Trump salutiert zur Nationalhymne. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington begrüßte Trump Xi persönlich und mit militärischen Ehren. Die US-Regierung spricht von einem „Meilenstein in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern“.
Begrüßungszeremonie am Flughafen
Der US-Präsident und seine Ehefrau, First Lady Melania, begrüßten Xi und dessen Ehefrau Peng Liyuan, nachdem beide aus dem Flugzeug gestiegen waren. Anschließend schritten der US-Präsident und sein Gast gemeinsam mit ihren Ehefrauen über den roten Teppich, um an einer Begrüßungszeremonie teilzunehmen.
Kurz darauf standen Trump und Xi nebeneinander auf dem Rollfeld, während eine Militärkapelle die Nationalhymnen beider Länder spielte.
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump begrüßen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan bei deren Ankunft auf der Joint Base Andrews in Maryland.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten. Die Geste gilt als Zeichen der besonderen Ehrerbietung.
Dass Xi ihm bei seinem Besuch in Peking im Mai keinen vergleichbaren Empfang am Flughafen bereitet hatte, störte Trump nicht. „Ich fand, es war ein großartiges kleines Treffen, ein großartiger Empfang“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, nachdem er Xi willkommen geheißen hatte. Hinsichtlich seines eigenen Empfangs von Xi sagte er: „Ich glaube, sie wissen das zu schätzen.“
Xi sprach sich nach seiner Ankunft laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ für eine Zusammenarbeit mit Washington aus. „Unsere beiden Länder sollten Partner statt Rivalen sein“, sagte Xi demnach. Er freue sich darauf, mit seinem US-Kollegen „wichtige Fragen“ zu erörtern. Beide Seiten sollten „den richtigen Weg für das Miteinander zweier Großmächte“ ebnen.
Bei dem dreitägigen Staatsbesuch stehen heute unter anderem ein Empfang im Weißen Haus, bilaterale Treffen sowie am Abend ein Staatsbankett auf dem Programm. Dazu werden auch führende Köpfe aus der Tech-Branche erwartet, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google- und Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Apple-Chef Tim Cook.
Verlängerung der Zollstreit-Einigung
Unmittelbar nach Xis Ankunft verkündete US-Finanzminister Scott Bessent, dass sich Washington und Peking auf eine zweimonatige Verlängerung ihrer bis Mitte November befristeten Zollstreit-Einigung bis zum 10. Januar geeinigt haben. „Das verschafft uns mehr Zeit, um zu prüfen, was wir auf wirtschaftlicher Ebene tun können.“
Der Durchbruch noch vor Beginn des Gipfeltreffens erfolgte nach intensiven Verhandlungen vor vier Tagen in New York. An dem rund achtstündigen Treffen zwischen Bessent und Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng hatte auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer teilgenommen.
Wäre die Einigung ausgelaufen, hätte China auch seine Exportkontrollen auf seltene Erden ausgeweitet. Von chinesischer Seite lag zunächst keine Bestätigung für die Verlängerung vor.
Der Zollstreit beider Staaten hatte sich im Frühjahr 2025 deutlich verschärft. Die USA erhöhten ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine zunächst 90-tägige Aussetzung und verlängerten die Pause bei weiteren Treffen.
Themen der Gespräche: Seltene Erden, KI und Kriege
Laut Bessent tauschten sich beide Seiten einerseits über Handelsfragen aus, andererseits auch über die Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz. Diese Themen dürften auch bei einem im Weißen Haus erörtert werden.
Peking kritisiert US-Exportkontrollen auf Halbleiter und Chips für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Washington wirft China dagegen vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten. Für die Ausfuhr seltener Erden benötigen ausländische Unternehmen derzeit Genehmigungen, die das chinesische Handelsministerium erteilt.
Das Genehmigungsverfahren gilt nach Angaben von Handelskammern als undurchsichtig und aufwendig, weil die Behörde viele detaillierte Angaben zur Verwendung der Rohstoffe verlangt. Mitunter werden Lizenzen ohne Angabe von Gründen nicht erteilt.
Die USA kritisierten im Vorfeld, dass China seine Zusage, wieder zuverlässig seltene Erden zu liefern, nicht einhalte. Offiziell argumentiert China, mit den Exportkontrollen die Nutzung seltener Erden für militärische Zwecke unterbinden zu wollen.
Themen der politischen Gespräche zwischen Trump und Xi dürften auch die Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sein sowie globale Konflikte, darunter der Iran- und der Ukrainekrieg.
Zudem könnte auch der Umgang mit Taiwan eine Rolle spielen: Die USA verkaufen dem seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regierten Inselstaat Waffen, während Peking Taiwan für sich beansprucht und auch einen Militäreinsatz zur Einnahme der Insel nicht ausschließt.
Treffen zum Tee und Besuch bei der Unabhängigkeitserklärung
Den Abschluss des Xi-Besuchs bildet am Freitagmorgen (25.9.) ein gemeinsames Tee-Treffen der beiden Präsidentenpaare im Weißen Haus. Anschließend begeben sich Trump und sein Gast ins Nationalarchiv, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung aufbewahrt werden.
Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. (afp/dpa/red)
Im Hafen von Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong am 3. November 2025. - Foto: STR/AFP via Getty Images
Der Handeln zwischen China und den USA sind eines der beherrschenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington. Seit Oktober führen Washington und Peking Gespräche, zwischenzeitlich sehr hohe Zölle sind seitdem ausgesetzt. Eine dauerhafte Einigung steht jedoch noch aus.
Wie steht es im Zoll-Konflikt?
Trump hatte mit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hohe Zölle eingeführt, China antwortete mit Gegenzöllen. Washington und Peking schaukelten sich in der Folge mit gegenseitigen Aufschlägen weiter hoch.
Im April 2025 erreichte der US-Basiszollsatz für chinesische Waren 145 Prozent, China erhob vorübergehend 125 Prozent Zoll. Seitdem gab es Verhandlungen und eine leichte Entspannung, beide Seiten haben die Zollsätze wieder erheblich gesenkt.
Derzeit gilt ein komplexes Geflecht aus branchenspezifischen Aufschlägen. Der durchschnittliche US-Zollsatz für Importe aus China beträgt nach Berechnungen der Forschungsorganisation Penn Wharton Budget Model vom Juli 22,8 Prozent und ist damit der höchste unter den wichtigen Handelspartnern der USA. Zu den am höchsten zu verzollenden Waren gehören Stahl und Aluminium.
China auf der anderen Seite erhebt einen Zoll von zehn Prozent auf alle US-Waren. Für bestimmte Sektoren gelten zusätzliche Sätze, etwa 15 Prozent auf Flüssigerdgas.
Der bilaterale Handel zwischen den USA und China hat in Summe kaum unter den Aufschlägen gelitten. Von Januar bis August diesen Jahres lag das Handelsvolumen nach Angaben des chinesischen Zolls bei gut 400 Milliarden Dollar und damit 5,4 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.
Die Handelsbeziehung ist sehr unausgeglichen. 75 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf chinesische Exporte in die USA. Es ist eines von Trumps ausgewiesenen Zielen, Chinas Importe in die USA zu senken und die eigenen Exporte zu steigern.
Wo stehen die Gespräche?
Nach chinesischen Angaben führen Peking und Washington Gespräche zur Senkung von Zöllen auf Waren im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar. Dieses Ziel war beim letzten Treffen zwischen Xi und Trump im Mai in Peking vereinbart worden. Ein weiterer Punkt damals war die Einrichtung spezieller Gremien, um bestimmte Streitpunkte zu klären.
Peking gelang es im vergangenen Jahr, Washington dazu zu bewegen, von seinen hohen Zöllen Abstand zu nehmen, nachdem es strenge Kontrollen für den Export von Seltenen Erden verhängt hatte. China kontrolliert den Welthandel mit den wichtigen Materialien, die für reihenweise Hightech-Produkte – vom Energiebereich bis hin zur Rüstung – benötigt werden.
Konkret waren unter anderem chinesische Abnahmeverpflichtungen für US-Agrarprodukte, insbesondere Sojabohnen, ein wiederholt genanntes Anliegen in den Handelsgesprächen mit Peking.
Mehrere weitere heikle Themen könnten eine umfassende Einigung zum Scheitern bringen. So ist Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für den Iran ein wichtiger Knackpunkt.
Jüngsten Berichten des „Wall Street Journal“ zufolge sollen chinesische Unternehmen Teheran Satellitenbilder einer Militärbasis in Jordanien geliefert haben, auf der US-Truppen stationiert sind.
Hinzu kommt der technologische Wettbewerb insbesondere im aufmerksam beobachteten Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die US-Regierung hat chinesischen KI-Forschungslaboren wiederholt vorgeworfen, KI-Technologie von US-Unternehmen in „industriellem Maßstab“ zu kopieren. (afp/red)
Am Rande der Generalversammlung kam Rubio auch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zusammen. - Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. „Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.
Rubio hofft auf Gespräche
Die USA haben in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe inne. Zur Einladung Putins sagte Rubio nach dem Treffen mit Lawrow: „Um Probleme zu lösen, muss man sich mit den Menschen treffen, mit denen man nicht übereinstimmt oder mit denen es möglicherweise Schwierigkeiten gibt.“
Der Gipfel soll im Dezember in einem Golfclub von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida stattfinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich grundsätzlich zu einem Treffen mit Putin bei dem G20-Treffen in den USA bereiterklärt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte dies jedoch „unmöglich“ und erneuerte den Vorschlag, Putin könne Selenskyj in Moskau empfangen.
Zuletzt waren die Staatschefs der Ukraine und Russlands im Dezember 2019 in Paris zusammengekommen. An dem Treffen im sogenannten Normandie-Format nahmen auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Rubio rief Russland und die Ukraine zudem auf, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Trump hatte dies bereits Mitte September gefordert.
Der russische Chefdiplomat Lawrow wies dies zurück. „Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen“, sagte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.
Selenskyj: Putin setzt Soldaten aus 47 Ländern ein
Selenskyj warf Putin in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vor, keinen Frieden zu wollen.
Er warf Putin zudem vor, immer mehr Länder in seinen Angriffskrieg hineinzuziehen. „Wir wissen, dass Russland Staatsbürger aus 47 Ländern für seinen Krieg benutzt“, sagte der ukrainische Präsident. Soldaten kämen unter anderem aus Indien, Ghana und Nepal, sagte er.
Selenskyj schloss am Rande des UN-Treffens ein Abkommen mit Finnland zur Zusammenarbeit bei der Drohnen-Produktion. Die Vereinbarung erlaube es der Ukraine etwa, bestimmte Drohnen-Modelle in Finnland „effizienter und günstiger“ zu produzieren, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.
Eine ähnliche Abmachung schloss Selenskyj nach eigenen Angaben mit Australien, mit Kanada ist ebenfalls ein Drohnenabkommen geplant. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump spricht während der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung im UN-Hauptquartier in New York am 22. September 2026. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump weist vor der UN-Generalversammlung jeden Versuch eine „Weltregierung“ zu installieren zurück.
Er verweist auf eine Kürzung des UN-Haushalts 2026 um 15 Prozent und die Streichung von mehr als 4.000 Stellen.
Trump lehnt eine globale CO₂-Steuer für die Schifffahrt ab und kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, jedem Versuch der Vereinten Nationen, eine „Weltregierung“ zu errichten, eine klare Absage erteilt. Die Vereinigten Staaten würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen, erklärte er.
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York verwies Trump auf weitreichende Reformen, die die USA bei der Weltorganisation mit durchgesetzt hätten: Der Haushalt für 2026 sei um 15 Prozent gekürzt worden, zudem seien in der UN-Bürokratie mehr als 4.000 Stellen weggefallen.
„Die Vereinten Nationen haben großes Potenzial, das sage ich seit vielen Jahren, aber sie müssen aufhören, die linksradikale Agenda globalistischer Bürokraten durchzusetzen, die nie jemand gewählt hat“, so Trump.
Im vergangenen Jahr habe seine Regierung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, einschreiten müssen, sagte Trump. Andernfalls hätte die IMO „heimlich die erste globale CO₂-Steuer überhaupt eingeführt“.
Eine solche Abgabe würde die Kosten der internationalen Schifffahrt nach Trumps Worten um 10 bis 20 Prozent verteuern.
„Es gibt keine Weltregierung. Und solange ich Präsident bin, wird es keine globalen Steuern geben“, betonte der Präsident.
Auch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nahm Trump ins Visier. Er bezeichnete ihn als „außer Kontrolle geratene Institution“ und stellte klar, die Vereinigten Staaten würden keine Ermittlungen des Gerichts gegen amerikanische Soldaten dulden.
US-Präsident Donald Trump zeigt einen unterzeichneten Präsidialerlass beim Gipfel „Winning the AI Race" in Washington am 23. Juli 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Peking verlangt von Trump eine KPC-freundliche Taiwan-Erklärung.
China will den Handelswaffenstillstand verlängern, niedrigere Zölle und Lockerungen bei Chip-Exportkontrollen erreichen.
Im Gegenzug könnte Peking mehr US-Waren kaufen und einem Kommunikationsmechanismus zu KI-Risiken zustimmen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert von US-Präsident Donald Trump Zugeständnisse bei Handel und Technologie. Das berichten mit den Gesprächen vertraute Insider. Vertreter der USA und Chinas verhandeln derzeit noch über die Tagesordnung und die öffentliche Darstellung des bevorstehenden Gipfeltreffens.
Die Insider sprachen mit der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aus Angst vor Repressalien baten sie darum, anonym bleiben zu können.
Peking habe Trump konkret aufgefordert, eine für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) günstige Erklärung zu Taiwan abzugeben. US-Vertreter hätten jedoch Formulierungen wie „Ablehnung der Unabhängigkeit Taiwans“ zurückgewiesen, sagte ein in Peking ansässiger Insider, der mit den außenpolitischen Entscheidungsprozessen Chinas vertraut ist, gegenüber der Epoch Times.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am 21. September angekündigt, dass Xi die Vereinigten Staaten vom 23. bis 25. September besuchen werde. Das Weiße Haus teilte mit, Trump werde Xi am 24. September dort empfangen.
Die größten Anliegen Pekings seien dem Insider zufolge Handel und Zölle, Technologie und KI, Taiwan sowie die Beziehungen zwischen den USA und China insgesamt.
„Insbesondere was die Formulierung zur Taiwan-Frage betrifft, hat die chinesische Seite in den Gesprächen deutlich gemacht, wie Trump sich ihrer Vorstellung nach auf dem Gipfel äußern soll. Vertreter des Weißen Hauses gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten an ihren bisherigen Formulierungen zum Verhältnis zwischen China und Taiwan festhalten werden – einschließlich der Wahrung des Status quo sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“, sagte er.
Peking wolle, dass Trump die Beschränkungen für chinesische Technologie und den Handel mit China lockere, während Washington größere chinesische Käufe von US-Agrarprodukten sowie eine Zusammenarbeit beim Umgang mit KI-bezogenen Risiken anstrebe, so der Insider.
„Chinesische Regierungsvertreter hoffen, das Treffen der Staatschefs der USA und Chinas nutzen zu können, um den Handelswaffenstillstand zu verlängern, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, die technologischen [Export-]Beschränkungen weiter zu verschärfen, und die USA aufzufordern, chinesische Unternehmen in Bereichen wie KI und Telekommunikation nicht länger zu blockieren und Unternehmen wie Huawei und China Telecom den legalen Geschäftsbetrieb in den Vereinigten Staaten zu erlauben“, sagte er.
Das Gipfeltreffen findet statt, während Washington und Peking weiterhin um Zölle, Technologie, Taiwan und übergeordnete geopolitische Fragen ringen.
Die USA werfen einigen chinesischen KI-Unternehmen vor, sich mithilfe von Techniken wie der sogenannten Modelldestillation Fähigkeiten von US-KI-Modellen angeeignet zu haben. Dies weckt Bedenken wegen möglicher Verletzungen geistigen Eigentums. Peking wiederum setzt Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Mineralien weiterhin als Druckmittel in Verhandlungen ein und lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan ab.
Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums, der seit Langem an den Handelsangelegenheiten zwischen den USA und China beteiligt ist, sagte der Epoch Times, Washington habe Peking in den vergangenen Monaten wiederholt gedrängt, seine Handelszusagen zu erfüllen, die Ausfuhr von Vorläuferchemikalien für die Fentanylherstellung einzudämmen und die Lieferbeschränkungen für kritische Mineralien zu lockern.
Peking seinerseits habe niedrigere US-Zölle, weniger Beschränkungen beim Export von Hochleistungschips sowie Zugeständnisse in der Taiwan-Frage angestrebt, so der Beamte.
„Chinas wichtigstes Ziel ist nicht, alle Differenzen in einem einzigen Treffen beizulegen, sondern den derzeitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten und die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren“, sagte er. „Solange die Vereinigten Staaten vorerst weder die Zölle erhöhen noch den Umfang der Sanktionen ausweiten, kann Peking diesen Besuch als wichtigen Erfolg bei der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China darstellen.“
Auch Hochleistungshalbleiter, Ausrüstung für die Halbleiterfertigung und KI-Technologie dürften in den Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Ein chinesischer Insider, der mit der Technologiepolitik der KPCh vertraut ist, sagte der Epoch Times, Peking wolle, dass Washington die Beschränkungen für Hochleistungschips und die dazugehörige Ausrüstung lockere und davon absehe, die Liste chinesischer Unternehmen, die US-Kontrollen unterliegen, zu erweitern.
Im Gegenzug könne Peking mehr US-Waren kaufen, den Marktzugang für amerikanische Unternehmen verbessern und der Einrichtung eines Mechanismus zur Kommunikation über KI-Risiken zustimmen, so der mit der Technologiepolitik vertraute Insider.
Die Vereinigten Staaten behandeln Hochleistungschips und KI zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit.
„Beide Seiten könnten in begrenztem Umfang bei KI-Sicherheit, Krisenbenachrichtigung und der Verhinderung eines technologischen Kontrollverlusts zusammenarbeiten, doch Xi Jinping wäre es lieber, wenn die Vereinigten Staaten die Zölle auf chinesische Waren senken“, sagte der Insider. „China kann US-Technologie über Drittländer beziehen, aber die Kosten sind höher. Wenn die Zölle gesenkt werden und die Exporte mehr einbringen, wird China in der Lage sein, US-Technologie zu kaufen. Was der KPCh fehlt, ist Technologie.“
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 wieder abschwächen dürfte – außer in Deutschland. - Foto: Christian Charisius/dpa
Ungeachtet der anhaltenden Auswirkungen des Krieges in der Golfregion auf die Wirtschaft hat die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und weltweit leicht angehoben.
Für Deutschland rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer aktuellen Prognose in den kommenden beiden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,1 Prozent. Für 2026 bedeutet das einen Anstieg um 0,4 Punkte im Vergleich zur vorherigen Prognose vom Juni.
„Das globale Wachstum hat sich besser gehalten als erwartet, doch die Puffer, die den Energieschock abgefedert haben, gehen zur Neige“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann. Das Wachstum sei schwächer als im letzten Jahr, und die Inflation steige wieder an.
„Die Regierungen müssen ihre Unterstützung dort ansetzen, wo sie am dringendsten benötigt wird, und die öffentlichen Ausgaben auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Außerdem müssen sie langfristige Wachstumsgrundlagen schaffen.“
Für die gesamte Europäische Union geht die OECD für dieses Jahr von einem Wachstum um 1,0 Prozent aus, das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als zuvor angenommen. Weltweit hoben die Fachleute ihre Prognose um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr an.
Ein Land, für das die OECD mit einem Schrumpfen der Wirtschaft rechnet, ist Saudi-Arabien: Nach einem Wachstum von 4,6 Prozent im laufenden Jahr rechnen die Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
In den USA wird ein BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2026 erwartet, das sich 2027 auf 2,1 Prozent abschwächen soll. In der Eurozone soll das Wachstum in beiden Jahren bei 1,0 Prozent liegen. Für China wird ein Wachstum von 4,5 Prozent im Jahr 2026 und 4,2 Prozent im Jahr 2027 prognostiziert.
Insgesamt sei die Weltwirtschaft von steigenden Energiepreisen in Folge der Konflikte in der Golfregion, aber auch von extremen Wetterereignissen belastet, erklärte die OECD. „Die globalen Wirtschaftsaussichten hängen weiterhin in hohem Maße davon ab, ob eine dauerhafte Lösung des Konflikts in der Golfregion erreicht wird.“
Der Zugriff auf Ölreserven, Lieferungen aus anderen Ländern und staatliche Unterstützungsmaßnahmen hätten die Auswirkungen bislang abgefedert.
Ein Risiko bestehe zudem durch „wetterbedingte Angebotsschocks“, etwa einen sehr starken El Niño, der sich negativ auf die landwirtschaftliche Produktion auswirke und zu höheren Lebensmittelpreisen führe.
Auch ständige Änderungen in der Handelspolitik, insbesondere bei Zöllen und Exportbeschränkungen, seien ein Unsicherheitsfaktor, betonte die OECD. Die jüngsten von den USA verhängten bilateralen Zölle hätten den US-Zollsatz insgesamt um rund einen Prozentpunkt erhöht.
KI treibt Wachstum der Weltwirtschaft an
Angetrieben wird das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit durch Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI). „KI-Technologien können beträchtliche Produktivitätsgewinne für Volkswirtschaften mit sich bringen, sobald sie effektiv in Produktionsprozesse integriert sind“, heißt es in dem Bericht.
Dabei bestehe aber auch das Risiko, dass die Renditen geringer ausfallen als erwartet oder länger auf sich warten lassen. Verzögerungen könnten sich etwa durch Engpässe bei der Stromversorgung und bei Halbleitern ergeben.
Wegen der höheren Rohstoffpreise rechnet die OECD weltweit mit einem kurzfristigen Anstieg der Inflation, die sich 2027 aber wieder abschwächen dürfte. Für Deutschland erwartet die Organisation 2026 mit einer Inflation von 2,5 Prozent und – gegenläufig zum weltweiten Trend – mit einem Anstieg auf 2,9 Prozent 2027. (afp/dts/red)
Das KI-System „Lavender" soll im Gazakrieg Israels Ziele ohne manuelle Prüfung markiert haben. (Archivfoto) - Foto: Mahmoud Zaki/Xinhua/dpa
Wer Künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, muss mit Fehlern rechnen. Im militärischen Bereich können solche Fehler gefährliche und dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Selten erfährt man dazu etwas, weil militärische Einsätze in der Regel geheim bleiben.
Am 18. September jedoch berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, er habe „exklusiv“ davon erfahren, dass eine Analyse, die mittels KI erstellt worden sei, im Frühjahr dieses Jahres „fast einen Krieg ausgelöst hätte“. Während der Militärkampagne der USA gegen den Iran seien die US-Streitkräfte kurz davor gewesen, ein chinesisches Schiff anzugreifen. Laut CNN seien auf dem Schiff Bestandteile eines Atomwaffenprogramms vermutet worden.
Aufgrund der Brisanz hätten die Verantwortlichen der US-Operation den Bericht eines Analysten erneut überprüft und dann festgestellt, „dass dieser mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden war – und dass ein Chatbot, den der Analyst verwendet hatte, die Ladung des Schiffes falsch identifiziert hatte.“ Der Bericht des Analysten sei, sagte eine der Quellen, „vollkommen falsch“ gewesen.
CNN beruft sich dabei nur auf anonyme Quellen, sodass das geschilderte Szenario nicht überprüfbar ist.
Tötung von Zivilisten in Kauf genommenn?
Gleiches gilt für einen israelischen Dokumentarfilm, der zeigen soll, wie der Einsatz von KI durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zur massenhaften Tötung vermeintlicher Hamas-Kämpfer und Sympathisanten im Gazastreifen geführt habe. Dabei sei auch die Tötung von zahlreichen Zivilisten billigend in Kauf genommen worden, heißt es in der Doku.
Der Film mit dem Titel „NAZA“ wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut Medienberichten 25 Minuten lang Standing Ovations.
Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.
Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa
„NAZA“ schildert, wie mithilfe von KI-Programmen Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation laut ihren eigenen Angaben drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“.
In Deutschland kommt der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.
System seit 2024 bekannt
Ein Schwerpunkt von „NAZA“ liegt offenbar darin, zu zeigen, wie eine KI mittels Auswahlkriterien mitentschieden habe, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Ein KI-System, das von der IDF für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutze Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlage dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Das israelische Militär hat im Jahr 2024 bestätigt, dass das Programm „Lavender“ existiert.
Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Filmemacher des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag ausschließlich auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte mit deren Hilfe die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf ‚Lavender‘“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen habe.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen von „Lavender“ gedient habe.
Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefere.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“, seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärte Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software habe Informationen analysiert, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien, heißt es in dem Beitrag von 2024 weiter.
Sie hätte anschließend die Wahrscheinlichkeit bewertet, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Terrorgruppe Hamas oder der Splitterterrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams habe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100 vergeben. Anhand dieser Skala wiederum sei ersichtlich geworden, wie wahrscheinlich es sei, dass eine Person ein Terrorist sei.
Laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn 73.470 Menschen getötet. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und wurden nicht unabhängig überprüft.
Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa
IDF: Menschliches Personal entscheidet
Ein nicht namentlich genannter Sprecher der IDF nahm am 11. September Stellung zur „NAZA“-Dokumentation: „Die IDF weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.“
Der Film stütze sich auf anonyme Aussagen von Personen, „deren Identität nicht überprüft werden kann – darunter auch, ob sie in der IDF gedient haben, in welcher Funktion oder ob sie an den Vorgängen beteiligt waren, auf die sich die Vorwürfe beziehen“.
Der Sprecher weiter: „Entscheidungen über die Auswahl und Genehmigung von Luftangriffen in der IDF werden ausschließlich von menschlichem Personal […] getroffen und nicht von künstlicher Intelligenz.“
In einer Pressemitteilung im Jahr 2024 betonte die IDF, dass KI-Systeme nicht „eigenständig Ziele auswählen oder generieren“, sondern nur „als Hilfsmittel bei der Aufbereitung von Informationen“ dienen. Ferner sei der Prozess der Zielidentifizierung nur „ein Teil eines umfassenderen Zielauswahlprozesses“, und die Geheimdienstmitarbeiter, die Ziele identifizieren, seien nicht diejenigen, die auch über den Angriff auf diese Ziele entscheiden.
Die letztendliche Entscheidung des Einsatzkommandanten unterliege zudem den Regeln des Völkerrechts, wofür die IDF eine eigene Abteilung unterhalte.
Drohung mit Entzug der Staatsbürgerschaft
Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und die daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation diffamiere die israelischen Streitkräfte und gebe geheime Informationen weiter, die zur Produktion des Films verwendet worden seien.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das er auf Telegram geteilt hatte, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um den Filmemachern wegen Landesverrat die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Israel befindet sich gerade im Wahlkampf mit einer vorgezogenen Parlamentswahl Ende Oktober. Daher können sowohl die Veröffentlichung des Films als auch die Drohungen des Kulturministers in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Auch US-Armee sieht Gefahren im KI-Einsatz
Auch das amerikanische Militär befasst sich seit Langem mit den Vor- und Nachteilen des KI-Einsatzes. Hauptmann Tyrese Bender stellte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift für Geheimdienstmitarbeiter der US-Armee, herausgegeben vom US Army Intelligence Center, am 7. Mai dieses Jahres fest:
Der Vormarsch von KI in der modernen Kriegsführung berge für den militärischen Nachrichtendienst „sowohl enorme Chancen als auch operative Risiken“.
Zwar verspreche die KI eine Steigerung der Analysegeschwindigkeit und -effizienz, „doch eine kritische Schwachstelle gefährdet diese Vorteile: die Verzerrung durch KI“. Gemeint seien damit „systematische Fehler in KI-Systemen, die aufgrund nicht repräsentativer Trainingsdaten, fehlerhafter Konzeption oder unsachgemäßer Nutzung zu ungenauen Ergebnissen führen“.
Bender weiter: Die Voreingenommenheit der KI könne das Risiko tödlicher Angriffe auf falsche Ziele, Nichtkombattanten oder sogar eigene Streitkräfte bergen.
„Die KI-gestützte Zielerfassung der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen unterstreicht die Realität dieser Gefahren, da durch die Voreingenommenheit der KI bedingte Identifizierungsfehler zu unrechtmäßigen Verhören und tödlichen Angriffen auf palästinensische Zivilisten führten“, schreibt die KI-Expertin.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde zeitweise offline genommen, um ihn zu überarbeiten, da die erste Version nicht unseren Ansprüchen an Fairness und Ausgewogenheit entsprochen hat.
Schon 2022 kündigte Qantas mit „Project Sunrise“ die längsten Nonstop-Flüge der Welt an. (Archivbild) - Foto: Bianca De Marchi/AAP/dpa
Australien und die USA rücken ein gutes Stück näher zusammen: Die australische Fluggesellschaft Qantas will ab Mitte 2028 Flüge ohne Zwischenstopp von Sydney nach New York anbieten. Sie sollen rund 18 Stunden dauern und damit mehr als drei Stunden kürzer sein als die bisherige Verbindung.
Derzeit fliegt Qantas täglich von Sydney über Auckland in Neuseeland nach New York. Mit dem neuen Direktflug will die Airline die etwa 16.000 Kilometer lange Strecke künftig in einem Stück bewältigen.
Zusätzlicher Tank
Zum Einsatz sollen speziell für die Langstrecke umgerüstete Airbus-Flugzeuge kommen. Sie erhalten einen zusätzlichen Tank mit einem Fassungsvermögen von 20.000 Litern und können damit bis zu 22 Stunden ohne Zwischenlandung in der Luft bleiben. Qantas will insgesamt zwölf dieser Maschinen übernehmen, die Platz für jeweils 238 Passagiere in vier Kabinenklassen bieten.
Ein A350-1000ULR der Qantas landet am 24. Juli 2026 auf dem Flughafen Tullamarine in Melbourne nach einem 19 Stunden und 13 Minuten dauernden Auslieferungsflug vom Airbus-Werk in Toulouse, Frankreich.
Foto: William West/AFP via Getty Images
Qantas-Chefin Vanessa Hudson verwies auf die wachsende Nachfrage nach Reisen zwischen Down Under und den USA. Die Zahl der Fluggäste auf Verbindungen von und nach New York habe sich bei der Airline seit 2023 nahezu verdoppelt.
„New York hat schon immer die Fantasie angeregt“, sagte Hudson. Für Generationen von Australiern habe eine Reise dorthin bedeutet, die Strecke irgendwo unterwegs zu unterbrechen. Nonstop-Flüge seien ein Ziel, an dem Qantas seit vielen Jahren arbeite.
Das Projekt trägt den Namen „Sunrise“ und soll einige der längsten kommerziellen Passagierflüge der Welt ermöglichen. Neben New York plant Qantas weitere Nonstop-Verbindungen: Bekannt war bereits, dass im Oktober 2027 Direktflüge von Sydney nach London starten.
Erst im Juli hatte ein speziell für solche Ultralangstrecken gebauter Airbus A350 einen Langstreckenrekord aufgestellt. Die in Melbourne gestartete Maschine landete nach 24 Stunden und 24 Minuten Flugzeit im südfranzösischen Toulouse, nachdem sie ohne Zwischenlandung mehr als 23.000 Kilometer zurückgelegt hatte.
Die Maschine übertraf die bisherige Rekorddauer eines Demonstrationsflugs von Hongkong nach London aus dem Jahr 2005 um fast zwei Stunden. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass diese ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
US-Präsident Donald Trump hält am 22. September 2026 in New York City eine Rede vor der 81. Sitzung der Generalversammlung der UNO. - Foto: Spencer Platt/Getty Images
In Kürze:
Trump stellt bei UN-Generaldebatte eine Einigung mit Iran nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht.
Auch beim Ukrainekrieg erwartet der US-Präsident eine zeitnahe Lösung und kündigt bei Bedarf schärfere Russland-Sanktionen an.
Trump attackiert den Internationalen Strafgerichtshof und fordert Staaten zum Austritt aus dem Römischen Statut auf.
Beim Thema KI plädiert Trump für den Begriff „Superintelligenz“ und lehnt ein Moratorium für die Entwicklung der Technologie ab.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag, 22. September, im Rahmen der UN-Generaldebatte in New York das Wort ergriffen. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf den Krieg im Iran ein. Zugleich würdigte er Erfolge seiner Regierung, stellte ein mögliches Ende für den Ukrainekrieg in Aussicht und warnte vor Angriffen auf die nationale Souveränität – beispielsweise durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Trump droht Iran mit weiterer Eskalation
Trump stellte in Aussicht, dass es nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran geben werde. Die Führung in Teheran hoffe umsonst darauf, dass die Wahlen ihr eine bessere Position verschaffen könnten. Er selbst stehe schließlich „nicht auf dem Stimmzettel“.
Der US-Präsident erklärte, er stehe vor der Frage, ob er „einen Deal mit dem Iran machen oder die Islamische Republik schnell vernichten“ solle. Der Iran sei „der Tyrann des Nahen Ostens“ gewesen – und habe mittlerweile seine Macht verloren. Er werde, so Trump, „niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt“.
Die US-Rüstungsindustrie fahre derzeit ihre Produktion von Munition hoch, sodass diese im Überfluss vorhanden sei. Dies würde den USA ein Weiterführen des Krieges ermöglichen. Der nach zwei Amtszeiten scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hatte in der Rede vor Trump erklärt „Genug ist genug“ und ein Ende des Irankrieges gefordert.
Zuversicht bezüglich möglicher Friedenslösung für Ukraine
Der US-Präsident stellte auch ein mögliches zeitnahes Ende des Krieges in der Ukraine in Aussicht. Man werde „diese Angelegenheit regeln“, so Trump, „ich glaube, schneller, als die Menschen denken“. Die US-Regierung arbeite eng mit den Führungsspitzen beider Länder zusammen, sodass ein Abkommen nach Einschätzung des Präsidenten zeitnah möglich sei.
Trump erklärte, er habe an Russlands Präsident Wladimir Putin die Botschaft übermittelt, er möge den Krieg beenden. Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass er vom Kongress die Ermächtigung habe, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Er werde, sollte dies erforderlich sein, von diesem Gebrauch machen.
Am Dienstagnachmittag hat Trump sich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe jüngst den Wunsch nach einem Waffenstillstand mit Russland zumindest für Energieanlagen geäußert. Auf diese Weise hoffe er, die Probleme bei der Energieversorgung noch vor dem Winter lösen zu können.
Die USA bemühen sich seit dem Vorjahr proaktiv um eine Beendigung des seit mehr als 4 Jahren tobenden Krieges. Ein Durchbruch scheiterte jedoch bislang unter anderem an offenen Territorialfragen und der Frage der Bündniszugehörigkeit der Ukraine.
Trump fordert Abkehr vom Römischen Statut
Der US-Präsident betonte, die USA würden nicht zulassen, dass der Kommunismus im eigenen Land Platz greife oder feindliche Kräfte auf dem amerikanischen Kontinent Einfluss erlangten. Zudem hat Trump dem IStGH den Kampf angesagt. Dieser sei eine „Schurkeninstitution“ und „außer Kontrolle“. Man werde „niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem antiamerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden“.
Die Mitgliedstaaten rief Trump dazu auf, sich vom „Römischen Statut“ abzuwenden, das 1998 die Gründung des Gerichtshofs ermöglichen sollte. Im Jahr 2002 nahm der IStGH den Betrieb auf. Mittlerweile haben bereits mehrere damalige Unterzeichnerstaaten den Gerichtshof verlassen – zuletzt Venezuela und der Tschad. Der Gerichtshof soll Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen.
Insbesondere Länder des Globalen Südens werfen dem Gericht vor, politisiert und parteiisch zu sein. Die Afrikanische Union warf dem Gericht auch rassistische Tendenzen vor.
Die USA werfen dem IStGH vor, ein Instrument ideologisch ausgerichteter NGOs zu sein. Diese können zwar selbst keine Ermittlungen auslösen, ein Ankläger kann jedoch unter Bezugnahme auf solche Berichte Ermittlungen beantragen. Von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats haben drei – Russland, China und die USA – das Statut nicht ratifiziert.
Seit 2020 soll der Gerichtshof auch zum Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der IStGH im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen zum Militäreinsatz in Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Haftbefehl ausgestellt.
In den USA gelten mehrere Gesetze, die eine Zusammenarbeit mit dem IStGH verbieten. Für den Fall einer Inhaftierung US-amerikanischer Einsatzkräfte sieht der American Service-Members’ Protection Act sogar einen Militäreinsatz zu deren Befreiung vor.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne zur Isolierung des IStGH angekündigt. Das Gericht und seine Befürworter führten „einen Krieg gegen unser Land“. Die USA, so kündigte Rubio an, würden „die Fähigkeit des Haager Gerichtshofs, US-Soldaten oder Beamte ins Visier zu nehmen, systematisch ausschalten“.
US-Präsident Trump will außerdem international den Begriff „Superintelligenz“ an die Stelle der Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ treten lassen. In US-Regierungsdokumenten werde deshalb künftig diese Bezeichnung verwendet. Er hoffe, auch der Rest der Welt werde folgen. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ würde den Eindruck vermitteln, die Technologie sei „fake“. Dies sei sie jedoch nicht, sondern erstaunlich.
Warnungen vor einer zu schnellen Entwicklung könne er nichts abgewinnen, und es werde keine Gesetze geben, die ein Moratorium herbeiführten. Trump erklärte dazu: „Ich werde nicht das Wachstum von etwas abwürgen, das größer sein wird als die Industrielle Revolution.“
Die „Serenity“-Smartbrille auf der Consumer Electronics Show (CES) 2020 am 9. Januar 2020 in Las Vegas, Nevada. Die Smartbrille wog damals 26 Gramm und verfügte über einen Stress- und Ermüdungssensor, einen EKG-Monitor sowie Sturzerkennung. Der Träger konnte über die Brille auch Telefonate führen und Musik hören. - Foto: Robyn Beck/AFP via Getty Images
Wegen heimlicher Filmaufnahmen von Frauen mit sogenannten Smart Glasses hat die französische Justiz Ermittlungen eingeleitet.
Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, gingen bereits mehrere „Strafanzeigen wegen Verletzung der Privatsphäre im Zusammenhang mit der Nutzung von Smart Glasses“ ein. Angaben zum Hersteller der Brillen machte die Staatsanwaltschaft nicht.
Smart Glasses werden von verschiedenen Brillenherstellern in Kooperation mit Technologiekonzernen wie Meta oder Google angeboten. Sie sind unter anderem mit Kameras ausgestattet und können sich mit dem Internet verbinden.
Neben Fotos und Videos sind oft auch Livestreams möglich. Allein eine High-Tech-Brille des Facebook-Mutterkonzerns Meta und des Herstellers Ray-Ban verkaufte sich 2025 weltweit sieben Millionen Mal. Ihr Einsatz stößt auf erhebliche Datenschutzbedenken.
Die Pariser Staatsanwaltschaft sprach von einem „zunehmenden Trend“ in den Online-Netzwerken, „bei dem Frauen auf der Straße mit Smart Glasses ohne ihre Zustimmung gefilmt und die Aufnahmen anschließend online veröffentlicht werden“.
Nach französischem Recht sei das eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro bestraft werden könne.
In einigen Fällen seien auch Ermittlungen wegen sexueller Nötigung eingeleitet worden, wenn die Aufnahmen „mit nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakten einhergehen“. (afp/red)
Preise an einer Total Energies-Tankstelle in Issy-les-Moulineaux, einem Vorort von Paris, am 16. September 2026. - Foto: Charlotte Siemon/AFP via Getty Images
Angesichts der wegen der Spannungen im Nahen Osten stark steigenden Kraftstoffpreise weitet Frankreich seine Tankzuschüsse für Berufstätige und bestimmte Wirtschaftszweige aus.
Der Zuschuss von 100 Euro für Berufstätige, die für die Fahrt zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, wird für die Monate Oktober bis Dezember erneut gezahlt, kündigte die Regierung in Paris an.
Weil die Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme des Zuschusses angehoben wird, können statt drei Millionen künftig 5,5 Millionen Menschen die Hilfe beantragen. Auch Pflegekräfte, die per Auto zu ihren Patienten fahren, erhalten einen Zuschuss.
Wie zuvor bereits angekündigt, verlängert Frankreich außerdem die Tankzuschüsse für die Landwirtschaft, das Baugewerbe und Fischer bis zum Jahresende. Firmen können ihren Angestellten zudem eine steuerfreie Tankprämie von bis zu 1.000 Euro pro Jahr zahlen, kündigte die Regierung an.
Ebenfalls wird der an einkommensschwache Haushalte einmal im Jahr gezahlte Energiescheck im kommenden Jahr erneut gezahlt, und zwar nicht wie üblich im April, sondern bereits in der Heizperiode im Januar.
„Wir sind uns bewusst, dass die Situation für unsere Bürger sehr schwierig ist“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure.
Frankreich befürchtet, dass die extrem hohen Kraftstoffpreise und die Lebenshaltungskosten zu einem Wiederaufleben der „Gelbwesten“ führen könnten. Soziale Medien, Politiker und die Presse wecken Erinnerungen an diese Bewegung. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen lässt sich das Ausmaß der Proteste nur schwer abschätzen.
Die Tankzuschüsse sollten Menschen mit geringem Einkommen helfen, die Wirtschaft stützen und zugleich den Haushalt nicht vollkommen aus dem Gleichgewicht bringen. Insgesamt geht es um Hilfen im Umfang von 450 Millionen Euro. (dpa/red)
Das EU-Parlament in Straßburg (Symbolbild). - Foto: olrat/iStock
Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3.000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern – mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.
Mit der Einigung können die übrigen Sanktionen nun um drei Jahre verlängert werden – anstatt der bisher üblichen sechs Monate. Die Frist für die Verlängerung der Strafmaßnahmen wäre um Mitternacht ausgelaufen.
Lettland hatte die Einigung am Montagabend noch blockiert. „Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich. Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden“, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X.
In der vergangenen Woche hatte die EU die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Friedman bereits auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.
Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drängten vor allem Frankreich und die Slowakei. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten „nationaler Sicherheit“, ohne öffentlich Details zu nennen.
Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.
Fridmann verklagte Luxemburg auf rund 16 Milliarden Euro
Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.
Usmanow und Fridman gehören zu dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen. Beide sind bereits seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren.
Dass die beiden nun nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen, sorgte in Brüssel für Irritationen. „Das sendet wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann“, kritisierte ein EU-Diplomat. Es sei „schockierend“, dass „ausgerechnet Frankreich“ die Verlängerung der gesamten Sanktionen auf diese Weise blockiert habe.
Morgennebel wabert über dem Tegernsee – in der Promi-Gegend südlich von München werden einige Häuser mit dem russischen Oligarchen Alischer Usmanow in Verbindung gebracht.
Foto: Matthias Balk/dpa
Die verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.
Ukraine übt Kritik, Moskau fordert Aufhebung von weiteren Sanktionen
Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen.
Auch die Ukraine äußerte im Vorfeld scharfe Kritik an der möglichen Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete ein solches mögliches Vorgehen der EU auf X als „inakzeptabel“ und „schlechtes Signal in Richtung Russland“. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte ebenfalls auf X eine „rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung der individuellen Sanktionen“.
Der Kreml nutzte seinerseits die Pattsituation in Brüssel, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen „alle russischen Geschäftsleute“ aufzurufen. (afp/red)
Die USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen ein neuesSicherheitsabkommen.
Washington soll weitreichendeBefugnisse im Verteidigungsfall Grönlands erhalten.
Auch die EUundKanada verstärken ihre Zusammenarbeit.
Während Arktis und Nordatlantik als strategische Räume immer mehr an Bedeutung gewinnen, haben die USA, Dänemark und Grönland vor, ein Sicherheitsabkommen zu schließen.
Das Abkommen für die arktische Insel, das US-Präsident Donald Trump am 18. September verkündet hatte, sichere laut Trump den USA die dauerhafte Kontrolle über alle Sicherheitsbelange von Grönland.
Die drei Parteien planen, das Abkommen am Dienstag, 22. September, am Rande der UN-Generalversammlung zu unterzeichnen. Diese beginnt am Dienstag, 22. September, in New York. Anschließend muss die Vereinbarung die erforderlichen parlamentarischen Verfahren durchlaufen. Einzelheiten des Abkommens haben bisher weder Trump noch US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben. Der Präsident hat sich lediglich auf Truth Social zu Eckpunkten der Vereinbarung geäußert.
USA erhalten für Grönland umfassende Sicherheitsbefugnisse
Laut Trump würden die USA faktisch freie Hand bei der Veranlassung verteidigungspolitischer Schritte auf der Insel erhalten. Die USA soll die Möglichkeit haben, jene Maßnahmen zu ergreifen, die es zur Sicherung und Verteidigung Grönlands sowie der USA für notwendig erachtet.
Künftig soll kein geopolitischer Gegner der USA ohne ausdrückliche Zustimmung Washingtons erlaubt sein, militärisch präsent zu sein. Dies bedeutet etwa die Eröffnung einer Militärbasis, die Stationierung von Truppen sowie das Tätigen strategisch sensibler Investitionen.
Gemeint sind damit wohl China, Russland und andere nicht der NATO zugehörige Staaten. Grönland soll zudem dauerhaft Teil des strategischen Verteidigungsraums Nordamerikas sein.
Derzeit bereits eine Weltraum-Beobachtungsstation mit Militärflughafen in Betrieb
Trump hat in Aussicht gestellt, dass die USA bald ihre militärische Präsenz ausbauen würden. Bislang gibt es die Pituffik Space Base. Diese wurde als Militärflugplatz im Auftrag der USA und Dänemarks in den 1950er-Jahren errichtet. Die Basis dient hauptsächlich der Überwachung von Raketenstarts und Weltraumaktivitäten.
Regierungen in Nuuk und Kopenhagen äußern Zufriedenheit
Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden mit der Vereinbarung. Diese werde die Sicherheit Grönlands, Dänemarks, der USA und des westlichen Bündnisses insgesamt stärken. Nielsen betonte zugleich, dass die Vereinbarung auch grönländische Interessen berücksichtige.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßte die Aussicht auf ein Abkommen. Die Sicherheit im arktischen Raum und im Nordatlantik sei von herausragender Bedeutung für die NATO und für Europa. Gleichzeitig betonte sie die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.
Bereits kurz nach Amtsantritt der Regierung Trump wurde Grönland zum Zankapfel zwischen den USA und Dänemark und in weiterer Folge der EU. Der US-Präsident hatte die strategische Bedeutung der 2,166 Millionen Quadratkilometer großen, aber nur von etwa 56.000 Menschen besiedelten Insel betont.
Trump brachte Grönland schon früh nach Amtsantritt auf
Trump kündigte auch an, dass die USA „gemeinsam mit der Bevölkerung Grönlands an dessen Entwicklung und Aufbau arbeiten“ würden.
Unter dem Boden Grönlands, das zu 80 Prozent aus Eis besteht, werden wirtschaftlich bedeutsame Rohstoffe vermutet, für deren Bergung der Insel die Infrastruktur fehlt. Die Rede ist unter anderem von Gold, Platin, Kupfer, Zink, Nickel, Molybdän und Eisen. Als möglich erscheint auch das Vorkommen von Diamanten.
Dazu kommt die militärische Bedeutung. Grönland liegt geografisch auf dem nordamerikanischen Kontinent. Dies schafft zum einen das Risiko eines möglichen Aufmarschgebietes für geostrategische Rivalen der USA, zum anderen könnten auf US-Territorium abgefeuerte Raketen einen Weg über die Insel nehmen.
Trump hatte auf diese Umstände hingewiesen und in diesem Kontext mehrfach auch einen Kauf der Insel als mögliche Option ins Spiel gebracht. Dänemark lehnte diese Option ab. Bereits 1867 und 1946 hatten die Amerikaner Kaufangebote vorgelegt. Trump untermauerte seine Forderung unter anderem durch die Androhung von Importzöllen auf dänische Waren im Umfang von 25 Prozent.
Bewegung kam in die Angelegenheit, als Trump auch eine mögliche militärische Lösung ins Spiel brachte. Von da an zeigten sich die Regierung in Kopenhagen sowie die EU, die sich an die Seite Dänemarks gestellt hatte, über verteidigungspolitische Fragen zu Grönland gesprächsbereit.
EU versucht, größere Bedeutung in der Region zu erlangen
Die Erfahrungen mit der dänischen Kolonialherrschaft hatten Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel gestärkt. Allerdings lehnte eine Mehrheit der Bewohner von Grönland laut Umfragen eine staatsrechtliche Angliederung an die USA ab.
Die aktuelle Vereinbarung soll keinen Eigentums- oder Gebietswechsel schaffen.
Unterdessen versucht auch die EU, ihre Bedeutung für Grönland auszubauen. Anfang September vereinbarte Brüssel mit der Regierung in Nuuk ein Partnerschaftspaket über 200 Millionen Euro. Die Mittel sollen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, neue wirtschaftliche und andere Möglichkeiten schaffen und das Engagement der EU in Grönland und der Arktis stärken.
Parallel zum Ausbau der Beziehungen zu Grönland strebt die EU auch eine engere strategische Partnerschaft mit Kanada an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zuletzt sogar eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas ins Gespräch.
Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung von Arktis und Nordatlantik könnte dies die Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada vertiefen. Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, betonte jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei und im kanadischen Parlament beraten werden müsse.
Blick über Hongkong (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Kommission beklagt eine zunehmende Einschränkung von Grundfreiheiten in Hongkong und Macao. Das geht aus den Jahresberichten für die Regionen an das Europäische Parlament und den Rat hervor, welche die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlicht hat.
Macao: Erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz und Mediendruck
Der Bericht für Macao deckt demnach die Entwicklungen im Jahr 2025 ab und hebt hervor, dass der zunehmende Fokus auf nationale Sicherheit die Grundfreiheiten vor Ort weiter untergrabe. So wurde zum Beispiel der ehemalige prodemokratische Abgeordnete Au Kam San wegen angeblicher „Kollaboration mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Dies war die erste Verhaftung unter dem neuen Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Seit seiner Verhaftung befindet sich Au Kam San in Untersuchungshaft.
Im Oktober kündigte zudem das unabhängige Medienunternehmen „All About Macau“ seine Schließung an und verwies auf den zunehmenden Druck und das Risiko, nachdem die Regierung die Registrierung des Unternehmens aufgehoben hatte.
Hongkong: Neue Strafverfolgungen gegen Aktivisten und Angehörige
Auch der Bericht für Hongkong geht auf die zunehmende Fokussierung der Regierung auf nationale Sicherheit im fünften Jahr nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes ein. Im Jahr 2025 setzten sich die Prozesse gegen prodemokratische Aktivisten, Befürworter und Politiker unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz und anderen Gesetzen fort.Die Behörden leiteten auch neue Strafverfolgungen aus Gründen der nationalen Sicherheit ein.
Der Aktivist Joshua Wong wurde neu wegen „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ angeklagt, während er bereits eine Haftstrafe in einem Subversionsverfahren verbüßte. Zudem wurde der Vater der im Exil lebenden Aktivistin Anna Kwok wegen des Versuchs, mit den finanziellen Vermögenswerten seiner Tochter umzugehen, strafrechtlich verfolgt. Dies war das erste Mal, dass ein Verwandter eines gesuchten Aktivisten wegen eines Verstoßes gegen die nationale Sicherheit angeklagt wurde. (dts/red)
Die EU sucht weltweit neue Handelspartner. (Archivbild) - Foto: Helena Dolderer/dpa
US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Zolldrohungen immer wieder für Unsicherheit, die Beziehungen mit China sind angespannt – die EU sucht deshalb nach anderen Handelspartnern. In den vergangenen zwei Jahren hat sie eine ganze Reihe Freihandelsabkommen ausgehandelt. Nach einem Durchbruch in der Nacht sollen nun die Philippinen dazukommen. Ein Überblick:
Philippinen
Die EU und die Philippinen haben sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen. Das geplante Freihandelsabkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ unterzeichnet und anschließend ratifiziert werden.
Europäische Unternehmen hoffen auf Exportgewinne im Maschinenbau und beim Verkauf von Medikamenten. Die Landwirtschaft liefert vor allem Schweinefleisch, Geflügel und alkoholische Getränke an den Inselstaat. Die EU hofft zudem auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf den Philippinen.
Mexiko
Die EU und Mexiko haben ihr Handelsabkommen in diesem Jahr erweitert. Die Neufassung schafft zahlreiche Zölle ab, insbesondere auf europäische Agrarprodukte. Vor Trumps zweiter Amtszeit gab es in jahrelangen Verhandlungen wenig Bewegung, inzwischen ist die Neufassung des Handelsabkommens unterschrieben und ratifiziert.
Kanada
Kanada rückt wegen seines Zollstreits mit Trump näher an Europa. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug in der vergangenen Woche gar eine „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas in der EU vor, wie die Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist aber unklar. Ein Freihandelsabkommen gibt es schon: Ceta ist zwar nicht in allen EU-Staaten ratifiziert, die Abschaffung der Zölle aber seit Jahren vorläufig in Kraft.
Mercosur
Auch das wohl umstrittenste Freihandelsabkommen der EU ist seit Anfang Mai vorläufig in Kraft. Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay schafft die meisten Zölle auf beiden Seiten ab. Die Europäer exportieren vor allem Autos und chemische Produkte nach Südamerika, während die Mercosur-Länder landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe liefern.
Die Ratifizierung im Europaparlament steht noch aus, weil die Abgeordneten nach Protesten der Landwirte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf den Plan gerufen haben. Wie im Fall Kanadas könnte die vorläufige Anwendung aber jahrelang weiterlaufen.
Indien
Die EU war Ende Januar eine der ersten Regionen, die überhaupt ein Handelsabkommen mit Indien schlossen. Indien erklärte sich bereit, seine traditionell hohen Schutzzölle schrittweise abzubauen. Das Abkommen muss noch juristisch geprüft werden, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zeigte sich am Dienstag aber optimistisch, dass eine Unterzeichnung vor Jahresende gelingt. Danach muss es auf beiden Seiten ratifiziert werden.
Australien
Die EU will sich in Australien den Zugang zu Rohstoffen wie Aluminium, Lithium und Mangan sichern. Australien sagt in dem im März vereinbarten Abkommen zu, die Zölle auf Rohmaterialien zu senken und keine Exportzölle und -beschränkungen einzuführen. Darüber hinaus schafft das Abkommen die Zölle auf zahlreiche weitere Produkte ab. Das Abkommen ist wie der Vertrag mit Indien noch nicht abgeschlossen.
Indonesien
Auch Indonesien verfügt über wichtige Rohstoffe. Das südostasiatische Land will seine Ausfuhrzölle und -teilverbote zwar beibehalten, um den Aufbau einer eigenen Industrie im Land zu erleichtern. Die EU sicherte sich nach Angaben aus Brüssel aber eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Staaten. Das Abkommen ist ebenfalls noch nicht in Kraft, Sefcovic strebt auch hier einen Abschluss in diesem Jahr an.
Laufende Verhandlungen
Die EU verhandelt mit weiteren Staaten über Freihandelsabkommen, am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche Sefcovic zufolge mit Thailand. Auch mit Malaysia laufen die Verhandlungen. Weitere Gespräche gibt es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie mit Kenia.
Sefcovic verwies zudem auf Verhandlungen mit den Staaten des transpazifischen Bündnisses CPTPP über eine engere Zusammenarbeit, etwa im digitalen Bereich. Dem Bündnis gehören zwölf Länder an, darunter Australien, Kanada, Chile, Mexiko, Japan und seit 2023 auch Großbritannien. Es war zustande gekommen, nachdem sich die USA in Trumps erster Amtszeit aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen zurückgezogen hatten. (afp/red)
Die EU-Handelskammer hat ihre Mitglieder in einer Umfrage zu Exportkontrollen befragt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. „Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar“, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag.
Zugleich sehe er „keinerlei Anzeichen“ dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.
Riesige Exportüberschüsse und schwacher Binnenkonsum
Chinas Anteil an den weltweiten Containerexporten belief sich im vergangenen Jahr auf 37 Prozent, erklärt die EU-Handelskammer in ihrem Jahresbericht. Im vergangenen Jahr verzeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt einen massiven Exportüberschuss von 1,2 Billionen Dollar. Das Außenhandelsdefizit der EU im Handel mit China hat nach chinesischen Angaben Ende August 242 Milliarden Euro erreicht.
Diese Situation sei zwar zum Teil auf die weltweite Nachfrage nach chinesischen Produkten zurückzuführen. Sie lasse sich aber „weitgehend“ durch das Missverhältnis zwischen dem raschen Ausbau der Produktionskapazitäten in der Industrie in der Volksrepublik und dem schwachen Konsumwachstum erklären, heißt es in dem Bericht. Seit dem Ende der Corona-Pandemie kommt der Konsum der Chinesen nicht in Schwung. Zugleich steigt die Industrieproduktion des Landes seitdem massiv.
In der EU wächst die Sorge mit Blick auf das massive Ungleichgewicht im Handel mit China. Brüssel führt die Exportschwemme auch auf unlautere Praktiken auf chinesischer Seite wie Subventionen und eine künstlich unterbewertete Währung zurück.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in der vergangenen Woche an, „alle verfügbaren Instrumente“ zu nutzen, um das Problem anzugehen.
Die EU-Handelskammer vertritt mehr als 1600 in China aktive europäische Unternehmen. Diese leiden dem Bericht zufolge vor allem unter bürokratischen Hindernissen, die von Peking eigentlich einfach beseitigt werden könnten.
Auch auf politischer Ebene wird das Thema debattiert: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) telefonierte am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes kamen dabei auch die Handelsbeziehungen zur Sprache. „Handelsbeziehungen müssen auf fairen Regeln und wirklich gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen“, erklärte das Ministerium auf X.(afp/red)
US-Präsident Donald Trump spricht während der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City, aufgenommen am 23. September 2025. - Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
In Kürze:
Trump trifft am Rande der UN-Generalversammlung unter anderem Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez, meidet aber ein Treffen mit der iranischen Delegation.
Die USA drängen auf eine umfassende Reform der Vereinten Nationen und verweisen auf bereits erfolgte Budget- und Personalkürzungen.
Wie in den Vorjahren hat die UN der Epoch Times und NTD erneut die Presseakkreditierung für die Veranstaltung verweigert.
US-Präsident Donald Trump wird am Dienstag, 22. September, vor der UN-Generalversammlung (UNGA) in New York City sprechen. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden Trumps Rede genau verfolgen, da der Irankrieg und die regionale Instabilität weiterhin für Volatilität auf den globalen Energiemärkten sorgen.
Hier ein Überblick, worauf es bei dem diesjährigen Treffen ankommt.
Alle Augen auf die iranische Delegation
Während sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zur „High-Level Week“ der Vereinten Nationen vom 22. bis 29. September versammeln, überschattet der Krieg mit dem Iran die Agenda. Die Spannungen spitzten sich am Wochenende zu, als die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Huthi einen Anschlag auf den internationalen Flughafen von Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, verübte.
Der Iran werde ein zentrales Diskussionsthema bei der UNGA sein, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während eines Gesprächs mit Journalisten.
Trotz der Spannungen haben die Vereinigten Staaten der iranischen Delegation unter der Führung von Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi Visa erteilt, um ihnen die Einreise nach New York für den Gipfel zu ermöglichen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 22. September zu der großen Veranstaltung treffen, wird das iranische Team mit im Fokus stehen.
Grundsatzrede von Trump
Trump plant kein Treffen mit der iranischen Delegation während der UNGA, wie ein Regierungsvertreter des Weißen Hauses der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times mitteilte.
Laut Mike Waltz, dem US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, wird Trump in seiner Grundsatzrede die Haltung Amerikas zu Teherans nuklearen Ambitionen betonen.
Er sagte Journalisten während des Gesprächs, der Präsident werde „die Bedeutung dessen ansprechen, sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzt“ – eine Forderung, die laut Waltz sowohl von den Vereinigten Staaten als auch vom UN-Sicherheitsrat erhoben werde.
Die US-Regierung hat die Bewegungsfreiheit der iranischen Delegation innerhalb der Stadt eingeschränkt und ihr Einkäufe untersagt.
„Die Delegation wird Reisebeschränkungen unterliegen und darf gemäß unserer Richtlinie keine Luxusgüter oder andere Waren erwerben“, erklärte zuvor ein Sprecher des Außenministeriums.
Trump trifft venezolanische Machthaberin unweit des inhaftierten Maduro
Am heutigen Dienstag trifft Trump am Rande des Gipfels die venezolanische Interimspräsidentin Delcy Rodríguez.
Rodríguez wird Venezuela bei der UN-Generalversammlung im New Yorker Stadtbezirk Manhattan vertreten – nur rund 16 Kilometer entfernt vom Metropolitan Detention Center im Stadtbezirk Brooklyn, wo der frühere venezolanische Machthaber Nicolás Maduro einsitzt.
Es wird das erste Treffen zwischen Trump und Rodríguez sein, seit US-Streitkräfte Maduro im Januar in Caracas, Venezuela, festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht haben, wo er sich wegen bundesstaatlicher Drogenhandels- und damit verbundener Vorwürfe verantworten muss.
Trump wird bei einem Empfang mit der Interimspräsidentin sprechen. US-Botschafter Waltz sagte dazu:
„Der Präsident wird einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs der UN-Generalversammlung ausrichten. Dabei wird er sich zu einem kurzen Gespräch mit der amtierenden Präsidentin Rodríguez aus Venezuela zurückziehen.“
Er ging nicht näher darauf ein, worüber die beiden sprechen würden.
Trump hat einen vollen Terminkalender in New York City. Am Rande der UNGA sind bilaterale Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Andy Burnham und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi angesetzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am 20. September an, dass er sich diese Woche mit Trump treffen werde. Selenskyj schrieb am 20. September auf X:
„Wir haben vereinbart, uns in New York zu treffen, und dieses Treffen könnte viel verändern. Es gibt diplomatische Dynamik.“
Trump werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht treffen, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter während des Gesprächs.
„Die Anwesenheit des Ministerpräsidenten hier vor Ort in New York wird recht begrenzt sein. Sie befinden sich mitten in ihrer Wahlsaison“, sagte ein Vertreter und merkte an, dass Netanjahu erst nach Trumps Abreise eintreffen werde, da er erst für den 24. September zu einer Rede angesetzt sei.
Wie bereits im Vorjahr haben die Vereinigten Staaten dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas und seiner Delegation für die diesjährige UNGA die Einreisevisa verweigert.
Am Dienstag wird Trump zudem an einem multilateralen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrat teilnehmen, einer Regionalorganisation bestehend aus Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Hauptfokus des Treffens liege laut hochrangigen US-Regierungsvertretern darauf, die nächsten Schritte in Bezug auf den Iran festzulegen.
„Dem Präsidenten liegt es wirklich am Herzen, von ihnen zu hören und ihre Anliegen zu erfahren“, sagte ein Vertreter.
Der US-Präsident hat sich als scharfer Kritiker der internationalen Organisation positioniert und deren Wirksamkeit bei der Lösung internationaler Konflikte immer wieder infrage gestellt. Nach seinem Amtsantritt ordnete er an, dass sich die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen zurückziehen oder deren Finanzierung kürzen.
„Wir haben erfolgreich die erste Kürzung des UN-Haushalts in dessen gesamter 80-jähriger Geschichte durchgesetzt, und darauf sind wir unglaublich stolz“, sagte ein US-Regierungsvertreter und fügte hinzu, dass mehr als 1 Milliarde US-Dollar eingespart worden seien.
Zusätzlich wurden im Rahmen der Reform 3.000 Stellen am Hauptsitz gestrichen und mehr als 25 Prozent der Blauhelmsoldaten weltweit nach Hause geschickt.
„Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, sie in MUNGA umzubenennen – Make the U.N. Great Again. Das ist der Auftrag des Präsidenten“, sagte US-Botschafter Waltz.
Wie schon in den Vorjahren hat die UN mehreren Reportern der Epoch Times und ihres Schwestersenders NTD die Presseakkreditierung verweigert. Dieses seit zwei Jahrzehnten anhaltende Muster hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen chinesischen Einflusses aufkommen lassen.
In einer automatisierten E-Mail lehnte die UN-Einheit für Medienakkreditierung und -verbindung den Antrag auf Akkreditierung zur Berichterstattung über die UNGA-Veranstaltungen in New York City in dieser Woche ab. Von der Stelle hieß es:
„Begründung: Die Organisation erfüllt nicht die Anforderungen für eine Medienakkreditierung.“
Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 in den Vereinigten Staaten von chinesischstämmigen Amerikanern als Reaktion auf Zensur und Menschenrechtsverletzungen in China gegründet. Es handelt sich um eine unabhängige Nachrichtenorganisation, die inzwischen in 22 Sprachen in 35 Ländern erscheint.
Im Jahr 2022 wies der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, chinesische Sicherheitsbehörden an, ihre Angriffe auf die Epoch Times und NTD im Rahmen einer breiter angelegten grenzüberschreitenden Repressionskampagne zu verstärken.
Seit Jahren üben chinesische Behörden Druck auf die UN aus, um die Berichterstattung der Epoch Times zu behindern.
Kimberly Hayek und Eva Fu haben zu diesem Bericht beigetragen.
Der EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, Maros Sefcovic, gibt am 22. September 2026 in Brüssel eine Pressekonferenz zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Philippinen. - Foto: Nicolas Tucat / AFP via Getty Images
Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel.
Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ formal unterzeichnet werden.
Abkommen soll Handelsvolumen weitgehend abdecken
EU-Kommissar Sefcovic und die philippinische Handelsministerin Cristina Roque sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein für beide Seiten“. Nach EU-Angaben umfasst das geplante Freihandelsabkommen mehr als 97 Prozent des aktuellen Handelsvolumens.
Es soll neue Exportmärkte für Unternehmen erschließen und Lieferketten stabiler machen.
Die EU exportiert nach Angaben aus Brüssel unter anderem Maschinen, Ausrüstung für den Verkehrssektor und Medikamente. Insgesamt handelten beide Seiten im vergangenen Jahr mit Gütern im Wert von rund 17,6 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von rund 10,3 Milliarden Euro.
Sefcovic sprach von einem „riesigen Wachstumspotenzial“.
DIHK sieht großes Marktpotenzial
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von einem „enormen Marktpotenzial“. Das finale Abkommen müsse für „vollständige Zollsenkungen in allen Industriebereichen“ sorgen, forderte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Deutsche Unternehmen hoffen auch auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Nach Angaben aus Brüssel wird die EU mit dem geplanten Abkommen der erste Handelspartner der Philippinen, der einen solchen Zugang bekommt.
Landwirtschaft erwartet Exportgewinne
Auch Landwirtschaftsvertreter begrüßten den Durchbruch in den Verhandlungen. Europäische Betriebe exportieren vor allem Schweinefleisch und Geflügel sowie Milchprodukte und alkoholische Getränke auf die Philippinen.
Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca zeigte sich deshalb „ermutigt“ von den versprochenen Exportgewinnen.
EU will Zugang zu Rohstoffen sichern
Die europäische Wirtschaft will sich zudem Rohstoffe von den Philippinen sichern. Der Inselstaat verfügt unter anderem über große Nickel-, Kupfer- und Goldvorkommen.
Weil die Rohstoffe für neue Technologien und die Energiewende benötigt werden, bemüht sich die EU nach Sefcovics Worten inzwischen in allen Handelsgesprächen um einen besseren Zugang.
Die EU und die Philippinen hatten schon 2016 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, sie aber im Jahr darauf auf Eis gelegt. Seit März 2024 laufen die Verhandlungen wieder.
Beide Seiten betonten nun ihr „gemeinsames Interesse an einer offenen, inklusiven und regelbasierten internationalen Ordnung“.
EU sucht weitere Handelspartner
Die EU bemüht sich wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und der angespannten Beziehungen zu China um alternative Handelspartner.
Der Welthandel habe sich „grundlegend verändert“, sagte Sefcovic in Brüssel. Die EU sei für viele „ein willkommener Partner“, fügte er hinzu.
In den vergangenen Monaten unterzeichnete die EU bereits einen erweiterten Handelsvertrag mit Mexiko und schloss die Verhandlungen mit Indien ab. Ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist seit Mai vorläufig in Kraft. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Pressekonferenz, während der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani neben ihm steht, nachdem sich beide in der Gracie Mansion in New York getroffen hatten, aufgenommen am 21. September 2026. - Foto: Brendan Smialowski/AFP via Getty Images
In Kürze:
Trump traf den New Yorker Bürgermeister Mamdani. Dabei besuchte als erster amtierender Präsident seit 45 Jahren seinen Wohnsitz, die Gracie Mansion.
Zentrales Thema war das Wohnbauprojekt Sunnyside Yards, für das Mamdani 21 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln erbeten hat.
Trump verteidigte seine Entscheidung, Medien den Zugang zu Pressekonferenzen zu verwehren.
US-Präsident Donald Trump traf sich am Montag, 21. September, mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani in dessen offiziellem Amtssitz, während er sich am Tag vor der UN-Generalversammlung in der Stadt aufhielt. Dabei ging es um ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum sowie weitere Fragen der Lebenshaltungskosten.
Der Besuch war der erste eines amtierenden US-Präsidenten in der Gracie Mansion seit 45 Jahren.
„Ich liebe New York, und das hier repräsentiert New York“, sagte Trump. „Es ist innen sehr schön und wunderbar gepflegt. Es ist ein sehr repräsentativer Ort für New York. Ein sehr wichtiger Ort.“
Der letzte amtierende Präsident, der die Gracie Mansion besuchte, war der frühere Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981, als er Bürgermeister Ed Koch besuchte, um ihm einen symbolischen Scheck für ein umstrittenes Autobahn-Projekt zu überreichen.
Weitere Präsidenten, die die Residenz besuchten, waren Jimmy Carter, John F. Kennedy und Harry Truman.
US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City. Die politischen Gegenspieler sprachen unter anderem über bezahlbaren Wohnraum und Einwanderung.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Sunnyside Yards als zentrales Gesprächsthema
Die beiden hätten vereinbart, Treffen zwischen dem städtischen Wohnungs- und Verwaltungsteam und dem Team des Weißen Hauses zu organisieren, sagte Mamdani. Er und sein Team wüssten das Engagement des Präsidenten für die Stadt sowie das gemeinsame Gespräch darüber zu schätzen, wie man zusammenarbeiten könne, um „New Yorkern niedrigere Lebenshaltungskosten zu ermöglichen“.
Eines der Hauptthemen des Gesprächs am Montag war ein Projekt für bezahlbaren Wohnraum namens Sunnyside Yards.
„Ich schätze das Interesse des Präsidenten daran, und wir kennen den Präsidenten auch nicht nur als Staatsoberhaupt, sondern auch als jemanden, der hier in unserer Stadt schon eine ganze Menge Wohnraum gebaut hat“, sagte Mamdani.
US-Präsident Donald Trump und Bürgermeister Zohran Mamdani nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion am 21. September 2026 in New York City.
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Der vorgeschlagene Plan sieht rund 12.000 neue Wohneinheiten vor, darunter Wohnungen für einkommensschwache Mieter und Möglichkeiten zum Wohneigentumserwerb, sowie Grünflächen, Parks, Schulen, Einzelhandel und Gemeinschaftseinrichtungen.
Mamdani sagte, er habe den Präsidenten bei ihrem ersten Treffen im Februar um 21 Milliarden Dollar (rund 18,3 Milliarden Euro) an Bundesmitteln gebeten, um das Projekt voranzutreiben. Das Gelände gehört dem halbstaatlichen Eisenbahnunternehmen Amtrak und wird von diesem betrieben, weshalb eine Genehmigung durch die Bundesregierung erforderlich ist.
Sunnyside sei ein „großes Projekt“, so Trump, doch er sei mit dem Konzept vertraut, da er selbst früher als Bauunternehmer Gebäude für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Stadt errichtet habe.
„Ich beobachte das schon seit 35 Jahren“, sagte Trump. „Jeder wollte schon immer etwas mit Sunnyside Yards machen.“
Der Präsident merkte an, die Stadt werde für das Projekt wahrscheinlich Genehmigungen und Fördermittel des Bundes benötigen, es handle sich aber um eine „großartige Lage“.
„Mir gehörte einmal ein Gebäude in Sunnyside“, fügte Trump hinzu.
Züge der New Jersey Transit Rail Operations, die in New Jersey verkehrt, stehen im Bahnhof Sunnyside Yards im New Yorker Stadtbezirk Queens. Aufgenommen am 27. Februar 2024.
Foto: Charly Triballeau/AFP via Getty Images
Trump verteidigt Einschränkungen für Presseorgane
Während des Treffens wurde Trump von einem Reporter zu seiner Entscheidung befragt, bestimmten Medienvertretern den Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus zu verwehren.
Ein Reporter von „MS NOW“ fragte, ob der Präsident Sender wie „MS NOW“, CNN und „Politico“ „verboten habe, um vom Iran-Krieg und den hohen Benzinpreisen abzulenken“.
Trump entgegnete, er sei verpflichtet, diesen Sendern keinen Zutritt zum Weißen Haus zu gewähren, wenn sie „Fake News“ über den Krieg und Erfolge seiner Regierung verbreiteten. „Ich denke, diese Sender sind verpflichtet, fair zu berichten“, sagte Trump. „Sie schaden dem Land sehr, sie schaden der nationalen Sicherheit sehr. Daher habe ich diese Verpflichtung. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.“
US-Präsident Donald Trump (l.) und Bürgermeister Zohran Mamdani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in der Gracie Mansion. Aufgenommen am 21. September 2026 in New York City.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Trump, der Mamdani – den ersten gewählten muslimischen und sozialistischen Bürgermeister der Stadt – bislang kritisch gegenüberstand, äußerte sich nach dem Treffen anerkennend über ihn und sagte, er habe „großes Potenzial“.
„Ich hoffe sehr, dass er ein großartiger Bürgermeister wird“, sagte Trump. „Man muss verstehen: Ich will, was gut für New York ist. Ich will, was gut für das Land ist.“