Zwischen der Ukraine und Polen ist ein schwerer Streit entbrannt. (Archivbild) - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Danzig: Aufgrund eines historisch-politischen Streits mit Polen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einer wichtigen internationalen Wiederaufbaukonferenz in Danzig fernbleiben. Dies teilte die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag mit. Sie werde die ukrainische Delegation bei dem Treffen leiten.
Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine findet am Donnerstag in Danzig statt. In den Vorjahren war die Veranstaltung bereits in Rom, Berlin und Lugano ausgerichtet worden. Sie sollte unter anderem die Rolle Polens als Nachbarland und Verbündeter der Ukraine stärken. Polen zählt zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern Kiews im Krieg gegen Russland.
Hintergrund der Absage sind anhaltende Spannungen wegen der Bewertung von Ereignissen aus dem Zweiten Weltkrieg. Ende Mai hatte Selenskyj eine ukrainische Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benannt. Die UPA war in den Jahren 1943 bis 1945 in der Region Wolhynien für Massaker an zehntausenden Polen und Juden verantwortlich. Historiker gehen von bis zu 100.000 Opfern aus.
Historischer Hintergrund
Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen und wurde infolge des Hitler-Stalin-Pakts der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt die Region in der Westukraine. Die UPA war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera. Im Kampf um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland.
Während OUN und UPA in der Ukraine als Helden der Unabhängigkeitsbewegung gelten, stuft Polen ihre Taten in Wolhynien als Völkermord ein. Bereits 2024 hatten diese unterschiedlichen Geschichtsauffassungen zu diplomatischen Spannungen geführt.
Polnische Reaktionen
Im Zuge des aktuellen Streits entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden vom Weißen Adler, die höchste polnische Auszeichnung. Mehrere ukrainische Politiker gaben daraufhin aus Solidarität ihre eigenen polnischen Orden zurück.
Nawrocki, der seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Haltung gegenüber der Ukraine vertritt, betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen das ukrainische Volk. Es werde keine Änderungen in der strategischen sicherheitspolitischen Ausrichtung Polens geben.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rief beide Seiten zur Deeskalation auf, machte jedoch Kiew für die diplomatische Krise verantwortlich. Er forderte Selenskyj auf, die Benennung der Einheit nach der UPA rückgängig zu machen. Selenskyj wies diese Forderung zurück. (afp/red)
Dr. Anthony Fauci. - Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
In Kürze:
Vorladung durch US-Senatsausschuss
Vorwürfe zu Aussagen über COVID-Forschung
Fokus auf Wuhan, Laborhypothese, Geheimdienste
Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Hintergrund sind neu veröffentlichte Dokumente, die Fragen zu seinen Aussagen während der COVID-19-Pandemie aufwerfen.
Im Kern geht es um den Vorwurf, er habe den US-Kongress möglicherweise nicht vollständig oder missverständlich über zentrale Aspekte der Pandemie informiert. Dabei stehen insbesondere seine Rolle in der US-Gesundheitsforschung und seine Aussagen zu COVID-19 im Fokus.
Fauci ist ehemaliger Leiter des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID, Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten) beim National Institutes of Health (NIH, Nationale Gesundheitsinstitute der USA).
Der republikanische Senator Rand Paul erklärte am 22. Juni, er habe den Immunologen Fauci zunächst gebeten, freiwillig vor dem von ihm geleiteten Ausschuss des US-Senats, dem Homeland Security and Governmental Affairs Committee (Ausschuss für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten), auszusagen. Fauci habe dies jedoch abgelehnt.
Daraufhin habe Paul eine Vorladung ausgestellt, die Fauci verpflichtet, im kommenden Monat öffentlich vor dem Ausschuss zu erscheinen, schrieb er auf der Plattform X.
Der 85-jährige Fauci reagierte bislang nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.
Fauci war von 1984 bis 2022 Leiter des NIAID. Bei einer Anhörung im Jahr 2024 sagte er vor Gesetzgebern aus, dass er nicht mit Geheimdienstmitarbeitern über Virusforschung im Zusammenhang mit COVID-19 gesprochen habe. Fauci erklärte jedoch, dass er selbst von Geheimdienstmitarbeitern über „Möglichkeiten von Aktivitäten in verschiedenen Laboren“ informiert worden sei.
Laut Dokumenten des Office of the Director of National Intelligence (Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste), die Anfang Juni freigegeben wurden, informierte Fauci Geheimdienstmitarbeiter über den möglichen Ursprung von COVID-19. Er empfahl ihnen, wissenschaftliche Arbeiten zu prüfen, die einen natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 unterstützten.
Eine vom Büro veröffentlichte Zusammenfassung besagt, dass Fauci darauf hinwies, dass die Aufklärung der Herkunft bei anderen Viren mit natürlichem Ursprung oft viele Jahre gedauert habe oder bis heute ungeklärt sei. Zudem riet er, Experten zu konsultieren, die einen natürlichen Ursprung von COVID-19 vertreten.
Als Beispiel nannte er den Forscher Kristian Andersen, Mitautor der Studie „Proximal Origin“. Diese sollte darlegen, dass COVID-19 „keine Labor-Konstruktion oder absichtlich manipuliertes Virus“ sei.
Laut von Senator Rand Paul veröffentlichten E-Mails sollen Fauci und der ehemalige Direktor der National Institutes of Health, Dr. Francis Collins, heimlich an der Studie von Andersen mitgewirkt haben, ohne als Autoren oder Mitwirkende genannt zu werden.
Faucis Behörde finanzierte zudem Forschungen an einem Labor in Wuhan, China, nahe dem Ort der ersten COVID-19-Fälle. In Anhörungen während der Pandemie sagte Fauci gegenüber Paul, die USA hätten dort keine sogenannte Gain-of-Function-Forschung finanziert. Spätere Aussagen anderer Beamter widersprachen dieser Darstellung.
Sicherheitspersonal bewacht das Wuhan Institute of Virology, während Mitglieder des WHO-Teams zur Untersuchung des Ursprungs von COVID-19 das Institut am 3. Februar 2021 besuchen.
Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
Stellungnahme von Tulsi Gabbard
Tulsi Gabbard, die die neuen Akten an ihrem letzten Tag als Direktorin der National Intelligence (Direktorin der US-Geheimdienste) freigab, erklärte in einer Stellungnahme: „Politisierte, eigennützige Führungspersonen wie Dr. Fauci haben ihre eigenen Verfehlungen und Machtmissbräuche vertuscht, Geheimdienstinformationen manipuliert, den Kongress belogen und einen rechtmäßig gewählten Präsidenten untergraben, indem sie seinen Zugang zu entscheidenden Informationen eingeschränkt haben, die zur Sicherheit des Landes notwendig waren.“
Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.(Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Der Frachtverkehr durch die Straße von Hormus hat den höchsten Stand seit Beginn des Irankriegs erreicht. Das teilt das auf die Analyse von Schifffahrtsdaten spezialisierten Unternehmens Kpler mit.
Am 22. Juni passierten demnach mindestens 36 Frachtschiffe die Meerenge. Dies entspricht knapp einem Drittel der vor dem Krieg üblichen rund 120 täglichen Fahrten. Normalerweise bewegt sich hier rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasexporte.
Anfang Juni waren dort weniger als zehn Schiffe pro Tag unterwegs. Nach Unterzeichnung des Abkommens nahm der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zuletzt aber wieder zu – in den vergangenen fünf Tagen passierten im Schnitt 27 Schiffe täglich die Meerenge.
Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel wichtige Meerenge werde „von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden“, bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf.
Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.
Zudem sei vereinbart, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. (afp/red)
Der ehemalige Gewerkschaftsaktivist aus Hongkong, Christopher Mung Siu-tat bei einer Rede am 20. Januar 2026 vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum Londons zur Entscheidung über die neue chinesische Botschaft (Symbolbild). - Foto: Justin Tallis/AFP via Getty Images
Ein britisches Gericht hat zwei britisch-chinesische Männer für das Ausspionieren von Hongkonger Dissidenten im Auftrag der chinesischen Regierung zu Haftstrafen verurteilt.
Der Londoner Strafgerichtshof Old Bailey verurteilte am Donnerstag den 40-jährigen Peter W., einen ehemaligen Mitarbeiter der britischen Grenzschutzbehörde, zu zehn Jahren Haft, während der 65-jährige pensionierte Hongkonger Polizist Bill Y. eine achtjährige Haftstrafe erhielt.
Die Richterin Bobbie Cheema-Grubb sagte, das Handeln der Verurteilten sei „absichtlich, abgestimmt und schwerwiegend“ gewesen. Sie hätten „echten und erheblichen“ Schaden verursacht und bei den Betroffenen Angst und Leid ausgelöst.
Beide Männer waren im Mai nach einem zweimonatigen Prozess wegen Unterstützung eines fremden Nachrichtendienstes verurteilt worden.
W., der vor seiner Anstellung bei der britischen Grenzschutzbehörde bei der britischen Polizei und in der Royal Navy gedient hatte, wurde außerdem wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.
W. hatte laut Anklage das Computersystem des Innenministeriums nach Personen durchsucht, die für die Behörden in Hongkong von Interesse waren.
Er sammelte demnach zudem Informationen im Auftrag von Y., der in leitender Position beim Hong Kong Economic and Trade Office gearbeitet hatte, das die Regierung Hongkongs in London vertritt.
Die Regierung Hongkongs sprach indes von „haltlosen Anschuldigungen und Verleumdungen“. Die Vorwürfe stünden „absolut in keinem Zusammenhang“ mit der Regierung in Hongkong.
Nach massiven pro-demokratischen Protesten in Hongkong, bei denen die Polizei brutal gegen weitgehend friedliche Demonstranten vorging, hatte Peking im Jahr 2020 das Nationale Sicherheitsgesetz verhängt.
Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Seitdem sind zehntausende Menschen, darunter viele Demokratieaktivisten, aus Hongkong nach Großbritannien gezogen. (afp/red)
In der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde Guatemals, nachdem am 6. Dezember 2024 in Santo Domingo 9,5 Tonnen mutmaßliches Kokain beschlagnahmt worden waren. Die Drogen wurden in zwei Containern mit Bananen aus Guatemala gefunden, die für Belgien bestimmt waren. - Foto: Francesco Spotorno/AFP via Getty Images
Guatemalas Präsident Bernardo Arévalo schließt US-Militäreinsätze zur Bekämpfung krimineller Banden in seinem Land aus. Die Verfassung verbiete Einsätze ausländischer Streitkräfte und „gemeinsame Militäroperationen“ in Guatemala, sagte Arévalo in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise nach Panama.
Guatemala ist Teil der von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Allianz zur Bekämpfung der Drogenkartelle in Lateinamerika.
Mit den USA sei eine Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung, eine Unterstützung bei der Planung von Razzien und der Austausch von Geheimdienstinformationen vorgesehen, sagte Arévalo. Der bewaffnete Einsatz gegen kriminelle Gruppen sei jedoch Aufgabe der guatemaltekischen Sicherheitskräfte.
US-Minister Hegseth für mögliche gezielte Angriffe
Arévalo reagierte auf Aussagen von US-Kriegsminister Pete Hegseth, der über gezielte US-Angriffe gegen Drogenkartelle in Guatemala gesprochen hatte.
In dem mittelamerikanischen Land sind Drogenkartelle und die verfeindeten kriminellen Banden Barrio 18 und Mara Salvatrucha (MS-13) aktiv, die von den US-Behörden als terroristische Vereinigungen eingestuft werden.
Soldaten der guatemaltekischen Armee, die im Rahmen des Plans „Belt of Fire“ am 3. März 2025 in Ocos, San Marcos, Guatemala, an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko am Fluss Suchiate patrouillieren. Es geht darum, Drogenkartelle abzuschrecken.
Foto: John Ordonez/AFP via Getty Images
In Venezuela hatte das US-Militär Mitte Juni den Anführer der Drogenbande Tren de Aragua getötet. Der Angriff sei in Abstimmung mit der venezolanischen Regierung erfolgt, teilte US-Präsident Donald Trump mit.
Mit der ecuadorianischen Armee führt das US-Militär nach Angaben Washingtons gemeinsame Einsätze im Grenzgebiet zu Kolumbien aus. (afp/red)
Andy Burnham: der nächste britische Premier? - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Gleich an seinem ersten Arbeitstag im Parlament stellte Großbritanniens potenzieller neuer Premierminister seine Volksnähe unter Beweis. Andy Burnham fuhr mit dem Zug von Manchester nach London, begleitet von etlichen Medienschaffenden und Schaulustigen.
Nach der Vereidigung in Westminster machte der 56-Jährige ein Selfie von sich mit der Regierungsfraktion – war das schon Teil des so ersehnten Stimmungsumschwungs bei Labour?
Daran, dass der frühere Bürgermeister von Greater Manchester in den kommenden Wochen Keir Starmer in der Downing Street beerbt, besteht, Stand jetzt, kaum ein Zweifel. Starmer hatte am 22. Juni mit der Ankündigung seines Rücktritts den Weg frei gemacht, Burnham daraufhin seine Kandidatur für die Parteispitze bekanntgegeben.
Bleibt es bei dem einen Bewerber, wird Burnham von König Charles III. bis Ende Juli zum Premierminister ernannt. Wofür steht der „König des Nordens“?
Auf Burnham warten große Herausforderungen.
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der Junge von nebenan
Bier, Pommes und Bratensoße – das war einst Burnhams Antwort auf die Frage, welche Keksform er bevorzuge. Das Image des „local lad“ (etwa: Junge von nebenan) hat dem 56-Jährigen zu großer Popularität in Manchester und darüber hinaus verholfen.
Ein Jahrzehnt lang hatte er sich von der nationalen Bühne verabschiedet, nachdem er zweimal erfolglos als Labour-Chef kandidiert hatte. Inzwischen gilt er als beliebtester Politiker der Sozialdemokraten im Land.
In Manchester gelang Burnham, woran viele Lokalpolitiker im wirtschaftlich abgehängten Norden Englands verzweifeln. Er schaffte es, Investitionen in die Stadt zu holen. Symbol dafür sind die Bürotürme, die inzwischen die Innenstadt überragen. Zudem schuf Burnham ein effizientes Nahverkehrssystem mit Bussen und Tram, das zwar von privaten Unternehmen betrieben wird, aber den Regeln der Stadtverwaltung unterworfen ist.
Der „König des Nordens“, wie er in Anlehnung an die TV-Serie „Game of Thrones“ genannt wird, gilt wegen seiner Verdienste abseits von Westminster als Liebling des moderat-linken Parteiflügels.
Deutlicher als Starmer setzte er sich von neoliberaler Politik ab und sprach sich für einen stärkeren Zugriff des Staates auf Bahn und Wasserversorger sowie den sozialen Wohnungsbau aus. Zu seinem größten Problem dürfte dabei werden: All das kostet Geld.
Was Burnham mit Großbritannien vorhat
Ob sich der Erfolg aus dem Rathaus in Manchester auf die Downing Street übertragen lässt, ist fraglich. Die finanziellen Spielräume sind eng, und Burnham hat sich bereits dazu bekannt, weder die Steuern erhöhen noch neue Schulden aufnehmen zu wollen.
Ob es ihm besser gelingen wird als Starmer, seiner sozialdemokratischen Fraktion schmerzhafte Einschnitte beim Sozialstaat abzuringen, ist ungewiss.
Dazu kommt das Grundsatzproblem der britischen Regierung mit anderen Parteien. Unter Starmer war Labour in Umfragen immer weiter hinter die von Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gefallen.
Am 22. Juni forderte Farage Neuwahlen, ebenso die Chefin der Konservativen, Kemi Badenoch. Für Burnham spricht, dass er bei seinem Erfolg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield den Reform-Kandidaten deutlich hinter sich gelassen hatte.
Doch ob sich das in einen landesweiten Umschwung übersetzen lässt, scheint fraglich. Der britische Politikexperte John Curtice rechnet zunächst nicht damit, wie er der BBC sagte.
Die Briten erlebten in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Regierungschefs. (Archivbild)
Foto: Stefan Rousseau/Aaron Chown/Andr/PA Wire/dpa
Burnham gilt als proeuropäischer – und rudert zurück
In welche Richtung Burnham das Land außenpolitisch führen will, ist unklar. Zwar gilt er als proeuropäischer als der scheidende Starmer, doch zuletzt ruderte er in dieser Hinsicht wieder zurück.
Eine frühere Äußerung, er wolle eine Rückkehr in die EU in seiner Lebenszeit sehen, schien ihm zuletzt eher unangenehm zu sein. Investitionen ins Militär, wie sie Starmers zurückgetretener Verteidigungsminister John Healey forderte, dürften auch für Burnham schwierig umzusetzen sein.
Wie sich Burnham gegenüber den USA unter Donald Trump positionieren wird, bleibt abzuwarten.
Ergibt sich für den neuen Premier ein Legitimationsproblem?
Die erwartete Kür ohne Mitbewerber hätte Fachleuten zufolge nicht nur Vorteile. Neutrale Beobachter wie der Politikwissenschaftler Anand Menon vom King’s College in London meldeten Bedenken an, ob Burnham ohne zumindest einen Ideenwettbewerb innerhalb der Labour-Partei erfolgreich sein kann.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten des Premiers innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.
Laut Starmer soll die Nominierungsphase für den Vorsitz der Labour-Partei am 9. Juli beginnen und bis zur Sommerpause des Parlaments am 16. Juli abgeschlossen sein. Der gesamte Prozess soll bis zum Ende der Sommerpause am 1. September abgeschlossen sein. (dpa/red)
Am Regierungssitz in der Downing Street 10 ist ein Wechsel des Regierungschefs im Gange. - Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angesichts mangelnden Rückhalts in seiner Labour-Partei am Montag seinen Rücktritt verkündet. Sein Parteikollege Andy Burnham steht bereits in den Startlöchern für den Posten in der Downing Street Nummer 10. Burnham wäre dann der siebte Regierungschef in zehn Jahren. Ein Überblick über ein politisch chaotisches Jahrzehnt im Vereinigten Königreich:
Mai 2010 bis Juli 2016: David Cameron
Der Konservative David Cameron wollte den jahrzehntelangen Streit um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens per Volksabstimmung beenden – und warb selbst für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die Briten stimmten dann im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit, Cameron trat daraufhin zurück.
Die Verhandlungen über den Brexit mit der EU übernahm Camerons Nachfolgerin und Parteikollegin Theresa May. Sie rief 2017 Neuwahlen aus – in der Hoffnung auf politische Rückendeckung. Doch ihr Schachzug schlug fehl. Die konservativen Tories wurden zwar stärkste Partei, hatten aber keine Regierungsmehrheit. Das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen scheiterte im Londoner Unterhaus. Als die Konservativen dann im Mai 2019 eine schmerzhafte Niederlage bei den Europawahlen erlitten, trat May zurück.
Juli 2019 bis September 2022: Boris Johnson
Mays Nachfolger wurde der langjährige Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Ihm haftete der Ruf eines Querkopfs an. Doch im Dezember 2019 führte er die Tories zu einem deutlichen Sieg bei der Unterhauswahl. Danach wurde Johnson zum Krisen-Premier: Er musste Großbritannien durch die Corona-Pandemie führen. Zudem führte er das Land durch den formalen Austritt aus der EU Ende Januar 2020 und die Übergangsphase bis Anfang 2021. Johnson stolperte unter anderem über Verletzungen der Corona-Regeln durch Festivitäten in seinem Amtssitz. Er trat schließlich zurück.
September 2022 bis Oktober 2022: Liz Truss
Dass es noch deutlich chaotischer geht, bewies Johnsons konservative Nachfolgerin Liz Truss. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt stellte sie einen Wirtschaftsplan aus massiven und kreditfinanzierten Entlastungen und Steuersenkungen vor – und löste Panik an den Finanzmärkten aus. Die Konservativen entzogen ihr die Unterstützung. Truss trat nach nur 49 Tagen zurück – die kürzeste Amtszeit eines Premiers in der britischen Geschichte.
Truss‘ Nachfolger Rishi Sunak brachte ab Oktober 2022 etwas Stabilität in die Downing Street zurück. Die parteiinternen Kämpfe bei den Konservativen konnte der indischstämmige Premier aber nicht beenden. Seine Beliebtheitswerte waren bescheiden. Während der Amtszeit des vermögenden früheren Investmentbankers litten weite Teile der Bevölkerung unter massiv gestiegenen Energiepreisen, vielen galt Sunak als zu wenig volksnah. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 waren die Konservativen mit Sunak als ihrem Spitzenkandidaten dann erstmals seit 14 Jahren unterlegen.
Seit Juli 2024: Keir Starmer
Die sozialdemokratische Labour-Partei errang bei der Wahl eine haushohe Mehrheit. Der neue Premier Keir Starmer versprach, das „Chaos“ mit den ständigen Regierungswechseln zu beenden. Doch stürzte seine Beliebtheit rasch ab. Pläne zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger lösten einen Proteststurm aus, Starmer musste zurückrudern. Später schadete ihm der Skandal um den von ihm zum Botschafter in Washington ernannten Peter Mandelson, der enge Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterhalten hatte. Nach einem Debakel für Labour bei Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und wachsendem innerparteilichem Druck sah sich Starmer zum Rücktritt gezwungen. (afp/red)
Irans Außenminister Abbas Araghtschi. (Archivbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/Pool AP/dpa
Vor dem Hintergrund der Iran-Verhandlungen haben die USA ihre Sanktionen auf den Handel mit iranischem Erdöl bis 21. August vorläufig aufgehoben. „Alle Transaktionen“ rund um die Förderung, den Verkauf und den Transport von iranischem Rohöl würden bis zu diesem Datum erlaubt, hieß es in einer am Montag vom US-Finanzministerium veröffentlichten Genehmigung.
Die Aufhebung der Sanktionen auf iranisches Erdöl ist einer der Kernpunkte des Rahmenabkommens, das der Iran und die USA am Mittwoch unterzeichnet hatten. US-Finanzminister Scott Bessent begründete die Aufhebung bis 21. August mit der Teilnahme der iranischen Regierung an den Verhandlungen über „freien und offenen Transit“ durch die Straße von Hormus.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi begrüßte die Entscheidung als Ergebnis der „unerlässlichen Vermittlung“ durch die an den Verhandlungen beteiligten Staaten Pakistan und Katar.
Der Iran hatte die für den globalen Handel mit Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus als Reaktion auf den von den USA und Israel Ende Februar begonnenen Krieg weitgehend gesperrt. Am Mittwoch unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian dann separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs. In einer 60-tägigen Verhandlungsperiode sollen nun schwierige Fragen für ein dauerhaftes Friedensabkommen geklärt werden. (afp/red)
Die chinesische Finanzministerin Lan Foan und der chinesische Handelsminister Wang Wentao am 20. Mai 2026 in der Großen Halle des Volkes in Peking. - Foto: Maxim Shemetov - China Pool/Getty Images
Inmitten der Debatte um eine härtere Gangart gegenüber China kommt der chinesische Handelsminister Wang Wentao kommende Woche nach Brüssel. Er könne bestätigen, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic Wang „am Montag, dem 29. Juni, zu Gesprächen in Brüssel empfangen wird“, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Das wachsende Handelsdefizit mit der asiatischen Wirtschaftsmacht sorgt in der EU seit einiger Zeit für Unbehagen.
Die EU wirft Peking unter anderem vor, den eigenen Unternehmen mit Staatshilfen einen unfairen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Brüssel hat bereits mit Zöllen auf Elektroautos reagiert und kann Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn sie unverhältnismäßige Subventionen kassieren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche beschlossen, weiter auf den Dialog mit China setzen zu wollen. Gleichzeitig forderten sie die EU-Kommission auf, neue Möglichkeiten zum Vorgehen bei handelspolitischen Problemen auszuloten.
Sefcovic selbst hatte kürzlich gefordert, das Handelsdefizit mit China anzugehen, und von einer „Neugewichtung“ gesprochen.
Klingbeil drängt auf „neuen Umgang“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Er sei dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dankbar, dass es dazu auch eine Positionierung gebe.
„Ich glaube, jetzt geht es auch darum, mit China eng zusammenzuarbeiten“, so der Minister. „Aber das sollte uns nicht davon abhalten, selbstbewusst auch im Umgang mit China zu sein.“ Wenn man die „unfairen Handelspraktiken“ sehe, die in China immer mehr erweitert würden, dann brauche man dringend einen anderen Umgang und müsse auch klarer sein in den Maßnahmen gegenüber des Landes, sagte Klingbeil.
Kritisch äußerte der SPD-Chef sich zudem über die Entscheidung der US-Regierung, Ausländern den Zugang zu den besten KI-Modellen von Anthropic zu verwehren. Das sei eine Entscheidung, die „noch gar nicht ausreichend genug diskutiert wird“. Klingbeil forderte deshalb Konsequenzen mit Blick auf den Aufbau der digitalen Infrastruktur und die KI-Forschung in Europa. (dts/red)
Andy Burnham, der Kandidat der Labour-Partei warb am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands um Wählerstimmen. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
Der mögliche Nachfolger des scheidenden britischen Regierungschefs Keir Starmer ist als Abgeordneter ins Unterhaus in London eingezogen. Andy Burnham wurde am Montag im Parlament als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield vereidigt.
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, der in der nordenglischen Metropole sehr beliebt ist, hatte kurz zuvor seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Damit verknüpft ist automatisch auch das Amt des Premierministers.
Mit einem klaren Sieg bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield am Donnerstag hatte sich Burnham den Sitz im Unterhaus gesichert. Das war die Voraussetzung für seine Kandidatur für die Nachfolge Starmers. Dieser kündigte dann am Montag angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt an. (afp/red)
Der ehemalige spanische Verkehrsminister José Luis Ábalos verlässt am 15. Oktober 2025 nach seiner Anhörung wegen Korruptionsvorwürfen den Obersten Gerichtshof in Madrid. - Foto: JAVIER SORIANO/AFP via Getty Images
In Spanien ist der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt worden. Wie der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag mitteilte, wurde der frühere enge Vertraute des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation sowie der Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und gesetzwidriger Einflussnahme für schuldig befunden.
Zu 19 Jahren Haft wurde wegen der gleichen Straftatbestände Koldo García verurteilt, ein früherer Berater Ábalos‘. Das Verfahren gegen Ábalos und García dreht sich um den Kauf von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Der frühere Parteisekretär Ábalos soll Schmiergeld für die Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung kassiert haben.
Mehrere Korruptionsprozesse im Umfeld von Sánchez
Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld von Ministerpräsident Sánchez sowie seiner sozialistischen Partei PSOE.
Eines der Verfahren richtet sich gegen Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez. Ihr werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein, der ihr zur „privaten beruflichen Weiterentwicklung“ gedient habe.
Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück. Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten, um die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen. Die konservative und rechte Opposition in Spanien forderte ebenso oft den Rücktritt von Sánchez und Neuwahlen.
Disziplinarverfahren gegen Gómez-Richter
Gegen den Richter, der gegen Gómez ermittelt, wurde am Montag unterdessen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Wie die Disziplinarkommission mitteilte, wirft sie Richter Juan Carlos Peinado eine „schwerwiegende Missachtung von Polizeifunktionären“ vor. Peinado droht dadurch eine Geldbuße von bis zu 6.000 Euro. Er hatte am Wochenende angeordnet, der Angeklagten Gómez Reisen ins Ausland zu verbieten – und zur Begründung unter anderem erklärt, Polizisten könnten der Ehefrau des Präsidenten zur Flucht verhelfen.
Neben Gómez steht auch Sánchez‘ Bruder David im Fokus der Justiz, Ende Mai begann ein Prozess gegen ihn. Er soll ebenfalls von einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben. Die beiden Fälle gehen auf Anzeigen einer Anti-Korruptions-Gruppierung mit Verbindungen zu ultrarechten Kreisen zurück.
Hinzu kommt eine Affäre um die frühere sozialistische Parteiaktivistin Leire Díez. Ihr wird vorgeworfen, Teil eines Netzwerks gewesen zu sein, das Ermittlungen der Justiz gegen die PSOE und die sozialistische Regierung torpedieren sollte.
Auch gegen den früheren Regierungs- und Parteichef José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 Ministerpräsident war und der eine Galionsfigur der Linken in Spanien ist, wird unter anderem wegen illegaler Einflussnahme und Vorteilsnahme ermittelt. Er soll sich während der Corona-Pandemie für staatliche Hilfen an eine Fluglinie eingesetzt und im Gegenzug Bestechungsgelder angenommen haben. (afp/red)
Das US-Kapitol in Washington, D.C. am 17. März 2026. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
In Kürze:
Der US-Senat fordert das Weiße Haus zum Handeln gegen die KP Chinas auf.
Menschenrechtsverletzungen gelte es zu bestrafen.
Senator Rick Scott bezeichnet Xi Jinping als „brutalen Diktator“.
Die Senatoren werfen der KP Chinas Vertuschung, Betrug, Spionage, Sklavenarbeit und Organraub vor.
Der US-Senat fordert die US-Regierung und ihre Behörden auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas zur Rechenschaft zu ziehen.
Der chinesische Machthaber Xi Jinping belüge die Amerikaner und verletze die Menschenrechte. Die Senatoren sprachen dem chinesischen Volk dabei ihre Unterstützung aus.
Hintergrund ist die Senatsresolution 444, die Xi wegen „Täuschung, Untergrabung der Aussichten auf Frieden und Sicherheit sowie Anstiftung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt. Die Senatoren stimmten am 16. Juni einstimmig und mündlich darüber ab.
Die Resolution spricht sich auch dafür aus, Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre anzuwenden. Das Magnitsky-Gesetz der USA wird zur Bekämpfung schwerer Verletzungen der Menschenrechte oder Korruption eingesetzt.
Senator Scott: Sklavenarbeit und Völkermord
Die Abstimmung fand nur einen Tag nach Xis 73. Geburtstag statt.
Eingebracht hat die Resolution der republikanische Senator Rick Scott aus Florida. Er sagte zuvor: „Es gibt keine größere Bedrohung für die amerikanische Lebensweise, den Frieden und den Wohlstand in der Welt als Xi Jinping und die KP Chinas“.
Er fügte hinzu: „Xi Jinping hasst uns. Das kommunistische China hat vor, uns zu zerstören. Er ist kein Partner. Er ist kein Konkurrent. Er ist ein brutaler Diktator, der eine kriminelle Organisation anführt, die lügt, betrügt, stiehlt, Sklavenarbeit praktiziert und Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit im industriellen Maßstab begeht.“
In dem Dokument heißt es, dass unter der Führung von Xi die KP Chinas den COVID-19-Ausbruch Ende 2019 in der zentralchinesischen Stadt Wuhan vertuscht habe. Daher konnte eine globale Pandemie entstehen.
Peking habe die Welt darüber belogen, woher das Coronavirus kam und wie leicht es übertragbar sei. Gleichzeitig nutze die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) internationale Organisationen wie die WHO dazu, „Unwahrheiten zu verbreiten“.
Infolge dieser Täuschungsmanöver starben demnach allein in den Vereinigten Staaten mehr als 1 Million Menschen an COVID-19.
Der republikanische US-Senator Rick Scott am 28. März 2026 auf der Conservative Political Action Conference in Grapevine, Texas.
Foto: Leandro Lozada/AFP via Getty Images
Chinas Rolle bei Fentanyl
Neben der globalen Pandemie hebt die Resolution auch die Rolle der KPCh bei der Fentanyl-Krise in den USA hervor.
Xi habe sowohl 2019 als auch 2023 versprochen, enger mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Zustrom von Fentanyl-Vorläufersubstanzen aus China einzudämmen. Trotz dieser Versprechungen starben in den vergangenen Jahren mehr als 70.000 Amerikaner an einer Fentanyl-Überdosis.
Im Bereich des Handels habe Xi die jahrzehntelange eine „Tradition des Betrugs“ der KP Chinas „noch verstärkt“.
Als die Clinton-Regierung 2001 Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützte, habe Peking den Übergang zu einer stärker marktorientierten Wirtschaft. versprochen. Das umfasste auch den Abbau staatlicher Handelskontrollen und den Schutz geistigen Eigentums.
Doch auch nach mehr als 25 Jahren halte die KP Chinas weiterhin viele dieser Versprechen nicht ein. Sie verstoße weiterhin gegen ihre WTO-Verpflichtungen, heißt es in der Resolution.
Spionage und geheime Polizeistationen
Spionage und Cyberangriffe hätten ebenfalls stark zugenommen. So führten beispielsweise im Jahr 2017 vier vom chinesischen Militär unterstützte Hacker einen Cyberangriff auf das US-Kreditunternehmen Equifax durch. Sie stahlen laut FBI die persönlichen Daten von etwa 145 Millionen Amerikanern.
Vor der „America ChangLe Association“, einer inzwischen geschlossenen geheimen chinesischen Polizeistation, protestieren Menschen gegen die grenzüberschreitende Unterdrückung durch Peking – in New York City am 25. Februar 2023.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Von Februar 2021 bis Dezember 2024 hätten US-Behörden in 20 US-Bundesstaaten mehr als 60 Spionagefälle im Zusammenhang mit der KPCh dokumentiert.
Unter den Tätern war auch ein eingebürgerter US-Bürger. Er legte im Dezember 2024 ein Schuldbekenntnis wegen einer Verschwörung zur Tätigkeit als Agent des chinesischen Regimes ab. Diese bezog sich auf den Betrieb einer geheimen chinesischen Polizeistation in New York City.
Zudem verweist das Dokument auf vielfältige Menschenrechtsverletzungen der KPCh. Dazu zählt etwa das Massaker an Demonstranten, die im Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking politische Reformen und Freiheiten forderten.
Selbst 36 Jahre später diene die blutige Niederschlagung weiterhin als „eindringliche Mahnung an das pure Böse und die Feigheit“ der KPCh. Die Senatoren erinnern daran, dass es dem KP-Regime letztlich nicht gelingen werde, die Bestrebungen des chinesischen Volkes zu unterdrücken.
Ein weiteres Thema, das die Resolution aufgreift, ist die staatlich sanktionierte Praxis, Gewissensgefangene – vor allem Falun-Gong-Praktizierende – wegen ihrer Organe zu töten.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Nachdem sie 1992 veröffentlicht worden war, verbreitete sie sich rasch durch Mundpropaganda und zählte bis 1999 schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China.
Die Kommunistische Partei befürchtete, dass die Popularität von Falun Gong die Macht des Regimes bedrohen könnte, und startete am 20. Juli 1999 eine brutale Kampagne zur Ausrottung der Meditationsbewegung. Seitdem wurden laut der Resolution unzählige Menschen willkürlich inhaftiert, sie müssen Zwangsarbeit leisten, werden gefoltert oder verloren ihr Leben.
Am 17. Juni hat der auswärtige Ausschuss des Senats den Weg für den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ freigemacht. Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen die Verantwortlichen für staatlich geförderte, erzwungene Organentnahmen in China vor.
Falun-Gong-Praktizierende nehmen am 10. Mai 2024 in New York City an einer Parade teil, um den Welt-Falun-Dafa-Tag zu feiern und ein Ende der Verfolgung in China zu fordern.
Foto: Samira Bouaou/Epoch Times
Internierungslager für Millionen Menschen
Zu den Menschenrechtsverletzungen, die in der Senatsresolution angesprochen werden, gehört auch der staatliche Umgang mit den Uiguren, den Tibetern und den Menschen in Hongkong.
In der nordwestlichen Region Xinjiang werden schätzungsweise über 1 Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern festgehalten. Sowohl die Biden- als auch die erste Trump-Regierung sind zu dem Schluss gekommen, dass die Unterdrückung durch die KP Chinas in Xinjiang einen „Völkermord“ darstellt.
In der benachbarten Region Tibet habe die KP Chinas ein Programm ähnlicher Zwangsarbeit ausgeweitet. Es richte sich gegen Tibeter und nehme ihnen ihre einzigartige kulturelle Identität.
In Hongkong schränke das Nationale Sicherheitsgesetzes durch Peking seit 2020 grundlegende Freiheiten ein. Es führte zur Inhaftierung von Demokratieaktivisten, darunter des ehemaligen Zeitungsverlegers Jimmy Lai. Im Februar verurteilte das Oberste Gericht von Hongkong den 78-jährigen Lai zu 20 Jahren Haft – die bislang härteste Strafe unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz.
US-Präsident Donald Trump sagte, er habe während seines jüngsten Besuchs in Peking mit Xi über die Freilassung von Lai gesprochen. Xi habe den Fall Lai als „schwierigere Angelegenheit“ bezeichnet.
Scott: Mutig gegen die KP Chinas handeln
Senator Scott rief zu mutigem Handeln auf. „Die KP Chinas, insbesondere unter der Tyrannei von Xi Jinping, verkörpert eine ganz besondere Form des Bösen“, so Scott.
„Sie streben danach, die Welt zu kontrollieren. In ihren Augen bedeutet das, jeden zu vernichten, der sich ihnen in den Weg stellt – egal, ob es sich um ihr eigenes Volk handelt oder nicht.“
Er fügte an: „Wir dürfen keine Angst haben, unseren Feinden entgegenzutreten und für die nächste Generation von Amerikanern standzuhalten.“
Ein Verwaltungsmitarbeiter der Taliban am 22. Juni 2026 im Gebäude des Ministeriums für Information und Kultur in der Stadt Kandahar in Afghanistan. - Foto: Sanaullah SEIAM / AFP via Getty Images
Die Taliban-Regierung in Afghanistan baut mit Billigung der Bundesregierung ihre inoffizielle diplomatische Präsenz in Deutschland aus. Die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte solle die Voraussetzung schaffen für das Ziel der Bundesregierung, mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Für die Abschiebungen sei die Mitarbeit afghanischer Stellen erforderlich, sagte der Sprecher weiter. „Es müssen mehr Pässe ausgestellt werden, es müssen mehr Identitäten geprüft werden.“ Deshalb sei es nötig, „dass hier mehr Konsularbeamte daran mitarbeiten, genau das zu ermöglichen, was die Bundesregierung zum Ziel hat“.
Bis zu drei Charterflüge im Monat
Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass künftig bis zu drei Charterflüge im Monat mit abzuschiebenden Afghanen von Deutschland nach Kabul fliegen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in „technischen Gesprächen“ mit Taliban-Vertretern erzielt worden.
Dies sei ein „erfreuliches Ergebnis“, sagte der Außenamtssprecher am Montag. Es sei im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen „schnell beginnt“. Er kündigte zugleich eine gründliche Prüfung der afghanischen Konsularvertreter an, die zusätzlich nach Deutschland kommen. „Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen.“
Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit August 2021 geschlossen. Allerdings unterhält die Bundesregierung technische Kontakte mit Taliban-Vertretern, bei denen es etwa um Abschiebungen, um Zugang für humanitäre Hilfe und um Menschenrechte geht. (afp/red)
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
In Kürze:
Starmer kündigt Rücktritt an
Berlin setzt auf Kontinuität
Burnham als möglicher Nachfolger
Nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer betonte die Bundesregierung die Bedeutung der bisherigen Zusammenarbeit mit dem britischen Premier. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete Starmer als „verlässlichen und engen Partner“, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Unterstützung der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit einem neuen Premierminister solle nahtlos fortgesetzt werden.
Zudem soll das für Mittwoch geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten E5-Formats in Berlin wie vorgesehen stattfinden. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien.
Starmer verteidigt seine Bilanz
In seiner Rücktrittrede erinnerte Starmer an die in seiner Amtszeit erzielten Erfolge. Premierminister zu werden sei „der stolzeste Moment“ seines Lebens gewesen. Er habe 2024 eine völlig am Boden liegende Partei übernommen, Labour sei „politisch, finanziell und moralisch bankrott“ gewesen. Er habe die Partei jedoch zum Besseren verändert, indem er „das Gift des Antisemitismus herausgerissen“ habe. „Das Vertrauen in die Wirtschaft, die Verteidigung und die nationale Sicherheit“ sei während seiner Amtszeit wiederhergestellt worden.
Nun werde er jedoch alles in seiner Macht Stehende tun, um einen geordneten Machtwechsel zu gewährleisten. Seinem Nachfolger werde dabei seine volle Unterstützung zukommen.
Britische Medien hatten vor Starmers Erklärung bereits über seinen mutmaßlich für Montag erwarteten Rücktritt berichtet. Die Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, der Druck sei zu groß geworden durch Wahldebakel, Affären und Rücktrittsforderungen sowie Konkurrenz aus den eigenen Reihen.
Affären und politische Rückschläge
Schon kurz nach seinem Einzug in den Dienstsitz der britischen Premierminister im Sommer 2024 bekam das Bild Starmers von einem mitfühlenden, pragmatischen Labour-Politiker Risse. Damals kündigte seine Regierung an, älteren Bürgern den Heizkostenzuschuss zu streichen, obwohl das nicht im Wahlprogramm stand. Nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte. Im selben Monat musste der Regierungschef Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war. Die Affäre führte zum Rücktritt mehrerer enger Mitarbeiter.
Starmer selbst hatte Rücktrittsforderungen zunächst stoisch abgelehnt. Auch die für die Labour-Partei peinlichen Ergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und desaströse Umfragewerte für ihn selbst konnten den 63-Jährigen lange nicht zum Umdenken bewegen.
Trump und Burnham erhöhen Druck
Auslöser für seinen Rücktritt war nun der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester sehr beliebt ist, will erklärtermaßen als Labour-Chef und Premierminister kandidieren. Burnham hat das, was Starmer nicht hat: gute Umfragewerte.
Dabei hat der 63-Jährige auch Erfolge vorzuweisen, vor allem in der Außenpolitik. So schaffte es der Brexit-Gegner, Handelserleichterungen mit der EU auszuhandeln. Zusammen mit Deutschland und Frankreich organisierte er Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch beim iranischen Atomprogramm und dem Krieg im Gazastreifen veröffentlichten die „E3“-Länder gemeinsame Erklärungen.
Zu US-Präsident Donald Trump hat Starmer dagegen ein angespanntes Verhältnis. Die zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich merklich, als der Premier Trump die Unterstützung im Iran-Krieg versagte. Hämisch sagte der US-Präsident am Sonntag Starmers Rücktritt voraus – und bescheinigte diesem politisches Versagen.
Der Weg an die Spitze
Aufgewachsen ist der 1962 geborene Keir mit drei Geschwistern in einem kleinen Reihenhaus am Stadtrand von London. Sein Vater war Werkzeugmacher, die Mutter Krankenschwester und schwer krank. In der Schule lernte er Geige zusammen mit Norman Cook, dem späteren DJ Fatboy Slim. Starmer studierte in Leeds und Oxford Jura und wurde Menschenrechtsanwalt. Königin Elizabeth II. schlug ihn zum Ritter, den Titel „Sir“ verwendet er jedoch kaum.
2015 wurde er in sein erstes politisches Amt gewählt. Damals gewann er einen linken Wahlkreis im Norden Londons und zog ins Unterhaus ein. Ein Jahr später beteiligte sich Starmer an der zunächst erfolglosen Rebellion gegen den linken Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Im April 2020 löste er dann Corbyn an der Parteispitze ab. Seitdem hat er Labour in die Mitte gerückt.
Nach seiner Zeit als Premier will sich Starmer nun der „wichtigsten Aufgabe“ widmen. Er wolle der beste Ehemann und Vater für seine „fantastische Frau“ und seine „wunderschönen Kinder“ sein, erklärte Starmer mit stockender Stimme, bevor er sich in seinen Amtssitz Downing Street Nummer 10 zurückzog. (dts/afp/dpa/red)
Bericht über großflächigen organisierten Kindesmissbrauch und institutionelle Versäumnisse in England
Opferzahlen und Täterdeutungen sind umstritten und nicht eindeutig belegbar.
Faktenprüfer und Hilfsorganisationen widersprechen zentralen Interpretationen
In Großbritannien sorgt derzeit ein neuer Bericht über organisierten sexuellen Kindesmissbrauch für breite politische und gesellschaftliche Diskussionen. Auslöser sind schwerwiegende Vorwürfe über das Ausmaß und die Struktur solcher Fälle sowie die Rolle staatlicher Institutionen im Umgang damit.
Laut der Untersuchung seien mindestens 250.000 überwiegend weiße Mädchen von organisierten Banden im gesamten Vereinigten Königreich sexuell ausgebeutet worden. Die Täter sollen „vorwiegend muslimische Pakistaner“ gewesen sein. Der Bericht stößt jedoch auf Kritik.
Die am 16. Juni veröffentlichte Untersuchung fordert eine nationale Initiative gegen mutmaßlich jahrzehntelange institutionelle Versäumnisse von Polizei, lokalen Behörden und mehreren Regierungen.
Der 219 Seiten lange Report wurde von der Independent Rape Gang Inquiry (Unabhängige Untersuchung zu Vergewaltigungsbanden) erstellt, einer privat finanzierten Initiative unter der Leitung des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe. Er führt inzwischen die Partei Restore Britain, die Nigel Farages Reform-Partei von rechts herausfordert – unter anderem mit der Forderung nach einer deutlich härteren Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Die Untersuchung stützt sich auf Beweise von Überlebenden, Angehörigen, Whistleblowern, Experten und ehemaligen Amtsträgern.
Der Bericht stellt fest, dass organisierte sexuelle Ausbeutung von Kindern über Jahrzehnte hinweg in Städten und Gemeinden im gesamten Vereinigten Königreich stattgefunden habe und dass öffentliche Institutionen wiederholt versäumt hätten, einzugreifen.
Die Opfer seien häufig ignoriert, angezweifelt, kriminalisiert oder eher als Täter denn als schutzbedürftige Kinder behandelt worden.
Der Bericht gibt zudem an, dass die vorgelegten Beweise darauf hindeuten, dass organisierte sexuelle Ausbeutung in mindestens 149 kommunalen Bezirken stattgefunden habe.
Die Autoren argumentieren außerdem, dass die Angst vor sozialen Konsequenzen und dem Vorwurf des Rassismus dazu beigetragen habe, dass bestimmte Täter nicht überprüft und bekannte Muster aus früheren Fällen nicht öffentlich aufgearbeitet wurden.
Ein Polizeiauto in Großbritannien.
Foto: BrianAJackson/iStock
Politische Reaktionen und öffentliche Debatte
Lowe und eine Gruppe britischer Abgeordneter – darunter der ehemalige konservative Kabinettsminister Sir Gavin Williamson, der unabhängige Abgeordnete Alex Easton und der konservative Abgeordnete Sir Christopher Chope – drängen die Regierung zu einer formellen Stellungnahme.
Der Bericht hat in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt. Elon Musk griff das Thema auf der Plattform X auf und schrieb, dass „die Politiker, die bei den Vergewaltigungen im Vereinigten Königreich weggeschaut haben, ins Gefängnis gesteckt werden müssen“.
Für die Untersuchung wurden zudem rund 800.000 Pfund von mehr als 23.000 Spendern über Crowdfunding gesammelt.
Die Debatte findet zeitgleich mit einer eigenen Untersuchung der Regierung statt. Sie folgt auf große Skandale im Zusammenhang mit der organisierten sexuellen Ausbeutung von Kindern in Rotherham, Rochdale, Oldham und anderen Städten.
Im Juni 2025 machte der „Casey Report“ das Versagen der Institutionen deutlich, Kinder und junge Mädchen vor Vergewaltigung, Ausbeutung und schwerer Gewalt zu schützen:
„Es gibt zahlreiche Belege für die sexuelle Ausbeutung von Kindern, für Systemversagen und für notwendige Verbesserungen, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern wirksamer zu bekämpfen.“
Die Regierung akzeptierte alle zwölf Empfehlungen der Leiterin der Überprüfung, Baroness Louise Casey. Dazu gehört auch die Einberufung einer nationalen Untersuchung zur gruppenbasierten sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Diese wurde im April gestartet und wird von Baroness Anne Longfield, der ehemaligen Kinderbeauftragten für England, geleitet. Die Untersuchung soll Versäumnisse im Umgang mit sogenannten Grooming-Gangs in England und Wales aufdecken und dabei auch Faktoren berücksichtigen, die die Ausbeutung ermöglicht haben. Dazu zählen die ethnische Zugehörigkeit, Religion und Kultur von Tätern und Opfern.
Die Untersuchung soll bis zu drei Jahre dauern und verfügt über ein Budget von rund 65 Millionen Pfund (rund 76 Millionen Euro).
Titelbild des „Daily Mirror“ vom 27. August 2014. „Der abscheuliche sexuelle Missbrauch junger Mädchen durch asiatische Banden dauerte 16 Jahre, weil die Verantwortlichen Angst hatten, als rassistisch abgestempelt zu werden, wenn sie dagegen vorgingen …“
Foto: Bildschirmfoto/Daily Mirror
Die Herkunft der Täter
Der aktuelle Bericht von Rupert Lowe wurde von Organisationen, die sich gegen sexuelle Gewalt einsetzen, kritisiert.
Rape Crisis England & Wales begrüßte zwar die Untersuchung institutioneller Versäumnisse, stellte jedoch die Schlussfolgerung infrage, dass Einwanderung die zentrale Ursache sei. Die Organisation verwies auf fehlende belastbare Belege für eine landesweit überrepräsentierte ethnische Gruppe.
Zudem verwies die Organisation auf offizielle Auswertungen, die zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der Tätergruppen kommen. Allerdings erwähnt der von der Regierung beauftragte Bericht von Baroness Louise Casey, dass in den drei untersuchten Polizeibezirken
„im Zusammenhang mit gruppenbezogener sexueller Ausbeutung von Kindern ein überproportionaler Anteil an Männern mit asiatischem ethnischem Hintergrund zu verzeichnen ist.“
Hinzu komme die erhebliche Anzahl von Tätern asiatischer Herkunft, die in lokalen Auswertungen und bei aufsehenerregenden Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung von Kindern im ganzen Land identifiziert wurden, was laut Casey eine weitere Untersuchung rechtfertigt.
In ihrer Stellungnahme wies sie zudem auf die Zurückhaltung der Behörden hin, „die ethnische Zugehörigkeit der Täter zu prüfen“, und erklärte, dies sei nicht rassistisch:
„Anstelle einer genauen Untersuchung haben wir Verschleierung erlebt. In einem Vakuum werden unvollständige und unzuverlässige Daten so verwendet, dass sie den Zielen derjenigen dienen, die sie präsentieren. Das System behauptet, es gebe ein überwältigendes Problem mit weißen Tätern, obwohl dies nicht bewiesen werden kann. Das tut niemandem einen Gefallen, am wenigsten den Angehörigen der asiatischen, pakistanischen oder muslimischen Gemeinschaften, die unnötigerweise leiden, weil Menschen mit böswilligen Absichten diese Vernebelung nutzen, um Hass zu säen und zu verbreiten.“
Full Fact, eine britische Faktenprüfungsorganisation, kommt nach unabhängigen Recherchen zu dem Ergebnis, dass es keine verlässliche nationale Gesamtzahl der Opfer von Grooming-Gangs gebe. Häufig genannte Zahlen wie „über 250.000 Opfer“ oder „bis zu einer Million Opfer“ beruhen demnach auf Extrapolationen aus einzelnen lokalen Fällen und würden nicht als belastbare statistische Schätzungen gelten.
Auch beteiligte Personen, die solche Hochrechnungen ursprünglich formuliert hatten, bezeichneten diese später selbst als unzuverlässig. Darunter zählt auch Sarah Champion, Labour-Abgeordnete für Rotherham, die eine frühe Extrapolation von bis zu 1 Million Fällen genannt hatte und diese später selbst als unzuverlässig einstufte.
Insgesamt wird in diesen Einordnungen betont, dass es zwar umfangreiche dokumentierte Fälle gibt, das tatsächliche Gesamtausmaß jedoch statistisch nicht exakt bestimmbar ist.
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt seinen Rücktritt an. (Archivbild) - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)
Foto: Jon Super/AP/dpa
Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
Angesichts schlechter Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in England wird über die Zukunft von Premierminister Keir Starmer spekuliert. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Pool Getty Images/PA Wire/dpa
Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde „voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt“, berichtete der britische „Guardian“. Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.
Am Montagmorgen versammelten sich Journalisten vor der Downing Street Nummer 10, dem offiziellen Amtssitz des Premierministers. Zunächst war unklar, ob Starmer bereits eine Entscheidung getroffen hatte. Sein Büro konnte keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt für eine Pressekonferenz machen.
Die britische Staatsministerin für Bildung, Jacqui Smith, teilte dem britischen Sender Sky News mit, sie wisse nicht, ob Starmer eine Entscheidung getroffen habe. „Ich weiß, dass er sehr intensiv darüber nachgedacht hat, was das Beste für das Land ist“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich vertraue darauf, dass er die richtige Entscheidung trifft.“
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Mehrere britische Medien spekulierten über eine baldige Rücktrittserklärung Starmers. Die BBC berichtete, es gebe „zunehmende Anzeichen“ dafür, dass Starmer am Montag einen Plan für seinen Rücktritt skizzieren könnte. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert. Zudem haben ihn Berichten zufolge mehr als 100 der 403 Labour-Abgeordneten gebeten, sein Amt niederzulegen. Nach Angaben des „Guardian“ wird der wahrscheinlichste Zeitplan vorsehen, dass Starmer bis nach dem Sommer im Amt bleibt und der neue Vorsitzende auf dem Labour-Parteitag Ende September gewählt wird.
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag zu den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Starmers geäußert. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Starmer habe „bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – Einwanderung und Energie“, erklärte Trump weiter. Er fügte hinzu: „Ich wünsche ihm alles Gute.“
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Burgenstock Resorts über dem Vierwaldstättersee, Schweiz. - Foto: FABRICE COFFRINI/AFP via Getty Images
Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Schweizer Luxushotel Bürgenstock haben sich die beiden Länder auf einen Zeitplan verständigt, um eine dauerhafte Friedenslösung des Iran-Krieges zu erzielen.
Am Mittwoch hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht. Delegationen beider Länder begannen daraufhin am Sonntag unter der Vermittlung Katars und Pakistans mit technischen Gesprächen.
Die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde:
Fahrplan für endgültiges Abkommen:
Der von Teheran und Washington zur Überwachung der Gespräche eingerichtete Verhandlungsausschuss hat sich laut einer gemeinsamen Erklärung Katars und Pakistans „auf einen Fahrplan geeinigt, um innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erzielen“. Damit sei „die Grundlage für den sofortigen Beginn weiterer technischer Gespräche geschaffen“. Diese Gespräche sollen „für den Rest der Woche in Bürgenstock zu allen Themen fortgesetzt werden“.
Konfliktlösungsstab für den Libanon:
Die USA und der Iran einigten sich laut der Erklärung auf die „Einrichtung eines Konfliktlösungsstabs“ mit der libanesischen Regierung, um „die Einstellung der militärischen Einsätze im Libanon sicherzustellen“.
Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz. Der Konflikt war im Zuge des Iran-Krieges neu eskaliert. Anhaltende Kämpfe in den vergangenen Tagen hatten das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zuletzt bedroht.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb im Onlinedienst X von einem „großen Erfolg“ für ein Ende des „Libanon-Krieges“. Der neu einzurichtende Konfliktlösungsstab sei der „erste echte Test“ der Friedensbemühungen.
Kommunikationskanal zur Straße von Hormus:
Die Verhandlungspartner einigten sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur umkämpften Straße von Hormus. Damit sollten „Vorfälle und Fehlkommunikation“ verhindert und eine „sichere“ Handelsschifffahrt in der für den weltweiten Öl- und Flüssiggashandel enorm wichtigen Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar.
Diese Einigung gilt ebenfalls für den Zeitraum von 60 Tagen, der in dem zuvor von beiden Seiten unterzeichneten Rahmenabkommen festgelegt worden war. Darin hatte Teheran „größtmögliche Anstrengungen“ zugesichert, um eine sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Am Samstag hatte der Iran jedoch bekanntgegeben, die Meerenge werde wegen der anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon erneut geschlossen.
Aufhebung einiger Sanktionen gegen Teheran:
Irans Außenminister Araghtschi erklärte im Onlinedienst X, die US-Sanktionen gegen die Ausfuhr von Öl und petrochemischen Exportprodukten seien fortan aufgehoben, „einige eingefrorenen Vermögenswerte“ seien freigegeben und „ein groß angelegter Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran“ sei auf den Weg gebracht worden.
In der gemeinsamen Erklärung der Vermittler Pakistan und Katar wurde eine Freigabe iranischer Vermögenswerte jedoch nicht erwähnt. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht auf eine entsprechende Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. (afp/red)
Das Kokain war in Bunkern unter Schiffscontainern versteckt. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In geheimen unterirdischen Bunkern in einem Vorort von Sydney hat Australiens Polizei 2,7 Tonnen Kokain entdeckt – die größte jemals im Land sichergestellte Menge. Die Drogen, die unter Schiffscontainern gelagert waren, hätten auf dem Schwarzmarkt einen geschätzten Wert von rund 816 Millionen australischen Dollar (knapp 500 Millionen Euro) gehabt, teilte die Bundespolizei mit. Die Menge habe etwa drei Millionen einzelnen Deals entsprochen.
Dem Zugriff gingen größere Ermittlungen gegen ein internationales Drogennetzwerk voraus. Zusammen mit bereits zuvor beschlagnahmten 178 Kilogramm Kokain und 142 Kilogramm Methamphetamin wurden damit mittlerweile mehr als drei Tonnen Drogen aus dem Verkehr gezogen.
Das synthetisch hergestellte Crystal Meth bezeichnet eine Kristallform von Methamphetamin, was wiederum eine Abwandlung des Aufputschmittels Amphetamin ist.
Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
Verdächtige festgenommen
Die Ermittler fanden das Kokain in Kunststoffbehältern, die unter falschen Böden von Schiffscontainern auf einem Grundstück im Vorort Londonderry im Westen Sydneys versteckt waren. Zwei Männer im Alter von 21 und 25 Jahren hätten versucht zu fliehen, seien aber von Beamten gestellt und festgenommen worden.
Ihnen wird vorgeworfen, im Besitz einer kommerziellen Menge illegal importierter Drogen gewesen zu sein. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft. Zuvor waren im Rahmen der im Mai angelaufenen Ermittlungen bereits sechs Verdächtige festgenommen worden.
Nach Angaben der Behörden kam die Ladung zunächst an der Küste des Bundesstaates Queensland im Nordosten Australiens an. Die Polizei geht davon aus, dass die Drogen anschließend im Auftrag einer organisierten kriminellen Gruppe nach Sydney transportiert wurden. Die Ermittlungen gegen das Netzwerk und zur Herkunft des Rauschgifts dauern an.
Ermittlungen zur Herkunft der Drogen
Bundespolizei-Chef Stephen Jay betonte, der Plan, fast drei Tonnen Kokain auf den Markt zu bringen, zeige, wie gut organisiert und entschlossen die kriminellen Netzwerke seien. Australien gilt wegen der im weltweiten Vergleich sehr hohen Kokainpreise als besonders lukrativer Absatzmarkt für internationale Drogenschmuggler. (dpa/red)
