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Munition explodiert, Panzer helfen, 2.000 evakuiert – Anwohner will „Irgendwie die Heimat retten“

Diese Nacht wird Patrick Koch nie vergessen. Ununterbrochen hat er mit einem Traktor Wasser angeliefert, um die Feuerwehr bei der Bekämpfung des Waldbrands im Hürtgenwald zu unterstützen. Das Wasser holte er in einem Fass aus einer Talsperre. Und dann immer auf die Flammenwand zu. Was das für ein Gefühl war? „Das war Wahnsinn“, sagt der 31-Jährige, der für ein Tiefbauunternehmen arbeitet. „Noch nie erlebt so was. Und auch nie damit gerechnet, dass das hier direkt bei uns vor der Tür ist.“
Er habe überall Glutnester gesehen und „sehr viele Flammen“. Durch den Rauch gab es nur eingeschränkte Sicht. Alles, was man gesehen habe, seien die Rauchschwaden und die lodernden Flammen gewesen. „Und dazwischen die Lichter der Traktoren und Feuerwehrautos.“ Seine Freundin habe zu Hause aus dem Fenster beobachten können, wie sich der Brand ausgebreitet habe. „Die hat sich natürlich Sorgen gemacht.“ Und er, wie hat er sich gefühlt? Er zuckt mit den Schultern. „Man macht einfach seine Arbeit und versucht zu helfen. Man will ja auch seine Heimat irgendwie retten.“
Die Lage im Hürtgenwald war in der Nacht dramatisch, und sie ist es auch noch am nächsten Morgen. Gegen 7.30 Uhr fährt ein Radfahrer durch den Ortsteil Großhau. Plötzlich biegt er um eine Ecke – und sieht vor sich einen Panzer durch ein verschlafenes Sträßchen rollen. Sofort bremst der Radler scharf ab und zückt das Handy für ein Video.

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Der Wald ist vermint – Hinterlassenschaft einer Schlacht

Die Panzer seien nötig, um Schneisen in den Wald zu schlagen, erklärt der Dürener Landrat Ralf Nolten (CDU). Der Hürtgenwald ist ein sehr großer und alter Wald. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich dadurch, dass überall Kriegs-Hinterlassenschaften zu finden sind. Im Herbst 1944 tobte hier eine der für die Amerikaner verlustreichsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs. Der als Reporter mitreisende Schriftsteller Ernest Hemingway („Der alte Mann und das Meer“) fühlte sich durch die schroffe Landschaft an Illustrationen aus Grimms Märchen erinnert, „nur viel dunkler“.

Archivbild eines eingesetzten Pionierpanzers. Dieser bietet Schutz vor Kriegsaltlasten und unterstützt die Einsatzkräfte beim Kampf gegen den Waldbrand.

Foto: SASCHA SCHUERMANN / AFP über Getty Images

Auf den Gesteinsblöcken der Bunker wachsen heute Farne und Bäume, aber unter der Erde liegen Granaten und Munition. Helfer berichten, dass in der Nacht immer wieder Explosionen aus der Richtung des Brands zu hören waren. „Wir haben auch die Schläge gehört, hier ist Munition in der Nacht auch hochgegangen“, bestätigt Nolten. Dazu seien starke, wechselnde Winde gekommen. „Wir mussten uns streckenweise zurückziehen, damit einzelne Einheiten nicht eingekesselt wurden.“
Das Kernproblem: Zunächst sei die Feuerwalze Richtung Westen gerollt, dann in Richtung Norden, dann Osten. „Und dann wirklich den Hang runter auf die Ortschaft zu“, schildert Nolten. „Und dann mussten wir evakuieren.“ Nur noch etwa 250 Meter sei das Feuer gegen Morgen vom Ortsteil Gey mit 2.300 Bewohnern entfernt gewesen. Deshalb habe unbedingt gehandelt werden müssen.

Mitten in der Nacht stand die Polizei vor der Tür

Mitten in der Nacht klingelte die Polizei die Leute aus dem Bett. Der Landrat weiß von keiner einzigen Person, die den Anweisungen nicht sofort Folge geleistet hätte. Verweigerer, mit denen sich die Behörden bei Evakuierungen für Bombenentschärfungen etwa in Köln regelmäßig herumschlagen müssen, gab es demnach nicht. „Wenn Sie die Feuerwand gesehen haben – die Bäume haben hier schon ihre Höhe, und dann brennt’s nochmal 18 Meter über die Krone – wenn Sie das gesehen haben, dann gehen Sie. Dann fangen Sie nicht an zu diskutieren.“
Die Evakuierten wurden zunächst in einer Schule untergebracht. Manche wandten sich hinterher noch an Polizei und Feuerwehr, um ihre Katze aus dem Haus zu holen oder wichtige Medikamente.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Auch Stephan Cranen, Bürgermeister von Hürtgenwald, bestätigt, dass die Bewohner sehr verständnisvoll gewesen seien. Während hinter ihm die Rauchwolken aufsteigen und ein Löschhubschrauber zu seiner nächsten Runde losfliegt, rekapituliert er kurz die vergangenen Tage: „Es hat sich immer weiter ausgebreitet, dieses Feuer hier.“ Es sei für ihn ein Bild der Erleichterung, dass er nun den Löschhubschrauber sehe. „Ich hoffe, dass wir das jetzt in den Griff kriegen. Es ist wichtig, dass der Ortschaft nichts passiert. Der Wald, das ist ärgerlich, aber die Orte..! Das wäre nochmal eine ganz andere Dimension.“

Das Dumme ist: Es ist „Red Flag Day“ heute

Wie geht es jetzt weiter? Nolten: „Im Laufe des Nachmittags rechnen wir damit, dass aufgrund der steigenden Temperaturen wieder eine gewisse Thermik entsteht, und das kann dazu führen, dass wir wieder ein Anfachen, ein Aufflammen von einzelnen Feuern haben.“
Das Dumme sei, dass das alles an einem „Red Flag Day“ stattfinde, sagt Feuerwehrsprecher Peter Berndgen. Feuerwehrleute hätten nicht gerne Temperaturen von mehr als 30 Grad und starke, wechselnde Winde. „Leider haben wir heute genau einen solchen Tag.“ Deswegen seien Prognosen auch so schwierig. „Wir stellen uns auf alle Szenarien ein.“
Am Vormittag wird die ärztliche Betreuungsstelle für Einwohner aus Gey geräumt – der Ascheregen war zu stark geworden. Zu diesem Zeitpunkt deuten die Zeichen nicht darauf hin, dass der Brand von Hürtgenwald unter Kontrolle ist. (dpa/red)
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Fast 2000 Menschen fliehen vor Waldbrand – zwei Panzer im Einsatz

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.

Zwei Bundeswehr-Panzer im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Spezialeinheiten aus ganz NRW

Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach auch zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Huschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Foto: Nord-West-Media TV/dpa

Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
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Fast 2000 Menschen fliehen vor Waldbrand – 300 Hektar in Flammen

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen fast 2000 Menschen in die Flucht getrieben und einen Großeinsatz mit hunderten Helfern ausgelöst. Wegen der herannahenden Flammen räumten die Behörden in der Nacht zu Freitag den Ortsteil Gey mit etwa 1800 Einwohnern, wie der Kreis Düren und die Gemeinde Hürtgenwald mitteilten. Der am Donnerstag ausgebrochene Waldbrand weitete sich demnach inzwischen auf eine Fläche von rund 300 Hektar aus.

Zwei Bundeswehr-Panzer im Einsatz

Mehr als 200 Kräfte von Feuerwehr, Technischen Hilfswerk, Bundeswehr und weiteren Organisationen waren am Freitag im Einsatz. Hubschrauber unterstützten die Brandbekämpfung durch Wasserabwürfe aus der Luft, drei weitere Helikopter der Bundeswehr und des Landes befanden sich nach Behördenangaben auf dem Weg. Auch zwei Panzer der Bundeswehr waren demnach im Einsatz. In den brennenden Wald wurden in der Nacht zudem Schneisen gezogen, um die weitere Ausbreitung der Flammen einzudämmen.
„Die Löscharbeiten laufen auf Hochtouren“, erklärte der Landkreis in Düren. Die Situation sei „dynamisch und abhängig von der Richtung des Windes“. Für die Betroffenen wurden Anlaufstellen in einer Grundschule und einem Sportheim eingerichtet. Evakuierte sollten nur das Nötigste mitnehmen, hieß es in der Nacht. Der Kreis richtete einen Krisenstab ein. Bereits am Vortag war eine Großschadenslage ausgerufen worden.
Löschhubschrauber holten den Behörden zufolge Wasser aus umliegenden Talsperren und aus einem großen Becken. „Landwirte helfen und besorgen Wasser“, hieß es vom Kreis. Auch Forstarbeiter seien im Brandeinsatz.
Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Ein Löschhubschrauber bekämpft am Donnerstagabend die Flammen des Waldbrandes Nahe Hürtgenwald.

Foto: Jan Ohmen/dpa

Spezialeinheiten aus ganz NRW

Die Einsatzleitung zog Kräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammen, auch ein spezielles Landes-Waldbrandbekämpfungsmodul der Feuerwehren war im Einsatz. Nach Angaben der Feuerwehr Düsseldorf besteht es aus zwölf Fahrzeugen mit 32 Einsatzkräften. Das Modul war zuletzt unter anderem bei Waldbränden in Spanien und den Niederlanden im Einsatz.
Der Berufsfeuerwehr Düsseldorf zufolge aktivierte der Kreis Düren am Freitag darüber hinaus ein spezielles Landeskonzept zur überregionalen Unterstützung. Feuerwehrkräfte aus der Landeshauptstadt sowie dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss machten sich daraufhin auf den Weg.
Die Landespolizei entsandte vier Wasserwerfer zur Unterstützung der Löscharbeiten ins Brandgebiet, wie die Beamten in Köln am Freitag mitteilten. Dort standen demnach auch zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei für Absperr- und Verkehrslenkungsmaßnahmen bereit. Im Löscheinsatz befanden sich demnach auch zwei Polizeihubschrauber, zwei weitere Huschrauber von Landes- und Bundespolizei waren verfügbar.
Der Waldbrand im Hürtgenwald bei Düren südwestlich von Köln war am Donnerstag ausgebrochen. Zunächst hatten sich die Flammen auf 25 Hektar ausgebreitet, bevor sich die Entwicklung bei böigen Winden in der Nacht massiv beschleunigte. Aufgrund der sich nähernden Flammen mussten die Bewohner von Gey dann in der Nacht ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Der Brand hat bereits rund 25 Hektar Wald in Beschlag genommen.

Foto: Nord-West-Media TV/dpa

Auch Möhnesee von Waldbrand betroffen

Bundesweit kämpfen Einsatzkräfte bei anhaltend heißem und trockenem Wetter seit Tagen gegen zahlreiche Wald- und Flächenbrände. In weiten Teilen des Landes herrschen aktuell Temperaturen von weit mehr als 30 Grad. Die Hitzewelle dauerte laut Wetterdienst noch bis zum Wochenende.
Auch am Möhnesee bei Soest in Nordrhein-Westfalen kämpfen Helfer die ganze Nacht über weiter gegen einen größeren Waldbrand. Nach Angaben der örtlichen Feuerwehren waren dabei etwa 100 Helfer verschiedener Organisationen im Einsatz und verhinderten eine weitere Ausbreitung. Die Bedingungen im Brandgebiet seien schwierig, hieß es. Ein sicherer Einsatz sei dort aufgrund der Topografie und massiv geschädigter Bäume nicht möglich gewesen, teils müsse auch der Waldboden umgegraben werden. (afp/red)
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Hürtgenwald: Panzer gegen Waldbrand, 1.800 evakuiert – Brandursache unklar

Ein sich ausbreitender Waldbrand bedroht den Ortsteil Gey in Hürtgenwald im Kreis Düren. Rund 1.800 Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Inzwischen ist die Evakuierung vollständig abgeschlossen, wie eine Sprecherin des Kreises Düren der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Wegen der zunehmenden Gefahr wurde der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Er soll die aktuelle Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.
Die Warn-App NINA zeigt die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Auch der benachbarte Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gilt als gefährdet.

Waldbrand rückt näher

Nach Angaben der Einsatzkräfte waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch. Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Foto: Michael Matthey/dpa

Bundeswehr mit Panzer im Einsatz

Auch die Bundeswehr unterstützt die Einsatzkräfte und ist Medienberichten zufolge mit Pionierpanzern vor Ort. Sie sollen Wege für die Einsatzkräfte im Wald freiräumen und so die Löscharbeiten unterstützen.

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Zusätzlich ist ein speziell ausgebildetes Vegetationsbrand-Modul aus Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Nach Angaben des „Westen“ gehören dazu zwölf Spezialfahrzeuge und 32 Einsatzkräfte aus Bonn, Königswinter, Düsseldorf und Leverkusen.
Pionierpanzer der Bundeswehr. (Archivbild). Foto: Bundeswehr/Michael Mandt/flickr

Pionierpanzer der Bundeswehr. (Archivbild).

Foto: Bundeswehr/Michael Mandt/flickr

Auch Pflegeheim evakuiert

Demnach wurde inzwischen auch ein Pflegeheim geräumt. Die Bewohner wurden vorübergehend in einer nahegelegenen Grundschule untergebracht.
Die Evakuierung des Ortsteils Gey selbst ist mittlerweile abgeschlossen. Alle Bewohner hätten ihre Häuser und Wohnungen verlassen, teilte eine Sprecherin des Kreises Düren mit.

Straßen gesperrt

Die B399 und die L25 sind wegen des Waldbrandes gesperrt. Die Gemeinde ruft außerdem dazu auf, die Bereiche um Gey und Kleinhau großräumig zu meiden.
Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter.
Die Brandursache ist bislang unklar.

Anlaufstelle für Betroffene

Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
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„Extreme Gefahr“: Waldbrand in Hürtgenwald – Krisenstab einberufen, 1.800 evakuiert

Wegen eines sich ausbreitenden Waldbrandes im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald wird der Ortsteil Gey evakuiert. Die Gemeinde forderte die rund 1.800 Einwohner am frühen Morgen auf, den Ortsteil „sofort“ zu verlassen. Das Feuer bewegt sich weiter auf Gey zu.
Weil sich der Waldbrand immer weiter auf die Gemeinde zubewegt, wurde inzwischen der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Eine Sprecherin des Kreises bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Der Krisenstab soll nun die aktuelle Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.
Die Evakuierung von Gey mit gut 1.800 Einwohnern hat am frühen Morgen begonnen.
Die Warn-App NINA zeigt inzwischen die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen.

Flammen rücken näher

Nach Angaben der Einsatzkräfte waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch: Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde kurz vor 4 Uhr die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.

Rund 1.800 Menschen betroffen

Die Evakuierung von Gey verlief nach Angaben der Polizei zunächst ruhig und ohne Zwischenfälle. Die betroffenen Einwohner sollen nur die nötigsten persönlichen Gegenstände, Ausweisdokumente und Medikamente mitnehmen.
Neben Gey ist auch der Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gefährdet. Die Gemeinde hatte außerdem dazu aufgerufen, die Bereiche Kleinhau und Gey sowie die L25 zu meiden. Die B399 ist gesperrt.

Einsatzkräfte kämpfen gegen den Brand

Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Die Brandursache ist weiterhin unklar. Wegen der sich zuspitzenden Lage wurde nun zusätzlich der Krisenstab des Kreises Düren einberufen. Dort sollen die weitere Entwicklung und die notwendigen Maßnahmen beraten werden.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Foto: Michael Matthey/dpa

Anlaufstelle für Betroffene

Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
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„Extreme Gefahr“: Waldbrand bedroht NRW-Ortsteil – 1.800 Menschen evakuiert

Wegen eines sich ausbreitenden Waldbrandes im nordrhein-westfälischen Hürtgenwald wird der Ortsteil Gey evakuiert. Die Gemeinde forderte die rund 1.800 Einwohner am frühen Morgen auf, den Ortsteil „sofort“ zu verlassen. Das Feuer bewegt sich weiter auf Gey zu.
Die Warn-App NINA zeigt inzwischen die höchste Warnstufe „Extreme Gefahr“ an. Die Behörden rufen die Bevölkerung dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen und den Anweisungen der Einsatzkräfte zu folgen.

Flammen rücken näher

Nach Angaben der „WELT“ waren die Flammen zunächst etwa 500 Meter von Gey entfernt. Durch eine Änderung der Windrichtung verschärfte sich die Situation jedoch: Das Feuer rückte bis auf rund 400 Meter an die Ortschaft heran. Daraufhin wurde kurz vor 4 Uhr die Evakuierung angeordnet.
Insgesamt stehen nach Angaben der Gemeinde rund 25 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht einer Fläche von etwa 35 Fußballfeldern. Die Gemeinde spricht von einer Großschadenslage.

Rund 1.800 Menschen betroffen

Die Evakuierung von Gey verlief nach Angaben der Polizei zunächst ruhig und ohne Zwischenfälle, so die Zeitung. Die betroffenen Einwohner sollen nur die nötigsten persönlichen Gegenstände, Ausweisdokumente und Medikamente mitnehmen.
Neben Gey ist auch der Ortsteil Großhau mit rund 500 Einwohnern gefährdet. Die Gemeinde hatte außerdem dazu aufgerufen, die Bereiche Kleinhau und Gey sowie die L25 zu meiden. Die B399 ist gesperrt.

Einsatzkräfte kämpfen gegen den Brand

Seit Donnerstagnachmittag sind zahlreiche Feuerwehrkräfte im Einsatz. Unterstützt wurden die Löscharbeiten unter anderem durch einen Löschhubschrauber, der bei Dunkelheit nicht mehr eingesetzt werden konnte. Die Einsatzkräfte arbeiteten auch während der Nacht weiter. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet.
Die Brandursache ist weiterhin unklar. Gleichzeitig wurde wegen der sich zuspitzenden Lage der Krisenstab des Kreises Düren einberufen, um die weitere Entwicklung und das Vorgehen zu beraten.
Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Der Waldbrand rückt näher: Seit dem Morgen läuft die Evakuierung in Gey. (Symbolbild)

Foto: Michael Matthey/dpa

Anlaufstelle für Betroffene

Wegen der Rauchentwicklung sollen Bewohner Mund und Nase gegebenenfalls mit einem Stofftuch, Kleidung oder einer Maske bedecken. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird in der Grundschule Straß eingerichtet.
Wer bei der Evakuierung Unterstützung benötigt, kann sich unter 02429 3090 melden. (dpa/afp/red)
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Nach Sonnenfinsternis: Patienten beklagen Augenschmerzen

Dutzende Menschen haben nach der Sonnenfinsternis wegen Augenschmerzen ein Krankenhaus aufgesucht. Das melden mehrere Kliniken in Baden-Württemberg, wo das Naturschauspiel besonders gut zu beobachten war: Die stärkste Bedeckung der Sonne gab es im äußersten Südwesten, in Freiburg waren es gut 90 Prozent.
Allein an der Mannheimer Augenklinik gab es in den Stunden nach dem Himmelsspektakel rund 20 Anfragen, wie Robert Patrick Finger, Direktor der Augenklinik am Universitätsklinikum Mannheim, mitteilte.
Die Betroffenen hätten über Kopfschmerzen geklagt, einigen sei schwindelig gewesen. „Bei all diesen Fällen rechnen wir aber damit, dass das spurlos verschwindet“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich sieht es in Stuttgart aus: „In unserer Augenklinik haben sich bis heute Mittag rund 20 Patienten vorgestellt, die meinten, sie hätten einen Schaden aufgrund der Sonnenfinsternis“, sagte eine Sprecherin des Klinikums Stuttgart. „Bei keinem Patienten konnte ein Schaden festgestellt werden.“

Beschwerden auch in Freiburg

In Freiburg waren noch in der Nacht acht Menschen wegen Schmerzen in den Augen zur Universitätsklinik gekommen, am Tag danach hätten nochmal eine Handvoll über ein Brennen, Kopfschmerzen oder Flecken beim Sehen geklagt, sagte ein Sprecher. „Das wird in den kommenden Tagen auch so weitergehen, schätzen wir“, sagte er.
„Wir konnten bislang aber bei keinem von ihnen eine objektive Verschlechterung beim Sehen feststellen.“
Augenärzte hatten im Vorfeld der partiellen Sonnenfinsternis davor gewarnt, die „So-Fi“ mit ungenügendem Schutz oder mit gänzlich ungeschützten Augen anzuschauen. Das könne die Netzhaut beschädigen, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnte.
Innerhalb von kürzester Zeit könne das Sonnenlicht an dieser lichtempfindlichen Schicht im Auge bleibende Schäden verursachen. Tückisch dabei: Für drohende Netzhautschäden gibt es keine Warnsignale. Bemerkt man Probleme beim Sehen, ist es schon zu spät. (dpa/red)
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Rhein-Kapitän: Niedrigwasserkrise teilweise hausgemacht

Das anhaltende Niedrigwasser auf dem Rhein stellt nach wie vor eine große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft dar. Welche Lösungsansätze sind praktikabel und was sagen diejenigen, die direkt davon betroffen sind? Darüber sprach Epoch Times mit dem Rheinschiffer und Kapitän Jürgen Collée.
Herr Collée, wie ist die aktuelle Situation auf dem Rhein?
Das kann ich mit einem Wort beschreiben: trocken. Aber betrachten wir die Fakten: Die Schifffahrt ist behindert, aber nicht ganz eingestellt. Alle Schiffer tun ihr Möglichstes, um noch so viele Transporte wie möglich durchzuführen, allerdings mit verminderter Kapazität. Ich befinde mich beispielsweise gerade auf einem Koppelverband. Das sind zwei Fahrzeuge, die zusammengekoppelt sind. Wir fahren normalerweise Container und sollten eigentlich nach Wörth am Oberrhein fahren. Aber den Schiffen sind aufgrund der Physik Grenzen gesetzt. Deshalb warten wir jetzt auf neue Anweisungen.

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Es gibt Nachrichten, die besagen, dass, wenn sich die Situation weiter verschärft, der Rhein möglicherweise zweigeteilt wird, sodass auf beiden Hälften des Rheins Schifffahrt möglich ist, weil das Wasser dort noch tief genug ist, aber auf dem Mittelstück nicht. Sehen Sie auch dieses Problem?
Ja, wir haben das Problem. Das liegt allerdings eher im Bereich des Mittelrheins. Der Oberrhein bis Iffezheim hat Schleusen, da kann alles fahren, da ist genug Wasser. Genau wie auf dem Neckar, der Mosel und dem Main. Überall, wo gestaut wird, können die Schiffe problemlos fahren. Hier am Niederrhein haben wir Problemstellen. Deswegen ersetzen ja auch so viele normale Motorschiffe die Schubverbände mit ihrem größeren Tiefgang, um die Ruhr zum Beispiel mit Erz und Kohle zu versorgen. Das ist also wirklich existenziell. Es gibt Schiffe, die noch bei sehr geringen Wasserständen fahren können. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt. Schiffe mit einem Tiefgang von unter 1,20 Metern können beispielsweise nicht mehr fahren, weil die Düse kein Wasser bekommt und somit kein Vortrieb mehr möglich ist. In Holland stauen sich viele Schiffe mit größeren Leertiefgängen. Wenn sie leer sind, liegen sie hinten tiefer, als wenn sie geladen sind. Wenn sie jetzt den Fluss hochfahren und ihre Ladung löschen, dann gehen sie hinten tiefer. Gut, man kann Wasser in die Laderäume pumpen, aber das kostet Zeit und irgendwann ist auch hier eine Grenze erreicht.
Also gibt es schon jetzt massive Einschränkungen für die Industrie aufgrund des Niedrigwassers?
Ja, die Bahn kann nicht alles auffangen, die Straße auch nicht. Das Speditionsgewerbe hat zum Beispiel das Problem, dass ungefähr 30.000 Lastwagenfahrer fehlen. Die Bahn ist auch eingeschränkt. Dummerweise fällt die Gleiserneuerung auf der rechtsrheinischen Strecke mit dem Niedrigwasser zusammen. Daher hat die Bahn im Rheingebiet nur die halbe Kapazität. Neben dem vermehrten Güterverkehr muss zudem auch der Personenverkehr bewältigt werden. Außerdem hat die Bahn schlichtweg zu wenige Güterwaggons. Dabei bekommt die Bahn so viele Zuschüsse. Normalerweise müsste sie damit die Gleise bis nach Australien bauen können. Die Strecken hätten in den vergangenen Jahrzehnten in einen besseren Zustand gebracht werden können. Die Schifffahrt ist immer die Letzte, die mit Zuschüssen oder Investitionen bedacht wird. Jetzt rächt es sich, dass der Ausbau des Mittelrheins, der schon lange stattfinden sollte, um 20 bis 30 Zentimeter mehr Tiefgang zu ermöglichen, immer wieder um 20 bis 30 Jahre aufgeschoben wurde.
Ist die jetzige Krise hausgemacht oder waren solche Probleme mit Niedrigwasser nicht vorhersehbar?
Diese Krise ist teilweise hausgemacht. Der Ausbau des Rheins als Wasserstraße endete am Tag, an dem die letzte Schleuse in Iffezheim am Oberrhein gebaut wurde. Eigentlich war geplant, bis Worms Schleusen zu bauen. Doch die Umweltverbände forderten einen Schleusen-Stopp. Denn die Schleusen würden eine natürliche Sedimentwanderung verhindern. Die durch den Fluss transportierten Sedimente verhindern, dass sich der Rhein tiefer ins Flussbett eingräbt. Daher erfolgte eine Geschiebezugabe. Das heißt, man hat in Mainz Kies ausgebaggert, ihn nach Iffezheim transportiert und dort wieder in den Fluss geschüttet, um die fehlende Sedimentwanderung auszugleichen. Allerdings hat sich der Kies viel weiter als gedacht den Niederrhein hinunterbewegt. Doch am Schleusenausbau führt kein Weg vorbei, wenn der Grundwasserspiegel stabil gehalten werden soll. Gleichzeitig ermöglichen Schleusen über die Installation von Wasserkraftwerken die Stromgewinnung und halten das Hochwasser auf.
Selbst bei geringem Wassernachfluss aufgrund von Trockenheit, wie es aktuell der Fall ist, könnte durch die Stauung des Wassers zumindest die Hälfte des normalen Wasserstandes erhalten bleiben. So wäre ein dauerhafter Schiffsverkehr mit großen Schiffen möglich. Mit daneben liegenden Fischtreppen könnte man auch die normale Fischwanderung gewährleisten. Langfristig wird es daher darauf hinauslaufen, dass wir Schleusen fast bis Koblenz, wenn nicht sogar noch weiter, bauen müssen.
Wie erklären Sie sich, dass die Politik den Rheinausbau nicht gegen die Widerstände durchsetzen konnte?
Das ist ein komplexes Problem. Die Bahnlobby und die Straßenlobby sind groß und auch die Umweltverbände sind nicht klein. Jeder sieht seinen Nutzen darin, wenn die Schifffahrt nicht ausgebaut wird. Ich will ein Beispiel aus dem Rheingebiet nennen. Der Hochrhein sollte hinter Basel bis zum Bodensee weiter kanalisiert werden. Alle 30 Kilometer wurde dazu eine Schleuse gebaut. Dann kamen die Schweizer und die Deutsche Bahn und sagten: „Die Schifffahrt brauchen wir nicht, wir machen das.“ Daraufhin wurden die Schleusen wieder zugeschüttet.
Nehmen wir mal an, ich wäre jetzt Verkehrsminister. Dann würde ich die anderen Verkehrsträger nicht außer Acht lassen, aber ich würde zum Beispiel ein Gesetz erlassen, nach dem jede neu gebaute Schleuse 220 Meter lang und jede neu gebaute Brücke 9,20 Meter hoch sein muss. So wären alle Wasserstraßen für Schiffe mit vier übereinander gestapelten Containern befahrbar. Der Albert-Kanal in Belgien ist das beste Beispiel dafür. Seine 160 Kilometer lange Wasserstraße wurde ausgebaut. Hier gab es dieselben Probleme wie in Deutschland: kleine Schleusen und niedrige Brücken. Die Brücken wurden alle auf eine Höhe von 9,20 Metern ausgebaut und erneuert, und das komplett mit EU-Geldern. Auch die Schleusen wurden ausgebaut. Nun können Koppelverbände mit vier Lagen Containern fahren. Dadurch wurde viel Ladung von der Straße geholt. Mit unserem Koppelverband transportieren wir bei voller Beladung ungefähr 500 Container. Jeder Container entspricht einem Lastwagen. Ich fahre also mit einem 2.000-PS-starken Schiff 500 Container. Auf der Straße wären das 500 Lastwagen mit jeweils 500 PS. Muss ich dazu noch mehr sagen?
Was ist Ihrer Meinung nach jetzt dringend zu tun, um die aktuelle Krise zu meistern?
Zunächst muss die Vertiefung des Mittelrheins erfolgen. Die kritischen Untiefen müssen beseitigt werden. Das lässt sich relativ schnell bewerkstelligen. Die Gelder sind da und die ganzen Formalitäten, wie die Planfeststellung, sind schon erledigt. Man weiß, wo sich die kritischen Stellen befinden. Jetzt, bei dem niedrigen Wasserstand, sollte ein Notprogramm gestartet werden, bei dem links und rechts am Rheinufer Bagger die erreichbaren Untiefen beseitigen. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von irgendeinem Verkehrsminister. Wir brauchen Menschen, die einfach anfangen.
Das Problem ist also nicht der Mensch, der sich die Natur an seine Bedürfnisse anpasst, sondern wie er es tut?
Ja, mit Maß und Ziel. Man muss abwägen, was man macht. Man kann nicht einfach überall Schleusen bauen. Man muss gewisse Punkte auswählen und das in einer gewissen Frequenz. In Frankreich gibt es Kanäle, an denen direkt 20 Schleusen hintereinander liegen. Da fährt man von einer in die andere hinein. Wir wollen keine Bauwerke wie den Drei-Schluchten-Staudamm in China, der ganze Städte und Landstriche überflutete. Das muss nicht sein.
Aber Schleusen kosten auch Zeit zu durchfahren. Ist das nicht ein Nachteil?
Die Schleusen sind heute in der Lage, relativ schnell zu schleusen. Ich würde überall Doppelschleusen bauen, wie es an der Rhone oder der Seine der Fall ist. Hier haben wir sogar drei oder vier Schleusen nebeneinander. In manchen Schleusen sind die Schiffe in 2 bis 5 Minuten hochgeschleust.
Im Vorfeld des Interviews sagten Sie, dass das Niedrigwasser auch etwas Gutes hat. Was meinten Sie damit?
Einerseits verdeutlicht es, wie wichtig die Binnenschifffahrt für die Wirtschaft ist. Andererseits putzt das Niedrigwasser das Flussbett, wie wir sagen. Schiffsschrauben, vor allem die Schiffe mit Düsen, sind wie Staubsauger. Sie nehmen den Kies und anderes Sediment auf, ziehen es durch und geben es wieder ab. Das sieht man daran, dass Schiffe hinten einen braunen Faden hinter sich herziehen. So wird das Sediment zum Schweben gebracht und durch den Propeller gedrückt. Dadurch wandert auch der Kies. Aber der Kies wandert nicht nur durch die Schifffahrt, sondern auch durch die Eigendynamik der Strömung unter Wasser. Je tiefer und schmaler der Rhein ist, desto stärker ist die Strömung im unteren Bereich. Durch das Niedrigwasser ist der Flusslauf schmaler geworden, sodass mehr Sediment von den Untiefen in tiefere Zonen transportiert wird, wo es dann wieder absinkt. Somit vertieft sich der Rhein an den Untiefen. Das nennen wir: Der Rhein putzt sich.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
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13. August: 65 Jahre Mauerbau | Problematik mit Niedrigwasser | Wagenknecht lehnt Höcke-Angebot ab

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65 Jahre Mauerbau

Heute jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 65. Mal. 28 Jahre lang teilte sie die Stadt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einer Verharmlosung und Romantisierung der DDR. Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte des Bundestages, forderte eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. Im Interview mit Epoch Times schildert einer der erfolgreichsten Fluchthelfer, wie er mindestens 950 Menschen zur Flucht nach West-Berlin verhalf.

Problematik mit Niedrigwasser

Rumänien schaltet das Kernkraftwerk Cernavoda komplett ab, da der Wasserstand für die Kühlung nicht ausreicht. Dadurch sind 20 Prozent des rumänischen Stroms betroffen. Im Interview mit Epoch Times schildert ein Kapitän direkt vom Rhein die Situation vor Ort und warum die Probleme in Deutschland teilweise hausgemacht seien.
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Wagenknecht lehnt Höcke-Angebot ab

AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin von Thüringen zu wählen. Wagenknecht wies das Angebot als unseriös zurück. Sie betonte aber zugleich, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen aufgrund der Aberkennung des Doktorentitels verloren habe.

Pleitewelle und Konjunktur

Im ersten Halbjahr 2026 gab es laut Creditreform 12.900 Firmeninsolvenzen. Bis 2027 erwarten Analysten einen weiteren Anstieg. Das Wirtschaftsministeriums meldete hingegen, die Wirtschaft habe sich „günstiger entwickelt, als zu erwarten war“. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Juni um 0,2 Prozent.

Waldbrände in Deutschland

Nahe Düsseldorf läuft seit gestern ein Großeinsatz der Feuerwehr. 150 Menschen wurden bei Kaarst aus einem Zug evakuiert. Auch im Sauerland, Hessen und bei Plauen bestehen Waldbrände. Berlin, Brandenburg und Niedersachsen melden derweil steigende Waldbrandgefahr.
 
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Toter Buckelwal im Greifswalder Bodden

Erneut ist ein Buckelwal vor der deutschen Ostseeküste verendet. Am Donnerstagmorgen, um 08:16 Uhr, sei der Wasserschutzpolizei gemeldet worden, dass ein lebloser Wal im Greifswalder Bodden treibe, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Schwerin mit. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Meeresmuseums habe daraufhin den Tod des etwa sieben Meter langen Buckelwals, der nahe der Fahrrinne auf dem Rücken im Wasser trieb, festgestellt.

Schiff zieht toten Wal zur Insel Dänholm

Ein Behördenschiff hat laut dem Deutschen Meeresmuseum in Stralsund damit begonnen, den toten Wal an Gurten in Richtung Stralsund zu ziehen. Vor der Hansestadt liegt die kleine Insel Dänholm, auf der sich das Nautineum befindet, eine Außenstelle des Deutschen Meeresmuseums. Am späteren Abend soll der Transport dort eintreffen, wie eine Sprecherin des Museums sagte. Am Freitag sei geplant, dass Wissenschaftler den Meeressäuger sezieren.

Ostsee kein Lebensraum von Buckelwalen

Große Wale sind in der Ostsee selten, das Randmeer gehört nicht zu ihrem natürlichen Lebensraum. Das relativ salzarme Wasser der Ostsee belastet sie. Warum schwimmen sie dann in diese für sie lebensfeindliche Umgebung? Minister Backhaus sagte: „Es gibt Hinweise, dass sich die Buckelwalpopulation im Atlantik in den letzten Jahren gut erholt hat. Mehr Tiere bedeuten aber offenbar auch mehr Irrläufer, die in die Ostsee einschwimmen.“
„Dennoch betrübt es mich, dass wir nun schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Tod eines Buckelwals in der Ostsee feststellen müssen, diesmal direkt in den Hoheitsgewässern des Landes“, so Backhaus weiter.
Aus der Sektion des Tiers erhoffe er Informationen, „woran solche hier nicht heimischen Tiere in unseren Gewässern sterben“. Er würde sich wünschen, mehr über diese Tierart zu erfahren, um solchen Ereignissen in Zukunft vielleicht entgegenwirken zu können.

Mehrere Walsichtungen in letzten Wochen

In den vergangenen Wochen war immer wieder ein Wal an der Küste gesichtet worden, zuerst vor Kiel, dann immer weiter östlich: im Hafenbecken von Wismar, vor dem Ostseebad Wustrow und zuletzt am vergangenen Samstag in der Nähe des polnischen Badeortes Miedzyzdroje. Experten des WWF Polen überprüften den Zustand des Meeressäugers. Er schwamm frei, hatte sich nicht in Fischernetze verfangen.
Ein Boot der polnischen Wasserrettung hatte den Wal anschließend auf seinem Weg nach Osten in die Nähe des Küstenortes Wiselka eskortiert. „Ob es sich bei dem jetzt im Greifswalder Bodden aufgetauchten Wal um das gleiche Exemplar handelt, wissen wir nicht“, sagte Sprecher Stanislaw Poplochodzki vom WWF Polen der Deutschen Presse-Agentur.
Ob es sich bei all den Sichtungen um ein und dasselbe Tier handelte, ist bislang unklar. Möglicherweise könne man mehr sagen, wenn der Meeressäuger aus dem Wasser komme und man seinen Rücken sehen könne, sagte die Sprecherin des Deutschen Meeresmuseums mit Blick auf die geplante Obduktion am Freitag. Fotos von den Sichtungen zeigen den Rücken des Wals.

Timmy-Hope starb Anfang Mai

Im Frühjahr hatte das Schicksal des unter dem Namen Timmy bekannt gewordenen Buckelwals Öffentlichkeit und Behörden in Atem gehalten. Er irrte wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete dabei mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Trotz mehrerer Rettungsversuche starb er Anfang Mai. (dpa/afp/red)
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CDU-Arbeitnehmerflügel stellt sich gegen Merz: Streit um Rente


In Kürze:

  • Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert bei der Rentenreform einen Kompromiss.
  • Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
  • Die Rentenkommission empfiehlt eine Abschaffung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“.

 
In der Debatte um die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren stellt sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU, gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung sollte bei der Rentenreform „nicht auf ihren weitreichenden Maximal-Forderungen beharren“, äußerte CDA-Vize Christian Bäumler gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Bas will Gesamtpaket nicht mehr aufschnüren – Schwesig führt Widerstand an

Auch die Union solle „Beweglichkeit zeigen“, wenn es um die landläufig fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete vorzeitige Altersrente geht.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein Gutachten mit 33 Empfehlungen zur Stabilisierung der Altersrente vorgelegt. Eine davon war die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die einen Rentenbezug bereits vor dem gesetzlichen Eintrittsalter ermöglichen soll.
Die Bundesregierung – darunter auch SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas – hatte angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission ohne weitere Abstriche umsetzen zu wollen.
Bas erklärte mit Blick auf die Vorschläge, diese seien für die Sozialdemokraten „kein Wunschergebnis“. Allerdings machte sie auch deutlich, das Gesamtpaket nicht aus Unmut über einzelne Punkte selektiv auseinanderreißen zu wollen.
Dies sehen einige Parteikollegen in den Ländern jedoch anders. Unter anderem hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die im September um ihre Wiederwahl kämpft, von Beginn an gegen die Rentenpläne ausgesprochen.
In einem Interview mit „t-online“ betonte Schwesig: „Wer 45 Jahre im Schichtdienst arbeitet, hat eine enorme Lebensleistung erbracht und muss weiterhin einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente ohne Einschnitte haben.“

Geschlossene Front ostdeutscher Länder – auch Saarland und Bremen dabei

Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass gerade in Ostdeutschland nur die wenigsten Erwerbstätigen ausreichend Spielraum gehabt hätten, um zusätzlich privat vorzusorgen. Die meisten von ihnen hätten nur die gesetzliche Rente. Würden nun auch für Menschen mit 45-jähriger Erwerbsbiografie Abschläge kommen, würde die durchschnittliche Rente von 1.300 Euro im Nordosten noch weiter sinken.
Schwesig hält auch die geplante Härtefallregelung für untragbar. Diese ziele darauf ab, dass „die Menschen erst krank werden müssen, um vorzeitig in Rente gehen zu können“. Das sei für die Landeschefin nicht machbar – und das kommuniziere sie auch in den Parteigremien. Man müsse „richtig an die Strukturen gehen“ und dürfe nicht diejenigen bestrafen,  die „den Laden rund um die Uhr am Laufen halten“.
Mit ihrem Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren steht Schwesig gerade in den ostdeutschen Ländern nicht allein.
Neben Sven Schulze (CDU), der vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt mit dem Rücken zur Wand steht, erfährt Schwesig auch Unterstützung von den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Mario Voigt (CDU) und Dietmar Woidke (SPD).
Sie verweisen auch auf die speziellen Erwerbsbiografien im Osten und fehlende Optionen zum privaten Vermögensaufbau. Dies würde für Betroffene entweder einen faktischen Zwang zum Weiterarbeiten oder lebenslange Abschläge bedeuten.

Union bisher kategorisch gegen Änderungen

Rückendeckung erhalten die ostdeutsche Ministerpräsidenten auch von ihren SPD-Kollegen aus dem Westen, Anke Rehlinger (Saarland) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Damit kommen die erklärten Gegner des Vorhabens im Bundesrat auf 25 Stimmen. Um die Beschlussfassung blockieren zu können, wären 35 Stimmen erforderlich. Es ist noch nicht absehbar, ob sich noch andere Länderregierungen den Gegnern der Neufassung anschließen werden.
Aufseiten der Union hatten sich CSU-Chef Markus Söder, die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der neue CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei bislang kategorisch gegen Kompromisse in dieser Frage ausgesprochen.
Auch die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion warnte auf X davor, durch das Herausziehen einzelner Bausteine „das ganze Haus zum Einsturz“ zu bringen. Der Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Gesetzesbeschluss noch vor den Landtagswahlen. Alles andere würde „Angst vor Wahlen“ signalisieren.
Reddig, der auch Mitglied der Rentenkommission war, beschrieb die Frührente als „sozial wenig zielgenau – und zugleich sehr teuer“. Denn statt „Menschen in körperlich belastenden Berufen einen früheren Rentenzugang zu ermöglichen“, werde sie vor allem „von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen“.

CDA fordert Kompromiss

CDA-Vize Bäumler hingegen fordert einen möglichst zügigen Kompromiss – bewusst noch vor den Landtagswahlen. Er erklärte:
„Es wäre gut, wenn der Kanzler so bald wie möglich mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss vereinbart. Am besten noch im August.“
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 45 Beitragsjahren treffe „hunderttausende Menschen […], nicht nur eine überschaubare Gruppe“. In vielen Fällen hätten die Betroffenen körperlich oft sehr hart gearbeitet.

Vertrauensschutz-Grundsatz verlangt längere Übergangsfristen

Die Rentenkommission empfiehlt, grundsätzlich keinen abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze mehr zu ermöglichen. Zudem soll ein früherer Rentenzugang künftig immer an eine Altersgrenze statt an Beitragsjahre geknüpft sein.
Wer lange eingezahlt hat und kurz vor der Rente nachweislich nicht mehr im bisherigen Beruf arbeiten kann, soll über eine individuelle Gesundheitsprüfung einen erleichterten Rentenzugang erhalten.
Befürworter der Neuregelung argumentieren neben der Entlastung für die Rentenkassen auch mit arbeitsmarktpolitischen und demografischen Erwägungen. Die abschlagsfreie Frühverrentung entziehe dem Arbeitsmarkt erfahrene Beschäftigte.
Zudem komme sie zunehmend nicht mehr körperlich hart arbeitenden Menschen zugute. Vielmehr werde sie überproportional von Menschen mit stabilen Erwerbsbiografien, höheren Einkommen und entsprechend höheren Renten genutzt.
Die Kommission sprach sich für Übergangsregelungen für derzeit rentennahe Jahrgänge aus. Zudem erklärte sie, dass die abschlagsfreie Frührente unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes „zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschafft“ werden müsse.
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Innenministerkonferenz betont Zeitdruck bei Drohnen-Abwehr

Unter dem Eindruck der in Leipzig entdeckten Sprengstoff-Drohne wollen die Innenminister von Bund und Ländern beim Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr potenziell gefährlicher Drohnen schneller vorankommen.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Länderressortchefs mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), notwendig sei die gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Forschung und Beschaffung.
„Die sächsische Staatsregierung setzt sich gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber mit Nachdruck dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle bei der Ausstattung mit Drohnenabwehrtechnik und Drohnendetektion durch den Bund äußerst prioritär und in vorderster Reihe entsprechend ausgerüstet wird – gerade vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung als einer der größten europäischen Frachtflughäfen“, fügte er hinzu.

Drohne war umgebaut und mit Sprengstoff bestückt

Am Dienstagabend vergangener Woche war auf dem Flughafen eine umgebaute und mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Drohne war dem Vernehmen nach auf eine Art und Weise gesteuert worden, die eine Entdeckung durch gängige Systeme erschwert.
Die Sicherheitskräfte stuften den Vorfall mit dem unbemannten Fluggerät als sehr ernst ein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie spricht von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Was ist mit den Häfen?

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: „Wenn wir uns das Drohnenabwehrkonzept des Bundes angucken, dann sind die Flughäfen dabei, aber leider nicht alle – Hannover zum Beispiel nicht.“ Das sei eine Lücke, die sie nicht akzeptieren könne.
Die Häfen gehörten aus ihrer Sicht zudem genauso wie die Flughäfen zur kritischen Infrastruktur. „Wir haben zum Beispiel noch gar keine richtige Idee vom Bund für die Häfen“, kritisierte sie.
Spätestens der Vorfall in Leipzig habe gezeigt, „dass wir dort einen Schritt schneller werden können“. Sie sprach sich gemeinsam mit Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) dafür aus, eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen, um noch einmal vertieft über die Drohnenabwehr zu sprechen.
Högl sagte, es bestehe noch „ein Defizit an Technik, das müssen wir jetzt schnellstmöglich nachholen“. Die Lage sei ernst.

Es geht um Fähigkeiten, nicht um Zuständigkeiten

Schuster widersprach einigen Experten und Politikern, die nach dem Vorfall kritisiert hatten, die Verantwortung zwischen Flughafenbetreibern, Landespolizei, Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung sei unklar verteilt. Von einem „Zuständigkeitswirrwarr“ könne keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker.
Die eigentliche Herausforderung sei, die Fähigkeiten aller Beteiligten zur Detektion und Abwehr hochprofessioneller Drohnen ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

Behrens will Abwehrsystem des Bundes für Flughafen Hannover

Behrens sagte zur Lage am Flughafen Hannover: „Wir hatten vor zwei Tagen einen schwierigen Vorfall in Hannover, der mit dem Einsatzkommando der Bundespolizei nicht bewältigt werden konnte.“ Deswegen brauche es „auch ein System für Hannover, und ich glaube, das ist für Bremen auch mehr als gerechtfertigt“.
Nach der Sichtung einer Drohne war der Flugbetrieb am Flughafen Hannover in der Nacht zum Dienstag zeitweise eingestellt worden.
Die Bundespolizei ist an 13 deutschen Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen auch Bremen und Hannover.
Diese beiden Flughäfen gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die seitens des Bundesinnenministeriums für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt werden.

Neue Dimension erreicht

Zu den konkreten Inhalten der Sonderschalte im Einzelnen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit. Er ist aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.
„Grote sagte: „Der misslungene Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig fügt sich ein in die aktuelle Entwicklung zunehmender hybrider Angriffe, stellt allerdings eine wirklich neue qualitative Dimension dar.“

Auf weitere vergleichbare Angriffe vorbereiten

Die Sicherheitsbehörden müssten mit weiteren vergleichbaren Angriffen rechnen und sich darauf bestmöglich vorbereiten. Bund und Länder hätten ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zwar bereits deutlich ausgebaut und investierten weiterhin in erheblichem Umfang.
„Wir brauchen aber mehr Geschwindigkeit, eine noch intensivere Zusammenarbeit und vor allem eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Gesamtstrategie für die Drohnenabwehr in Deutschland.“
(dpa/red)
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EU gibt grünes Licht für Milliarden-Deal von VW

Die EU-Kommission genehmigt dem Volkswagen-Konzern, eine Mehrheit seiner Großmotorentochter Everllence abzugeben. Der Verkauf von 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an den US-Finanzinvestor Bain Capital werfe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Ende Juni hatte VW mitgeteilt, sich mit Bain Capital geeinigt zu haben. Bei großen Übernahmen prüft die EU-Kommission dann, ob dadurch unverhältnismäßig große Einschränkungen des freien Wettbewerbs entstehen können.
Die Transaktion bringt Volkswagen einen Erlös von 7,4 Milliarden Euro ein. Mit dem Verkauf setzen die Wolfsburger ihren Kurs zur stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft fort.

VW: Kündigungen bis 2030 ausgeschlossen

Die fünf deutschen Standorte von Everllence, ehemals unter dem Firmennamen MAN Energy Solutions bekannt, sollen auch unter der neuen Eigentümerstruktur mindestens bis 2030 erhalten bleiben, wie VW mitgeteilt hatte. Betriebsbedingte Kündigungen seien in diesem Zeitraum ausgeschlossen.
Das Unternehmen mit Sitz in Augsburg wurde 2025 in Everllence umbenannt. Nach eigenen Angaben zählt es mit rund 16.000 Beschäftigten und einem Umsatz von etwa 4,9 Milliarden Euro zu den weltweit führenden Herstellern von Großmotoren, Turbomaschinen und Dekarbonisierungslösungen. (dpa/red)
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Mangel an Pflegeplätzen: Verband fordert „pflegepolitische Wende“

Angesichts drastisch gestiegener Eigenanteile und fehlender Pflegeplätze sieht der Arbeitgeberverband Pflege dringenden Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine pflegepolitische Wende, sonst wird die Pflegekrise zur Gesellschaftskrise“, erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner am Donnerstag. „Pflege muss wieder günstiger werden, die Eigenanteile müssen runter und wir brauchen Pflegeplätze, Pflegeplätze, Pflegeplätze.“
Die Eigenanteile für die Pflege im Heim sind Berechnungen des Verbands zufolge seit 2018 um 76 Prozent gestiegen – und damit fast dreimal so stark wie die Verbaucherpreise.
Aktuell müssen Heimbewohner durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) kürzlich mitteilte.

AGVP-Präsident Greiner fordert „Neustart“

Laut Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fehlen seit Ende 2021 rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze. Ab Mitte der 2030er-Jahre würden die geburtenstarken Jahrgänge das besonders pflegesensitive Alter, warnte der Verein. Bis 2045 steige so die Zahl der Hochbetagten auf 8,6 Millionen.
„Die Uhr tickt: Deutschland hat noch rund zehn Jahre, um die Pflegeinfrastruktur für die kommende Pflegewelle aufzubauen“, betonte Verbandspräsident Greiner. „Wer heute nicht plant, baut und betreibt, kann morgen keine Babyboomer versorgen.“
Er forderte eine bessere Organisation der Pflege: „Personal nach Kompetenz und Bedarf einsetzen, Beschäftigte durch Digitalisierung entlasten und unnötige Bürokratie streichen.“ So könnten mehr Menschen versorgt werden und die Kosten pro Platz sinken. Zudem müssten Bauvorschriften überprüft und Personalvorgaben abgebaut werden.
Die Bundesregierung plant derzeit eine große Pflegereform, mit der vor allem auf das Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung reagiert werden soll. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) begonnen Vorhaben weiterführen.
AGVP-Präsident Greiner sieht im bisherigen Entwurf zur Pflegereform allerdings „keine Antwort auf die Versorgungskrise“. Er forderte Linnemann auf, „den Neustart“ zu wagen. (afp/red)
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Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen – Wagenkneckt antwortet


In Kürze:

  • Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
  • AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
  • Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
  • Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Höcke hatte in seiner Nachricht dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.

Wagenknecht weist Höckes Idee zurück

Die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs wies Wagenknecht zurück. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte die BSW-Gründerin. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht.

Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition

Höcke beklagte die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.
Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Theoretisch müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.
Wagenknecht hatte ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
 
Mit Material von dpa
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Amtsgericht prüft Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah

Das Amtsgericht Chemnitz bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah vorliegt und geprüft wird. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll der Antrag im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen Krah und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann stehen.
Krah hatte gegen Böhmermann geklagt, nachdem dieser in seinem Podcast eine Zuschrift vorgelesen hatte, wonach Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt habe. Krah sah darin eine mögliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts. Nach dem vom „Spiegel“ zitierten Urteil blieb Krah mit seiner Klage erfolglos. Böhmermann hatte die Angabe demnach kurz nach Veröffentlichung des Podcasts korrigiert und von „rund 50“ Flaschen gesprochen.
Krah war gegen Böhmermann vorgegangen, weil dieser in seinem Podcast eine Zuschrift vorgelesen hatte, der zufolge Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt habe. Laut dem vom „Spiegel“ zitierten Gerichtsurteil argumentierte Krah, dies könnte sich auf sein Persönlichkeitsrecht auswirken.
Krah habe das Verfahren verloren – unter anderem, weil Böhmermann kurz nach Erscheinen des Podcasts direkt ergänzt hatte, dass es sich lediglich um „rund 50“ Flaschen gehandelt habe. Doch der AfD-Mann zahlt die Prozesskosten laut „Spiegel“-Informationen nicht.
Zunächst musste Böhmermann demnach rund 5.000 Euro mittels eines Vollstreckungsverfahrens eintreiben, aktuell seien weitere 296,26 Euro offen. Eine Gerichtsvollzieherin habe Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft angesetzt, doch Krah sei nicht erschienen.
„Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht“, sagte Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Krah sagte auf Anfrage des „Spiegel“, er sei überrascht, dass „ständig Forderungen nachgeschoben“ würden, sein Anwalt werde sie prüfen.
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen. Dazu lägen ihr keine Informationen vor, sagte ein Sprecher AFP.
(afp/red)
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Wald- und Flächenbrände: Zug bei Düsseldorf mit 150 Fahrgästen evakuiert

Weiterhin gibt es in Deutschland zahlreiche Wald- und Flächenbrände. Im Düsseldorfer Umland kämpften Einsatzkräfte gestern gegen kilometerlange Flächenbrände entlang einer Bahnstrecke, wie die Feuerwehren in Kaarst und Meerbusch mitteilten.
Aufgrund des Großeinsatzes musste ein Zug in Kaarst mit rund 150 Fahrgästen auf freier Strecke halten und letztlich evakuiert werden.
Laut Feuerwehrangaben hatte sich die Böschung an der dortigen Bahnstrecke aus bislang ungeklärter Ursache auf einer Länge von rund zwei Kilometern entzündet. Der Bahnverkehr wurde in der Folge unterbrochen, weshalb der Zug mit 150 Fahrgästen halten musste.
In dem nicht klimatisierten Zug klagten einige Fahrgäste wegen der Hitze über Kreislaufbeschwerden, sie wurden durch Rettungskräfte versorgt. Die Fahrgäste konnten schließlich mit Ersatzbussen weiterfahren.

Brände im Sauerland und Hessen

In Sundern im Sauerland bekämpften nach Angaben der dortigen Feuerwehr 250 Einsatzkräfte einen Waldbrand, der am späten Mittwoch zunächst nach wie vor nicht ganz unter Kontrolle war.
Im hessischen Hattersheim waren zeitweise mehr als 200 Einsatzkräfte mit Löscharbeiten an einem rund 15.000 Quadratmeter großen Wiesen- und Waldbrand beschäftigt. Die Nachlöscharbeiten dauerten laut Feuerwehr in der Nacht zu Donnerstag an.

Schwieriger Brand bei Plauen

Gestern arbeiteten Feuerwehren auch im sächsischen Plauen an einen großen Waldbrand. Weil das steile Gelände mit Einsatzfahrzeugen nicht befahrbar ist, musste zunächst zu Fuß gelöscht werden. Später kam ein Löschhubschrauber zum Einsatz, weitere sollten folgen.
Laut Stadt waren etwa sieben Hektar Wald in dem Gebiet südlich von Plauen von dem Brand betroffen. Am Mittwoch hieß es, die offenen Flammen seien erfolgreich eingegrenzt worden, der Boden sei noch sehr heiß.
Der Einsatz sollte voraussichtlich bis in die Nacht zum Donnerstag dauern. Anwohner waren dazu aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Mehrere Straßen mussten gesperrt werden.
Auch andernorts musste die Feuerwehr ausrücken. Im hessischen Dörnigheim brannten 5.000 Quadratmeter Stadtwald, in Nordrhein-Westfalen ein Straßengraben an einer Bundesstraße. Auch etwa aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden kleinere Einsätze gemeldet. (afp/red)
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AfD und BSW: Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin wählen


In Kürze:

  • Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, sie zur Ministerpräsidentin Thüringens zu wählen.
  • AfD und BSW verfügen im Thüringer Landtag rechnerisch über eine Mehrheit.
  • Für ein konstruktives Misstrauensvotum wären mindestens 45 Stimmen erforderlich.
  • Wagenknecht hat sich bislang gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag des Freistaats Thüringen, Björn Höcke, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies soll nach seiner Vorstellung sogar noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erfolgen. Höcke hat am Mittwoch, 12. August, dazu eine Botschaft auf X veröffentlicht.
Er nimmt dabei Bezug auf jüngste Äußerungen Wagenknechts, wonach die Politik der sogenannten Brandmauer gescheitert sei. Zudem verweist er auf die Situation in Sachsen-Anhalt, wo ein Einzug des BSW in den Landtag möglich ist und die in Umfragen mit deutlichem Abstand führende AfD auf dessen Unterstützung angewiesen sein könnte, um eine Regierung zu bilden.

Wagenknecht-Partei BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition

Höcke beklagt die anhaltende Bereitschaft des BSW in Thüringen, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Amt zu halten, obwohl dieser „jede Glaubwürdigkeit verloren“ hätte. Zu Beginn der Woche hatte die TU Chemnitz den Einspruch Voigts gegen die Aberkennung seines Doktorgrades abgelehnt. Auf der Grundlage zwischenzeitlich verschärfter Beurteilungsmaßstäbe kam die Universität zu dem Schluss, Voigt habe in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 gegen Plagiatsbestimmungen verstoßen.
Die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalten wolle Veränderung, so Höcke. Wagenknecht, die „viel von der Seitenlinie“ rede, habe nun die Möglichkeit, diese tatsächlich zu erzwingen. Der AfD-Fraktionschef forderte die BSW-Gründerin dazu auf, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen.
Wagenknecht könne „beweisen, dass das BSW doch keine Kartellpartei“ sei, indem sie sich bereiterkläre, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen zu werden. Höcke fügte hinzu: „Ich reiche Ihnen die Hand!“ Offenbar will der AfD-Landeschef ein weiteres konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt erzwingen. Anfang Februar war Höcke mit einem solchen gescheitert.

Noch keine Äußerung der BSW-Gründerin zum Höcke-Angebot

Derzeit regiert im Freistaat eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Mit 44 Sitzen verfügt sie über keine eigene parlamentarische Mehrheit, sodass sie bei wichtigen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Linkspartei angewiesen ist. Die AfD, die auf 32 Sitze kommt, und das BSW mit 15 Sitzen hätten theoretisch eine gemeinsame Mehrheit.
In Thüringen kann eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen. Voraussetzung für einen Erfolg ist es, dass eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Landtages einen Nachfolger wählt – also mindestens 45 Abgeordnete. Sahra Wagenknecht ist nicht Mitglied des Landtages. Die BSW-Fraktion wird von Katja Wolf geführt, die als eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses der Bundespartei gilt.
Wagenknecht selbst hat sich zu dem Angebot Höckes noch nicht geäußert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie darauf eingehen wird. Zum einen müssten mindestens 13 der 15 Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD das konstruktive Misstrauensvotum mittragen. Dies erscheint angesichts der Spannungen zwischen Wagenknecht, der BSW-Spitze und dem thüringischen Landesverband als höchst unsicher. Ein Scheitern des vom AfD-Landeschef ins Spiel gebrachten konstruktiven Misstrauensvotums könnte beiden Parteien in Sachsen-Anhalt schaden.

Wagenknecht hat Zusammenarbeit mit Höcke explizit ausgeschlossen

Zum anderen hat sich Wagenknecht ungeachtet ihrer Kritik an der „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD explizit gegen eine Zusammenarbeit mit Höcke ausgesprochen. In einer Debatte mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel im Oktober 2024 äußerte Wagenknecht, Höcke wolle „20 bis 30 Millionen Menschen remigrieren“. Ihr werde, so fügte sie hinzu, „übel bei diesen Ressentiments“.
Im Februar konnte Höcke als Gegenkandidat zu Voigt beim konstruktiven Misstrauensvotum 33 Stimmen auf sich vereinen. Das war nur um eine mehr, als die in Thüringen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD an Landtagssitzen aufweist.
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SED-Opferbeauftragte fordert dauerhafte Hilfe für Zwangsdoping-Opfer

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für Opfer des DDR-Zwangsdopings. Sie sagte, „es wäre gut, wenn dazu noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt würde.“
„Dabei geht es um Menschen, die als Minderjährige vom Staat für den Leistungssport missbraucht wurden und bis heute unter schweren gesundheitlichen Folgen leiden. Aus meiner Sicht braucht es für sie endlich eine klare gesetzliche Regelung und eine dauerhafte monatliche Unterstützung“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“ anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus.

Unrecht nicht in Vergessenheit geraten lassen

Zudem forderte Zupke mehr Beachtung für Gruppen, „die bislang nur wenig Aufmerksamkeit erhalten und die mehr Unterstützung bekommen sollten“.
Zu ihnen zählt Zupke Menschen, die in der DDR „über den sogenannten Asozialen-Paragrafen verfolgt wurden, oder Frauen und Mädchen, die unter dem Vorwand gynäkologischer Behandlungen weggesperrt und misshandelt wurden“.
Es müsse darum gehen, das „erlittene Unrecht genauer aufzuarbeiten und zu klären, wie betroffenen Menschen heute besser geholfen werden kann“.
Neben dem Gesetzgeber sieht Zupke auch Unternehmen in der Pflicht, die von der Zwangsarbeit politischer Gefangener in der DDR profitierten.
„Manche erzählen von gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten unter unmenschlichen Bedingungen“, sagte Zupke mit Blick auf die Opfer.
„Ich finde deshalb, dass sich gerade große Konzerne diesem Teil ihrer Geschichte stellen sollten. Sie könnten dazu beitragen, dass dieses Unrecht nicht in Vergessenheit gerät“, so die SED-Opferbeauftragte. Derzeit sei sie mit dem Unternehmen Otto im Gespräch. „Das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen“, sagte Zupke. (dts/red)
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Niedrigwasser: Binnenschiffer legen Drei-Punkte-Plan vor

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt.
Es müsse vor allem die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden, forderte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in der „Rheinischen Post“.
Zweitens müssten die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Und drittens müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können.

Binnenschifffahrt nicht ersetzbar

„In einer Koordinierungsrunde des Bundesverkehrsministeriums zum Niedrigwasser ist am Mittwoch deutlich geworden, dass Binnenschiffe nicht so einfach ersetzt werden können“, sagte Schwanen.
„Weder die Bahn, noch Lkw-Speditionsunternehmen können ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen, um die Güter von den Schiffen ohne Einschränkungen transportieren zu können.“
Deshalb habe sein Verband einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen: „Erstens ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass das Bundesverkehrsministerium die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen ab Januar fortsetzt und nicht wie geplant auslaufen lässt.“ Es gebe derzeit in Deutschland lediglich zwölf solcher Schiffe, die aber auch nicht frei verfügbar seien.
Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Die Pegelstände im Rhein in NRW wie hier in Duisburg fallen weiter

Foto: Federico Gambarini/dpa

Arbeiten am Rhein notwendig

„Zweitens müssen die Fahrrinnen an Mittel- und Niederrhein in maximal möglichem Tempo ausgebaut werden. Das würde 20 Zentimeter mehr Wasser unterm Kiel bringen“, erklärte Schwanen. „2033 ist als Zieldatum viel zu spät mit Blick auf kommende Sommer.“
„Und drittens müssen die Behörden des Bundesverkehrsministeriums rasch Möglichkeiten finden, das Wasser im Rhein stärker stauen zu können“, sagte der BDB-Geschäftsführer. „Zurzeit rauscht das Wasser im Rhein ab Schleuse Iffezheim ungebremst in Richtung Niederlande.“
Sobald es acht Wochen nicht regne, komme es zu den aktuellen Niedrigwasserständen. „Es müssen Ideen entwickelt werden, das Wasser länger im Fluss zu halten.“

Es geht nicht nur um die Schifffahrt

Schwanen verwies darauf, dass es nicht nur um die Schifffahrt gehe: „Massenhaftes Fischsterben, vertrocknete Auen, hohe Wassertemperaturen und zu wenig Sauerstoff bringen den Rhein als Habitat an seine Grenzen. Das geht uns alle an.“
Die großen deutschen Flüsse haben wegen der anhaltenden Trockenheit an vielen Orten Niedrigwasser. Am Rhein maßen die Pegel am Wochenende in Nordrhein-Westfalen historische Tiefstände.
Die niedrigen Pegelstände stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren oder sogar gar nicht mehr fahren können. (afp/red)