstes Renseignement territorial in Frankreich aus etwa 5.000 Personen bestehe.
Diese lose Gruppierung vereint radikale, potenziell gewalttätige Splittergruppen, die außerhalb der linksextremen Parteien stehen. Die Tageszeitung identifiziert den Antifaschismus als eines ihrer gemeinsamen Merkmale.
Diese Zahl bezieht sich auf die landesweite Bewegung, nicht nur auf die Teilnehmer an den Ausschreitungen vom 17. Oktober.
Eine Mobilisierung, größer als erwartet
Auch das Ausmaß der Kundgebungen soll die Lage beeinflusst haben. Medienberichten zufolge demonstrierten landesweit 550.000 Menschen, davon 110.000 in Paris. Die Nachrichtendienste hätten mit 150.000 Teilnehmern in den Regionen und 80.000 in der Hauptstadt gerechnet. Die Beteiligung lag somit deutlich über ihren Erwartungen.
Nach Darstellung der Sicherheitsquellen war die Gefahr von Ausschreitungen zwar erkannt worden, die Nachrichtendienste hätten jedoch das Ausmaß der Annäherung zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen nicht richtig eingeschätzt.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
In mehreren Großstädten kam es zu Gewalttaten und Plünderungen, die Ordnungskräfte sollen überfordert gewesen sein. Die Diskrepanz zwischen den Prognosen und der tatsächlichen Lage geht somit über die bloße Frage der Anzahl der Demonstranten hinaus.
Soziale Netzwerke werden als Faktoren angeführt, die diese Dynamik erklären. TikTok soll die Mobilisierung beschleunigt haben, Telegram sei vor und während der Versammlungen genutzt worden. Eine Sicherheitsquelle spricht von einer „Explosion spontaner und unorganisierter Wut“.
Kritik an den Nachrichtendiensten
Nach den Ereignissen räumte der französische Präsident Emmanuel Macron am 18. Oktober „ein Versagen der Nachrichtendienste“ ein. Premierminister Sébastien Lecornu schloss sich dieser Einschätzung am 19. Oktober an.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Fähigkeit der Dienste, eine Mobilisierung vorherzusehen, bei der eine hohe Teilnehmerzahl mit der Anwesenheit gewalttätiger Gruppen unterschiedlicher Ausprägung einherging.
Ein hochrangiger Polizeibeamter, der von „Le Parisien“ befragt wurde, führt das Versagen auf die geschwächte Aufklärung durch menschliche Quellen zurück, also durch Informanten und verdeckte Ermittler vor Ort. Im Jahr 2008 wurden in Frankreich die „Renseignements généraux“ aufgelöst, ein polizeilicher Nachrichtendienst, der unter anderem politische und soziale Bewegungen beobachtete. Zudem verweist er auf Personalmangel und Hindernisse durch verschlüsselte Messengerdienste.
Eine Quelle aus Sicherheitskreisen hebt ihrerseits den Zeitaufwand hervor, der für die Überprüfung von Falschinformationen nötig sei, die online kursieren.
Die sicherheitspolitische Analyse verbindet das Vorgehen radikaler Aktivisten, das Eintreffen weiterer gewalttätiger Teilnehmer und die durch soziale Netzwerke ermöglichte Beschleunigung der Ereignisse. Diese Kombination, die laut den befragten Quellen nicht ausreichend vorhergesehen wurde, wird als Erklärung für die Ausweitung der Gewalttaten am 17. Oktober angeführt.