Für inszenierte Rettungsaktionen werden Tiere oft absichtlich misshandelt. - Foto: Handout / Berlin/Animal Welfare Alliance Uganda/dpa
Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad empfehlen Nordkoreas Staatsmedien Hundefleischsuppe und Ginsengbrühe als Hausmittel gegen die Hitze: Ein von der staatlichen Zeitung „Rodong Sinmun“ zitierter Arzt sagte, Hundefleischsuppe sei „vorteilhaft“ für die Nährstoffversorgung. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA empfahl zudem eine traditionelle Samgyetang-Suppe, die mit Hühnchen und kräftigendem Ginseng zubereitet wird.
KCNA pries vor allem die „unvergleichliche medizinische Wirkung“ von Ginseng aus der Grenzstadt Kaesong und führte dies auf die „besondere Boden- und Wasserqualität sowie die einzigartige Anbaumethode“ der Region zurück. „Das koreanische Volk betrachtet es als gesundheitsfördernden Brauch, in der heißesten Zeit des Sommers heiße Speisen zuzubereiten“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur.
Solche Empfehlungen stehen im Gegensatz zu Traditionen in anderen Teilen Asiens. Dort zählt Wintermelonensuppe zu den bevorzugten Sommergerichten. Hundefleisch galt früher auch in Südkorea als sommerliche Delikatesse. Im Februar kommenden Jahres tritt in dem Land ein Hundefleisch-Verbot in Kraft.
Die koreanische Halbinsel ächzt derzeit unter einem heißen Sommer. In der vergangenen Woche wurden an drei Tagen neue Temperaturrekorde gemessen, die am Sonntag mit 42,5 Grad ihren Höhepunkt erreichten.
In Nordkorea berichteten die Staatsmedien von Temperaturen von bis zu 40 Grad. Experten zufolge ist das international isolierte Land schlecht für Hitzewellen gerüstet. Mehr als 40 Prozent der 26 Millionen Einwohner Nordkoreas leiden dem Welternährungsprogramm zufolge an Unterernährung und haben Schwierigkeiten bei der Lebensmittelversorgung.
Massen an Plastikmüll entstehen in Deutschland jedes Jahr - ein großer Teil davon wird recycelt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
177,8 Kilogramm: So viel Verpackungsmüll kommt pro Jahr im Schnitt auf jeden Menschen in der Europäischen Union. Die EU will den Müllberg verringern und führt dafür ab dem 12. August neue Regeln ein. Sie reichen von Vorgaben für Chemikalien in Verpackungen bis hin zum Verbot von Einwegplastik in der Gastronomie, das 2030 in Kraft tritt. Ein Überblick über die Vorgaben:
Warum neue Regeln?
Im Kampf gegen den Verpackungsmüll hat sich die EU ein Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen im Vergleich zum Jahr 2018 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat zufolge ist die Müllmenge bis 2021 stetig gestiegen und in den zwei Folgejahren gesunken, neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Um den Abwärtstrend fortzusetzen, führt die EU eine Reihe von Verboten ein.
Im Supermarkt
Lebensmittelverpackungen dürfen ab Mittwoch keine PFAS mehr enthalten, das sind die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Sie sind wasser- und fettabweisend und stecken deshalb in vielen Einwegverpackungen, können aber krebserregend sein und der Fruchtbarkeit schaden. Auch die gesundheitsschädliche Chemikalie Bisphenol A ist bereits verboten, bis Juli 2028 gilt aber noch eine Ausnahme für Beschichtungen, die Obst-, Gemüse- und Fischkonserven haltbar machen.
Ab 2030 sind leichte Plastiktüten an der Kasse verboten. Das gleiche gilt für Plastiknetze, -tüten und -boxen für frisches Obst und Gemüse. Mehrere Getränkedosen oder Flaschen dürfen zudem nicht mehr mit Plastikfolie zusammengehalten werden, es sei denn, es ist für den Transport nötig. Verpackungen aus Papier oder anderen Materialien bleiben erlaubt.
Restaurants und Hotels
Auch Cafés, Restaurants und Hotels sollen sich schrittweise vom Einwegplastik trennen. Beschichtete Papierbecher und -boxen bleiben erlaubt, die EU will aber Alternativen fördern. Ab dem 12. Februar kommenden Jahres müssen alle Café und Restaurants ihren Kunden deshalb anbieten, einen eigenen Kaffeebecher oder eine Brotdose mitzubringen. Ein Jahr später werden Gastronomieketten verpflichtet, eigene Mehrwegbecher anzubieten; kleine Cafés und Restaurants sind ausgenommen.
Ab dem 12. Februar 2029 – ein weiteres Jahr später – werden Plastikbehälter aus Polystyrol für Fast Food und Essen zum Mitnehmen verboten. Das sind die weißen Boxen aus Plastikschaum, die bestelltes Essen warm halten. Andere Plastikbehälter bleiben für Essen zum Mitnehmen oder Bestellungen theoretisch erlaubt, eignen sich bislang aber weniger gut.
Beim Verzehr vor Ort im Restaurant oder auf der Terrasse sind ab 2030 hingegen alle Verpackungen aus Einwegplastik verboten. Dann sollen auch Plastiktütchen für Zucker, Salz, Ketchup und Mayonnaise von den Tischen verschwinden. Essen zum Mitnehmen dürfen sie aber beigelegt sein. Für kleine Cafés und Restaurants sind auch hier Ausnahmen möglich.
In Hotels werden kleine Shampoo- und Seifenpackungen aus Plastik verboten. Eine weitere Änderung gibt es am Flughafen: Ab dem 12. Februar 2029 gibt es in der EU keine Schrumpffolie mehr, mit denen Reisende bisher ihren Koffer umwickeln können.
Ausweitung des Pfandsystems
Jedes EU-Land soll Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedose einrichten, wie es sie in Deutschland bereits gibt. Die Verpackungsindustrie soll zudem verpflichtende Mehrwegquoten einhalten. Im Getränkesektor können sich bis zu fünf Unternehmen zusammenschließen, um die Ziele gemeinsam zu erfüllen. Das soll dafür sorgen, dass bestehende Systeme weiter funktionieren.
Recycling-Pflichten für die Industrie
Ab 2030 sollen keine Verpackungen mehr verkauft werden dürfen, die zu weniger als 70 Prozent recycelbar sind. Für Plastikflaschen ist die Quote kein Problem. Andere Verpackungen sind schwieriger zu recyceln, weil sie aus verschiedenen Molekülen bestehen, etwa Joghurtbecher.
Die Industrie hofft deshalb, dass die EU-Kommission auch das sogenannte chemische Recycling als Möglichkeit anerkennt. Dabei wird Plastik so hoch erhitzt, dass es in seine Moleküle zerfällt. Die Methode verbraucht jedoch viel Energie und erzeugt mitunter krebserregende Schadstoffe; Umweltschützer kritisieren sie als Scheinlösung. Bisher ist sie – eher symbolisch – nur für die ohnehin leicht recycelbaren Plastikflaschen zugelassen, für andere Verpackungen aber noch nicht.
Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von der Recycling-Pflicht, darunter Verpackungen für medizinische Produkte. Außerdem sind auf Drängen aus Frankreich Holz- und Wachsverpackungen ausgenommen, weil sonst die traditionelle Holzschachtel um den Camembert betroffen gewesen wäre. (afp/red)
Ein Demonstrant hält inmitten von Tränengas eine Nationalflagge während eines Protests vor dem Nationalkongress in Buenos Aires am 6. August 2026, als Senatoren über einen Gesetzentwurf zur Unverletzlichkeit des Privateigentums debattieren. - Foto: Luis ROBAYO / AFP via Getty Images
Die argentinische Polizei ist mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die in Buenos Aires gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Privatbesitz protestierten. Die Demonstration fand am Donnerstag vor dem Sitz des Senats in der Hauptstadt statt und startete zunächst friedlich. Mit Einbruch der Nacht brachen laut dem Bericht eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP dann Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern aus. Die Beamten seien dabei mit Steinen angegriffen worden.
Die Demonstration fand statt, während im Senat über den umstrittenen Gesetzentwurf beraten wurde. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Medienberichten zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Mindestens zehn Menschen seien festgenommen worden.
An der Demonstration nahmen mehrere tausend Menschen teil. Sie trugen argentinische Flaggen sowie Transparente mit der Aufschrift „Das Vaterland steht nicht zum Verkauf“. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen – inzwischen von der Regierung bereits abgeschwächte – Pläne, ausländischen Bürgern und Unternehmen den Erwerb von Landbesitz zu erleichtern. Das umstrittene Gesetz sieht aber weiterhin eine grundsätzliche Stärkung von privatem Besitz von Eigentum und Land vor, wogegen linke Parteien und Gewerkschaften mobil machen.
UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine sowie ukrainische Angriffe auf russische Regionen. (Archivbild) - Foto: Petros Karadjias / POOL / AFP via Getty Images
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland und die Ukraine zur sofortigen Einstellung ihrer Angriffe auf bewohnte Gebiete aufgerufen.
Die jüngsten Attacken folgten einem „alarmierenden Muster eskalierender Angriffe auf bewohnte Gebiete“, sagte Guterres‘ Sprecher Farhan Haq am Donnerstag, den 6. August, in New York. Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verstießen eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht und müssten sofort unterbleiben.
UN verurteilt Angriffe beider Seiten
Guterres verurteile die jüngsten großangelegten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte ebenso wie die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf mehrere Regionen Russlands, sagte Haq weiter.
Bei einem russischen Angriff auf Kiew und die umliegende Region waren in dieser Woche mindestens 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Bei ukrainischen Angriffen auf Russland kamen mehrere Menschen ums Leben.
Beide Seiten hatten ihre gegenseitigen Angriffe zuletzt intensiviert. Die Ukraine attackierte nach eigenen Angaben unter anderem Raffinerien in den russischen Regionen Baschkortostan und Jaroslawl, die Hunderte Kilometer von der Front entfernt liegen.
Russland setzte seine Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur fort.
Zahl der getöteten Zivilisten steigt
Nach Angaben der UNO ist die Zahl der getöteten Zivilisten in dem Konflikt im laufenden Jahr gestiegen.
Der Krieg begann im Februar 2022 mit der großangelegten russischen Offensive gegen die Ukraine. Anzeichen für eine Friedensvereinbarung gibt es bislang nicht. (afp/red)
FIFA-Präsident Gianni Infantino nach Krisengesprächen in Rabat. - Foto: Abdelmajid Bziouat / AFP via Getty Images
Auch mit dem Eingeständnis eines Fehlers beim gescheiterten Investorendeal hat Gianni Infantino seine Opposition aus Europa nicht von ihrer Androhung eines WM-Boykotts abbringen können.
Das Krisentreffen der FIFA, bei dem der angeschlagene Präsident des Weltverbands die Unterstützung seines Führungszirkels erhielt, habe nichts an ihrer Position geändert, teilte die Europäische Fußball-Union UEFA mit.
Die Drohung, vorerst nicht mehr an FIFA-Wettbewerben teilzunehmen, bleibt damit bestehen. Es seien nicht die Voraussetzungen erfüllt, um sie zurückzunehmen, hieß es vom Kontinentalverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
„Erstens mussten die Vorschläge zum Verkauf der großen Wettbewerbe zurückgezogen werden. Zweitens mussten Zusicherungen gegeben werden, dass solche Versuche, den Fußball auf diese Weise zu entstellen, nie wieder unternommen werden.“
UEFA: Vertrauen in Infantino ist verloren
Darüber hinaus bekräftigte die UEFA, dass das Vertrauen in Infantino verloren gegangen sei. An dieser Haltung halte man fest, stellte der Verband klar. „Die gestrige Bekanntgabe, dass einige Angestellte des FIFA-Präsidenten (deren Karriere von seiner Gunst abhängt) ihm zustimmen, ändert nichts daran.“
Inmitten seiner schwersten Krise als FIFA-Präsident hatte Infantino zuvor aus dem kleinen Al Medina Stadium von Rabat ein klares Signal in die aufgeregte Fußball-Welt gesendet. Der 56-Jährige verbreitete via Instagram ein Foto mit seinem in der vergangenen Woche noch abtrünnig wirkenden Generalsekretär Mattias Grafström.
Beide grinsen und recken demonstrativ einen Daumen nach oben. Es sollte beim Besuch des Afrika Cups der Frauen unterstreichen, was der Weltverband nach einer Krisensitzung in der marokkanischen Hauptstadt mitgeteilt hatte: Die FIFA-Führung steht geschlossen hinter Infantino. Und der Verbandsboss aus der Schweiz denkt gar nicht daran, von sich aus seinen Rücktritt zu erklären.
Stattdessen schaltete Infantino nur viereinhalb Tage nach dem krachenden Scheitern des Investorendeals, mit dem er die Fußball-Szene zuvor schockiert und empört hatte, wieder in den Angriffsmodus. In einem Schreiben, das an die FIFA-Vizepräsidenten und Councilmitglieder der FIFA adressiert ist und von Sky News in voller Länge veröffentlicht wurde, gestehen die beiden Unterzeichner Infantino und Grafström zwar Fehler ein. Doch nicht nur das.
Sie drohen auch mit Konsequenzen. „Nach der Rücknahme des Projekts wird die FIFA keinerlei Angriffe auf ihre Integrität, ihre gute Unternehmensführung und die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren mehr dulden und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Namen und ihren Ruf zu schützen und zu wahren“, heißt es wörtlich.
Rückendeckung von Grafström
In den vergangenen Tagen hatte es eine beispiellose Welle der Kritik und viele Rücktrittsforderungen an Infantino wegen des geplanten Investorendeals gegeben. Die UEFA hatte geschlossen mit allen 55 Mitgliedern gedroht, die WM und alle weiteren FIFA-Wettbewerbe zu boykottieren.
Auch aus Nord- und Mittelamerika und Asien gab es deutliche Kritik, damit war klar, dass das Projekt keinerlei Mehrheit haben würde. In der Nacht zu Samstag gab Infantino den Plan auf.
In Marokko versammelte Infantino nun das Top-Management der FIFA um sich und bekam in Rabat das, was er sich erhofft hatte: die volle interne Rückendeckung, die in der vergangenen Woche zu bröckeln drohte.
Der Schwede Grafström hatte zuletzt angesichts des gescheiterten Plans zum Verkauf von WM-Rechten an Investoren in einer internen Mail an FIFA-Mitarbeiter noch eine „traurige und tadelnswerte Reihe von Ereignissen“ sowie „Aufruhr“ beklagt.
Nun unterzeichnete Grafström einen Brief, der eine Entschuldigung zu einem Vorgang enthielt, der dem Generalsekretär offenbar gar nicht bekannt war. „Zur Vermeidung jeglicher Missverständnisse bekräftigen der FIFA-Generalsekretär und das anwesende Management Board ihre uneingeschränkte Unterstützung für FIFA-Präsident Gianni Infantino als den einzigen offiziellen Repräsentanten, der von den 211 FIFA-Mitgliedsverbänden gewählt wurde“, hieß es von der FIFA.
Im Spiel der machtpolitischen Winkelzüge reagierte die UEFA umgehend. Trotz der Rücknahme der Investorenpläne bleibt der Kontinentalverband seiner Linie treu.
Infantino teilt Unterstützung von Verbänden
Die FIFA räumte ein, kommunikativ Fehler gemacht zu haben. Es herrsche Einigkeit darüber, dass es nicht beabsichtigt gewesen sei, dem FIFA-Council und den FIFA-Mitgliedsverbänden „das Gefühl zu geben, vom Prozess ausgeschlossen zu sein, und dass der Prozess anders hätte gehandhabt werden sollen“, teilte der Weltverband mit.
Doch dieses Eingeständnis ist aus Sicht der FIFA und vor allem aus Sicht von Infantino längst kein Grund, zur Seite zu treten. Im Gegenteil: Infantino will sich im März 2027 in Marokko für eine weitere Amtszeit bis 2031 wählen lassen und informiert aktuell über jeden Verband, der ihn unterstützt.
In der Nacht nach dem Krisengipfel postete Infantino die Unterstützungsschreiben aus der Mongolei sowie von den Philippinen.
Insgesamt acht asiatische Verbände unterstützen Infantino demnach bislang. Dazu zählt auch der ehemalige WM-Gastgeber Katar. Noch nicht positioniert hat sich dagegen Saudi-Arabien, das 2034 erstmals Ausrichter der WM sein soll und im Nahen Osten als sportpolitisch immer wichtigerer Akteur wahrgenommen wird.
Wie wahrscheinlich ist eine Abwahl?
Auf der anderen Seite haben erste europäische Verbände wie Wales oder Serbien angekündigt, Infantino nicht mehr offiziell unterstützen zu wollen. Offiziell gibt es aber noch keinen Herausforderer für Infantino.
Um den Mann aus dem Wallis zu stürzen, gibt es mehrere Optionen: das aus 37 Mitgliedern bestehenden FIFA-Council, bei dem eine Mehrheit eine Krisensitzung einberufen könnte. Oder eine außerordentliche Sitzung des FIFA-Kongresses, für die 43 von 211 Stimmen nötig wären. (dpa/red)
Xenia Fedorova leitete einst das Pariser Büro von Russia Today und geriet zuletzt in Frankreich zunehmend in die Kritik. (Archivbild) - Foto: Xavier Galiana /AFP via Getty Images
Nach der Ausweisung der russischen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine „politische Verfolgung“ von Medienschaffenden vorgeworfen.
„Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben“, sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag.
Es gebe in Frankreich eine „Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen“, sagte Fadejew. Er warf Paris eine „politische Verfolgung von Journalisten auf Grundlage trügerischer Anschuldigungen“ vor.
Nach Ansicht Fadejews stünden solche Maßnahmen im Widerspruch zur französischen Rhetorik über die Verpflichtung gegenüber den Prinzipien der Meinungsfreiheit. Französische Politiker würden außerdem „verbissen“ einen russischen Einfluss hinter „allen Problemen des Landes“ suchen, sagte der Sprecher.
Das französische Innenministerium hatte Ende Juli Fedorovas Ausweisung angeordnet. Die Regierung in Paris sieht die russische Journalistin als Sprachrohr für von Russland aus dirigierte „Desinformationskampagnen“, mit denen die „öffentliche Ordnung destabilisiert“ werden solle.
Fedorova leitete früher das Büro des russischen Senders Russia Today in Paris. Zuletzt geriet sie in Frankreich zunehmend in die Kritik.
Der Unternehmer Vincent Bolloré öffnete ihr die Türen zu seinem Medienimperium. Dort vertrat die Journalistin häufig die offizielle Linie Moskaus. Kritiker befürchteten, dass Fedorova insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte.
Journalistin hat Frankreich verlassen
Fedorova hat Frankreich bereits verlassen. Sie erklärte kürzlich, sie habe fast zehn Jahre lang in dem Land gelebt, sich an das Gesetz gehalten und ihre Steuern gezahlt. Sie habe aber auch „eine Meinung, die ich im Rahmen meiner Arbeit als Journalistin ausdrücke“.
Fedorova hatte in der Vergangenheit auch in Deutschland gelebt. Hier wurde ihr bereits die Einreise untersagt. (afp/red)
US-Kriegsminister Pete Hegseth. - Foto: Konstantin Toropin/AP/dpa
US-Kriegsminister Pete Hegseth wies am 4. August einen CNN-Bericht zurück, in dem ungenannte Quellen behaupteten, die Bestände des US-Militärs an wichtigen Raketenabwehrsystemen seien angesichts des andauernden Krieges mit dem Iran auf ein „gefährlich niedriges“ Niveau gesunken.
CNN berichtete zuvor, dass das US-Militär laut diesen Quellen seit Beginn des Krieges mit dem Iran Ende Februar fast 80 Prozent seiner Raketenabwehrsysteme aufgebraucht habe. In dem CNN-Bericht wurde zudem behauptet, die US-Armee habe bei Militäroperationen gegen Teheran „praktisch alle“ ihre Langstrecken-Boden-Luft-Raketen aufgebraucht.
Hegseth widersprach dem Bericht und bezeichnete ihn als Falschmeldung.
„Dieser Text ist NICHT WAHR, CNN. Schämt euch“, schrieb der Pentagon-Chef in einem Beitrag auf X. „Wir hassen die Fake-News-Medien nicht genug.“
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Hegseth bezog sich dabei auf einen Lauftext von CNN, in dem es hieß: „Quellen: Die USA haben fast 80 [Prozent] ihrer wichtigsten Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen den Iran eingesetzt; hochrangige Kommandeure warnen vor gefährlich niedrigen Beständen.“
Die Vereinigten Staaten und der Iran unterzeichneten im Juni ein vorläufiges Abkommen, um den Krieg zu beenden und die Straße von Hormus, eine wichtige globale Transportroute für Öl und Gas, wieder vollständig zu öffnen.
Der Waffenstillstand brach am 7. Juli zusammen, nachdem Präsident Donald Trump ihn für beendet erklärt und Luftangriffe angeordnet hatte, wobei er den Iran beschuldigte, Schiffe in der Meerenge angegriffen zu haben. Die iranischen Streitkräfte reagierten mit Vergeltungsschlägen gegen Länder im Nahen Osten, in denen US-Militärstützpunkte stationiert sind.
Die Angriffe dauerten 13 Tage an, bevor Trump eine Pause anordnete, um Verhandlungen zu ermöglichen. Das US-Militär nahm die Angriffe später wieder auf, nachdem Teheran weitere Raketenangriffe auf US-Streitkräfte im Nahen Osten versucht hatte.
Trump sagte am 2. August, er habe größere US-Angriffe abgesagt, nachdem Verbündete aus der Golfregion ihn davon überzeugt hätten, dass eine Einigung mit dem Iran bezüglich der Straße von Hormus unmittelbar bevorstehe. „Jetzt führen wir Gespräche mit ihnen in Form von Verhandlungen“, sagte er gegenüber Reportern.
Die Vereinigten Staaten und Israel hatten am 28. Februar erstmals Luftangriffe gestartet, um die nukleare Bedrohung durch den Iran zu neutralisieren, wobei der iranische Führer Ali Khamenei getötet wurde. Teheran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen Nachbarländer, in denen sich US-Militärstützpunkte befinden.
Trump: Es ist mehr als genug Munition da
Trump sagte am 3. März, das Land verfüge über mehr als genug Munition, um die Militäroperation durchzuführen.
„Die Munitionsvorräte der Vereinigten Staaten waren im mittleren und oberen mittleren Bereich noch nie so hoch oder besser“, schrieb Trump damals in einem Beitrag auf Truth Social. „Wie mir heute mitgeteilt wurde, verfügen wir über einen praktisch unbegrenzten Vorrat an diesen Waffen. Mit diesen Vorräten allein lassen sich Kriege ‚für immer‘ und sehr erfolgreich führen.“
Der Präsident berief sich im Juni auf das Verteidigungsproduktionsgesetz, um die Waffenproduktion anzukurbeln. Die derzeitigen Bedingungen in der Rüstungsindustrie würden eine direkte Bedrohung für die nationale Verteidigung darstellen.
In seinem Memo nannte Trump „begrenzte Produktionskapazitäten, anfällige Lieferketten, Abhängigkeiten von langen Vorlaufzeiten und damit verbundene Produktionsengpässe“ als Faktoren, die die Fähigkeit des Landes beeinträchtigten, seine Munitionsvorräte aufrechtzuerhalten und auszubauen.
Matrosen der jemenitischen Regierungsmarine patrouillieren eine Schifffahrtsroute im Roten Meer. Die Region steht wegen der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe unter erhöhter Spannung. (Archivbild) - Foto: Khaled Ziad / AFP via Getty Images
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker angegriffen. Das Schiff „Wafa“ sei mit mehreren Raketen „erfolgreich“ attackiert worden, sagte Huthi-Sprecher Jahja Saree in einem am Mittwoch verbreiteten Video. Der Angriff habe vor der Küste der saudiarabischen Stadt Janbu am Roten Meer stattgefunden.
Später meldete Saree einen weiteren Angriff der Huthis mit ballistischen Raketen auf den Öltanker „Daisy“ im Golf von Aden, der ins Rote Meer führt.
Zahl der Angriffe steigt
Mit dem jüngsten Angriff auf die „Daisy“ steigt die Zahl der seit Beginn der von den Huthis angekündigten Seeblockade am 22. Juli angegriffenen Handelsschiffe nach Angaben der Miliz auf neun.
Die Huthi-Miliz hatte seither nach eigenen Angaben auch saudiarabische Ölanlagen angegriffen. Saudi-Arabien seinerseits griff Ziele in von den Huthis kontrolliertem Gebiet im Jemen an.
In Janbu endet die wichtige Ost-West-Ölpipeline, über die Rohöl von den Förderstätten am Persischen Golf fließt. Mit ihrer Hilfe kann die von Teheran seit Beginn des Iran-Krieges de facto gesperrte Straße von Hormus umgangen werden.
Seit der Blockade der Meerenge von Hormus östlich der arabischen Halbinsel wurde die Seeroute über das Rote Meer und die Meerenge Bab-al-Mandab immer wichtiger. Bab-al-Mandab liegt zwischen dem Jemen im Osten sowie Eritrea und Dschibuti im Westen.
Huthis kündigen weitere Angriffe an
Der Huthi-Sprecher erklärte, die Blockade habe Saudi-Arabien dazu gezwungen, „seine Öltanker in Richtung des nördlichen Roten Meeres umzuleiten“. Daher werde die Gruppe nun „ihre Angriffe auf saudiarabische Öltanker im nördlichen Roten Meer verstärken, um alle Zugänge zu sperren“. (afp/red)
Benjamin Netanjahu (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich gegen den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen gestellt.
„Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf“, sagte Netanjahu in einem in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Online-Video.
Trump setzt auf Entwaffnung und Truppenabzug
Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee vergangene Woche als „Meilenstein“ bezeichnet. Nach seinen Vorstellungen sollte die Hamas schrittweise ihre Waffen abgeben.
Anschließend sollten sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollten dann die Verantwortung übernehmen.
Israel lehnt jedoch vor allem einen Abzug seiner Truppen ab. Zuletzt hatte der von Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt, die israelische Armee müsse sich erst zurückziehen, wenn die Hamas „vollständig“ entwaffnet sei.
Trumps Team glaube, „dass es für eine Entwaffnung der Hamas und eine Entmilitarisierung des Gazastreifens sorgen kann“, sagte Netanjahu. „Das prüfen wir.“ Er fügte hinzu, dass den USA Änderungsvorschläge übermittelt worden seien.
Netanjahu muss bei der Parlamentswahl im Herbst um seine Wiederwahl bangen. Teile seiner Koalitionspartner hatten in den vergangenen Tagen den Druck auf ihn erhöht, die Vereinbarung abzulehnen.
Bei einer Veranstaltung am Mittwoch, den 5. August, bezeichnete Netanjahu Trump als „unseren größten Freund, einen der größten Freunde, die wir je im Weißen Haus hatten“. Zugleich betonte er: „Ich möchte aber auch klarstellen: Die Existenz Israels steht nicht zur Verhandlung.“
Armee will weiter gegen Hamas vorgehen
Israels Armeechef Ejal Samir erklärte, die Streitkräfte würden weiterhin „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen. Die Verantwortlichen für den Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023 würden „weiter aufgespürt“.
Nach Angaben Samirs haben die israelischen Streitkräfte die Hamas im Gazastreifen „geschlagen“. Die islamistische Miliz sei „erheblich geschwächt und die Sicherheitslage grundlegend verändert“, sagte er laut einer Erklärung des Militärs bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen.
Israels Armee will nach eigenen Angaben weiter „proaktiv“ im Gazastreifen vorgehen und Bedrohungen beseitigen. (Archivbild)
Foto: Amir Levy/Getty Images
Die Armee werde „weiterhin proaktiv und nach dem von uns festgelegten Grundsatz vorgehen – Bedrohungen zu beseitigen und in jeder Situation die Gemeinden und ihre Bewohner zu schützen sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten“.
Hamas bekräftigt Zustimmung unter Vorbehalt
Die Hamas hatte den US-Plänen nach monatelangen Verhandlungen zwar zugestimmt – allerdings nur bedingt. Hamas-Sprecher Hasem Kassem bekräftigte am Mittwoch, den 5. August, die „Verpflichtung zu den Vereinbarungen, die mit den Vermittlern und dem Friedensrat getroffen wurden“. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei den Massakern töteten die Islamisten mehr als 1220 Menschen und verschleppten 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen.
Israel reagierte mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. In den zwei folgenden Kriegsjahren wurden nach nicht überprüfbaren Hamas-Angaben mehr als 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Oktober 2025 gilt eine Waffenruhe.
Israelischen Medienberichten zufolge wurden die Armeeeinheiten zuletzt angewiesen, ihre Einsatzregeln zu verschärfen. Demnach muss für Angriffe im Gazastreifen künftig die Genehmigung des Armeechefs eingeholt werden – es sei denn, es besteht „unmittelbare Gefahr“.
Dies wäre eine Änderung des bisherigen Vorgehens, wonach Angriffe lediglich der Zustimmung des jeweiligen Regionalkommandeurs bedurften. Weder die Armee noch Netanjahus Büro äußerten sich bislang zu den Berichten. (afp/red)
Über 13.000 Fläche sind nordwestlich von Athen verbrannt. - Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa
Kabelleitungen einer Windkraftanlage auf dem Berg Poikilo haben in der vergangenen Woche möglicherweise einen Großbrand in Griechenland ausgelöst. Das Feuer tobt seit dem 31. Juli vor den Toren der Hauptstadt.
Der Brand brach in der Region Böotien nordwestlich von Athen aus und breitete sich anschließend in der Region Westattika aus. Das Feuer, verstärkt durch starke Winde, vernichtete Tausende Hektar Waldflächen und richtete auch hohen Sachschaden an, da auch viele Häuser in Flammen aufgingen.
Kabel lösten offenbar Funkenflug aus
Wie die griechische Wirtschaftszeitung „Fortune Greece“ berichtete, sind im Zuge der Ermittlungen zu den Ursachen des Feuers zwei Männer – ein Elektroingenieur und ein Bauunternehmer – festgenommen worden. Gegen sie haben Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung mit bedingtem Vorsatz in einem besonders schweren Fall eingeleitet.
Bisherige Untersuchungen ergaben, dass das Feuer aufgrund von Funken in einem privaten Stromübertragungsnetz für elektrische Energie aus Windkraftanlagen ausgebrochen sein könnte. Ermittelt wird auch gegen den Eigentümer der Windkraftanlagenanlage. Er habe aber noch nicht ausfindig gemacht werden können, heißt es im Bericht.
Am vergangenen Samstag waren Feuerwehr, Küstenwache sowie private Boote im Einsatz, um 254 Menschen vom Strand von Agios Vasilios zu evakuieren. Sie hatten dort Schutz gesucht, nachdem dicke Rauchschwaden den einzigen Fluchtweg aus dem Dorf abgeschnitten hatten.
Laut einer Schätzung des Wetterdienstes meteo.gr am Nationalen Observatorium zerstörten die Flammen in Westattika und Böotien insgesamt rund 13.300 Hektar Fläche, berichtet das Nachrichtenportal „newsit“. 11.272 Hektar entspricht zweimal die Fläche des Starnberger See.
Der Schaden an den Wäldern der Region sei verheerend. So seien etwa 90 Prozent der Flächen des Berges Pateras den Flammen zum Opfer gefallen, ebenso weite Teile des Kithairon-Gebirges, das für seine seltenen Tannen- und Zedernwälder bekannt ist.
Besonders schwer getroffen hat es laut dem Nachrichtenportal „in“ den kleinen Badeort Porto Germeno, der etwa 70 Kilometer nordwestlich von Athen am Fuße des Kithairon-Gebirges liegt. Mehr als 100 Häuser verbrannten alleine dort, die einst von einem grünen Kiefernwald bewachsene Umgebung gleicht nun einer trostlosen Mondlandschaft.
Wie griechische Medien weiter berichten, brennt es zwar auch am sechsten Tag immer noch, doch mittlerweile haben die Einsatzkräfte die Flammen unter Kontrolle und löschen nur noch kleine Brandnester. Allerdings besteht weiterhin die Gefahr, dass einzelne Brandherde erneut aufflammen. Um zu patrouillieren, sind viele Feuerwehrleute in dem Katastrophengebiet.
Unter den Zehntausenden Ankömmlingen waren auch sehr junge Migranten. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa
Nach dem Massenandrang von Migranten ist die Lage für die angekommenen Kinder in der spanischen Exklave Ceuta nach den Worten des örtlichen Präsidenten „unhaltbar“.
Derzeit liege die Auslastung der Aufnahmezentren für Minderjährige in Ceuta um 2.600 Prozent über der Kapazitätsgrenze.
Das sagt der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Mittwoch dem spanischen Fernsehen. Er schätzte die Zahl der Minderjährigen auf etwa 1.100. Die Situation sei „absolut unhaltbar“.
Ceuta habe „keinerlei zusätzlichen Platz“ und stehe unter „sehr starkem Druck“, die Minderjährigen aufzunehmen, sagte der Präfekt der Region, Miguel Ángel Pérez Triano. Nach Angaben des Präfekten hat die spanische Polizei bislang 528 Minderjährige registriert, die anschließend in Aufnahmeeinrichtungen kamen.
Die NGO Save the Children hatte am Montag auf die Überbelegung der Aufnahmezentren für Kinder hingewiesen. Sie erklärte, dass in Ceuta derzeit derzeit etwa 1.000 Kinder betreut würden – und damit weit mehr, als das System mit seinen etwa 100 Plätzen eigentlich ermögliche.
Ceutas Präsident bat den Rest Spaniens um Hilfe bei der Bewältigung der Situation der Minderjährigen. „Ceuta befindet sich in einer extrem prekären Lage, und wir rufen um Hilfe.“
Spanischem Recht zufolge müssen sich die übrigen Regionen an der Aufnahme von Minderjährigen aus besonders stark betroffenen Gebieten beteiligen. Dies stößt aber auf Widerstand bei Regionen, die von der oppositionellen konservativen Volkspartei PP regiert werden – teilweise zusammen mit der Partei Vox.
Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten in der vergangenen Woche rund 72.000 Menschen Ceuta teils schwimmend erreicht, die meisten kehrten nach Marokko zurück.
Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2.000 dieser Migranten in Ceuta. 79 Menschen kamen laut den spanischen Angaben ums Leben. Marokkos Innenministerium sprach am Sonntag in einer ersten offiziellen Reaktion von elf Toten. (afp/red)
Beamte des Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, sichern den Trump National Golf Club im Großraum Los Angeles. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die Polizei hat auf Donald Trumps Golfplatz im Raum Los Angeles zwei Tage vor einem geplanten Auftritt des US-Präsidenten einen bewaffneten Mann festgenommen.
Sicherheitskräfte des Bundes in Zivil bemerkten ein Verhalten des 38-Jährigen, das nahelegte, dass er die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch des Präsidenten beobachtete, wie die örtliche Polizei erklärte.
Bei der Festnahme am Sonntag fanden Beamte ein 16 Schuss fassendes Magazin. Im Auto des Verdächtigen auf dem Parkplatz des Golfplatzes fanden sie zudem eine geladene Pistole und ein weiteres Magazin, ebenfalls gefüllt mit Hohlspitzmunition.
Festgenommener polizeibekannt
Die Polizei im Bundesstaat Kalifornien wirft dem Mann das verdeckte Mitführen einer Waffe sowie den Besitz verbotener Munition vor. Gegen den 38-Jährigen wird demnach in anderer Sache bereits wegen eines Raubdeliktes ermittelt.
Bei einer anschließenden Durchsuchung seines nahen Wohnorts in Downey wurde laut dem Büro des Sheriffs im Bezirk Los Angeles unter anderem sichergestellt:
ein illegal modifiziertes Sturmgewehr vom Typ AR
eine Pistole
besonders große Magazine
größere Mengen Pistolen- und Gewehrmunition
eine kugelsichere Weste
„Mehrere Notizbücher mit besorgniserregenden Äußerungen“
Die Polizei machte keine näheren Angaben zum Inhalt der Notizbücher. Die Ermittlungen würden gemeinsam mit Anti-Terror-Kräften und dem Secret Service geführt, der für den Schutz des Präsidenten zuständig ist, erklärte die Polizei. Der Verdächtige befinde sich weiter in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Vorwürfe, hieß es.
Der US-Präsident kam am Dienstagabend (Ortszeit) in den Trump National Golf Club im Vorort Rancho Palos Verdes, um dort bei einem Event Spenden für die republikanische Partei einzuwerben.
In einem Interview mit Fox-News in Kalifornien sagte er auf die Festnahme angesprochen, es spende ihm „ein bisschen Trost“, dass nur die bedeutenden Präsidenten zum Ziel würden.
Trump wurde bereits häufiger zum Ziel
Im aktuellen Fall wurde dem Verdächtigen laut Polizei zunächst kein Anschlagsplan zur Last gelegt. Allerdings war es nicht der erste Sicherheitsvorfall in Zusammenhang mit Trumps Golfplätzen.
Im September 2024 schoss der Secret Service auf Trumps Golfplatz im Bundesstaat Florida auf einen bewaffneten Mann, der sich in den Büschen versteckte. Der Verdächtige selbst feuerte keine Kugel ab, floh und wurde wenig später festgenommen. Wegen des versuchten Attentats wurde der Mann im Februar 2026 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zuvor hatte im Juli 2024 ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania von einem nahe gelegenen Dach auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr verletzt. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. (dpa/red)
Waldbrand in Limburg: Rauchwolken steigen über dem betroffenen Naturschutzgebiet auf. - Foto: Rob OB Engelaar / ANP / AFP via Getty Images
Hunderte Feuerwehrleute haben am Dienstag unterstützt von Löschhubschraubern gegen einen Waldbrand in einem Naturschutzgebiet in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze gekämpft.
Nach Angaben der Behörden breiteten sich die Flammen über eine Fläche von rund 100 Hektar im Naturschutzgebiet Boschhuizerbergen nahe Oostrum im Südosten der Niederlande aus. Bis zum Nachmittag war der Brand weiterhin außer Kontrolle. Dichte Rauchwolken hingen über dem Gebiet in der Provinz Limburg.
Löschhubschrauber im Einsatz
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten von riesigen Rauchwolken, die aus dem Wald aufstiegen. Mindestens zwei Löschhubschrauber waren im Einsatz, um Wasser aufzunehmen und über den Flammen abzuwerfen.
Ein nahegelegener Campingplatz wurde geräumt, mehrere Straßen wurden gesperrt. Den Löschmannschaften stünden „angespannte“ Stunden bevor, zitierte die Nachrichtenagentur ANP einen Sprecher der Verwaltung von Limburg.
Wegen Windböen aus wechselnden Richtungen müssten die Einsatzkräfte ihren Einsatz „ständig anpassen“.
Nach Angaben von ANP breiteten sich die Rauchwolken mit dem Wind Richtung Norden bis in die Nachbarprovinzen Gelderland, Overijssel und Friesland aus. Auch Deutschland könne betroffen sein.
Das Feuer war am Montagnachmittag aus zunächst ungeklärter Ursache ausgebrochen. Zahlreiche europäische Länder sind derzeit mit Hitze, Dürre und Waldbränden konfrontiert. (afp/red)
Der Feuervulkan in Guatemala schleudert Asche und Gase in die Höhe. Die Behörden ordneten Evakuierungen an. - Foto: Johan Ordonez / AFP via Getty Images
Ein neuer Ausbruch des hochaktiven Feuervulkans (Volcán de Fuego) in Guatemala hält die Menschen in der Region in Atem. Der Vulkan rund 40 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Guatemala-Stadt spuckt eine Säule aus Asche, Gasen und Lavafragmenten aus, die vier bis fünf Kilometer hoch in den Himmel steigt.
Das teilte der nationale Katastrophenschutz Conred in einem Post auf der Plattform X mit. Die Behörde rief die zweithöchste Alarmstufe Orange aus.
Erste Evakuierungen angelaufen
Erste Dörfer nahe dem Vulkan in dem mittelamerikanischen Land mussten evakuiert werden. Mehr als 600 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, sagte die Sprecherin von Conred, Valeria Urízar, im Radiosender Libertópolis.
Anwohner suchten Schutz in Notunterkünften. Der Schulunterricht wurde abgesagt. Vom Ausbruch betroffen sind laut Urízar rund 29.000 Menschen in verschiedenen Ortschaften – etwa durch den Ascheregen.
Die Aschewolken dehnen sich aktuell etwa 120 Kilometer in westlicher und nordwestlicher Richtung aus und könnten den Flugverkehr in den Verwaltungsbezirken Chimaltenango und Suchitepéquez beeinträchtigen.
Conred rief die Bevölkerung auf, sich nicht dem Vulkan oder den Schluchten zu nähern, die sich an seiner südöstlichen Flanke befinden. Heiße Ströme aus Gas, Asche und Gesteinsbrocken, sogenannte pyroklastische Ströme, fließen die Hänge des Vulkans hinunter.
Das Institut für Seismologie und Vulkanologie betonte in einem Post auf X, dass sich der Vulkan derzeit in seiner „intensivsten Phase“ befinde. Für Orte im Umkreis von zehn Kilometern sollten Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.
The Fuego volcano in Guatemala has erupted. Authorities declared a nationwide orange alert and started evacuating nearby villages. pic.twitter.com/fXmrU7j8dy
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Berichte über Schaulustige auf Nachbarvulkan
Medienberichten zufolge sollen sich Touristen trotz eines Aufstiegsverbots auf den nahe gelegenen Vulkan Acatenango begeben haben, um von dort aus die Aktivität des Feuerbergs zu beobachten und Videos davon in sozialen Medien wie TikTok zu veröffentlichen.
Der knapp 3.800 Meter hohe Feuervulkan liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der seismisch aktivsten Zone der Erde, die Länder von Asien bis Lateinamerika umspannt.
Der Vulkan gehört zu den aktivsten Vulkanen Mittelamerikas. Im vergangenen Jahr gab es zwei größere Ausbrüche. Bei einer heftigen Eruption im Jahr 2018 kamen rund 200 Menschen ums Leben. (dpa/red)
US-Finanzminister Bessent sieht Chancen auf eine Einigung mit dem Iran zur Öffnung der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. „Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben“, sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC.
Der Vermittlerstaat Katar sprach hingegen von „laufenden Bemühungen“, stellte aber klar, dass es derzeit keine direkten Gespräche zwischen den USA und dem Iran gebe.
Freie Durchfahrt und Stabilisierung der Energiepreise
Bessent sagte, eine mögliche Vereinbarung mit Teheran werde voraussichtlich eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsehen. Eine Wiederöffnung könne die Lage im Konflikt normalisieren und die Energiepreise stabilisieren.
Hunderte Schiffe warteten derzeit in der Meerenge auf die Ausfahrt, sagte der US-Finanzminister.
Auch Katar bestätigte am Dienstag, den 4. August, anhaltende diplomatische Bemühungen. Direkte Treffen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans seien derzeit allerdings nicht geplant, sagte Außenamtssprecher Madsched al-Ansari in Doha.
Zunächst gehe es um eine „kurzfristige Lösung“. Vorrangiges Ziel sei es, die Eskalation einzudämmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die Grundlage für weitere diplomatische Gespräche zu schaffen.
Sollten die Gespräche bald wieder aufgenommen werden, könne anschließend an einer umfassenderen Vereinbarung gearbeitet werden.
Katar arbeite dabei mit Pakistan und dem Oman zusammen. Insbesondere mit der omanischen Seite würden Vorschläge und Entwürfe zwischen Washington und Teheran ausgetauscht, sagte al-Ansari. (afp/red)
Auch Social Media könnte für die Migrationskrise in Ceuta mit mindestens 72 Toten verantwortlich sein. - Foto: Iván Zambrano/EUROPA PRESS/dpa
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag, den 4. August.
Die Vorfälle hatten zuvor einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.
EU sieht Sicherheit der Außengrenzen getestet
Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen, sagte Brunner. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“.
Keiner der Migranten sei von Ceuta auf das spanische Festland gelangt. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen: Dort finden weiterhin Grenzkontrollen statt.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte vor der Krisensitzung in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ die spanische Migrationspolitik kritisiert. Diese sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu offen und „gescheitert“. Italien habe das Recht, „zusätzliche Maßnahmen“ zu fordern, „um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“.
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Zudem hatte Rom gefordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich jedoch nicht möglich.
EU will Streit in Krisen vermeiden
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie im Fall Ceuta künftig vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die „Kommunikation in Krisenzeiten“ könne durch frühzeitige Absprachen verbessert werden und solle künftig „kohärenter“ sein.
Sowohl Spanien als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten – darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn – hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.
Nach aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung hatten rund 72.000 Menschen Ceuta erreicht, teilweise schwimmend. Die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 Migranten in Ceuta.
Nach spanischen Angaben kamen 72 Menschen ums Leben, als sie versuchten, die Exklave zu erreichen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung habe die Situation „innerhalb von weniger als 48 Stunden“ unter Kontrolle gebracht. Zugleich warf er seinen EU-Kollegen vor, „egoistisch“ und „polarisierend“ reagiert zu haben. Der spanische EU-Botschafter habe nach Diplomatenangaben in einer Sondersitzung in Brüssel seine „Frustration über den Mangel an Solidarität“ der anderen EU-Länder zum Ausdruck gebracht.
Forderungen nach mehr Macht für Frontex
In der Debatte um die europäische Migrationspolitik forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Im Zweifel müsse Frontex das „Kommando übernehmen können“.
Weber warf Spanien vor, in Ceuta keine Unterstützung von europäischen Grenzbeamten angefordert zu haben.
Die EU hatte ihre Migrationspolitik in den vergangenen Monaten bereits verschärft. So wurde den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.
Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei so stark angewachsen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat.
„Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen.“
Der marokkanische Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne Weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid darauf hingewiesen, dass dieses Urteil Probleme verursachen werde – „und es hat für Probleme gesorgt“.
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. Es habe „nie irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte“ gegeben, die vor dem Ausmaß des beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.
Spaniens Regierungschef Sánchez und EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang sei durch von „Menschenhändlern“ verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken ausgelöst worden. Diese hätten ein Gerichtsurteil absichtlich falsch ausgelegt.
Die EU verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, das auch den Umgang mit Migration umfasst. Die EU unterstützt Marokko und andere nordafrikanische Staaten seit Jahren finanziell bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Schmuggler.
Brunner sagte nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiterhin EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta. (afp/red)
Blick auf den Kaltwasserzulaufkanal des Kernkraftwerks Paks von der Donau aus am 31. Juli 2026 in Paks, Ungarn. - Foto: Janos Kummer/Getty Images
Die andauernde Dürre hat in mehreren Ländern Europas zu Waldbränden und Evakuierungen geführt. Nun droht als Folge der hohen Temperaturen und ausbleibender Niederschläge Energieknappheit in Ungarn und Rumänien.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar warnte am Montag, 3. August, auf einer Pressekonferenz, dass „die härtesten fünf Tage noch vor uns liegen“. Hintergrund ist, dass das einzige Kernkraftwerk des Landes, Paks, aufgrund niedriger Wasserstände in Teilen der Donau kurz vor der Abschaltung steht.
Bis Mittwoch könnten die Temperaturen auf 42 Grad steigen und der Pegelstand der Donau mehrere Zentimeter weiter absinken.
Das Kernkraftwerk Paks mit seinen vier Reaktorblöcken liegt etwa 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest und bezieht sein für den Betrieb notwendiges Kühlwasser aus der Donau. Der Fluss hat an seinem Unterlauf stellenweise nur ein Drittel des durchschnittlich im Juli gemessenen Wasserstands.
Paks ist von russischer Bauart und erzeugt im Normalbetrieb fast die Hälfte des ungarischen Stroms. Selbst nach einer Abschaltung würde das Kraftwerk weiterhin große Mengen Wasser benötigen, um einen nuklearen Unfall abzuwenden.
Mehrere Hundert Unternehmen müssten ihren Energieverbrauch reduzieren, sagte Magyar weiter. Er deutete an, dass das Kernkraftwerk (KKW) möglicherweise wochenlang komplett abgeschaltet werden müsse.
Um einen Totalausfall zu verhindern, hat Ungarn seit vergangener Woche seine Stromimporte aus den Nachbarländern in etwa verdoppelt, wobei der größte Teil des zusätzlichen Stroms laut der Nachrichtenplattform „Euractiv“ aus Tschechien bezogen wird.
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Die täglichen Importe seien derzeit jedoch „mehr als dreimal so hoch wie im Juli 2025“, stellt das Medium weiter fest. Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei Tisza, Márk Radnai, könnte diese Krise Ungarn aufgrund der stark steigenden Preise für importierten Strom zwischen rund 100 und 200 Milliarden Forint (275 und 550 Millionen Euro) kosten.
Magyar wirft Orbán Versäumnis vor
Der neue Ministerpräsident Péter Magyar nimmt zudem die Energiekrise zum Anlass, seinen Vorgänger, Viktor Orbán, erneut zu kritisieren. Dieser habe die Infrastruktur des Landes nicht auf die Realitäten des Klimawandels vorbereitet, wird Magyar von der russischen Nachrichtenagentur „Viory“ zitiert.
Laut Magyar hätten frühere Investitionen den Betrieb der Anlage trotz der Dürre aufrechterhalten können. „Hätte sich die Fidesz-Regierung [von Orbán] statt auf eine prorussische Energiepolitik, die den Klimawandel leugnet und Windkraftanlagen verbietet, auf die tatsächliche Souveränität Ungarns konzentriert […], könnte Paks auch jetzt noch bei den derzeitigen Rekordtiefständen der Donau in Betrieb sein“, sagte Magyar.
Er warf der früheren Regierung vor, sich nicht auf steigende Temperaturen vorbereitet zu haben. Er argumentierte, dass eine bessere Pumptechnik für das KKW früher hätte installiert werden müssen. Auch hätten Windkraftanlagen „Tausende Megawatt“ zusätzlich ins ungarische Stromnetz einspeisen können.
„Während die vorherige Regierung die staatliche Unabhängigkeit predigte, […] waren ihr die Expansionsinteressen der russischen Atomindustrie und die damit verbundenen Interessen der heimischen Wirtschaftskreise wichtiger als die der ungarischen Verbraucher“, so Magyar.
Eine Vorbereitung auf Niedrigwasserstände und die Entwicklung entsprechender Pumpen für Paks hätten seiner Meinung nach kein russisches Fachwissen erfordert. Magyar macht damit den Mitbetreiber des Kernkraftwerks, die staatliche russische Kernenergiebehörde Rosatom, mitverantwortlich dafür, dass die Anlage im Bereich der Kühltechnik nicht auf dem neuesten Stand sei.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar nimmt am 31. Juli 2026 an einer Pressekonferenz im Kernkraftwerk Paks in Paks teil.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Wie abhängig ist Ungarn von Russland?
Paks wird von vier in Russland hergestellten Reaktoren betrieben. Orbáns Regierung hatte ein weiteres Kernkraftwerk, „Paks II“, bei Rosatom in Auftrag gegeben.
Magyar kritisiert, dass dies die Souveränität Ungarns untergrabe und das Land stärker an Moskau binde. Die drohende Abschaltung von Paks verdeutlicht die Anfälligkeit Ungarns von einem Einzigen, mit Russland verbundenen KKW.
Die Orbán-Regierung habe „sechzehn Jahre Zeit gehabt“, das Land auf eine solche Situation vorzubereiten, habe „dies aber versäumt“. „Das haben wir also geerbt“, wird Magyar vom ungarischen Nachrichtenportal „Telex“ zitiert.
„Telex“ macht zudem darauf aufmerksam, dass im Dezember vergangenen Jahres János Lázár Fehler bezüglich der Wasserversorgung eingeräumt habe. Lázár war unter Orbán Minister für Bauwesen und Verkehr und wird von „Telex“ mit den Worten zitiert, die Regierung habe es „vor zehn Jahren versäumt, große Stauseen zu bauen, die für die Wasserspeicherung geeignet sind“.
Dies hat Lázár während einer Anhörung im Dezember vor den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung und nachhaltiges Wachstum des Parlaments erklärt. „Telex“ beruft sich dabei unter anderem auf einen Video-Mitschnitt, der mittlerweile auf Facebook veröffentlicht wurde.
Auf einen Kommentar des damaligen Vorsitzenden des Ausschusses, László Lóránt Keresztes, hat Lázár des Weiteren gesagt: „Sie haben absolut recht, wenn Sie sagen, dass es töricht ist, viel mehr Süßwasser aus dem Land abfließen zu lassen, als hineinkommt; das ist schlichtweg unhaltbar.“
Lázár weiter: „Wir steuern auf eine totale Zerstörung zu. Es gibt geografische und natürliche Phänomene, die Anlass zu großer Sorge geben.“ Die Wasserknappheit sei „eine brutale Realität“, aber es sei noch nicht entschieden worden, „was wir tun wollen“, hat Lázár damals bei der Anhörung gesagt.
Bei Orbáns Fidesz-Partei nachgefragt, wie sie zu der Aussage von Lázár stehe, habe laut „Telex“ der Fraktionsvorsitzende János Bóka am Montag erklärt, „dass allein die Tisza-Regierung für die aktuelle Situation verantwortlich“ sei.
„Die Bilanz der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren ist nicht perfekt“, wird Bóka zitiert.
Man befinde sich inmitten „einer beispiellosen Energiekrise, aber es sei den energiepolitischen Maßnahmen der Orbán-Regierungen in den vergangenen 16 Jahren und den Opfern der Verbraucher zu verdanken, dass das Stromnetz derzeit überhaupt noch in Betrieb ist“, sagte Bóka.
Er fügte hinzu, dass die Vorgängerregierung zwar andere Prioritäten hätte setzen können, aber dennoch sei die derzeitige Regierung allein für den Umgang mit der aktuellen Situation verantwortlich.
In Rumänien bietet sich ein ähnliches Bild. Dort versuchen die Behörden mittels Sprengungen im Fluss, Wasser aus Teilen der Donau zu einem der wichtigsten Kernkraftwerke des Landes, Cernavodă, umzuleiten. Dort wurden bereits im vergangenen Monat zwei Kernreaktoren aufgrund des niedrigen Wasserstands der Donau abgeschaltet. Aufgrund des Rückgangs der Stromerzeugung wurde landesweit der Notstand ausgerufen.
Die Donau ist Europas zweitgrößter Fluss: Sie fließt von Deutschland aus durch neun weitere Länder, bevor sie in das Schwarze Meer mündet.
Das Donauwasser sank in allen zehn Staaten auf niedrige Pegelwerte. Ungarn trifft diese Wasserkrise besonders hart.
„In ganz Mittel- und Osteuropa zeigen schwere Dürren und Hitzewellen, dass Wasser ein ebenso wichtiger Energierohstoff ist wie Gas oder Uran“, schrieb Francesco Sassi, Professor an der Universität Oslo mit Schwerpunkt Energiesicherheit, in einem Beitrag auf X am 2. August.
Ein vertriebener Palästinenser sitzt am 1. August 2026 in Deir al-Balah im Gazastreifen zwischen den Überresten zerstörter Zelte nach einem israelischen Luftangriff. - Foto: Eyad Baba / AFP via Getty Images
In Kürze:
Israel kündigte an, die Militäroperationen im Gazastreifen bis zur Entwaffnung der Hamas fortzusetzen.
Palästinensische Behörden meldeten mindestens 18 Tote und warfen Israel Angriffe auf medizinische Einrichtungen vor.
Die IDF wiesen die Vorwürfe zurück und gaben an, Hamas-Waffenlager angegriffen zu haben.
Ein US-unterstützter Vorschlag sieht einen Waffenstillstand, die Entwaffnung der Hamas und eine neue palästinensische Verwaltung vor.
Israelische Vertreter erklärten, die Militäroperationen im Gazastreifen würden so lange fortgesetzt, bis die Hamas vollständig entwaffnet sei. Nach Angaben palästinensischer Behörden kamen bei neuen Luftangriffen mindestens 18 Menschen ums Leben – nur wenige Tage nach der Bekanntgabe einer von den USA unterstützten Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation.
Streit um Angriff auf Krankenhauslager
Palästinensische Gesundheitsbehörden gaben an, dass Israel bei den Angriffen am 1. August Medikamentenlager des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah ins Visier genommen habe.
In einer Erklärung vom 1. August teilte das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit, dass zwei der vier Lager des Krankenhauses vollständig zerstört worden seien. Die beiden übrigen Lager hätten schwere Schäden davongetragen.
Der Angriff habe zudem die Ambulanz des Krankenhauses beschädigt und medizinische Hilfsgüter zerstört, die für Patienten und Verwundete bestimmt waren.
Das Ministerium forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf. Zudem appellierte es an UN-Organisationen und humanitäre Hilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen und das medizinische Personal zu schützen.
Epoch Times konnte die Aussagen des Ministeriums oder die Zahl der Todesopfer nicht unabhängig überprüfen.
Israel weist Darstellung zurück
Israel bestritt die Darstellung des Angriffs. Die israelischen Streitkräfte (IDF) teilten am 1. August in einem Beitrag auf X mit, dass sie fünf Waffenlager der Hamas zerstört hätten, darunter eines in unmittelbarer Nähe des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses.
Das Militär gab an, die Anlage sei von Hamas-Terroristen zur Lagerung von Kalaschnikow-Gewehren, Sprengsätzen, Panzerabwehrwaffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung genutzt worden.
Die IDF teilten außerdem mit, dass bei ihrem Luftangriff am 2. August im südlichen Gazastreifen Salem Jamal Abd al-Rahman Abu Labad getötet worden sei. Das Militär identifizierte ihn als Hamas-Terroristen, der an dem Angriff auf den Kibbuz Nir Oz am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei.
Die Luftangriffe erfolgten wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump ein von ihm als Durchbruch bezeichnetes Abkommen bekannt gegeben hatte. Demnach sollen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen im Rahmen eines umfassenderen Übergangsplans ihre Waffen schrittweise abgeben.
Der Vorschlag sieht einen Waffenstillstand und den Abbau der militärischen Infrastruktur der Hamas vor. Zudem soll eine technokratische palästinensische Verwaltung die Führung der Enklave übernehmen.
Trotz dieser Ankündigung deuteten israelische Vertreter an, dass die Militäroperation fortgesetzt werde, bis die Sicherheitsforderungen Israels erfüllt seien.
Israel bleibt gegenüber der Hamas skeptisch
In einem Interview mit dem Armeesender am 2. August sagte der israelische Energieminister Eli Cohen, Israel werde der Hamas eine Gelegenheit zur Entwaffnung geben. Er äußerte jedoch „große Skepsis“, ob die Gruppe dies tatsächlich tun werde.
„In den letzten 72 Stunden gab es keine Kabinettssitzung [über den Gaza-Plan]“, sagte Cohen. „In dem Abkommen, das wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, vertreten wir den Standpunkt, dass die Hamas zerschlagen werden muss. Das ist das Erste, was geschehen muss.“
Palästinenser bergen am 2. August 2026 in Gaza-Stadt Habseligkeiten aus einer Wohnung, die bei israelischen Luftangriffen zerstört wurde.
Foto: Omar Al-Qattaa/AFP via Getty Images
Cohen sagte außerdem, dass Israel nach seiner Darstellung bereits etwa 70 Prozent des Gebiets kontrolliere. Sollte sich die Hamas weigern, ihre Waffen abzugeben, müsse Israel möglicherweise die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.
Netanjahus Büro fordert Änderungen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich öffentlich nicht zu dem gemeldeten Abkommen geäußert. Sein Büro deutete jedoch an, dass Israel Änderungen fordert, bevor es einer endgültigen Vereinbarung zustimmt.
Netanjahus Regierungssprecher Doron Spielman erklärte am 2. August in einem Beitrag auf X, Israel habe „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich des vorgeschlagenen Abkommens zur Entwaffnung der Hamas geäußert.
In einem Interview mit „Fox News“ am 31. Juli erklärte Spielman, der öffentlich bekannt gegebene Vorschlag enthalte nicht die von Israel geforderten Änderungen.
„Der Plan muss wasserdicht sein, damit die Hamas nicht über die Grenze kommen und die israelische Bevölkerung bedrohen kann. Das bedeutet, dass diese Waffen beseitigt werden müssen. Im Gazastreifen darf es keine Waffen geben“, sagte Spielman.
Gemäß dem von den USA unterstützten Vorschlag würde die Hamas die zivilen Regierungsaufgaben an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) übertragen. Das Gremium setzt sich aus palästinensischen Experten zusammen.
Das Komitee begrüßte die Ankündigung, dass die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt habe.
„Diese Entwicklung stellt einen wichtigen Meilenstein für unser Volk im Gazastreifen dar“, erklärte das NCAG in einem Beitrag vom 31. Juli auf X.
„Nach Jahren des Konflikts, der Zerstörung und der Unsicherheit besteht die Priorität heute darin, diesen Fortschritt in praktische Schritte umzusetzen, die spürbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben.“
Der Gesandte des „Board of Peace“ (Friedensrat), Nickolay Mladenov, erklärte am 2. August auf X, dass bei den zweitägigen israelischen Angriffen Zivilisten getötet worden seien. Zudem seien medizinische Hilfsgüter zerstört worden – trotz intensiver diplomatischer Bemühungen zur Umsetzung des Abkommens.
US-Präsident Donald Trump zeigt am 19. Februar 2026 während der Gründungssitzung des „Board of Peace“ (Friedensrats) in Washington, D.C. ein unterzeichnetes Resolutionsdokument. (Archivbild)
Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images
Vermittler arbeiteten an Fahrplan
Mladenov sagte, Vermittler aus Ägypten, der Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten hätten daran gearbeitet, die Zustimmung der Palästinenser zu einem Fahrplan zu sichern. Dieser sehe die Übertragung der zivilen Regierungsgewalt sowie die Entwaffnung vor.
Er erklärte, beide Parteien hätten Verpflichtungen im Rahmen des Gesamtplans und des Abkommens von Sharm el-Sheikh, das die Freilassung aller Geiseln sicherstellte.
„Mein Team und ich arbeiten rund um die Uhr mit den Parteien, den Vermittlern und regionalen Partnern zusammen, um die Lage zu deeskalieren und den Raum für die vollständige Umsetzung des Plans des Präsidenten zu schaffen“, schrieb Mladenov auf X.
„Einen dauerhaften Frieden zu erreichen ist schwer, aber machbar, wenn alle ihr Bestes geben.“
Neue Regeln für Roboterautos: Hersteller müssen Sicherheit gewährleisten und Nutzer klar über die Möglichkeiten und Grenzen der Systeme aufklären. (Archivbild) - Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Chinas Regierung hat Sicherheitsregeln für die wachsende Flotte von Roboterautos im Land angekündigt. Sie sollen ab Juli 2027 in Kraft treten, teilte Peking am Dienstag mit. Vorgeschrieben ist dann vor allem ein Deaktivierungssystem.
Hintergrund ist ein Unfall im vergangenen Jahr mit einem automatisiert fahrenden Auto des Herstellers Xiaomi, bei dem in China drei junge Menschen gestorben waren.
Regeln für automatisiertes Fahren der Stufen 3 und 4
Die neuen Sicherheitsregeln sollen für automatisiertes Fahren auf Niveau 3 und 4 gelten.
Niveau 3 bedeutet, dass ein Auto die Steuerung zeitweilig selbst übernimmt, der Fahrer aber jederzeit bereit zum Eingreifen sein muss.
Niveau 4 steht für vollautomatisiertes Fahren. Das Auto fährt dabei in bestimmten Bereichen, etwa in einem Parkhaus oder einem Stadtviertel, komplett selbst.
Hersteller müssen Grenzen der Technik deutlich machen
Autohersteller müssen künftig nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologien gewährleisten, dass ihre Fahrsysteme ein Sicherheitsniveau erreichen, das auch mit einem Menschen am Steuer erreicht wird.
Sie müssen die Käufer ihrer Autos klar auf die Grenzen der Technologie hinweisen. Außerdem sollen sie eine „unsachgemäße Nutzung“ oder einen Missbrauch der Technik verhindern.
Bei Autos mit Fahrsystemen auf Niveau 3 müssen die Hersteller sicherstellen, dass das System erkennt, ob ein Autofahrer in der Lage ist, das Steuer zu übernehmen.
Anfang Juli hatten sich die Mitgliedsländer der UNO auf künftige Zulassungsregeln für autonom fahrende Autos geeinigt. China hatte den Text unterstützt. (afp/red)
Thorsten Frei zeigt sich überrascht von den CDU-Positionen im Osten.(Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Im Streit um die „Rente mit 63“ hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an den Reformplänen zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Sonst könne die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, „die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“.
Frei verwies auf die Vorarbeit der Rentenkommission. Er sehe nicht, „dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben“, sagte er. Die Kommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.
Frei überrascht von Position der Ostdeutschen Länderchefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Führung hatten nach Übergabe der Vorschläge erklärt, sie wollten das Paket möglichst eins zu eins umsetzen. Dagegen sprachen sich inzwischen aber mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Vor allem aus Ostdeutschland kam heftige Kritik.
Frei zeigte sich im Sender Welt „schon ein bisschen“ überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der „Rente mit 63“ stellten. Der Unionsfraktionschef hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege.
Kretschmer sieht Menschen in Ostdeutschland zu wenig berücksichtig
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präzisierte derweil die Forderungen aus Ostdeutschland nach Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
Schulze und die beiden anderen CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten inzwischen der Abschaffung der „Rente mit 63“ eine Absage.
Reddig sieht Aus für „Rente mit 63“ als wesentlichen Baustein
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte allerdings davor, einzelne Bausteine aus der Gesamtreform herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, warnte Reddig. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“.
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Alternative für langjährig Versicherte
Aber auch der CDU-Arbeitnehmerflügel hält Nachbesserungen an den Reformplänen für nötig. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Notwendig sei auch eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“.
Zugleich rief Radtke dazu auf, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, sagte der CDA-Vorsitzende. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnte vor einem Aufweichen der Rentenreform. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten“ der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wäre „gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Finanzierung unseres Rentensystems ist anders erst recht nicht in den Griff zu bekommen.“ (afp/red)
