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Teheran: Justiz vollstreckt Todesurteile gegen Protestanführer

Die iranische Justiz hat am Dienstag, 16. Juni, zwei Männer hingerichtet, denen eine führende Rolle bei den regierungskritischen Protesten im Januar vorgeworfen wurde.
Wie das Justizportal Misan Online mitteilte, wurden die Todesurteile gegen Dschawad Samani und Abolfasl Saedi vollstreckt. Die Behörden bezeichneten die Männer als bewaffnete Anführer eines mutmaßlichen Putschversuchs.

Die Anklage: „Krieg gegen Gott“

Das Revolutionsgericht hatte die Angeklagten wegen „Krieges gegen Gott“ (Moharebeh) und „Korruption auf Erden“ verurteilt – Delikte, auf die im Iran traditionell die Todesstrafe steht. Zudem wurde ihnen die Zerstörung öffentlichen Eigentums mit dem Ziel zur Last gelegt, sich dem System der Islamischen Republik entgegenzustellen.

Geopolitischer Kontext und internationale Kriti

Die Hinrichtungen erfolgen vor dem Hintergrund einer massiven Repressionswelle seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar. Die Führung in Teheran diffamiert die internen Proteste seither verstärkt als vom Ausland – insbesondere von den USA und Israel – gesteuerte Sabotageakte.
Nach Berichten der Vereinten Nationen vom Montag wurden im Iran seit Jahresbeginn bereits mindestens 40 Menschen exekutiert, darunter 18 Demonstranten. Menschenrechtsorganisationen zufolge weist das Land damit nach China weltweit die höchste Rate an Hinrichtungen auf. (afp/red)
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Zwei frühere Verteidigungsminister in China zur Todesstrafe auf Bewährung verurteilt

Ein Militärgericht in China hat gegen zwei frühere Verteidigungsminister wegen Korruption die Todesstrafe auf Bewährung verhängt.
Die Strafen von Wei Fenghe und Li Shangfu würden nach einer zweijährigen Bewährungszeit in lebenslange Haft umgewandelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.

Härteste Strafen in Xi Jinpings Militär-Säuberung

Es handelt sich um die härtesten Strafen, die die Führung in Peking im Rahmen einer umfassenden Anti-Korruptions-Kampagne von Präsident Xi Jinping gegen hochrangige Militärvertreter verhängt hat.

Li Shangfu auf der Moskauer Sicherheitskonferenz am 15. August 2023 in Kubinka. (Archivbild)

Foto: ALEXANDER NEMENOV / AFP / Getty Images

Wei und Li waren zwischen 2018 und 2023 im Amt. Sie waren zudem ehemalige Mitglieder der mächtigen Zentralen Militärkommission Chinas, die das Militär beaufsichtigt, und traten häufig im Fernsehen auf.

Politische Rechte entzogen und Vermögen konfisziert

Wei wurde wegen der Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt, Li wegen der Annahme und des Anbietens von Bestechungsgeldern, meldete Xinhua weiter.
Beiden wurden demnach außerdem lebenslang ihre politischen Rechte entzogen, außerdem wurde ihr persönliches Vermögen beschlagnahmt. (afp/red)