Categories
ausland ticker

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.

Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.

Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.

60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Streit in der EU um Ceuta – Schwimmende Barrieren installiert

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.

Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.

Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.

60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Streit in der EU um Ceuta – Schwimmende Barrieren installiert

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.

Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.

Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.

60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
Categories
ausland ticker

Trump setzt US-Angriffe auf Iran aus – Rahmenplan zur Beendigung des Krieges

Präsident Donald Trump erklärte am 1. August, dass die Vereinigten Staaten alle noch ausstehenden Angriffe auf den Iran aussetzen, damit dessen Führung „rasch ein Abkommen abschließen“ könne.
Angesichts der Drohungen beider Seiten mit unmittelbar bevorstehenden Angriffen erklärte Trump kurz nach 22 Uhr Ostküstenzeit in einem Beitrag, dass die USA auf Bitten des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens vorerst „von jeglichen Angriffen absehen“ würden.
„Aufgrund dieser Bitte habe ich zugestimmt, zum künftigen Wohl der WELT und ebenso zum Fortbestand eines erfolgreichen und prosperierenden Irans den Angriff auszusetzen, sofern es gelingt, rasch eine Einigung zu erzielen“, sagte der Präsident.

Iran muss sich an die Bedingungen halten

Trump erklärte, die Vereinigten Staaten seien weiterhin „bereit zum Angriff auf die Islamische Republik Iran – mit einem Ausmaß an militärischem Terror, Stärke und Macht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde“.
Der Iran müsse nachweisen, dass er sich an die Vorgaben des aktuellen Abkommens halte, so Trump. Dazu gehörten die sofortige und vollständige Öffnung der Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr sowie ein „Ende der nuklearen Bedrohung durch den Iran“.
Er sagte, Israel habe zugestimmt, keinen Angriff zu starten, sofern der Iran die Bedingungen des Abkommens einhält.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US to Pause Iran Strikes as Mideast Allies Reach Outline to End War“. (deutsche Bearbeitung ks)
 
Categories
ausland

Trump setzt US-Angriffe auf Iran aus – Rahmenplan zur Beendigung des Krieges

Präsident Donald Trump erklärte am 1. August, dass die Vereinigten Staaten alle noch ausstehenden Angriffe auf den Iran aussetzen, damit dessen Führung „rasch ein Abkommen abschließen“ könne.
Angesichts der Drohungen beider Seiten mit unmittelbar bevorstehenden Angriffen erklärte Trump kurz nach 22 Uhr Ostküstenzeit in einem Beitrag, dass die USA auf Bitten des Irans und anderer Länder des Nahen Ostens vorerst „von jeglichen Angriffen absehen“ würden.
„Aufgrund dieser Bitte habe ich zugestimmt, zum künftigen Wohl der WELT und ebenso zum Fortbestand eines erfolgreichen und prosperierenden Irans den Angriff auszusetzen, sofern es gelingt, rasch eine Einigung zu erzielen“, sagte der Präsident.

Iran muss sich an die Bedingungen halten

Trump erklärte, die Vereinigten Staaten seien weiterhin „bereit zum Angriff auf die Islamische Republik Iran – mit einem Ausmaß an militärischem Terror, Stärke und Macht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde“.
Der Iran müsse nachweisen, dass er sich an die Vorgaben des aktuellen Abkommens halte, so Trump. Dazu gehörten die sofortige und vollständige Öffnung der Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr sowie ein „Ende der nuklearen Bedrohung durch den Iran“.
Er sagte, Israel habe zugestimmt, keinen Angriff zu starten, sofern der Iran die Bedingungen des Abkommens einhält.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US to Pause Iran Strikes as Mideast Allies Reach Outline to End War“. (deutsche Bearbeitung ks)
 
Categories
ausland ticker

Netflix-Bergsteiger Purja stirbt am Broad Peak – Laura Dahlmeier verunglückte in der gleichen Region

Als erster Mensch hatte er alle Achttausender innerhalb einer Saison bestiegen. Jetzt ist der nepalesischstämmige Extremsportler Nirmal Purja nach Angaben seiner Firma tot.
Alle Mitglieder seiner Gruppe starben nach einem schweren Lawinenunglück am Donnerstag am Broad Peak – ein Berg mit rund 8.050 Metern Höhe – in Pakistan, bestätigte der Alpine Club Pakistan dpa am Samstagabend.
„In tiefer Trauer und mit unermesslichem Herzschmerz bestätigen wir, dass Nirmal Purja in tragischer Weise sein Leben nach der Lawine am Broad Peak verloren hat“, erklärte Purjas Unternehmen Elite Expeditions.
Purja auf dem Gipfel des Everest. (Archivbild)

Purja auf dem Gipfel des Mt. Everest. (Archivbild)

Foto: Nirmal Purja/PA Wire/dpa

Rekordbergsteiger aus Netflix-Doku

„Der tragische Tod von sechs Nepalesen und vier weiteren ausländischen Bergsteigern, darunter Weltrekordhalter Nirmal Purja, im pakistanischen Karakorum-Gebirge, schockiert uns“, schrieb der nepalesische Premier Balendra Shah auf Facebook.
Auch Bergsteiger Reinhold Messner würdigte Purja: „Was bleibt, ist nicht nur die Trauer über seinen Tod, sondern auch die Erinnerung an ein Leben, das er in vollen Zügen gelebt hat“, schrieb er auf Instagram. Es sei ein Privileg, ihn gekannt zu haben.
Die zehnköpfige Expedition sei von Nirmal Purja, dem bekannten nepalesischstämmigen Alpinisten mit britischer Staatsangehörigkeit, geleitet worden, hieß es vom ACP. Purja – auch bekannt unter dem Namen Nims Dai – machte unter anderem international Schlagzeilen, nachdem er 2019 in Rekordzeit alle 14 Achttausender innerhalb von sieben Monaten erklommen hatte. Im August 2023 wurde sein Rekord von einer Norwegerin und einem Nepalesen im Team übertroffen.
In einer Mischung aus Trotz und Selbstbewusstsein nannte Purja seine damalige Mission „Project Possible“ (Projekt Möglich). „Als ich von dem Projekt erzählte, haben die Leute gelacht“, sagte er damals der dpa in Nepals Hauptstadt Kathmandu. „Sie sagten, das wäre nicht möglich.“
Nach einem Lawinenabgang werden zehn Bergsteiger im pakistanischen Karakorum-Gebirge vermisst. (Symbolbild)

Nach einem Lawinenabgang werden zehn Bergsteiger im pakistanischen Karakorum-Gebirge vermisst. (Symbolbild)

Foto: Olivier Matthys/EPA/dpa

Netflix-Produktion machte ihn weltweit bekannt

Die Netflix-Produktion „14 Peaks: Nothing is Impossible“ widmet sich seiner Leistung. Sie zeigt die extremen Wetterbedingungen, denen Bergsteiger in den Höhen ausgesetzt sind und handelt von dem Balanceakt zwischen Leben und Tod bei Purjas Extrem-Expedition.
Zuvor veröffentlichte er unter dem Namen Nimsdai Purja eine Autobiografie, die zum Bestseller wurde. Eine deutsche Fassung erschien im Jahr 2022 unter dem Titel „Jenseits des Möglichen: 1 Mann, 6 Weltrekorde, 14 Achttausender“.
Nirmal Purja hat den Mount Everest und die dreizehn anderen Achttausender der Welt in sieben Monaten bestiegen. (Archivbild)

Nirmal Purja hat den Mount Everest und die dreizehn anderen Achttausender der Welt in sieben Monaten bestiegen. (Archivbild)

Foto: Prakash Mathema/AFP/dpa

Den Broad Peak zu besteigen sei ursprünglich nicht Teil seines Plans gewesen, schrieb Purja am Montag auf der Plattform X. Nach einer Besteigung des Gasherbrum II – einem weiteren pakistanischen Achttausender – fehle ihm lediglich die Besteigung des Broad Peak, um der erste Mensch zu sein, der alle 14 Achttausender ohne Sauerstoff zweimal bestiegen habe, schrieb er.
Die britische BBC berichtete, dass Purja seine Liebe zum Bergsteigen während seiner Zeit als Elitesoldat der britischen Marine fand. Er sei von Königin Elizabeth II. 2018 ausgezeichnet worden. Auch sein Vater und ältere Brüder seien bereits Teil der britischen Streitkräfte gewesen, berichtet der Sender.

Laura Dahlmeier starb in der gleichen Region

Vor fast genau einem Jahr kam die Deutsche Laura Dahlmeier am 28. Juli 2025 beim Bergsteigen am Laila Peak ums Leben. Die Unglücksorte liegen nah beieinander.
Die 31-jährige ausgebildete Bergführerin war mit ihrer Seilpartnerin unterwegs, als sie beim Abstieg auf einer Höhe von 5.700 Metern von einem Steinschlag am Kopf getroffen wurde. Sie war mutmaßlich sofort tot.
Trotz umgehend eingeleiteter Rettungsmaßnahmen konnte aufgrund der anhaltenden Steinschlaggefahr und schwieriger Wetterbedingungen niemand zu ihr vordringen.
Die Rettungsaktion wurde schließlich eingestellt, da es Dahlmeiers ausdrücklicher und niedergeschriebener Wille war, dass in einem solchen Fall niemand sein Leben riskieren dürfe, um sie zu bergen. Ihr Leichnam verblieb am Berg, wo sie ihre letzte Ruhestätte fand.
Mit öffentlichem Gedenken an Laura Dahlmeier hatte sich ihre Heimatgemeinde zunächst zurückgehalten. (Archivbild)

Gedenken an Laura Dahlmeier.

Foto: Str/dpa

Suche nach Purja

2021 gelang Purja gemeinsam mit neun weiteren Nepalesen die erste Winterbesteigung des K2 an der Grenze zwischen Pakistan und China. Einem größeren Publikum wurde der Bergsteiger 2021 durch eine Netflix-Dokumentation bekannt.
Vor seinem letzten Aufstieg schrieb Purja vor einigen Tagen im Onlinedienst X: „Broad Peak, ich bitte um nichts weiter als einen sicheren Aufstieg und eine sichere Rückkehr.“
Der Broad Peak ist der zwölfthöchste Berg der Erde und liegt im Karakorum-Gebirge auf der Grenze zwischen Pakistan und China. Die Region im hohen Norden Pakistans zieht jährlich viele internationale Bergsteiger-Expeditionen an.
Die Einsatzkräfte hatten am Samstag laut Polizeiangaben erneut nach den verbliebenen Vermissten gesucht, nachdem die Suche am Vortag wegen schwieriger Wetterbedingungen in dem „äußerst herausfordernden Gebiet“ unterbrochen worden war. Zum Einsatz kamen unter anderem Hubschrauber der Armee.
Bergretter bereiten sich am Freitag auf eine Suchmission am Broad Peak vor. (Handout)

Bergretter bereiten sich am Freitag auf eine Suchmission am Broad Peak vor. (Handout)

Foto: Uncredited/Alpine Club of Pakistan/AP/dpa

Die Lawine hatte die Expeditionsteilnehmer am Donnerstag erfasst, als die Gruppe in rund 6600 Metern Höhe zum Gipfel des Broad Peak aufstieg. Nach Angaben von Naila Kiani vom pakistanischen Alpinismus-Verein ACP deuten Daten der Ortungsgeräte darauf hin, dass die Bergsteiger mehrere hundert Meter den Hang hinabgeschleudert wurden.
Als Achttausender sei der Broad Peak ein schwieriger Berg und es habe auch in der Vergangenheit immer wieder Unfälle dort gegeben, sagt Irfanullah Baig, ein pakistanischer Bergsteiger.
„Die Temperaturen in den Ortschaften am Fuß der Berge steigen auf 40 Grad. Damit gibt es keine stabile Schneedecke mehr und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Schneeschmelze jederzeit Lawinen auslöst“, sagte der Fachmann. (dpa/afp/red)
Categories
ausland ticker

Netflix-Bergsteiger Purja verunglückt in Pakistan – Laura Dahlmeier starb in der gleichen Region

Als erster Mensch hatte er alle Achttausender innerhalb einer Saison bestiegen. Jetzt ist der nepalesischstämmige Extremsportler Nirmal Purja nach Angaben seiner Firma tot.
Alle Mitglieder seiner Gruppe starben nach einem schweren Lawinenunglück am Donnerstag am Broad Peak – ein Berg mit rund 8.050 Metern Höhe – in Pakistan, bestätigte der Alpine Club Pakistan dpa am Samstagabend.
„In tiefer Trauer und mit unermesslichem Herzschmerz bestätigen wir, dass Nirmal Purja in tragischer Weise sein Leben nach der Lawine am Broad Peak verloren hat“, erklärte Purjas Unternehmen Elite Expeditions.
Purja auf dem Gipfel des Everest. (Archivbild)

Purja auf dem Gipfel des Mt. Everest. (Archivbild)

Foto: Nirmal Purja/PA Wire/dpa

Rekordbergsteiger aus Netflix-Doku

„Der tragische Tod von sechs Nepalesen und vier weiteren ausländischen Bergsteigern, darunter Weltrekordhalter Nirmal Purja, im pakistanischen Karakorum-Gebirge, schockiert uns“, schrieb der nepalesische Premier Balendra Shah auf Facebook.
Auch Bergsteiger Reinhold Messner würdigte Purja: „Was bleibt, ist nicht nur die Trauer über seinen Tod, sondern auch die Erinnerung an ein Leben, das er in vollen Zügen gelebt hat“, schrieb er auf Instagram. Es sei ein Privileg, ihn gekannt zu haben.
Die zehnköpfige Expedition sei von Nirmal Purja, dem bekannten nepalesischstämmigen Alpinisten mit britischer Staatsangehörigkeit, geleitet worden, hieß es vom ACP. Purja – auch bekannt unter dem Namen Nims Dai – machte unter anderem international Schlagzeilen, nachdem er 2019 in Rekordzeit alle 14 Achttausender innerhalb von sieben Monaten erklommen hatte. Im August 2023 wurde sein Rekord von einer Norwegerin und einem Nepalesen im Team übertroffen.
In einer Mischung aus Trotz und Selbstbewusstsein nannte Purja seine damalige Mission „Project Possible“ (Projekt Möglich). „Als ich von dem Projekt erzählte, haben die Leute gelacht“, sagte er damals der dpa in Nepals Hauptstadt Kathmandu. „Sie sagten, das wäre nicht möglich.“
Nach einem Lawinenabgang werden zehn Bergsteiger im pakistanischen Karakorum-Gebirge vermisst. (Symbolbild)

Nach einem Lawinenabgang werden zehn Bergsteiger im pakistanischen Karakorum-Gebirge vermisst. (Symbolbild)

Foto: Olivier Matthys/EPA/dpa

Netflix-Produktion machte ihn weltweit bekannt

Die Netflix-Produktion „14 Peaks: Nothing is Impossible“ widmet sich seiner Leistung. Sie zeigt die extremen Wetterbedingungen, denen Bergsteiger in den Höhen ausgesetzt sind und handelt von dem Balanceakt zwischen Leben und Tod bei Purjas Extrem-Expedition.
Zuvor veröffentlichte er unter dem Namen Nimsdai Purja eine Autobiografie, die zum Bestseller wurde. Eine deutsche Fassung erschien im Jahr 2022 unter dem Titel „Jenseits des Möglichen: 1 Mann, 6 Weltrekorde, 14 Achttausender“.
Nirmal Purja hat den Mount Everest und die dreizehn anderen Achttausender der Welt in sieben Monaten bestiegen. (Archivbild)

Nirmal Purja hat den Mount Everest und die dreizehn anderen Achttausender der Welt in sieben Monaten bestiegen. (Archivbild)

Foto: Prakash Mathema/AFP/dpa

Den Broad Peak zu besteigen sei ursprünglich nicht Teil seines Plans gewesen, schrieb Purja am Montag auf der Plattform X. Nach einer Besteigung des Gasherbrum II – einem weiteren pakistanischen Achttausender – fehle ihm lediglich die Besteigung des Broad Peak, um der erste Mensch zu sein, der alle 14 Achttausender ohne Sauerstoff zweimal bestiegen habe, schrieb er.
Die britische BBC berichtete, dass Purja seine Liebe zum Bergsteigen während seiner Zeit als Elitesoldat der britischen Marine fand. Er sei von Königin Elizabeth II. 2018 ausgezeichnet worden. Auch sein Vater und ältere Brüder seien bereits Teil der britischen Streitkräfte gewesen, berichtet der Sender.

Laura Dahlmeier starb in der gleichen Region

Vor fast genau einem Jahr kam die Deutsche Laura Dahlmeier am 28. Juli 2025 beim Bergsteigen am Laila Peak ums Leben. Die Unglücksorte liegen nah beieinander.
Die 31-jährige ausgebildete Bergführerin war mit ihrer Seilpartnerin unterwegs, als sie beim Abstieg auf einer Höhe von 5.700 Metern von einem Steinschlag am Kopf getroffen wurde. Sie war mutmaßlich sofort tot.
Trotz umgehend eingeleiteter Rettungsmaßnahmen konnte aufgrund der anhaltenden Steinschlaggefahr und schwieriger Wetterbedingungen niemand zu ihr vordringen.
Die Rettungsaktion wurde schließlich eingestellt, da es Dahlmeiers ausdrücklicher und niedergeschriebener Wille war, dass in einem solchen Fall niemand sein Leben riskieren dürfe, um sie zu bergen. Ihr Leichnam verblieb am Berg, wo sie ihre letzte Ruhestätte fand.
Mit öffentlichem Gedenken an Laura Dahlmeier hatte sich ihre Heimatgemeinde zunächst zurückgehalten. (Archivbild)

Gedenken an Laura Dahlmeier.

Foto: Str/dpa

Suche nach Purja

2021 gelang Purja gemeinsam mit neun weiteren Nepalesen die erste Winterbesteigung des K2 an der Grenze zwischen Pakistan und China. Einem größeren Publikum wurde der Bergsteiger 2021 durch eine Netflix-Dokumentation bekannt.
Vor seinem letzten Aufstieg schrieb Purja vor einigen Tagen im Onlinedienst X: „Broad Peak, ich bitte um nichts weiter als einen sicheren Aufstieg und eine sichere Rückkehr.“
Der Broad Peak ist der zwölfthöchste Berg der Erde und liegt im Karakorum-Gebirge auf der Grenze zwischen Pakistan und China. Die Region im hohen Norden Pakistans zieht jährlich viele internationale Bergsteiger-Expeditionen an.
Die Einsatzkräfte hatten am Samstag laut Polizeiangaben erneut nach den verbliebenen Vermissten gesucht, nachdem die Suche am Vortag wegen schwieriger Wetterbedingungen in dem „äußerst herausfordernden Gebiet“ unterbrochen worden war. Zum Einsatz kamen unter anderem Hubschrauber der Armee.
Bergretter bereiten sich am Freitag auf eine Suchmission am Broad Peak vor. (Handout)

Bergretter bereiten sich am Freitag auf eine Suchmission am Broad Peak vor. (Handout)

Foto: Uncredited/Alpine Club of Pakistan/AP/dpa

Die Lawine hatte die Expeditionsteilnehmer am Donnerstag erfasst, als die Gruppe in rund 6600 Metern Höhe zum Gipfel des Broad Peak aufstieg. Nach Angaben von Naila Kiani vom pakistanischen Alpinismus-Verein ACP deuten Daten der Ortungsgeräte darauf hin, dass die Bergsteiger mehrere hundert Meter den Hang hinabgeschleudert wurden.
Als Achttausender sei der Broad Peak ein schwieriger Berg und es habe auch in der Vergangenheit immer wieder Unfälle dort gegeben, sagt Irfanullah Baig, ein pakistanischer Bergsteiger.
„Die Temperaturen in den Ortschaften am Fuß der Berge steigen auf 40 Grad. Damit gibt es keine stabile Schneedecke mehr und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Schneeschmelze jederzeit Lawinen auslöst“, sagte der Fachmann. (dpa/afp/red)
Categories
ausland ticker

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen – Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. „Wir werden ihn ganz hart angehen“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den „Flammen des Krieges“. US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.
Trump sagte über die Führung in Teheran weiter, diese werde irgendwann sagen: „Das halten wir einfach nicht mehr aus.“ Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Trump habe einen neuen Angriff angeordnet, der Teheran zur Aufgabe bewegen solle und bereits am Wochenende beginnen könnte. Laut dem Sender CBS News planten die USA und Israel Angriffe auf iranische Ölraffinerien und Kraftwerke. Trump habe dafür allerdings noch kein grünes Licht gegeben.
Das iranische Militär warf Washington seinerseits vor, „rasch den Weg einer Eskalation der Spannungen im regionalen Krieg“ zu beschreiten. „Jedes Land, das dem verbrecherischen und aggressiven Amerika als Schutzschild dient, wird von den Flammen des Krieges erfasst werden“, erklärte General Ali Abdollahi laut dem staatlichen iranischen Fernsehen.
Die US-Vertretungen im Irak, in Israel und Jordanien warnten vor diesem Hintergrund vor einer möglichen Eskalation. US-Bürger müssten mit Flugausfällen, zeitweiligen Luftraumsperrungen und Reisebehinderungen rechnen. In Jordanien sollten sie US-Militärstützpunkte meiden, die zuletzt von iranischen Raketen angegriffen wurden. In Israel wurden sie aufgefordert, den nächstgelegenen Schutzraum ausfindig zu machen.
Nach einer mehrtägigen Kampfpause hatten die USA und der Iran in dieser Woche einander erneut angegriffen. In der Nacht zum Samstag wurden jedoch keine neuen Angriffe gemeldet.
Vor der Küste des Oman wurde unterdessen nach Angaben der britischen Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Tanker von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen. Das Schiff meldete Schäden im Maschinenraum. Wer für den Angriff rund 23 Kilometer nordöstlich von Lima im Golf von Oman verantwortlich war, blieb unklar.
Die zwischen den Küsten des Oman und des Iran gelegene Straße von Hormus ist einer der zentralen Streitpunkte des Kriegs. Der Iran besteht darauf, dass Schiffe eine von ihm vorgegebene Route nutzen und Transitgebühren entrichten. Nach einer vorübergehenden Entspannung hatte Teheran die für den Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Meerenge zuletzt de facto wieder geschlossen. Die USA erneuerten daraufhin ihre Blockade iranischer Häfen.
Am Donnerstag hatten die USA den Iran nach fast einwöchiger Pause mit einer Angriffswelle überzogen. Iranische Raketen richteten sich anschließend erneut gegen Jordanien. Kuwait meldete einen Angriff auf das Gebäude einer chinesischen Firma. In Ägypten traf eine Drohne einen Flüssiggastanker und löste einen Brand aus. Kairo hat bislang niemanden dafür verantwortlich gemacht.
Der Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte seither mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in der Region. Ein Mitte Juni geschlossenes Rahmenabkommen führte nicht zu dem angestrebten Friedensschluss. Mitte Juli nahmen die USA ihre Angriffe dann wieder auf. (afp/red)
Categories
ausland ticker

„Mit unermesslichem Herzschmerz“: Leichnam von bekanntem Bergsteiger Nirmal Purja gefunden

Nach dem Lawinenunglück im Norden Pakistans ist der Leichnam des international bekannten nepalesisch-britischen Bergsteigers Nirmal Purja gefunden worden. Das teilte Purjas Alpinismus-Unternehmen Elite Expeditions am Samstag mit. „In tiefer Trauer und mit unermesslichem Herzschmerz bestätigen wir, dass Nirmal Purja in tragischer Weise sein Leben nach der Lawine am Broad Peak verloren hat“, erklärte die Firma.
Am Vorabend hatte die Regionalregierung von Gilgit-Baltistan mitgeteilt, dass die Leichname von drei anderen Mitgliedern der internationalen Bergsteigergruppe gefunden worden seien. Dabei handelte es sich um eine US-Amerikanerin, eine Omanerin und einen Nepalesen.
Die Rettungskräfte hatten ihre Suche nach vermissten Mitgliedern der Gruppe am Samstag fortgesetzt, nachdem die Suche am Freitag wegen schwieriger Wetterbedingungen unterbrochen werden musste. Auf Drohnenaufnahmen seien weitere Leichen zu erkennen, erklärte die Regionalregierung.
Die Lawine hatte die zehnköpfige Expedition am Donnerstag erfasst, als die Gruppe in rund 6600 Metern Höhe zum Gipfel des 8047 Meter hohen Broad Peak aufstieg. Nach Angaben von Naila Kiani vom pakistanischen Alpinismus-Verein ACP deuten Daten der Ortungsgeräte darauf hin, dass die Bergsteiger mehrere hundert Meter den Hang hinabgeschleudert wurden.
Der 43-jährige Purja hatte zuletzt versucht, als erster Mensch alle 14 Achttausender der Erde zweimal ohne zusätzlichen Sauerstoff zu besteigen. Purja hatte bereits 2019 alle 14 Achttausender innerhalb von sechs Monaten und sechs Tagen bestiegen. 2021 gelang ihm gemeinsam mit neun weiteren Nepalesen die erste Winterbesteigung des K2 an der Grenze zwischen Pakistan und China.
Der Broad Peak im Karakorum-Gebirge ist der zwölfthöchste Berg der Welt. Er wurde 1957 erstmals von einer österreichischen Expedition bestiegen. (afp)
Categories
ausland etplus ticker

Vor sechs Monaten verschwunden: US-Polizei veröffentlicht mysteriöse Briefe im Fall Nancy Guthrie


In Kürze:

  • Die Polizei veröffentlicht zwei mutmaßliche Erpresserbriefe im Fall der verschwundenen Nancy Guthrie.
  • Die Täter forderten vier Millionen US-Dollar in Bitcoin und drohten mit der Tötung der 84-Jährigen.
  • Die Ermittler suchen anhand von Ausdrucksweise, Videos und DNA-Spuren nach den Verantwortlichen.

 
Im Fall der vor sechs Monaten verschwundenen Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie hat die Polizei neue Details veröffentlicht und zwei mutmaßliche Erpresserschreiben veröffentlicht. Die Suche nach der 84-jährigen Nancy Guthrie dauere weiter an, teilte das Sheriffbüro von Pima County im US-Bundesstaat Arizona mit. Die Ermittler bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Identifizierung der mutmaßlichen Täter.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen zwei Nachrichten, die nach Angaben der Behörden über das Online-Hinweisformular des lokalen Fernsehsenders KOLD in Tucson eingingen. Die Schreiben könnten nach Einschätzung der Ermittler wichtige Hinweise liefern, da sie eine auffällige Wortwahl, Satzstruktur und einen individuellen Schreibstil aufweisen.

Catalina Ochoa besucht am 3. März 2026 eine Gedenkstätte für Nancy Guthrie vor dem KVOA-Nachrichtensender in Tucson, Arizona.

Foto: Justin Sullivan / Getty Images

Millionenforderung in Bitcoin

Die erste Nachricht wurde am 2. Februar verschickt und enthielt eine Lösegeldforderung. Der Verfasser verlangte vier Millionen US-Dollar in Bitcoin bis zu einer bestimmten Frist und drohte mit der Tötung Nancy Guthries, falls die Zahlung nicht erfolgen sollte.
Die Familie sollte das Geld an eine angegebene Kryptowährungsadresse überweisen. Nach Eingang der Zahlung werde die 84-Jährige innerhalb von zwölf Stunden an einem sicheren Ort in Tucson freigelassen, hieß es in dem Schreiben.
Ein zweites Schreiben ging laut Ermittlern am 6. Februar ein. Darin wandten sich die mutmaßlichen Entführer an die „Guthrie-Familie“ und erklärten, Nancy Guthrie sei „kurz nach ihrer Entführung gestorben“.
Die Verfasser zeigten sich überrascht über den Tod der 84-Jährigen. „Wir haben den Ernst ihres körperlichen Zustands nicht voll erfasst“, hieß es in der Nachricht. Weiter erklärten sie: „Wir hatten nie die Absicht, ihr zu schaden.“
Die Täter behaupteten, Nancy Guthrie sei „nun in der Natur begraben“. Die Familie habe nichts tun können, um den Ausgang zu verändern.

Polizei sucht Hinweise

Die Ermittler hoffen, dass die besondere Ausdrucksweise in den Schreiben jemanden aus dem Umfeld des Verfassers auf die Spur bringen könnte.
„Diese Mitteilungen zeigen besondere Muster bei Wortwahl, Satzbau und Ausdrucksweise“, erklärte das Sheriffbüro. Die Nachrichten könnten Hinweise auf die Persönlichkeit, Motive und die Entwicklung der Haltung des Verfassers geben.
Warum die Behörden die Schreiben erst jetzt veröffentlichten, wurde bislang nicht erklärt.

Kerzen und Blumen liegen am 3. März 2026 an einer Gedenkstätte für Nancy Guthrie vor dem Nachrichtensender KVOA in Tucson, Arizona.

Foto: Justin Sullivan / Getty Images

Maskierter Mann auf Überwachungsvideo

Nancy Guthrie war nach Angaben der Polizei in den frühen Morgenstunden des 1. Februars aus ihrem Haus im Raum Tucson im US-Bundesstaat Arizona verschwunden. Eine Überwachungskamera zeichnete einen maskierten und bewaffneten Mann auf, der vor dem Haus an der Türkamera hantierte.
Nach Angaben des FBI trug der Unbekannte eine Skimaske, Handschuhe und einen Rucksack. Die Aufnahmen deuteten darauf hin, dass der Mann sich auf die Tat vorbereitet habe.
Die Ermittler untersuchen zudem DNA-Spuren, die im Haus gefunden wurden. „Wir haben eine große Menge DNA sichergestellt, und alles wird weiterhin analysiert“, erklärte Sheriff Chris Nanos.

Fall sorgt wegen Savannah Guthrie für Aufmerksamkeit

Der Fall erregte große Aufmerksamkeit, weil Nancy Guthrie die Mutter von Savannah Guthrie ist, der bekannten Co-Moderatorin der NBC-Morgensendung „Today“.
Zum sechsmonatigen Jahrestag des Verschwindens veröffentlichte Savannah Guthrie ein Video und appellierte an die mutmaßlichen Täter: „Treffen Sie die richtige Entscheidung. Helfen Sie uns, sie zu finden.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Nancy Guthrie Case Update: Sheriff Releases Ransom Notes, New Details“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland etplus ticker

Ceuta nach Massenansturm: Tausende kehren nach Marokko zurück – doch die Grenze bleibt offen


In Kürze

  • Über 50.000 Menschen sollen die Grenze nach Ceuta überquert haben, viele kehrten inzwischen nach Marokko zurück.
  • Trotz Rückführungen setzen einzelne Gruppen die Überquerung der Seegrenze fort.
  • Spanien verschärft die Maßnahmen, während EU-Staaten über Grenzkontrollen und Migration diskutieren.

 
Am Freitag führte der Weg zum Grenzübergang Tarajal für viele Migranten nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Marokko. Kilometerlange Kolonnen junger Männer bewegten sich durch die Sommerhitze der spanischen Exklave Ceuta in Richtung Grenze, vorbei an Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen. Viele kehrten damit auf derselben Route zurück, auf der sie nur wenige Stunden zuvor schwimmend nach Ceuta gelangt waren.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums überquerten seit Donnerstagmorgen rund 50.000 Menschen die Grenze. Etwa 48.300 von ihnen sollen bis Freitagabend um 18 Uhr wieder nach Marokko zurückgekehrt sein.
Trotz der Rückkehr vieler Migranten blieb die Lage in Ceuta angespannt. Reporter der englischsprachigen Ausgabe Epoch Times beobachteten weiterhin größere Gruppen, überwiegend junge Männer, die sich auf einer Strecke von rund drei Kilometern entlang der Avenida Martínez Catena in Richtung Grenzübergang Tarajal bewegten.
Gleichzeitig versuchten weiterhin kleinere Gruppen, die Seegrenze nach Ceuta zu überwinden. Andere blieben im Grenzgebiet und schienen vorerst nicht bereit zu sein, das spanisches Staatsgebiet wieder zu verlassen.
Das Ausmaß der Krise gilt in Spanien als beispiellos. Migranten umschwammen die Grenzanlagen über das Meer, überquerten die Grenze zu Fuß und kletterten über die Zäune eines angrenzenden Industriegebiets. In der Stadt mit rund 80.000 Einwohnern entsprechen die Ankünfte – die Regionalregierung spricht von bis zu 60.000 Menschen – mehr als der Hälfte der gesamten Bevölkerung.
Ceuta und die Schwesterexklave Melilla sind die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union zu Afrika und seit Jahren Brennpunkte der Migration. Doch selbst die schwere Grenzkrise im Mai 2021 wurde durch den aktuellen Ansturm deutlich übertroffen. Damals hatten innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta passiert.

Ceuta macht dicht: Leere Straßen und geschlossene Geschäfte

Bis Freitag war es im Stadtzentrum von Ceuta auffallend ruhig geworden. In Straßen, die während der Hauptsaison normalerweise voller Leben sind, blieben die meisten Geschäfte hinter heruntergelassenen Metallrollläden verschlossen. Die wenigen geöffneten Läden ließen Kunden nur einzeln oder in kleinen Gruppen eintreten.
Gleichzeitig blieben Gruppen von Migranten im gesamten Stadtgebiet sichtbar – auf Plätzen, an Kreisverkehren und entlang der Strandpromenade.

Marokkanische Migranten gehen am 31. Juli 2026 um 21:34 Uhr Ortszeit entlang der Avenida Martínez Catena in Ceuta in Richtung Grenzgebiet.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Marokkanische Migranten schwimmen am 31. Juli 2026 um 20:42 Uhr Ortszeit nahe der Avenida Martínez Catena über die Seegrenze nach Ceuta.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Die Ruhe folgte einer chaotischen Nacht: Aus den Stadtteilen El Príncipe und Loma Colmenar wurden Wohnungseinbrüche gemeldet, zudem registrierte die Polizei rund 40 Einsätze wegen Schlägereien.

Marokkanische Migranten ruhen sich nach ihrer Ankunft aus Marokko an einer Hauswand auf einem Gehweg in Ceuta am 31. Juli 2026 aus.

Foto: Etienne Fauhaire / The Epoch Times

Am Freitagmorgen sicherten Polizeibeamte eine Schlange von mehreren Hundert Menschen vor einem Supermarkt, während sich Einwohner mit Wasser und Lebensmitteln eindeckten. Einige Bewohner erklärten gegenüber der Epoch Times, sie seien Opfer von Straftaten geworden, die mutmaßlich von Migranten begangen worden seien.
In einem Wohnviertel nahe der Avenida Martínez Catena errichteten Anwohner provisorische Barrieren aus großen Müllcontainern und Absperrgittern, um den Zugang zu ihren Straßen zu begrenzen.

Müllcontainer stehen am 31. Juli 2026 als provisorische Barrieren auf einer Wohnstraße in Ceuta, um den Zugang zu einem Wohnviertel einzuschränken.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Der Traum vom Leben in Europa

Unter den Migranten, die weiterhin in Ceuta verblieben waren, erklärten mehrere gegenüber der Epoch Times, sie seien auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven nach Europa gekommen.
Der 21-jährige Mohammed sagte, er habe die Seegrenze in weniger als 30 Minuten schwimmend überwunden. Sein Ziel sei es, durch Spanien weiter nach Frankreich zu gelangen – „um MMA-Kämpfer zu werden“ (MMA: Abkürzung für „Gemischte Kampfkünste“).
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am Freitagmorgen gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Ceuta, um sich am Grenzübergang Tarajal ein Bild von der Lage zu machen. Dort wurde er von einer Menschenmenge empfangen, die seinen Rücktritt forderte.
In einer kurzen Erklärung bezeichnete Sánchez den Massenzustrom als „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Er machte Schleusernetzwerke für die Situation verantwortlich und versprach die volle Unterstützung des Staates. Einen nationalen Notstand wollte er jedoch nicht ausrufen.

Erinnerungen an die Krise von 2021

Einwohner, die mit der Epoch Times sprachen, äußerten vor allem Frustration und weniger Überraschung über die erneute Eskalation. Mehrere machten Ministerpräsident Sánchez persönlich für die Krise verantwortlich.
Fast alle verwiesen auf denselben Vergleich: Mai 2021, als Ceuta die bislang schwerste Grenzkrise Spaniens erlebte. Dass sich ein solcher Massenzustrom nun erneut in dieser Größenordnung wiederholen konnte, werteten viele Bewohner als Zeichen dafür, dass das grundlegende Problem nie gelöst worden sei.

Ein afrikanischer Migrant überwindet am 31. Juli 2026 eine Straßenbarriere, während er in Richtung der Stadt Ceuta läuft.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Im Mai 2021 überquerten innerhalb von kaum zwei Tagen mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta, nachdem Marokko seine Grenzkontrollen gelockert hatte. Auslöser war der Streit zwischen Rabat und Madrid über Spaniens Entscheidung, einen führenden Vertreter der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung medizinisch behandeln zu lassen.
Die meisten Grenzüberquerer waren marokkanische Staatsbürger. Laut einer Resolution des Europäischen Parlaments befanden sich darunter mindestens 1.200 unbegleitete Minderjährige. Spanien setzte damals wie heute das Militär zur Sicherung der Grenze ein. Ministerpräsident Sánchez bezeichnete den Zustrom damals als „eine schwere Krise für Spanien und Europa“.
Madrid erreichte anschließend eine Beruhigung der Lage – allerdings um einen politischen Preis. Im März 2022 gab Sánchez die jahrzehntelange Neutralität Spaniens im Westsahara-Konflikt auf und stellte sich hinter Marokkos Autonomieplan für das umstrittene Gebiet. Dies begründete er mit einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle.
Vier Jahre später kehrten die Menschenmassen nach Ceuta zurück.

Der lange Rückweg

Am Freitagnachmittag prägte vor allem die Rückkehrbewegung das Bild in Ceuta. Angehörige des spanischen Militärs, die nahe der Grenze stationiert waren, berichteten gegenüber der Epoch Times, sie hätten bereits „große Zahlen von Migranten bei der Rückkehr nach Marokko“ beobachtet.
Nach Einschätzung der Soldaten hätten viele derjenigen, die die Grenze überquert hatten, erkannt, dass sie auf der anderen Seite keine unmittelbaren Möglichkeiten erwarteten.
Die Migranten selbst nannten jedoch andere Gründe für ihre Rückkehr. Mehrere Personen, die in Richtung Grenzübergang gingen, erklärten gegenüber der Epoch Times, sie hätten seit ihrer Ankunft in der Stadt weder Nahrung noch Wasser erhalten und würden deshalb nach Marokko zurückkehren.

Spanische Armeefahrzeuge stehen am 31. Juli 2026 im Rahmen der Reaktion auf den Migrantenansturm in Ceuta entlang der Küstenstraße nahe der Grenze.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Eine weitere Gruppe von Migranten erklärte, sie kehre zurück, und warf Spaniern „Rassismus“ vor.
Die politischen Auswirkungen der Krise dürften jedoch deutlich länger anhalten. Italien kündigte an, die Schengen-Regelungen zum freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen und für einen Monat wieder Kontrollen bei Ankünften aus Spanien einzuführen. Finnland und Dänemark unterstützten diesen Schritt, während Frankreich ankündigte, die Kontrollen an der spanischen Grenze zu verfünffachen.
Bis in den Freitagabend hinein zog sich die Kolonne auf der Avenida Martínez Catena weiter in Richtung Grenzübergang. Gleichzeitig setzte im Wasser neben der Grenze ein kleiner werdender Strom von Schwimmern seine Überquerung nach Ceuta fort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Spain: Migrants Stream Back to Morocco, but Crossings Into Ceuta Haven’t Stopped“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
ausland gesellschaft ticker

Waldbrände in Griechenland außer Kontrolle

Bei starkem Wind breiten sich in Griechenland aktuell mehrere große Wald- und Buschbrände aus. Die größten Fronten liegen rund 60 Kilometer westlich von Athen entfernt, die gewaltigen Rauchwolken sind von der Hauptstadt aus deutlich zu sehen.
Zuletzt wurden in den betroffenen Regionen am Morgen vorsorglich erneut mehrere Ortschaften evakuiert. In der Bucht des Ortes Porto Germeno wurden zwölf Menschen durch die Küstenwache vom Strand aus über das Meer gerettet, wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtete. Dort verbrannten auch mindestens zehn Häuser, wie der Sender Ertnews zeigte.
Starker Wind begünstigt, dass sich die Flammen rasend schnell ausbreiten. In der Region sind 325 Feuerwehrleute sowie Freiwillige, 92 Fahrzeuge, 18 Löschflugzeuge und 7 Hubschrauber im Einsatz, wie die Feuerwehr auf der Plattform X mitteilte. Auch die Polizei ist im Dauereinsatz, um den Verkehr in der Region nahe der beliebten Halbinsel Peloponnes zu regeln. Im Norden der Peloponnes brennt es ebenfalls an zwei Fronten.
Von Athen aus sind die Rauchwolken der Brände westlich der griechischen Hauptstadt zu sehen.

Von Athen aus sind die Rauchwolken der Brände westlich der griechischen Hauptstadt zu sehen.

Foto: Lefteris Partsalis/XinHua/dpa

Verbesserte Situation auf Kreta

Den großen Waldbrand im Süden der Urlaubsinsel Kreta hat die Feuerwehr mittlerweile im Griff. Allerdings seien weiterhin rund 220 Feuerwehrleute im Einsatz, berichtete „Kathimerini“. Wegen der starken Winde seien Löscharbeiten aus der Luft immer noch nicht möglich, gleichzeitig heizten die Windböen bestehende Glutnester an, so dass immer neue kleinere Brände aufflammten. Unterdessen laufen die Untersuchungen zur Brandursache; es wird gemutmaßt, dass das Feuer durch Schäden an Strommasten entstanden sein könnte.

Der Ausblick ist kritisch

Für sämtliche Brände im Land können Meteorologen bislang keine Entwarnung geben – es soll weiterhin sehr stark winden. Am Samstag gilt für die Region um Athen und die Südhälfte der Insel Euböa mit Stufe 5 der höchste Grad der Waldbrandgefahr. Die zweithöchste Stufe umfasst Teile Kretas, der Halbinsel Peloponnes und Ägäisinseln wie die Kykladen und Chios sowie Lesbos in der östlichen Ägäis. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Geheimdienste bestätigten: China habe in US-Wahlen eingegriffen

In Kürze:

  • Vier US-Geheimdienste bestätigen Teile von Trumps Vorwürfen gegen China.
  • Das Weiße Haus stuft den Zugriff auf Wählerdaten als Wahlbeeinflussung ein.
  • Demokraten widersprechen der Bewertung.

 
Die Leiter von vier US-Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden haben zentrale Teile der Behauptung von Präsident Donald Trump bestätigt, wonach China durch gezielte Angriffe auf amerikanische Wählerregistrierungsdaten in die US-Wahlen eingegriffen habe.
Ein am 30. Juli von der Taskforce für Regierungstransparenz des Weißen Hauses veröffentlichtes Informationsblatt erklärt, dass China und seine Stellvertreter Wählerdaten von bis zu 220 Millionen Amerikanern gekauft, gestohlen oder gehackt hätten. Darunter sollen sich auch Informationen befunden haben, die nicht öffentlich zugänglich waren.
Nach Darstellung der Task Force erfüllt dieses Vorgehen die offizielle Definition der US-Geheimdienste für eine Wahlbeeinflussung. Demnach gilt bereits das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder Daten der Wählerregistrierung als Wahlbeeinflussung – unabhängig davon, ob sich dadurch das tatsächliche Wahlergebnis verändert.
„Diese Definition umfasst das gezielte Vorgehen einer ausländischen Macht gegen die Infrastruktur oder die Daten der Wählerregistrierung“, heißt es in dem Informationsblatt unter Berufung auf freigegebene Dokumente der US-Geheimdienste.
Nach Angaben des Weißen Hauses wurde das Informationsblatt von den Leitern des Amtes des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, der National Security Agency (NSA), der CIA sowie des Ministeriums für Innere Sicherheit genehmigt.
Darüber hinaus hätten sich Vertreter dieser Behörden sowie des FBI vor Trumps Ansprache am 16. Juli mit dem Weißen Haus abgestimmt und die in der Rede verwendeten Sachverhaltsdarstellungen aus Geheimdienstdokumenten genehmigt, erklärte die Task Force.

Was die Geheimdienste unter Wahlbeeinflussung verstehen

In seiner Rede am 16. Juli sagte Trump, China habe sich über einen längeren Zeitraum in die US-Wahlen eingemischt. Dazu hätten auch „Bemühungen, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen“, gehört, aus der Joe Biden als Sieger hervorging.
Weder Trump noch die Leiter der US-Geheimdienste erklärten jedoch, dass China das Wahlergebnis von 2020 tatsächlich verändert habe.

WASHINGTON, D.C. – 16. Juli: US-Präsident Donald Trump wendet sich am 16. Juli 2026 im East Room des Weißen Hauses in Washington, D.C., an die Nation. Er spricht zum Thema Wahlsicherheit. (Archivbild)

Foto: Saul Loeb/Pool – Getty Images

Nach Angaben der Geheimdienstchefs gehören Wählerregistrierungsdaten zur Wahlinfrastruktur. Werden diese manipuliert, könne sich das auf den Ablauf einer Wahl auswirken.
„Gegner könnten Daten verändern, um einzelne Wähler oder Wählergruppen potenziell an der Stimmabgabe zu hindern, was zu Verzögerungen am Wahltag führen oder Wähler dazu zwingen könnte, vorläufige Stimmzettel zu verwenden“, erklärte die Task Force unter Berufung auf Dokumente der Geheimdienstgemeinschaft.
Weiter heißt es, Registrierungsdaten – die teilweise öffentlich zugänglich oder käuflich zu erwerben seien – könnten genutzt werden, um weitere Einfluss- oder Einmischungsversuche gezielt auszurichten.
Nach Darstellung der Arbeitsgruppe ist die Wahleinmischung eine Unterform der Wahlbeeinflussung. Sie richte sich gegen technische Aspekte des Wahlprozesses, darunter die Wählerregistrierung, die Stimmabgabe, die Auszählung und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Das Informationsblatt gilt als bislang deutlichste institutionelle Bestätigung zentraler Teile von Trumps Vorwürfen. Einige Demokraten hatten diese zuvor unter Hinweis auf eine frühere Einschätzung der Geheimdienste zurückgewiesen, wonach China sich nicht in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt habe.

Trump ordnet Untersuchung an

In seiner Ansprache vom 16. Juli bezeichnete Trump Chinas Zugriff auf die Wählerdaten als „den größten Missbrauch von Wahldaten in der Geschichte“ und als „beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit“.
Er erklärte, die US-Geheimdienste hätten festgestellt, dass China versucht habe, die Ergebnisse der Zwischenwahlen sowie später der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Außerdem sagte Trump, die Geheimdienste hätten bereits 2020 Kenntnis davon gehabt, dass China in 18 Bundesstaaten zig Millionen Wählerdaten gekauft, gestohlen oder gehackt habe. Einige Beamte hätten diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten oder heruntergespielt.
Trump beauftragte daraufhin das Justizministerium, die CIA, das FBI und das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste mit einer Untersuchung. Sie sollen klären, warum die Informationen zurückgehalten wurden und gegebenenfalls strafrechtliche Schritte einleiten.

Kritik aus den Reihen der Demokraten

Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia, ranghöchstes Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats, warf Trump vor, die Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen.

Mark Warner warf Präsident Donald Trump vor, die neuen Enthüllungen für politischen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zu nutzen. (Archivbild)

Foto: Ken Cedeno / AFP via Getty Images

Warner verwies auf die frühere Einschätzung der Geheimdienste, wonach China keine Einflussoperation zur Veränderung des Wahlausgangs 2020 durchgeführt habe.
„China ist ein ernst zu nehmender strategischer Konkurrent und ist absolut bestrebt, seine Interessen auf Kosten der USA durchzusetzen“, erklärte Warner.
Zugleich betonte er, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass China zwar eine Einflusskampagne erwogen, diese letztlich aber nicht umgesetzt habe. Außerdem habe keine ausländische Regierung Stimmenzahlen manipuliert, Wahlmaschinen gehackt oder die Integrität der Wahlinfrastruktur beeinträchtigt.

Freigabe weiterer Dokumente angekündigt

Trump bezeichnete das amerikanische Wahlsystem in seiner Rede als „so kaputt und so anfällig, dass niemand es möglicherweise verteidigen kann“.
„Es ist nicht zu verteidigen“, sagte der Präsident.
Zudem kündigte er an, dass zahlreiche bislang als geheim eingestufte Dokumente aus dem Zeitraum von Januar 2020 bis Juni 2026 freigegeben und veröffentlicht werden sollen. Nach seinen Angaben stützen diese Unterlagen seine Vorwürfe.
„Dies ist eine Cyberbedrohung, die direkt auf das Herz unserer Demokratie abzielt“, sagte Trump.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „US Intelligence Chiefs Back Trump’s Claim China Interfered in American Elections“. (redaktionelle Bearbeitung: vm)
Categories
ausland ticker

Ceuta-Krise erschüttert Europa: Jetzt berät die EU über das weitere Vorgehen

In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Lage in Ceuta entspannt sich wieder – EU berät über das weitere Vorgehen

Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Sánchez nennt Ceuta-Ansturm „Angriff“ – nutzt Marokko Migration als Druckmittel?

Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt – und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Derweil werden immer mehr Leichen geborgen: Am Abend waren es bereits 57. Laut Behörden ertranken die meisten beim Versuch, schwimmend von Marokko aus nach Ceuta zu kommen.
Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000.
Zugleich kehrten nach Regierungsangaben aus Madrid aber Zehntausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurück. Am Freitagabend erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf X die Krise für praktisch überwunden. Nahezu alle nach Ceuta Eingereisten seien inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt, schrieb Albares.

Tausende übernachteten auf den Straßen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. Das Aufnahmelager CETI sei mit mehr als 1.000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt gewesen, hieß es bei RTVE.
Der Aufforderung von Vivas, den Notstand auszurufen, war die Regierung nicht nachgekommen. Sánchez reiste aber nach der Anordnung des Militäreinsatzes am Freitag in die Exklave und kündigte dort weitere Maßnahmen an. So sollen am Grenzdamm zwischen den Küsten Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal Schwimmbojen installiert werden, um eine „physische Barriere“ zu schaffen.
Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. „Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt“, sagte Sánchez. Er hob die gute Zusammenarbeit mit Marokko hervor.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Konservative Medien und Politiker beklagen eine „Invasion“

Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst. Konservative spanische Zeitungen wie „ABC“ und „La Razón“ sprachen von einer „Invasion“. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sánchez: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“.
Am Donnerstagabend hatten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang demonstriert und der Zentralregierung vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: „Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen“, oder: „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.“

EU-Kommission: Keine Weiterbewegung aus Ceuta nach Europa

Nach Angaben der EU-Kommission gibt es bislang keine Weiterbewegungen in Richtung des europäischen Kontinents, wie eine hochrangige Mitarbeiterin Journalisten sagte. In der Vergangenheit bat Ceutas Regionalregierung die Regierung in Madrid, unbegleitete Jugendliche angesichts überlasteter Aufnahmekapazitäten aufs europäische Festland zu holen. Zunächst war nicht absehbar, dass spanische Behörden Menschen auf den Kontinent bringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Frankreich verschärft wegen des Andrangs von Migranten seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.

Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.

Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa

Warum der beispiellose Andrang und warum jetzt?

Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.

Setzt Marokko Migranten als Druckmittel ein?

Die Zeitung „El País“ und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez vergangene Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte aber, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine „legale, geordnete und sichere Migration“. Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen in die Exklave gestürmt waren. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat

Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.

Druck von rechter Vannacci-Partei

Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Keine Waffen, kein Militär: Der Plan für den Gazastreifen

Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.

Was sieht der Plan für die Hamas vor?

Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
  1. Die Polizei in Gaza trainieren.
  2. Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
  3. Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
 

Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?

Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.

Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?

Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.

Was soll mit all dem erreicht werden?

Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
Categories
ausland ticker

Krise in Ceuta – Kann Spanien aus dem Schengenraum fliegen?

Zehntausende Menschen drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent und stürzen das Land in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Spanien. Angebote der Unterstützung kommen stattdessen ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich.
Dabei sollte die vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern sorgen – stattdessen fordern manche Regierungen sogar Konsequenzen für Spanien als Teil des kontrollfreien Schengen-Raums. Geht das? Und welche Möglichkeiten hat Spanien nach den neuen Asylregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Derzeit gehören 25 der 27 EU-Länder dazu, sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla – in die ebenfalls Migranten eindrangen – gehören nicht zum Schengen-Raum.

Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?

Die Bilder der Menschenmassen in Ceuta haben sich gerade verbreitet, da werden in anderen EU-Ländern Forderungen nach harten Konsequenzen laut. So bringt Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Post auf der Plattform X den Ausschluss des Landes aus dem kontrollfreien Raum ins Spiel.
Dafür bekommt sie Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen: Sie schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein. Auch AfD-Chefin Alice Weidel wirft dieses Szenario auf.
Doch der dauerhafte Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln schlicht nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und Spanier Josep Borrell schreibt dazu auf X: „Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum einseitig aussetzen.“

Was ist mit Grenzkontrollen?

Statt einem Ausschluss Spaniens verweisen mehrere EU-Länder auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen – wie Deutschland sie bereits praktiziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. „Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.
Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.

Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?

Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.

Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?

Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen – also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland – sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln.
Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.

Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?

Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln. (dpa/red)
Categories
ausland deutschland ticker

Internationale Warnung vor IT-Fachkräften aus Nordkorea

Deutschland und weitere Länder haben eine öffentliche Warnung vor nordkoreanischen IT-Fachkräften herausgegeben.
Nordkorea setze verstärkt auf ein Netzwerk von IT-Fachkräften, die innerhalb und außerhalb Nordkoreas eingesetzt würden, um sich falsche Identitäten zu beschaffen und in Remote-Arbeit Einkommen zu erzielen, teilte das Auswärtige Amt in einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren Ländern, darunter mehrere EU-Staaten, die USA und Kanada sowie Japan und Südkorea, mit. Mit den Einnahmen würden die Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas finanziert
Der Warnhinweis richtet sich an Länder, Unternehmen und „andere Akteure“. Die IT-Fachkräfte sollen sich häufig als Staatsangehörige anderer Länder ausgeben, um über Online-Plattformen Arbeit zu finden und ihre Gehälter an nordkoreanische Agenturen weiterzuleiten.
Zudem sollen sie Unternehmen von innen bedrohen und an Datenabfluss sowie dem Diebstahl von Kryptowährungen und sensiblen Informationen beteiligt sein.
Ein multilaterales Sanktionsüberwachungsteam hatte bereits im Oktober 2025 einen Bericht über die Umgehung von UN-Sanktionen durch Nordkorea mittels Cyber-Aktivitäten veröffentlicht. Die Bedrohung durch nordkoreanische IT-Fachkräfte werde weiterhin aktiv beobachtet und bekämpft, hieß es jetzt.
Laut Resolution 2397 des UN-Sicherheitsrats müssen alle VN-Mitgliedstaaten nordkoreanische Staatsangehörige, die Einkommen erzielen, nach Nordkorea repatriieren.
Der Abschluss von Verträgen mit diesen IT-Fachkräften könnte gegen nationale Gesetze verstoßen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung stuft Nordkorea als Hochrisiko-Land ein.
„Wir fordern alle Länder, Unternehmen und andere Akteure dringend auf, sich eingehender mit dem nordkoreanischen IT-Fachkräfte-System zu befassen und Maßnahmen zur Bekämpfung der unten aufgeführten Taktiken zu ergreifen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
Unternehmen, die Online-Plattformen betreiben, sollten ihre Gegenmaßnahmen weiter verstärken, etwa durch die Verbesserung von Identitätsprüfungsverfahren und die Erkennung verdächtiger Konten. (dts/red)