Categories
ausland china

China: Mindestens 90 Tote nach Minenunglück

In der Liushengyu-Kohlemine der Tongzhou Coal Industry Group im Kreis Qinyuan in der Stadt Changzhi in der nordchinesischen Provinz Shanxi ereignete sich am Freitagabend, dem 22. Mai, eine schwere Gasexplosion. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 90 gestiegen, während die Rettungsarbeiten weiterhin andauern.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte das Unglück am Samstag um 6 Uhr Pekinger Zeit. Dem Bericht zufolge schlug der Kohlenmonoxid-Sensor der Mine am 22. Mai um 19:29 Uhr Ortszeit Alarm, nachdem die zulässigen Grenzwerte überschritten worden waren. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich insgesamt 247 Bergleute unter Tage. Die Bergwerksleitung leitete umgehend Notfallmaßnahmen ein, organisierte die Evakuierung der Arbeiter und informierte die zuständigen Behörden.

Zahl der Todesopfer steigt weiter an

In einer offiziellen Mitteilung vom frühen Samstagmorgen hieß es zunächst, dass 201 Menschen sicher gerettet werden konnten, acht Bergleute ums Leben gekommen seien und weitere 38 Personen noch eingeschlossen seien. Die Ursache des Unglücks werde weiterhin untersucht.
Nach neuesten Angaben stieg die Zahl der Todesopfer im Laufe des Samstags kontinuierlich an: Zunächst wurden 50 Tote gemeldet, später 73 und schließlich bis 13 Uhr Pekinger Zeit (07:00 Uhr MESZ) bereits 82 Todesopfer. Der aktuelle Stand liegt inzwischen bei 90 Toten. Neun Personen gelten weiterhin als vermisst. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Opferzahl weiter steigt.
Öffentlichen Informationen zufolge handelt es sich bei der Tongzhou Coal Industry Group um ein privates Unternehmen mit Sitz im Kreis Qinyuan in der Provinz Shanxi. Das Unternehmen vereint Rohkohleabbau, Kohlewäsche, Kokserzeugung sowie die Rückgewinnung chemischer Produkte. Es wurde 1983 gegründet, verfügt über ein Gesamtvermögen von rund 950 Millionen Yuan (etwa 120 Millionen Euro) und beschäftigt mehr als 3.000 Mitarbeiter. Die jährliche Produktionskapazität beträgt rund 700.000 Tonnen Kohle.

Weiteres Bergwerksunglück in Shanxi im April fordert vier Todesopfer

Dies ist nicht das einzige Unglück dieser Art, das sich in jüngster Zeit in der Provinz ereignet hat. Wie Cable News bereits berichtete, kam es am 2. April bei der Zhongmei Guanjiaya Coal Industry Company im Kreis Xing in der Stadt Lüliang zu einem schweren Grubenunglück. Während der Abbauarbeiten brach plötzlich die darüberliegende Gesteinsschicht ein und verursachte einen Deckeneinsturz.
Vier Bergleute wurden dabei unter Tage eingeschlossen. Als Rettungskräfte die Arbeiter einige Stunden später bergen konnten, wurden bei allen vier keine Lebenszeichen mehr festgestellt.
Die Provinz Shanxi zählt zu den wichtigsten Kohlefördergebieten Chinas und ist immer wieder von schweren Bergwerksunglücken betroffen. Die Ursachen sowohl des aktuellen Gasexplosionsunglücks in der Liushengyu-Mine als auch des Einsturzes vom 2. April werden derzeit noch untersucht.
Categories
china

Ungewöhnliche Touristenattraktion: Chinas Behörden lassen selbstgebaute Hüttenpyramide abreißen

Mit einer selbstgezimmerten zehnstöckigen Gebäudepyramide lockte der Chinese Chen Tianming jahrelang Touristen an und wurde zum Medienstar – doch nun haben die Behörden im Südwesten der Volksrepublik das eigenwillige Bauwerk wegen fehlender Genehmigungen dem Erdboden gleichgemacht.
In nur wenigen Stunden sei der von ihm in jahrelanger Arbeit errichtete Bau abgerissen worden, sagte der 43-jährige Chen der Nachrichtenagentur AFP.

Abriss und Festsetzung: Das Ende von Chens Pyramidentraum

Am Mittwochmorgen seien Behördenvertreter an dem Bauwerk in Xingyi in der Provinz Guizhou erschienen und hätten ihn und seine Eltern weggeleitet, berichtete Chen der Nachrichtenagentur AFP. Ihm sei das Telefon abgenommen worden. Bis zum Abend sei er in Behördenräumlichkeiten festgehalten worden.
Von Chen nach dem Abriss aufgenommene Videos zeigen, dass das Bauwerk nun größtenteils verschwunden ist. Im vergangenen Sommer hatte ein AFP-Reporter die Konstruktion aus Sperrholz und gewellten Dachblechen noch hoch über die umliegenden Felder aufragen sehen.
Fast acht Jahre verwendete Chen darauf, das schlichte Steinhaus seiner Familie in ein Gewirr aus hüttenartigen Teilbauten, wackeligen Treppen und Balkonen zu verwandeln. Insgesamt rund 200.000 Yuan steckte er in das Projekt (gut 25.000 Euro).

Chen baute seine Pyramide Stockwerk für Stockwerk höher

2018 hatten die Behörden den Großteil von Xingyi abgerissen, um ein Tourismusprojekt zu verwirklichen. Die Region ist für ihre spektakulären Reisterrassen und beeindruckenden Berglandschaften bekannt.
Chen weigerte sich zu gehen. Nachdem das Tourismusprojekt ins Stocken geraten war, baute er das Haus seiner Familie immer weiter in die Höhe.
2019 stellte Chen das fünfte Stockwerk fertig, 2022 das sechste und 2023 das siebte. Dabei war er ständig mit Abrissdrohungen konfrontiert; die Behörden verwiesen auf die potenzielle Gefahren durch den Bau.

Chen will Pyramide juristisch zurückholen

Wiederholt wandte Cheng sich an die Behörden. Am vergangenen Montag dann erhielt er die endgültige Aufforderung, das „illegale Bauwerk“ bis Mittwochmorgen zu verlassen.
Er empfinde kein Bedauern über den Abriss des Gebäudes, sagte Chen der AFP – dies sei „nutzlos“. Er fügte hinzu: „Die Kraft, die seine Zerstörung vorangetrieben hat, war einfach zu mächtig.“
Mit juristischer Unterstützung will Chen nun seine „Rechte weiter verteidigen“. Den Abriss will er als illegal einstufen lassen. „Dann hätte ich die Chance, den Bau wiederherzustellen.“ (afp/red)
Categories
ausland china

Peking verweigert Kooperation: Eskalation zwischen EU und China bei Untersuchung der staatlichen Subventionen


In Kürze:

  • Die Europäische Kommission kritisiert staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen.
  • Peking untersagt chinesischen Unternehmen, bei Untersuchungen mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
  • Nuctech stattet weltweit Flughäfen mit Sicherheitssystemen aus.
  • Peking bezeichnet die europäische Verordnung zum Subventionsverbot als Diskriminierung.

 
China hat inländischen Unternehmen untersagt, mit der Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Union gegen Nuctech zu kooperieren. Bei Nuctech handelt es sich um einen bedeutenden chinesischen Hersteller von Flughafensicherheitstechnik.

China untersagt Kooperation mit EU-Untersuchung zu Nuctech

Wie aus einer Online-Erklärung vom 15. Mai hervorgeht, teilte das chinesische Justizministerium mit, gemeinsam mit dem Handelsministerium und weiteren Behörden festgestellt zu haben, dass die grenzüberschreitende Untersuchung der EU im Fall Nuctech eine „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ darstelle und gegen chinesische Vorschriften verstoße.
Keine juristische oder natürliche Person dürfe den Maßnahmen der EU Folge leisten oder diese unterstützen, erklärte das Ministerium. Die Anordnung gelte ab sofort.
Dieser Schritt markiert die erste Anwendung einer im April in Kraft getretenen neuen Verordnung. Sie soll inländische Unternehmen vor ausländischen Maßnahmen schützen, die von den Behörden als „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ eingestuft werden.
Nuctech ist ein staatliches Unternehmen und stellt weltweit Sicherheitsausrüstung – darunter Röntgenscanner, Sprengstoffdetektoren und Wärmebildkameras – sowie entsprechende Dienstleistungen für Flughäfen, Häfen und Grenzzollstellen bereit.
Angesichts der raschen Expansion des chinesischen Anbieters in Europa und anderen Auslandsmärkten haben sich die Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verstärkt. Zu den Gründern des Unternehmens zählt Hu Haifeng, Sohn von Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Parteichef der KPCh war.

EU-Untersuchung zu Nuctech und Streit über Subventionsregeln

Im Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission eine „eingehende“ Untersuchung gegen Nuctech auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen ein. Die Kommission erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass mehrere von Peking ergriffene Maßnahmen zugunsten des staatlichen Unternehmens als ausländische Subventionen einzustufen sein könnten. Dazu zählen Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen sowie bevorzugte Finanzierungsvereinbarungen.
Europäische Regulierungsbehörden äußerten die Sorge, dass staatliche Subventionen aus Peking dem chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.
„Systeme zur Bedrohungserkennung – einschließlich der an Häfen und Flughäfen eingesetzten Sicherheits- und Inspektionsscanner – spielen eine wesentliche Rolle dabei, sicherzustellen, dass Europa offen und zugleich sicher bleibt“, erklärte Teresa Ribera, die Kartellrechtschefin der Europäischen Kommission, im Dezember 2025. „Daher streben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für solche Systeme an, um faire Chancen für Wettbewerber sowie für Kunden wie Grenzschutzbehörden zu gewährleisten.“
In einer Stellungnahme kritisierte das chinesische Handelsministerium, dass europäische Regulierungsbehörden übermäßig viele Informationen von chinesischen Unternehmen anforderten. Zudem warf es ihnen vor, im Nuctech-Fall die Kooperation chinesischer Banken zu verlangen. Die Maßnahmen hätten „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den normalen Geschäftsbetrieb sowie die Investitionstätigkeit zahlreicher chinesischer Unternehmen und Banken. Darüber hinaus bekräftigte das Ministerium, dass es die EU-Verordnung über ausländische Subventionen ablehne.

Peking klagt vor dem Gerichtshof in Luxemburg

Seit Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen der EU hat sich Brüssel wiederholt darauf berufen, um gegen chinesische Unternehmen zu ermitteln. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums verurteilte dies in einer Stellungnahme vom 15. Mai als diskriminierend.
Unternehmen, die gegen die Verordnung der Europäischen Kommission über ausländische Subventionen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Im April 2024 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Einrichtungen von Nuctech in Polen und den Niederlanden durch. Das Unternehmen reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
In Europa bestehen Bedenken, dass Kontrollsysteme sensible personenbezogene Daten erfassen könnten. Kritiker verweisen dabei auf das chinesische Gesetz zur nationalen Sicherheit und befürchten, dass solche Daten dem kommunistischen Regime zugänglich werden könnten. Bereits 2021 blockierte Litauen einen Vertrag mit einer Nuctech-Tochtergesellschaft über die Lieferung von Sicherheitsausrüstung für den Flughafen des Landes. In den Vereinigten Staaten setzte das US-Handelsministerium Nuctech im Jahr 2020 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf seine Handelssperrliste.
Die kanadische Regierung stornierte im selben Jahr einen Vertrag mit Nuctech über 6,8 Millionen US-Dollar zur Lieferung von Sicherheitsausrüstung für 170 diplomatische Vertretungen weltweit, nachdem öffentliche Proteste aufgekommen waren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Tells Companies Not to Comply With EU’s Probe Into Nuctech“ (deutsche Bearbeitung: os)
Categories
ausland china

Insider: Putin will in China vor allem Informationen aus erster Hand erhalten

In Kürze:

  • Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
  • Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
  • Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.

Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.

Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen

Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.

Keine Besichtigungsprogramme für Putin

Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.

Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“

Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
Categories
china

Warnung vor globalem Export: Chinas Überwachungsstaat aus 600 Millionen Kameras und KI


In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet

 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.

Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.

Foto: sefa ozel/iStock

Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit

Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung zk)
Categories
china

600 Millionen Kameras, KI, Skynet: Chinas Plan einer lückenlosen Überwachung


In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet

 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.

Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)

Foto: sefa ozel/iStock

Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.

Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
china

Trump beendet China-Reise: USA betonen Unverhandelbarkeit der Taiwan-Unterstützung


In Kürze:

  • Beim Gipfel in Peking signalisieren Donald Trump und Xi Jinping Fortschritte bei Handelsfragen, Investitionen und der Zusammenarbeit im Umgang mit dem Iran.
  • Die USA und China beraten über neue Handelsabkommen, KI-Standards und Investitionen. China zeigt Interesse an US-Produkten wie Boeing-Flugzeugen, Öl und Sojabohnen.
  • Der Irankrieg und die Straße von Hormus standen aus der USA im Mittelpunkt der Gespräche. Trump erklärte, Xi habe zugesichert, kein militärisches Gerät an den Iran zu liefern.
  • Außenminister Marco Rubio stellte klar, dass die US-Politik gegenüber Taiwan unverändert bleibt.

 
Gegen 14:40 Uhr Ortszeit startete Trumps Flugzeug vom internationalen Flughafen Peking. Vor dem Abflug trank Trump mit Xi Tee und aß mit ihm zu Mittag. Anschließend spazierten sie durch die Gärten des chinesischen Regierungsviertels Zhongnanhai.
„Wir haben einige fantastische Handelsabkommen geschlossen, die für beide Länder großartig sind“, sagte Trump, während er neben Xi in der chinesischen Residenz saß. „Wir haben auch über den Iran gesprochen. Wir sind uns sehr einig, wie wir den Konflikt beenden wollen. Wir wollen nicht, dass sie Atomwaffen besitzen. Wir wollen, dass die Meerenge offen bleibt.“
Es war die erste Reise eines US-Präsidenten nach China seit Trumps Treffen mit Xi während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle und Handelsbarrieren – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Namhafte Vertreter von Regierung und Wirtschaft begleiteten Trump nach China

Am Freitag, 15. Mai, gab es einen gemeinsamen Fototermin des US-Präsidenten mit Machthaber Xi Jinping mit einem anschließenden Gang durch das traditionsreiche Anwesen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten.
Während der Gespräche war der bilaterale Handel ein zentrales Thema. Im Anschluss an ein öffentliches Treffen bei Tee war ein Mittagessen hinter verschlossenen Türen angesetzt, ehe Trump und seine Delegation die Rückreise antreten sollten.
Wie bedeutsam die Treffen waren, verrät ein Blick auf die Liste der Personen, die Trump auf seiner Reise in die chinesische Hauptstadt begleiteten. Aus dem Kabinett waren unter anderem Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth mit dabei.
Bekannte Namen prägten auch die Wirtschaftsdelegation, die den US-Präsidenten nach China begleitet hatte. An CEOs bedeutender Unternehmen waren unter anderem Elon Musk (Tesla und SpaceX), Jensen Huang (Nvidia), Tim Cook (Apple), Larry Fink (BlackRock), David Solomon (Goldman Sachs) und Kelly Ortberg (Boeing) vertreten.

Gegenbesuch von Xi in Washington im September?

Wie „Fox News“ berichtete, äußerte Trump vor seiner Rückreise, dass es zu den angestrebten Verträgen gekommen sei.
China habe, so hieß es bereits vor dem Ende der letzten Gespräche im Rahmen des Besuchs, Interesse an mehreren US-amerikanischen Exporten gezeigt, so Trump gegenüber Moderator Sean Hannity . Dazu gehörten Sojabohnen und Öl ebenso wie Flugzeuge des Herstellers Boeing. Peking denke über eine mögliche Großbestellung im Umfang von bis zu 200 Stück davon nach.
Außerdem gebe es einen Konsens zwischen beiden Staatschefs darüber, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe. Gegenüber Hannity erklärte Trump auch, es sei auch eine „bedeutende Aussage“ Xis, so der US-Präsident, dass dieser erklärt habe, er werde „kein militärisches Gerät an den Iran liefern“.
Bei einem Staatsbankett am Abend des 14. Mai lud Trump Xi zu einem Besuch im Weißen Haus am 24. September ein. Ob Xi die Einladung annimmt, war unklar.

Bessent: Spitzenstellung bei KI für die USA machte Gespräche möglich

Nachdenken wolle man auch über neue Investitions- und Kooperationsformate, etwa im Bereich der KI oder strategisch nicht sensibler Kapitalanlagen, so Finanzminister Bessent gegenüber dem US-Sender CNBC. Im Bereich der KI ist zudem die Rede von Gesprächen zwischen den Ländern über gemeinsame Standards und Sicherheitsmechanismen. Dies solle unter anderem verhindern, dass hochentwickelte Modelle in falsche Hände geraten.
Bessent erklärte, dass es sich für die USA bezahlt gemacht habe, den KI-Entwicklern freie Hand gelassen zu haben, statt sie mit Regulierungen zu überziehen.
Dies habe gewährleistet, dass die USA in diesem Bereich weltweit am weitesten fortgeschritten sind.
Bessent betonte: „Ich glaube nicht, dass wir dieselben Gespräche führen würden, wenn sie [die Chinesen] uns so weit voraus wären.“

Trump: Xi hat Hilfe bei Öffnung der Straße von Hormus angeboten

Im Gespräch mit Hannity erläuterte Trump auch, dass Peking weiterhin Öl vom Iran kaufen wolle.
Etwa 10 Prozent der Ölimporte Chinas stammten 2024 aus dem Iran – während 90 Prozent der iranischen Exporte dorthin gingen. Dieser Anteil sei sogar auf fast ein Fünftel angewachsen, ehe der Krieg begann. China importierte pro Tag bis zu 1,5 Millionen Barrel aus dem Iran.
Teheran sagte Anfang Mai, es plane, eine zehnprozentige Maut von allen Schiffen zu kassieren, die durch die Straße von Hormus fahren.
Xi sei davon wenig angetan, erklärte Trump. Dieser Umstand schaffe auch ein Interesse vonseiten des Regimes in Peking, zur Beseitigung der Spannungen im Nahen Osten beizutragen.
Xi habe nach Angaben von Trump Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus angeboten. „Er sagte: `Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen`“, so Trump. Wie diese Hilfe aussehen könnte und ob die USA sie überhaupt annehmen würden, blieb zunächst unklar.
Vor dem Staatsbesuch hatte Trump noch gesagt, dass er keine Unterstützung Chinas im Konflikt mit dem Iran oder in wirtschaftlichen Fragen benötige.
„Xi hat sogar ein noch größeres Interesse als die USA, die Straße von Hormus zu öffnen“, sagte Bessent.

Taiwan bleibt Zankapfel: Peking warnt vor „Konflikten“

Während der US-Präsident signalisierte, „fantastische Handelsverträge“ mit China erreicht zu haben, machte die US-Regierung auch deutlich, dass sie zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stehe.
Während in der Handelspolitik und sogar mit Blick auf den Iran nach offizieller Lesart Harmonie zwischen den beiden Weltmächten zu verzeichnen war, bleibt Taiwan ein Zankapfel.
Peking hat gewarnt, dass Differenzen in dieser Frage die bilateralen Beziehungen gefährden könnten. Die USA müssten, wie eine Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums es ausdrückt, „besondere Vorsicht bei der Behandlung der Taiwan-Frage“ an den Tag legen.
„Wenn man richtig damit umgeht, werden die bilateralen Beziehungen insgesamt stabil bleiben. Andernfalls kommt es zwischen den beiden Ländern zu Auseinandersetzungen und sogar Konflikten, wodurch die gesamten Beziehungen ernsthaft gefährdet würden“, so das Außenministerium.
Das Weiße Haus veröffentlichte einen kurzen Bericht über das Treffen zwischen Trump und Xi. Im Gegensatz zur Erklärung aus Peking wurde darin Taiwan nicht erwähnt; stattdessen lag der Schwerpunkt ausführlich auf dem Iran-Konflikt, der Straße von Hormus und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
Eine mit den Gesprächen vertraute Quelle teilte Epoch Times mit, dass die Regierung damit gerechnet habe, dass Peking das Thema Taiwan auf dem Gipfel ansprechen würde, und bereits beschlossen habe, dies zu ignorieren und weiterzumachen. Und genau so seien Trump und sein Team in Peking vorgegangen, so die Quelle.
Außenminister Marco Rubio bestätigte jedoch gegenüber dem US-Sender „NBC News“, dass Xi das Thema angesprochen habe. Auf die Position der USA habe dies jedoch keine Auswirkung:
„Die US-Politik in Bezug auf Taiwan ist bis heute und das Treffen, das wir heute hier hatten, unverändert.“
Rubio betonte, dass jeder Versuch, den Status der Insel durch militärische Gewalt zu ändern, „problematisch“ wäre. Der Ansatz Washingtons sei „über mehrere Regierungen hinweg beständig“ geblieben.

Rubio betont Unveränderbarkeit der US-Position zu Taiwan

Der Außenminister machte auch deutlich, dass Waffenverkäufe nach Taiwan kein großes Thema während der Gespräche gewesen seien. Auch mehrere Senatoren hatten Präsident Trump im Vorfeld der Reise dazu aufgefordert, deutlich zu machen, dass eine US-Unterstützung für Taiwan „nicht verhandelbar“ ist. In einem Brief vom 8. Mai hieß es:
„Im Interesse aller Amerikaner müssen die Vereinigten Staaten weiterhin Taiwan bei der Selbstverteidigung unterstützen.“
Die USA haben zwar der „Ein-China-Politik“ Pekings nicht offiziell widersprochen, die Taiwan als Teil eines einheitlichen chinesischen Staatswesens betrachtet. Zugleich haben sie jedoch auch zu keiner Zeit einen Anspruch des kommunistischen Regimes auf Autorität über die Insel akzeptiert, die zu den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Demokratien der Welt gehört.
Sowohl China als auch die USA beziehen unter anderem Halbleiter aus Taiwan, die für ihre Hochtechnologie erforderlich sind. Die USA betrachten die Insel zudem als Teil der „Ersten Inselkette“, die ein Vordringen Pekings in US-amerikanische Interessenssphären verhindern soll. Die Unterstützung für Taiwan genießt im US-Kongress parteiübergreifenden Rückhalt.

Freilassung von Jimmy Lai

Rubio erklärte gegenüber „NBC News“ zudem, Trump habe Xi auf die Freilassung von Jimmy Lai angesprochen, einem lautstarken Kritiker des kommunistischen Regimes und Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Hongkong-Zeitung „Apple Daily“.
„Wir würden uns seine Freilassung wünschen“, sagte Rubio. „Wir hoffen, dass das chinesische System darauf eingeht, und wir wären offen für jede Vereinbarung, die für sie akzeptabel ist, solange er seine Freiheit erhält. Angesichts seines Alters und seines Gesundheitszustands handelt es sich mittlerweile wirklich um eine humanitäre Situation.“
Der 78-jährige Lai wurde im Februar nach dem nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Mai verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen, in denen sie Trump aufforderten, Xi wegen fünf politischer Gefangener zur Rede zu stellen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
Categories
china

China verweigert Visa für Epoch-Times-Team vor Trump-Besuch in Peking


In Kürze:

  • Visa für Epoch Times und NTD-Reporter abgelehnt oder verzögert
  • Betroffen waren mehrere Mitglieder des US-Medienpools
  • Vorgang wird als Einschränkung kritischer Berichterstattung bewertet

 
Einem Korrespondenten der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times wurde das Einreisevisum nach China verweigert. Er wollte US-Präsident Donald Trump bei dessen Besuch in Peking journalistisch begleiten. Die Epoch Times gehört seit Jahren zum Medienpool des Weißen Hauses.
Das zweitägige Gipfeltreffen findet vom 14. bis 15. Mai in der chinesischen Hauptstadt statt.
Travis Gillmore, Korrespondent der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times im Weißen Haus, beantragte am 10. April ein Visum und reichte einen umfangreichen Antrag ein, der Angaben zu Familienangehörigen und Arbeitgebern umfasste. Der Status seines Antrags blieb jedoch dauerhaft auf „in Bearbeitung“ und wurde nicht weiter aktualisiert.

Auch NTD-Mitarbeiter von Visa-Verweigerungen betroffen

Auch Mitarbeitern von NTD, einem Schwesterunternehmen der Epoch Times, wurden Visa verweigert. Darunter der Korrespondentin des Weißen Hauses Mari Otsu und dem Kameramann Lei Chen.
Otsus Antrag blieb – ähnlich wie der von Gillmore – unbeantwortet im Status „in Bearbeitung“, während der Antrag des chinesisch-amerikanischen Kameramanns Lei Chen unmittelbar abgelehnt wurde.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Mitarbeitern der Epoch Media Group Visa für eine China-Reise im Rahmen von Trumps Besuch verweigert wurden. Ursprünglich war die China-Reise von Präsident Trump für Ende März vorgesehen. Durch die Verschiebung mussten die Anträge zweimal gestellt werden.
Trump war am Mittwoch in Peking eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.

Medienzugang generell eingeschränkt

Die chinesischen Behörden verweigerten auch weiteren Mitgliedern des Medienpools des Weißen Hauses die Einreisevisa. Nach Angaben einer mit den Reisevorbereitungen vertrauten Quelle erhielten mindestens 20 Personen keine Genehmigung, um über den Besuch zu berichten.
Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi stehen unter anderem Handel, Lieferungen Seltener Erden, künstliche Intelligenz, der Krieg im Iran und die Taiwan-Frage im Mittelpunkt.
Ob auch Chinas Umgang mit politischen Gefangenen sowie die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Bevölkerung thematisiert werden, bleibt offen.

Am 14. Mai 2026 versammeln sich Menschen in Peking, um die Autokolonne von US-Präsident Donald Trump zu beobachten.

Foto: Pedro PARDO / AFP via Getty Images

Visa als politisches Druckmittel im Medienkontext

Peking nutzt Visumverweigerungen und Verzögerungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten gezielt als diplomatisches und politisches Druckmittel, um kritische Medienberichterstattung einzuschränken.
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den USA von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Die unabhängige Nachrichtenorganisation ist heute in 22 Sprachen und 33 Ländern tätig. Mit fast einer Million zahlender Abonnenten zählt die Publikation gemessen an ihren digitalen Abonnements zu den größten Nachrichtenverlagen in den USA.

Körperliche Angriffe und Brandanschläge auf Epoch Times

Seit ihrer Gründung ist die Epoch Times wiederholt Angriffen durch das chinesische Regime und dessen Akteuren ausgesetzt. Ziel ist es, das Medium zu diskreditieren oder seine Arbeit zu behindern. Dazu zählen Übergriffe auf Reporter sowie Brandanschläge auf Druckereien in Hongkong.
Die erste Gruppe von Mitarbeitern der Epoch Times in China wurde verhaftet und gefoltert; mehrere von ihnen erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Im Jahr 2006 berichtete die Epoch Times als erstes Medium über staatlich geförderten Organraub an politischen Gefangenen. Grundlage waren Aussagen von Whistleblowern, die über die systematische Tötung von Glaubensgefangenen – insbesondere Falun-Gong-Praktizierenden – zum Zweck der Organentnahme berichteten.
Für ihre investigative Berichterstattung erhielt die Epoch Times mehrere renommierte Presseauszeichnungen, darunter den Sigma-Delta-Chi-Preis der Society of Professional Journalists.

Isabelle Karamooz überreicht Jan Jekielek, leitendem Redakteur der Epoch Times und Autor des Killed to Order, am 20. April 2026 in der französischen Botschaft in Washington die Auszeichnung als „Autor des Jahres 2026“ des French Quarter Magazine.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

Wachsender Druck durch KP-Chinas

Trotz ihrer Größe und weltweiten Reichweite erhielt die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times im Jahr 2025 keinen Zugang zu wichtigen Presseveranstaltungen rund um den Gipfel der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in Malaysia. Betroffen waren unter anderem der Besuch von Marco Rubio beim Außenministertreffen im Juli sowie Trumps Treffen mit den ASEAN-Staats- und Regierungschefs im Oktober.
Auch das Team von NTD stieß im Oktober 2025 in Gyeongju auf ähnliche Hindernisse, als es über das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping im Rahmen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) berichten wollte.
Sowohl bei den ASEAN- als auch bei den APEC-Treffen nutzte Peking seine regionalen Beziehungen, um die Epoch Times und NTD von den Veranstaltungen auszuschließen.
Viele Mitgliedsländer unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu China.

Peking übt Druck auf UNO aus

Dieses Muster zeigte sich auch bei den Vereinten Nationen (UNO), als der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times die Presseakkreditierung für die Berichterstattung über Donald Trumps Rede vor der Generalversammlung in New York City im September 2025 verweigert wurde.
Obwohl das Medium zum Medienpool des US-Außenministeriums gehört, wurde der Zugang von der UNO abgelehnt, da es als Nichtregierungsorganisation und nicht als klassisches Medienunternehmen eingestuft wurde.
Nach Angaben der Epoch Times üben chinesische Behörden seit Jahren Druck auf die UNO aus, um die Berichterstattung des Mediums zu behindern.
Bereits 2003 berichtete ein UN-Pressesprecher in New York City gegenüber NTD, dass „Druck seitens der Chinesen“ zu Problemen bei der Akkreditierung für Veranstaltungen der Menschenrechtskommission in Genf geführt habe. Im Juni 2004 bestätigte ein UN-Beamter zudem, dass es entsprechende Kontakte chinesischer Vertreter in Bezug zum Thema Pressezugang gegeben habe.

Cyberangriffe auf die Epoch Times

Regelmäßig kommt es auch zu Cyberangriffen, die den Betrieb der Epoch Times stören sollen. Zudem gab es Versuche, das Medium in Verruf zu bringen, indem sich unbekannte Akteure gegenüber US-Bundesbehörden und Institutionen fälschlich als Mitarbeiter der Epoch Times ausgaben und dabei Drohungen mit Anschlägen äußerten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Communist Regime Restricts Press Access for Trump’s Visit“. (deutsche Bearbeitung: er) 
Categories
china

Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt


In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen

 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.

Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.

Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.

Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.

Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)
Categories
ausland china

US-Präsident Trump erreicht Peking zu China-Besuch

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem China-Besuch in Peking angekommen. Wie im chinesischen Staatsfernsehen zu sehen war, erreichte der Republikaner den Hauptstadtflughafen mit der Air Force One am Abend (Ortszeit). Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen.
Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk und Nvidia-Chef Jensen Huang.
Die USA und China wollen nach Angaben von Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer zudem einen gemeinsamen „Handelsrat“ mit Peking ins Leben rufen. Er soll als Plattform für Geschäfte in Bereichen dienen, die als nicht politisch heikel gelten.
Am Donnerstag um 10.00 Uhr (Ortszeit) steht eine Unterredung zwischen Trump und Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking auf dem Programm. Für den Abend ist dann ein Staatsbankett geplant. Für Freitag sind ein Nachmittagstee und ein Arbeitsessen vorgesehen, bevor der US-Präsident die Heimreise antritt.
Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist.

Kniff ermöglicht sanktioniertem Rubio Einreise nach China

Weil er wegen seiner Haltung zu Menschenrechtsfragen in China von Peking mit Sanktionen belegt ist, darf US-Außenminister Marco Rubio eigentlich nicht nach China einreisen. Und dennoch war er am Mittwoch gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump zu Besuch in China. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch einen diplomatischen Kniff bei der Schreibweise seines Namens.
Als US-Senator hatte sich Rubio vehement für die Menschenrechte in China eingesetzt. Unter anderem trug ein Gesetzesentwurf im Kongress über weitreichende Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren seine Handschrift. Der republikanische Politiker verurteilte damals zudem Pekings hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.
Die chinesische Regierung verhängte daraufhin zweimal Sanktionen gegen Rubio, darunter ein Einreiseverbot. Am Dienstag erklärte die chinesische Botschaft in den USA jedoch, Peking werde dem 54-Jährigen die Einreise bei zu seinem ersten Besuch in China nicht verwehren. Die Sanktionen richteten sich „gegen Herrn Rubios Äußerungen und Handlungen hinsichtlich China während seiner Amtszeit als US-Senator“, begründete dies ein Sprecher der Botschaft.
Ohnehin schien Peking schon kurz vor Rubios Amtsantritt als Außenminister zu Beginn des vergangenen Jahres einen diplomatischen Ausweg gefunden zu haben. Im Januar 2025 begannen die chinesische Regierung und Staatsmedien damit, die erste Silbe seines Nachnamens mittels eines anderen chinesischen Schriftzeichens zu schreiben – was Rubio nun offenbar den Weg nach China ebnet.(dpa/afp/red)
Categories
ausland china

„Wir brauchen keine Hilfe für Iran-Problem“: Trump tritt China-Reise an

US-Präsident Donald Trump hat seine erste China-Reise seit 2017 angetreten. Der Iran und das Handelsabkommen zählen zu den zentralen Themen seines Besuchs in Peking. Zudem hat Washington im Vorfeld der Reise den Druck auf Teheran ausgeweitet und dabei auch China stärker in den Fokus genommen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken.

Abflug und erste Äußerungen

Am Dienstagnachmittag hob die Präsidentenmaschine Air Force One von der Luftwaffenbasis Joint Base Andrews nahe Washington ab. Kurz vor dem Abflug signalisierte Trump vor Journalisten Gesprächsbereitschaft über den Iran-Konflikt. Er erwarte dazu „ein langes Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. „Das wird ein tolles Treffen“, so Trump.
Auf die Frage, ob er eine Einmischung Xi Jinpings in die Iran-Frage für notwendig halte, antwortete Trump: „Nein, ich glaube nicht, dass wir Hilfe brauchen, um das Iran-Problem zu lösen. Wie auch immer, wir werden gewinnen.“
„Ob friedlich oder auf andere Weise, wir werden diesen Krieg gewinnen“, sagte der Präsident. „Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass wir in der Iran-Frage irgendeine Hilfe brauchen“, betonte Trump erneut. „Sie sind militärisch besiegt worden. Entweder sie tun das Richtige, oder wir machen sie endgültig fertig.“
Trump bekräftigte erneut die rote Linie der USA: Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Iran-Diplomatie und chinesische Rolle

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi reiste bereits vor Trumps China-Besuch nach Peking. Der iranische Botschafter in China, Abdulreza Rahmani Fazli, erklärte am Dienstag, die Beziehungen des Iran zur Kommunistischen Partei Chinas verliehen dem Land „strategische diplomatische Tiefe“. Zudem betonte er, Peking könne beim bevorstehenden Trump-Xi-Treffen dazu beitragen, die Position des Iran im Konflikt zu stärken.

Obwohl die Iran-Frage beim Treffen zur Sprache kommen wird, erklärte Trump, dass er und Xi Jinping vorrangig Handelsfragen erörtern würden. Mit hohen Sonderzöllen hatte Trump vor gut einem Jahr einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ausgelöst. Im Oktober 2025 vereinbarten der US-Präsident und Xi am Rande eines internationalen Treffens in Südkorea, den Handelskonflikt einzufrieren.
Ursprünglich wollte Trump im März Peking besuchen, musste den Termin jedoch wegen des Iran-Konflikts verschieben. Nun wird er ab Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Ab Donnerstag sind ein Treffen mit Xi Jinping sowie ein gemeinsamer Besuch im Himmelstempel vorgesehen. Für Freitag sind eine Teezeremonie und ein Arbeitsessen geplant, bevor der US-Präsident die Rückreise antritt.

US-Blockade gegen Iran erhöht Druck auf Peking

Die USA nutzen den andauernden Konflikt mit dem Iran gezielt, um China wirtschaftlich und geopolitisch unter Druck zu setzen und Verhandlungsmasse für das geplante Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi in Peking aufzubauen.
Im Rahmen der am 15. April gestarteten Wirtschaftsblockade „Operation Economic Fury“ versucht Washington, die Öleinnahmen des Iran massiv zu reduzieren. China ist seit Jahren der mit Abstand größte Abnehmer von stark rabattiertem iranischem Öl (durchschnittlich 1,2 bis 1,7 Millionen Barrel pro Tag). Dieser Handel finanziert nicht nur das iranische Militär und sein Atomprogramm, sondern versorgt China auch mit günstiger Energie und dient zugleich als Plattform für Yuan-Geschäfte zur Umgehung des US-Dollar-Systems.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am 15. April, die USA wollten „den Iran zuerst erledigen und sich dann China vornehmen“. Analysten sehen darin einen „Kern Wahrheit“.
William Lee, Chefökonom bei Global Economic Advisors, sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times: „Das eigentliche Ziel hier ist China.“ Er ergänzte, die USA wollten „China von der Quelle billigen Öls abschneiden“.

Direkte Sanktionen und Sekundärsanktionen

Zu den konkreten US-Maßnahmen gehört die Sanktionierung der großen chinesischen „Teapot“-Raffinerie Hengli Petrochemical. Diese ist einer der wichtigsten Abnehmer iranischen Öls und verfügt über eine Kapazität von rund 400.000 Barrel pro Tag.
Die USA haben zudem zwei chinesische Banken vor möglichen Sekundärsanktionen gewarnt.
Hinzu kommen militärische Abfangaktionen von Tanker-Schattenflotten im Indischen Ozean, darunter die M/T Tifani (rund 2 Millionen Barrel iranisches Öl) und die Majestic X mit Ziel Zhoushan in China.
Gegen drei chinesische Unternehmen, die beschuldigt werden, während des Konflikts Satellitenbilder an den Iran geliefert zu haben, wurden ebenfalls Sanktionen verhängt.
Max Meizlish, Forscher bei der Foundation for Defense of Democracies, betonte die Bedeutung der Sanktionen gegen die Raffinerie Hengli: „Hengli ist größer und daher potenziell stärker in das chinesische Bankensystem eingebunden als frühere Ziele.“
Er verwies auf eine ungewöhnliche, auf einen Monat begrenzte Schonfrist, die gezielt vor dem Trump-Xi-Gipfel gewährt wurde, und ergänzte: „Das Finanzministerium geht gegen eine weitere chinesische Teapot-Raffinerie vor, aber der eigentliche Hebel liegt bei den Banken, die das Geld bewegen und stärker mit der chinesischen Wirtschaft und staatseigenen Unternehmen verflochten sind.“
China reagierte mit einer Anordnung des Handelsministeriums, wonach heimische Firmen die US-Sanktionen ignorieren sollen. Hengli selbst bestritt in einer Börsenmitteilung jeglichen Handel mit dem Iran und verwies auf die Nutzung von RMB-(Yuan)-Kanälen.

Taiwan und Menschenrechte

Taiwan ist ein weiterer Streitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und China. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es trotz der anhaltenden Ablehnung Xi Jinpings gegenüber amerikanischen Waffenverkäufen an Taiwan keine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel erwartet.
„Ich werde diese Diskussion führen“, sagte Trump am 11. Mai gegenüber Reportern, als er nach seiner Position zu Waffenverkäufen an Taiwan gefragt wurde. „Das ist eines der vielen Themen, über die ich sprechen werde.“
„Ich glaube, er (Xi) wird Taiwan häufiger zur Sprache bringen als ich“, fügte Trump hinzu.
Auch Menschenrechtsfragen in China dürften Thema des Gipfels sein. Am 11. Mai erklärte Trump, er plane, mit Xi über die Fälle des Medienunternehmers Jimmy Lai und des Pastors Ezra Jin Mingri zu sprechen.
Jimmy Lai, ein langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas, ist seit über fünf Jahren in Hongkong inhaftiert. Er gehörte zu den ersten prominenten Demokratieaktivisten, die im Zuge des nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong festgenommen wurden, das Peking im Juni 2020 nach monatelangen Protesten erlassen hatte.
Die chinesischen Behörden nahmen Jin im Jahr 2025 unter anderem wegen seiner christlichen Aktivitäten und seiner Rolle als Leiter der Zion Church fest.

Hochrangige Wirtschaftsdelegation

Trump bringt zudem eine Delegation von Wirtschaftsführern nach Peking, die verschiedene Branchen wie Luft- und Raumfahrt, Landwirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten.
Zu den 16 Führungskräften, die an der Reise teilnehmen, zählen Elon Musk (SpaceX und Tesla), Tim Cook (Apple), Kelly Ortberg (Boeing), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), Brian Sikes (Cargill) und Jane Fraser (Citi).
Zu den Begleitern des Präsidenten auf dem Flug mit der Air Force One nach China gehörten auch sein Sohn Eric Trump, seine Schwiegertochter Lara Trump, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie der US-Handelsbeauftragte Jamie Greer. Das Weiße Haus teilte mit, dass First Lady Melania Trump die Reise nicht begleitet.
Categories
ausland china

Trotz Zöllen: Chinesische E-Autobauer planen langfristige US-Strategie


In Kürze:

  • Wegen der hohen Zölle in den USA entwickelt China neue Strategien für den Automarkt.
  • Analysten: China hat Führungsrolle bei E-Fahrzeugen mit vielen Mitteln erzwungen.
  • USA sehen Software in chinesischen Fahrzeugen als Bedrohung an.
  • Chinesische Autohersteller könnten zur Gefahr für die US-Produktion werden.

 
Chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen scheinen aufgrund von Zöllen, politischer Überwachung, Softwarebeschränkungen und Handelsspannungen weitgehend vom US-Markt ausgeschlossen zu sein. Branchenanalysten gehen jedoch davon aus, dass viele von ihnen weiterhin eine langfristige Strategie für einen späteren Markteintritt verfolgen.

Große Unternehmen sind geduldig

Diese Strategie ähnelt dem schrittweisen Aufstieg japanischer und koreanischer Automobilhersteller wie Toyota und Hyundai in den USA. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck auf chinesische Automobilhersteller zunimmt, im Ausland zu expandieren.
„Chinesische Automobilhersteller verfolgen wahrscheinlich eine langfristige Strategie. Große Unternehmen sind geduldig genug, um eine schrittweise Expansion über ein Jahrzehnt oder länger anzustreben“, erklärte Stephanie Brinley, leitende Automobilanalystin bei S&P Global Mobility’s Auto Intelligence Service, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Die Toyota Motor Corporation kündigte 1985 den Bau eines Werks in Kentucky an. 1988 baute der Automobilhersteller seine Produktion in den USA aus und begann dort mit der Fertigung des Modells Camry. Die Hyundai Motor Manufacturing Alabama nahm 2005 die Produktion auf, nachdem der Mutterkonzern bereits 1986 in den US-Markt eingetreten war und später seine Fertigungspräsenz in den Vereinigten Staaten weiter ausgebaut hatte.
Laut Brinley könnte es bei chinesischen Elektroautoherstellern zwar schneller gehen als bei Toyota oder Hyundai, dennoch werde ein bedeutender Ausbau im US-Markt voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

China exportierte 2025 sieben Millionen Fahrzeuge

Chinesische Marken hätten einen „langfristigen Plan und eine langfristige Strategie zur Expansion auf globalen Märkten“. Doch könnten sie auch „mehr produzieren, als sie auf ihrem Heimatmarkt verkaufen können. Daher müssen sie in andere Märkte exportieren.“
Laut dem globalen Energiebericht der Internationalen Energieagentur vom 20. April 2026 machten Elektrofahrzeuge 2025 erstmals mehr als die Hälfte aller jährlichen Autoverkäufe in China aus.
Wie Daten des chinesischen Automobilherstellerverbands zeigen, exportierte das Land im vergangenen Jahr sieben Millionen Fahrzeuge. Das entspricht einem Plus von fast 21 Prozent gegenüber 2024. Die Exporte von Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen haben sich mehr als verdoppelt und erreichten 2,615 Millionen Einheiten.
Peking fördert im Rahmen einer umfassenden Industriestrategie seit Jahren den Fahrzeugexport, insbesondere im Bereich der Elektromobilität. Ein Strategiepapier des chinesischen Handelsministeriums aus dem Jahr 2009 bezeichnete dies als „Schlüsselfaktor für die Transformation des chinesischen Außenhandelsmodells“.
Im Juni 2023 verlängerte China die Steuerbefreiungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben bis 2027. Damit soll das Wachstum des Marktes für Elektrofahrzeuge weiter unterstützt werden.
„China hat sich nicht natürlich zur Führungsnation bei Elektroautos entwickelt. Es hat sich diesen Vorsprung mit staatlicher Steuerung, Größe und Kontrolle der Lieferkette regelrecht erarbeitet und liegt nun deutlich vor den USA“, sagte Lauren Fix, Autoanalystin und Gründerin von Car Coach Reports, gegenüber Epoch Times.

Rasante Entwicklungen

Fix erklärte, chinesische Autohersteller würden sich rasant von günstigen Kleinwagen hin zu SUVs und sogar Pick-ups für Exportmärkte entwickeln, „um höhere Gewinnmargen und eine Nachfrage nach amerikanischem Vorbild zu erzielen“.
Die Beijing Auto Show, die vom 25. April bis 4. Mai 2026 stattfand, präsentierte eine Vielzahl elektrischer SUVs und größerer Modelle chinesischer Hersteller. Der Automobilkonzern Geely stellte den Zeekr 8X vor, einen luxuriösen Plug-in-Hybrid-SUV, der mit dem Porsche Cayenne konkurrieren soll.
Yijing, ein Joint Venture für Elektrofahrzeuge zwischen Dongfeng Motor Corp. und Huawei, präsentierte den sechssitzigen SUV X9. BYD hob in seiner Pressemitteilung vom 24. April die SUV-Varianten Fangchengbao Formula X und Yuan Plus hervor.
Brinley erklärte, der Trend zu größeren SUVs und einem markanteren Fahrzeugdesign spiegele möglicherweise sowohl veränderte Verbraucherpräferenzen in China als auch umfassendere globale Ambitionen wider, anstatt ausschließlich auf den US-Markt ausgerichtet zu sein. Zudem führte sie aus, dass die verbesserte Batteriereichweite den Druck auf stark aerodynamische Designs verringert habe. Dies ermögliche den Herstellern mehr Flexibilität bei der Entwicklung größerer Fahrzeuge und entspreche zugleich den sich wandelnden Kundenwünschen.
Trotz ihrer globalen Expansionsbestrebungen sehen sich chinesische Automobilhersteller in den USA weiterhin erheblichen Hindernissen gegenüber. Die USA erheben derzeit gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes einen 100-prozentigen Zoll auf chinesische Elektrofahrzeuge.

US-Regierung erlässt einschränkende Bestimmungen

Washington hat zudem aus Gründen der nationalen Sicherheit Maßnahmen ergriffen, um chinesische Fahrzeugtechnologie zu blockieren. Im Januar verabschiedete das US-Handelsministerium endgültige Bestimmungen, die die Einfuhr und den Verkauf bestimmter vernetzter Fahrzeuge sowie zugehöriger Software oder Hardware mit Verbindungen zu China oder Russland einschränken.
Offizielle Stellen erklärten, die Technologie könne es ausländischen Unternehmen ermöglichen, sensible Daten zu sammeln oder aus der Ferne auf Fahrzeuge in den USA zuzugreifen. Die Regelungen traten am 17. März 2025 in Kraft.
Der Kongress erwägt zudem weitere Verschärfungen. Am 29. April brachten die Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin einen Gesetzentwurf ein, der die Importbestimmungen für chinesische Pkw in den USA weiter verschärfen soll. Slotkin erklärte am selben Tag in einem Facebook-Post, dass chinesische Fahrzeuge sowohl ein wirtschaftliches als auch ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten.
„Wir müssen jetzt handeln und die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte sie. „Die Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, ihre Produkte massiv zu subventionieren, die Konkurrenz zu unterbieten und anschließend ein Monopol in diesem Sektor zu errichten, gefährdet die Automobilindustrie Michigans und Millionen von Arbeitnehmern.“

USA-Mexiko-Kanada-Abkommen wird überprüft

In einer Rede vor dem Detroit Economic Club im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump, er sei grundsätzlich offen dafür, dass chinesische Autohersteller Fabriken in den USA errichteten, sofern dadurch amerikanische Arbeitsplätze geschaffen würden. Trump wird am 14. und 15. Mai in Peking erwartet. Dort dürfte er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auch über Handels- und Technologiefragen sprechen.
Die Handelsregeln in Nordamerika erschweren den Marktzugang zusätzlich. Nach dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) müssen Fahrzeuge strenge regionale Produktionsanforderungen erfüllen, um zollfrei importiert werden zu können. So schreibt das Abkommen vor, dass 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen müssen. Zudem muss ein erheblicher Teil der Produktion von Arbeitnehmern erfolgen, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen.
Das USMCA steht derzeit zur Überprüfung an. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer geht davon aus, dass sich die Verhandlungen über eine Verlängerung über den 1. Juli hinausziehen könnten. Stephanie Brinley erklärte dazu, dass Washington voraussichtlich strengere Anforderungen an die regionale Wertschöpfung und die Arbeitsbedingungen stellen werde. Noch größere Hürden könnten jedoch die Softwarebeschränkungen darstellen. „Das ist eine Hürde“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie sie diese überwinden wollen.“
Die neuen Vorgaben würden chinesische Autohersteller dazu zwingen, zentrale Softwaresysteme eigens für den US-Markt neu zu entwickeln. Das erhöhe die Kosten und schwäche einen ihrer wichtigsten Wettbewerbsvorteile, erläuterte Brinley. „Um ein Fahrzeug einer chinesischen Marke in den USA zu verkaufen, muss man im Grunde die gesamte Software neu entwickeln. Man kann nicht einfach das autonome Fahrsystem, das derzeit in einem BYD-Fahrzeug eingesetzt wird, in ein Modell für den US-Markt übernehmen“, sagte sie. „Wenn der Vorteil darin besteht, dass chinesische Fahrzeuge günstiger und damit zu niedrigeren Preisen angeboten werden können, wird dieser Preisunterschied deutlich geringer ausfallen.“

Unternehmen ändern ihre Strategie

Obwohl der direkte Zugang zum US-Markt weiterhin eingeschränkt ist, bauen chinesische Autohersteller ihre Aktivitäten in anderen Teilen Nordamerikas aus.
Ein Bericht von Benchmark Mineral Intelligence vom 4. März zeigt, dass chinesische Elektrofahrzeuge in den USA weniger als ein Prozent der Verkäufe ausmachen. In Mexiko stellt sich die Lage jedoch anders dar: Dort entfielen im vergangenen Jahr 89 Prozent der verkauften Elektroautos auf chinesische Hersteller.
Kyle Peacock, Geschäftsführer von Peacock Tariff Consulting, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass Zölle direkte Importe zwar erschwerten, chinesische Unternehmen jedoch nicht zwangsläufig aufhielten. „Sie halten die Autos fern, nicht die Unternehmen“, sagte Peacock. „Die Unternehmen selbst ändern einfach ihre Strategie.“
Auf die Frage, ob Mexiko oder Kanada als Hintertür zum US-Markt dienen könnten, sagte Peacock: „Dasselbe Elektrofahrzeug aus Mexiko wird mit etwa 2,7 Prozent besteuert, aus Kanada hingegen mit null Prozent. Um jedoch von den niedrigen Zollsätzen des USMCA-Abkommens zu profitieren, müssen 75 Prozent der Fahrzeugkomponenten aus Nordamerika stammen. Batterien und Teile dürfen nicht nach China zurückverfolgt werden können.“
„Ein chinesischer Autohersteller kann also Mexiko oder Kanada nutzen, aber nur, wenn er tatsächlich den Großteil seiner Lieferkette dorthin verlagert“, so Peacock. „Das ist teuer und zeitaufwendig.“
Lauren Fix erklärte, Kanada könne potenziell als Drehscheibe für chinesische Autohersteller dienen. Sie warnte jedoch, dass der politische Druck aus Washington, D.C. wahrscheinlich zunehmen würde, sollten in China produzierte Fahrzeuge über kanadische Montagewerke in die USA gelangen.
Im Januar unterzeichneten Ottawa und Peking ein Abkommen, das die kanadischen Zölle auf eine begrenzte Zahl chinesischer Elektrofahrzeugimporte von 100 Prozent auf 6,1 Prozent senkte. Zugleich erlaubt Kanada die Einfuhr von bis zu 49.000 Fahrzeugen im ersten Jahr. In den kommenden fünf Jahren soll diese Quote schrittweise auf rund 70.000 Fahrzeuge pro Jahr steigen.

Neue chinesische Marken als Gefahr für den US-Markt

Unabhängig davon haben die kanadischen Behörden am 1. März ein Genehmigungssystem eingeführt, das die Einfuhr von bis zu 24.500 in China hergestellten Elektrofahrzeugen zu einem niedrigeren Zollsatz bis einschließlich August ermöglicht. Die von Global Affairs Canada ausgestellten Genehmigungen sind 60 Tage gültig. Voraussetzung ist, dass die Importeure in Kanada ansässige Automobilhersteller oder autorisierte Vertreter sind und die geltenden Sicherheitsstandards einhalten.
Branchenanalysten warnen, dass chinesische Autohersteller den US-Markt erheblich verändern könnten, falls die Marktzugangsbarrieren sinken. „Wenn chinesische Autohersteller in den US-Markt eintreten, wird sich die Preisgestaltung über Nacht verändern“, sagte Lauren Fix. Sie fügte hinzu, dass chinesische Unternehmen die „Detroit Three“ – Ford Motor Company, General Motors und Stellantis – dazu zwingen könnten, entweder ihre Gewinnmargen zu senken oder ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern.
„Ein solcher Druck würde einen regelrechten technologischen Wettlauf auslösen. Er würde jedoch auch die amerikanische Fertigungsindustrie, Zulieferernetzwerke und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden. Genau deshalb werden die politischen Entscheidungsträger nicht tatenlos zusehen, wie die Profitabilität der Branche unter Druck gerät.“
Stephanie Brinley warnte zudem davor, chinesische Autohersteller als homogene Gruppe zu betrachten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der US-Markt drei oder vier neue chinesische Marken verkraften könnte“, sagte sie. „Der Markt ist gesättigt. Der Einstieg in den US-Markt ist nichts für schwache Nerven.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese EV Makers Playing Long Game for US Market, Analysts Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
Categories
china meinung

Einblick in Chinas Albtraum der gewaltsamen Organentnahme

Wer sich an Ethan Gutmanns Buch „The Xinjiang Procedure“ herantraut, sei gewarnt: Das darin beschriebene Grauen ist weitaus beklemmender und abgründiger als alles, was Stephen King in seinen düstersten Thrillern zu Papier gebracht hat.
Es liefert zudem die am brillantesten recherchierte und eindringlichste Studie über ein kommunistisches Regime im Krieg gegen seine eigene Bevölkerung seit Alexander Solschenizyns „Der Archipel Gulag“.
Anders als bei Kings Romanen handelt es sich bei „The Xinjiang Procedure“ um eine wahre Horrorgeschichte über inhaftierte und versklavte Menschen, deren Körper für einen lukrativen Organhandel ausgebeutet werden.

Verstörende Handlungen Pekings

Im Geiste von Solschenizyns monumentalem Werk beschreibt Gutmann detailreich die menschenverachtende Kultur der Kommunistischen Partei Chinas. In dieser werden Falun-Gong-Praktizierende, uigurische Muslime in der Region Xinjiang, Tibeter, ethnische Kasachen und Christen, die in nicht genehmigten „Hauskirchen“ beten, systematisch gefoltert und getötet.
Die in diesem Buch beschriebenen Handlungen zeugen von einem abgründigen und verstörenden Umfeld, das mit nichts anderem in der heutigen Welt vergleichbar ist. Gutmann widmete sich diesem eklatanten Menschenrechtsmissbrauch erstmals in seinem Buch „The Slaughter“ aus dem Jahr 2014.

Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann recherchierte sieben Jahre lang für sein Buch „The Slaughter“.

Foto: Florian Godovits

In seinem neuesten Buch interviewt er Flüchtlinge aus Xinjiang, die von den Leiden ihres Volkes unter dem Regime in ihrer Heimat berichten.

Eine Gelddruckmaschine

Das Buch beschreibt detailliert, wie der gewinnorientierte Organhandel Anfang der 1990er-Jahre entstand. Die „Spender“ sind Gefangene aus Bevölkerungsgruppen, die die Kommunistische Partei Chinas als Bedrohung betrachtet. Empfänger von Organen können bis zu 700.000 US-Dollar (597.000 Euro) für Transplantationen bezahlen.
Das chinesische Regime betreibt ein lukratives Geschäft mit dem „Organ-Tourismus“ aus dem Ausland. Chinesische Krankenhäuser, insbesondere solche mit Verbindungen zum Militär, bewerben diese Dienstleistungen auf englisch- und arabischsprachigen Websites und führen mindestens 60.000 Transplantationen pro Jahr durch.

„The Xinjiang Procedure“ von Ethan Gutmann belegt die Gräueltaten in der Provinz Xinjiang.

Foto: Armin Lear Press/Olli Torma

Die Tragödie von „The Xinjiang Procedure“ besteht darin, zu erkennen, dass diese grausame Praxis kein Geheimnis ist – und es auch seit Jahrzehnten nicht war. Gutmann hebt hervor, wie Falun-Gong-Praktizierende die Taten der KP Chinas dokumentiert haben.
Ebenso hebt er die Verdienste des israelischen Arztes Dr. Jacob Lavee hervor: Dieser hat aufgezeigt, wie ein System des „Tötens auf Bestellung“ es chinesischen Krankenhäusern ermöglicht, Notfallorganverpflanzungen innerhalb einer Wartezeit von gerade einmal 4 Stunden zu terminieren.

Zeugen des Wahnsinns

Um aktuelle Informationen für „The Xinjiang Procedure“ zu sammeln, suchte Gutmann den direkten Austausch mit Menschen, die diese Gräueltaten miterlebt hatten. Da ihm jedoch der direkte Zugang zu Xinjiang durch die KP Chinas verwehrt wurde, war Gutmann gezwungen, alternative Informationsquellen zu finden.
Er spürte Flüchtlinge aus Xinjiang unter den ethnischen Kasachen auf, die das Glück hatten, aus China in das benachbarte Kasachstan zu entkommen.
Gutmann beschreibt ausführlich seine Reise nach Kasachstan und seine Bemühungen, Interviewpartner für das Buch zu finden. Dies wird fast zu einem abenteuerlichen Reisebericht mit bizarren Begegnungen und Orientierungsschwierigkeiten, mit der kasachischen Landschaft und Kultur klarzukommen. Wenn das Buch einen Schwachpunkt hat, dann ist es dieser Abschnitt: Er zieht sich zu lange hin und lenkt von seiner Untersuchung ab.
Anschließend dokumentiert Gutmann die Berichte von Flüchtlingen aus Xinjiang. Sie schildern in erschütternder Ausführlichkeit die Demütigungen und Misshandlungen, die ihnen im chinesischen Gefängnissystem sowie durch das medizinische Fachpersonal, das für die Organentnahmen herangezogen wurde, zugefügt wurden.

Ethan Gutmann (M.) im Gespräch mit einem Flüchtling aus Xinjiang in Almaty, Kasachstan.

Foto: Josephine De Haan

Das Leben in Xinjiang sei laut den Flüchtlingen zu einer totalitären Hölle verkommen. Ein in China geborener kasachischer Flüchtling namens Tursynbek Qabi sagte: „Alle 700 Meter gibt es eine Polizeistation mit fünf Autos. Xinjiang ist zu einem perfekten Polizeistaat geworden.“
Andere Interviewpartner berichten von Gewalt, die ihnen aufgezwungen wird, von Vergewaltigungen (sowohl von Frauen als auch von Männern im Gefängnis) bis hin zur würdelosen Beseitigung der Leichen der Opfer der Organentnahmen.
Gutmann interviewt außerdem uigurische Flüchtlinge aus Xinjiang in Tadschikistan und der Türkei, deren schmerzliche Erfahrungen der Untersuchung zusätzliche Tiefe verleihen.

Die Gräueltaten gehen weiter

Gutmann schließt dieses außergewöhnliche Werk mit den Worten: „Bei einer derart düsteren Untersuchung kann es kein Happy End geben. Aber es war das Privileg meines Lebens, mit solch mutigen Menschen zu arbeiten.“
Die Fakten und Zeugenaussagen, die Gutmann zusammenträgt, sind herzzerreißend und beunruhigend. Nach der Lektüre des Buches ist es unmöglich, die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass die KP Chinas einen Platz unter den zivilisierten Regierungen der Welt verdient.
„The Xinjiang Procedure“ sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der ein Gewissen hat und sich für Menschenrechte einsetzt.
„The Xinjiang-Procedure“
Autor: Ethan Gutmann
Herausgeber: Armin Lear Press
Erscheinungstermin: 2. März 2026
Sprache: Englisch
Taschenbuch, 446 Seiten
ISBN: 978-1968919207
Über den Autor Ethan Gutmann
In seinem vorherigen Buch „The Slaughter“ (2014) porträtierte Ethan Gutmann mehrere Ärzte, die direkt an der erzwungenen Organentnahme bei lebenden Menschen in China beteiligt waren. Er dokumentierte den Organraub bei Falun-Gong-Praktizierenden auf fundierte Weise und stellte fest, dass auch Uiguren, Tibeter und Hauschristen zu den Opfergruppen gehören. Für seine Berichterstattung erhielt er Morddrohungen. Im Jahr 2017 wurde er für den Friedensnobelpreis nominiert.
Nun setzt Gutmann seine Arbeit mit unbestreitbaren Belegen für den gewaltsamen Organraub an Uiguren fort. Er ist Senior Research Fellow bei der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington, D.C. und hat international vor vielen Parlamenten über die Gräueltaten der KP Chinas ausgesagt.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‚The Xinjiang Procedure‘: Inside China’s Organ Harvesting Nightmare“. (deutsche Bearbeitung: ks)
Categories
china

Chinesische Polizeistation in New York: Angeklagter räumt Kontakte zu Pekings Sicherheitsdienst ein


In Kürze:

  • 64-Jährigem wird Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen
  • Angeklagter verlängerte offiziell Führerscheine von in den USA lebenden Chinesen
  • Unterstützer des Angeklagten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude.

 
Ein chinesisch-amerikanischer Staatsbürger soll eingeräumt haben, in New York eine Polizeistation für im Ausland lebende Chinesen betrieben zu haben. Nach Angaben der stellvertretenden US-Staatsanwältin Lindsey Oken gestand Lu Jianwang dies während FBI-Vernehmungen.

Vorwürfe wegen Agententätigkeit und Justizbehinderung

Laut Okens Eröffnungsplädoyer gestand der 64-Jährige zudem Verbindungen zum chinesischen Staatssicherheitsdienst. Der Mann, auch bekannt als Harry Lu, besitzt einen US-Pass und war Vorsitzender der in New York ansässigen Bürgerinitiative America ChangLe Association. Bei FBI-Vernehmungen im Oktober und Dezember 2022 habe er außerdem eingeräumt, einen direkten Ansprechpartner im chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Lu wird Verschwörung vorgeworfen. Zudem soll er sich nicht als ausländischer Agent registriert haben. Gemäß dem Foreign Agents Registration Act (FARA) müssen Personen in den USA ihre Tätigkeit offenlegen, wenn sie im Auftrag einer ausländischen Regierung handeln.
Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Behinderung der Justiz vor. Er soll seine Kommunikation mit dem chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit gelöscht haben.
Nach Angaben von Oken kommunizierte Lu über die chinesische App WeChat mit dem MPS. Nach einem Treffen mit dem FBI soll er die Nachrichten gelöscht haben. Das FBI habe jedoch Teile der Kommunikation von anderen Geräten wiederherstellen können, die nun im Prozess als Beweismittel dienen sollen.
Zum Prozessauftakt erschien Lu im Bezirksgericht in Brooklyn in einem schwarzen Anzug mit hellblauer Krawatte. Dabei wirkte er ruhig und gefasst.

Verteidigung spricht von legalem Bürgerservice

John Carman, der Anwalt des 64-Jährigen, wies den Vorwurf der Justizbehinderung zurück. Die Anklage beruhe auf einer „Schuld durch bloße Nähe“. Lu habe nichts Unrechtes getan, sondern lediglich mit chinesischen Regierungsbeamten kommuniziert, die von den USA als Gegner eingestuft würden.
Vor der Jury erklärte Carman zudem, sein Mandant habe das Servicezentrum eingerichtet, um chinesischen Staatsbürgern die Verlängerung ihrer Führerscheine zu ermöglichen. 2021 seien Reisen nach China wegen der Corona-Maßnahmen kaum möglich gewesen oder mit wochenlanger Quarantäne verbunden gewesen. Deshalb habe Lu in den Räumen der American ChangLe Association Computerstationen eingerichtet, an denen Anwohner ihre Führerscheinverlängerung bearbeiten und per Zoom mit Verkehrsbehörden in der Provinz Fujian sprechen konnten.
Wäre der Führerschein abgelaufen, hätten die Betroffenen das gesamte Verfahren einschließlich der Fahrprüfung erneut absolvieren müssen. „Wenn er ein Agent war, dann ein Agent für die Menschen vor Ort“, sagte Carman. Er bestritt, dass Lu unter Kontrolle Pekings gehandelt habe.
Die Staatsanwaltschaft kündigte hingegen an, Videokonferenzen mit chinesischen Beamten vorzulegen, in denen Lu Anweisungen erhalten haben soll. Zudem sollen WeChat-Nachrichten mit Anordnungen von Funktionären des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit seine Schuld belegen.
Laut Oken begann die mutmaßliche Auslands-Polizeistation zunächst mit der Bearbeitung chinesischer Führerscheinverlängerungen für die chinesische Expat-Gemeinschaft. Selbst wenn ausschließlich Führerscheine bearbeitet worden seien, wäre dies ohne Registrierung nach dem Foreign Agents Registration Act illegal gewesen.

Bericht: China unterhält mehr als 100 Auslands-Polizeistationen

Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders aus dem Jahr 2022 kam zu dem Schluss, dass diese Polizeistationen auch dazu dienen, Personen im Ausland aufzuspüren und einzuschüchtern. Zudem würden sie genutzt, um von Chinas Regime gesuchte Menschen zur Rückkehr ins Land zu bewegen. Die Organisation dokumentierte eigenen Angaben zufolge mehr als 100 solcher Auslands-Polizeistationen in 53 Ländern.
Lus Mitangeklagter Chen Jinping, der beim Betrieb der Station geholfen haben soll, bekannte sich im Dezember 2024 schuldig, als chinesischer Agent gehandelt zu haben. Der damalige FBI-Direktor für den Großraum New York, James Dennehy, erklärte, die Station habe „den finsteren und repressiven Zielen der Volksrepublik China gedient – in direktem Verstoß gegen die amerikanische Souveränität“.
Vor Prozessbeginn versammelten sich Unterstützer von Lu vor dem Gerichtsgebäude. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Keine Voreingenommenheit, kein Profiling“, „Wir lieben Amerika“, „Chinesische Amerikaner sind Amerikaner“ und „Stoppt das Racial Profiling in unserer Gemeinschaft“.
Die Staatsanwaltschaft äußerte Bedenken wegen der Demonstration, da die Geschworenen auf dem Weg ins Gericht an der Gruppe vorbeigehen mussten. Die Ankläger befürchteten eine koordinierte Aktion, um Einfluss auf die Jury zu nehmen.
Die Verteidigung wies diesen Vorwurf zurück. Viele Unterstützer verfolgten den Prozess anschließend im Gerichtssaal.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Man Accused of Running Chinese Police Station in NYC Admits Working for CCP, Prosecutors Say“. (deutsche Bearbeitung: os) 
Categories
china

Zwei frühere Verteidigungsminister in China zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Ein Militärgericht in China hat gegen zwei frühere Verteidigungsminister wegen Korruption die Todesstrafe auf Bewährung verhängt.
Die Strafen von Wei Fenghe und Li Shangfu würden nach einer zweijährigen Bewährungszeit in lebenslange Haft umgewandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

Härteste Strafen in Xi Jinpings Militär-Säuberung

Es handelt sich um die härtesten Strafen, die die Führung in Peking im Rahmen einer umfassenden Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi Jinping gegen hochrangige Militärvertreter verhängt hat.

Li Shangfu auf der Moskauer Sicherheitskonferenz am 15. August 2023 in Kubinka. (Archivbild)

Foto: ALEXANDER NEMENOV / AFP / Getty Images

Wei und Li waren zwischen 2018 und 2023 im Amt. Sie waren zudem ehemalige Mitglieder der mächtigen Zentralen Militärkommission Chinas, die das Militär beaufsichtigt, und traten häufig im Fernsehen auf.

Politische Rechte entzogen und Vermögen konfisziert

Wei wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt, Li wegen der Annahme und des Anbietens von Bestechungsgeldern, meldete Xinhua weiter.
Beiden wurden demnach außerdem lebenslang ihre politischen Rechte entzogen, außerdem wurde ihr persönliches Vermögen beschlagnahmt. (afp/red)
Categories
china

Peking verschärft Drohnenverbot – Kurswechsel bei Sicherheitsstrategie


In Kürze:

  • Drohnen in Peking praktisch vollständig eingeschränkt
  • Verkauf, Transport und Nutzung stark reguliert oder verboten
  • Analysten sehen Wandel zu präventiver Sicherheitsstrategie

 
Chinas Hauptstadt hat ihre bislang strengsten Drohnenvorschriften erlassen und damit den Verkauf, Transport und die Nutzung ziviler Drohnen faktisch untersagt – ein Schritt, der nach Ansicht von Experten die zunehmenden Sicherheitsbedenken der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstreicht.
Die neuen Regeln, die am 1. Mai in Kraft traten, erklären ganz Peking zum kontrollierten Luftraum und verlangen eine vorherige Genehmigung für alle Drohnenflüge im Freien. Die Einschränkungen gehen jedoch über die Luftraumregulierung hinaus: Drohnen dürfen weder in die Stadt verkauft, noch von außerhalb eingeführt oder vor Ort gewartet werden.

Umfassende Markt- und Nutzungsbeschränkungen

Nach den vom Pekinger Volkskongress – einem als formell bestätigenden Gremium geltenden Parlament – verabschiedeten Vorschriften gibt es keine „sicheren“ Zonen mehr für den Freizeitgebrauch von Drohnen. Alle Flüge im Freien benötigen eine vorherige Genehmigung, wodurch bisherige Graubereiche für Hobbyanwender entfallen.
Die Regeln untersagen zudem Nichtansässigen, Drohnen in die Hauptstadt mitzubringen, und verbieten verbieten Händlern, sowohl online als auch stationär, den Verkauf oder die Vermietung von Drohnen und zentralen Komponenten innerhalb der Stadt.
Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat seine Produkte bereits aus Pekinger Geschäften zurückgezogen. Seit dem 29. April um 16 Uhr haben sämtliche Verkaufsstellen in der Stadt den Vertrieb von DJI-Drohnen eingestellt, und E-Commerce-Plattformen liefern nicht mehr an Adressen in Peking. Dies berichtete das chinesische Techmedium „MyDrivers News“ unter Berufung auf das Medienunternehmen „Sina“.
Auch der Gebrauchtmarkt reagierte: Anfang 2026 stieg die Zahl der Angebote für gebrauchte Drohnen deutlich, während die Preise für populäre Modelle spürbar sanken, wie das chinesische Medium „Red Star News“ berichtete.

Strikte Sicherheits- und Kontrollstrategie in Peking

Zwei China-Analysten aus Taiwan sehen in Pekings Vorgehen einen grundlegenden Wandel der Regulierung. Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Nanhua-Universität in Taiwan, erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Maßnahme gehe weit über klassische Flugbeschränkungen hinaus. „Das ist nicht nur ein Verbot von Flügen – es geht darum, den Erwerb von Drohnen für den Freizeitgebrauch grundsätzlich unmöglich zu machen“, sagte er.
Sun bezeichnete die Politik als Übergang von der Regulierung des Flugverhaltens hin zur Kontrolle von Risiken an der Quelle durch eine „durchgängige Steuerung entlang der gesamten Kette“.
De facto würden Drohnen damit von Konsumgütern zu politisch sensiblen Objekten umklassifiziert.
Eine ähnliche Einschätzung äußerte Hsieh Pei-shiue, Forschungsmitarbeiterin am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. Sie sagte gegenüber der englischsprachigenEpoch Times, die Vorschriften seien durch lokale Gesetzgebung erlassen worden und hätten damit eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit als übliche Verwaltungsmaßnahmen.
„Das spiegelt einen Wandel von nachträglicher Nachverfolgung hin zur präventiven Risikobeseitigung wider“, sagte Hsieh und ergänzte, Peking könne als Modell für eine landesweite Ausweitung dienen.

Kriegslehren verändern Sicherheitsdenken

China ist seit Langem der weltweit größte Produzent und Nutzer kommerzieller Drohnen, wobei DJI laut dem US-Thinktank Special Competitive Studies Project mehr als 90 Prozent des globalen Verbrauchermarkts und nahezu 70 Prozent des gesamten Drohnensektors kontrolliert.
Die abrupt verschärften Vorschriften werfen die Frage auf, welche Faktoren Pekings Sicherheitsdenken bestimmen.
Sun erklärte, jüngste Konflikte – darunter der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie Auseinandersetzungen im Nahen Osten – hätten die Wahrnehmung von Drohnenrisiken grundlegend verändert. Kleine, kostengünstige Drohnen würden zunehmend für Aufklärung, gezielte Angriffe und sogar Attentate eingesetzt.
Angesichts der Konzentration politischer Führungszentren, militärischer Einrichtungen und ausländischer Botschaften in Peking sei die Führung besonders besorgt über mögliche überraschende Angriffe auf sensible Ziele, so Sun. „Es ist, als würde man eine Glasscheibe über die gesamte Stadt legen“, sagte er. „Nicht, weil jede Drohne gefährlich ist, sondern weil ein einziger Vorfall zu einem gravierenden sicherheitspolitischen Ereignis werden könnte.“

Eine Drohne ist während der Consumer Electronics Expo in Peking am 2. August 2019 ausgestellt.

Foto: FRED DUFOUR/AFP

Sicherheitsrisiken und politische Wahrnehmung

Hsieh betonte, Peking fürchte insbesondere modifizierte Drohnen, die gegen hochrangige Funktionäre oder sensible Einrichtungen eingesetzt oder zur Informationsgewinnung über Führungskomplexe genutzt werden könnten.
Beide Analysten sehen für DJI sowohl wirtschaftliche als auch symbolische Folgen. Sun sprach von „doppeltem Druck“: strengere inländische Kontrollen, die den Konsumentenmarkt in der Hauptstadt faktisch eliminieren, sowie anhaltende Einschränkungen und Prüfungen auf internationalen Märkten, insbesondere in den USA.
Hsieh hob hervor, dass das Verschwinden von DJI-Produkten aus Pekings Geschäften weitreichende Signalwirkung habe. „Die weltweit größte Drohnenmarke für Verbraucher ist nun ausgerechnet in der Hauptstadt ihres eigenen Landes aus den Regalen verschwunden“, sagte er. „Das sendet ein starkes Signal.“
Zugleich könnten Chinas innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen internationale Bedenken gegenüber der Technologie verstärken, während Wettbewerber – darunter Hersteller aus Taiwan – auf den globalen Märkten stärker in den Fokus rücken.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing’s Drone Crackdown Signals Shift to Preemptive Security Control: Analysts“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
china kultur

Shen Yuns Rückkehr nach Bombendrohungen: Neue Aufführungen in Toronto


In Kürze:

  • Sechs Vorstellungen in Toronto wurden zuvor wegen Drohungen abgesagt.
  • Polizei sieht keine glaubwürdige Gefahr, Ermittlungen laufen
  • Juni-Termine mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen bestätigt

 
Nach sechs abgesagten Vorstellungen Ende März und Anfang April infolge von Bombendrohungen gegen das Theater kehrt Shen Yun Performing Arts nach Toronto zurück. Im Juni wird das US-amerikanische Tanzensemble sein Programm „China vor dem Kommunismus“ im Four Seasons Centre in Toronto aufführen. Damit erhalten auch Tausende wartende Karteninhaber doch noch die Gelegenheit, die Aufführungen zu besuchen. Obwohl die Polizei von Toronto die Drohungen als unbegründet einstufte, wurden die Vorstellungen von der Theaterleitung im März vorsorglich abgesagt.
Die Vorfälle in Toronto ähneln mehr als 150 weiteren Bedrohungen, denen das in New York ansässige Ensemble für klassischen chinesischen Tanz in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt war. Auch die anschließenden Veranstaltungen in Vancouver Mitte April wurden durch Bombendrohungen überschattet. Die Polizei von Vancouver teilte mit, dass die verwendete Droh-E-Mail-Adresse identisch mit jener aus Toronto gewesen sei; zudem sei die zugehörige Telefonnummer in China registriert.

Erhöhte Sicherheitsstufe für Shows vom 26. bis 28. Juni

Der Falun Dafa Verein von Toronto, der lokale Veranstalter von Shen Yun, teilte mit, dass die Aufführungen nach der Bestätigung der Polizei, dass die Bombendrohungen nicht glaubwürdig seien, unter zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden werden. Das Four Seasons Centre for the Performing Arts und der Veranstalter hätten sich auf verstärkte Schutzvorkehrungen verständigt, darunter Metalldetektortore, K-9-Einheiten, Polizeipatrouillen vor Ort sowie ein professionelles Sicherheitsteam, um einen sicheren Ablauf der Juni-Aufführungen zu gewährleisten.
Die verschobenen Vorstellungen sollen vom 26. bis 28. Juni nachgeholt werden. Ticketinhaber der ursprünglich ausgefallenen Termine vom 29. März bis 5. April würden für die Umbuchung kontaktiert. Weitere Informationen seien über die angegebene Website verfügbar, heißt es seitens des Veranstalters.
„Shen Yun Performing Arts ist weithin und international für seine Präsentation von klassischem chinesischem Tanz und Musik anerkannt, die ein reiches kulturelles Erbe durch künstlerische Darbietung zum Leben erweckt“, so der Verein in einer Erklärung. Weiter hieß es dort: „Die Rückkehr des Unternehmens nach Toronto außerhalb seines regulären Tourneeplans spiegelt ein starkes Engagement für das Publikum in dieser Stadt wider.“

Toronto, 29. März 2026: Der konservative Abgeordnete Roman Baber mit einem Shen-Yun-Programmheft vor dem Four Seasons Centre for the Performing Arts neben einem Shen-Yun-Moderator.

Foto: Epoch Times

Shen Yun wurde 2006 von führenden klassischen chinesischen Künstlern gegründet, um die traditionelle Kultur Chinas wiederzubeleben. Seither tritt das Ensemble weltweit unter dem Motto „China vor dem Kommunismus“ auf.
Die Künstler des Ensembles praktizieren Falun Dafa, auch bekannt als Falun Gong, eine spirituelle Meditationspraxis, die in China einst wegen ihrer gesundheitlichen Vorteile öffentlich anerkannt wurde. Laut chinesischen Regierungsstatistiken sollen in den 1990er-Jahren rund 70 bis 100 Millionen Menschen diese Praxis ausgeübt haben. Später wurde sie vom kommunistischen Regime als Bedrohung eingestuft und ab 1999 zur Zielscheibe staatlicher Verfolgung.

Immer wieder Störversuche

Die Absage der geplanten Vorstellungen im Four Seasons Centre war auch für Shen Yun eine Premiere. Die Organisatoren und Künstler bestätigten, dass in vergleichbaren Bedrohungslagen die Aufführungen bislang stets stattgefunden hätten, nachdem die Polizei Ermittlungen durchgeführt und die Bombendrohungen als unbegründet eingestuft hatte. Die Canadian Opera Company, der das Theater gehört und die es betreibt, erklärte, die Entscheidung zur Absage der Vorstellungen sei „aus reiner Vorsicht“ getroffen worden.
Ein Plakat von Shen Yun Performing Arts vor dem Four Seasons Centre in Toronto am 2. April 2026. Foto: Teng Dongyu/The Epoch Times

Ein Plakat von Shen Yun Performing Arts vor dem Four Seasons Centre in Toronto am 2. April 2026.

Foto: Teng Dongyu/Epoch Times

„Die Kommunistische Partei Chinas setzt Drohungen und Zwang ein, um die Menschen davon abzuhalten, unsere Aufführungen zu sehen. Wenn man zulässt, dass solche Druckversuche Erfolg haben, wird dies nur zu weiteren Einmischungen ermutigen“, sagte Jared Ren, Solotänzer von Shen Yun, am 2. April auf einer Pressekonferenz in Toronto nach den ersten beiden Absagen von geplanten Shows.
Laut den lokalen Organisatoren gab es in den vergangenen zwei Jahren Dutzende von falschen Bombendrohungen gegen Shen Yun in Kanada.

Ermittlungen zur Bombendrohung von Vancouver

Erst kürzlich erhielt das Queen Elizabeth Theatre in Vancouver ebenfalls eine per E-Mail versandte Bombendrohung, kurz vor den für den 8. bis 12. April geplanten Shen-Yun-Aufführungen. In der Nachricht hieß es, dass eine „große Menge“ Sprengstoff im Theater platziert worden sei und gezündet werde, falls die Vorstellungen nicht abgesagt würden.
Die Polizei von Vancouver teilte mit, dass die Drohung nach einer Untersuchung als „unbegründet“ eingestuft wurde. Die Vorstellungen von Shen Yun Performing Arts fanden daraufhin planmäßig statt, wie ein Polizeisprecher bestätigte.
Die Cybercrime-Einheit der Polizei habe zudem festgestellt, dass die mit der verwendeten E-Mail-Adresse verknüpfte Telefonnummer in China registriert sei, wie die lokalen Organisatoren berichteten. Dieselbe E-Mail-Adresse sei auch im Zusammenhang mit Drohungen gegen Shen-Yun-Veranstaltungen in Toronto genutzt worden.
Bereits im vergangenen Jahr habe das taiwanesische Kriminalamt eine ähnliche E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit Bombendrohungen gegen Theater untersucht und die Spur bis in die Region Xi’an in Zentralchina zurückverfolgt. In Taiwan seien laut Berichten der englischsprachigen Epoch Times mindestens 17 Droh-E-Mails an Behörden und Veranstaltungsorte in mehreren Städten gesendet worden, um Aufführungen zu verhindern.

Die Spur führt nach China

Nach der Absage der Veranstaltungen in Toronto soll der Absender der E-Mail zwei weitere Nachrichten an die lokalen Organisatoren geschickt haben, in denen er nach eigenen Angaben seinen „Erfolg“ hervorhob und zugleich Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas erwähnte.
In einer am 3. April an den Moderator der Show gesendeten E-Mail in chinesischer Sprache heißt es: „Der Vorfall im Toronto Four Seasons war mein erfolgreichster … Haha!“ Zudem wird geschrieben: „Kanada ist kaum ernst zu nehmen … nicht einmal die Kommunistische Partei meines Heimatlandes konnte den Shen-Yun-Moderator zum Weinen bringen, und ich habe es tatsächlich geschafft.“
Die Polizei von Toronto bestätigte, dass die Bombendrohungen im Four Seasons Centre unbegründet waren. Der Vorfall werde weiterhin untersucht, wie gegenüber der Epoch Times mitgeteilt wurde.
Der konservative Abgeordnete Costas Menegakis (2. v. l.) und der ehemalige konservative Abgeordnete Colin Carrie (r.) überreichen den Gastgebern von Shen Yun am 28. März 2026 im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto eine Urkunde. Foto: Epoch Times

Der konservative Abgeordnete Costas Menegakis (2. v. l.) und der ehemalige konservative Abgeordnete Colin Carrie (r.) überreichen den Gastgebern von Shen Yun am 28. März 2026 im Four Seasons Centre for the Performing Arts in Toronto eine Urkunde.

Foto: Epoch Times

Mehrere kanadische Abgeordnete verurteilten die Einmischungsversuche gegen Shen Yun in Kanada und forderten die Wiederaufnahme der Aufführungen. „Die Kanadier sollten darüber sehr besorgt sein“, sagte der konservative Abgeordnete Garnett Genuis gegenüber der Epoch Times. „Es ist entscheidend, darüber zu sprechen und sicherzustellen, dass solche Veranstaltungen künftig nicht mehr abgesagt werden.“
Die liberale Abgeordnete Judy Sgro verurteilte das „eskalierende Muster ausländischer Einschüchterungsversuche“ auf kanadischem Boden. In einer Erklärung sagte sie: „Diese Organisation ist Ziel einer koordinierten Kampagne von Drohungen geworden, darunter falsche Bombendrohungen. Einige davon konnten auf Akteure zurückgeführt werden, die mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung stehen.“
Die Tickets für die neu angesetzten Shen-Yun-Aufführungen im Juni in Toronto sind über die offizielle Website erhältlich. Es handelt sich dabei um die letzten Termine der Shen-Yun-Welttournee 2026.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Shen Yun Returning to Toronto After China-Linked Bomb Threats Cancelled 6 Shows“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung sm)
Categories
china

EU-Reform markiert Kurswechsel bei chinesischer Technologie


In Kürze:

  • Der EU-Entwurf zur Cybersicherheit erlaubt Einschränkungen für als risikoreich eingestufte Drittstaaten wie China.
  • Ein Sinologe bezeichnete den eingeschlagenen Weg als „europäisches Erwachen“.
  • Peking warnt vor umfassenden Vergeltungsmaßnahmen bei Sanktionen der Techhersteller Huawei und ZTE.
  • EU-Stratege Sébastien Garnault bezeichnete das EU-Vorgehen als legitime Maßnahme zur Risikominimierung.

 
Am 20. Januar hat die Europäische Kommission in Straßburg einen Entwurf zur Überarbeitung des Cybersicherheitsrahmens vorgestellt. Damit zeichnet sich ein möglicher Wendepunkt im Umgang der EU mit chinesischen Technologieanbietern ab. Der Gesetzentwurf schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen, der es der Kommission ermöglicht, „Drittländer, die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwerfen“, zu benennen und deren Anbieter als „risikoreich“ einzustufen.
Auch wenn China und Unternehmen wie Huawei oder ZTE im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, könnte die Umsetzung des Gesetzes schrittweise zum Ausschluss chinesischer Ausrüstung aus Mobilfunk-, Festnetz- und Satellitennetzen der EU führen. Die Regelung würde es Brüssel zudem erleichtern, nationale Vorbehalte zu überwinden, die bisher eine einheitlichere Linie gegenüber chinesischen Anbietern in den Mitgliedstaaten erschwert haben.
Sollte der Entwurf vom EU-Parlament angenommen werden, würde sich die EU in ihrer Linie stärker an den Vereinigten Staaten orientieren. Die USA haben Huawei und ZTE bereits im Jahr 2019 aus ihren Mobilfunknetzen ausgeschlossen.

Der leere Plenarsaal des EU-Parlaments vor einer Plenarsitzung in Brüssel, Belgien, am 25. März 2026.

Foto: Jc Milhet/Hans Lucas/AFP via Getty Images

„Europäisches Erwachen“

Emmanuel Lincot, Sinologe, Professor am Katholischen Institut von Paris und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale und Strategische Beziehungen, sagte, die Verordnung spiegle eine strategischere Haltung Brüssels wider. „Es ist eine gute Maßnahme, und es war an der Zeit“, sagte er in einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Viele Experten haben schon lange und zu Recht argumentiert, dass es riskant sei, auf Huawei zurückzugreifen, dessen Absichten nicht unbedingt wohlwollend sind“, so Lincot.

„Diese Maßnahme läuft darauf hinaus, ihnen zu sagen: Die Phase der Zurückhaltung ist vorbei, wir lassen uns nicht täuschen, geht nach Hause oder ändert eure Haltung.“ Lincot sieht den neuen Ansatz der EU als Teil eines breiteren Trends. „Diese Schutzmaßnahme ist Teil des Erwachens einer echten europäischen Identität“, sagte er. „Der Krieg in der Ukraine war der Auslöser.“

Europa im Wirtschaftskrieg mit China?

Der Sinologe betonte, dass auch immer mehr Mitgliedstaaten dem „chinesischen Projekt“ gegenüber „misstrauischer werden“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Neue Seidenstraße „nicht nur ein Infrastrukturprojekt, sondern auch ein digitales Projekt“ sei.
Europa befinde sich in einem Wirtschaftskonflikt mit China, so Lincot. „Wir befinden uns eindeutig in einer Logik des Wirtschaftskriegs vor dem Hintergrund starker ideologischer Rivalitäten.“ Bei sensiblen Themen werde das Vorsorgeprinzip inzwischen sehr stark gewichtet, „und das ist eine Warnung an die chinesischen Behörden“, fügte er hinzu.
Der Vorstoß, chinesische Anbieter stärker zu regulieren oder auszuschließen, erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Huawei in Brüssel mit den Folgen einer Korruptionsuntersuchung konfrontiert ist. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass es zu Bestechungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gekommen sein könnte. Lobbyisten von Huawei ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments derzeit untersagt.

Pekings Reaktion

In einer Mitte April bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme warnte das chinesische Handelsministerium, dass umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden, sollten Huawei und ZTE in der EU sanktioniert werden.
Sollte die Europäische Union China als Land einstufen, das Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwirft, oder chinesische Unternehmen als risikoreiche Lieferanten führen, könnte China Untersuchungen gegen europäische Firmen einleiten und Gegenmaßnahmen ergreifen, so die Darstellung Pekings.
In der Stellungnahme forderte das chinesische Handelsministerium die Streichung des gesamten Abschnitts über Länder, die Cybersicherheitsbedenken aufwerfen. Die Behörde argumentierte, es gebe keine technischen Beweise dafür, dass chinesische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellten, und dass Entscheidungen, die nicht auf technischen Kriterien beruhten, politisch motiviert seien.
Die EU-Kommission reagierte nicht auf Chinas Drohungen und antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.

Einhaltung europäischer Standards

Für Sébastien Garnault, Gründer des Paris-Cyber-Gipfels, sollte die Verordnung nicht als gezielt gegen China gerichtete Maßnahme verstanden werden. Der Paris-Cyber-Gipfel ist eine europäische Plattform für den strategischen Austausch zu Cybersicherheit, die jedes Jahr Minister, US- und EU-Beamte, Parlamentarier, Behördenleiter und Unternehmensvertreter in Paris zusammenbringt.
„Die Frage ist nicht, ob wir diese oder jene chinesische Technologie ausschließen, sondern welche Sicherheitsstandards für den Zugang zu unserem Markt gelten“, erklärte Garnault im Interview mit der Epoch Times. „Diese Gesetzgebung richtet sich nicht gegen China. Sie dient den Europäern. Chinesische Unternehmen, die die europäischen Standards einhalten, werden Zugang zum Markt haben.“
Seiner Ansicht nach verfolgt Brüssel damit im Grunde ähnliche Prinzipien wie China selbst. „Als der französische Einzelhändler Carrefour in China investieren wollte, musste das Unternehmen eine Partnerschaft mit einer lokalen Firma eingehen“, sagte er. „Das war die Regel, und die Unternehmen hielten sich daran, um auf den Markt zu kommen. Wer die Zugangsbedingungen nicht erfüllt, kommt nicht rein.“
Nach Ansicht des Gipfelgründers gilt das vom chinesischen Handelsministerium angeführte Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Beziehungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. „Wir haben kein Recht, einen Italiener in Frankreich zu diskriminieren, aber ich kann nicht erkennen, wo oder wann das europäische Recht jemals festgelegt hat, dass wir Länder außerhalb der EU nicht diskriminieren dürfen. Genau dafür sind Zölle und Außenhandelsvorschriften da“, betonte er.
Garnault verwies zudem auf den aktuellen Jahresbericht der französischen Cybersicherheitsbehörde ANSSI. Darin wird China neben Russland als eine der wichtigsten staatlich unterstützten technologischen Bedrohungen für französische Netzwerke eingestuft. Diese Einschätzung könnte es Brüssel erleichtern, seine Argumentation auf eine rechtlich schwerer angreifbare Grundlage zu stellen.

Maßnahme zur Risikominimierung

Der französische Stratege erklärte: „Die Maßnahme richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen ein Risiko mit geografischem Ursprung. Es geht um dieses Risiko, nicht um die technologische Lösung.“
Die Ausarbeitung von Vorschriften, die ein von einem Land ausgehendes Risiko begrenzen, so Garnault, entkräfte das Argument der Diskriminierung. „Chinas Reaktion war sowohl vorhersehbar als auch geradlinig“, sagte er. „Vorhersehbar, weil jede Gesetzgebung, die wirtschaftliche Expansion einschränkt, in der Regel Vergeltungsmaßnahmen auslöst. Geradlinig, weil sie auf der Forderung nach Beweisen beruht, die naturgemäß schwer zu erbringen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass jemals nachgewiesen werden kann, dass Huawei oder ZTE ausdrücklich zur Förderung nationaler Sicherheitsziele Chinas beitragen.“
Garnault betonte jedoch, dass die europäischen Bedenken auch im chinesischen Recht selbst begründet seien. „Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat, wie es übrigens auch in vielen anderen Ländern der Fall ist“.
Er ergänzte: „Das Problem ist vielleicht weniger das einzelne Unternehmen selbst als vielmehr die Gesetzgebung, die es zur Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten verpflichtet, selbst wenn das Unternehmen in Europa ansässig ist. Ähnliches gilt auch für die US-amerikanische Geheimdienstgesetzgebung. Europa hat seine eigenen Regeln für den Binnenmarkt, entsprechend der Vielfalt an Risiken und Bedrohungen. Es liegt letztlich an den Unternehmen zu entscheiden, ob unser Markt die Investitionen rechtfertigt, die nötig sind, um diese Regeln einzuhalten.“

Die Fabrik des chinesischen multinationalen Technologiekonzerns Huawei in Brumath, Ostfrankreich, am 9. Dezember 2025.

Foto: Sébastien Bozon/AFP via Getty Images

Garnault wies die rechtlichen Einwände des Pekinger Handelsministeriums zurück. „Der chinesische Handelsminister soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte er. „Es steht ihm nicht zu, uns zu sagen, wie Dinge in Europa gehandhabt werden. Wir halten uns auch zurück, ihm zu sagen, wie Dinge in China gehandhabt werden sollten. Unser Markt, unsere Regeln: einfach und vorhersehbar.“

Rückzug von Huawei in einem fragmentierten europäischen Markt

Huawei, das in Europa rund 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, sieht seine wirtschaftliche Position zunehmend unter Druck gesetzt. Laut der dänischen Beratungsorganisation Strand Consult machten Geräte sogenannter risikobehafteter Anbieter, überwiegend von Huawei, Anfang 2026 rund 30 Prozent der in Europa installierten 5G-Hardware aus.
In Deutschland stammen weiterhin etwa 59 Prozent der 5G-Antennen von chinesischen Anbietern. Im Juli 2024 kündigte Berlin jedoch ein Verbot von Komponenten und Technologien von Huawei und ZTE in seinen 5G-Netzen an. Nach Angaben der damaligen Innenministerin Nancy Faeser sollen Produkte beider Unternehmen „spätestens bis Ende 2026“ aus dem sogenannten Netz-Kern entfernt werden.
Italien verzichtete bislang auf ein vollständiges Verbot chinesischer Hersteller und prüfte stattdessen einzelne Fälle. Bereits 2020 untersagte das Land dem Telekommunikationsanbieter Fastweb den Abschluss eines 5G-Vertrags mit Huawei.
In Frankreich führten gesetzliche Vorgaben aus dem Jahr 2019 zum Schutz nationaler Verteidigungsinteressen dazu, dass Betreiber wie SFR und Bouygues Telecom tausende chinesische Antennen abbauen mussten. Bis 2024 sank der Marktanteil von Huawei dort auf 13 Prozent. Der Umsatz des Unternehmens in Frankreich halbierte sich fast seit 2019 und fiel von 1,4 Milliarden Euro auf 695 Millionen Euro.
Spanien verfolgte hingegen einen anderen Ansatz. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez befürwortete wiederholt eine stärkere Annäherung an Peking. Seine Regierung schloss 2025 einen Vertrag mit Huawei über 12 Millionen Euro zur Speicherung sensibler justizieller Daten aus Abhörmaßnahmen.
Diese Entscheidung blieb in Washington nicht unbeachtet. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Tom Cotton, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Rick Crawford, forderten die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, auf, die entsprechenden Abkommen mit Madrid zu überprüfen. Sie warfen Spanien dabei vor, die Sicherheit der Verbündeten zu gefährden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Cybersecurity Reform Marks Strategic Shift in Approach to Chinese Technology“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: mf)
Categories
china

Insider: Hormus-Krise belastet Chinas Wirtschaft massiv – Ölimportwege brechen weg


In Kürze:

  • China sucht dringend neue Ölimporte wegen Störungen im Persischen Golf.
  • Handel und Industrie leiden unter steigenden Kosten und Lieferausfällen.
  • Schifffahrt und Häfen melden massive Verzögerungen und Staus.

 
China bemüht sich zunehmend, alternative Ölquellen zu sichern, da die Störungen in der Straße von Hormus anhalten. Der Konflikt mit dem Iran soll die Importe belasten und zentrale Wirtschaftssektoren spürbar unter Druck setzen. Dies berichten Insider der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) mit Kenntnis der Lage.
Mehrere dieser in China ansässigen Insider äußerten sich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times zu diesem Thema unter der Bedingung der Anonymität aus Angst vor möglichen Repressalien.

Schock im globalen Schiffsverkehr trifft China

Laut den Parteiquellen habe Peking die aktuelle Lage intern als „Energiekrise“ eingestuft. Dies habe zu einer beschleunigten und breit angelegten Strategie geführt, die Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen Osten zu verringern. Geplant sei unter anderem eine deutliche Ausweitung der Einfuhren aus Russland und Kasachstan. Gleichzeitig würden neue Bezugsquellen in Afrika, Lateinamerika und vereinzelt auch in den Vereinigten Staaten geprüft.
Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports verläuft, ist seit über 50 Tagen faktisch nicht mehr regulär passierbar. Viele Schiffe fahren daher gar nicht mehr oder müssen großräumig ausweichen, wodurch sich Transportzeiten verlängern und die Kosten deutlich steigen.
Das Zentralkommando der US-Streitkräfte teilte mit, dass bereits Dutzende Schiffe ihre Routen geändert hätten. In einer Mitteilung auf X hieß es zudem, man habe am 25. April ein Schiff im Arabischen Meer abgefangen und dessen Rückführung in Richtung Iran unterstützt. Das Schiff habe zu einer Gruppe von 19 Frachtern gehört, die kurz zuvor mit US-Sanktionen belegt worden seien.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die zunehmenden Spannungen im Seeverkehr und die spürbaren Auswirkungen auf internationale Handelsrouten in der Region.

Erste Auswirkungen auf Energie, Strom und Industrie

Die Folgen des Iran-Konflikts zeigen sich den Insidern zufolge auch in mehreren Bereichen der chinesischen Wirtschaft. In Küstenregionen komme es demnach zu spürbaren Engpässen in bestimmten Lieferketten. Gleichzeitig seien die Strompreise deutlich gestiegen, während die Gewinnspannen in Export- und Industriebetrieben unter Druck gerieten.
Ein Vertreter aus dem chinesischen Außenhandelssektor beschreibt zudem eine zunehmende Belastung der Logistik- und Produktionsketten, insbesondere dort, wo Energieversorgung und internationale Transporte direkt betroffen sind. Die Versorgung in einigen Küstenregionen sei knapp, Strompreise würden steigen und Gewinnmargen im Export- und Industriesektor schrumpfen.

Staatliche Reaktion und diplomatische Offensive

Als Reaktion darauf habe die chinesische Führung eine koordinierte, ressortübergreifende Initiative gestartet. Beteiligt seien unter anderem das Handelsministerium, Zollbehörden sowie Organisationen zur Handelsförderung. Ziel sei es, weltweit zusätzliche Energiequellen zu identifizieren und vertraglich zu sichern, selbst wenn diese Akteure normalerweise nicht direkt im Energiesektor tätig seien.
Parallel dazu sei eine temporäre Koordinierungsgruppe aus dem Außen- und dem Handelsministerium eingerichtet worden. Diese habe bereits Delegationen in wichtige Förderländer wie Kasachstan und Russland entsandt, um über höhere Liefermengen zu verhandeln.
Ein Ingenieur der staatlichen China National Petroleum Corp. habe erklärt, die politische Führung habe die Energiesicherheit inzwischen zur obersten Priorität erhoben. Die aktuelle Lage betreffe nicht nur Öl und Gas, sondern wirke sich auch spürbar auf den internationalen Handel insgesamt aus.

Umstrukturierung der Ölimporte unter Einschränkungen

China beginnt derzeit, seine Importstruktur für Rohöl schrittweise umzubauen, um die Abhängigkeit vom Nahen Osten zu verringern. Dabei werden insbesondere Lieferungen aus Russlands fernöstlichen Häfen ausgeweitet. Gleichzeitig werden Pipeline-Importe aus Kasachstan über Zentralasien verstärkt genutzt. Zudem passen Raffinerien ihre Verarbeitung an unterschiedliche Rohölsorten an und testen die Kompatibilität neuer Mischungen.
Trotz dieser Anpassungen bleibe der Handlungsspielraum begrenzt, so ein Insider. Auch Russlands Produktionskapazitäten und Lagerbestände stehen unter Druck. Peking zeigt sich zudem zurückhaltend beim Einsatz strategischer Ölreserven, die als sicherheitskritisch gelten. Der Insider beschreibt die aktuelle Priorität der Kommunistischen Partei Chinas daher als den Aufbau neuer langfristiger Versorgungswege und nicht als kurzfristige Notfallmaßnahmen.
China importiert insgesamt mehr als zwei Drittel seines Rohöls. Zu den wichtigsten Lieferanten zählen Iran, Saudi-Arabien, Irak und Russland. Ergänzend kommen kleinere Mengen aus Afrika und Südamerika hinzu.

Belastung für Handel, Häfen und Exportwirtschaft

Auch der chinesische Außenhandel ist von den Entwicklungen offenbar stark betroffen. Im ostchinesischen Handelszentrum Yiwu, einem wichtigen Umschlagplatz für Konsumgüterexporte, seien laut einem Insider die Käufe aus dem Nahen Osten deutlich eingebrochen, und das zur Ramadan-Zeit, in der die Nachfrage typischerweise den Höchststand erreicht.
Nach Angaben aus der Branche sollen sich derzeit mehr als 60 Schiffe in der Region der Straße von Hormus stauen und nicht passieren können. Dadurch seien zentrale Routen von chinesischen Häfen wie Ningbo und Zhoushan in den Nahen Osten weitgehend unterbrochen. Während vor der Krise täglich etwa zehn bis 18 Rohöltanker eingelaufen seien, seien es nun nur noch rund vier bis sieben Schiffe, viele davon umgeleitet oder eingeschränkt (unter Auflagen).
Die Folgen zeigten sich den Angaben zufolge auch in den Häfen selbst. Exportgüter sollen sich dort stapeln, während einige Betreiber gezwungen seien, neue Fracht vorübergehend abzulehnen. Betroffen seien dabei sowohl Konsumgüter als auch Fahrzeuge, die für Märkte wie Saudi-Arabien oder Kuwait bestimmt seien, so ein Insider.

Steigende Kosten für die Schifffahrt

Auch für Reedereien verschärfe sich die Lage finanziell zunehmend. Schiffe, die in der Region feststecken, verursachten laut Brancheninsidern tägliche Liege- und Verzögerungskosten (Demurrage) von rund 500.000 US-Dollar (etwa 460.000 Euro). Hinzu kämen deutlich gestiegene Versicherungsprämien aufgrund des erhöhten Risikos.
Über mehrere Wochen hinweg könnten sich die Zusatzkosten pro Schiff auf mehrere 10 Millionen US-Dollar summieren. In vielen Fällen würden dadurch die ohnehin knappen Gewinnmargen vollständig aufgezehrt.
Hu Ying hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP Races to Secure Oil as Hormuz Blockade Triggers Energy Crisis“. (deutsche Bearbeitung zk)
Categories
china

Staatsverschuldung steigt – China nimmt Tempel wegen Steueraudits ins Visier


In Kürze:

  • Peking weitet Steuerprüfungen auf Tempel aus.
  • Druck auf Einnahmenoffenlegung in Südostchina
  • Zusammenhang mit Finanz- und Kontrollpolitik

 
Laut Insidern aus den chinesischen Steuerbehörden sollen intern weitreichende Direktiven erlassen worden sein, um religiöse Einrichtungen strengeren Steuerprüfungen zu unterziehen und mögliche Steuernachforderungen einzutreiben.
Yan Qin (Pseudonym), eine Insiderin der regionalen Steuerbehörde in der Provinz Zhejiang, berichtet von stark angespannten Staatsfinanzen auf allen Verwaltungsebenen – von der Zentralregierung in Peking bis hin zu den Kommunen.
Um den umfangreichen bürokratischen Apparat zu finanzieren, hätten Steuerämter im ganzen Land den Auftrag erhalten, bislang kaum erfasste Einrichtungen wie Tempel vollständig ins Steuersystem einzubinden. Laut Yan befanden sich diese zuvor in einer steuerlichen „Grauzone“, in der Einnahmen aus Spenden, Opfergaben und religiösen Aktivitäten nicht systematisch erfasst werden mussten.
Die Steuerbehörde des chinesischen kommunistischen Regimes habe laut weiteren Insidern interne Anweisungen für umfassende Prüfungen von Tempeln erlassen, um Steuernachforderungen einzutreiben, während die Staatsverschuldung weiter steige. Yan Qin, die innerhalb der Steuerverwaltung der Provinz Zhejiang arbeitet und aus Angst vor Repressionen ein Pseudonym verwendet, sagte, die öffentlichen Finanzen stünden „auf allen Ebenen unter erheblichem Druck“.
„Um den Betrieb des großen bürokratischen Apparats aufrechtzuerhalten, wurden Steuerbehörden im ganzen Land angewiesen, bisher nicht erfasste Einrichtungen – insbesondere Tempel und Unternehmen – vollständig in Steuerprüfungen einzubeziehen“, so Yan. „Tempel befanden sich lange in einer Grauzone“, erklärte sie weiter. Einnahmen aus Opfergaben, Spenden und religiösen Zeremonien seien bisher nicht vollständig in das offizielle Steuersystem integriert gewesen. „Jetzt lautet der Auftrag, diese Einnahmen vollständig zu erfassen und einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.“
Einige Tempel in Zhejiang seien bereits angewiesen worden, Finanzunterlagen offenzulegen, Verkaufsstellen für religiöse Gegenstände zu schließen und detaillierte Gebühren- und Einnahmenlisten für religiöse Zeremonien vorzulegen.

Strengere Kontrollen in buddhistischen Regionen

Die neuen Maßnahmen treffen besonders den Südosten des Landes hart. Provinzen wie Zhejiang, Fujian und Jiangxi weisen mit über 4.000, 3.396 beziehungsweise 3.260 Tempeln die höchste Dichte an religiösen Stätten in China auf. In Zhejiang wurden einige Tempel bereits angewiesen, ihre Finanzbücher vollständig auszuhändigen, Verkaufsstellen für religiöse Devotionalien zu schließen und detaillierte Gebührenlisten für sämtliche spirituelle Zeremonien offenzulegen. Besonders im Fokus stehen dabei lukrative Dienstleistungen wie das Aufstellen von Ahnentafeln oder die Beauftragung von hochrangigen Mönchen für Sutren-Gesänge.
Die Umsätze einiger dieser Klöster erreichen enorme Größenordnungen. An der Spitze steht der berühmte Lingshan-Shengjing-Tempel in Wuxi mit einem Jahresumsatz von 762 Millionen Yuan (circa 111,7 Millionen US-Dollar). Der Lingyin-Tempel in Zhejiang folgt mit Schätzungen von bis zu 700 Millionen Yuan und der Nanshan-Tempel in Hainan liegt bei rund 610 Millionen Yuan.
Auch der für seine Kampfkunst weltbekannte Shaolin-Tempel nimmt allein durch Eintrittsgelder jährlich etwa 320 Millionen Yuan (circa 46,9 Millionen US-Dollar) ein. Wie stark Korruption in diesen staatlich kontrollierten Einrichtungen verbreitet ist, zeigte sich bereits im November 2025, als ein ehemaliger Abt des Shaolin-Tempels wegen Veruntreuung und Bestechlichkeit verhaftet wurde.
Die Behörden gehen davon aus, dass selbst diese enormen Summen nur die Spitze des Eisbergs sind. Interne Schätzungen der Steuerfahnder deuten darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen vieler Tempel um 20 bis 30 Prozent über den offiziell verbuchten Zahlen liegen. „Die Staatskassen sind schlichtweg leer, also haben die Behörden keine andere Wahl, als das Geld aus diesen Quellen einzutreiben“, räumt Steuer-Insiderin Yan unumwunden ein.

Menschen zünden Räucherstäbchen in einem Tempel am neunten Tag des chinesischen Neujahrs des Drachen in Chengdu in der Provinz Sichuan, China, am 18. Februar 2024 an.

Foto: Wang Zhao/AFP

Unternehmensähnliche Prüfungen und Bargeldkontrollen

Neben der klassischen Steuerprüfung nehmen die Behörden auch moderne Einkommenswege ins Visier. Interne Regierungsdokumente listen Phänomene wie „digitale Geldsammlung“ und „intransparente Einnahmen aus Spendenboxen“ als zentrale Ziele staatlicher Eingriffe auf. Lin, ein Vertrauter der Tempelverwaltung in der Provinz Fujian, berichtet von der Einführung unabhängiger Wirtschaftsprüfungen.
Tempel mit einem Jahresumsatz von rund 5 Millionen Yuan (circa 733.000 US-Dollar) werden von den Steuerbehörden nun offiziell als „einkommensstarke Tempel“ eingestuft und unter besondere Überwachung gestellt. Bekannte Anlagen in Fujian wie der Yongquan-Tempel, der Wanfo-Tempel, der Nanputuo-Tempel und der Kaiyuan-Tempel haben bereits Prüfbescheide erhalten.
Das Kernziel dieser Maßnahmen sei jedoch keine reine Marktregulierung, sondern die stärkere Kontrolle über finanzielle Ressourcen, so Lin. „Viele Tempel stehen plötzlich unter enormem Druck. Früher war die Einkommensstruktur komplex und nicht zentral erfasst. Jetzt muss jeder Cent rückwirkend nachvollziehbar sein“, erklärt er. Einige Lokalregierungen setzen dabei betriebswirtschaftliche Strukturen und Prüfstandards durch, wie sie sonst nur bei Unternehmen üblich sind, mit besonderem Fokus auf Einrichtungen mit hohen Bargeldbeständen.

Menschen verbrennen Räucherstäbchen im buddhistischen Guiyuan-Tempel in Wuhan in der zentralchinesischen Provinz Hubei, China, am 23. Januar 2023.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Schuldenkrise und wachsender Finanzdruck

Diese Entwicklung wird als Hinweis auf eine tiefgreifende makroökonomische Schieflage in China beschrieben. Im Jahr 2025 sollen die chinesischen Staatsschulden bei rund 18,7 Billionen US-Dollar gelegen haben, womit sie erstmals die Gesamtverschuldung der Europäischen Union (17,6 Billionen US-Dollar) übertroffen hätten. Für 2026 wird ein weiterer Anstieg um etwa eine Billion US-Dollar erwartet.
Gleichzeitig wurde das offizielle Wachstumsziel für 2026 auf 4,5 bis 5 Prozent gesenkt – der niedrigste Wert seit 1991. Berichte deuten zudem darauf hin, dass finanzschwache Lokalregierungen in Städten wie Shanghai und Tianjin zeitweise auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen gewesen sein sollen, um laufende Ausgaben wie Beamtengehälter zu decken.
Der Medienexperte Zhou Zhou aus der Provinz Zhejiang beschreibt die Lage als Ergebnis einer stagnierenden Binnennachfrage und zurückgestellter Infrastrukturprojekte. Dadurch sei die Wirtschaft stärker auf Exporte und Steuereinnahmen angewiesen. Er bewertet die stärkere Einbindung von Tempeln in staatliche Finanzstrukturen als Ausdruck dieser Entwicklung, betont jedoch zugleich, dass solche Maßnahmen die strukturellen Probleme der Immobilienkrise und der Gesamtverschuldung nicht lösen könnten.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Chinese Regime Targets Temples for Tax Audits Amid Mounting Government Debt: Insiders“. (deutsche Bearbeitung: hw)