Syriens Außenminister Assad al-Schaibani soll den Mossad-Chef Roman Gofman getroffen haben. Gesprächsthema war laut AFP unter anderem ein von den USA überwachter „Raum für Sondereinsätze“ in Jordanien. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Getty Image
Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.
Deeskalation nach israelischen Angriffen
Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.
Israel bombardiert Militärflughafen
Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.
Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.
Spannungen zwischen Israel und Türkei
Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
Equinor will ab 2027 jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland liefern. Käufer ist der deutsche Energiekonzern Uniper. (Archivbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Der Energiekonzern Uniper hat mit dem norwegischen Öl- und Gasförderer Equinor einen langfristigen Erdgas-Liefervertrag abgeschlossen. Demnach liefert Equinor von 2027 an jährlich mehr als 30 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland, wie Uniper in Düsseldorf mitteilte. Über das finanzielle Volumen machte Uniper keine Angaben.
Das Gas soll über bestehende Pipelines nach Deutschland kommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Er wurde laut Uniper am Montag im norwegischen Stavanger unterzeichnet.
„Mit dieser Vereinbarung stärken wir die langfristige Gasversorgung Deutschlands und vertiefen zugleich unsere Zusammenarbeit mit Equinor“, erklärte Unternehmenschef Michael Lewis der Mitteilung zufolge.
Uniper ist einer der größten Gasgroßhändler Europas
30 Terawattstunden sind eine große Menge: In Deutschland wurde im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur Erdgas mit einem Energiegehalt von insgesamt 864 Terawattstunden verbraucht.
Uniper ist einer der größten Gasgroßhändler Europas. Das Unternehmen beliefert unter anderem Stadtwerke, große Industriekunden sowie Kraftwerksbetreiber.
Equinor gehört zu 67 Prozent dem norwegischen Staat. Uniper ist derzeit fast vollständig in deutschem Staatsbesitz. Bis Ende 2028 muss Deutschland seine Anteile aber wieder auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie verringert haben.
Norwegen lieferte 2025 rund 44 Prozent des Gasverbrauchs
Norwegen ist derzeit der größte Erdgaslieferant Deutschlands. Im vergangenen Jahr kamen rund 44 Prozent des nach Deutschland gelieferten Erdgases über Pipelines aus dem skandinavischen Land.
Norwegisches Erdgas erreicht Deutschland auch als Flüssigerdgas (LNG) per Schiff über die deutschen LNG-Terminals.
Im laufenden Jahr belief sich bis Ende Juli der Anteil Norwegens an allen LNG-Lieferungen direkt nach Deutschland laut Energiewirtschaftsverband BDEW auf 4,1 Prozent. Größter LNG-Lieferant sind 2026 weiterhin die USA mit einem Anteil von 87,6 Prozent. (Gesamtjahr 2025: 94,3 Prozent). (dpa/red)
US-Finanzminister Bessent will heute die angekündigten verschärften Sanktionen gegen den Iran erläutern. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die USA sehen in dem angekündigten Wirtschaftskrieg gegen den Iran die „Endphase“ des seit rund sechs Monaten andauernden Konflikts. „Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher „D-Day“ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb US-Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X.
Er will auf einer für heute in Washington angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen die Islamische Republik vorstellen.
US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100 Prozent der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.
Bessent: Wollen Irans Lebensader durchtrennen
Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht. Diejenigen, die fürchteten, sich Teheran zu widersetzen, sollten die Kosten einer Provokation Washingtons nicht unterschätzen, warnte Bessent.
„Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die das tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“
Der Iran warnt die USA zuvor vor schweren Konsequenzen. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf teilte auf X einen Comic, der nahelegte, dass verschärfte Sanktionen gegen sein Land die USA wie ein Bumerang selbst treffen würden.
Der Chef des nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, warnte zudem die ölreichen Nachbarländer davor, sich Washington anzuschließen. Man werde jeden, der das tue, als Feind betrachten, sagte Resai im Staatsfernsehen.
Iran droht Nachbarstaaten mit Blockade von Öl-Exporten
Der Iran blockiert immer noch weitestgehend den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl-, Gas- und Düngerexporte aus den Staaten am Persischen Golf.
Dies hat Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Teheran verlangt, dass Schiffe ausschließlich eine vom Iran festgelegte Route entlang der eigenen Küste nehmen. Die für die wichtige Meerenge zuständige iranische Behörde drohte auf X bei Verstößen gegen die Regeln mit der Konfiszierung von Schiffen.
Irans Führung habe sich bislang dadurch über Wasser gehalten, dass sie „Erpressung als Sicherheitsgarantien“ ansah, schrieb Bessent. Teheran habe Stärke aus der Kalkulation geschöpft, „dass iranische Vergeltungsmaßnahmen als sicher und die Durchsetzung amerikanischer Maßnahmen als verhandelbar gelten“, schrieb der Minister: „Unter Präsident Trump ist diese Ära vorbei.“
Der Iran weigert sich, einzulenken, bis eine Einigung mit Washington erzielt wird, die ihm unter anderem Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten und eine Lockerung der Sanktionen gewährt. Der neue Chef des nationalen Sicherheitsrats, Resai, warnte die Golfstaaten am Samstag vor einer Beteiligung an Washingtons Druckkampagne.
Man werde zunächst mit ihnen verhandeln. Sollte dies scheitern, werde der Iran Öllieferungen nicht nur durch die Straße von Hormus, sondern auch andere Routen in der Region blockieren. Nicht ein Tropfen Öl werde den Persischen Golf passieren, sagte er im Staatsfernsehen.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat damit gedroht, den Transit durch die Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer zu blockieren. Durch die Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.
Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schwierigkeiten ein
Irans Präsident Massud Peseschkian sagte in einer Rede, sein Land sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“.
Irans Präsident Masoud Pezeshkian bei einer Pressekonferenz in Teheran am 8. August 2026. Oman bezeichnete die Gespräche über die Straße von Hormus als „positiv und konstruktiv“. (Archivbild)
Foto: Iranian Presidential Office / AFP via Getty Images
In einer Mitteilung auf seiner Webseite räumte er wirtschaftliche Schwierigkeiten ein und sprach von „erheblichen Ungleichgewichten“ in der Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Benzin. Peseschkian zeigte sich aber überzeugt, dass der Iran dem Druck standhalten werde, da das Volk zusammenstehe und widerstandsfähig sei.
Der Inhalt seiner Rede las sich jedoch weniger gelassen als Äußerungen anderer Vertreter der iranischen Führung. So sagte Außenminister Abbas Araghtschi, wirtschaftliche Kriegsführung sei ein immer wiederkehrendes Muster und Teil der langjährigen Einschüchterungstaktik Washingtons. Der Iran habe gelernt, damit umzugehen. Tatsächlich gibt es bereits seit Jahrzehnten US-Sanktionen gegen den Iran.
Doch trotz eines ausgeklügelten Systems zur Umgehung der Sanktionen steht Irans Wirtschaft vor einer ihrer bislang schwersten Krisen, die Inflation stieg zuletzt sprunghaft an. Die Infrastruktur des Landes wurde durch den vor rund sechs Monaten von den USA und Israel begonnenen Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen, inklusive Schäden an Industriebetrieben. Zudem erhöht die US-Blockade iranischer Häfen, mit der Teheran unter anderem die Einnahmen aus Ölexporten verwehrt werden sollen, den Druck weiter.
Emirate wollen wirtschaftliche Verbindungen zum Iran kappen
Kurz vor Trumps Ankündigung eines Wirtschaftskriegs gegen den Iran hatten die mit den USA verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate erklärt, alle Handels- und Finanztransaktionen mit Teheran bis auf weiteres auszusetzen. Die Emirate, darunter die Metropole Dubai, sind für den Iran seit vielen Jahren wichtige Orte, um Geschäfte abzuwickeln.
Sollte ein weiterer wichtiger Handelspartner wie die Türkei dem Beispiel folgen, wären die Folgen für den Iran verheerend, zitierte die „New York Times“ den Experten Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien. Er sprach von einer Verschärfung des Kriegs, bis der Iran eine Einigung mit den USA erziele. „Und für den Iran wird es schlimmer sein als für die regionale oder globale Wirtschaft“, fügte er hinzu.
Pakistans mächtiger Armeechef in Teheran erwartet
Unterdessen kündigte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für heute einen Besuch des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran an. Die Reise erfolge im Rahmen der „wohlwollenden Bemühungen“ Pakistans zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region, hieß es.
Pakistan und andere Vermittler bemühen sich laut Berichten hinter den Kulissen darum, in dem Konflikt zwischen Washington und Teheran Fortschritte hin zu einer Einigung zu erzielen. Wann oder ob es solche geben wird, ist aber völlig unklar. (dpa/red)
Die Spritpreise in Deutschland bleiben hoch. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der von den USA und Israel begonnene Krieg im Iran hält den weltweiten Energiemarkt weiter in der Mangel. Mit einem „Wirtschaftskrieg“ will US-Präsident Donald Trump Teheran nun zum Einlenken bringen. Doch Fachleute zweifeln, ob das schnelle Erfolge zeitigen kann.
Verhandlungen über ein Ende des Krieges finden derweil gar nicht statt, wie Trump mitteilte. Ein dauerhafter Frieden oder eine Öffnung der Straße von Hormus rücken damit erneut in weite Ferne.
Was bedeutet Trumps neuer Aufschlag für den Ölmarkt und für Autofahrer, und warum steht ausgerechnet Diesel im Fokus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was hat Trump in der Straße von Hormus vor?
Trump will die Führung in Teheran mit einem wirtschaftlichen „D-Day“ zu Zugeständnissen bewegen und sie von ihren Unterstützern etwa in China abschneiden. Viele Details seiner Initiative bleiben derweil unklar.
Allerdings sind bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Den aus Sicht der US-Regierung gewünschten Erfolg brachten sie bis dato nicht.
Trump behauptete wiederholt, die Straße von Hormus sei geöffnet. Zuletzt lag der Schiffsverkehr aber in der Regel weit unter dem Niveau von vor dem Krieg.
Anders als Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate können die meisten Exporteure am Golf kaum auf andere Routen ausweichen. Rund ein Viertel des weltweit verschifften Öls passierte vor dem Krieg die Meerenge.
Wie reagiert der Ölpreis auf Trumps Pläne?
Die Referenzsorte Brent legt seit Anfang August kontinuierlich zu – auch nach Trumps Ankündigung zu seinem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran. Zuletzt kostete ein Barrel wieder rund 94 Dollar. Vor dem Krieg kostete ein entsprechendes Fass noch rund 20 Dollar weniger.
Warum klettert der Ölpreis gerade jetzt?
Als sich der Iran und die USA noch im offenen Krieg befanden, stieg der Preis teils schwächer als Experten es erwartet hätten. Zudem ließ er deutlich nach, als sich die Kriegsparteien Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen einigten. Schon damals habe der Ölmarkt einen Friedensschluss eingepreist, sagt Thomas Puls, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Optimismus ist verflogen.“
Zudem spiegelt der Ölpreis nicht die genaue Lage am Markt wider. Große Abnehmer wie China und die USA federn die Effekte ab, indem sie im großen Stil die eigenen Ölvorräte anzapfen.
Das drosselt die Nachfrage auf dem Weltmarkt. „China hat seine Ölimporte auf das Niveau von etwa 2016 reduziert“, sagte Puls. Dieser Schritt habe eine noch weit größere Wirkung als die Freigabe strategischer Reserven durch die Internationale Energie-Agentur (IEA), an der sich – in geringem Umfang – auch Deutschland beteiligt.
Laut Puls ist der Ölpreis denn auch nicht der entscheidende Gradmesser. „Da es weltweit nicht nur an Öl, sondern noch mehr an verfügbarer Raffineriekapazität fehlt, bietet sich eher ein Blick auf die Börsenpreise von Diesel und Benzin an.“
Hier hätten Händler den Optimismus des Ölmarkts nicht geteilt. Puls zufolge lag der Börsenpreis für Diesel zuletzt fünf Tage lang über einem Euro pro Liter – eine ähnliche Situation gab es zuletzt 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Das bildet eine weitere Verschärfung der Lage ab.“
Wird Diesel im Winter noch teurer?
Dass viele Raffinerien vom Weltmarkt abgeschnitten sind, ist noch aus einem weiteren Grund relevant: der Umstellung auf Winterdiesel. Ab Mitte November müssen Tankstellen in Deutschland den speziell behandelten Kraftstoff anbieten, der auch besonders tiefen Temperaturen trotzt.
Dem Datenanbieter Kpler zufolge könnte das den ohnehin bestehenden Engpass in Europa weiter verschärfen.
Der ADAC rechnet zwar nicht mit einer physischen Knappheit – allerdings könnte es für Autofahrer teuer werden. „Treffen eine ohnehin angespannte Dieselversorgung, eine steigende saisonale Nachfrage und die Umstellung auf Winterqualität zusammen, können sich die Preise deutlich erhöhen.“
Stehen neue Rekorde beim Spritpreis bevor?
„Nach aktuellem Stand zeichnet sich ab, dass 2026 das bislang teuerste Tankjahr überhaupt werden könnte und damit den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2022 übertreffen würde“, teilte der ADAC weiter mit. Auch in den vergangenen Tagen und Wochen ging es bei den Spritpreisen bergauf, besonders bei Diesel.
Für Diesel mussten Autofahrer am Samstag im Durchschnitt 2,260 Euro je Liter zahlen, wie der ADAC mitteilte. Hier ist der Abstand zum Höchstwert aus dem April mit rund 20 Cent noch relativ groß. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt derweil 2,165 je Liter. Damit fehlen nur rund vier Cent zum Allzeithoch aus dem März 2022. (dpa/red)
Der kanadische Premierminister Mark Carney am 22. August 2026 in Ottawa, Ontario. Im Hintergrund Dominic LeBlanc (r), der für den Handel zwischen Kanada und den USA zuständige Minister. Zuvor scheiterten die Handelsgespräche mit den USA. - Foto: Dave Chan/AFP via Getty Images
In Kürze
USA verhängen neue Zölle auf kanadische Waren.
Kanada kündigt Vergeltungszölle ab dem 8. September an.
Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Handelsgespräche.
Nach dem Scheitern tagelanger Verhandlungen traten am Samstag neue US-Zölle auf kanadische Produkte in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, dass ab dem 8. September Vergeltungszölle auf US-Waren gelten werden.
„Lassen Sie mich eines klarstellen: Wir gehen diesen Schritt nur widerwillig, und zwar deshalb, weil wir uns bewusst sind, dass einige dieser Maßnahmen die Kosten erhöhen und die Auswahlmöglichkeiten für die Kanadier einschränken werden“, sagte Carney während einer Pressekonferenz am Samstag, dem 22. August.
Carney hatte am Samstag angekündigt, die US-Zölle „Dollar für Dollar“ zu erwidern. Die neuen kanadischen Aufschläge sollen unter anderem die US-Stahl- und Milchindustrie treffen. Auch Papierprodukte, Agrarmaschinen und Elektronik sollen betroffen sein.
Carney erklärte, er sei weiterhin zuversichtlich, dass dieser Weg im „besten Interesse Kanadas“ liege, da man „ein schlechtes Abkommen abgelehnt“ habe.
Beide Länder gaben sich gegenseitig die Schuld für neue Forderungen, die die Verhandlungen zum Scheitern gebracht hatten.
Carney sagte, die Vereinigten Staaten hätten in den Stunden vor dem Scheitern des Handelsabkommens versucht, „unsere Möglichkeiten, andere Handelsabkommen abzuschließen, einzuschränken“.
„Wir sind in vielerlei Hinsicht der bevorzugte Partner für Länder auf der ganzen Welt, und die Amerikaner wollten dies einschränken“, sagte Carney. „Sie hatten Formulierungen, mit denen sie Einschränkungen vornehmen wollten. Das ist inakzeptabel.“
Kanadas Premier warf US-Präsident Donald Trump vor, einen Handelskrieg losgetreten zu haben. „Man befindet sich im Krieg, wenn man angegriffen wird. Wir sind angegriffen worden“, sagte er. Die USA hätten „unfaire“ und „wirtschaftlich unsinnige“ Bedingungen gestellt.
„Wir können das, was sie angeboten haben, nicht akzeptieren, und wir werden ihnen nicht geben, was sie verlangt haben.“
Er verwies außerdem auf „Drohungen gegen die französische Sprache“. Gemeint sei unter anderem die mögliche Pflicht, in Kanada verkaufte Produkte auf Englisch und Französisch zu kennzeichnen. Beide Sprachen sind in Kanada Amtssprachen.
In Kanada erhielt Carney für seinen harten Kurs viel Unterstützung. Ontarios Regierungschef Doug Ford erklärte, Trump könne „nicht vertraut werden“.
USA machen Kanada verantwortlich
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte dagegen Kanada für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Er warf Kanada am Freitag, dem 21. August, vor, vor dem Scheitern der Verhandlungen „neue Forderungen gestellt und andere Zusagen zurückgenommen“ zu haben.
Während der Handelsgespräche forderten die USA von Kanada, die aus ihrer Sicht diskriminierenden Handelspraktiken gegenüber US-Exporten wie Automobilen, Alkohol und Milchprodukten einzustellen – im Gegenzug für eine Senkung der bestehenden Zölle.
Neue Verhandlungen mit Ottawa seien derzeit nicht geplant, sagte Greer dem Sender „Fox News“.
Ein Lkw überquert am 18. August 2026 in Fort Erie, Ontario, die Peace Bridge zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten.
Foto: Cole Burston/AFP via Getty Images
Die Zölle in Höhe von 50 Prozent auf kanadische Importe sollten ursprünglich am 19. August in Kraft treten. US-Präsident Trump verschob sie jedoch kurzfristig um drei Tage, um die Handelsverhandlungen zu verlängern.
„Ich habe die 50-prozentigen Zölle gegen Kanada, die morgen früh in Kraft treten sollten, für einen Zeitraum von drei Tagen ausgesetzt, da Kanada und die USA – vorbehaltlich der Fertigstellung der Dokumente – eine VEREINBARUNG getroffen haben!“, schrieb Trump am 18. August in einem Beitrag auf Truth Social.
Trump bringt Keystone-Pipeline ins Spiel
Trump verkündete, dass im Rahmen des Abkommens „die großartige Keystone-XL-Pipeline, die vor langer Zeit von [Präsident] Joe Biden begraben wurde, möglicherweise wieder zum Leben erweckt wird!“
Sogar kanadische Provinzen bereiteten sich darauf vor, ihre Vorräte an in den USA hergestelltem Alkohol wieder aufzufüllen, der seit März 2025 aufgrund früherer Zölle knapp geworden war.
Nach Angaben des Weißen Hauses gingen die kanadischen Importe von in den USA hergestelltem Alkohol zwischen März 2025 und Februar 2026 um fast 81 Prozent zurück.
Die einflussreiche US-Managervereinigung Business Roundtable warnte angesichts der Eskalation im Handelsstreit, die neuen Zölle könnten die Kosten für US-Unternehmen und Verbraucher erhöhen, und rief beide Regierungen dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Auf dem Mittelmeer geraten immer wieder Flüchtlinge in Seenot. - Foto: Maria Giulia Trombini/Sea-Watch/dpa
Italien wird laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Regeln bis auf weiteres keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen.
Der Vorsitzende der Partei Lega begründete dies damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ihren Schiffen seit Jahren immer wieder Flüchtlinge an Bord nehmen, die auf dem Mittelmeer in Not sind oder geraten könnten, um sie dann in italienische Häfen zu bringen. Nach Angaben aus Rom waren dies allein seit Beginn des Jahres 2.200 Migranten. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland oder andere Länder.
Die Regierungen in Rom und Berlin streiten darüber, wie mit solchen sogenannten Sekundärmigranten umgegangen wird.
Salvini sagte bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“
Salvini: Deutsche Schiffe bringen „Tausende illegale Einwanderer“
Eigentlich muss jeder Migrant in dem EU-Staat Asyl beantragen, den er zuerst betritt. Darüber gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit, auch zwischen Deutschland und Italien, wo wegen der Nähe zu Afrika und Nahem Osten besonders viele Flüchtlinge landen.
Die Hoffnung der EU ruhte eigentlich darauf, dass mit Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationspakts (Geas) die Meinungsverschiedenheiten beendet sind. Der Streit zwischen Rom und Berlin zieht sich nun jedoch schon den gesamten Sommer hin.
Melonis Vize Salvini verschärfte den Ton jetzt abermals. Bei einem Treffen seiner Partei Lega sagte der Verkehrsminister: „Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.“
Salvini war früher schon als Innenminister äußerst hart gegen Bootsflüchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen.
Treffen zwischen Innenministern Piantedosi und Dobrindt
Mit seinem Nein zu Rücküberstellungen steht Salvini in Rom jedoch keineswegs allein. Ministerpräsidentin Meloni von der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und der jetzige Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) bestehen ebenfalls auf einem „Ausgleich“.
Von italienischer Seite wird argumentiert, dass dem Seerecht zufolge auf einem Schiff die Gesetze des Landes gelten, unter dem das Schiff fährt. Damit wäre also gewissermaßen Deutschland Erstaufnahmestaat der Bootsflüchtlinge – und nicht Italien.
Demnächst soll es dazu ein Treffen der beiden Innenminister Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben. Von deutscher Seite wurde in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man beim Thema Migration eng zusammenarbeite.
Zudem ließ Piantedosi am Wochenende das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festsetzen. Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verhängten die Behörden 4.500 Euro Bußgeld. Solche Strafen treffen deutsche Schiffe immer wieder.
Rom: 80.000 Rücknahmeersuchen zurückgewiesen
Auch andere europäische Staaten wie Österreich, die Schweiz, die Niederlanden, Schweden und Finnland haben inzwischen angekündigt, Migranten nach Italien zurückzuschicken.
Dem italienischen Innenministerium zufolge wurden seit Beginn des Jahres aus europäischen Partnerländern lediglich drei Migranten zurückgenommen. Aus Deutschland war kein einziger dabei.
Zuvor schon hatte Italien nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass das nationale Aufnahmesystem komplett überlastet sei.
Meloni hatte mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht. Anfang September wird die 49-Jährige so lange ununterbrochen an der Regierung sein wie kein anderer italienischer Ministerpräsident seit Kriegsende.
Nächstes Jahr wird in Italien wieder gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihren Fratelli stabil bei etwa 27 Prozent und damit klar vor allen anderen Parteien. (dpa/red)
Die Lage an der spanischen Mittelmeerküste hat sich nach einem Waldbrand und größeren Überschwemmungen durch Starkregen stabilisiert. Das am Donnerstagabend durch einen Blitzeinschlag in der Gemeinde Segorbe ausgelöste Feuer sei in der Nacht unter Kontrolle gebracht worden, teilte der Katastrophenschutz der Autonomen Gemeinschaft Valencia mit.
Rund 1.000 Evakuierte des besonders bedrohten Ortes Gátova dürften zurückkehren, sagte Bürgermeister Jesús Salmerón dem Sender Cope. Sie sollten sich dort aber noch nicht längere Zeit im Freien aufhalten, sondern müssten in ihren Häusern bleiben.
Insgesamt verbrannten in dem unzugänglichen und gebirgigen Naturpark der Sierra Calderona 630 Hektar.
Schwieriges Gelände
Das Feuer war einige Kilometer weiter südlich in der Gemeinde Segorbe ausgebrochen und breitete sich dann im Naturpark der Sierra Calderona Richtung Gátova aus.
An den schwierigen Löscharbeiten in dem unwegsamen Gelände waren die Militärische Kriseneinheit UME, zahlreiche Feuerwehren sowie Löschhubschrauber und Löschflugzeuge im Einsatz.
Nach Daten des Waldbrand-Informationssystems der Europäischen Kommission (EFFIS) sind bei 425 Waldbränden in diesem Jahr in Spanien bereits mehr als 297.000 Hektar verbrannt, eine Fläche größer als das Saarland.
Unterdessen gingen die Aufräumarbeiten nach Überschwemmungen durch Starkregen weiter nordöstlich an der Costa Dorada (Goldküste) weiter. Dort waren nach Angaben der Behörden am Samstagmorgen teilweise fast 200 Liter Regen pro Quadratmeter binnen weniger Stunden gemessen worden. Es habe Dutzende Verletzte gegeben.
Eine Jugendliche sei in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden, nachdem sie in dem Ort Roda de Berà von einer umstürzenden Mauer getroffen worden sei, teilte die Feuerwehr mit. Dabei habe es einen weiteren Schwerverletzten und einen Leichtverletzten gegeben.
In der katalanischen Region mussten rund 300 Menschen von Campingplätzen in Roda de Berà und anderen Orten sowie etwa 100 Besucher einer Diskothek in Vendrell in Sicherheit gebracht worden.
Viele Straßen in der Region standen zeitweise unter Wasser, Autos steckten in Unterführungen fest. Auch der Zugverkehr war betroffen, wie die Zeitung „La Vanguardia“ berichtete. Schlamm und umgestürzte Bäume versperrten Straßen. (dpa/red)
Auch die für den Export wichtige iranische Ölverladeinsel Charg im Golf von Persien ist von der US-Blockade betroffen. - Foto: Planet Labs PBC/Planet Labs PBC/AP/dpa
In Kürze:
USA wollen mit Sanktionen und einer Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
Zum Umgang mit China hält sich die US-Regierung bislang zurück, droht aber mit wirtschaftlichen Konsequenzen für Länder, die Iran unterstützen.
China bleibt der mit Abstand wichtigste Abnehmer iranischen Öls: Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte gehen nach China.
Die US-Regierung plant, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Gleichzeitig müssen chinesische Raffinerien, die einen Großteil des iranischen Öls abnehmen, mit deutlich geringeren Liefermengen und den bestehenden US-Sanktionen umgehen.
Gespräche über China nur unter vier Augen
Finanzminister Scott Bessent erklärte in einem CNBC-Interview am 20. August, dass Washington am 24. August die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen den Iran verkünden werde. Er sagte, die wirtschaftlichen Maßnahmen würden zusammen mit der US-Seeblockade den Druck auf Teheran erhöhen.
Seine Äußerung folgte auf die Warnung von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, dass Länder, die dem Iran „jegliche Art von Lebensader“ bereitstellten, mit wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssten.
Auf die Frage, ob Washington wegen des anhaltenden Handels mit dem Iran Maßnahmen gegen China verhängen könnte, gab Bessent keine Auskunft über konkrete Pläne der Regierung. Er sagte, Gespräche, die China beträfen, sollten besser unter vier Augen geführt werden. Peking forderte er unter Verweis auf Chinas Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Persischen Golf zur Zusammenarbeit auf. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls.
In einer Mitteilung vom 28. April erklärte das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums, China kaufe etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte. Den größten Teil dieser Käufe tätigten dabei unabhängige chinesische Raffinerien.
Die unabhängigen Raffinerien, von denen sich viele in der Provinz Shandong befinden, sind in der Regel kleiner als Chinas staatliche Raffineriekonzerne und werden gemeinhin als „Teekannen“-Raffinerien bezeichnet.
Iranische Öllieferungen nach China gehen zurück
Die Öllieferungen aus dem Iran nach China waren bereits zurückgegangen, seit die USA Ende Februar militärische Operationen gegen das iranische Regime gestartet hatten.
Das Tanker-Tracking-Unternehmen Kpler schätzte Chinas Einfuhren von iranischem Öl im Juni auf etwa 785.000 Barrel pro Tag und im Juli auf rund 823.000 Barrel pro Tag. Die vorläufige Schätzung für August lag bislang bei etwa 534.000 Barrel täglich. 2025 waren es laut Kpler-Daten im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Barrel pro Tag.
Der Rückgang erfolgte vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Störungen. Zudem nahmen die USA ihre Seeblockade gegen Schiffe wieder auf, die iranische Häfen und Küstengebiete anliefen oder von dort ausfuhren. Chinas Allgemeine Zollverwaltung hat seit 2022 keine Rohölimporte mehr aus dem Iran gemeldet.
Erica Downs, leitende Wissenschaftlerin am Center on Global Energy Policy der Columbia University, erklärte in einem Blogbeitrag vom Januar, dass iranisches Rohöl umetikettiert wurde, um seine Herkunft zu verschleiern. Vielfach wurde es als malaysisches Rohöl erfasst, ein Teil möglicherweise auch als Öl aus anderen Ländern.
Sie wies darauf hin, dass China 2025 den Import von etwa 1,3 Millionen Barrel malaysischem Rohöl pro Tag meldete. Das entsprach jedoch mehr als dem Doppelten der von Malaysia gemeldeten Ölproduktion.
Chinesische Raffinerien im Visier
Das bevorstehende Sanktionspaket folgt auf eine Reihe von Maßnahmen der USA gegen chinesische Unternehmen, die am iranischen Ölhandel beteiligt sind.
Am 24. April stufte das OFAC die Hengli Petrochemical (Dalian) Refinery Co. Ltd., eine in China ansässige unabhängige Raffinerie, als einen der größten Abnehmer des Iran für Rohöl und andere Erdölprodukte ein. Vier weitere chinesische unabhängige Raffinerien waren zuvor bereits benannt worden.
In ihrer Mitteilung vom 28. April erklärte das OFAC, die erwähnten chinesischen Raffinerien hätten seit März 2025 gemeinsam iranisches Öl im Wert von mehreren Milliarden Dollar gekauft und raffiniert.
Das Finanzministerium hat zudem Unternehmen ins Visier genommen, die mit iranischem Öl handeln, nachdem dieses in China angekommen ist. Im Oktober 2025 hat das OFAC eine chinesische Raffinerie, einen Betreiber eines Rohölterminals und einen Schiffsagenten aus Qingdao wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Empfang oder Entladen von iranischem Öl auf die Sanktionsliste gesetzt.
In einer Mitteilung vom 28. April wurden Banken zudem darauf hingewiesen, Transaktionen mit unabhängigen chinesischen Raffinerien, insbesondere solchen in der Provinz Shandong, genau zu prüfen. Das OFAC erklärte, dass ausländische Finanzinstitute, die bestimmte Transaktionen ermöglichen, mit Sanktionen der USA rechnen müssten.
Abrechnung in Yuan und Schattennetzwerke
Chinas Rolle im iranischen Ölhandel erstreckt sich auch darauf, wie Teheran die Erlöse erhält und weiterleitet. Das OFAC teilte am 1. Mai mit, dass der Iran seine Ölverkäufe hauptsächlich in chinesischen Yuan abrechnet. Nach Angaben des Finanzministeriums helfen iranische Wechselstuben dann dabei, einen Teil dieser Erlöse für sanktionierte iranische Einrichtungen in andere Währungen umzutauschen.
Bei derselben Maßnahme benannte das OFAC drei iranische Wechselstuben und damit verbundene Scheinfirmen, die ausländische Geschäftsbankkonten nutzten, um Transaktionen für sanktionierte Banken, Erdölexporteure sowie Militär- und Sicherheitsbehörden durchzuführen. Das Finanzministerium erklärte, diese Vereinbarungen seien Teil eines umfassenderen Schattenbankensystems, das der Iran zur Abwicklung von Erlösen aus Öl- und Petrochemieverkäufen im Ausland nutze.
Auch bei iranischen Öllieferungen kommen Methoden zum Einsatz, die darauf abzielen, die Herkunft und den Transportweg der Ladungen zu verschleiern. In der Mitteilung vom April nennt das US-Finanzministerium Schiff-zu-Schiff-Umladungen, gefälschte Frachtpapiere, Zwischenhändler und die Manipulation von Schiffsidentitäten.
Das chinesische Außenministerium kritisierte die Druckkampagne Washingtons. Auf die angedrohten Maßnahmen gegen Handelspartner des Iran und mögliche Auswirkungen auf China erklärte Sprecher Lin Jian, Sanktionen und Druck würden den Konflikt nicht lösen. Er forderte stattdessen eine politische und diplomatische Lösung.
Carney spricht von intensiven Verhandlungen. (Archivfoto) - Foto: Sean Kilpatrick/The Canadian Press/AP/dpa
Im Handelsstreit zwischen den USA und Kanada ist trotz intensiver Verhandlungen keine Einigung erzielt worden. Kurz vor Ablauf der von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist scheiterten die Gespräche.
Damit traten in der Nacht zum Samstag neue US-Zölle von 50 Prozent auf bestimmte kanadische Waren in Kraft.
Betroffen sind kanadische Produkte im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar. Zu den Waren gehören unter anderem Wein, Milchprodukte, Möbel, Hockeyschläger, Zement und weitere Konsumgüter. Die neuen Abgaben treffen damit auch kleinere Hersteller, Einzelhändler und Baustofflieferanten.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer machte Kanada für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Kanada habe Bedingungen abgelehnt, die zuvor bereits vereinbart worden seien. Neue Forderungen der kanadischen Seite hätten das in den vergangenen Tagen erzielte Verhandlungsgleichgewicht wieder verändert.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer spricht am 16. März 2026 nach Handelsgesprächen mit China in Paris mit Journalisten. Im Hintergrund: US-Finanzminister Scott Bessent.
Foto: Ludovic MARIN/AFP via Getty Images
Kanadas Premierminister Mark Carney wies diese Darstellung zurück. Die zuletzt von den USA vorgelegten Bedingungen seien unfair und wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen. Die kanadischen Unterhändler hätten bis zur letzten Minute an einem Abkommen gearbeitet, Kanada wolle jedoch keinen Vertrag um jeden Preis oder unter dem Druck einer bestimmten Frist abschließen.
Kanada kündigt Gegenzölle an
Als Reaktion auf die neuen US-Zölle kündigte Carney Gegenzölle in gleicher Höhe an. Kanada wolle damit Beschäftigte und Unternehmen im eigenen Land schützen. Die kanadische Regierung hatte bereits bei früheren US-Zöllen mit Gegenmaßnahmen reagiert.
Auch mehrere kanadische Provinzen hatten in der Vergangenheit Maßnahmen gegen US-Produkte ergriffen. Dazu gehörten unter anderem der Verkauf von US-Alkohol aus bestimmten Regalen sowie Aufrufe an Verbraucher, verstärkt heimische Produkte zu kaufen.
Neue Zölle treffen weitere Branchen
Die aktuellen Zölle weiten den Handelskonflikt auf Bereiche aus, die bisher weniger stark betroffen waren. Frühere Zollrunden konzentrierten sich vor allem auf Stahl, Aluminium, Automobile und Holz. Nun geraten auch kleinere Hersteller, Konsumgütermarken, Einzelhändler und Unternehmen aus der Baustoffbranche stärker unter Druck.
Für kanadische Unternehmen wird der Export in die USA dadurch teurer. Experten rechnen damit, dass die zusätzlichen Kosten langfristig dazu führen könnten, dass bestimmte kanadische Waren weniger in die USA verkauft werden.
Besonders brisant ist, dass erstmals auch Waren betroffen sind, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA fallen. Das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko bildet seit Jahren die Grundlage für den engen wirtschaftlichen Austausch zwischen den drei Ländern.
Die USA und Kanada verhandeln gleichzeitig über die Zukunft dieses Abkommens. Ein Scheitern der Gespräche über die aktuellen Zölle könnte die ohnehin schwierigen Verhandlungen zusätzlich belasten.
Trump kündigt neue Zölle gegen Nachbar Kanada an. (Archivbild)
Foto: Jonathan Hayward/The Canadian Press/AP/dpa
Handelsbeziehungen zunehmend angespannt
Die Beziehungen zwischen den USA und Kanada haben sich seit Trumps Amtsantritt deutlich verschlechtert. Neben den Zollstreitigkeiten sorgen auch politische Auseinandersetzungen für Spannungen. Trump hatte wiederholt die Idee geäußert, Kanada könne zum 51. Bundesstaat der USA werden. Die kanadische Regierung weist solche Vorstellungen entschieden zurück.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Konflikts ist erheblich, da die beiden Nachbarländer eng miteinander verbunden sind. Die neuen Zölle erhöhen nun den Druck auf beide Regierungen, eine langfristige Lösung zu finden.
Gleichzeitig drohen höhere Preise, steigende Kosten für Unternehmen und weitere Belastungen für den Handel zwischen den USA und Kanada. (dpa/afp/red)
Polizei und Rettungskräfte rückten am Freitag zu einer Schule im schwedischen Fagersta aus. - Foto: Fredrik Sandberg/TT News Agency/AP/dpa
Nach einem Schwert-Angriff an einer Schule in der schwedischen Kleinstadt Fagersta mit einer Toten und drei Verletzten hat die Polizei am Wochenende weiter zu den Hintergründen der Gewalttat ermittelt.
Bei dem Todesopfer habe es sich um eine 17-jährige Schülerin gehandelt, teilte die schwedische Polizei am Samstag mit. Das Motiv für den Angriff war weiterhin unklar. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson gedachte am Tatort der Opfer.
Ein Angreifer verletzte an der Schule mehrere Menschen, eine Person starb.
Foto: Fredrik Sandberg/TT News Agency/AP/dpa
Die Ermittlungen zum Tathergang liefen auf Hochtouren, erklärte die Polizei. Es gab demnach Durchsuchungen an zwei verschiedenen Adressen, die mit dem Täter in Verbindung stehen.
Angriff am Gymnasium in Fagersta
Am Freitag war ein 18-Jähriger mit einem Schwert in das Gymnasium in Fagersta eingedrungen und hatte eine Schülerin getötet und drei weitere Menschen verletzt. Der Angreifer wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen.
Zwei Schüler im Alter von zwölf und 17 Jahren wurden bei dem Angriff schwer verletzt, wie die Region Västmanland mitteilte. Einer von ihnen musste notoperiert werden. Zu dem dritten Verletzten gab es zunächst keine Informationen.
Schwedischen Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem Täter um einen ehemaligen Schüler der Schule, der wegen Körperverletzung vorbestraft war. Er habe einen Helm getragen sowie ein Schwert bei sich gehabt.
Das erinnert an einen rassistisch motivierten Angriff in einer Schule im Jahr 2015 im westschwedischen Trollhättan, bei dem ein 21-Jähriger mit einem Schwert drei Menschen getötet hatte.
Ein Tiktok-Konto, das Berichten zufolge dem Angreifer in Fagersta gehörte, wurde laut Medienangaben von der Polizei untersucht. Das Konto wurde gelöscht. Die Nachrichtenagentur AFP konnte es vor der Löschung einsehen. Es enthielt mehrere Videos, die sich auf Angriffe auf Schulen bezogen. Der letzte Beitrag zeigte das Foto eines Schwertes.
Regierungschef Ulf Kristersson (l) und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson, gedachten der Opfer.
Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa
Trauer in der Stadt
In der Nähe der Schule legten Menschen am Samstag Blumen und Kerzen nieder. Dort gedachte Schwedens Regierungschef Kristersson am Morgen gemeinsam mit der sozialdemokratischen Oppositionschefin Magdalena Andersson der Opfer.
Minnea, eine Schülerin des Gymnasiums, sagte dem schwedischen Sender SVT, es sei „schrecklich, sich vorzustellen, dass jemand, mit dem man am selben Tisch saß, mit dem man gesprochen hat, plötzlich tot ist“.
In Schweden hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Angriffe auf Schulen gegeben. Im Februar 2025 war ein 35-jähriger ehemaliger Schüler in ein Bildungszentrum für Erwachsene in der Stadt Örebro eingedrungen und hatte zehn Menschen und sich selbst erschossen. Es war der schlimmste Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens.
Die Polizei teilte damals mit, der Täter habe aufgrund finanzieller und psychischer Probleme seinem Leben ein Ende setzen wollen. 2022 hatte ein 18-jähriger Schüler an einer Schule in Malmö zwei Lehrerinnen erstochen. (afp/red)
Kinder und digitale Medien. - Foto: iStock/dolgachov
Im Streit mit der US-Justiz um Verstöße gegen die Privatsphäre von Kindern hat sich das Videoportal TikTok zur Zahlung von 400 Millionen Dollar (gut 340 Millionen Euro) bereiterklärt.
Im Gegenzug solle das entsprechende Verfahren eingestellt werden, teilte am Freitag das US-Justizministerium mit. Es handele sich um „eine der höchsten jemals erzielten Zahlungen“ in einem Fall des Datenschutzes für Minderjährige im Internet.
Die Zahlungen sollen von TikTok und seiner Muttergesellschaft ByteDance geleistet werden. Dabei geht es auch um Verstöße des TikTok-Vorgängers Musical.ly.
Nutzerdaten von unter 13-Jährigen
Das Justizministerium und die Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) hatten den Betreibern vorgeworfen, seit 2019 gegen den Children’s Online Privacy Protection Act zum Datenschutz bei Kindern verstoßen zu haben.
Das Gesetz verbietet es Betreibern von Websites, persönliche Daten von Nutzern unter 13 Jahren zu sammeln, ohne dafür die Zustimmung ihrer Eltern einzuholen.
Bei der App TikTok hätten jedoch auch im „Kindermodus“ erstellte Konten für Nutzer unter 13 Jahren E-Mail-Adressen und andere persönliche Informationen gesammelt, kritisierten das Ministerium und die FTC bei der Einreichung der Klage im Jahr 2024.
„TikTok hat wissentlich und wiederholt die Privatsphäre von Kindern verletzt und damit die Sicherheit von Millionen Kindern im ganzen Land gefährdet“, erklärten die Kläger. TikTok hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Justizministerium hatte TikTok 2024 in der Amtszeit von Joe Biden im Weißen Haus verklagt. Der Vorwurf war, die Plattform habe zugelassen, dass Kinder im Alter unter 13 Jahren ohne Zustimmung ihrer Eltern Accounts anlegten. Damit habe der Dienst gegen das Gesetz zum Datenschutz bei Kindern verstoßen, argumentierte die Behörde.
Amerikanische Online-Plattformen legten wegen des Gesetzes ein generelles Mindestalter von 13 Jahren fest. Zugleich kommt es immer wieder vor, dass Kinder Profile mit Angabe eines falschen Geburtsdatums einrichten. Kritiker werfen den Unternehmen vor, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen.
US-Präsident Trump hatte durchgesetzt, dass das US-Geschäft von TikTok Anfang 2026 mehrheitlich an eine neue Firma mit amerikanischen Investoren ging. Damit wurde die Zukunft des Dienstes in den USA nach einer rund einjährigen Hängepartie gesichert.
Nach einem US-Gesetz musste sich der in China ansässige TikTok-Eigentümer Bytedance zumindest von dem Geschäft in den USA trennen, damit die App in dem Land weiterhin aktiv sein durfte. Im Rest der Welt ist weiterhin Bytedance am Steuer. (afp/dpa/red)
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
In der nächsten Woche beginnt ein Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“, das Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“ ist. - Foto: Manuel Ernst/Alfred-Wegener-Institut, Helmhol/dpa
In Kürze:
Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.
Dem Gegner Verluste zufügen
Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.
Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben
Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.
Übung in der Arktis
Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.
Chinas Interesse an Arktis wächst
Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
Der US-Außenminister Marco Rubio. (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die seit Januar geltende Regelung sei „rechtswidrig“, zudem habe Außenminister Marco Rubio mit ihrer Anordnung seine gesetzlichen Befugnisse überschritten, entschied Richterin Jeannette Vargas am Freitag in New York.
Betroffen waren Visa, die einen dauerhaften Aufenthalt in den USA ermöglichen. Die Regelung galt unter anderem für Staatsangehörige Afghanistans, Brasiliens, Ägyptens, Irans, des Irak, Nigerias, Russlands, Somalias, Thailands und des Jemen. Visa für vorübergehende Aufenthalte waren nicht betroffen.
Das US-Außenministerium hatte die Maßnahme damit begründet, verhindern zu wollen, dass Einwanderer aus Ländern mit einem angeblich besonders hohen Risiko unrechtmäßig Sozialleistungen bezögen oder der Allgemeinheit finanziell zur Last fielen. Im Rahmen der Regelung waren Konsularmitarbeiter angewiesen worden, Anträge allein wegen der Herkunft der Antragsteller abzulehnen – selbst wenn diese ansonsten die Voraussetzungen für ein Visum erfüllten und voraussichtlich nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.
Vargas hob alle Visa-Ablehnungen auf, die ausschließlich auf dieser Regelung beruhten. Die US-Regierung kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. (afp/red)
Nach seiner Ankunft in Kiew sendet der Minister erste Botschaften auch an Moskau. - Foto: Michael Fischer/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.
Foto: Michael Fischer/dpa
Deutschland bereitet Winterhilfe vor
Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will die Ukraine unter anderem mit Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik unterstützen. Zudem geht es um die Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Wadephul betonte, Deutschland sei der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur im Winter verstärken könnte.
Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angriffe treffen auch zivile Ziele
Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.
Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
Nach seiner Ankunft in Kiew sendet der Minister erste Botschaften auch an Moskau. - Foto: Michael Fischer/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
„Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.
Die zusätzlichen 50 Millionen Euro der Bundesregierung gingen an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere Menschen in den Frontgebieten unterstützten, sagte Wadephul. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instand zu setzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen. Weitere zehn Millionen Euro zahle Deutschland in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.
Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.
Foto: Michael Fischer/dpa
Mit Blick auf die ukrainische Luftverteidigung und den Mangel an Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme sagte Wadephul, angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug.“ Er führe deshalb Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über weitere Systeme für die Ukraine und werde diese kommende Woche fortsetzen. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können“, sagte der Minister. Anfang der Woche werde er mit seinem US-Kollegen Rubio über diese Frage sprechen.
Er setze zudem darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“, betonte Wadephul. Dabei müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“
Auch der ukrainische Außenminister Sybiha sprach sich für mehr Engagement Washingtons aus. Die Friedensbemühungen müssten „so weit wie möglich verstärkt“ werden, sagte Sybiha und fügte an: „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite.“ Ohne die USA sei es „unrealistisch, Fortschritte oder einen gerechten Frieden zu erreichen“.
Auf dem Schlachtfeld gebe es zugleich derzeit „keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess bereit ist“, sagte Sybiha. „Im Gegenteil, sie hat ihren Terror verstärkt.“
Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.
Wolodymyr Selenskyj (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angriffe treffen auch zivile Ziele
Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.
Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.
Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
Russland griff das Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben in zwei Wellen an. - Foto: ---/Staatsanwaltschaft der Ukraine/dpa
Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.
„Ein absolut zynischer und abscheulicher Angriff wurde von den Russen auf ein ganz normales Einkaufszentrum in Krywyj Rih verübt“, schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj im Onlinedienst X mit Blick auf den Angriff in seiner Heimatstadt Krywyj Rih.
Ihm zufolge verlief der Angriff in zwei Phasen: Eine halbe Stunde nach dem ersten Angriff und dem Ausbruch eines Feuers sei ein zweiter Angriff gefolgt, „der auf die Rettungskräfte abzielte“. Laut Militärverwaltungschef Oleksandr Wilkul handelte sich bei dem getroffenen Gebäude um das „größte Einkaufszentrum der Stadt“.
„Derartige Angriffe sind nichts anderes als terroristische Handlungen“, erklärte Selenskyj. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „entsprechend zu reagieren – mit echtem Druck auf den Angreifer“.
Die russische Armee griff offenbar zunächst mit einer Drohne an, später folgte ein Angriff mit einer weiteren Drohne. Ein Video zeigt eine Drohne, die auf das Dach eines Gebäudes stürzt, während aus dem Dach bereits Rauch aufsteigt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit der Aufnahmen zunächst nicht prüfen.
Krywyj Rih ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Jahren immer wieder Ziel russischer Luftangriffe. Moskau greift die Ukraine regelmäßig vor allem nachts mit Drohnen an – Kiew wirft Moskau vor, dabei auf Wohngebiete und Zivilisten zu zielen.
Bei einem weiteren russischen Angriff in der Region Mykolajiw im Süden den Landes wurden vier Menschen getötet, darunter drei Kinder, wie Innenminister Iwan Wyhiwsky im Onlinedienst Telegram mitteilte. Durch den Angriff seien ein Geschäft, eine Apotheke und ein Postamt in Brand geraten.
Selenskyj erklärte, er habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres „die anhaltenden russischen Angriffe und die zahlreichen Opfer in der Zivilbevölkerung“ angesprochen.
Viereinhalb Jahre nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine greifen die Armeen beider Länder immer häufiger Ziele weit von der Frontlinie entfernt an. Die Angriffe zielen auf zivile Infrastruktur und Warenlager ab. Die Zahl der zivilen Todesopfer ist dadurch deutlich gestiegen.(afp/red)
Polizei und Rettungskräfte rückten am Nachmittag zu einer Schule im schwedischen Fagersta aus. - Foto: Fredrik Sandberg/TT News Agency/AP/dpa
Schock kurz nach den Sommerferien: An einer Schule in Schweden hat eine Person mit einem Schwert mindestens zwei Menschen verletzt. Nach Informationen des schwedischen Rundfunks soll es sich um zwei minderjährige Jungen handeln.
Zu dem Vorfall kam es in der Stadt Fagersta nordwestlich von Stockholm. Der mutmaßliche Täter – laut Medien ein Mann – befindet sich nach Angaben der Kommune in Polizeigewahrsam.
Laut Boulevardmedien hat die Polizei dem Angreifer ins Bein geschossen. Informationen des schwedischen Rundfunks zufolge soll es sich bei dem Angreifer um einen 18 Jahre alten früheren Schüler der weiterführenden Schule handeln.
Einen endgültigen Überblick über die Anzahl der Verletzten sowie die Art der Verletzungen gab es am Abend noch nicht. „Wir haben zwei Schwerverletzte aufgenommen“, sagte Jonas Cederberg, Gesundheitsdirektor der Region Västmanland, dem schwedischen Rundfunk. Eine weitere Person werde mit leichten Verletzungen behandelt.
Schüler berichtet von dramatischen Szenen
Ein Schüler erzählte dem schwedischen Fernsehen, er habe gesehen, wie der Angreifer einen Mitschüler in den Arm gestochen habe. „Sein ganzer Arm war voller Blut, er sagte: Ruft die Polizei! Ruft die Polizei!“ Plötzlich seien alle gerannt. „Ich fühle mich nicht sicher“, sagte ein anderer Schüler. „Und ich bin traurig.“
Der Alarm war um 14.00 Uhr eingegangen. Medien berichteten von mehreren Rettungswagen und einem Polizeihubschrauber am Einsatzort. Die Polizei durchsuchte das Gebäude, befragte Zeugen und führte eine technische Untersuchung durch. „Wir werden auch prüfen, ob es möglicherweise Kameraaufnahmen gibt, die für die Ermittlungen hilfreich sein könnten“, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur TT.
Die Schülerinnen und Schüler, die sich nach der Tat noch in der Schule befanden, durften das Gebäude laut Medienberichten stundenlang nicht verlassen. Besorgte Eltern warteten auf dem Schulhof, manche weinten nach Angaben des Fernsehsenders SVT. „Man ist unruhig“, sagte eine Frau, deren Tochter am Nachmittag in der Schule ausharren musste, einer Reporterin.
Das Mädchen habe sehr viel Angst, es gehe ihr schlecht. Gegen 18 Uhr gab die Kommune Entwarnung. Eltern könnten ihre Kinder nun abholen, hieß es in einer Mitteilung. Auch in anderen Kindergärten und Schulen in der Umgebung hatten Kinder aus Sicherheitsgründen zunächst bleiben müssen.
„Schreckliche Nachrichten“: Reaktionen auf den Angriff
Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson schrieb in einer SMS an den Fernsehsender SVT, man wisse noch nicht, was hinter der Tat stecke, „aber wir wissen, dass die Polizei sehr intensiv arbeitet“. Justizminister Gunnar Strömmer sagte dem schwedischen Fernsehen: „Die Regierung steht in engem Kontakt mit der Polizei und verfolgt die Entwicklungen laufend.“
Auch die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, kommentierte den Vorfall. Bei der Plattform X schrieb sie: „Schreckliche Nachrichten aus Fagersta. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und allen, die davon berührt sind.“ Ganz Schweden stehe in dieser schweren Stunde an der Seite von Fagersta.
Bei der Schule handelt es sich den Angaben zufolge um eine weiterführende Schule in der Kommune Fagersta mit rund 500 Schülerinnen und Schülern.(dpa/red)
Ein russisches Marineschiff soll in der Ostsee nahe Deutschlands gesichtet worden sein. (Symbolbild) - Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa
In Kürze:
Ein Kriegsschiff Russlands soll laut einem Bericht in der Ostsee unweit der Insel Fehmarn aufgetaucht worden sein.
Bei dem Schiff soll es sich um die moderneLenkwaffenfregatte „Admiral Kasatonow“ handeln.
Die Sichtung wäre bereits der zweitebekannte Aufenthalt eines russischen Kriegsschiffs in der Ostsee binnen weniger Wochen.
Gleichzeitig haben NATO-Staaten ihre militärischenAktivitäten und Übungen im Ostseeraum verstärkt.
Eine Fregatte der russischen Kriegsmarine soll in der Vorwoche in der Ostsee nahe der deutschen Ferieninsel Fehmarn aufgetaucht sein. Dies berichtete zuerst der britische „The Telegraph“ und berief sich dabei auf Auswertung von Schiffsbewegungsdaten. Eine offizielle Bestätigung durch Behörden der Anrainerstaaten, inklusive Deutschland, und Russland selbst gibt es bislang nicht.
Schiff soll vor Fehmarn mit abgeschaltetem Standortsender unterwegs gewesen sein
Bei dem Schiff soll es sich um die Lenkwaffenfregatte „Admiral Kasatonow“ gehandelt haben. Dieses gilt als eines der modernsten der russischen Marine und kann Marschflugkörper des Typs Kalibr ebenso transportieren wie nuklearfähige Zirkon-Hyperschallraketen.
Genaue Angaben über die Dauer des Aufenthalts oder den Weg des Schiffs sollen daran scheitern, dass dieses mit abgeschaltetem Standortsender unterwegs gewesen sei. Entsprechend finden sich in der Darstellung des „Telegraph“ auch keine genauen Angaben, wie weit und wie lange sich die „Admiral Kasatonow“ vor der Küste von Fehmarn befunden habe.
Der Fehmarnbelt ist eine enge Wasserstraße mit deutschen und dänischen Hoheitsgewässern sowie angrenzenden internationalen Gewässern. Durch ihn verläuft eine der wichtigsten Handelsstraßen, die von der Ostsee in die Nordsee führen.
Schiff soll LNG-Tanker eskortiert haben
Die im Jahr 2020 in Dienst gestellte „Admiral Kasatonow“ gilt als eines der modernsten Kriegsschiffe der russischen Marine. Einem Bericht der investigativen Plattform „The Insider“ zufolge soll das Schiff den LNG-Tanker „Portowy“ eskortiert haben. Das Schiff, das zum Bestand des russischen Staatskonzerns Gazprom gehören soll, habe eine neue Route gewählt, um möglichen ukrainischen Drohnenangriffen auszuweichen.
Es soll das mittlerweile zweite Mal innerhalb weniger Wochen gewesen sein, dass ein Schiff der russischen Marine in der Ostsee aufgetaucht sei. So soll Ende Juli laut der britischen Zeitung der Zerstörer „Admiral Lewschenko“ gesichtet worden sein.
Im Vorfeld der angeblichen Sichtung der „Admiral Lewschenko“ hatte der Kreml jedoch auch angekündigt, gegen Kontrollen und Beschlagnahmungen von Schiffen mit Russlandbezug durch westliche Staaten vorgehen zu wollen. Zwar hatte Russland nicht von einem offiziellen Auftrag zum Schutz der Tankschiffe gesprochen. Vorfälle im Juni hatten jedoch scharfe Reaktionen aus Moskau nach sich gezogen.
Russland hat Maßnahmen gegen Festsetzungen angeblicher Schiffe der „Schattenflotte“ angekündigt
Großbritannien und Frankreich hatten damals mehrere Schiffe kontrolliert oder festgesetzt – unter anderem die „Smyrtos“ vor der südenglischen Küste. Diese sollen zur angeblichen „Schattenflotte“ Russlands gehören, die nach Darstellung westlicher Staaten Sanktionen umgehen und sogar in Drohnenvorfälle verwickelt sein können.
Russland bezeichnet das Vorgehen als „Piraterie und Raub“. Aus dem Kreml hieß es dazu, man sehe sich, sollten diese Praktiken anhalten, „gezwungen, in angemessener Weise zu antworten“. Russland könne „in jedem Bereich Vergeltungsmaßnahmen starten, wo man es für nötig und angemessen halte“.
Der ehemalige russische Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, erklärte laut dem „Telegraph“ dabei „jedes Handelsschiff eines feindlichen Staates, in unseren oder neutralen Gewässern“ zum potenziellen Angriffsziel. Voraussetzung sei ein hinreichender Verdacht, dass das Schiff Fracht im Interesse des Feindes transportiere.
Größere NATO-Luftoperation in Kaliningrad-Nähe
Zu Beginn der Woche hatte eine größere NATO-Luftoperation über Nordpolen und dem Baltikum für Aufregung gesorgt. An dieser hatten unter anderem US-amerikanische und norwegische Kampfflugzeuge, ein AWACS-Flugzeug sowie Tankflugzeuge teilgenommen.
Die NATO betonte den defensiven Charakter der Operation. Allerdings galt sie als heikel aufgrund der räumlichen Nähe zur russischen Exklave Kaliningrad.
Vom 3. bis 14. August hatte in Lettland auch die NATO-Übung „Baltic Trust 26“ stattgefunden. Dort verwies man auf die Notwendigkeit einer besseren Koordination angesichts mehrerer Vorfälle mit russischen Drohnen oder Aufklärungsflügen über der Ostsee. Diese hätten sich mehrfach in Grenznähe zu NATO-Staaten ereignet.
