Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert (Symbolbild) - Foto: Rallef / iStock
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.
Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.
Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen
Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)
Der britische Staatsminister für Sicherheit, Dan Jarvis, schrieb einen Brief an den britischen Falun-Dafa-Verein, den lokalen Veranstalter der Shen-Yun-Veranstaltungen in Grobritannien. - Foto: Gov.UK/Open Government Licence v3.0./Epoch Times-Bildmontage
Die Anfang Januar gestartete Großbritannien-Tournee von Shen Yun, der amerikanischen Tanz- und Kulturshow mit klassischem chinesischem Tanz, wird erneut von Drohungen gegen die Veranstaltungen überschattet. Nach Angaben aus Veranstalterkreisen hat ein Theater in der zentralbritischen Metropole Birmingham zwei E-Mails erhalten, die Drohungen gegen Personen beziehungsweise eine Bombendrohung gegen das Theater enthielten. Wie die chinesischsprachige Epoch Times berichtet, sind für Großbritannien 52 Aufführungen in zwölf Städten geplant. Mehrere andere Theater hätten demnach ebenfalls Droh-E-Mails erhalten, teils in chinesischer, teils in englischer Sprache.
Neben der Androhung von Gewalt seien auch politische und wirtschaftliche Konsequenzen angekündigt worden. In einem der Schreiben wurde demnach angekündigt, dass der Veranstaltungsort der Aufführung dauerhaft von der Ausrichtung offizieller staatlicher chinesischer Sinfonieorchester, Ballettkompanien oder Ausstellungen ausgeschlossen werde – und somit auch vom riesigen chinesischen Kulturmarkt und den damit verbundenen Sponsoringmöglichkeiten.
Lokale Polizei und britische Regierungsstellen alarmiert
Alle beteiligten Theater meldeten die Vorfälle der örtlichen Polizei, die umgehend Ermittlungen einleitete und die Sicherheitsvorkehrungen während der Aufführungen verstärkte.
Alle bisherigen Aufführungen, von denen viele nahezu oder vollständig ausverkauft waren, konnten dennoch planmäßig starten und verliefen ohne weitere Vorfälle.
Der lokale Veranstalter in Großbritannien, der britische Falun-Dafa-Verein, wandte sich nicht nur an die lokale Polizei, um die Sicherheit aller Mitarbeiter und Zuschauer zu gewährleisten, sondern auch an verschiedene Stellen der britischen Regierung.
Eine Frage der nationalen Sicherheit – proaktiv gegen Bedrohungen vorgehen
Laut der chinesischsprachigen Epoch Times bekräftigte das britische Außenministerium in einem Antwortschreiben vom 23. Januar an den Veranstalter die „vorrangige Verantwortung der Regierung“, die darin bestehe, „die nationale Sicherheit zu gewährleisten“.
„Wir lehnen jegliche ausländische Einmischung, einschließlich transnationaler Repression, entschieden ab. Jeder Versuch ausländischer Mächte, Einzelpersonen oder Gruppen im Vereinigten Königreich einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen, ist unerträglich.“
Am 4. Februar meldete sich auch der britische Staatsminister für Sicherheit, Dan Jarvis, beim Veranstalter.
Dan Jarvis, Minister of State for Security in Großbritannien.
Foto: Gov.UK/Open Government Licence v3.0
In einem Brief an den Falun-Dafa-Verein in Großbritannien versicherte der zuständige Staatsminister für Terrorismusbekämpfung, die Abwehr von Bedrohungen durch ausländische feindliche Kräfte und die öffentliche Sicherheit, dass „jeder Versuch, Personen oder Gemeinschaften im Vereinigten Königreich einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert werde. Jarvis bezeichnete die Bedrohungen gegen Veranstaltungsorte und Personen als „absolut verwerflich“ und fügte hinzu, dies stelle eine „Verletzung der Freiheiten und der Sicherheit“ dar, „die wir alle im Vereinigten Königreich genießen“.
Der Staatsminister für Sicherheit erklärte:
„Wir bewerten kontinuierlich potenzielle Bedrohungen im Vereinigten Königreich und nehmen den Schutz der Rechte, Freiheiten und Sicherheit von Personen äußerst ernst. Durch die engagierte Arbeit unserer Polizei und Nachrichtendienste gehen wir bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen proaktiv vor.“
Der Brief des britischen Staatsministers für Sicherheit, Dan Jarvis, an den britischen Falun-Dafa-Verein.
Foto: Minghui.org
Jarvis bestätigte zudem, dass die Angelegenheit an die „zuständigen operativen Partner weitergeleitet“ worden sei, und versicherte, dass sich die britische Regierung „entschlossen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit“ einsetzen werde. Dazu gehöre auch die „Förderung und der Schutz der Rechte von Kunstgruppen wie Shen Yun und deren Publikum“.
Auch die „geäußerten Bedenken hinsichtlich der Drohungen gegen Veranstaltungsorte“ im vergangenen Jahr seien nicht vergessen. Wie Jarvis weiter ausführte, habe die Polizei „die Vorfälle untersucht und anschließend geeignete Maßnahmen“ ergriffen, „um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten“. Der Staatsminister für Sicherheit äußerte die Hoffnung, er habe die Sicherheitsbedenken des Veranstalters „etwas zerstreuen“ können.
Die 2006 in New York gegründete Tanzkompanie Shen Yun Performing Arts hat sich zum Ziel gesetzt, die in China fast vollständig zerstörte traditionelle chinesische Kultur wiederzubeleben. Auf ihren Tourneen wollen die Künstler dem westlichen Publikum die Schönheit, die Weisheit und die Werte der 5.000 Jahre alten chinesischen Zivilisation vorstellen – ein „China vor dem Kommunismus“, wie das Tourneemotto lautet. Viele der Künstler kennen die Verfolgung des Regimes gegen die buddhistische Meditationsbewegung Falun Gong und die von ihr vertretenen Werte Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht aus ihrer eigenen Familiengeschichte. Sie nutzen die Form des Tanzes auch, um den Opfern in China eine Stimme zu geben.
3. Dezember 2024, Middletown, New York – die Shen-Yun-Tänzerin Ellie Rao hält ein altes Foto ihrer Eltern in den Händen. Ihr Vater, Zhuoyuan Rao, wurde in China verhaftet, als sie vier Jahre alt war – wegen seines Glaubens an Falun Gong. Wenige Wochen später starb er.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Wie die chinesische Ausgabe der Epoch Times weiter berichtet, fand im Juni 2025 im US-Kapitol ein Kongressforum zum Thema „Eskalation der transnationalen Repression durch die KPCh“ statt. Dort sprach unter anderem der im Exil lebende, renommierte chinesische Rechtswissenschaftler Yuan Hongbing. Der ehemalige Rechtsprofessor der Pekinger Universität erklärte, dass die von Xi Jinping Ende 2022 angeordnete neue Runde der eskalierenden transnationalen Repression in erster Linie gegen Falun Gong und Shen Yun gerichtet sei und vor allem durch „Informationskriegsführung“ und „Rechtskriegsführung“ vorangetrieben werde.
Infolgedessen hätten die Drohungen und Einmischungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer Helfershelfer in den vergangenen Jahren noch weiter zugenommen. Einige dieser Drohungen erfolgen anonym, in anderen behaupten die Absender, chinesische Regierungsbeamte, Journalisten oder sogar angebliche Dissidenten zu sein.
Doch die Shows gehen weiter – trotz allen Drucks. Laut Angaben des Falun-Dafa-Informationszentrums in den USA gingen zwischen März 2024 und dem 16. Oktober 2025 insgesamt 193 Gewaltdrohungen gegen Shen Yun Performing Arts und die Falun-Gong-Gemeinschaft ein.
Nachdem es im vergangenen Jahr bereits weltweit zu ähnlichen Drohungen gekommen war – unter anderem in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und den USA –, hatten sich mehrere US-Senatoren und Kongressabgeordnete zu Wort gemeldet und Maßnahmen gefordert. Nach der Evakuierung des prestigeträchtigen Kennedy Centers in Washington, D.C., aufgrund einer Bombendrohung im vergangenen Jahr, schrieb der US-Kongressabgeordnete Lance Gooden aus Texas: „Die KPCh hat wiederholt und schamlos Bombendrohungen gegen Spielstätten von Shen Yun weltweit ausgesprochen. Die gestrige haltlose Bombendrohung im Kennedy Center ist ein weiterer Einschüchterungsversuch. Die Sabotage der KPCh wird scheitern. Shen Yun wird weiterhin authentische, vom Kommunismus unberührte chinesische Kultur präsentieren.“
Künstler von Shen Yun Performing Arts nehmen am 20. Juli 2025 in New York City an einem Marsch durch Chinatown, Manhatten, teil, der ein Ende der seit 26 Jahren andauernden Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas fordert.
Foto: Benny Zhang/Epoch Times
Gesetzentwurf gegen Chinas Wirken im Ausland
US-Senator Jeff Merkley aus Oregon sagte gegenüber der Epoch Times: „Die Kommunistische Partei Chinas trägt ihr Vorgehen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in die Vereinigten Staaten. Dieses Verhalten ist absolut inakzeptabel, und wir müssen entschieden darauf reagieren.“
Der US-Abgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Kongress-Exekutivkommission für China (CECC), erklärte gegenüber der Epoch Times, die USA hätten „Null Toleranz“ gegenüber der transnationalen Verfolgung von Falun Gong und anderen schutzbedürftigen Gruppen durch die Kommunistische Partei Chinas. „Dies ist nicht nur ein Problem der nationalen Sicherheit, sondern es provoziert auch terroristische Akte.“ Die USA müssten „energischer reagieren“.
Am 31. Juli 2025 brachten Mitglieder beider Parteien des US-Senats und des Repräsentantenhauses gemeinsam den „Transnational Repression Policy Act“ (HR4829, S. 2525) ein, um der eskalierenden transnationalen Repression der KPCh entgegenzuwirken.
Die ins westliche Ausland verlagerte Verfolgung zeigt sich weltweit in politischen und wirtschaftlichen Drohungen, in Bombendrohungen gegen Theater oder den Standort von Shen Yun in den USA, in Morddrohungen gegen Ensemblemitglieder oder deren Familienangehörige, in Ankündigungen von Brandanschlägen auf Trainingszentren von Shen Yun in den USA, in Vergewaltigungsankündigungen gegen Tänzerinnen oder in Verleumdungsartikeln in manchen westlichen Medien. Dahinter werden letztlich die chinesischen Botschaften und Konsulate vermutet.
20. Juli 2025, New York City – eine Gruppe von Shen-Yun-Tänzerinnen bei der Parade durch Chinatown, Manhattan.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Adhiraj Chakrabarti
Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Frankreich sind zwei Chinesen wegen des Vorwurfs der Spionage für ihr Heimatland angeklagt worden, nachdem sie an einer Airbnb-Unterkunft eine Satellitenschüssel montiert hatten. Die beiden befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Zwei weitere Verdächtige, die in diesem Zusammenhang Material geschmuggelt haben sollen, wurden ebenfalls angeklagt.
Die beiden chinesischen Staatsbürger stünden im Verdacht, militärisch sensible Daten von Satelliten erfasst zu haben, um diese nach China zu übermitteln, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die vier Festnahmen waren am Samstag im Großraum Bordeaux erfolgt, nachdem Anwohner die Satellitenschüssel und einen zeitgleichen Ausfall des Internets bemerkt hatten.
Ermittler entdecken illegale Frequenznutzung und Störsender
Der Anwalt von einem der beiden Chinesen wies die Vorwürfe zurück. „Mein Mandant ist aus rein beruflichen Gründen in Frankreich“, erklärte er. Er habe nichts mit Spionage zu tun. Ermittler hatten in der auf Airbnb angemieteten Wohnung Computer entdeckt, die an die Antenne angeschlossen waren und Satellitendaten erfassen konnten. Sie stellten außerdem eine illegale Nutzung von Frequenzen und Störsendern fest.
Auf diese Weise hätten die Angeklagten Daten von Satelliten aufzeichnen können, insbesondere den Austausch zwischen militärischen Einrichtungen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie wirft den Angeklagten die Übermittlung von Informationen an eine ausländische Macht vor, was den Interessen Frankreichs habe schaden können. Im Fall einer Verurteilung könnten den beiden chinesischen Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft drohen. (afp/red)
8. März 2025, Peking – Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
In Kürze:
Analyse von US-Thinktank: Xi drängt auf eine Taiwan-Invasion bis 2027, während seine Generäle vor einem Desaster warnen und Zeit bis 2035 fordern.
Anti-Korruption als Waffe: Loyalität zählt mehr als Kompetenz, systemische Probleme bleiben unangetastet.
Die Volksbefreiungsarmee schweigt: Statt Loyalitätswelle herrscht Unsicherheit.
Am 24. Januar gab Peking bekannt, dass Zhang Youxia, der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission, und Liu Zhenli, ZMK-Mitglied und Chef der Stabsstelle, abgesetzt und Untersuchungen gegen sie eingeleitet wurden. Kurz darauf folgte ein ungewöhnlich scharfer Leitartikel in der offiziellen Zeitung der Volksbefreiungsarmee (PLA).
Die Schärfe der Sprache in dem Artikel in Verbindung mit dem politischen Rang insbesondere von Zhang veranlasste Analysten und Militärinsider, den Fall nicht als routinemäßige Antikorruptionsmaßnahme zu betrachten, sondern als Wendepunkt in Partei- und Staatschefs Xi Jinpings Bemühen um absolute Kontrolle über das Militär – inmitten wachsenden inneren Widerstands.
Im chinesischen Ein-Parteien-System ist die Zentrale Militärkommission (ZMK) der KPCh das oberste Militärorgan. Als stellvertretender ZMK-Vorsitzender war Zhang der zweitmächtigste Mann innerhalb der PLA nach Xi.
Pandemie-Ärger in den Reihen
Ein Insider der PLA, der unter der Bedingung der Anonymität mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprach, erklärte, der Konflikt zwischen Xi und Zhang sei nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis jahrelang aufgestauter Ressentiments. Ein Großteil davon stamme aus der Zeit der drakonischen Corona-Lockdowns in China.
Sowohl aktive als auch pensionierte hochrangige Offiziere waren mit Xis Führung während der Pandemie äußerst unzufrieden. Während das Militär landesweit mobilisiert wurde, habe Xi selbst die Öffentlichkeit gemieden. Die Offiziere kritisierten ihn wegen seiner extremen Risikoscheu und warfen ihm vor, die eigene Sicherheit über alles zu stellen, während er gleichzeitig eine beispiellose dritte Amtszeit anstrebte.
Xi besuchte während der Pandemie nur einmal ein Militärkrankenhaus. Sein Besuch fand nicht auf einer aktiven Station, sondern in einem großen Saal statt. Per Video sprach er dort mit dem Personal, während das eigentliche medizinische Personal an anderer Stelle arbeitete. Dies habe einen weitverbreiteten Zynismus in den Reihen der PLA ausgelöst.
„Das waren nicht nur aktive Offiziere“, sagte der Insider. „Selbst Pensionäre und Militärfamilien beschwerten sich hinter vorgehaltener Hand: ‚Was hat er nur aus unserem Land gemacht?‘“
Die Bedeutung Taiwans
Die Pandemie mag die Risse in der Führung vertieft haben, aber im Zentrum des Machtkampfes stehe laut dem Insider die Taiwan-Frage.
Zhang und die Mehrheit der hochrangigen PLA-Offiziere hätten sich gegen einen militärischen Schlag auf Taiwan ausgesprochen. Sie warnten, dass ein echter Krieg katastrophale Verluste an Menschen und Material bedeuten würde.
„Alle Anstrengungen beim Aufbau einer Streitkraft könnten in einem einzigen Feldzug zunichtegemacht werden“, fasste der Insider die Haltung vieler Offiziere zusammen. Militärübungen könnten in Friedenszeiten Stärke demonstrieren, doch ein echter Krieg berge Risiken auf einer vollkommen anderen Ebene.
Die erste Lieferung von M1A2T-Abrams-Panzern, die Taiwan aus den USA erhalten hat.
Foto: Verteidigungsministerium Taiwan
Xis Drängen auf eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan durch Gewalt wird von vielen Beobachtern als weniger von militärstrategischen Überlegungen als vielmehr von seinem politischen Überlebenswillen getrieben gesehen. Der Insider sagte, Xi fürchte, dass ein Rücktritt seine Familie Korruptionsermittlungen und politischer Vergeltung aussetzen würde. Deshalb sei er entschlossen, durch eine historische Leistung – wie die Vereinigung mit Taiwan – seine fortgesetzte Herrschaft zu legitimieren.
Anti-Korruption als politische Waffe
Der Insider räumte ein, dass Korruption in der PLA weitverbreitet sei, einschließlich des Kaufs und Verkaufs von Dienstgraden.
Dennoch sei Xis derzeitige Anti-Korruptionskampagne zu einem selektiven politischen Instrument geworden. Demnach werden Offiziere, die in Ungnade gefallen sind, gezielt angegriffen, während die systemische Verantwortung, die letztlich bei der obersten Führung liegt, ignoriert wird.
Der Insider wies zudem einen Bericht des „Wall Street Journal“ zurück, demzufolge Zhang Atomgeheimnisse an die USA weitergegeben haben soll. Solche Behauptungen seien „reine Erfindung“, um Druck zu erzeugen und den Eindruck zu erwecken, das Militär stehe vollständig unter Xis Kontrolle.
Ungewöhnliches Schweigen in den Reihen
Andere China-Beobachter wiesen darauf hin, dass die auffälligste Entwicklung nach Zhangs Sturz vielleicht gerade das Ausbleiben bestimmter Reaktionen sei.
Lai Jianping, ehemaliger Pekinger Anwalt und Präsident der in Kanada ansässigen Föderation für ein Demokratisches China, sagte am 29. Januar gegenüber Epoch Times, die PLA und die regionalen Einheiten zeigten eine ungewöhnlich zurückhaltende Reaktion – ein krasser Gegensatz zu der üblichen Welle von Loyalitätsbekundungen und Verurteilungen nach der Säuberung eines hochrangigen Funktionärs.
Chinesische paramilitärische Polizisten in Peking auf dem Tiananmen-Platz.
Foto: Feng Li/Getty Images
Lai erklärte, der politische Schock durch Zhangs Fall erreiche das Ausmaß von Säuberungen aus der Mao-Ära. Schließlich habe Zhang die Position direkt unterhalb des Oberbefehlshabers Xi innegehabt und habe lange Zeit als sein enger Vertrauter gegolten.
„Dass jemand wie Zhang gestürzt werden kann, zeigt, dass es sich nicht um einen simplen Korruptionsfall handelt“, so Lai. „Es entspricht der Logik eines Machtkampfes in der Elite oder einer grundlegenden Umstrukturierung an der Spitze.“
Das Ausbleiben öffentlicher Solidaritätsbekundungen zeige tiefe Unsicherheit innerhalb des Regimes. Einige Funktionäre würden an der politischen Legitimität der Untersuchung zweifeln, andere würden eine mögliche Kehrtwende fürchten. Die meisten wollten schlichtweg nicht in den erweiterten Machtkampf hineingezogen werden.
Laut Lai deute dieses kollektive Schweigen auf eine beunruhigende Realität für Xi hin: Seine Maßnahmen hätten keine überwältigende und bedingungslose Loyalitätswelle innerhalb der Partei ausgelöst.
Der Taiwan-Zeitplan 2027
Eine am 26. Januar veröffentlichte Analyse der in Washington ansässigen Denkfabrik Jamestown Foundation stützt die Ansicht, dass die Taiwan-Frage im Zentrum des Machtkampfes steht. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Xi die PLA bis 2027 invasionsfähig machen wolle – ein Ziel, das Zhang und Liu für unrealistisch hielten. Ihre interne Planung sehe einen deutlich längeren Zeitrahmen vor, möglicherweise bis 2035.
Zhangs Ansatz beim Training gemeinsamer Operationen habe Xis beschleunigten Zeitplan nicht erfüllt. Als der letzte Trainingszyklus vor 2027 diesen Monat begann, seien die Meinungsverschiedenheiten von Planungsstreitigkeiten zu offenem Ungehorsam eskaliert. Xis Autorität sei direkt infrage gestellt worden.
Die Entfernung von Zhang und Liu zeige, so der Bericht, dass Xi politische Loyalität über professionelles militärisches Urteilsvermögen stelle. Dies könne zwar die innere Instabilität erhöhen, ändere jedoch nichts an Xis Entschlossenheit, die Frist 2027 einzuhalten.
Windräder drehen sich auf einem riesigen Solarpark in China. (Archivbild) - Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung vertieft die Europäische Kommission ihre Ermittlungen gegen die chinesische Windkraftfirma Goldwind. „Die Kommission hat den Verdacht, dass Goldwind möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um Subventionen bei der Herstellung und dem Verkauf von Windturbinen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Zu den möglichen ausländischen Subventionen zählen laut Mitteilung Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen sowie Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Die Kommission befürchtet demnach, dass diese Subventionen die Marktposition in der EU von Goldwind verbessern und sich negativ auf den Wettbewerb auf dem Markt der Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen in der EU auswirken könnten.
EU-Kommission schaut schon seit fast zwei Jahren hin
Bereits im April 2024 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung gegen chinesische Windkrafthersteller eingeleitet. Grund dafür waren damals der Behörde vorliegende Hinweise, wonach bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret ging es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
Die EU-Kommission in Brüssel teilte nun mit, sie sehe auf Grundlage dieser vorläufigen Untersuchung Hinweise darauf, dass der Hersteller Goldwind möglicherweise ausländische Subventionen erhalten habe, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Mit der vertieften Analyse will die Kommission schauen, ob sich vorläufige Feststellungen bestätigen. Die Einleitung der genaueren Prüfung bedeute nicht, dass es tatsächlich Verstöße gebe, betonte die Behörde.
Goldwind hat Angaben der Kommission zufolge seinen Hauptsitz in China und ist hauptsächlich im Bereich der Herstellung von Windturbinen sowie in Forschung und Entwicklung, Vertrieb und Wartung tätig. Die Firma ist demnach auf dem EU-Binnenmarkt aktiv, unter anderem über Vensys und weitere Tochtergesellschaften.
Streit zwischen Brüssel und Peking schwelt schon länger
Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht der EU unfaire Handelspraktiken einsetzt und etwa durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem eigenen Markt schafft, die dann ins Ausland abfließen. Ein Beispiel dafür sind E-Autos oder auch die Photovoltaik-Branche. (dpa/red)
Elektroautos von BYD und anderen chinesischen Automarken für den Export werden am 7. April 2025 im Hafen von Taicang in Suzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu gestapelt. - Foto: STR/AFP via Getty Images
In Kürze:
Kanada öffnet seinen Markt, kontrolliert für chinesische Elektroautos und senkt Zölle stark
Chinesische E-Autos gewinnen in Europa rasch an Boden
Die EU wechselt von hohen Zöllen zu Mindestverkaufspreisen, um Subventionseffekte auszugleichen und Investitionen zu fördern
In Südamerika dominieren chinesische Importe
Kanada lockert den Zugang für chinesische Elektrofahrzeuge und verschärft damit eine Debatte, die weltweit an Brisanz gewinnt. Ottawa lässt trotz politischer Warnungen neue Importquoten zu, wodurch westliche Hersteller in Europa und Nordamerika zunehmend unter Druck geraten.
Anfang Januar unterzeichnete Premierminister Mark Carney ein Abkommen in Peking, das die Einfuhr von bis zu 49.000 chinesischen Elektrofahrzeugen pro Jahr zu einem Zollsatz von lediglich 6,1 Prozent erlaubt. Der 2024 eingeführte Strafzoll von 100 Prozent, der mit „unfairen Subventionen und Marktverzerrungen“ begründet wurde, entfällt damit faktisch.
Das Abkommen fällt in eine Phase tiefgreifender Veränderungen in der globalen Elektroautoindustrie. Die Verkaufszahlen westlicher Hersteller stagnieren oder gehen zurück, während Unternehmen wie Ford und Volkswagen ihre Elektroprogramme reduzieren. Gleichzeitig wurde Tesla vom chinesischen Marktführer BYD überholt, obwohl der US-Konzern selbst stark in China produziert.
Europas Schutzmaßnahmen gegen chinesische E-Auto-Flut
In Europa nehmen chinesische Elektrofahrzeuge seit einigen Jahren deutlich zu und dürften trotz politischer Gegenmaßnahmen weiter an Bedeutung gewinnen. Bisherige Instrumente wie Zölle und Mindestimportpreise konnten das Wachstum nur bremsen, nicht stoppen.
Ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2024 warnt vor erheblichen Risiken für die europäische Autoindustrie. „Chinas rapide steigende Exporte billiger Elektrofahrzeuge und die wachsenden Überkapazitäten stellen eine Bedrohung dar“, heißt es darin.
Chinas Wettbewerbsvorteile reichen von staatlichen Subventionen über günstigen Zugang zu Rohstoffen und niedrige Arbeitskosten bis hin zu kosteneffizienten Technologien und einem großen Binnenmarkt. Dadurch liegen die Preise chinesischer Elektroautos im Schnitt rund 20 Prozent unter vergleichbaren europäischen Modellen.
Laut dem Europäischen Automobilherstellerverband (ACEA) und S&P Global Mobility stieg der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge an den EU-Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 auf 6 Prozent, nach 5 Prozent im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig entfielen 74 Prozent der Verkäufe weiterhin auf Hersteller mit Sitz in der EU. Deutschland blieb mit rund 20 Prozent der größte Produktionsstandort, gefolgt von Spanien, Tschechien und Frankreich.
Branchenanalysten rechnen mit weiterem Wachstum chinesischer Hersteller. Das Beratungsunternehmen AlixPartners prognostiziert, dass deren Marktanteil in Europa bis 2030 auf etwa 10 Prozent steigen könnte.
Europa: Mindestpreise statt neuer Zölle
Politisch reagiert Europa bislang zurückhaltender als Kanada. Es gibt keine mengenmäßige Obergrenze für chinesische Elektrofahrzeuge. Erst im Jahr 2024 führte die EU Zölle zwischen 7,8 und 35,3 Prozent auf in China produzierte Modelle ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte im Mai 2024 zwar: „Fairer Wettbewerb ist gut“, warnte jedoch vor einem „Überschwemmen des Marktes mit massiv subventionierten Elektroautos“ und kündigte Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie an.
In diesem Monat nahm die EU-Kommission eine Kurskorrektur vor: Statt weiterer Zölle einigte sie sich auf Mindestverkaufspreise für chinesische Elektrofahrzeuge. Dieser Schritt folgte einer Forderung Pekings, nachdem die laufende Antisubventionsuntersuchung die Handelsbeziehungen belastet hatte.
Die EU legt die Mindestverkaufspreise so fest, dass sie die verzerrenden Effekte staatlicher Subventionen ausgleichen und gleichzeitig die geplanten Investitionen chinesischer Hersteller in der EU berücksichtigen.
Der zunehmende Wettbewerb zeigt bereits Wirkung: In mehreren europäischen Ländern sind die Verkaufszahlen nicht-chinesischer Elektrofahrzeuge rückläufig.
Verschiedene Elektroauto-Modelle des US-Herstellers Tesla.
Foto: Patrick T. Fallon/AFP
Allein in Großbritannien sanken die Neuzulassungen von Tesla im Dezember um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Europaweit sanken die Zulassungszahlen des US-Hersteller im selben Zeitraum um 20 Prozent, während der chinesische Hersteller BYD ein Plus von 229 Prozent verbuchen konnte. Laut ACEA-Daten überholten reine Elektroautos damit im Dezember 2025 erstmals Benzinfahrzeuge (ohne Diesel) bei den EU-Neuzulassungen.
Vor diesem Hintergrund kündigten europäische Autobauer wie Ford und Volkswagen an, ihre Belegschaften in Europa zu verkleinern. Sie verweisen dabei auf den Preisdruck durch die subventionierte chinesische Konkurrenz sowie auf eine insgesamt schwächere Nachfrage nach Elektrofahrzeugen.
Argentinien und Brasilien als neue Zielländer
Auch in Südamerika expandieren chinesische Elektroautohersteller zunehmend. BYD will im Oktober 2025 mit dem Verkauf seiner Fahrzeuge in Argentinien beginnen.
Die Regierung in Buenos Aires genehmigte für das Jahr 2026 die zollfreie Einfuhr von bis zu 50.000 Elektro- und Hybridfahrzeugen anstatt der üblichen Importabgabe von 35 Prozent. Laut Regierungsangaben könnten bereits bis Ende Januar rund 40.000 Fahrzeuge ins Land kommen.
Stephen Deng, Manager von BYD in Argentinien, zufolge darf das Unternehmen im Rahmen einer staatlichen Kontingentregelung derzeit etwa 7.800 Elektrofahrzeuge importieren. Lokale Händler erwarten, dass vor allem preisgünstige chinesische Anbieter wie BYD von dieser Maßnahme profitieren werden.
Der argentinische Hersteller Sero Electric zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch. Firmenchef Pablo Naya sagte, die heimische Industrie könne langfristig bestehen, da höhere Zölle auf chinesische Fahrzeuge nur eine Frage der Zeit seien. China werde nicht dauerhaft in der Lage sein, seine Exporte zu subventionieren, so Naya am 21. Januar gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
In Brasilien verfolgt die Regierung einen deutlich offeneren Kurs. So warb Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im August bei der Eröffnung einer Fabrik des chinesischen Herstellers GWM aktiv um ausländische Investoren. Während sich Konzerne wie Ford und Mercedes aus Teilen des brasilianischen Marktes zurückgezogen hätten, begrüße man neue Akteure ausdrücklich, so Lula.
BYD hat ebenfalls eine neue Fabrik in Brasilien eröffnet. Der wachsende Einfluss chinesischer Hersteller stößt dort jedoch auf Widerstand von Industrievertretern und Gewerkschaften. Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten und einer Schwächung der heimischen Autoindustrie.
Aroaldo da Silva, Präsident des Gewerkschaftsbündnisses IndustriALL Brasil, kritisierte, dass viele Länder ihre Märkte inzwischen für chinesische Elektroautos geschlossen hätten, Brasilien jedoch nicht. China habe diese Öffnung gezielt ausgenutzt.
Laut dem brasilianischen Elektroautoverband ABVE stammen mittlerweile mehr als 80 Prozent der in Brasilien verkauften Elektrofahrzeuge aus China. Die Regierung führte zwar 2024 einen Importzoll von 10 Prozent ein, der jedoch erst bis 2026 schrittweise auf 35 Prozent steigen soll. Ob diese Maßnahme den Zustrom verlangsamen kann, bleibt offen.
Globale Trends: Überkapazitäten und Gegenstrategien
Chinas Inlandsmarkt ist stark umkämpft. Um Überkapazitäten abzubauen, erweitern chinesische Hersteller ihre Exporte aggressiv und bieten Elektrofahrzeuge in vielen Ländern deutlich günstiger an als lokale Wettbewerber.
Zudem zeigen offizielle Exportdaten, dass Chinas Exporte von Elektrofahrzeugen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 100 Prozent gestiegen sind (verdoppelt), mit besonders starkem Wachstum in Asien, Europa und Lateinamerika.
Der chinesische Automobilherstellerverband meldet für 2025 ein Exportwachstum von 21 Prozent, das vor allem von Elektrofahrzeugen getragen wird. Für 2026 erwarten Ökonomen der Deutschen Bank ein weiteres Plus von 13 Prozent. Die wichtigsten Absatzmärkte liegen in Europa, Südamerika, Russland und Südostasien.
Regierungen und Industrieverbände entwickeln unterschiedliche Strategien, um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Anbieter zu stärken. In Europa setzt man auf tarifliche Schutzmaßnahmen, Mindestpreise und die Förderung lokaler Produktion. Gleichzeitig wird in Forschung und Entwicklung investiert, um in Schlüsseltechnologien wie Festkörperbatterien und Energiemanagement aufzuholen.
In Nordamerika verfolgen die USA weiterhin protektionistische Zölle, während Kanada einen anderen Kurs wählt: Eine begrenzte Marktöffnung soll den Konsumenten zugutekommen und die langfristige Marktpräsenz fördern.
Südamerika und andere Regionen stehen vor der Herausforderung, ihre Infrastruktur und Industrie so aufzubauen, dass sie nicht zu stark von Importen abhängig sind, ohne den Übergang zur Elektromobilität zu bremsen.
Chinesische Elektrofahrzeuge haben in wenigen Jahren einen tiefgreifenden Einfluss auf die globale Automobilwirtschaft ausgeübt. Sie gewinnen nicht nur Marktanteile, sondern prägen auch strategische Debatten über Handelspolitik, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führerschaft. Wie die Welt auf diese Dynamik reagiert und welche politischen und wirtschaftlichen Instrumente eingesetzt werden, wird entscheidend für die zukünftige Form der globalen Mobilität sein.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping (unten links) am 15. März 2019 in Peking bei der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses. - Foto: Kevin Frayer/Getty Images)
Am 25. Januar kam es zum offenen Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Damit zerbrach die Fassade von Geschlossenheit und Kontrolle, die die Partei bisher aufrechterhalten hatte.
Für alle rivalisierenden Lager war diese Fassade der Einheit zentral – solange noch die Hoffnung bestand, in absehbarer Zeit die Kontrolle über das chinesische Festland zu sichern. Mit ihrem Zusammenbruch fallen nun faktisch alle Hemmnisse für zivile Unruhen weg.
Gleichzeitig ist der amtierende Parteichef Xi Jinping gezwungen, sich vollständig auf die Sicherheitsapparate zu stützen, um Widerstand innerhalb der Partei, der Bevölkerung sowie der Volksbefreiungsarmee (PLA) zu unterdrücken. Die Verantwortung für Xis Schutz und die Aufrechterhaltung der Ordnung liegt jetzt beim Ministerium für Öffentliche Sicherheit und dessen operativem Arm sowie bei der PLA.
Im vergangenen Jahr lag die faktische Kontrolle über die Armee weitgehend in den Händen des stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), General Zhang Youxia. Er hatte zahlreiche von Xi Jinping eingesetzte Kader aus Schlüsselpositionen der PLA entfernt. Doch Xi, der zugleich Generalsekretär der KPCh und Vorsitzender der ZMK ist, gelang es um den 18. Januar herum, seine politische Isolation zu durchbrechen und zum Gegenschlag auszuholen.
Xis Gegenschlag
Dieser Gegenschlag stellte eine offene Vergeltung dar und widersprach den früheren Bemühungen, eine stille Einigung zu erzielen, um den Eindruck von Stabilität und Normalität zu bewahren.
Xis Comeback, insbesondere gegen Zhang Youxia und den ZMK-Stabschef General Liu Zhenli, wurde durch die Zurückhaltung seiner Gegner auf dem vierten Plenum des 20. Parteitags vom 20. bis 23. Oktober 2025 ermöglicht. Dort durfte Xi seine formellen Titel behalten – unter der stillschweigenden Annahme, dass er künftig keinen nennenswerten politischen Einfluss mehr ausüben würde.
Damals bestand die Möglichkeit, Xi vollständig zu entmachten. Sie wurde jedoch nicht genutzt. Xi wusste aber, dass jedes Zögern sein politisches Ende bedeutet hätte.
Anfang 2026 sollte er offiziell „aus gesundheitlichen Gründen“ in den Ruhestand treten. Diese Übergangsphase verschaffte ihm den nötigen Spielraum, um seine Gegner anzugreifen.
Gescheitertes Attentat gegen General Zhang?
Nach dem vierten Plenum reiste General Zhang auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Andrej Belousow am 22. November nach Moskau und erhielt dort eine außergewöhnlich hohe protokollarische Aufmerksamkeit – deutlich mehr als jeder andere Vertreter aus Xis Umfeld.
Während seines Fluges gab es einigen Quellen zufolge einen gescheiterten Mordversuch an Zhang. Dies machte der Anti-Xi-Fraktion deutlich, dass Xi nicht bereit war, kampflos abzutreten, und er weiterhin über operative Ressourcen verfügt.
Nach seiner Rückkehr verschwand Zhang laut mehreren Quellen kurzzeitig aus der Öffentlichkeit. Er soll auf dem Rückweg nach Peking einen Zwischenstopp im russischen Fernen Osten eingelegt haben – offenbar nicht an Bord eines Militärflugzeugs der PLA.
Toter „Xi-Doppelgänger“
Am 13. Dezember wurde bekannt gegeben, dass General Chang Dingqui, Kommandeur der Luftwaffe und Protegé von Xi Jinping, während seiner Haft und Vernehmung plötzlich an einem Herzinfarkt gestorben sei. Damit demonstrierte die Anti-Xi-Fraktion, dass sie Xi direkt angreifen konnte.
Nur eine Woche nach Chang Dingquis Tod kam es am 17. Dezember zu einer Explosion im Tunnel des G95 Capital Ring Expressway (auf dem siebten Autobahnring Pekings), bei der ein offizieller Konvoi das Ziel war. Unter den Toten befand sich angeblich einer der „Doppelgänger“ von Xi Jinping. Dies könnte entweder auf einen Mordversuch an Xi hindeuten oder ihn warnen sollen, sich zurückzuziehen.
Die Explosion wurde auf einen Unfall mit einem Tanklastwagen zurückgeführt. Es ist unklar, ob es sich dabei um einen echten Angriff auf Xi handelte – was möglich wäre – oder lediglich um eine Demonstration, dass er angreifbar ist.
Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg zwischen der Xi-Fraktion und ihren Gegnern – der Zhang/PLA-Fraktion sowie den Parteikadern und Reformern – eindeutig, offen und direkt. Die Vortäuschung von Einheit innerhalb der KPCh ließ sich nicht mehr verbergen, obwohl allen Konfliktparteien bewusst war, dass eine offensichtliche Uneinigkeit der Partei bedeuten würde, dass diese ihre gesamte Legitimität und Autorität zum Regieren des Staates bald verlieren würde.
Festnahme von zwei Generälen
Dennoch fühlte sich General Zhang offenbar zuversichtlich genug, um die Festnahme von Xi Jinping persönlich zu planen. Aus Sicherheitsgründen wechselte Xi im Januar 2026 häufig seinen Aufenthaltsort und hielt sich teilweise nur ein bis zwei Tage an einem Ort auf. Eine seiner zeitweiligen Residenzen war das Jingxi-Hotel im Parteikomplex Zhongnanhai.
Zhangs Team ging davon aus, Xi in einer bestimmten Nacht dort antreffen zu können, entsandte eine bewaffnete Einheit – und lief in eine Falle. Xi war nicht anwesend; stattdessen warteten Sicherheitskräfte, mutmaßlich des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, auf sie. General Zhang wurde festgenommen, ebenso General Liu Zhenli. Auch ihre Familien wurden in Gewahrsam genommen.
Unmittelbar danach wurden Dutzende weitere Offiziere der PLA, darunter Ein-Stern-Generäle, verhaftet. In der militärischen Führung verblieben nur noch vier Generäle des höchsten Rangs. Unklar ist, welche Säuberungen auf Xi und welche auf das Lager Zhang zurückgehen. Der Machtkampf ist noch nicht beendet.
Mehr Straßenproteste in China erwartet
Nach der Festnahme von Zhang und Liu herrscht immer noch erhebliche Unsicherheit über den Ausgang des internen Machtkampfs innerhalb der Partei. Um seine Position zu sichern, musste Xi weitere Gegenangriffe gegen die Zhang-Fraktion sowie gegen Politiker und ehemalige Politiker in den höheren Rängen der KPCh durchführen.
Er müsste auch die meisten der einflussreichen „Prinzlinge“ entfernen, die sich Zhang angeschlossen hatten, weil Xi ihnen im Wesentlichen ihre Macht entzogen hatte. Die „Prinzlinge“ sind die Nachkommen hochrangiger KPCh-Führer der ersten Generation.
General Zhang Youxia, Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, am 22. April 2024 bei der Eröffnung des Western Pacific Naval Symposium in Qingdao, China.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Die nun offenbarte Spaltung der KPCh und die Aussicht, dass viele Einheiten der Volksbefreiungsarmee Xi nicht unterstützen werden, bedeuten jedoch, dass die entrechtete und verarmte Bevölkerung Chinas, die jetzt offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken.
Die Parteikader hatten gehofft, die Bevölkerung mit einer Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche davon zu überzeugen, dass sich das Leben unter der Führung der KPCh verbessern würde. Doch diese Vision hat mittlerweile kaum noch Glaubwürdigkeit.
Taiwan-Invasion unwahrscheinlich
Was bedeutet das für die Aussicht auf einen Krieg gegen Taiwan, den Xi weiterhin als sein vorrangiges Ziel bezeichnet?
Erstens gibt es keine kohärente und vertrauenswürdige Führungs- und Kontrollstruktur, um bald eine formelle militärische Invasion Taiwans durchzuführen – selbst wenn Xi einen Teil der PLA davon überzeugen könnte.
Zweitens verfügt die PLA weder über die nötigen materiellen noch technologischen Fähigkeiten, um Taiwan zu erobern, es sei denn, sie setzt ballistische Raketen mit Atomsprengköpfen ein. Alle konventionellen Angriffsstrategien würden zu massiven Verlusten der PLA führen, was wiederum den Zusammenbruch der KPCh zur Folge hätte.
Drittens hat sich die Hoffnung einiger in Peking, die Vereinigten Staaten würden sich militärisch mit den Ereignissen im Iran oder der Dysfunktion der NATO in der Grönland-Frage beschäftigen, nicht bewahrheitet. Die NATO ist derzeit wieder ruhig. Ein Angriff auf Taiwan würde automatisch japanische Streitkräfte auf den Plan rufen, was wiederum die Unterstützung der USA nach sich ziehen würde.
Weiterhin hat die indische Regierung deutlich gemacht, dass sie bereit ist, das tibetische Plateau (und damit die Wasserquellen wichtiger Flüsse in China, auf dem Subkontinent und in Südostasien) zu erobern, sollte Peking durch Taiwan abgelenkt sein.
Es gibt kein Szenario, in dem ein chinesischer Angriff auf Taiwan gut ausgeht. Die einzige Frage ist, ob diese Realität Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten würde.
Kurzfristig scheint es, als hätten Xi und sein wichtiger Verbündeter, Cai Qi, eine vorübergehende Atempause gewonnen. Es ist durchaus möglich, dass Zhang und Liu schnell getötet werden. Aber wäre die Übernahme der Kontrolle über die KPCh für Xi ein Pyrrhussieg?
Er gewinnt die Partei zurück und möglicherweise für kurze Zeit auch die Kontrolle über das chinesische Festland. Doch sowohl die Partei als auch die nationale Wirtschaft stürzen unkontrolliert in Richtung eines vollständigen Zusammenbruchs ab.
China strebt offenbar größeren Einfluss in der WHO an. (Symbolbild) - Foto: Lian Yi/Xinhua/dpa
In Kürze:
Nach dem Austritt der USA aus der WHO strebt Peking eine führende Finanz- und Machtrolle an
Experten warnen vor politischer Einflussnahme und blockierter Aufklärung zum Ursprung von COVID-19
Auch Taiwans Ausschluss aus der WHO dürfte sich unter chinesischem Einfluss weiter verfestigen
Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China angekündigt, der Organisation zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA waren bis dato mit rund 18 Prozent des Gesamtetats der Hauptsponsor der UNO-Sonderorganisation.
Die angekündigten Mittel aus Peking würden damit einen erheblichen Teil der bisherigen US-Beiträge ersetzen. Experten sehen diesen Schritt als unmissverständliches Signal: Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) möchte ihren Einfluss ausbauen.
Der frühere chinesische Diplomat Chen Yonglin in Australien erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass er die zusätzlichen 500 Millionen Dollar mit konkreten Erwartungen Pekings verbunden sieht. Nach Chens Einschätzung könnte China seinen wachsenden Einfluss etwa dazu nutzen, die Kommunikation über die Ursprünge von COVID-19 zu steuern und WHO-Untersuchungen zu dem Virus zu beeinflussen.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Montag, 26.01., über die eingetretene Wirksamkeit des Austritts der USA aus der Organisation. Das Staatsmedium wies die Vorwürfe der USA, die chinesischen Behörden hätten den Ausbruch von COVID-19 schlecht gehandhabt, als „unbegründet“ zurück. Vielmehr seien die chinesischen Maßnahmen gegen die Pandemie „transparent und verantwortungsvoll“ gewesen.
Demgegenüber betonen die USA, China habe noch im Januar 2020, als es bereits Todesfälle im eigenen Land gegeben hatte, behauptet, COVID-19 werde nicht von Mensch zu Mensch übertragen. Die WHO habe diesbezügliche Darstellungen der Führung in Peking lange Zeit unkritisch weiterverbreitet. Dadurch sei wertvolle Zeit zur frühzeitigen Bekämpfung der Pandemie verloren gegangen.
Ein Muster: Einflussnahme auch in anderen UNO-Gremien
Von einer Untersuchung über die Ursprünge der Pandemie durch das dafür abgestellte Team der Weltgesundheitsorganisation sei nun nicht mehr auszugehen, meint Chen.
China hat diesem bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe relevanter Dokumente nicht übergeben. Unter den Umständen chinesischer Dominanz, wie sie sich jetzt einstellten, wird auch nicht mehr danach gefragt, meint Chen:
„Die aktuelle Untersuchung wird hier einfach enden, sodass eine weitere Herkunftsverfolgung unmöglich wird.“
Chen befürchtet angesichts der chinesischen Einflusspolitik eine weitere Unterminierung der Fähigkeiten und Autorität der WHO. Dies könne sich auch negativ auf deren Kompetenz bei der Seuchenüberwachung auswirken.
Die WHO wäre nicht das erste Forum, in dem China sich proaktiv nach dem Rückzug der USA um noch stärkeren Einfluss bemühen werde. Bereits im UN-Menschenrechtsrat hat das KP-Regime Bündnispolitik betrieben und Allianzen gebildet, um internationale Kritik abzuwehren. Der Austritt der USA aus UNO-Organisationen schaffe dort eine massive Unterfinanzierung.
Taiwanische Experten plädieren für Strukturen abseits der WHO
Auch für Taiwan dürfte der Gegenwind in internationalen Organisationen noch schärfer werden. Trotz international anerkannter Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen bleibt das Land seit 1972 von der WHO ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme erscheint vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Pekings als aussichtsloser denn je.
Tseng Chien-yuan von der Nationalen Zentraluniversität in Taipeh bewertet den Ausschluss Taiwans aus der WHO als positiv. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte er:
„COVID-19 hat bereits gezeigt, dass die WHO es versäumt hat, die globale Gesundheit zu schützen.“ Die Pandemie-Reaktion Taiwans sei deshalb so „erfolgreich“, weil das Land nicht in der WHO eingebunden sei.
Tseng ist der Ansicht, dass sich die freie Welt eigenständig um alternative Wege der Gesundheitszusammenarbeit jenseits der WHO bemühen müsse.
„Fortschrittliche Demokratien müssen die kompromittierte Agentur [WHO; d. Red.] umgehen, um ein transparentes, unabhängiges Krankheitsüberwachungsnetzwerk aufzubauen. Andernfalls bleibt die Welt schutzlos gegen den nächsten Ausbruch.“
Nach dem Sturz von Zhang Youxia (vorne) und Liu Zhenli (2. v. l.) am 24. Januar 2026 sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas nur noch zwei übrig. Auf dem Bild sind sechs Mitglieder der ZMK der KPCh zu sehen, die am 11. März 2023 bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses ihren Eid ablegen. Das siebte Mitglied ist der Vorsitzende der ZMK, Staatschef Xi Jinping. - Foto: Getty Images; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Gegen zweiranghoheGeneräle in China wurden unerwartet Ermittlungen eingeleitet.
Damit setzt der chinesische Partei-, Staats- und Militärchef Xi Jinping seine SäuberungskampagneimMilitär fort.
China-Experten sehen Anzeichen eines heftigenMachtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas.
Das politische Beben hat Einfluss auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Taiwan.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Am 24. Januar gab das chinesische Verteidigungsministerium bekannt, dass gegen die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz“ Untersuchungen eingeleitet wurden.
Der 75-jährige Zhang ist der erste stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (ZMK) und gehört als eines von 24 Mitgliedern dem mächtigen Politbüro der in China herrschenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) an. Der 61-jährige Liu ist als Stabschef der gemeinsamen Stabsstelle ebenfalls Mitglied der ZMK.
In China ist aufgrund des Einparteiensystems die ZMK der KPCh das höchste Militärorgan. Die Macht der Partei- und Staatsführer ist nicht durch Wahlen legitimiert, sondern durch das Militär gesichert. Der Parteivorsitzende ist gleichzeitig das militärische Oberhaupt. Derzeit ist dies Xi Jinping, der auch Staatschef ist. Zhang war als stellvertretender Vorsitzender der ZMK somit der zweitmächtigste Mann der sogenannten Volksbefreiungsarmee (PLA).
Nach dem Sturz von Zhang und Liu sind von den ursprünglich sieben Mitgliedern der ZMK nur noch zwei im Amt: Xi als Vorsitzender und der zweite stellvertretende Vorsitzende Zhang Shengmin. Die anderen drei Mitglieder wurden bereits 2025 im Namen der Korruptionsbekämpfung von ihren Positionen entfernt.
Unter den aktiven Generälen haben nur noch vier den höchsten Rang inne.
Der Fall von Zhang und Liu markierte eine der dramatischsten Säuberungsaktionen an der Spitze der PLA seit Jahrzehnten. Warum musste Chinas Machthaber Xi den zweitmächtigsten Mann des Landes entmachten?
Das „Wall Street Journal“ berichtete am 25. Januar, dass Zhang die Weitergabe von Informationen zu Atomwaffen an die USA vorgeworfen wird.
Diese Behauptungen überzeugten viele China-Experten nicht. Juraprofessor Henry Gao von der Singapore Management University schrieb auf X: „Es gibt tausend Gründe, Zhang eine Sache anzuhängen. Keiner davon hat jedoch mit der tatsächlichen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die USA zu tun.“
Zhang Youxia (l.), der erste stellvertretende Vorsitzende der ZMK, und General He Weidong, der zweite stellvertretende Vorsitzende der ZMK, am 4. März 2025 bei der Eröffnungszeremonie der Politischen Konsultativkonferenz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
„Interner Bürgerkrieg“
Francesco Sisci, ein Analyst bei dem in Rom ansässigen Thinktank Appia Institute, sagte gegenüber „Newsweek“: „Wenn man eine so umfassende Säuberungsaktion sieht, bei der Dutzende Generäle degradiert oder unter Untersuchung gestellt werden, dann ist das keine Kleinigkeit. Es muss sich um etwas äußerst Ernstes handeln.“ Er vermutete eine Art Gegenputsch hinter Xis Vorgehen. Sisci hat 30 Jahre lang in China gelebt.
Der australische Buchautor und Verteidigungsexperte Gregory Copley spricht von einem „internen Bürgerkrieg“. Ihm zufolge sollte Zhang geplant haben, Xi in einem Luxushotel in Peking zu verhaften. Das Vorhaben sei Xi im Vorfeld verraten worden und sei gescheitert. Stattdessen seien Zhang und sein Unterstützer Liu festgenommen worden.
8 Stunden nach der Bekanntgabe des Sturzes der beiden Generäle veröffentlichte die Tageszeitung „PLA Daily“, das von der KPCh herausgegebene offizielle Sprachrohr der Volksbefreiungsarmee, einen Leitartikel, in dem Zhang und Liu scharf kritisiert werden. Sie hätten „das Verantwortungssystem unter dem Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission schwerwiegend verletzt und untergraben und damit die Grundlage der Herrschaft der KPCh gefährdet“.
8. März 2025, Peking: Abgeordnete des chinesischen Militärs auf dem Weg zu einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Gegenüber der Epoch Times sagten einige Insider aus dem Militär, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollen, dass diese Vorgehensweise – die Verwendung eines maßgeblichen Leitartikels, um den politischen Ton in einem möglichst frühen Stadium eines Falles festzulegen – selbst für die Verhältnisse der jüngsten Säuberungen der Volksbefreiungsarmee ungewöhnlich sei.
Zhang diente mehr als fünf Jahrzehnte lang in der PLA. Er ist der Sohn von Zhang Zongxun, einem General aus der Zeit vor der Gründung der Volksrepublik China.
Laut dem in Südkorea lebenden China-Kommentator Wen Rui erstrecken sich die Netzwerke der Familie Zhang innerhalb der PLA über mehrere Generationen und bilden ein außerordentlich komplexes Geflecht aus Loyalität und Patronage. „Xi Jinping entscheidet sich damit praktisch für einen Kampf auf Leben und Tod mit einer gewaltigen Macht.“
Ein pensionierter KPCh-Funktionär bestätigte gegenüber Epoch Times, dass Zhangs Schwachstelle in seinem einzigartigen Einfluss innerhalb des Militärs liege. Als Veteran des Chinesisch-Vietnamesischen Krieges von 1979 habe Zhang jahrzehntelang persönliche Netzwerke aufgebaut, die auf gemeinsamer Erfahrung und dem Dienstalter und nicht auf rein institutioneller Autorität beruhten. Dieser Einfluss habe auch nach Xis Festigung der Kontrolle über die Streitkräfte fortbestanden.
Xi Jinping ist selbst der Sohn eines einflussreichen KP-Kaders. Ursprünglich pflegten die Familien Zhang und Xi eine langjährige Freundschaft und Zhang war ein enger Verbündeter Xis.
Im Oktober 2025 zitierte die Epoch Times mehrere Militärinsider mit der Aussage, Zhang sei mit Xi in einen heftigen Streit darüber geraten, ob China Gewalt gegen Taiwan anwenden solle. Laut diesen Berichten sprach sich Zhang wiederholt gegen eine sofortige Militäroperation aus, da dies das Risiko einer Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten berge.
Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas und der diplomatischen Isolation befürwortete Zhang demnach eine Stabilisierung der Lage und die Vermeidung eines größeren Konflikts. Xi soll diese Haltung als „Untergrabung der militärischen Moral“ interpretiert und darauffolgende Säuberungen hochrangiger Militärs angeordnet haben.
Eine Quelle, die seit Langem Verbindungen zur PLA unterhält, teilte Epoch Times mit, dass Xi Antikorruptionsermittlungen einsetzte, um den Einfluss von Zhang einzudämmen. Im Zuge dieser Kampagne wurden zahlreiche hochrangige Offiziere der Raketenstreitkräfte entlassen.
Unter Druck soll Zhang mit einer Umstrukturierung des Personals und dem Drängen auf Ermittlungen gegen Personen reagiert haben, die dem Lager von Xi nahestanden, darunter der Leiter der politischen Abteilung im Militär, Miao Hua, und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende in der ZMK, He Weidong.
„Es entwickelte sich zu einem Kampf auf Leben und Tod innerhalb des Militärs“, sagte die Quelle.
Letztlich konnte Zhang seinen Posten und seine Fraktionsbasis behalten – bis vor Kurzem.
Soldaten der PLA bei einer militärischen Übung im Pamir-Gebirge in Kashgar im Nordwesten der chinesischen Region Xinjiang am 4. Januar 2021.
Foto: STR/AFP via Getty Images
Volksbefreiungsarmee schweigt
Anders als bei früheren Vorfällen wurden nach der offiziellen Ankündigung zu Zhangs und Lius Fall von verschiedenen Abteilungen der ZMK oder wichtigen Militärkommandos keine offiziellen Stellungnahmen abgegeben, die Xis Säuberung der beiden Generäle unterstützen.
Nachdem in den Jahren 2014 und 2015 gegen die ehemaligen ZMK-Vizevorsitzenden Xu Caihou und Guo Boxiong Ermittlungen eingeleitet worden waren, wurden bereits am nächsten Tag im gesamten Militär Erklärungen zur Unterstützung von Xis Entscheidung abgegeben.
Mehrere Quellen aus dem Umfeld des chinesischen Militärs berichteten gegenüber Epoch Times, dass zahlreiche Anweisungen der ZMK an die Streitkräfte nach dem Fall von Zhang und Liu auf breiten Widerstand an der Basis stießen. Unter anderem wurden mindestens zwei vom Generalbüro der ZMK an wichtige Ortskommandos erteilte Anweisungen nicht umgesetzt. Dies führte zu einer beispiellosen Störung der operativen Funktionsweise der Volksbefreiungsarmee.
Der in den USA ansässige chinesische Autor und politische Kommentator Chen Pokong sagte gegenüber der Epoch Times, dass Zhang und Liu innerhalb des Militärs ein relativ positives Image genossen und als erfahrene Generäle galten. „Beide haben am Vietnamkrieg teilgenommen, wodurch sie zu den einzigen Generälen der KPCh mit tatsächlicher Kampferfahrung zählen“, sagte er.
Chen glaubt, dass sich die Unzufriedenheit innerhalb des Militärs bereits ausgebreitet hat. „Zhang Youxias ehemalige Untergebene versuchen möglicherweise, den Aufenthaltsort ihres früheren Kommandeurs ausfindig zu machen oder ihn gar zu befreien. Xi Jinping muss sich vor einem möglichen Militärputsch hüten.“ Unter diesen Umständen sei Xi ein erhebliches Risiko eingegangen, indem er Zhang und Liu ins Visier nahm, da er Widerstand innerhalb des Militärs befürchten müsse.
Ein Militärinsider sagte der Epoch Times, dass der Umgang mit Zhang und Liu in der gesamten Volksbefreiungsarmee für Schockwellen gesorgt habe.
Laut Informationen mehrerer Quellen sollten Offiziere des mittleren und höheren Dienstes in verschiedenen Einheiten angewiesen werden, ihren Urlaub zu stornieren, geplante Reisen abzusagen und in Bereitschaft zu bleiben. Interne Dokumente sollen an alle Kommandostellen und Teilstreitkräfte verteilt worden sein.
Der Inhalt dieser Anweisungen ähnelt weitgehend dem Leitartikel der „PLA Daily“ vom 24. Januar. Darin wurde gefordert, dass alle Militärangehörigen in ihrer politischen Haltung und ihrem Handeln „ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der Zentralen Militärkommission wahren“ und keinen Raum für Abweichungen lassen.
Pan, ein in China ansässiger Militäranalyst, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen genannt wird, sagte der Epoch Times, dass die Entscheidung, gegen Zhang vorzugehen, kurz vor dem 100. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee, eine deutliche Botschaft dafür sei, dass die Führung in einer kritischen Phase Unsicherheit beseitigen wolle.
„Das Hauptziel ist nicht die Korruptionsbekämpfung“, sagte Pan. „Es geht darum, innerhalb des Militärs eine klare Ausrichtung darüber zu erzwingen, wer letztendlich die Befehlsgewalt innehat.“
Mehrere Quellen gaben an, dass sich die vorläufige politische Bewertung der beiden Männer nicht auf routinemäßige Disziplinar- oder Rechtsverstöße konzentriert, sondern auf Vorwürfe, dass sie versucht hätten, „die Zentrale Militärkommission zu spalten“ – eine Anschuldigung, die den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und die oberste Befehlsgewalt des Militärs direkt herausfordert.
Im Kontext der KPCh bringt eine solche Anschuldigung einen Fall auf die höchstmögliche politische Ebene, denn der derzeitige Vorsitzende der Zentralen Militärkommission ist Xi selbst.
Innerhalb der KPCh sind Anschuldigungen wie „Spaltung der Partei“ oder „Spaltung der zentralen Führung“ äußerst selten und werden nur gegen Personen erhoben, die als erhebliche Bedrohung für die zentrale Machtstruktur angesehen werden.
Der Umgang der KPCh mit dem ehemaligen Generalsekretär Zhao Ziyang nach 1989 schuf einen historischen Präzedenzfall für diese Art von undurchsichtigen, aber folgenreichen politischen Entscheidungen. Zhao galt vor dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989 innerhalb der Partei als reformorientierter Führer, wurde jedoch nach der Studentenbewegung entmachtet und bis zu seinem Tod 2005 unter Hausarrest gestellt.
Zhao Ziyang spricht am 19. Mai 1989 zu den Studenten auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Er wurde später unter Hausarrest gestellt.
Foto: STRAFP_Getty Images
Die Büchse der Pandora geöffnet
Laut dem Kommentator Wen gleicht Xis Vorgehen einer offenen Konfrontation mit drei mächtigen Gruppen. Die erste Gruppe ist das Militär selbst. „Xi Jinping hat nun endgültig die Büchse der Pandora geöffnet“, schrieb Wen auf X. „Was jetzt folgt, wird die Menschen vermutlich schockieren.
Um zukünftige Bedrohungen auszuschalten, wird Xi darauf abzielen, alles mit der Wurzel auszureißen“, warnte Wen. „Diese Denkweise wird zwangsläufig zu massiven Unruhen innerhalb des Militärs führen.“
Nach Wens Einschätzung behandelt Xi die oberen Ränge der PLA zunehmend als potenzielle Feinde.
„Er positioniert sich fast schon in Opposition zum Militär selbst“, sagte Wen. „Glauben die Leute wirklich, dass diese Offiziere einfach nur herumsitzen und darauf warten werden, verhaftet zu werden?“
Neben dem Militär identifizierte Wen zwei weitere Gruppen, mit denen Xi derzeit in Konfrontation steht. Die erste Gruppe sind die „Prinzlinge“, die Nachkommen der ehemaligen Führer der KPCh der 1930er-Jahre. Sie üben traditionell einen unverhältnismäßig großen Einfluss innerhalb der Partei und des Staates aus.
„Wenn Xi einen Prinzling [wie Zhang] entlassen kann, der ranghöchster stellvertretender Vorsitzender der ZMK ist“, sagte Wen, „dann haben die Prinzlinge ihre letzte Verteidigungslinie effektiv verloren.“
Die dritte Gruppe besteht laut Wen aus pensionierten Parteikadern. Er verwies auf die dramatische Szene auf dem 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022, als der ehemalige Staatschef Hu Jintao öffentlich aus der Abschlusssitzung verwiesen wurde – ein Symbol für Xis Bereitschaft, ehemalige Machtzentren zu demütigen und an den Rand zu drängen. „Xi wird nicht zögern, hart gegen ältere Kader vorzugehen, die Zhang Youxia hinter den Kulissen unterstützt haben“, sagte Wen.
Während der Abschlusszeremonie des 20. Parteitags der KP Chinas am 22. Oktober wird der ehemalige Staats- und Parteichef Hu Jintao (M.) aus der Konferenzhalle geführt. Im Vordergrund: Chinas Premierminister Li Keqiang (l.) und Chinas Staatschef Xi Jinping.
Foto: Lintao Zhang/Getty Images
Ein riskantes Spiel mit den Grundpfeilern der Partei
Wen argumentierte, dass diese drei Gruppen die zentralen Grundpfeiler der Herrschaft der KPCh bilden. Die Volksbefreiungsarmee, die von der Partei oft als ihre „Lebensader“ bezeichnet wird, ist für die Stabilität des Regimes von zentraler Bedeutung. Der aktuelle Zustand der PLA unterstreiche jedoch, wie weit die Säuberung bereits fortgeschritten sei.
„Aus Xis Sicht gibt es kein Zurück mehr“, sagte Wen. „Als er einmal angefangen hatte, gab es nur noch einen Weg – weiterzumachen, egal wie dunkel es auch werden würde.“
Nach Wens Einschätzung könnten die eskalierenden internen Machtkämpfe den Beginn des Niedergangs der KPCh markieren. Die Entlassung von zwei hochrangigen Generälen unterstreicht nach Wens Ansicht, dass Xi seine Macht zunehmend durch Säuberungsaktionen sichert und dass das Risiko interner Gegenreaktionen entsprechend steigen könnte.
Steigt die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan?
Bedeutet der Sturz von General Zhang, da er sich gegen einen Angriffskrieg gegen Taiwan aussprach, dass sich die Gefahr eines Krieges gegen Taiwan erhöht hat?
Verteidigungsexperte Copley nennt drei Gründe, warum Peking nicht in der Lage sei, einen Angriffskrieg gegen Taiwan zu beginnen.
Erstens fehle Peking die nötige funktionierende oder vertrauenswürdige Kommando- und Kontrollstruktur, um einen solchen Krieg zu führen.
Piloten der taiwanischen Luftwaffe am 5. Januar 2022 auf einem Luftwaffenstützpunkt in Chiayi, Südtaiwan, vor einem F-16V-Kampfflugzeug.
Foto: Sam Yeh/AFP via Getty Images
Zweitens verfüge die Volksbefreiungsarmee weder über die materiellen noch über die technologischen Kapazitäten, um Taiwan einzunehmen.
Und drittens habe sich die Hoffnung des Regimes, die USA würden durch die Ereignisse im Iran oder die Grönland-Frage abgelenkt sein, nicht erfüllt. Ein Angriff der Volksbefreiungsarmee auf Taiwan würde laut Copley die Reaktion von Japan, den USA und sogar von Indien nach sich ziehen.
Letztlich komme es aber auf die entscheidende Frage an, so Copley, „ob diese Fakten Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten werden“.
Da im Internet Behauptungen über die illegale Entnahme von Kinderorganen kursieren, wurden in chinesischen sozialen Medien kürzlich zahlreiche Videos zum Thema Organspenden von Minderjährigen geteilt. - Foto: Online-Bildschirmfotos via Epoch Times
In Kürze:
In China kursieren online Anschuldigungen über illegalen Organraub an Minderjährigen.
Eltern nehmen Kinder von den Schulen aus Sorge um deren Leben.
Die Behörden veröffentlichten standardisierte Richtlinienfür Gebühren bei Organtransplantationen.
Chinesische Eltern stellen medizinische Untersuchungen an Schulen, die Blutentnahmen beinhalten, in den sozialen Medien infrage.
In mehreren Regionen Chinas nehmen Eltern ihre Kinder aus der Schule, nachdem im Internet weitverbreitete Anschuldigungen über illegalen Organraub an Minderjährigen aufgekommen sind. Dies löste eine tiefe Verunsicherung über die Sicherheit von Kindern unter der Kontrolle des kommunistischen Regimes aus.
Chinesische Social-Media-Plattformen wie WeChat, Douyin und RedNote werden mit Beiträgen von Eltern überschwemmt, die berichten, dass sie ihre Kinder aus Sorge um deren Leben nicht mehr zur Schule schicken. Internetnutzer bezeichnen diese Entwicklung als „von der Schule abmelden, um am Leben zu bleiben“.
Bereits in den vergangenen Jahren kursierten online zahlreiche Berichte über vermisste Jugendliche in China, oft begleitet von Gerüchten, dass den gefundenen Leichen Organe fehlten. Trotz des umfassenden Überwachungssystems Chinas sollen viele dieser Jugendlichen spurlos und ohne Erklärung verschwunden sein. Oft sollen auch Angaben darüber fehlen, was vor der Rückgabe ihrer Körper mit ihnen geschehen war.
Onlinebeiträge, in denen solche Fälle diskutiert werden, werden häufig zensiert, was das Misstrauen und die Angst unter den Eltern noch weiter schürt.
China ist als globales Transplantationszentrum bekannt. Das kommunistische Regime veröffentlichte jetzt eine Gebührenrichtlinie für Organtransplantationen. Dies rief Kritik bei den Menschenrechtsaktivisten hervor, da dadurch der Missbrauch schutzbedürftiger Gruppen wie Minderjähriger und politischer Gefangener begünstigt werden könnte.
Kinder fahren in Panzerschneekarts durch den Longtan-Park zum Mondneujahr.
Foto: Aaron Favila/AP/dpa
Eltern nehmen Kinder von der Schule
Am 22. Januar erklärte ein Douyin-Nutzer mit dem Namen „Zhugege“ in einem Video, dass er seine 14-jährige Tochter aus der Schule nehmen werde – trotz des hohen Drucks in der chinesischen Gesellschaft, im wettbewerbsorientierten Bildungssystem hervorragende Leistungen zu erbringen.
„Ob sie akademisch erfolgreich ist, spielt keine Rolle mehr“, sagte der Nutzer. „Solange sie sicher, gesund und glücklich aufwächst, ist das genug.“
Das Video rief sofort Hunderte Reaktionen hervor. Eine Person schrieb in einem Kommentar, dass ihr 16-jähriger Sohn zu Hause bleibe, „solange er sicher und gesund ist“. Eine andere Person sagte, ihr 15-jähriges Kind habe die Schule bereits verlassen, um zu arbeiten, und fügte hinzu: „Solange sie am Leben ist, ist alles andere egal.“ Viele dieser Kommentare erhielten eine große Anzahl von Likes.
Zhang, ein Anwalt aus der chinesischen Provinz Hubei, der aus Sicherheitsgründen nur seinen Nachnamen nannte, sagte gegenüber Epoch Times, dass die Reaktion eher einen allgemeinen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit widerspiegele als eine Reaktion auf einen einzelnen Vorfall.
„In einem System, in dem Informationen undurchsichtig sind und es keine wirksame Kontrolle der Macht gibt, hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, die Wahrheit zu überprüfen oder Rechenschaft einzufordern“, sagte er. „Es gibt eine große Kluft zwischen den offiziellen Darstellungen und dem, was die Menschen empfinden und erleben.“
Zhang sagte, Eltern stützten sich zunehmend auf fragmentierte Informationen aus den sozialen Medien, um Risiken einzuschätzen. Er verwies dabei auf Onlineberichte über Schüler, die angeblich in der Schule gestorben, verschwunden oder kurz nach ihrer Einweisung ins Krankenhaus gestorben seien.
„Wenn Eltern das Gefühl haben, dass sie nicht einmal sicher sein können, dass ihr Kind in der Schule sicher ist, wird die Abmeldung von der Schule zu einer Form des Selbstschutzes“, sagte er.
Gesundheitsuntersuchungen in den Schulen
Die Sorgen konzentrieren sich auch auf die verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen in der Schule. Chinesische Eltern stellten in den sozialen Medien routinemäßige medizinische Untersuchungen, die Blutentnahmen beinhalten, infrage. Viele wiesen darauf hin, dass solche Untersuchungen zu ihrer eigenen Schulzeit nicht erforderlich gewesen waren.
Die Angst verstärkte sich weiter, als chinesische Internetnutzer darauf hinwiesen, dass Bluttests für das Auffinden von passenden Organen verwendet werden könnten. Viele warnten die Eltern, „ihre Kinder sofort nach Hause zu holen, um ihr Leben zu retten“.
Die Verunsicherung der Eltern wurde auch durch die jüngste offizielle Werbung für Organspenden angeheizt.
Am 20. Januar veröffentlichte der WeChat-Account „China Organ Donation“ ein Video, das einen 18-Jährigen zeigte, der nach seinem Tod Organe gespendet hatte – einschließlich Aufnahmen von medizinischem Personal, das sich in Ehrerbietung verbeugte, sowie Bilder einer Geburtstagstorte und einer Spendenurkunde. Die Werbung für „freiwillige Organspenden“ löste eine breite Diskussion im Internet aus.
Unabhängig davon sind Bildschirmfotos von Schulveranstaltungen wieder aufgetaucht, auf denen Schüler Plakate mit Aufschriften wie „Organspende“ und „Sein Leben opfern“ hochhalten.
Wang, ein Vater aus Wuhan, der aus Sicherheitsgründen ebenfalls nur seinen Nachnamen nannte, erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Ausgabe von Epoch Times, dass er und seine Frau beschlossen hätten, auf Heimunterricht umzusteigen. Sie befürchteten, ihr Kind könnte unter Druck gesetzt werden, Dokumente zur Organspende zu unterschreiben, ohne vollständig zu verstehen, was dies bedeute.
Die chinesischen Behörden reagierten öffentlich weder auf die Panik im Internet, noch äußerten sie sich bisher zu den konkreten Behauptungen, die in den sozialen Medien kursieren.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Mit der Neuauflage seines ehemaligen Erfolgsmodells „Speedcat“ hat Puma nicht den gewünschten Erfolg. - Foto: Daniel Karmann/dpa
Der chinesische Konzern Anta Sports will groß beim deutschen Sportartikelhersteller Puma einsteigen. Wie die Muttergesellschaft von Marken wie Jack Wolfskin an der Hongkonger Börse mitteilte, werde die Anta Sports Products Limited einen Anteil von 29,06 Prozent an der Puma SE erwerben.
Die Chinesen hätten dafür eine Vereinbarung mit der Groupe Artémis geschlossen, die der französischen Familie des Milliardärs François Pinault gehört. Behörden und Aktionäre müssen noch zustimmen.
Seit Monaten kursierten schon Gerüchte um den Einstieg der Chinesen, nachdem die französische Familie Berichten zufolge einen Verkauf ihres Anteils an Puma in Erwägung gezogen hatte. Die Pinaults hielten ihre 29 Prozent an Puma über ihre Finanzholding Artémis.
Durch den Einstieg wird Anta größter Anteilseigner bei der deutschen Traditionsmarke und strebt laut eigenen Angaben nach Abschluss des Geschäfts eine „angemessene Vertretung“ im Aufsichtsrat an. Anta erwarte, mit der Beteiligung seine Präsenz und Markenbekanntheit im globalen Sportartikelmarkt auszubauen, teilte das Unternehmen mit.
Puma, mit Sitz im fränkischen Herzogenaurach, hatte zuletzt Verluste gemacht und Boden gegenüber Konkurrenten wie Adidas und Nike verloren. Das Unternehmen verzeichnete im dritten Quartal des vergangenen Jahres einen Umsatzrückgang von mehr als 15 Prozent.
Abbau von 900 Stellen bei Puma
Pumas Geschäftsführer Arthur Hoeld, der 2025 die Unternehmensführung übernommen hatte, sagte, die Marke sei „zu kommerziell“ geworden und habe im vergangenen Jahr einen „Reset“ vollzogen, um Markenattraktivität, Vertriebsqualität und Produktangebot zu verbessern. Er kündigte den Abbau von 900 Stellen bis Ende dieses Jahres und die Straffung des Produktportfolios an.
Anta wiederum setzt seine Expansion fort. Im vergangenen April hatte der Konzern den deutschen Outdoor-Spezialisten Jack Wolfskin übernommen, nachdem dessen vorheriger Eigentümer Topgolf Callaway aus Kalifornien die Marke weiterverkauft hatte.
Konkret sieht der Deal zwischen Anta und Artémis vor, dass die Chinesen für ihre 29 Prozent 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Denn Anta will laut Börsenmitteilung rund 43 Millionen Aktien zu je 35 Euro erwerben. Die Transaktion soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
„Damit werden wir die Globalisierung von Anta Sports weiter beschleunigen und das nächste Wachstumskapitel in den globalen Sportmärkten – einschließlich China – schreiben“, sagte Anta-Geschäftsführer Ding Shizhong laut Mitteilung. Pumas Aktienkurs in den vergangenen Monaten spiegele „das langfristige Potenzial der Marke nicht vollständig wider“.
Anta erklärte, es gebe keine Pläne für eine vollständige Übernahme Pumas. Jedoch werde „die Möglichkeit einer weiteren Vertiefung der Partnerschaft zwischen beiden Parteien in Zukunft sorgfältig“ geprüft werden.
Das chinesische Unternehmen mit Sitz in der südöstlichen Provinz Fujian ist einer der größten Sportartikelhersteller der Welt.
Durch seine Tochtergesellschaft Amer Sports ist Anta Mutterunternehmen vieler globaler Marken, darunter Wilson, Arcteryx und Salomon. Zudem kontrolliert es die Rechte im riesigen chinesischen Markt für ausländische Sportbekleidungsfirmen wie Fila und Descente. (afp/dpa/ks)
Ein Mann schiebt am 19. Januar 2026 ein Kind im Kinderwagen entlang der Uferpromenade in Shanghai. (Archivbild) - Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
China verzeichnete im Jahr 2025 die niedrigste Geburtenrate seit Beginn der offiziellen Aufzeichnungen. Dies ist ein weiterer Hinweis auf die selbst verschuldete demografische Krise, vor der die Führung in Peking steht.
Laut öffentlichen Angaben des Chinesischen Nationalen Statistikamts (NBS) am Montag kamen im vergangenen Jahr lediglich 7,92 Millionen Kinder zur Welt. Im Jahr 2024 waren es noch 9,54 Millionen Geburten.
Damit sank die Geburtenrate auf 5,63 Geburten pro 1.000 Einwohner und erreichte den niedrigsten Wert seit 1949. Damals übernahm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Kontrolle über das Festland.
Angesichts dieser sich zuspitzenden demografischen Schieflage, die nach Einschätzung von Analysten langfristig auch Chinas geopolitische Ambitionen gefährden könnte, versucht die Regierung gegenzusteuern.
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anreize eingeführt, um Paare zur Geburt von zwei oder drei Kindern zu bewegen. Dazu zählten direkte Geldzahlungen, Steuererleichterungen sowie lokale Förderprogramme.
Im vergangenen Herbst startete Peking zudem kostenlose Vorschulprogramme, nachdem zuvor landesweite Subventionen von umgerechnet rund 500 US-Dollar pro Jahr und Kind unter drei Jahren beschlossen worden waren.
Zu den jüngsten Maßnahmen gehört die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Kondome und andere Verhütungsmittel, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Flankiert werden diese finanziellen Eingriffe von einer breit angelegten Propagandakampagne: Staatliche Medien und Regierungsvertreter werben verstärkt für ein aus ihrer Sicht „positives“ und „gesundes“ Verständnis von Ehe und Familiengründung.
Das Ziel besteht darin, die mentalen und sozialen Folgen des fast fünf Jahrzehnte lang bestehenden Familienplanungssystems bei der jüngeren Generation zu überwinden.
Zwischen 1979 und 2015 unterlagen chinesische Familien der berüchtigten Ein-Kind-Politik. Paare mit mehr als einem Kind mussten häufig mit hohen Geldstrafen, dem Verlust des Arbeitsplatzes oder sogar Zwangsabtreibungen rechnen.
Die Politik wurde damit gerechtfertigt, dass sie rund 400 Millionen Geburten verhindert und somit Ressourcen und die Umwelt geschont habe. Vor zehn Jahren wurde die Regelung aufgehoben und zunächst durch eine Zwei-Kind-Politik ersetzt. Seit 2021 sind offiziell bis zu drei Kinder erlaubt.
Trotz dieser Kehrtwende bleibt die Resonanz gering. Viele junge Chinesen schrecken angesichts hoher Lebenshaltungskosten, unsicherer Arbeitsverhältnisse und eines anhaltenden wirtschaftlichen Abschwungs vor der Familiengründung zurück.
Daten des Ministeriums für zivile Angelegenheiten zeigen, dass die Zahl der Eheschließungen im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent zurückging und ein Rekordtief erreichte. Gleichzeitig stieg die Zahl der Scheidungen.
Parallel zur sinkenden Geburtenrate altert die chinesische Gesellschaft rapide. Aktuellen Angaben zufolge sind 323,4 Millionen Menschen 60 Jahre oder älter, was knapp 23 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
Chinesische Regierungsprognosen gehen davon aus, dass diese Altersgruppe bis 2035 mindestens 30 Prozent der Bevölkerung ausmache und auf über 400 Millionen anwachsen werde – mehr als die heutige Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten.
Als Reaktion darauf beschloss die Regierung im vergangenen Jahr eine schrittweise Anhebung des Rentenalters über einen Zeitraum von 15 Jahren.
Dennoch verschärft sich der demografische Druck weiter: Die Anzahl der Todesfälle stieg im vergangenen Jahr auf 11,31 Millionen, nach 10,93 Millionen im Jahr zuvor.
Dadurch schrumpfte die Gesamtbevölkerung zum vierten Mal in Folge um 3,39 Millionen auf 1,405 Milliarden Menschen.
Die Verlässlichkeit der offiziellen chinesischen Statistiken wird jedoch seit Jahren angezweifelt. Kritiker werfen der KPCh vor, sensible Daten zurückzuhalten, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Wie viele Menschen während dieser Zeit tatsächlich starben und welche langfristigen Auswirkungen dies auf Chinas Demografie hat, bleibt bislang ungeklärt.
Menschen gehen am 14. Januar 2023 in der Stadt Dali, im Nordwesten der chinesischen Provinz Yunnan, die Straße entlang. - Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
In Kürze:
Laut offiziellen Stellen sind Lungenknoten in China weitverbreitet.
Das Regime geht von häufigerenVorsorgeuntersuchungen als Erklärung aus.
Experten sehen in den Nebenwirkungen der chinesischen Corona-Impfungen eine mögliche Ursache.
An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.
Wie das staatliche Medium „National Business Daily“ am 8. Januar berichtete, weisen in China 120 bis 150 Millionen Menschen Lungenknoten auf. Das wäre sogar mehr als die Anzahl der Diabetespatienten im Land. Besonders seit der COVID-19-Pandemie hätten die Fälle rapide zugenommen.
Das kommunistische Regime führt den Anstieg des Vorkommens dieser kleinen, runden oder ovalen Wucherung in der Lunge auf häufigere Vorsorgeuntersuchungen zurück. Chinesische Bürger und ein Experte äußern sich skeptisch gegenüber der offiziellen Darstellung. Sie vermuten weitere Gründe hinter dem hohen Vorkommen von Lungenknoten.
Vermehrte CT-Untersuchungen als Erklärung
Laut dem Bericht stünde Lungenkrebs sowohl bei der Inzidenz als auch bei der Mortalität unter den bösartigen Tumoren in China an erster Stelle. Rund 75 Prozent der Patienten würden erst diagnostiziert, wenn sich die Erkrankung bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befindet. Das gehe aus Daten der Internationalen Agentur für Krebsforschung, einer Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation, hervor.
Der Bericht erwähnt jedoch nicht die mögliche Ursache für die außergewöhnlich hohe Zahl von Lungenknotenfällen.
Eine Erklärung gab der chinesische Lungenfacharzt und oberste Berater des Regimes für Infektionskrankheiten der Atemwege, Zhong Nanshan, im vergangenen Jahr gegenüber den staatlichen Medien ab. Er machte die deutliche Zunahme der Menschen, die nach der COVID-19-Pandemie CT-Untersuchungen erhalten haben, dafür verantwortlich.
Zhong sieht weitere Ursachen für Lungenknoten. „Neben COVID-19 kann auch Umweltverschmutzung zu ihrem Auftreten führen“, sagte der Arzt. Zhong appellierte an die Öffentlichkeit, nicht in Panik zu geraten. Er fügte hinzu, dass „die meisten Lungenknoten gutartig sind, aber fast 11 Prozent von ihnen bösartig sein können“.
Das vermehrte Auftreten von Lungenknoten sei kein plötzliches Phänomen, sondern das Ergebnis einer Vielzahl von Faktoren, sagte Xiaoxu Sean Lin. Er ist außerordentlicher Professor für biomedizinische Wissenschaften am Fei Tian College Northern Campus in New York.
Neben der langfristigen Belastung durch Umweltverschmutzung seien Long COVID – also Symptome, die länger als vier Wochen nach einer COVID-19-Infektion anhalten – und Probleme im Zusammenhang mit chinesischen COVID-19-Impfstoffen weitere Ursachen. Dies seien Themen, „die die Behörden am wenigsten gerne ansprechen“, sagte Lin gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
Viele Menschen in China hätten in den vergangenen Jahren wiederholte COVID-19-Infektionen durchgemacht, so Lin. „Die Inzidenz von Long COVID sowie der Anteil dieser Patienten mit Lungenknoten sind beide sehr hoch. Viele Menschen haben möglicherweise immer noch Lungenknoten, auch wenn sie das Gefühl haben, sich von COVID-19 erholt zu haben.“
Ein minderwertiger Impfstoffherstellungsprozess würde „unweigerlich einigen Menschen Schaden zufügen, einschließlich der Entwicklung von Lungenknoten“, sagte Lin.
Das chinesische Regime hat nie öffentlich das volle Ausmaß der Nebenwirkungen und langfristigen Folgen der im Inland hergestellten COVID-19-Impfstoffe offengelegt.
„Das haben die Behörden bewusst verschwiegen“, sagte Lin. „Da die Regierung keine Untersuchungen durchführt, ist es für die Öffentlichkeit sehr schwierig, sich ein vollständiges Bild von den Folgen dieser COVID-19-Impfstoffe zu machen.“
Herr Liang ist ein Patient mit Lungenknoten aus der Provinz Hebei, der aus Sicherheitsgründen seinen vollständigen Namen nicht nennen wollte. Er teilte der Epoch Times mit, dass bei ihm nach der Verabreichung des Sinovac-COVID-19-Impfstoffs im Januar 2021 Lungenknoten aufgetaucht sind.
„Ich habe auch mehrere Autoimmunerkrankungen entwickelt, darunter schweres allergisches Asthma, chronische Entzündung der Rachenschleimhaut, Herzklappeninsuffizienz und [die Erkrankung der Schilddrüse] Hashimoto-Thyreoiditis, die alle nach der Impfung auftraten“, sagte er. „Fast alle, die ich kenne und die den Impfstoff erhalten haben, haben Lungenknoten.“
Auf einem Computerbildschirm ist am 16. Dezember 2021 ein Scanbild einer Lungenuntersuchung mit einem Lungenknoten zu sehen.
Foto: Pascal Pochard-Casabianca/AFP via Getty Images
Zwei Jahre lang hatte er vergeblich um Wiedergutmachung gekämpft. Schließlich sagte er, dass er und andere Menschen, die unter derselben Situation leiden, glauben, dass die Funktionäre des Gesundheitssystems und die Experten „unter einer Decke stecken. Es ist fast unmöglich für sie, zuzugeben, dass es sich um eine Nebenwirkung des Impfstoffs handelt.“
Qian Dalong ist Einwohner von Peking und Menschenrechtsaktivist. Nach der Impfung mit einem in China hergestellten COVID-19-Impfstoff erlitt er einen Schlaganfall. Er erklärte der Epoch Times, dass Lungenknoten „im Vergleich zu Schlaganfällen, die nach der Verabreichung chinesischer COVID-19-Impfstoffe häufiger auftreten, eine häufige und unbedeutende Erkrankung sind“.
„Diejenigen, die Entschädigung für Schäden durch COVID-19-Impfstoffe fordern, sind die Gruppe, die der stärksten Unterdrückung und Verfolgung durch das chinesische Regime ausgesetzt ist, wobei viele verhaftet werden“, sagte er. Weiter teilte er mit, dass sowohl Peking als auch die lokalen Behörden alles tun, um „sich der Entschädigungsverantwortung zu entziehen“.
Das Medium „National Business Daily“ widmete den größten Teil des Artikels der Bewerbung von Versicherungen für Lungenknoten.
Darin hieß es, dass das West China Hospital der Sichuan University in Zusammenarbeit mit Versicherungs- und Technologieunternehmen in der ersten Hälfte des Jahres 2025 die landesweit erste „digitale Therapie zur umfassenden Behandlung von Lungenknoten“ eingeführt habe. Sie behaupten, dass damit Hunderte Millionen Menschen mit Lungenknoten versichert werden können.
Lin wies darauf hin, dass diese Art von „Versicherung für Menschen mit Vorerkrankungen“ zwar innovativ erscheint, aber tatsächlich „in gewisser Weise die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit den Gesundheitsproblemen des Staates verlagert“. Zudem wandele sich dadurch „die Skepsis gegenüber den Defiziten der staatlichen Gesundheitsversorgung in eine neue Form der kommerziellen Krankenversicherung, um die finanzielle Lücke zu schließen“.
Erdöl ist das wichtigste Exportprodukt Venezuelas. - Foto: Matias Delacroix/AP/dpa
In Kürze:
Peking reagiert „schockiert“ auf die US-Militäraktion in Caracas und den Sturz Maduros.
Die KP-Führung war unvorbereitet und hat Trumps Handlungsfähigkeit falsch eingeschätzt.
Die USA kontrollieren demnächst die Ölproduktion und den Ölvertrieb in Venezuela. Das bringt Peking wirtschaftliche Verluste.
Der Wandel bremst auch Pekings Plan, den Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels zu schwächen.
Die Monroe-Doktrin von 1823 bezeichnet ein Prinzip der US-amerikanischen Außenpolitik, das die Einmischung der Europäer in der Karibik und in Lateinamerika unterbinden sollte. Dieses Prinzip wurde von der Trump-Regierung in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 wiederbelebt. Damit will Trump den Einfluss von Mächten außerhalb Europas, allen voran Chinas, in der westlichen Hemisphäre begrenzen. Die moderne Version der Monroe-Doktrin wird von den Medien auch als Donroe-Doktrin bezeichnet.
Der Machtwechsel in Venezuela hat den Druck auf autoritäre Regime erhöht, die mit Peking verbündet sind. Im Iran, einem langjährigen Verbündeten Chinas, stellt sich die gegenwärtige Lage als besonders prekär dar. Aktivisten beschreiben die Situation als den instabilsten Moment des Landes seit Jahrzehnten. Seit dem Ausbruch der Proteste Ende Dezember sind dort mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen, wie die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet.
Am 2. Januar warnte US-Präsident Donald Trump Teheran bereits auf Truth Social eindringlich, dass die Vereinigten Staaten mit aller Härte reagieren würden, sollten die iranischen Behörden „friedliche Demonstranten gewaltsam töten“. Diese Erklärung erfolgte einen Tag vor der Operation zur Festnahme Maduros.
Pekings sichtbare Unruhe
Die staatlichen chinesischen Medien haben versucht, Vergleiche zwischen dem Iran und Venezuela herunterzuspielen. Sie betonten, dass Teheran „nicht Caracas“ sei und Washington seine Vorgehensweise in Venezuela nicht anderswo wiederholen könne. Die Reaktion Pekings spricht jedoch eine andere Sprache.
So erklärte das chinesische Außenministerium nach Maduros Verhaftung, es sei „zutiefst schockiert“ – eine Formulierung, die von Peking nur selten verwendet wird und bisher hauptsächlich als Reaktion auf schwere Terroranschläge zu hören war.
Bei einer Pressekonferenz am 5. Januar wirkte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, sichtlich nervös, als er zu Berichten über Ausfälle chinesischer Radarsysteme in Venezuela während der Operation zur Festnahme Maduros befragt wurde. Er hielt mehrere Augenblicke inne, bevor er eine Antwort gab, die die Frage nicht beantwortete. Auf eine Frage nach einem chinesischen Sonderbeauftragten, der zu diesem Zeitpunkt Venezuela besuchte, schwieg Lin fast 50 Sekunden lang, bevor er antwortete.
Der in den USA lebende China-Analyst He Heng schrieb, dass die plötzliche Wende in Venezuela Peking „völlig desorientiert“ zurückgelassen habe.
Der in den USA ansässige Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals für Militärnachrichten „Mark Space“, Mark Cao, erklärte gegenüber Epoch Times, dass Peking die Trump-Regierung grundlegend falsch eingeschätzt habe.
„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ging davon aus, dass Trump es nicht wagen würde, eine Militäroperation gegen Venezuela zu starten“, sagte er. „Die Festnahme Maduros war ein Schlag ins Gesicht.“
Laut Cao beruht Chinas Einfluss in Lateinamerika vorwiegend auf wirtschaftlicher Macht, während die KPCh nur über wenige wirksame militärische oder diplomatische Instrumente verfüge.
„Sie haben nicht die Kapazitäten, um dort Macht auszuüben“, sagte er. „Also gingen sie davon aus, dass Trump nicht handeln würde. Aber er tat es doch, und das brachte die KPCh in Bedrängnis.“
Die Folgen, fügte er hinzu, führen bereits zu einem anderen Verhalten der Länder in der Region. So hat der kolumbianische Präsident, dem von Trump Verstrickungen in den Drogenhandel vorgeworfen wurden, von sich aus Kontakt zu der US-Regierung aufgenommen und Interesse an einem Besuch in Washington bekundet. Kuba hingegen sieht sich mit einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise konfrontiert, die die Stabilität des Regimes gefährden könnte.
Cao betonte, dass Chinas Verbündete, Venezuela, der Iran und Kuba, derzeit alle mit politischer Unsicherheit konfrontiert seien. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, zu dem auch Peking wirtschaftlich unter Druck stehe und über weniger Ressourcen verfüge, um diese zu unterstützen.
„Sie können nur zusehen, wie ihre Juniorpartner einer nach dem anderen fallen“, sagte er. „Das könnte den globalen Einfluss der KPCh erheblich schwächen.“
Nach Caos Einschätzung reicht die Wirkung der Festnahme Maduros weit über Lateinamerika hinaus. Sollte sich die westliche Hemisphäre stabilisieren, hätten die Vereinigten Staaten mehr Freiraum, zusätzliche Aufmerksamkeit und Ressourcen in den Indopazifik zu verlagern – ein Szenario, das Peking fürchte.
US-Plan für venezolanisches Öl
Mit der Festnahme Maduros in Caracas haben sich die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die weltweit größten nachgewiesenen Ölvorkommen gesichert und damit eine der wichtigsten Energieversorgungsquellen Pekings in der westlichen Hemisphäre gekappt.
Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme traf sich Maduro mit dem chinesischen Sondergesandten Qiu Xiaoqi in Caracas und lobte die „brüderliche Beziehung“ zwischen Caracas und Peking.
Diese Beziehung basiert größtenteils auf Öl. Jahrelang floss der Großteil der venezolanischen Rohölexporte nach China und bildete die Grundlage für eine Beziehung, in der Energieversorgung, Schulden, Diplomatie und politisches Überleben miteinander verwoben waren. Die Achse Peking–Caracas liegt mittlerweile in Trümmern.
Innerhalb weniger Tage nach ihrem Amtsantritt schlug Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez einen versöhnlicheren Ton gegenüber Washington an und lud die Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit ein. Am 7. Januar kündigte Trump an, dass die venezolanischen Übergangsbehörden bis zu 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl an die Vereinigten Staaten liefern würden.
Laut der US-amerikanischen Energieinformationsbehörde verfügt Venezuela über geschätzte 303 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorkommen. Das entspricht etwa 17 Prozent der weltweiten Vorkommen. Damit liegt das Land vor Saudi-Arabien mit 267 Milliarden Barrel und dem Iran mit 208 Milliarden Barrel, wie aus Daten der World Population Review hervorgeht.
Doch jahrelange Misswirtschaft und Sanktionen haben die Produktion zum Erliegen gebracht. Laut dem International Strategic Action Network for Security ging diese von rund 3,5 Millionen Barrel pro Tag Ende der 1990er-Jahre auf etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag Ende 2025 zurück.
Die Wall Street sieht jedoch Raum für eine Erholung.
So schätzte JPMorgan Chase in einem Bericht vom 8. Januar, dass die Produktion unter einer neuen Regierung innerhalb von zwei Jahren auf 1,3 bis 1,4 Millionen Barrel pro Tag steigen könnte.
Analysten von Goldman Sachs prognostizierten in einem Interview vom 5. Januar, dass die weltweiten Ölpreise um etwa 4 US-Dollar pro Barrel fallen könnten, wenn die Produktion 2 Millionen Barrel pro Tag erreicht. Dies wäre ein Segen für die US-Verbraucher, für andere Produzenten jedoch ein deflationärer Schock.
Für Washington ist neben der Menge auch die Qualität entscheidend. Ein Großteil des in Venezuela geförderten Öls ist schweres und extra schweres Rohöl. Diese Ölsorte muss gemischt oder speziell verarbeitet werden, doch genau dafür sind viele US-Raffinerien ausgelegt.
Seit Jahren sind amerikanische Raffinerien auf Importe von schwerem Rohöl aus Kanada, Mexiko und Kolumbien angewiesen, um es mit heimischem Leichtöl zu mischen und so Diesel und Kerosin effizient herzustellen.
Die Sicherung dieser Lieferungen schließt eine strategische Lücke, stärkt die Energiesicherheit der USA und verschafft Washington zusätzlichen Einfluss gegenüber anderen Lieferanten von Schweröl wie Kanada und Mexiko.
Pekings Milliarden-Dollar-Loch
In den letzten anderthalb Jahrzehnten fungierte China als Venezuelas Kreditgeber der letzten Instanz und gewährte im Rahmen sogenannter „Kredite für Öl“-Vereinbarungen seit 2007 Darlehen in Höhe von schätzungsweise 60 Milliarden US-Dollar, wie aus einer am 7. Januar von der Columbia University veröffentlichten energiepolitischen Analyse hervorgeht.
Da die Vereinigten Staaten inzwischen die Ölströme Venezuelas kontrollieren, droht China laut der Analyse ein Verlust von 10 bis 12 Milliarden US-Dollar an ausstehenden Darlehen.
Bis 2023 gingen rund 68 Prozent der venezolanischen Ölexporte nach China, wobei ein Großteil dieses Öls zur Bedienung der Schulden verwendet wurde, wie aus Daten der Energieinformationsbehörde hervorgeht.
Der Schaden für Peking geht über staatliche Darlehen hinaus.
Staatliche Ölkonzerne wie die China National Petroleum Corporation und Sinopec hatten Joint Ventures vereinbart und sich Entwicklungsrechte gesichert, darunter Anteile an Projekten wie Sinovensa mit Vorkommen in Milliardenhöhe. Ihre rechtliche und wirtschaftliche Lage ist nun ungewiss.
Auch private chinesische Unternehmen sind betroffen. So haben Unternehmen wie China Concord Resources Corporation, die im vergangenen Jahr Pläne für eine Investition in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar bekannt gab, sowie Kerui Petroleum und die Anhui Erhuan Petroleum Group kürzlich Verträge mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA unterzeichnet. Diese Vereinbarungen sind inzwischen wahrscheinlich nahezu wertlos.
Auch kleine private Raffinerien in China, die auf vergünstigtes venezolanisches Rohöl angewiesen waren, haben eine wichtige Quelle für billige Rohstoffe verloren.
US-Ölkonzerne bereiten sich unterdessen auf ihre Rückkehr nach Venezuela vor. Unternehmen wie ConocoPhillips und ExxonMobil haben jahrelang Schiedsverfahren in zweistelliger Milliardenhöhe wegen der unter dem ehemaligen Machthaber Hugo Chávez enteigneten Vermögenswerte geführt.
Bei einem Treffen mit Führungskräften der US-Ölindustrie am 9. Januar im Weißen Haus sagte Trump, Ölkonzerne würden mindestens 100 Milliarden Dollar in Venezuela investieren, um die Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und die Ölproduktion anzukurbeln.
Trump versprach Peking, weiterhin Öl aus Venezuela geliefert zu bekommen, allerdings müsse es dieses „mit US-Dollar“ bezahlen. Laut dem US-Ökonomen Milton Ezrati könnte diese Entwicklung für Peking noch schlimmer sein, als gar kein Öl zu erhalten.
Bisher hatte China Venezuela das Öl immer mit chinesischen Yuan bezahlt, so wie bei Ölkäufen von Russland und dem Iran. Diese Praxis unterstützte Peking in seinem Streben nach einer sogenannten Dedollarisierung, also der Schwächung des US-Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels.
Unabhängig davon, wie Washington über das venezolanische Öl entscheidet, wird die Preisfestsetzung zum Dollar zurückkehren. Laut Ezrati stärke dies die Rolle des Dollar als zentrales globales Zahlungsmittel und schwäche den Status des chinesischen Yuan erheblich.
Eine weltweite Petition mit 500.000 Unterzeichnern ruft Deutschland und weitere Staaten auf, gegen Pekings Verbrechen des Organraubs vorzugehen.
Regierungen sollen eine gemeinsame Erklärung gegen den Organraub verabschieden.
In den USA gibt es zudem zwei wichtige Gesetzesentwürfe, die sich bereits gegen die Zwangsorganentnahme richten.
Weltweit hat mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition unterzeichnet, die westliche Staats- und Regierungschefs auffordert, angesichts der wachsenden Besorgnis über Organraub in China zu handeln.
Die Unterzeichner der Petition kommen aus 34 Ländern und verfolgen das Ziel, eine stärkere Haltung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs zu erreichen.
Organraub bezieht sich auf die gewaltsame Entnahme von Organen wie Herz, Leber oder Lunge. Die Akteure verkaufen diese oft für enorme Gewinne auf dem Schwarzmarkt. Die Opfer sterben dabei.
Im Jahr 2019 kam das unabhängige, in London ansässige China Tribunal zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diese Praxis systematisch in ganz China betrieben hat und noch betreibt. Die Opfer waren laut dem Tribunal hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierende. Auch andere ethnische und religiöse Minderheiten wie die Uiguren und Tibeter sind gefährdet.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine Meditationsdisziplin, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. In den 1990er-Jahren begannen schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen in China, diese Energieübungen zu praktizieren. In den vergangenen 26 Jahren war Falun Gong jedoch Ziel einer unerbittlichen Verfolgungskampagne des Regimes in Peking. Dabei erlitten Praktizierende unter anderem den Verlust ihres Arbeitsplatzes, Haftstrafen, Folter und Zwangsarbeit, nur weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben.
Die KPCh hat sich intensiv bemüht, das Thema Organraub im Westen zu verschleiern. Dazu ging sie mit Drohungen und diplomatischem und wirtschaftlichem Druck vor. Der republikanische US-Abgeordnete Chris Smith erhielt einen Brief von einem chinesischen Konsularbeamten, nachdem sein Gesetzentwurf gegen Organraub im Jahr 2023 vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.
Der US-Abgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Kongress-Exekutivkommission für China, hört am 7. Mai 2025 einer Rede über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Beendigung des Organraubs (Stop Forced Organ Harvesting Act) in Washington zu.
Die Petition richtet sich an Deutschland und mehr als ein Dutzend weitere Länder, darunter die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien, Südkorea und Taiwan – Länder, die sich durch eine hohe Zahl von Transplantationen, ihre geopolitische Bedeutung oder ihre Anfälligkeit für Organhandel auszeichnen.
Sie fordert die Staats- und Regierungschefs dieser Länder auf, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Diese soll den Missbrauch verurteilen, die Bürger informieren und sie davor schützen, sich durch Reisen nach China zum Zweck der Organbeschaffung oder durch die Bereitstellung medizinischer Fachkenntnisse mitschuldig zu machen.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind die Abhaltung jährlicher parlamentarischer Anhörungen zum Thema Organraub und die Veröffentlichung von Berichten, in denen Zeugenaussagen und Expertengutachten vorgestellt werden. Zudem sollten die Länder Ermittlungen zu diesem Thema einleiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es weiter.
Die beiden Hauptorganisatoren – Ärzte gegen Organraub (DAFOH) und die Internationale Koalition zur Beendigung des Organraubs in China (International Coalition to End Transplant Abuse in China) – bezeichneten Zwangsorganentnahme als „kalten Völkermord“.
Das Regime nutze diesen, um „[Falun Gong] und seine Ausübung von Wahrhaftigkeit, Güte und Toleranz langsam und heimlich zu beseitigen und dabei massive Gewinne aus dem Verkauf von Organen zu erzielen“, so die Organisationen. Sie fügten hinzu, dass die unzureichenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft seit fast zwei Jahrzehnten „dazu geführt haben, dass diese Verbrechen […] weiter begangen und mittlerweile gegen die uigurische Bevölkerung verübt wurden“.
Rushan Abbas, Gründerin der Kampagne für Uiguren, spricht am 7. Mai 2025 im Kapitol in Washington über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz gegen Organraub.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Dr. Torsten Trey, Geschäftsführer von DAFOH, sagte, die große Unterstützung für die Petition sei vielversprechend.
„Wir informieren die Menschen nicht nur darüber, was China in den vergangenen 25 Jahren bei der Verfolgung von Falun Gong getan hat, sondern schaffen auch eine Plattform, auf der die Menschen nicht tatenlos zusehen, sondern mit jeder Unterschrift dazu beitragen können, dem ein Ende zu setzen“, erklärte er der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
In den USA haben fünf Bundesstaaten Gesetze erlassen, die es Krankenversicherungen untersagen, für Organtransplantationen in China zu bezahlen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Mai zwei Gesetzesentwürfe, den Stop Forced Organ Harvesting Act und den Falun Gong Protection Act. Beide sehen gezielte Sanktionen gegen die Täter vor. Die beiden Gesetze warten nun auf die Zustimmung des Senats.
Im November veröffentlichte die Interparlamentarische Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China), eine globale Koalition von Parlamentariern, eine Erklärung, in der sie „die abscheuliche Praxis“ des Organraubs verurteilte.
Die Gruppe versprach, Gesetze voranzutreiben, um „den Organraub und den Organhandel zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen“. Dies umfasst das Verbot des Organtransplantationstourismus, die Verhängung von Sanktionen, die Verpflichtung von Ärzten und Krankenhäusern, Verdachtsfälle zu melden, sowie die Einschränkung der Zusammenarbeit bei Transplantationen mit ausländischen Einrichtungen, die mit dem Organraub in Verbindung stehen.
Ärzte gegen Organraub nehmen am 10. Dezember 2025 an der China-Human-Rights-Messe im Rayburn House Office Building auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. teil.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Das sind die nächsten Schritte
Das nächste Ziel der Kampagne ist es, bis Juni 2026 1 Million Unterschriften zu sammeln. Und hoffentlich, so sagten sie, können sich weitere gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen ihrer Initiative anschließen, indem sie Unterschriftenaktionen veranstalten und die Botschaft verbreiten.
„Jeder freiheitsliebende Mensch, jeder gläubige Mensch möchte, dass diese abscheuliche, grausame Verfolgung und der gewaltsame Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden beendet wird“, sagte Trey.
Susie Hughes, die Geschäftsführerin der Internationalen Koalition zur Beendigung des Organraubs in China, sagte, die bisherige Resonanz sei „ein starkes Signal dafür, dass die Welt nicht länger bereit ist, den Organraub zu ignorieren. Es spiegelt die zunehmende Forderung der Öffentlichkeit nach weiteren entschlossenen Maßnahmen der Regierungen wider.“
