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Peking verschärft Drohnenverbot – Kurswechsel bei Sicherheitsstrategie


In Kürze:

  • Drohnen in Peking praktisch vollständig eingeschränkt
  • Verkauf, Transport und Nutzung stark reguliert oder verboten
  • Analysten sehen Wandel zu präventiver Sicherheitsstrategie

 
Chinas Hauptstadt hat ihre bislang strengsten Drohnenvorschriften erlassen und damit den Verkauf, Transport und die Nutzung ziviler Drohnen faktisch untersagt – ein Schritt, der nach Ansicht von Experten die zunehmenden Sicherheitsbedenken der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstreicht.
Die neuen Regeln, die am 1. Mai in Kraft traten, erklären ganz Peking zum kontrollierten Luftraum und verlangen eine vorherige Genehmigung für alle Drohnenflüge im Freien. Die Einschränkungen gehen jedoch über die Luftraumregulierung hinaus: Drohnen dürfen weder in die Stadt verkauft, noch von außerhalb eingeführt oder vor Ort gewartet werden.

Umfassende Markt- und Nutzungsbeschränkungen

Nach den vom Pekinger Volkskongress – einem als formell bestätigenden Gremium geltenden Parlament – verabschiedeten Vorschriften gibt es keine „sicheren“ Zonen mehr für den Freizeitgebrauch von Drohnen. Alle Flüge im Freien benötigen eine vorherige Genehmigung, wodurch bisherige Graubereiche für Hobbyanwender entfallen.
Die Regeln untersagen zudem Nichtansässigen, Drohnen in die Hauptstadt mitzubringen, und verbieten verbieten Händlern, sowohl online als auch stationär, den Verkauf oder die Vermietung von Drohnen und zentralen Komponenten innerhalb der Stadt.
Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat seine Produkte bereits aus Pekinger Geschäften zurückgezogen. Seit dem 29. April um 16 Uhr haben sämtliche Verkaufsstellen in der Stadt den Vertrieb von DJI-Drohnen eingestellt, und E-Commerce-Plattformen liefern nicht mehr an Adressen in Peking. Dies berichtete das chinesische Techmedium „MyDrivers News“ unter Berufung auf das Medienunternehmen „Sina“.
Auch der Gebrauchtmarkt reagierte: Anfang 2026 stieg die Zahl der Angebote für gebrauchte Drohnen deutlich, während die Preise für populäre Modelle spürbar sanken, wie das chinesische Medium „Red Star News“ berichtete.

Strikte Sicherheits- und Kontrollstrategie in Peking

Zwei China-Analysten aus Taiwan sehen in Pekings Vorgehen einen grundlegenden Wandel der Regulierung. Sun Kuo-hsiang, Professor für internationale Beziehungen und Wirtschaft an der Nanhua-Universität in Taiwan, erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Maßnahme gehe weit über klassische Flugbeschränkungen hinaus. „Das ist nicht nur ein Verbot von Flügen – es geht darum, den Erwerb von Drohnen für den Freizeitgebrauch grundsätzlich unmöglich zu machen“, sagte er.
Sun bezeichnete die Politik als Übergang von der Regulierung des Flugverhaltens hin zur Kontrolle von Risiken an der Quelle durch eine „durchgängige Steuerung entlang der gesamten Kette“.
De facto würden Drohnen damit von Konsumgütern zu politisch sensiblen Objekten umklassifiziert.
Eine ähnliche Einschätzung äußerte Hsieh Pei-shiue, Forschungsmitarbeiterin am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung. Sie sagte gegenüber der englischsprachigenEpoch Times, die Vorschriften seien durch lokale Gesetzgebung erlassen worden und hätten damit eine stärkere rechtliche Verbindlichkeit als übliche Verwaltungsmaßnahmen.
„Das spiegelt einen Wandel von nachträglicher Nachverfolgung hin zur präventiven Risikobeseitigung wider“, sagte Hsieh und ergänzte, Peking könne als Modell für eine landesweite Ausweitung dienen.

Kriegslehren verändern Sicherheitsdenken

China ist seit Langem der weltweit größte Produzent und Nutzer kommerzieller Drohnen, wobei DJI laut dem US-Thinktank Special Competitive Studies Project mehr als 90 Prozent des globalen Verbrauchermarkts und nahezu 70 Prozent des gesamten Drohnensektors kontrolliert.
Die abrupt verschärften Vorschriften werfen die Frage auf, welche Faktoren Pekings Sicherheitsdenken bestimmen.
Sun erklärte, jüngste Konflikte – darunter der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie Auseinandersetzungen im Nahen Osten – hätten die Wahrnehmung von Drohnenrisiken grundlegend verändert. Kleine, kostengünstige Drohnen würden zunehmend für Aufklärung, gezielte Angriffe und sogar Attentate eingesetzt.
Angesichts der Konzentration politischer Führungszentren, militärischer Einrichtungen und ausländischer Botschaften in Peking sei die Führung besonders besorgt über mögliche überraschende Angriffe auf sensible Ziele, so Sun. „Es ist, als würde man eine Glasscheibe über die gesamte Stadt legen“, sagte er. „Nicht, weil jede Drohne gefährlich ist, sondern weil ein einziger Vorfall zu einem gravierenden sicherheitspolitischen Ereignis werden könnte.“

Eine Drohne ist während der Consumer Electronics Expo in Peking am 2. August 2019 ausgestellt.

Foto: FRED DUFOUR/AFP

Sicherheitsrisiken und politische Wahrnehmung

Hsieh betonte, Peking fürchte insbesondere modifizierte Drohnen, die gegen hochrangige Funktionäre oder sensible Einrichtungen eingesetzt oder zur Informationsgewinnung über Führungskomplexe genutzt werden könnten.
Beide Analysten sehen für DJI sowohl wirtschaftliche als auch symbolische Folgen. Sun sprach von „doppeltem Druck“: strengere inländische Kontrollen, die den Konsumentenmarkt in der Hauptstadt faktisch eliminieren, sowie anhaltende Einschränkungen und Prüfungen auf internationalen Märkten, insbesondere in den USA.
Hsieh hob hervor, dass das Verschwinden von DJI-Produkten aus Pekings Geschäften weitreichende Signalwirkung habe. „Die weltweit größte Drohnenmarke für Verbraucher ist nun ausgerechnet in der Hauptstadt ihres eigenen Landes aus den Regalen verschwunden“, sagte er. „Das sendet ein starkes Signal.“
Zugleich könnten Chinas innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen internationale Bedenken gegenüber der Technologie verstärken, während Wettbewerber – darunter Hersteller aus Taiwan – auf den globalen Märkten stärker in den Fokus rücken.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Beijing’s Drone Crackdown Signals Shift to Preemptive Security Control: Analysts“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Chinas Militärführung ohne Generäle: Säuberungen verschärfen Machtkampf


In Kürze:

  • Bei Chinas Zentralem Militärpolitischen Symposium 2026 erschien kein einziger Vier-Sterne-General in Peking
  • Zahlreiche hochrangige Offiziere wurden seit 2022 entmachtet, untersucht oder sind aus der Öffentlichkeit verschwunden
  • Die Führung der Zentralen Militärkommission weist mehrere unbesetzte Schlüsselpositionen auf, was auf strukturelle Spannungen hindeutet

 
Beim diesjährigen zentralen militärpolitischen Symposium der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking fehlten erstmals alle Vier-Sterne-Generäle. Diese ungewöhnliche Abwesenheit gilt Beobachtern zufolge als weiteres Indiz für die andauernden Säuberungen in der Militärführung der KPCh.
Als die chinesischen Staatsmedien am 5. Februar Aufnahmen des „Zentralen Militärpolitischen Symposiums” ausstrahlten, waren lediglich sieben Generalleutnants und 13 Generalmajors anwesend. Kein Vollgeneral nahm teil.
In den Vorjahren hatte stets mindestens ein Offizier dieses Ranges an dem hochrangigen Treffen teilgenommen. Die Besetzung im Jahr 2026 deutet darauf hin, dass die seit 2023 laufenden Ermittlungen die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee (PLA) deutlich geschwächt haben.

Personalrotation unter Ermittlungsdruck

Miao Hua, der damalige Direktor der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission (ZMK), nahm 2024 an dem Treffen teil, 2025 erschien sein Stellvertreter He Hongjun. Beide wurden inzwischen aus ihren Ämtern entfernt.
Auch mehrere weitere Teilnehmer früherer Jahre sind aus dem öffentlichen Blickfeld verschwunden oder stehen unter Beobachtung. Von den sieben Generalleutnants des Jahres 2024 wurde mindestens einer abgesetzt: Zhang Fengzhong, der damalige Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Zwei weitere fehlten bei einem Antikorruptionstreffen Anfang 2026.
Von den vier Generalleutnants des Symposiums von 2025 waren zwei in diesem Jahr nicht mehr anwesend. Ihre aktuellen Funktionen sind unklar.
In den vergangenen drei Jahren war lediglich Ji Duo, der stellvertretende Politkommissar der Luftwaffe, jedes Mal beim Symposium anwesend. Der Großteil der übrigen Führungsoffiziere wurde hingegen ausgewechselt.
Seit dem 20. KP-Parteitag im Jahr 2022 wurden mindestens 15 aktive Vier-Sterne-Generäle öffentlich untersucht, rund 20 weitere sind faktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Laut Beobachtern befinden sich nur noch wenige Vier-Sterne-Generäle regulär im Amt, darunter ZMK-Vize Zhang Shengmin und Verteidigungsminister Dong Jun.

Raketenstreitkräfte besonders betroffen

Die Ermittlungen trafen besonders stark die Raketenstreitkräfte, die für das konventionelle und nukleare Raketenarsenal zuständig sind.
Seit Mitte 2023 wurden drei Kommandeure nacheinander untersucht. Auch die früheren Verteidigungsminister Li Shangfu und Wei Fenghe, die Verbindungen zum Rüstungsbeschaffungssystem hatten, verloren ihre Posten.
Unter den anwesenden Generalleutnants befand sich Ding Xingnong, der stellvertretende Politkommissar der Raketenstreitkräfte. Er nahm zwei Jahre in Folge am Symposium teil, wurde bei den jüngsten Beförderungen jedoch übergangen und fehlte bei wichtigen Plenarsitzungen der Partei.

Die Raketenstreitkräfte unter dem Östlichen Theaterkommando der Volksbefreiungsarmee Chinas feuern am 4. August 2022 von einem nicht genannten Ort in China scharfe Raketen in Gewässer nahe Taiwan ab.

Foto: Östliches Theaterkommando/Handout via Reuters

Signale der Macht

Am Tag nach dem Symposium erschien Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Neujahrsempfang für pensionierte Militärkader. Auffällig war die geringe Zahl der ihn begleitenden Spitzenoffiziere. Sichtbar an seiner Seite stand lediglich ZMK-Vize Zhang Shengmin.
Auch das Veranstaltungsformat hatte sich geändert: Anstelle der üblichen Rundtischanordnung mit signalträchtige Sitzordnung saßen die Teilnehmer nun in Reihen.
Der taiwanische Sicherheitsexperte Shen Ming-Shih sieht darin einen möglichen Versuch, personelle Veränderungen weniger deutlich erkennbar zu machen. Eine auffällige Betonung von Loyalität könne zudem auf interne Spannungen hinweisen.
Der in den USA lebende chinesische Politikkommentator Tang Jingyuan verweist auf die Bedeutung öffentlicher Auftritte im chinesischen Machtgefüge. Sichtbarkeit gelte häufig als Indikator für politische Stellung. Nach den Eingriffen in die Militärführung sei Widerstand innerhalb etablierter Strukturen nicht auszuschließen.

Lücken in der Kommandostruktur

Die ZMK, das formell höchste Führungsorgan des chinesischen Militärs, hat derzeit mehrere unbesetzte Spitzenposten. Auch zahlreiche Schlüsselpositionen sind nur kommissarisch besetzt.
Zugleich ist der Kreis potenzieller Kandidaten für eine Beförderung zum Vollgeneral begrenzt. Größere Ernennungswellen gelten daher als unwahrscheinlich.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf das Östliche und das Zentrale Theaterkommando, die für Taiwan-Szenarien beziehungsweise die Verteidigung Pekings zuständig sind. Beförderungen in diesen Bereichen gelten traditionell als Vorstufe für einen Aufstieg in die ZMK.

Soldaten der Volksbefreiungsarmee Chinas vor der Großen Halle des Volkes in Peking am 3. März 2025, vor den jährlichen Legislativsitzungen des Landes, den sogenannten „Zwei Sitzungen“.

Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images

Die Kontrolle über das Militär ist für die Autorität der Parteiführung im politischen System der KPCh von zentraler Bedeutung. Sollten Weisungen der ZMK auf unteren Ebenen auf Zurückhaltung oder Verzögerung stoßen, wäre dies ein Hinweis auf anhaltende Spannungen innerhalb der militärischen Hierarchie.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Annual Military Meeting Reveals Unusual Absence of Top Generals Amid Ongoing Purge“. (deutsche Bearbeitung zk)