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Island vor EU-Referendum: Ja zu neuen Beitrittsgesprächen?

Heute geht’s für Island um Europa: In einem Referendum stimmen die Bewohner der Vulkaninsel über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen ab. Stimmen sie mit „Ja“, macht das den Weg für neue Verhandlungen mit Brüssel frei. Bei einem „Nein“ hat die Regierung versprochen, das Vorhaben fallen zu lassen. Mehr als 270.000 Isländer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ein Fünftel von ihnen hat das Kreuzchen nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab gemacht. Alles deutet auf ein enges Rennen hin.

Regierungschefin Frostadóttir will neue Gespräche

Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte ihren Landsleuten schon bei Amtsantritt Ende 2024 eine Abstimmung über neue EU-Verhandlungen angekündigt. Auch wenn der Ausgang des Referendums noch nichts darüber aussagt, ob Island am Ende möglicher Beitrittsgespräche auch tatsächlich Mitglied der EU würde, ging es in den Debatten der vergangenen Wochen schon viel darum, welchen Vorteil eine volle Mitgliedschaft hätte.
„Ich halte das für einen der wichtigsten Schritte, die wir unternehmen können, um Risiken zu verringern“, sagte Frostadóttir im isländischen Fernsehen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.

Angst um das Geschäft mit der Fischerei

Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das rund 400.000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch der Vorstoß verlief im Sande: Nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Gescheitert waren die Gespräche damals unter anderem an der Debatte um die Fischerei. Sie ist der größte Wirtschaftszweig der Insel. In diesem Bereich hat Island deshalb besonders große Sorge, seine Unabhängigkeit zu verlieren. In einer Debatte im isländischen Fernsehen kurz vor dem Referendum versprach Regierungschefin Frostadóttir ihren Landsleuten, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen.
Ob es überhaupt an den Verhandlungstisch geht, wird sich nach dem Referendum entscheiden. Sollten die Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg führen, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl: Für diesen Fall hat die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften. (dpa/red)
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Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta

Die Regierung in Madrid hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe bei der Bewältigung der Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta gebeten.
Die Anfrage sei von Innenminister Fernando Grande-Marlaska an die Generaldirektorin für Migration und Innere Angelegenheiten der Kommission, Beate Gminder, gerichtet worden, hieß es auf der Internetseite der Regierungspressestelle in Madrid. Gminder habe diese Hilfe bereits am 21. August angeboten.
Die linke spanische Regierung steht nach einem Massenandrang Zehntausender Migranten nach Ceuta Ende Juli unter massivem Druck. Sie kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gründen nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht aufs Festland bringen, während Teile der Einheimischen gegen die Anwesenheit der Migranten zu rebellieren beginnen.

Spanien: Noch 5.000 Migranten in Ceuta

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert.
Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben von Grande-Marlaska im Parlament am Freitag, also rund einen Monat später, noch etwa 5.000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist.
Ein Teil der knapp 85.000 Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten.
Eine kollektive Rückführung der Migranten nach Marokko ohne eine Einzelfallprüfung ist jedoch wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten.
Die Migranten auch nur für eine vorübergehende Zeit von Ceuta, das nicht zum Schengenraum gehört, auf das spanische Festland zu bringen, hat die Regierung ausgeschlossen.
Das würde zu heftigem Widerstand konservativ regierter Autonomer Regionen und zu erneuter Kritik von EU-Ländern an Spanien führen.
Zudem könnte es gegen Schengen-Regeln verstoßen und zu einem Ausschluss Spaniens aus dem Club der Länder ohne Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen führen. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.

Frontex-Beamte sollen bei Registrierung der Migranten helfen

Deshalb sei Frontex nun um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten gebeten worden, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen, teilte das Innenministerium weiter mit.
Die Unterstützung auch durch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchführung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen dieses Prüfprozesses könne äußerst hilfreich sein, betonte das Ministerium.
Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen online aus der Ferne durchgeführt werden. (dpa/red)
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Zwischen Sorgen und Skandalen: Norwegens neuer König Haakon

Norwegens neuer König Haakon VIII. (53) genießt trotz der jüngsten Skandale rund um das Königshaus hohes Ansehen im Land. Knapp vier von fünf Befragten glaubten in einer Umfrage im März, dass Haakon ein „sehr guter“ oder „ziemlich guter“ König sein werde.
Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl das Ausmaß der Kontakte seiner Frau Mette-Marit (53) zu dem 2019 gestorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen Marius Borg Høiby (28), Mette-Marits Sohn aus einer früheren Beziehung, bekannt.
Die Verurteilung Høibys zu vier Jahren Haft in erster Instanz Mitte Juni überschattete auch den norwegischen Hof. Berufung ist eingelegt.
Seine Zeit als König steht nun unter dem Leitsatz „Alles für Norwegen“, wie der Monarch am Freitagmittag bei einer außerordentlichen Sitzung des Regierungskabinetts bekanntgab.
Er folgt damit einer Tradition: Auch Harald V. sowie dessen Vater und Großvater wählten dieses Motto. Offiziell heißt er nun König Haakon VIII.
In den kommenden Tagen muss der neue König vor dem norwegischen Parlament, dem Storting, seinen Eid ablegen. Dabei verpflichtet er sich gemäß der Verfassung, das Königreich nach der Verfassung und den Gesetzen zu regieren. Harald hatte diesen Eid im Jahr 1991 vier Tage nach dem Tod seines Vaters Olav V. abgelegt.
Mit Haakons Thronbesteigung rückt zugleich dessen 22-jährige Tochter Ingrid Alexandra auf: Sie wird automatisch Kronprinzessin und steht nun an erster Stelle der Thronfolge. Bei Krankheit oder Abwesenheit ihres Vaters kann sie künftig auch die Regentschaft übernehmen.
Wann Harald V. beigesetzt wird, war zunächst noch nicht bekannt. Sein Vater Olav V. wurde 1991 13 Tage nach seinem Tod beerdigt.
Auch eine traditionelle kirchliche Segnungszeremonie für den neuen König ist möglich. Haakon könnte sich wie sein Vater und sein Großvater im Nidarosdom in Trondheim segnen lassen. Dort waren die norwegischen Könige zwischen 1814 und 1906 gekrönt worden.
Krönungen wurden 1908 abgeschafft; Olav V. führte 1958 stattdessen die Segnungszeremonie ein. Harald und Königin Sonja wurden 1991 in Trondheim gesegnet.

Wie stehen die Norweger zu Haakon und zur Monarchie?

Die Norweger sehen die Institution Monarchie in Umfragen zwar etwas kritischer als früher, auf Haakon aber lassen sie nichts kommen: Er gilt als moderner, fitter und zukunftsorientierter Monarch.
Der neue König absolvierte nicht nur die norwegische Marineakademie. Er studierte unter anderem auch Politikwissenschaft an der University of California in Berkeley und Entwicklungswissenschaften an der London School of Economics.

Früh in die Verantwortung hineingewachsen

Bereits seit dem Tod seines Großvaters Olav V. 1991 ist Haakon ein Kronprinz mit Verantwortung. Da König Harald im hohen Alter immer wieder mit schweren gesundheitlichen Problemen kämpfte, übernahm Haakon seit langem zeitweise die Amtsgeschäfte als Regent. Bekannt ist auch sein Engagement für Gleichberechtigung, klimafreundliche Technologien und Armutsbekämpfung.
Im Privatleben beweist Haakon Mut zum Bruch mit Traditionen. 2001 heiratete er gegen Widerstände die bis dahin bürgerliche Mette-Marit Tjessem Høiby. Damals war sie alleinerziehende Mutter mit einer Vergangenheit in der Osloer Partyszene.
2004 und 2005 kamen die gemeinsamen Kinder Ingrid Alexandra und Prinz Sverre Magnus zur Welt. Die Patchwork-Familie wurde vielfach als Ausdruck einer moderneren Monarchie wahrgenommen.

Königshaus: Haakons Ehefrau Mette-Marit ist Königin

Mette-Marit (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die bisherige Kronprinzessin Mette-Marit (53) ist die neue Königin von Norwegen. Die Rolle der Ehefrau des neuen Königs Haakon (53) geht aus der offiziellen Liste des Königshauses hervor, die im Internet veröffentlicht wurde. Kronprinzessin und damit an erster Stelle der Thronfolge ist das älteste Kind der beiden, Tochter Ingrid Alexandra (22).
Haakon und Mette-Marit hatten am 25. August Silberhochzeit gefeiert; beide waren in den vergangenen Jahren durch schwierige Zeiten gegangen. Mette-Marit leidet an der unheilbaren Krankheit Lungenfibrose, bei der das Lungengewebe vernarbt. In der Öffentlichkeit zeigte sich die neue Königin in den vergangenen Wochen auch mit Atemgerät.
„Wir sind seit über 25 Jahren zusammen. Und haben eine Beziehung aufgebaut, in der wir fest zusammen stehen. Wenn man heiratet, dann gilt das in guten und in schlechten Zeiten“, hatte Haakon zuletzt in einem Interview des Senders NRK gesagt.

Epstein-Skandal und Skandalsohn

In die Kritik geraten war Mette-Marit insbesondere auch durch ihre Freundschaft mit dem US-Sexualverbrecher Jeffrey Epstein. Veröffentlichte Mails offenbarten jahrelangen Kontakt der beiden – und eine engere Beziehung als angenommen. In einem Interview bereute sie die Verbindung, die das Königshaus schwer belastete.
Ihr Sohn aus einer früheren Beziehung, Marius Borg Høiby (29), den Haakon dann wie einen eigenen Sohn aufnahm, sorgte für weitere Skandale. Er nahm Drogen, feierte exzessiv, wurde gewalttätig und stand Anfang des Jahres in einem Prozess vor Gericht.
Im Juni wurde er unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(dpa/red)
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Trump: Putin wird kein NATO-Gebiet angreifen

Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, 27. August, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine durch Angriffe auf NATO-Staaten ausweiten werde.
Trump antwortete in seinem Büro, dem Oval Office im Weißen Haus, auf eine entsprechende Frage einer Journalistin, er habe „gute Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
„Er wird kein NATO-Gebiet angreifen“, sagte Trump.

Worüber sprach CIA-Chef in Moskau wirklich?

Die Äußerung des amerikanischen Präsidenten erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Zuvor hatte der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, Moskau besucht und dort angeblich davor gewarnt, das transatlantische Bündnis anzugreifen.
Dies berichteten zahlreiche amerikanische und internationale Medien. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Beamten, die Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 besucht haben.
Die „New York Times“ hingegen sprach davon, Ratcliffes Begegnung mit Putin habe zum Ziel gehabt, „den Kreml dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mit der Ukraine anzustreben“.
Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er Ratcliffe angewiesen hatte, Putin während des Besuchs zu warnen, die NATO nicht anzugreifen. „Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber sie werden nicht angreifen“, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Reise des CIA-Chefs nichts mit russischen Drohungen gegen NATO-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestanden habe.
Laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times habe Trump die Reise des CIA-Direktors nach Moskau am Donnerstag gegenüber „Axios“ als „Routine“ bezeichnet.
„Ratcliffe trifft sich alle sechs Monate oder einmal im Jahr mit seinem russischen Amtskollegen. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis. Es gab keine Botschaft und es gab nichts Ungewöhnliches“, wird der amerikanische Präsident zitiert.

Der Große Kremlpalast in Moskau. (Archivbild).

Foto: Ian Walton/Getty Images

Russland bestätigt CIA-Besuch

Die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ verbreitete zu dem Besuch Ratcliffes in Moskau eine Äußerung Sergej Naryschkins, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Dieser habe am 27. August bestätigt, dass er sich mit Ratcliffe getroffen habe. Naryschkin erklärte laut „TASS“, beide hätten „Themen besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich der Geheimdienste fallen“.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut dem russischen Fernsehsender „Baku TV“, der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau habe im Zusammenhang mit „Kontakten zwischen den Geheimdiensten“ gestanden. Dabei gab er jedoch keine Einzelheiten zu den Gesprächen preis und stellte klar, dass ein Treffen zwischen Ratcliffe und Putin nicht geplant gewesen sei.
Zu den Medienberichten, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bemerkte Peskow laut „TASS“, diese hätten nichts mit der Realität zu tun: „Gegenteilige Behauptungen verzerren die Realität und sind nichts weiter als Mediengerüchte.“
Der Sprecher warf westlichen Medien vor, „zahlreiche Schauergeschichten“ zu verbreiten. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und spiegeln nicht die Absichten Russlands wider.“

„Wall Street Journal“-Bericht löste Besorgnis aus

Die aktuelle internationale Besorgnis vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet hatte ein Beitrag des „Wall Street Journal“ vom 6. August mitausgelöst.
Darin heißt es: „Putin könnte in den nächsten Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland auf die Probe zu stellen. Dies geht aus neuen Berichten des US-Geheimdienstes hervor, in denen mögliche Szenarien von Cyberangriffen bis zu kleineren Bodenoffensiven beschrieben werden.“

Russland: Europäer „spielen mit dem Feuer“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte jedoch laut „TASS“ am Donnerstag die „EU-Troika“ vor einer „Anstiftung und Verschärfung der Ukraine-Krise“.
Ihre Äußerung zielte auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland ab. Sacharowa weiter: Es sei offensichtlich, dass Großbritannien und Frankreich „durch die Übertragung sogenannter Montageaufgaben [Anm. d. Red.: gemeint sind Anleitungen für das Zusammenbauen militärischer Einzelteile, die in der Ukraine hergestellt werden] an die Ukrainer verzweifelt versuchen, sich der Verantwortung für Angriffe tief im Territorium unseres Landes zu entziehen.“
Paris, London, Berlin und andere Hauptstädte würden die direkte Verantwortung für die Beteiligung an „Terroranschlägen“ in Russland tragen.
Sacharowa kritisierte konkret, dass Großbritannien „technologische Daten für die eigenständige Montage von Scalp/Storm-Shadow-Marschflugkörpern für ukrainische Betriebe“ weitergegeben habe. Auch der französische Konzern Safran habe „seit mehr als einem Jahr die ukrainisch-britischen Flamingo-Marschflugkörper mit Leitsystemen ausgestattet und Navigationsausrüstung sowie andere Systeme zur Unterstützung von Angriffen gegen Russland“ geliefert.
„Diejenigen im Westen, die diese Entscheidungen treffen und umsetzen, sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Die Folgen könnten völlig unvorhersehbar sein, auch für sie selbst“, warnte die russische Außenamtssprecherin.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Schweden plant neue Pandemieregeln mit weitreichenden Befugnissen


In Kürze:

  • Neue Pandemigesetze sollen schnellere Eingriffe ermöglichen.
  • Restaurants könnten geschlossen, Demonstrationen und Menschenansammlungen verboten werden.
  • Gesundheitskontrollen, Quarantäne und Zwangstests sollen möglich werden.

 
Schweden beabsichtigt, sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten. Dafür plant die Regierung neue gesetzliche Möglichkeiten, um bei einer schweren Ausbreitung von Infektionskrankheiten schneller und gezielter eingreifen zu können.
So sollen bei einer neuen Pandemie unter anderem Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen begrenzt und Gesundheitskontrollen an der Grenze eingeführt werden können.
Sozialminister Jakob Forssmed (KD, Christdemokraten) stellt dazu ein umfassendes Gesetzespaket vor. Hintergrund sind die Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die Kritik der Corona-Kommission am damaligen Umgang mit der Krise.

Kritik an Schwedens Corona-Politik

Die Kommission kam unter anderem zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nicht ausreichten, zu spät ergriffen wurden und nicht wirkungsvoll genug waren. Laut Jakob Forssmed wurde zudem deutlich, dass der Regierung die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, um einzugreifen, als die Infektionsausbreitung ihren Höhepunkt erreicht hatte. Er sagte:
„Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie erleben werden, sondern wann. Und wenn es so weit ist, müssen wir besser vorbereitet sein als 2020.“

Neue Möglichkeiten für die Regierung

Die umfassendste Änderung ist ein gänzlich neues Gesetz über besondere Einschränkungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Es soll in außergewöhnlichen Situationen aktiviert werden können, wenn sich eine für die Gesellschaft gefährliche Krankheit ausbreitet.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.
Die Regierung soll dann beispielsweise festlegen können, wie viele Personen an einer Versammlung teilnehmen oder eine bestimmte Einrichtung besuchen dürfen. Auch eingeschränkte Öffnungszeiten sollen angeordnet werden können.

Während Corona blieben Geschäfte und Restaurants in Schweden weitgehend geöffnet. Mit dem neuen Gesetzespaket können auch Lockdowns in der Gastronomie erfolgen.

Foto: iStock/Anthony Racano

In besonders schwerwiegenden Situationen soll die Regierung noch weitergehende Maßnahmen ergreifen können.
Dazu könnte es beispielsweise gehören, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu verbieten sowie Restaurants, Kultureinrichtungen und ähnliche Einrichtungen zu schließen.

Kontrolle durch den Reichstag

Diese Möglichkeiten bedeuten weitreichende Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Deshalb möchte die Regierung dem Reichstag eine klare Kontrollfunktion einräumen.
Beschlossene Vorschriften sollen dem Reichstag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, vorgelegt werden. Für die weitreichendsten Maßnahmen, insbesondere Verbote, soll eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle gelten.
Das ist wichtig, damit keine strengeren Maßnahmen ergriffen werden als unbedingt notwendig.

Schutz besonders gefährdeter Menschen

Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Unterbringung aus Gründen des Infektionsschutzes. Die Maßnahme richtet sich an spezielle Einrichtungen für ältere Menschen und soll eingesetzt werden können, um die Ausbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten unter besonders gefährdeten Personen zu verhindern.
Im äußersten Fall soll eine Person isoliert oder in eine andere Umgebung verlegt werden können, um zu verhindern, dass sie andere ansteckt.

Menschen in Schweden während der Coronazeit.

Foto: JONATHAN NACKSTRAND/AFP über Getty Images

Die Erfahrungen aus der COVID-Pandemie spielen bei dem Vorschlag eine wichtige Rolle. Die Corona-Kommission stellte fest, dass Schweden daran scheiterte, ältere Menschen und andere besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Jakob Forssmed erklärte:
„Dies soll als äußerste Schutzmaßnahme verstanden werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.“

Änderungen beim Infektionsschutz

Die Regierung schlägt außerdem Änderungen am bestehenden Infektionsschutzgesetz vor. Bei einer sehr umfangreichen Ausbreitung von Infektionen sollen Ärzte und Infektionsschutzärzte von bestimmten Pflichten befreit werden können, jeden einzelnen Krankheitsfall zu untersuchen und individuelle Verhaltensvorschriften zu erteilen.
Die Idee dahinter ist, dass die Ressourcen des Gesundheitswesens in einer solchen Situation stattdessen beispielsweise auf Tests und andere Maßnahmen des Infektionsschutzes konzentriert werden können.

Gesundheitskontrollen an der Grenze

Gleichzeitig soll die schwedische Gesundheitsbehörde größere Möglichkeiten erhalten, Gesundheitskontrollen bei Personen anzuordnen, die nach Schweden einreisen.
Derzeit ist dafür erforderlich, dass ein Ausbruch einer für die Gesellschaft gefährlichen Krankheit bereits stattgefunden hat. Nach dem neuen Vorschlag soll es künftig ausreichen, dass ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ein solcher Ausbruch vorliegt.
Die Kontrollen sollen zudem auf Reisende aus Gebieten ausgeweitet werden können, die enge Verbindungen zu einem betroffenen Gebiet haben.
Eine Gesundheitskontrolle kann unter anderem Fragen zum Gesundheitszustand der Person und zu einem möglichen Kontakt mit einer Infektion umfassen. Bei Verdacht auf eine Infektion kann die Person aufgefordert werden, sich einer ärztlichen Untersuchung und einem Test zu unterziehen.
Weigert sich die Person, können weitere Maßnahmen angeordnet werden, darunter eine Quarantäne oder eine zwangsweise Testung.

Mehr Verantwortung für die Regionen

Auch die Regionen erhalten eine klarere Verantwortung für die Vorsorge und sollen koordinierte Pläne für Epidemien und Pandemien erstellen.
Die neuen Regelungen sollen am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien im Original in der Schwedischen Epoch Times unter dem Titel „Nya lagar ska rusta Sverige för nästa pandemi“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Norwegen trauert: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Norwegens Königshaus vor ungewisser Zukunft: König Harald V. ist gestorben

Er war der älteste regierende Monarch Europas – und hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Krankheiten zu kämpfen. Jetzt ist der norwegische König Harald V. im Alter von 89 Jahren im Reichskrankenhaus von Oslo gestorben. Er sei am Freitag um 6.35 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte das norwegische Königshaus mit. Nach seinem Tod erbt sein Sohn Haakon den Thron.
Bereits seit Anfang vergangener Woche hatte Harald im Krankenhaus gelegen. Wegen der Bluterkrankung hämolytische Anämie – einer Form der Blutarmut – war er mit Kortison behandelt worden, was zu einer Flüssigkeitsansammlung im Körper geführt hatte. Anschließend zog er sich zusätzlich eine bakterielle Infektion des Blutkreislaufs zu.
Gesundheitlich war der norwegische König schon lange angeschlagen. Seit 2024 war er etwa dauerhaft auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Außerdem hatte er häufig mit Atemwegs-Erkrankungen zu tun. Im Februar war der Monarch während eines Urlaubs auf Teneriffa mit seiner Frau, Königin Sonja, wegen einer Infektion ins Krankenhaus gekommen.
Auch das Gehen fiel ihm seit längerer Zeit schwer. Den Thron vorzeitig seinem Sohn Haakon zu überlassen, war für Harald trotzdem nicht infrage gekommen. Seine royalen Pflichten absolvierte er bis zuletzt.

Beliebt bei den Norwegern

Seine Landsleute schätzten König Harald V. für seine zurückhaltende Art – und dafür, dass er klare Kante zeigen konnte, wenn es darauf ankam. Seine Reden waren oft geprägt von Mitmenschlichkeit und Taktgefühl. So tröstete er die Norweger nach den Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 2011. Nach der Flüchtlingskrise positionierte er sich mit einem Plädoyer für Vielfalt und Toleranz als besonnener Mahner. Beliebt war der Monarch auch wegen seines trockenen Humors. Er galt als begeisterter Segler und Wintersportler.
Den Thron hatte Harald 1991 nach dem Tod seines Vaters Olav V. bestiegen. Seine große Liebe Sonja heiratete er schon 1968 – obwohl sein Vater lange mit der Beziehung seines Sohnes zu einer Bürgerlichen gehadert hatte. Bei seinen eigenen Kindern war Harald toleranter: Auch sein Sohn Kronprinz Haakon heiratete mit Mette-Marit eine ganz normale Norwegerin. Seine Tochter Märtha Louise ist inzwischen in zweiter Ehe mit dem selbst ernannten Schamanen Durek Verrett verheiratet.

Unsichere Zukunft für die norwegische Monarchie

Ohne Harald V. ist unsicher, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn während der König in seinem Land enormen Rückhalt genoss, haben Skandale das Vertrauen in die Kronprinzenfamilie zuletzt stark erschüttert. Kronprinzessin Mette-Marit war wegen ihrer engen Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geraten. Nach dem Tod des Königs wird die 53-Jährige laut Aussagen von Verfassungsrechtlern nicht automatisch Königin – die Entscheidung über ihre Rolle obliegt dem neuen König Haakon.
Mette-Marits ältester Sohn Marius Borg Høiby aus einer früheren Beziehung wurde im Juni unter anderem wegen zwei Vergewaltigungen nach norwegischem Recht zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Viele Norweger sind seitdem unsicher, ob Mette-Marit wirklich das Zeug zu einer Königin hat. (dpa/red)
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Abschiebeforderung: Polizei muss Demonstranten in Ceuta zurückdrängen

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta ist es am Donnerstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die die Abschiebung der verbliebenen Flüchtlinge forderten. Aufnahmen des spanischen Fernsehens zeigten, wie Polizisten am Strand gegen Protestierende vorgingen, die zu einem Schlafplatz der Flüchtlinge vorgedrungen waren. Bei den Zusammenstößen wurden auch Habseligkeiten der Migranten in Brand gesetzt.
Dutzende Bürger hatten Helfer mit einer Sitzblockade zuvor daran gehindert, zu den Flüchtlingen vorzudringen, um Lebensmittel an sie zu verteilen. Viele Protestierende schwenkten spanische Flaggen und skandierten „Sie sollen gehen!“ und „Raus mit dem Roten Kreuz!“. Am Mittwochabend hatte die Polizei wütende Bürger und Migranten mit Tränengas auseinandergetrieben.
Am Donnerstagmorgen hatten Flüchtlinge ein spanisches Militärfahrzeug mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Ein Soldat wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei nahm daraufhin zwölf Menschen fest, die alle marokkanische Staatsbürger waren.

Bürger „im Stich gelassen“

Die Bürger in Ceuta fühlten sich „im Stich gelassen“, sagte die in der Exklave für Finanzen zuständige Kissy Chandiramani dem Sender SER zu den Demonstrationen. Die Menschen hätten zwar ein Recht auf Protest, Hass werde die Krise aber auch nicht lösen, fügte sie hinzu. Viele Bürger machen die Flüchtlinge für Sicherheits- und Hygieneprobleme verantwortlich.

Migranten auf dem Bürgersteig von Loma Colmenar in Ceuta.

Foto: Antonio Sempere / AFP via Getty Images

Am 30. und 31. Juli waren mehr als 70.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten anschließend zurück. Nach Schätzung der spanischen Regierung befinden sich aber noch fünf bis zehn Prozent von ihnen in der Exklave, also etwa 3500 bis 7000 Menschen.
Die Regierung hatte bereits vergangene Woche Aufnahmezentren mit insgesamt 1800 Plätzen angekündigt. Weitere Plätze sollen geschaffen werden. Ceuta und Melilla sind die einzigen Gebiete des EU-Territoriums, die eine Landgrenze zu afrikanischen Ländern haben. Rechte und rechtsextreme Oppositionsparteien in Spanien verlangen die Rückführung aller Eingereisten, auch Minderjähriger. (afp/red)
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Sturzflut in Nepal: Acht Deutsche vermisst – Angst vor Dammbruch

Nach der tödlichen Sturzflut-Katastrophe in der Gebirgsregion zwischen China und Nepal ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. In Nepal seien bislang 469 Leichen geborgen worden, teilte die nepalesische Polizei mit. Viele davon wurden den Angaben zufolge Flussabwärts im Süden Nepals und an der Grenze zu Indien entdeckt.
Damit liegt die Gesamtzahl der bestätigten Toten in China und Nepal bei 472, nachdem China bislang 3 Opfer vermeldet hatte. Wie die nepalesische Polizei weiter mitteilte, wurden zudem 1.545 Verletzte und Gestrandete gerettet.
Nach der Sturzflut in Nepal stehen beschädigte Häuser gefährlich nahe an den angeschwollenen Ufern des Trishuli-Flusses.

Nach der Sturzflut in Nepal stehen beschädigte Häuser gefährlich nahe an den angeschwollenen Ufern des Trishuli-Flusses.

Foto: Niranjan Shrestha/AP/dpa

Schwierigkeiten bei Identifizierung

„Es wird noch einige Zeit dauern, bis wir einen vollständigen Überblick über die Vermissten haben, da wir derzeit noch kein klares Bild haben“, sagte Polizeisprecher Abi Narayan Kafle der Deutschen Presse-Agentur. Das könne noch Tage dauern. Laut Polizeiangaben wurden viele Leichen noch nicht identifiziert, auch weil die Körper von der Flut stark beeinträchtigt wurden.
Viele ausländische Touristen, darunter auch acht Deutsche, werden unterdessen weiter vermisst. Nepal hatte die Vermisstenzahl zuletzt mit 977 angegeben. China meldete bislang 558 Vermisste, 260 davon Ausländer.

Sorge vor weiterer Flut

Weitere Sorgen bereitet zudem ein neu angestauter See, der sich als Folge der Sturzflut durch weitere Erdrutsche an einer Flussmündung gebildet hatte. Dieser könnte nach Einschätzung des chinesischen Wasserressourcen-Ministeriums brechen. Wissenschaftler Xu Qiang von der technischen Universität Chengdu sagte im chinesischen Staatsfernsehen, in dem See hätten sich geschätzt 2 Millionen Kubikmeter Wasser gesammelt. Durch Regenfälle in den kommenden Tagen bestehe die Gefahr von Dammbrüchen, erklärte Xu.
Die Wettervorhersage geht von Niederschlägen in den kommenden drei Tagen aus. Dies und eine mögliche neue Sturzflut könnten die Rettungsarbeiten erschweren, sollten dadurch die Zufahrtswege in das Katastrophengebiet erneut unpassierbar gemacht werden.
Die Sturzflut ereignete sich in der Grenzregion zwischen China und Nepal.

Die Sturzflut ereignete sich in der Grenzregion zwischen China und Nepal.

Foto: Niranjan Shrestha/AP/dpa

Was war passiert?

Am Mittwoch war eine Sturzflut über den Fluss Bhotekoshi von Nepal aus durch die Grenzregion im Südwest Tibets bis hinein nach Zentralnepal geschossen und hatte eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Ganze Dörfer wurden in Nepal laut Augenzeugenberichten weggespült. Die Nepalesin Parbati Adhikari erzählte, ihr Dorf Tupche in der Provinz Bagmati sei fast vollständig ausgelöscht worden. Ihr zufolge hatten dort 60 bis 70 Menschen gewohnt. Es sei nicht bekannt, wie viele von ihnen noch am Leben seien.
Die Fluten rissen außerdem Brücken mit und richteten schwere Schäden an Staudämmen und Gebäuden an. In China überflutete die Schlammlawine den Grenzübergang Gyirong, der eine Hauptverbindung in der Region nach Nepal ist, auch für Tourismus und Handel. Die betroffene Region im Himalaya ist bei Bergsteigern und Pilgern beliebt, die zum Beispiel in den Nationalpark Langtang in Nepal wandern oder heilige Berge in Tibet besichtigen wollen.
Was die Sturzflut auslöste, ist noch nicht abschließend geklärt. (dpa/red)
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Aus für’s Auslandskonto? Das ändert sich für EU-Ansässige


In Kürze:

  • Ab Januar 2027 gelten neue Regeln für Geschäfte mit Banken außerhalb der EU.
  • Schweizer und andere Auslandskonten werden nicht grundsätzlich verboten.
  • Für EU-Ansässige könnte sich dennoch die Geschäftsbeziehung zu einer Bank außerhalb der EU ändern.
  • Die Kontoeröffnung bei einer Bank im EU-Ausland wird deutlich erschwert.

Ab 11. Januar 2027 müssen sich in der EU ansässige Personen auf eine stärkere Regulierung bestimmter Bankgeschäfte von Banken außerhalb der Gemeinschaft einstellen. Dies hat auch potenzielle Auswirkungen auf Auslandskonten. Grund dafür ist das Inkrafttreten der sogenannten CRD-VI-Regeln, die auch Bankgeschäfte von Instituten aus Drittstaaten betreffen.
Inwieweit diese Auswirkungen auf ein bestehendes Schweizer oder anderes Drittstaatenkonto haben, hängt von der jeweiligen Bank und der konkreten Dienstleistung ab. Die bevorstehende Neuregelung hat bei einigen Betroffenen Bedenken hinsichtlich der Weiterführung von Konten bei Banken in Drittstaaten hervorgerufen.

EU will mit CRD VI eine lokale Präsenz erzwingen

Die EU begründet die Regelung mit Erwägungen zum Aufsichtsrecht und Verbraucherschutz. Man möchte verhindern, dass Banken aus Drittstaaten Einlagen annehmen oder Kredite vergeben, ohne den gleichen Aufsichtsregeln zu unterliegen wie EU-Banken. Zudem geht es um rechtliche Rahmen für Haftung oder im Fall einer Liquidation.
Bislang sind bei Drittstaatsbanken, die grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten, einige regulatorische Fragen ungeklärt. Dies betrifft Themen wie Aufsichtszuständigkeit, Einlagensicherung, Beschwerdemöglichkeiten und Gerichtsstände oder Regeln im Fall einer Bankenkrise. Zudem konnten die zuständigen EU-Aufsichtsbehörden Risiken und Geschäftsvolumina nicht hinreichend überwachen.
CRD VI soll deshalb eine Pflicht zur lokalen Präsenz erzwingen. Die Regulierung richtet sich nicht an die Kunden selbst, sondern an die Banken. Drittstaatenbanken, die bestimmte Kernleistungen für EU-Ansässige anbieten, sollen künftig grundsätzlich eine zugelassene Niederlassung in der EU oder eine Tochtergesellschaft unterhalten. Zu den Kernleistungen zählen unter anderem Einlagen, Kredite, Garantien oder bestimmte Verpflichtungsgeschäfte.
Ab dem 11. Januar 2027 ist damit Banken, die außerhalb der Europäischen Union angesiedelt sind, untersagt, Konten von in der EU lebenden Personen zu führen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bank eine offiziell genehmigte Zweigniederlassung genau im Land betreibt, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.

Nicht das Konto, sondern die Bank steht im Fokus

Nicht von der Regelung betroffen sind unter anderem PayPal-Konten. Der US-amerikanische Zahlungsdienstleister verfügt bereits jetzt über ein Tochterunternehmen mit Sitz in Luxemburg. Dieses ist als Bank beziehungsweise Kreditinstitut zugelassen und unterliegt der europäischen Aufsicht.
Allerdings ist ein Guthaben dort nicht mit einem klassischen Bankguthaben auf einem Girokonto gleichzusetzen. Insbesondere bezüglich der Regeln für Sicherung und Verwahrung gelten für Zahlungsdienste wie PayPal eigene Bestimmungen.
Die Neuregelung kann Konsequenzen beispielsweise für Schweizer oder Londoner Konten haben. Eine Schweizer Bank könnte beispielsweise entscheiden, in der EU ansässige Kunden nicht mehr direkt zu betreuen. Stattdessen könnte sie darauf bestehen, das Konto auf eine Niederlassung in der EU zu übertragen oder die Geschäftsbeziehung zu beenden. Dies hängt von der jeweiligen Bank, deren Geschäftsmodell und den Vertragsbedingungen ab.

Wohnsitz entscheidend – nicht die Staatsangehörigkeit

Entscheidend ist dabei nicht die Staatsangehörigkeit des Kunden, sondern ausschließlich dessen Wohnsitz. Wer in Deutschland lebt, gilt automatisch als EU-ansässig – auch, wenn er etwa Schweizer Staatsangehöriger ist. Für bestehende Verträge, die vor dem 11. Juli 2026 abgeschlossen wurden, gilt allerdings eine Ausnahme.
Diese sind, um erworbene Kundenrechte zu schützen, nach Artikel 21c nicht von der Niederlassungspflicht betroffen und genießen Bestandschutz. Zudem gibt es die sogenannte „reverse solicitation“. Das bedeutet, dass die Bank unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin auch aus dem Drittstaat Dienstleistungen erbringen darf, wenn der Kunde diese nachweislich aus eigener Initiative kontaktiert hat.
Diese Ausnahme ist allerdings eng gefasst. Sie bedeutet außerdem nicht, dass die Bank über die auf der „reverse solicitation“ beruhende und bestehende Verbindung weitere Produkte verkaufen darf. Ferner sind bestimmte Wertpapierdienstleistungen nach Anhang I Abschnitt A MiFID II von der Niederlassungspflicht ausgenommen.

Weitere Ausnahme von CRD VI betrifft Wertpapierdepots und „Nebenleistungen“

Darüber hinaus sind auch dazugehörige „Nebendienstleistungen“ nicht erfasst. Eine genaue Definition, was darunter zu verstehen ist, fehlt in diesem Kontext. Bislang führt das Gesetz lediglich die Annahme von Einlagen oder die Gewährung von Krediten oder Darlehen für die Zwecke der Erbringung von MiFID-Wertpapierdienstleistungen auf.
Grundsätzlich bleibt die Führung des Kontos in einem Drittstaat für Personen mit Wohnsitz in der EU auch nach Inkrafttreten des CRD-VI-Reglements möglich. Doch die Frage bleibt im Raum, ob betroffene Banken ihre bisherige Geschäftsbeziehung mit einem Kunden innerhalb der EU unverändert fortführen werden.
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Trump erklärt nationalen Notstand wegen ausländischer Technik im US-Stromnetz


In Kürze:

  • Trump erklärt einen nationalen Notstand für das US-Stromnetz.
  • Bestimmte ausländische Technik mit möglichen Cyber- und Betriebsrisiken soll eingeschränkt werden.
  • China wird nicht ausdrücklich genannt, steht aber im Mittelpunkt der US-Sicherheitsdebatte.

 
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch, 26. August, wegen möglicher Sicherheitsrisiken durch ausländische Technik im US-Stromnetz einen nationalen Notstand erklärt.
Die Verordnung untersagt den Kauf oder die Installation bestimmter im Ausland hergestellte elektrischer Ausrüstung für das US-Hochspannungssystem, das sogenannte Bulk-Power-System, einschließlich Software, die Cybersicherheits- oder Betriebsrisiken birgt.
„Bestimmte ausländische Akteure schaffen und nutzen zunehmend Schwachstellen im US-amerikanischen Bulk-Power-System aus, das den Strom für unsere Landesverteidigung, wichtige Notfalldienste, kritische Infrastruktur und unsere Wirtschaft bereitstellt“, sagte Trump in der Anordnung.

Sabotage und unbefugter Zugriff

Die Anordnung konzentriert sich auf Geschäfte mit ausländischen Akteuren, die ein „unangemessen hohes Risiko katastrophaler Auswirkungen auf die Sicherheit oder Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur der USA oder ein nicht hinnehmbares Risiko für die Sicherheit der USA“ darstellen.
Betroffen sind insbesondere Länder, die einem US-Waffenembargo oder Sanktionen unterliegen oder nach Einschätzung Washingtons gegen US-Interessen verstoßen.
Nach Angaben des Weißen Hauses gilt die Anordnung nicht für Anlagen, die ausschließlich der lokalen Verteilung elektrischer Energie dienen.
Experten zufolge stellen Schwachstellen im US-Stromnetz ein attraktives Ziel für Sabotage dar.
Trump verwies zugleich auf den stark wachsenden Strombedarf durch Künstliche Intelligenz und die dafür benötigten Rechenzentren. Auch moderne Produktionsanlagen und die Verteidigungsindustrie benötigen zunehmend große Mengen zuverlässiger Energie. Eine stabile Stromversorgung sei deshalb wichtiger denn je, erklärte Trump.

Abhängigkeit von Bauteilen aus China

China wird im Dekret nicht ausdrücklich genannt. In den USA wird jedoch bereits seit Jahren über mögliche Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für das Stromnetz diskutiert.
Der Schritt erinnert zudem an das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE, deren Technik vom Ausbau bestimmter Mobilfunknetze in den USA ausgeschlossen wurde.
China untersucht laut einer Studie der Cybersecurity-Forscherin Erika Langerová von der Tschechischen Technischen Universität Prag, wie sich das Stromnetz hacken und möglicherweise zum Zusammenbruch bringen lässt. Dabei wurden Simulationen durchgeführt, um den geringsten Aufwand oder die geringsten Kosten zu ermitteln, die erforderlich wären, um einen großflächigen Stromausfall oder einen systemischen Zusammenbruch auszulösen.
„Was diese Bedrohung noch weiter verstärkt, ist die Tatsache, dass die westliche Energie-Infrastruktur in hohem Maße auf Bauteile chinesischer Herstellung setzt“, schrieb Langerová in einem 2025 veröffentlichten Artikel.
Kritische Komponenten von Energieprojekten zur Erreichung von Netto-Null sind auf in China hergestellte Hardware und Software angewiesen – häufig mit potenziellen Möglichkeiten für den Zugriff aus der Ferne.
Im vergangenen Jahr forderten US-Parlamentarier eine Untersuchung von Berichten, wonach China möglicherweise sogenannte Kill-switches, also Abschaltvorrichtungen, in Wechselrichtern von an die Vereinigten Staaten verkauften Solarmodulen installiert habe.
„Wir waren alarmiert über jüngste Berichte, wonach das kommunistische China bereits die Integrität von Stromwechselrichtern beeinträchtigt hat, die unser Stromnetz mit Strom versorgen“, schrieben die republikanischen Senatoren Rick Scott aus Florida und Marsha Blackburn aus Tennessee in einem Brief an das Handelsministerium.
„Wir sind besorgt über jüngste Berichte, wonach diese von der Kommunistischen Partei Chinas hergestellten Komponenten und Systeme Fernzugriff, die unbefugte Übertragung von Daten und sogar Betriebsstörungen ermöglichen.“

Mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme angegriffen

Ausländische Cyberhacker haben in diesem Jahr bereits öffentliche Versorgungsunternehmen angegriffen, wie die US-amerikanische Cybersicherheitsbehörde CISA mitteilte.
CISA berichtete im vergangenen Monat, dass mehr als 100 Wasser- und Abwassersysteme über speicherprogrammierbare Steuerungen (PLCs) angegriffen wurden, die zur Steuerung der physischen Anlagen eingesetzt werden. Cyberangreifer konnten mithilfe der PLCs Abschaltalarme und -protokolle deaktivieren, was eine Gefahr für die Beschäftigten darstellen könnte.
Die Bundesbehörde warnte im Juli außerdem, dass mit dem Iran verbundene Cyberaktivitäten auf internetverbundene Geräte der Betriebstechnik abzielten, die mit kritischer Infrastruktur verbunden sind.
„Iranische Cyberakteure greifen weiterhin kritische Infrastruktur der USA an, und das FBI ist entschlossen, die Täter ausfindig zu machen, ihre Machenschaften zu unterbinden und sie zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte der stellvertretende Direktor Brett Leatherman von der Cyberabteilung des FBI.

Alternde Kohlekraftwerke weiter laufen lassen

Während seiner ersten Amtszeit nutzte Trump rechtliche Mittel, um die Einfuhr ausländischer Waren zu beschränken, die die nationale Sicherheit bedrohen. Seit seiner Rückkehr ins Amt nutzt er dasselbe Gesetz, um die heimische Produktion zu stärken und Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Lastwagen, Automobile, Holz, Schnittholz, Halbleiter und Arzneimittel zu verhängen.
Im April unterzeichnete Trump ein Dekret zur Stärkung und Absicherung des US-Stromnetzes. Die Maßnahme erlaubte es dem US-Energieminister, Notstandsbefugnisse einzusetzen, um alternde Kraftwerke und Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zu erhalten, deren Stilllegung oder Schließung aufgrund klimapolitischer Vorgaben vorgesehen war.
Dadurch wurden nach Angaben des Weißen Hauses 17.000 Megawatt an Energieerzeugungskapazität verfügbar – genug, um 12,7 Millionen Haushalte mit Strom zu versorgen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Declares National Emergency to Secure US Power Grid From Foreign Cyber Security Threats“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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Ceuta: Demonstranten legen Feuer in Migrantenlager

Demonstranten haben in einem Lager von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta Feuer gelegt und die sofortige Rückführung der Menschen nach Marokko gefordert. Am Strand Benítez, wo Migranten seit Wochen campieren, waren in Fernsehbildern Zivilisten zu sehen, die immer wieder Gegenstände ins Feuer warfen.
Polizisten trennten die Demonstranten von den Migranten, die sich auf eine Mole zurückgezogen hatten. Zuvor hatten Demonstranten bereits versucht, Fahrzeuge des Roten Kreuzes mit Lebensmitteln und Wasser für die Migranten zu stoppen.

Mehrere tausend Migranten harren weiter in der Exklave aus

Ende Juli waren bei einem Massenandrang bis zu 80.000 Migranten von Marokko aus nach Ceuta gekommen, viele schwimmend. Mindestens 96 von ihnen kamen dabei nach offiziellen Angaben ums Leben. Die meisten der Migranten kehrten kurz darauf zurück, aber mehrere Tausend harren weiter in der Exklave aus.
Die konservative spanische Opposition fordert, die Menschen zurückzuschicken. Internationale Verträge und spanische Gerichtsurteile untersagen aber Kollektivabschiebungen und schreiben eine Einzelfallprüfung vor. Besonderen Schutz genießen unbegleitete Minderjährige.
Es soll sich um etwa 1.500 Kinder und Jugendliche handeln. 500 besonders gefährdete von ihnen, vor allem Mädchen, sollen auf das spanische Festland gebracht werden.

Spanische Regierung unter starkem Druck

Die linke spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht wegen der Krise unter starkem Druck. Die Opposition wirft ihr Versagen vor und die Bewohner Ceutas im Stich zu lassen. Zudem gibt es aus der Regierung widersprüchliche Angaben, ob es eine Warnung vor dem Massenandrang gab.
Während Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte, der ihrem Ministerium unterstehende Geheimdienst CNI habe die Behörden einen Tag vor dem Massenandrang gewarnt, betonten Innenminister Fernando Grande-Marlaska und andere Regierungsmitglieder, es habe keine Warnung vor einem Andrang dieses Ausmaßes gegeben. Am 3. September will sich Sánchez im Parlament zu der Krise erklären. (dpa/red)
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USA fordern Klartext von NATO-Partnern – Lob für Deutschland

Die USA erwarten von den NATO-Verbündeten Klarheit über deren Positionierung zu verteidigungspolitischen Anliegen und haben im Zuge der laufenden Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa Fragebögen verschickt.
Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten „direkt und schriftlich“ im Zusammenhang mit dem Konzept „NATO 3.0“ konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Besuchs im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die Fragebögen sollten den Verbündeten die Möglichkeit geben, klar mitzuteilen, was die USA ihrer Ansicht nach wissen sollten.
„Wir spielen hier mit offenen Karten“, sagte Colby. „Wir haben bereits mehrere ausgefüllte Fragebögen erhalten und freuen uns darauf, sie auszuwerten.“

Nato-Reform soll USA mehr Spielraum geben

Unter „NATO 3.0“ versteht die US-Regierung ein Bündnismodell, bei dem die europäischen Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und auch den überwiegenden Teil der dafür benötigten Streitkräfte stellen.
Die USA wollen dem Bündnis zwar weiter ihren nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren.
Colby begründet die geplanten Veränderungen damit, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre sowie auf die Abschreckung im Indopazifik konzentrieren müsse.

Brisante Fragen

Konkrete Beispiele für Fragen in dem Fragebogen nannte Colby nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen geht es unter anderem um die Bereitschaft, mehr Verantwortung in der NATO-Kommandostruktur zu übernehmen.
Zudem werden aber auch politisch brisante Themen wie Rüstungsgüterkäufe bei US-Unternehmen, die Haltung zu außenpolitischen Prioritäten der USA und bestehende Restriktionen für US-Streitkräfte in Europa thematisiert.
Letztere waren zuletzt nach Beginn des Iran-Krieges Thema, weil Länder wie Spanien den USA die Nutzung von Stützpunkten und des Luftraums für Militäroperationen gegen den Iran untersagten.
Colby sagte zu dem Thema, die USA verlangten nicht in jedem Zusammenhang einen vollständigen Blankoscheck. Aber man müsse in der Lage sein, effektiv zu operieren und brauche Berechenbarkeit.
Dass diese Berechenbarkeit während der Operation Epic Fury nicht immer gegeben gewesen sei, habe bei Präsident Donald Trump zu berechtigter Frustration geführt. Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung den Militäreinsatz gegen den Iran.
Als Hintergrund der Fragen zu Rüstungsbeschaffungen wird die US-Kritik an europäischen Bemühungen für mehr „Made in Europe“ in der Rüstungsindustrie vermutet.
Colby sagte dazu, man verstehe, dass europäische Unternehmen und europäische Regierungen in Europa investierten, US-Unternehmen sollten aber nicht benachteiligt oder vom europäischen Markt ausgeschlossen werden.

Rätselraten um Standorte und Zahlen

Wie viele US-Standorte in Europa im Zuge der laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz verkleinert oder ganz geschlossen werden könnten, sagte Colby nicht.
Seinen Angaben zufolge sollen zunächst die Antworten und Angebote der Alliierten ausgewertet werden. Laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll die Überprüfung spätestens im Dezember abgeschlossen werden.
Nach Angaben von Diplomaten geht in manchen europäischen Bündnisstaaten die Sorge um, dass die USA Länder bestrafen könnten, die Trumps Prioritäten nicht teilen. Hintergrund ist vor allem, dass die US-Truppen in vielen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.

Lob für Deutschland

Als eine Art Rollenmodell für andere Verbündete lobte Colby nach Ende der Gespräche im NATO-Hauptquartier Deutschland. Was die Bundesrepublik in den vergangenen 18 Monaten angestoßen habe, sei „eine außergewöhnliche tektonische Verschiebung“, ein „historischer Wandel“, erklärte er auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer sehr schnellen Wiederbewaffnung übergegangen.
Man erlebe zudem ein sehr kooperatives Deutschland und führe sehr ergebnisorientierte Diskussionen über gemeinsame Rüstungsproduktion und andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Zudem verwies Colby auf einen Besuch von Generalinspekteur Carsten Breuer im Pentagon Anfang August, bei dem dieser die USA über Deutschlands neue Militärstrategie und Verteidigungspläne unterrichtet habe. „Genau das wollen wir von unseren Verbündeten sehen. Das erwarten wir von Japan. Das erwarten wir von Kanada“, sagte Colby mit Blick auf den Besuch des deutschen Generals.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wertete die Konsultationen und den Überprüfungsprozess positiv. „Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren NATO“, sagte er bei einem kurzen öffentlichen Auftritt mit Colby. (dpa/red)
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Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.
Unter den Hingerichteten sind nach Angaben der NGO mindestens 16 Frauen und 13 „politische Gefangene“, die Unterstützer verbotener Oppositionsgruppen gewesen sein sollen.
„Alle Hinrichtungen, unabhängig von den Anklagepunkten, dienen einem klaren innenpolitischen Zweck: Angst zu schüren und neue Proteste zu verhindern“, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind sehr besorgt, dass sich dieser Trend in den kommenden Monaten noch verschärfen könnte.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag ein Ende der Hinrichtungen von Demonstranten im Iran gefordert. Teheran „tötet in beispiellosem Ausmaß Demonstranten, sogar dann, wenn sie gar nicht demonstrieren“, erklärte Trump. „Dies ist eine humanitäre Krise von epischem Ausmaß und muss jetzt gestoppt werden“, fügte er hinzu.
Vor zwei Wochen hatten bereits mehr als 30 Länder den Iran in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Hinrichtungen regierungskritischer Demonstranten zu stoppen.
„Die Todesstrafe zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Bevölkerung einzuschüchtern und diejenigen zu bestrafen, die ihre Menschenrechte ausüben, kann niemals gerechtfertigt sein“, hieß es in dem unter anderem von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und der EU unterzeichneten Aufruf.
Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran im vergangenen Jahr mindestens 2159 Menschen hingerichtet. Seit Beginn des Iran-Kriegs, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte, hat die Zahl der Hinrichtungen in dem Land weiter zugenommen.(afp/red)
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„Nichts ist mehr übrig“: Pilger-Paradies wird zur Todesfalle

Die Bilder könnten aus einem Katastrophenfilm stammen: Eine gigantische braune Wand aus Wasser, Schlamm und Geröll türmt sich plötzlich auf und schießt durch ein Himalaya-Tal. Schlamm und Wasser reißen Häuser mit, verschlucken Straßen und schleudern Lastwagen herum wie Spielzeug. Menschen rennen um ihr Leben, während hinter ihnen ein ganzer Ort verschwindet.
Ein Alptraum-Szenario für alle, die am Mittwoch in der Region Rasuwa an der Grenze zwischen Nepal und Tibet unterwegs waren – und das waren viele, darunter auch mehr als 500 Touristen aus anderen Teilen der Welt. Die nepalesische Tourismusbehörde spricht auch von acht Deutschen und einem Schweizer, zu denen es keinen Kontakt mehr gebe. Ihr Schicksal ist unklar.
Später werden erste Leichen gefunden, Dutzende viele Kilometer entfernt an der Grenze zu Indien und völlig entstellt. Die Flut hat ihre Opfer über ungeheure Strecken mitgerissen. Insgesamt gelten mittlerweile mehr als 1.400 Menschen als vermisst.

Was sagen Augenzeugen?

„Gestern war der schlimmste Moment unseres Lebens. Viele von uns haben es rechtzeitig geschafft, sich in Sicherheit zu bringen – aber viele andere nicht“, sagte Suraj Silwal, Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Bidur, einer der am schlimmsten betroffenen Gemeinden, am Telefon der Deutschen Presse-Agentur.
Familien suchten verzweifelt nach ihren Angehörigen, die vielleicht nie mehr nach Hause kommen. „Mein Freund und seine Mutter werden noch vermisst – sie wurden aus ihrem eigenen Haus fortgerissen.“
Die Such- und Rettungsaktionen seien aber extrem schwierig, erzählte Silwal. „Es gibt Gebiete, die wir noch immer nicht erreichen können – da sind keine Brücken mehr, es gibt keine Durchfahrt. Alles sieht so trostlos aus.“ Aber Stück für Stück kämen die Helfer voran und würden mittlerweile zu Häusern vordringen, die vorher nicht erreichbar waren: „Wir schauen, ob jemand dort auf Hilfe oder Lebensmittel wartet.“

Touristen- und Pilgerparadies Himalaya

Nepal gehört zu den ärmsten Ländern Asiens, und gerade in den abgelegenen Himalaya-Regionen ist die Infrastruktur vielerorts äußerst fragil. Straßen sind schmal und schwer zugänglich, Brücken und Verkehrswege können bei Unwettern schnell zerstört werden.
Gleichzeitig lebt das Land in hohem Maße vom Tourismus – und der Himalaya mit Achttausendern wie dem Mount Everest und dem Annapurna ist sein größtes Kapital.
Rasuwa liegt dabei mitten in einer besonders reizvollen und zugleich abgelegenen Landschaft des höchsten Gebirges der Erde. Die Region ist das Tor zum Langtang-Nationalpark, einem der wichtigsten Trekkinggebiete Nepals, mit schneebedeckten Gipfeln, Gletschern und Hochgebirgsseen.
Hier liegen auf rund 4.000 Metern Höhe etwa die heiligen Seen von Gosainkund, die als bedeutender Wallfahrtsort für Hindus und Buddhisten gelten.
Und durch Rasuwa führt auch eine wichtige Route Richtung Tibet und weiter zum heiligen Berg Kailash und zum Manasarovar-See. Gerade Ende August sind dort viele Pilger unterwegs – darunter zahlreiche Inder, die auf dem Weg zum Kailash sind.

„Timure ist komplett verschwunden“

Jetzt aber gibt es in der sonst so prächtigen Landschaft nur noch eine Farbe: Braun. Eine dicke, alles verschlingende Masse aus Wasser, Schlamm, Steinen und Geröll. Sie hat alles unter sich begraben, was ihr im Weg stand, Fahrzeuge, Häuser, Brücken, Märkte und viele, sehr viele Menschen.
Ein Augenzeuge aus dem Ort Timure sagte dem nepalesischen Nachrichtenportal Nepal News: „Timure ist komplett verschwunden, nichts ist mehr übrig.“ Er habe es kaum glauben können, als der Markt direkt vor seinen eigenen Augen weggespült wurde. „Ich habe noch nie eine solche Flut gesehen.“ Ein anderer, der Anwohner Sanjeev Shrestha, sagte dem Nachrichenportal Ratopati, etwa 75 Prozent aller Menschen in der Gemeinde seien wahrscheinlich von der Schlammflut verschüttet worden.
Auch auf der chinesischen Seite wurden Menschen von den enormen Wassermassen überrascht. Erst im vergangenen Jahr hatte eine schwere Flut die Bevölkerung in dem Tal getroffen. Jetzt werden Hunderte vermisst, zurück bleibt eine Schneise der Zerstörung.
Vor allem am Grenzübergang Gyirong gibt es schwere Schäden. 2024 lief dort fast 30 Prozent des Handelsvolumens zwischen China und Nepal hindurch, wie Chinas Staatsmedien berichteten. Jetzt sind Straßen unpassierbar geworden, die Kommunikationsverbindungen brachen zusammen.

Wie es zu der verheerenden Sturzflut in Nepal kam

Ein Gletscherabbruch löst binnen Minuten eine Flutwelle in Nepal aus. Was Experten über die Ursachen solcher Katastrophen sagen. Und welche Rolle der Klimawandel spielt.
Die gigantische Flutwelle in Nepal geht einem Experten zufolge auf einen Gletschersturz zurück. Nach derzeitigem Wissensstand rekonstruiert Niels Hovius vom GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung folgenden Ablauf: Am Mittwochmorgen bricht um 8:37 Uhr Ortszeit (6:37 Uhr MESZ) ein Teil der Bergflanke mit einem Gletscher vom Nordhang des Langtang Lirung ab, dem mit gut 7.200 Metern höchsten Gipfel der nepalesischen Region Langtang.
Bei dem mehr als 1.000 Meter tiefen Abrutschen lässt die – etwa durch Reibung frei werdende – Energie das Eis fast augenblicklich schmelzen. So stark ist die Erschütterung beim Aufprall, das Erdbebennetzwerk des GFZ ein Erdbeben der Stärke 5,7 aufzeichnet.
Ob bei dem Sturz noch Gletscherseen mitgerissen wurden, war zunächst unklar. Hovius, Leiter der GFZ-Sektion Geomorphologie, geht davon aus, dass das Wasser der Flutwelle vor allem vom Gletscher selbst stammte. In dem engen Tal fegt die Sturzflut aus Wasser und Schlamm mit schätzungsweise 40 Metern pro Sekunde – umgerechnet etwa 144 Kilometer pro Stunde – abwärts.
Gerade die Geländeform erklärt für Hovius die verheerende Wucht der Sturzflut: „Das Tal ist sehr eng und sehr steil“, sagte der Experte. „Dadurch konnten sich die Wassermengen derart auftürmen.“ Weitere Details waren vorerst unklar, auch weil es durch die derzeitige Monsunsaison anfangs keine Satellitenbilder aus der Region gab.
„Alarmierend ist, dass es überall im Himalaya Gletscher und Gletscherseen gibt“, sagte Hovius. „Und es gibt unterschiedlichste Prozesse, die letztlich das gleiche Endresultat haben.“ Hier war es ein Gletscherabbruch, aber auch das Bersten von Gletschersee-Dämmen und Geröll-Lawinen können Flutwellen auslösen.
Ob der Klimawandel zur Katastrophe beigetragen hat, lasse sich nicht eindeutig sagen, meinte Hovius. Solche Ereignisse habe es auch zu anderen Zeiten gegeben. Allerdings: „Gletscher schmelzen, Permafrost taut, die Null-Grad-Grenze steigt – und der Himalaya ist schwer betroffen“, so der Experte. „Diese Umweltbedingungen erhöhen das Risiko von Destabilisierungen.“ Das gelte auch für andere Hochgebirgsregionen, etwa die Anden – und auch für die Alpen.
(dpa/red)
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Ratko Mladic, der „Schlächter von Srebrenica“, ist tot

Der wegen Kriegsverbrechen verurteilte bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic ist tot. Das bestätigte ein hochrangiger UN-Vertreter der Deutschen Presse-Agentur.
In einer Mitteilung der zuständigen UN-Organisation in Den Haag hieß es später, Mladic sei an diesem Donnerstag im Gefängniskrankenhaus gestorben. Mladic verbüßte seine lebenslange Haftstrafe im internationalen Gefängnis in der niederländischen Stadt. Die genaue Todesursache wird noch untersucht.
Für die Opfer des Krieges und ihre Angehörigen stand der „Schlächter von Srebrenica“ für das Böse schlechthin. Sein singulär schlimmstes Verbrechen war das Massaker an 8.000 Bewohnern der ostbosnischen Enklave Srebrenica, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, im Juli 1995.
Dafür wurde er vom UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. 2021 bestätigte das Nachfolge-Tribunal im Berufungsverfahren das Urteil, womit es rechtskräftig wurde.

Langes Register von grausamen Verbrechen an Zivilisten

Ratko Mladic war während des Bosnien-Kriegs der Oberbefehlshaber der Bosnisch-Serbischen Armee (BSA). Das war eine Bürgerkriegsmiliz, die ohne die Unterstützung der damaligen Führung in der serbischen Hauptstadt Belgrad nicht existiert hätte. Mladic selbst erhielt seinen Sold aus Belgrad und gehörte dem serbischen Generalstab an.
Zusammen mit dem politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und im Sinne des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic, wollte er den größeren Teil Bosniens erobern, um das Gebiet an Serbien anzuschließen. Karadzic verbüßt gleichfalls eine lebenslange Gefängnisstrafe wegen Kriegsverbrechen. Milosevic starb 2006 im Untersuchungsgefängnis in Den Haag, bevor das Tribunal ein Urteil über ihn fällen konnte.
Schon im ersten Kriegssommer 1992 massakrierten die bosnisch-serbischen Milizen unter dem Kommando von Mladic tausende Muslime (Bosniaken) und Kroaten im Osten und im Norden Bosniens. Sie errichteten Gefangenenlager, in denen sie nicht serbische Zivilsten unter unmenschlichen Bedingungen festhielten und oft zu Tode quälten. Sie betrieben Vergewaltigungslager für nicht serbische Frauen und Mädchen.
Sie belagerten mehr als drei Jahre lang die bosnische Hauptstadt Sarajevo, wo ihre Scharfschützen und Artilleristen Jagd auf die Zivilbevölkerung machten. Allein dort starben mehr als 11.000 Menschen, unter ihnen auch viele Kinder. Die Milizen von Mladic vertrieben hunderttausende nicht serbische Zivilisten, um „ethnisch reine“ Gebiete zu schaffen, in denen nur ethnische Serben leben sollten.
Mladic wurde 1942 in Kalinovik südlich von Sarajevo geboren. Mit knapp über 20 Jahren absolvierte er die Militärakademie in Belgrad mit Auszeichnung. Für die Serben in Serbien und in Bosnien galt er stets als Kriegsheld. Professionell inszenierte Fernsehbilder unterstützten die Mythenbildung. Sie zeigten einen bulligen Mann im Kampfanzug, das Haar millimeterkurz geschoren, stets bei den einfachen Soldaten an irgendeiner Front.
Besonders perfide: Das serbische Fernsehen filmte ihn im Juli 1995 bei Srebrenica, als er Schokolade an Kinder verteilte und weinende Frauen beruhigte. Sobald die Kameras nicht mehr liefen, begann die Vertreibung der Frauen und Kinder aus Srebrenica in eigens dafür vorbereiteten Autobussen. Männer und männliche Jugendliche brachten die Milizionäre von Mladic weg, um sie ein paar Kilometer entfernt in Lagerhallen oder auf Fußballfeldern massenhaft zu erschießen.
Festgenommen wurde Mladic erst viele Jahre später im Mai 2011. Die EU hatte zuvor die Auslieferung aller gesuchten Kriegsverbrecher zur Bedingung für den Beginn für EU-Beitrittsgespräche gemacht. Mladic wurde schließlich in Serbien festgenommen und nach den Haag überstellt. Die Beitrittsgespräche begannen schließlich 2014.

In Serbien wird der Völkermord geleugnet

Das offizielle Serbien unter seinem Präsidenten Aleksandar Vucic leugnet bis heute den vom UN-Tribunal festgestellten Völkermord von Srebrenica. Es sei lediglich ein „Kriegsverbrechen“ gewesen, wie sie auch die andere Seite an Serben in Bosnien verübt hätten. Unter der Hand wird Mladic in Belgrad weiterhin als Kriegsheld und „Retter der Serben“ glorifiziert.
Während seines Strafverfahrens in Den Haag zeigte der Ex-General keine Reue, pöbelte und randalierte sogar im Gerichtssaal. Im Gefängnis war er zuletzt schwer krank. Die Regierung in Belgrad bemühte sich intensiv, seine Freilassung auf humanitärer Basis zu bewirken. Sein Sohn Darko Mladic behauptete sogar noch kürzlich, an seinem Vater werde ein „stiller Mord“ verübt. Das Gericht widersprach dem entschieden.
Zuletzt lehnte es am 20. August seine Freilassung mit der Begründung ab, dass er gar nicht mehr transportfähig sei und sein Tod kurz bevorstünde. Es sei daher humaner, ihn nicht noch einer Überstellung auszusetzen. (dpa/red)
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Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budget muss um hunderte Milliarden gekürzt werden

Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp zwei Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, müsse der Vorschlag der Kommission in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Der EU-Haushalt solle lediglich moderat wachsen und stärker auf Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität ausgerichtet werden.
„Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach den Beratungen mit mehreren der beteiligten Regierungschefs im Kanzleramt. Die sechs Länder finanzieren zusammen rund 40 Prozent des EU-Haushalts. „Wir sind nicht geizig“, so Merz. Es gehe vielmehr darum, den Haushalt zu modernisieren und finanzierbar zu halten.
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne den Bürgern in seiner Heimat nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause die Budgets gekürzt werden müssten.
Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, betonte, man verlange keine kleinere Europäische Union: „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind.“ Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und die Außengrenzen schützen.
Zu den Beratungen waren Frederiksen, Orpo und Stocker nach Berlin gereist. Die Regierungschefs der Niederlande und Schwedens waren per Video zugeschaltet. Die Gruppe wolle ihre Abstimmung fortsetzen und mit einer gemeinsamen Position in die entscheidenden Verhandlungen im Herbst gehen, sagte Merz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die sechs Staaten zudem eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ab. Diese sei keine Lösung für die haushaltspolitischen Herausforderungen und keine Alternative zu Strukturreformen.
Darüber hinaus fordern sie, den EU-Haushalt sowohl in seiner Architektur als auch in der Mittelverteilung grundlegend zu reformieren. Zudem erwarten die Geberländer von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.
Gleichzeitig brauche es einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen, der den ökologischen Wandel der Volkswirtschaften systematisch priorisiert – insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
„Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischen Finanzierung sein“, heißt es in der Erklärung weiter.
Merz hatte den bisherigen Haushaltsentwurf bereits Ende Juli als „unbezahlbar und unausgewogen“ bezeichnet. Den „Sparsamen“ stehen mehr als 15 sogenannte „Freunde der Kohäsion“ gegenüber, darunter Italien, Spanien und Polen, die für ein größeres Budget und den Erhalt bisheriger Förderschwerpunkte eintreten.
Die nächste wichtige Verhandlungsrunde ist beim EU-Gipfel im Oktober geplant. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll bis dahin einen neuen Vorschlag vorlegen. Eine Einigung über den Finanzrahmen soll möglichst noch in diesem Jahr erzielt werden.(afp/dts/red)
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US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte Moskau vor Angriff auf NATO-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf NATO-Mitgliedstaaten gewarnt. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen „begrenzten Angriff“ ausführen lassen könnte.
Das Weiße Haus in Washington reagierte zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Thema. US-Präsident Donald Trump sagte, Ratcliffes Besuch in Moskau sei „halb routinemäßig“ erfolgt. „Wir würden den Krieg mit der Ukraine gerne beendet sehen“, fügte er hinzu. Laut dem US-Sender CBS News sprach Ratcliffe in Moskau auch über den Irankrieg. Der Sender berief sich bei seinen Angaben auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Menschen.

Kein Treffen mit Putin

Der Kreml hatte mitgeteilt, Ratcliffe habe bei seinem Besuch in Moskau in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit Präsident Putin habe nicht stattgefunden, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden. Angaben zu den behandelten Themen machte der Sprecher nicht.
Ratcliffe war nach Berichten von US-Medien am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch nach Moskau gereist. Es war sein erster bekannter Besuch in der russischen Hauptstadt seit seinem Amtsantritt als CIA-Chef im Jahr 2025. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Vertreter, die Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 besucht haben.
Die Kontakte fanden vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs statt. Zuletzt hatte im November 2021 ein CIA-Direktor Moskau besucht. (afp/red)
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UEFA zieht Boykott-Drohung für FIFA-Turniere zurück

Die Verbände der Europäischen Fußball-Union UEFA werden ihre Boykott-Drohung wegen der inzwischen gescheiterten Investorenpläne von FIFA-Präsident Gianni Infantino zurückziehen. Das verlautete aus UEFA-Kreisen kurz vor der Auslosung der Champions League in Monaco. Mit einer offiziellen Verkündung wird am Donnerstag nach einem Treffen der Nationalverbände gerechnet.
Zuvor hatten der britische Sender Sky News und „The Times“ über das Ende der Boykott-Drohung berichtet. Damit kann die in wenigen Tagen beginnende WM der U20-Juniorinnen in Polen mit den Teams aus Europa stattfinden. Der Protest gegen den umstrittenen Führungsstil Infantinos werde aber fortgesetzt, versicherten Personen aus dem UEFA-Umfeld. Ein Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahlen wird von der Infantino-Opposition derzeit gesucht.

UEFA spricht von FIFA-Garantien

Zudem wollte sich der Kontinentalverband zusichern lassen, dass es nie wieder zu Versuchen kommen dürfe, den Sport auf diese Weise zu verzerren, wie die UEFA mitgeteilt hatte. Entsprechende Garantien habe man nun erhalten.
Infantino steht seit seinem Alleingang bei dem vor allem in Europa scharf kritisierten Investorenthema massiv unter Druck, vor allem unter den europäischen Verbänden ist der Wunsch nach einer Ablösung des 56-Jährigen bei der Wahl am 18. März 2027 in Marokkos Hauptstadt Rabat groß.

Turnier in Polen ohne DFB-Team

Die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen findet vom 5. bis 27. September statt. Deutschland ist bei der Endrunde mit 24 Teams, darunter sechs aus Europa, nicht dabei. Für das danach nächste FIFA-Turnier, die Frauen-WM im kommenden Sommer in Brasilien, hat sich die DFB-Elf von Bundestrainer Christian Wück bereits qualifiziert.
Nach dem Bekanntwerden der inzwischen zurückgenommenen Pläne über die Einbindung von privaten Investoren für zukünftige WM-Geschäfte hatten die 55 Mitgliedsverbände der UEFA mit einem Boykott aller Wettbewerbe des Weltverbands FIFA gedroht.

FIFA reagiert erfreut

Schon vor der offiziellen UEFA-Bestätigung reagierte der Weltverband auf die Wendung. „Die FIFA freut sich, dass alle qualifizierten Mannschaften an der bevorstehenden FIFA U-20-Frauen-Weltmeisterschaft teilnehmen werden.
Die FIFA ist fest davon überzeugt, dass Fußball die Kraft hat, Menschen zu vereinen – selbst unter schwierigen Umständen – und freut sich darauf, alle Mannschaften und Spielerinnen in Polen willkommen zu heißen“, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
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Gemusterte Kleidung soll Überwachungskameras austricksen


In Kürze:

  • Der Sicherheitsforscher Bill Swearingen entwickelt eine Methode, um die KI-Software der Überwachungskameras zu verwirren.
  • 31,7 Millionen Tests auf der Suche nach „Tarnmustern“ wurden durchgeführt.
  • Auch Autos sollen mithilfe einer bedruckten Folie fast „unsichtbar“ gemacht werden.
  • Forscher beschäftigen sich schon länger mit Tarnkleidung, die neurale Systeme austricksen soll.

 
In seinem Lied „Somebody’s Watching Me“ erzählt der R&B-Sänger Rockwell die Geschichte eines Mannes, der sich ständig beobachtet fühlt. Selbst in seinen eigenen vier Wänden glaube er, nicht mehr sicher zu sein. Der Song erschien im Jahr 1983, also lange bevor digitale Kameras und automatisierte Bilderkennung die Überwachung des öffentlichen Raums stark verändert haben.
Während sich der Protagonist des Liedes fragt, ob er denn tatsächlich ständig beobachtet wird oder nur paranoid ist, erübrigt sich diese Frage fast angesichts der technischen Ausstattung an Bahnhöfen oder Flughäfen, großen Plätzen oder in der Umgebung von Sehenswürdigkeiten oder Einkaufsstraßen.

Die Schwächen der KI ausnutzen

Doch was ist, wenn es eine Möglichkeit gibt, dieser Überwachung zu entkommen? Diese Frage hat sich der Sicherheitsforscher Bill Swearingen gestellt.
Seine Idee: „Was wäre, wenn das Muster auf Ihrem Hemd die Gesichtserkennung austricksen könnte? Nicht indem es Ihr Gesicht verbirgt, sondern indem es Schwächen der KI selbst ausnutzt?“, fragt er in einem Beitrag auf dem Portal „LinkedIn“. Dabei stellt der US-Amerikaner sein Projekt „noRecognition“ (auf Deutsch: keine Erkennung) vor. Denn Datenschutz sei kein Luxus, sondern ein Recht.
Dafür habe er computergenerierte Muster für Bekleidungsstücke entwickelt, die die Überwachungssysteme so irritieren sollen, dass sie den Träger nicht mehr erkennen können.
„Wir testen mit realen Modellen. […] Mit den Systemen, die tatsächlich in Clearview AI, auf Körperkameras der Polizei und bei der Flughafensicherheit laufen. […] Personendetektoren, Gesichtsdetektoren und Erkennungssysteme“, führt er auf dem Portal weiter aus.

Modell findet neue Muster durch selbstständiges Lernen

31,7 Millionen Tests habe Swearingen durchgeführt, um Muster zu finden, die die von ihm getestete Software hinter den Überwachungskameras und Kennzeichenlesern irritierten.
Nachdem er nachgewiesen habe, dass sein Konzept grundsätzlich funktioniere, habe er daraus ein sogenanntes Reinforcement-Learning-Modell entwickelt. Dieses System erzeugt und testet selbstständig verschiedene Muster und lernt anhand der Ergebnisse, welche davon die jeweils getesteten Kameraalgorithmen besonders stark beeinträchtigen. Vereinfacht ausgedrückt, erklärte Swearingen gegenüber der Plattform „TechCrunch“, habe er seinem Modell gewissermaßen beigebracht, „malen zu lernen“.
Gemusterte Kleidung

Vergleich repräsentativer Methoden zur adversarialen Tarnung. (a) Die bisherige Methode stellt die adversariale Tarnung mithilfe von Voronoi-Diagrammen dar, die durch lernbare Kontrollpunkte parametrisiert sind. (b) Unsere Methode stellt die adversariale Tarnung als Anordnung von Kacheln dar, wobei die Auswahlwahrscheinlichkeiten der Kacheln und die räumlichen Anordnungen gemeinsam optimiert werden, um eine feinkörnigere adversariale Textur zu ermöglichen.

Foto: Jinlei Wang et al./arXiv:2608.06801 (CC BY 4.0)

Die Überwachungskameras werden dadurch jedoch nicht „geblendet“. Sie zeichnen die Personen auch weiterhin auf. Angegriffen wird hingegen die Software, die aus dem erstellten Bild eine Person, ein Gesicht, eine Bewegung oder ein Kennzeichen erkennen soll.
Jedes Mal, wenn ein Muster nicht die gewünschte Wirkung erzielte, weil der Erkennungsalgorithmus die Person weiterhin erkannte, erzeugte das Modell ein neues Muster. Sein Modell begann bald, Muster zu finden, die alle von ihm getesteten Open-Source-Erkennungsalgorithmen austricksten, darunter die Software von Flock-Kennzeichenlesegeräten, Axon-Körperkameras und Gesichtserkennungskameras von Clearview AI.
Nun generiert das Modell jede Minute neue Muster, wobei jede Charge mathematisch besser sei als die vorherige, erläutert Swearingen gegenüber „TechCrunch“. Überwachungssysteme könnten zwar auch darauf trainiert werden, Swearingens Muster zu umgehen, doch der Algorithmus des Forschers verbesserte sich mit jedem neuen Entwurf auch darin, weitere und zunächst unerkennbare Muster zu erstellen.

Praktischer Test in Las Vegas mit Auto gelingt

Auch Autos will Swearingen mithilfe von gemusterten Folien „unsichtbar“ machen, sodass Überwachungstechnologien sie nicht mehr erkennen könnten. Dass das funktionieren könnte, demonstrierte er bei einem ersten öffentlichen Test mithilfe eines Toyota Yaris auf der Hacker- und Sicherheitskonferenz DEF CON in Las Vegas Anfang August. Zuvor hatte er den 2009 gebauten Pkw mit einem seiner neuesten Muster beklebt. „Wir haben die Wirksamkeit bewiesen“, sagte Swearingen. Allerdings stellten die Felgen eine Herausforderung dar, sagte er, ohne dabei Einzelheiten zu nennen.
Mit der erfolgreichen Demonstration in Las Vegas liefere das Projekt einen ersten Beweis dafür, dass es möglich sei, algorithmische Erkennung im öffentlichen Raum zu umgehen. Der nächste Schritt sei nun, die Muster Interessenten anzubieten.
Für sein „noRecognition“-Projekt hat Swearingen eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um den Verkauf von Merchandise-Artikeln mit den Mustern zu finanzieren – von T-Shirts bis zu Hoodies. Zukünftig sollen auch Fahrzeugfolien mit den Mustern angeboten werden. Seine besten Muster werde er allerdings nicht im Internet veröffentlichen, betonte Swearingen. Er wolle damit verhindern, dass Kamerahersteller sie überlisten.
Eigenen Angaben zufolge hat der Sicherheitsforscher inzwischen bei allen elf von ihm getesteten Erkennungsmodellen Erfolge erzielt. Ein einzelnes Muster, das alle elf Modelle gleichzeitig täuscht, konnte er allerdings noch nicht präsentieren.

Experimente basieren auf Versuch und Irrtum

Das amerikanische Fachmedium für Cybersicherheit „Dark Reading“ sieht Swearingens Entwicklungen hingegen mit einer gewissen Skepsis. So seien die Modelle nicht einheitlich aufgebaut. Deshalb gebe es keine allgemeingültige Regel, nach der sich Muster erstellen ließen, die die Künstliche Intelligenz verwirrten. Das beschränke Swearingens Experimente auf Versuch und Irrtum und erschwere ihm bis zu einem gewissen Grad auch, selbst zu verstehen, warum seine Muster funktionierten.
Auch bei der Umsetzung seines Experiments als Geschäftsmodell werde er mit praktischen Einschränkungen konfrontiert sein, mutmaßt die Fachpublikation. Ein zweidimensionales Bild eines Kleidungsstücks, das gegen eine simulierte Kamera getestet werde, könne zu anderen Ergebnissen führen als echter Stoff unter realen Bedingungen. Und obwohl das Angebot des Sicherheitsforschers aus Sicht des Datenschutzes überzeugend sei, dürften die Designs nicht jedermanns Verständnis von gutem Stil entsprechen.
Hinzu komme die Tatsache, dass es für jeden solchen Angriff eine Gegenmaßnahme gibt. „Wenn ich tausend T-Shirts verkaufen würde, die genau gleich aussehen, würden sie für all diese Menschen auf die gleiche Weise funktionieren – bis das Modell aktualisiert wird“, räumte Swearingen gegenüber dem Medium ein. „Dann könnte ich ein weiteres Muster herausbringen, das dasselbe bewirkt.“
Swearingen ist auch nicht der Einzige, der die Idee verfolgt, Überwachungstechniken auszutricksen. Wissenschaftler forschen bereits seit Jahren an sogenannter adversarialer Kleidung. Eine im August 2026 veröffentlichte Arbeit auf dem Forschungsportal „arXiv“ beschreibt mit „AdvTiles“ ein Verfahren, bei dem ein Computer Muster für Kleidungsstücke entwickelt, die Erkennungssoftware täuschen sollen.
Die Forscher druckten ihre Muster auf Kleidung und testeten sie unter unterschiedlichen Entfernungen, Blickwinkeln und Hintergründen. In digitalen Tests soll „AdvTiles“ eine durchschnittliche Täuschungsquote von 86,2 Prozent erreicht haben. Anschließend testeten sie bedruckte Kleidung unter realen Bedingungen. Dabei soll das Muster bei den meisten Blickwinkeln die Erkennung sogar bei mehr als 90 Prozent der Testläufe verhindert haben.