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17. September: Explosionen in Frankfurt | Meloni will Kraftfahrzeugsteuer aussetzen | Kanada und die EU

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Explosionen in Frankfurt

In Frankfurt sind am frühen Morgen zwei Sprengsätze explodiert. Zuerst vor einem Cafe im Stadtteil Nordend. Wenige Minuten später folgte eine Explosion bei einer Shisha-Bar auf der Einkaufsstraße Zeil. Beide Gebäude wurden stark beschädigt. Laut Polizeiangaben kam es zu einer Festnahme, Verletzte gab es keine. Bereits Tage zuvor hatte es ähnliche Vorfälle gegeben.

Meloni will Kraftfahrzeugsteuer aussetzen

Die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise haben in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst. In Italien hat derweil Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 teilweise für ein Jahr auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 109 PS sowie Motorräder“ betroffen sein.

Kanada und die EU

Kanada ist offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft. Das sagte Premierminister Mark Carney in seiner Rede vor dem EU-Parlament. Ein engeres Bündnis von Kanada und der EU sei nicht gegen andere gerichtet. Eine Allianz würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.“

Social-Media-Verbot für Kinder

Geht es nach der EU-Kommission, so sollen soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren verboten sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf namens „Kids Act“ vorgestellt. Auch für Minderjährige wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Online-Kontos festgelegt. Online-Anbieter müssen zudem nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht sind.

Türkei geht gegen LGBTQ-Aktivisten vor

Die Türkei geht seit dem 13. September massiv gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Bei Razzien wurden über hundert Menschen festgenommen, bei darauf folgenden Protesten weitere. Die Behörden werfen ihnen die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.
 
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Mutmaßlicher Islamist plante anscheinend Anschlag auf Kirche

Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der Anschläge in Deutschland gegen vermeintlich Ungläubige geplant haben soll. Erstes Anschlagsziel sollte eine Kirche in Bremen sein, wie aus einer Mitteilung der Karlsruher Behörde hervorgeht.
Sie wirft dem 24-jährigen Iraker die versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem gehe es um einen Verstoß gegen das Waffengesetz.

Schusswaffe besorgt, Kirche ausgekundschaftet

Der Mann teilt laut Bundesanwaltschaft die radikal-islamistische Ideologie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Für die geplanten Anschläge soll er sich bereits eine Schusswaffe besorgt und die Kirche in Bremen ausgekundschaftet haben. Er konnte für seine Pläne eine weitere Person gewinnen, die aber noch unbekannt ist, heißt es weiter in der Mitteilung der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde. „Das Anwerben weiterer Personen scheiterte.“
Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den 24-Jährigen im Landkreis Barnim festgenommen. Nach dpa-Informationen erfolgte der Zugriff in Eberswalde – rund 50 Kilometer nordöstlich von Berlin.
Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ordnete den Vollzug eines vor einigen Tagen ausgestellten Haftbefehls an, so dass er in Untersuchungshaft kam.
Der IS beherrschte einst große Gebiete in Syrien und dem benachbarten Irak. Ganz verschwunden ist die Bedrohung in Syrien nicht, die Zahl der Anschläge ging aber deutlich zurück. In Deutschland standen bereits zahlreiche Anhänger des IS vor Gericht. (dpa/red)
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Kanada als assoziiertes EU-Mitglied? Das ist jetzt der Stand

Wird Kanada das erste „assoziierte Mitglied“ der EU? Der kanadische Premierminister Mark Carney hat den überraschenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt und deutlich gemacht, wie er sich ein neues transatlantisches Bündnis vorstellen könnte. Doch hat das Projekt wirklich Chancen auf Verwirklichung? Fragen und Antworten im Überblick:

Was hat Ursula von der Leyen vorgeschlagen?

Die EU-Kommissionspräsidentin will Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen und die Beziehungen damit auf „das höchstmögliche Niveau“ bringen. Als konkrete Bereiche für eine mögliche engere Zusammenarbeit nennt sie Technologiefragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik.

Was sagt Carney?

Er begrüßt den Vorstoß. Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier deutlich engere Beziehungen unterstützten, sagte er in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Europa und Kanada seien jeweils für sich stark. Gemeinsam sei man aber noch stärker.
Carney will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine strategische Allianz machen, in der Kanada und Europa ihre wirtschaftlichen, technologischen und sicherheitspolitischen Stärken bündeln, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger erpressbar zu werden. Als weitere Felder für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU nannte er kritische Rohstoffe, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung.

Geht es dabei auch um die USA und deren Präsident Donald Trump?

Ja. Kanada und die EU haben seit dem Amtsantritt von Trump die bittere Erfahrung machen müssen, dass das mächtigste Land der Welt nicht mehr der Partner ist, der es früher einmal war. Eskalierte Zollkonflikte und die Kontrollansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland sind nur zwei Beispiele.

Gibt es schon eine Reaktion von Trump?

Auf von der Leyens Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada angesprochen, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit): „Ich halte das für lächerlich.“ Falls er das Vorgehen als „feindseligen Akt“ empfinden sollte, würde er „sehr hohe Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen.
Der Präsident sagte allerdings auch, dass das Vorgehen in Ordnung sei, falls die Absicht dahinter gut sei – ohne genauer zu erläutern, woran er das festmachen würde. In der Vergangenheit hatte er wiederholt davon gesprochen, Kanada könne zum 51. US-Bundesstaat werden.

Woher kommt die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“?

In der aktuellen europäischen Debatte wurde der Begriff zuletzt vor allem durch Bundeskanzler Friedrich Merz prominent. Der CDU-Politiker hatte im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen.
Nach seinen Vorstellungen könnte die Ukraine schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder Fachministerräten teilnehmen. Denkbar seien außerdem ein ukrainischer Kommissar ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht sowie ukrainische Abgeordnete, die ohne Stimmrecht an den Beratungen des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Was will von der Leyen?

Bislang: nichts klar Definiertes. Einen offiziellen Status als „assoziiertes Mitglied“ kennt das EU-Vertragswerk nicht. Es gibt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und zahlreiche Formen enger Partnerschaft mit Drittstaaten – aber keine Mitgliedschaft zweiter Klasse mit diesem Namen. Die EU-Verträge erlauben allerdings sogenannte Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten, die gegenseitige Rechte und Pflichten sowie gemeinsame Verfahren festlegen können.
Wie weit von der Leyen darüber hinausgehen will, muss sie noch erläutern. Denkbar wäre eine Konstruktion, bei der Kanada bei bestimmten Themen systematisch konsultiert wird oder an ausgewählten EU-Programmen und -Formaten teilnimmt. Solche Beteiligungen von Drittstaaten gibt es allerdings schon heute. Eine reguläre Mitgliedschaft ist nach den geltenden Verträgen nicht möglich, weil sie laut Artikel 49 des EU-Vertrags europäischen Staaten vorbehalten ist.

Wie eng sind Kanada und die EU schon heute verbunden?

Erheblich enger, als der neue Begriff zunächst vermuten lässt. Seit 2017 wird das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig angewendet. Kanada ist zudem seit 2024 an einem wichtigen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. 2025 schlossen beide Seiten eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.

Wird Ceta in den EU-Staaten vollständig ratifiziert?

Das ist zumindest nicht ausgeschlossen. 17 der 27 EU-Staaten haben Ceta vollständig ratifiziert; in zehn Ländern – darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen – ist das nationale Zustimmungsverfahren allerdings bislang nicht abgeschlossen. Das verhindert den Großteil des Handelsabkommens nicht, zeigt aber, wie schwierig die politische Zustimmung zu weitreichenden Verträgen mit Drittstaaten sein kann.

Wie geht es nun weiter?

Zunächst müssen EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorschlag ein konkretes Modell werden kann. Welche Bereiche sollen dazugehören? Welche Mitspracherechte bekommt Kanada? Welche Verpflichtungen übernimmt es? Und welche Rechtsgrundlage wird genutzt? Eine erste wichtige Wegmarke dürfte der nächste EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober sein.
Dann stellt sich auch die große Frage, was die 27 EU-Mitgliedstaaten von dem Vorstoß von der Leyens halten. Ein neuer Sondermitgliedsstatus dürfte sich nicht ohne die einstimmige Zustimmung beschließen lassen und mehrere EU-Staaten hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass für sie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan oder Ukraine Priorität hat. (dpa/red)
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Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch

Der Aktionsplan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der Deutsche Landkreistag begrüßte das Vorhaben am Donnerstag als wichtigen und überfälligen Schritt.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) warnte jedoch, der Aktionsplan verschärfe „die ohnehin prekäre Lage“ wohnungsloser EU-Bürgerinnen und Bürger. Aus der Union kam indes die Forderung nach weiteren Verschärfungen.

Ansatz an den richtigen Stellen

Der Aktionsplan setze „an den richtigen Stellen an“, sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat.“
Bas hatte den Aktionsplan am Mittwoch vorgelegt. Er richtet sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden.

Forderung nach praxistauglicher Umsetzung

Der Landkreistag forderte nun eine praxistaugliche Umsetzung des Aktionsplans. Die kommunalen Jobcenter müssten „technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“. Zugleich sei wichtig, klar zwischen organisiertem Missbrauch und den Menschen zu unterscheiden, die selbst Opfer von Ausbeutung und kriminellen Strukturen geworden sind.

Dobrindt: „klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem „harten Maßnahmenplan“. „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, sagte Dobrindt der „Welt“. Sozialleistung bekomme künftig nur noch, wer sich als EU-Ausländer rechtmäßig fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten habe. Die Übernahme von unangemessenen Mieten für Unterkünfte in sogenannten Schrottimmobilien durch das Jobcenter stelle die Bundesregierung ab.
Nach Angaben des Sozialministeriums soll der Aktionsplan noch in diesem Monat vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regelungen könnten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Union will weitere Verschärfungen

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) stellte aber weitere Forderungen an die Bundesregierung. Er forderte in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) noch strengere Regelungen für die Auszahlung von Grundsicherung an Straftäter. Der Aktionsplan sieht hier vor, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter keine Grundsicherung mehr bekommen, wenn sie sich dem Haftantritt entziehen.
Krings forderte den Entzug schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung etwa für Menschen, „die per Haftbefehl gesucht werden und untergetaucht sind“. Dasselbe müsse für ausreisepflichtige Migranten gelten, die untergetaucht sind. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“

Wohnungslosenhilfe: Maßnahmen treffen die Falschen

Die vorgesehenen Verschärfungen träfen „nicht organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder arbeitsuchend sind“, kritisierte unterdessen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W).
So seien von 133.640 Verdachtsverfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs, die 2025 bundesweit in Jobcentern eingeleitet worden seien, lediglich 377 von organisiertem, bandenmäßigen Missbrauch betroffen gewesen. Die Arbeitsgemeinschaft kritisierte auch die Verkürzung der Dauer von Überbrückungsleistungen von einem Monat auf zwei Wochen, wenn kein Anspruch auf reguläre Sozialhilfe besteht. (afp/red)
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Neue Form der Kriminalität: „Gewalt als Dienstleistung“ und was es damit auf sich hat

Die Scheiben sind zerborsten, Schilder hängen schief in den Angeln: Erneut richten in Frankfurt am Main Explosionen vor Geschäften Schaden an. Der Lärm reißt Anwohner und Anwohnerinnen aus dem Schlaf. Die Attacken ähneln Taten vom Wochenende und aus den vergangenen Monaten. Handelt es sich um das Kriminalitäts-Phänomen „Gewalt als Dienstleistung“, bei dem Täter per Messenger-Dienst angeworben werden? Was bisher dazu bekannt ist:

Was ist genau geschehen?

Nach einer Häufung vergleichbarer Vorfälle im vergangenen Jahr krachte es am Wochenende und Montagfrüh in Offenbach und Frankfurt am Main. Betroffen waren diesmal eine Bar, ein Kiosk und ein Mehrfamilienhaus, bei dem die Eingangstür zerstört wurde. Am frühen Donnerstagmorgen gingen zwei weitere Sprengsätze in Frankfurt hoch, diesmal vor einer Shisha-Bar und einem Bistro.
Die Staatsanwaltschaft sieht „gewichtige Anhaltspunkte“ für einen Zusammenhang mit dem, was die Polizei „Violence as a Service“ (deutsch: „Gewalt als Dienstleistung“) nennt und Bezüge zur Organisierten Kriminalität.
Auch in Kassel ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren in einem möglichen Fall von „Violence as a Service“. Eine Erpresserbande soll Gastronomen und Geschäftsinhaber mit Brandanschlägen bedroht und diese in zwei Fällen auch in die Tat umgesetzt haben. Ein 21 Jahre alter Tatverdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft.

Was versteht man unter „Violence as a Service“?

Das ist eine relative neue Form der Kriminalität, bei der Gewalt wie eine Dienstleistung angeboten wird. Kriminelle Netzwerke lagern hierfür die Vorbereitung und Durchführung von Gewalthandlungen gegen einen Lohn an Dritte aus.
„Häufig werben sie Minderjährige oder junge Täter an, die dann Drohungen, Angriffe oder Tötungen gegen Bezahlung ausführen“, schreibt dazu das Bundeskriminalamt (BKA). Die Anwerbung erfolge oft über Plattformen oder Messenger-Dienste.
In aller Regel gehe es um Sprengstoffanschläge, sagt BKA-Vizepräsidentin Martina Link der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe aber auch um Sachbeschädigungen bis hin zu Aufträgen für Tötungsdelikte.
Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) spricht von einer neuen Dimension der schweren und organisierten Kriminalität, die erhebliche Gefahren für Unbeteiligte und für die öffentliche Sicherheit berge.

Wie verbreitet ist das Kriminalitäts-Phänomen?

„Violence as a Service“ beschäftigt Polizei und Staatsanwaltschaften bundesweit. Aufgefallen ist das Phänomen nach Angaben aus Sicherheitskreisen bislang vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern.
In Hessen werde im laufenden Jahr eine mittlere zweistellige Anzahl von Sachverhalten auf eine mögliche Zuordnung zum Phänomen „Violence as a Service“ geprüft, erklärt das LKA. Erfasst werde die Praktik seit 2024, im Laufe des Jahres 2025 sei ein deutlicher Anstieg verzeichnet worden. Auch aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin sind Fälle bekannt.
Das Phänomen habe in Deutschland glücklicherweise noch nicht das Ausmaß angenommen wie in Schweden, erklärt BKA-Vizepräsidentin Link. Dort stellen von Kindern und Jugendlichen im Auftrag verübte Straftaten inzwischen ein großes Problem dar.
„Wir stellen aber schon eine zunehmende Zahl von Fällen fest, in denen die dann festgenommenen Täter minderjährige Unerfahrene sind, die eigentlich überhaupt kein Motiv haben, außer dem Geld, eine solche Tat zu begehen“, sagt Link. Die Bezahlung für solche Straftaten laufe in aller Regel über Kryptowährung, anonymisiert. Teilweise erhielten die Straftäter das in Aussicht gestellte Geld aber auch gar nicht.

Wie werden die Täter rekrutiert?

Nach aktuellen Kenntnissen werden potenzielle Täter über ein mehrstufiges System gewonnen, wie das hessische LKA erläutert. Neben dem eigentlichen Auftraggeber spielten dabei Rekrutierer und örtliche Logistiker eine Rolle. „Es werden hier gezielt angesagte Kanäle bedient und jugendgerechte Sprache genutzt, um die oft minderjährigen Interessenten zu binden“, erklären die LKA-Experten. Meist ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen von einer „Mission“ die Rede, die es zu erledigen gilt.
Die Kriminellen nutzen Emojis oder KI-generierte Abbildungen. „Werden die Taten nicht wie vereinbart durchgeführt, folgen mitunter Drohungen oder soziale Ächtung.“ Viele der angeworbenen potenziellen Täter wüssten nicht, wen oder warum sie angriffen. Die hohen Risiken und Gefahren seien ihnen teils nicht bewusst.

Was weiß man zum Ablauf der Taten?

In einem Fall aus Frankfurt war der Täter nach Feststellung des Landgerichts aus den Niederlanden per Messenger-App Snapchat angeworben und für die Tat in die Mainmetropole gebracht worden. Der 15-Jährige hatte demnach im Sommer 2025 eine selbstgebaute Kugelbombe mit mehreren Litern Brandbeschleuniger in ein Café im Stadtteil Bockenheim geworfen.
Dort war der Sprengsatz detoniert und hatte den Raum komplett in Brand gesetzt. Der Wirt brachte durch sein Eingreifen vier Gäste und sich weitgehend unversehrt ins Freie.
Im März verurteilte das Landgericht Frankfurt den 15-Jährigen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten – unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen.

Wie gehen die Ermittler vor?

Inzwischen werde in Fällen wie den Explosionen in Frankfurt standardmäßig auch geprüft, ob „Violence as a Service“ dahinterstecken könnte, heißt es bei der Polizei. Neben der Suche nach Tatverdächtigen würden auch diejenigen unter die Lupe genommen, die zur Zielscheibe geworden seien. Gibt es Feinde, welches Umfeld haben die Betroffenen oder gab es möglicherweise vorangegangene Erpressungen? (dpa/red)
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Erneut zwei Explosionen in Frankfurt – Polizei nimmt Verdächtigen fest

Nach erneuten Detonationen in Frankfurt am Main am frühen Donnerstagmorgen, 17. September, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen.
Die Polizei prüft, ob die Taten mit dem Phänomen „Violence as a Service“ zusammenhängen. Dabei heuern kriminelle Netzwerke junge Menschen für Gewalttaten gegen Bezahlung an.

Gebäude und Auto beschädigt

Wie „hessenschau.de“ berichtete, ereigneten sich die Explosionen vor einer Shishabar auf der Einkaufsmeile Zeil sowie vor einem Café in der Berger Straße im Stadtteil Nordend. Die Polizei nahm einen Verdächtigen in der Nähe fest.
Die Detonation vor dem Café war derart heftig, dass auch eine gegenüberliegende Suppenbar, eine angrenzende Sparkassenfiliale und mindestens ein geparktes Auto in Mitleidenschaft gezogen wurden. Scheiben gingen zu Bruch und der gewaltige Knall riss zahlreiche Menschen aus dem Schlaf.
Es hatte in den Tagen zuvor drei weitere Anschläge in der Mainmetropole sowie einen im benachbarten Offenbach gegeben. Verletzte gab es bei keiner der Explosionen, jedoch hohen Sachschaden. Die Polizei nahm nach einem Anschlag auf einen Kiosk in Frankfurt-Sachsenhausen einen Tatverdächtigen fest, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt.
Es handelt sich dabei um einen 15 Jahre alten Jugendlichen aus den Niederlanden. Der „BILD“ zufolge könnte der Jugendliche im Auftrag der Mafia gehandelt haben. Diese bediene sich junger „Wegwerf-Krimineller“.

Kriminelle „Dienstleister“ rekrutieren jungen Täter

Europol hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Phänomen „Violence as a Service“, auf Deutsch „Gewalt als Dienstleistung“, gewarnt. Kriminelle „Dienstleister“ nehmen über soziale Medien Kontakt zu Jugendlichen auf und geben tätliche Angriffe, Lieferung von Drogen und sogar Morde im Ausland in Auftrag.
Die Kriminellen ködern und manipulieren die jungen Menschen, locken mit Geld oder anderen Belohnungen, schüchtern sie aber auch ein und zwingen sie zu den Straftaten.
Die Frankfurter Polizei dokumentierte zwischen Juli und September 2025 sieben mögliche „Violence as a Service“-Fälle im Rhein-Main-Gebiet. Darunter waren Sprengstoffexplosionen und schwere Brandstiftungen. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor.
Im vergangenen März nahm die Polizei einen 20 Jahre alten Niederländer fest, dem sie vorwirft, an mehreren Detonationen beteiligt gewesen zu sein.
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Gericht: Meta haftet für betrügerische Werbung mit fremdem Logo

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Finanzfluss und Gründer Thomas Kehl

Das klagende Unternehmen Finanzfluss betreibt ein Internetportal mit Vergleichsrechnern und Testberichten für Finanzprodukte sowie einem Verbraucherratgeber zu Finanzthemen. „Das Unternehmen verfügt über eine Wort-Bildmarke“, erklärte das Gericht.
Auf Instagram habe es über 600.000 Follower, auf Facebook rund 29.000. Der ebenfalls klagende Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Kehl, sei „aufgrund seiner Mitwirkung in zahlreichen Videos und einem Podcast zu Finanzthemen öffentlich bekannt. Er ist das prägende Gesicht des Unternehmens“, erklärte das Gericht.

Fake-Werbung mit Marke, Name und Bildnis

Seit einiger Zeit hätten fremde Nutzer auf Instagram und Facebook „unter Verwendung der Wort-Bildmarke des Unternehmens und des Namens sowie Bildnisses seines Gründers“ Werbung und Postings zu finanzmarktbezogenen Themen veröffentlicht, erklärte das Gericht. In „mutmaßlich betrügerischer Absicht“ seien über einen Link bestimmte Investments empfohlen worden.

Hunderte Meldungen – Löschung oft erst nach Wochen

Mehrere geschädigte Nutzer wandten sich den Angaben zufolge deshalb bereits an die Kläger, die wiederum allein im Monat August 2024 über ein dafür vorgesehenes Tool fast 260 Verstöße an Meta meldeten.
Meta habe die Fake-Werbungen in einer Zeitspanne von bis zu 62 Tagen gelöscht, es sei aber zu neuen identischen oder sinngleichen Veröffentlichungen gekommen. Das Landgericht Frankfurt am Main gab nun der Klage des Unternehmens sowie seines Gründers gegen Meta statt.

Filterpflicht, Ordnungsgeld und Auskunft

Meta müsse Fake-Profile und Betrugsanzeigen mit Name und Foto von Thomas Kehl oder dem Namen Finanzfluss künftig selbst herausfiltern, bevor sie überhaupt erscheinen, erklärte das Unternehmen. „Taucht trotzdem eine neue Anzeige auf, kann Finanzfluss direkt gegen Meta vorgehen.“
Bei jedem Verstoß drohe ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Außerdem habe das Gericht einen Auskunftsanspruch gewährt. Er beinhalte die Offenlegung der mit Betrugsanzeigen erwirtschafteten Werbeeinnahmen.

Unternehmen: Urteil geht über den Einzelfall hinaus

Das Urteil gehe weit über den Einzelfall hinaus, erklärte das Unternehmen. Bislang habe sich der Meta-Konzern darauf berufen, für Inhalte seiner Nutzer nicht verantwortlich zu sein, solange er gemeldete Verstöße löscht.
Das Gericht habe in seinem Urteil aber festgestellt, dass Meta „unmittelbar als Täter für die Inhalte seiner Nutzer“ haftet. „Dieser strenge Maßstab lässt sich auf alle übertragen, deren Rechte in sozialen Netzwerken verletzt werden“, erklärte das Unternehmen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Meta kann Berufung einlegen. (afp/red)
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Regierung und Förderbank KfW wollen verstärkt Geld für Start-ups mobilisieren

Die Bundesregierung und die Förderbank KfW wollen ihre Anstrengungen vertiefen, um mehr privates Kapital für Start-ups zu mobilisieren. In den kommenden Monaten wollen sie verstärkt um neue Investoren für eine Beteiligung an der WIN-Initiative werben, die vor zwei Jahren gegründet wurde.
„Im Ergebnis soll es bessere Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen, mehr Chancen für Investoren und einen starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland geben“, teilte die KfW in Frankfurt mit.
Mit der WIN-Initiative sollen sich die Investitionen von Geldgebern mehr als verdoppeln. Angestrebt ist, bis 2030 rund 25 Milliarden Euro von Großanlegern für Wagniskapital zu mobilisieren. Das zusätzliche Geld soll mit besseren Rahmenbedingungen, Marktinfrastruktur und stärkerer Vernetzung fließen, wie die KfW weiter erklärte. Dabei will die Initiative neue Partner gewinnen, darunter Investoren von Stiftungen, Versicherungen, Pensionskassen und Konzernen.
Start-ups zeigten immer wieder die Innovationskraft am Standort Deutschland, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Was aber noch zu selten gelingt, ist, diese Unternehmen in Deutschland groß zu machen und dauerhaft hier zu halten. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen, damit vor allem mehr Wachstumskapital zur Verfügung steht.“
Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sechs von zehn Maßnahmen der WIN-Initiative seien bereits umgesetzt. „In der nächsten Phase geht es deshalb darum, noch mehr Kapital für Deutschland zu gewinnen.“

Deutschland bei Wagniskapital im Rückstand

SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, mehr Wagniskapital zu mobilisieren. Nach Ansicht von Branchenexperten hakt es dabei aber. Auch die bisherige WIN-Bilanz ist eher durchwachsen: Seit Gründung der Initiative im September 2024 wurden laut KfW bis Ende 2025 rund 2,6 Milliarden Euro am Markt investiert.
Die deutsche Start-up-Branche ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Doch bei großen Summen sind junge Firmen meist auf US-Investoren angewiesen. Großanleger investieren hierzulande nur beschränkt in Wagniskapital, auch wegen strenger Vorschriften. (dpa/red)
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Größter deutscher Windpark auf See in Betrieb genommen

Die Inbetriebnahme des bislang größten deutschen Windparks auf See hat der Energieversorger EnBW in Hamburg gefeiert. Der Nordsee-Windpark He Dreiht, der rund 110 Kilometer von Helgoland entfernt steht, ist schon länger im Teilbetrieb. Mehr als zwei Drittel der Turbinen haben EnBW zufolge bislang Strom eingespeist. Das Unternehmen aus Karlsruhe erwartet, dass die volle Kapazität des Windparks erstmals im Oktober erreicht wird.

64 Vestas-Anlagen mit fast einem Gigawatt

He Dreiht besteht aus 64 Windkraftanlagen des dänischen Herstellers Vestas und weist eine Leistung von annähernd einem Gigawatt (960 Megawatt) auf. Die Gesamtleistung der Windräder in der deutschen Nord- und Ostsee lag zum Ende des ersten Halbjahres – teils inklusive He Dreiht – bei rund 10,8 Gigawatt, wie der Bundesverband Windenergie Offshore aus Berlin mitteilte.

Mehr Unabhängigkeit von fossiler Energie

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte, He Dreiht mache Deutschland unabhängiger von fossiler Energie. „In der Entwicklung der Offshore-Windenergie liegt enormes wirtschaftliches Potential für die Küstenregionen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.“
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie Offshore, Stefan Thimm, sprach von einem großen Sprung für die Offshore-Windenergie in Deutschland.

Investition von rund 2,4 Milliarden Euro

Nach Angaben von EnBW sind rund 2,4 Milliarden Euro in das Projekt investiert worden. Der Energieversorger hat mit mehreren anderen Unternehmen Stromlieferverträge abgeschlossen.  (dpa/red)
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Weltweit Proteste gegen die immer höher steigenden Treibstoffkosten


In Kürze:

  • Spediteurverband fordert die von der Regierung angekündigte Abschaffung der doppelten CO₂-Belastung.
  • Pflegedienste fordern eine Refinanzierung der gestiegenen Spritpreise über die Pflegekassen.
  • Proteste in vielen Teilen der Welt gegen hohe Kraftstoffpreise.

 
Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein fünftes Hoch in Folge bei 2,314 Euro pro Liter.

Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Spediteurverband BGL schnelle Maßnahmen. Die Lage der Branche sei dramatisch, so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Er rechnet dem Kanzler vor, was der massive Preisanstieg nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten für die Spediteure bedeutet.
So sei der Dieselpreis um netto etwa 60 Cent pro Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 km ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 1.800 Euro pro Lkw. Für eine Fahrzeugflotte von 50 Lastern bedeute dies zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich.
Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorschlage, bringe keine Entlastung für die Unternehmen, da sie die Abgabe beim Finanzamt absetzen dürften. Stattdessen fordert der Verband unter anderem die seit Langem angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufhebung der doppelten CO₂-Belastung.
Ambulante Pflegedienste wie Humanitas St. Georg in Duderstadt leiden ebenfalls unter den hohen Spritkosten. Sie sind innerhalb eines Jahres um rund 55 Prozent gestiegen, sagt Inhaberin Sonja Gerhardy, zugleich Vorstandsmitglied beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Sie fordert deshalb, die höheren Ausgaben über die Pflegekassen zu refinanzieren.

Französische Fischer wollen Gespräch mit Ministerium erzwingen

Während es in Deutschland noch bei schriftlichen Forderungen bleibt, haben die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst.
Im südfranzösischen Sète blockierten am Mittwochmorgen, 16. September, etwa 100 Fischer die Zufahrt zu einem Öldepot. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Reifen- und Holzstapel an, berichtet „Le Parisien“. Es war bereits der dritte Tag, an dem Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise in Frankreich stattfanden. Die Fischer kündigten weitere Proteste an, sie würden so lange stattfinden, bis sie der Fischereiminister empfange.
Am heutigen Donnerstag versperrten Fischerboote am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Nizza, teilt „Nice Premium“ mit.

Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.

Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images

In Portugal gehen seit Anfang September immer wieder Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die eskalierenden Spritpreise kundzutun. In der vergangenen Woche gab es mehrere sogenannte „Buzinões“ – Protestaktionen, bei denen Autos langsam fuhren und dabei hupten. Dadurch kam es auf mehreren wichtigen Verkehrswegen zu Verkehrsstaus, berichtet die „New York Times“.
Auch außerhalb Europas gehen die Menschen aus demselben Grund auf die Straße. So berichtet die Zeitung auch von Protesten in Indonesien. Dort gibt es in mehreren Regionen Treibstoffengpässe, Taxifahrer protestierten gegen eine erneute Benzinrationierung.
Auf den Philippinen streiken Bus-, Taxi- und andere Transportarbeiter wegen der steigenden Diesel- und Benzinkosten. Fischer sind ebenfalls betroffen, weil sie sich den Treibstoff für ihre Boote teilweise nicht mehr leisten können.

Ausschreitungen in Guatemala

In Guatemala demonstrierten Transportarbeiter und indigene Gruppen und forderten unter anderem eine Aussetzung der Treibstoffsteuern. In Villa Nueva, unweit der Hauptstadt Guatemala-Stadt, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Proteste gab es dem Bericht zufolge auch in Syrien, Bangladesch und auf Sri Lanka.

Demonstranten blockieren mit brennenden Reifen eine Straße bei Protesten gegen steigende Kraftstoffpreise in al-Bab, Nordsyrien, am 14. September 2026. Es war bereits der zweite Protesttag in Folge – die ersten seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024.

Foto: Bakr Alkasem/AFP via Getty Images

In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 weitgehend auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ hat Meloni eine Abschaffung der „von den Italienern am meisten verhassten Steuer“ versprochen. Betroffen sein sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 80 kW sowie Motorräder“. Die Befreiung gilt für ein Fahrzeug je Bürger.
Der Ministerrat gab zudem grünes Licht für eine Verlängerung der Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel, allerdings in einem geringeren Umfang als die bisher geltenden 17 Cent. Ab Freitag, 18. September, wird Diesel dadurch 12,2 Cent pro Liter günstiger. Vom 26. September bis zum 5. Oktober wird sich der Preisnachlass dann auf 6,1 Cent halbieren.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Klingbeil fordert EU-Strafzölle auch auf Hybridautos aus China

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert EU-Strafzölle nicht nur auf Elektroautos aus China, sondern auch auf Plugin-Hybride. „Ich bin dafür, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken wehren“, sagte Klingbeil am Donnerstag, den 17. September bei einem Besuch des Volkswagen-Stammwerks in Wolfsburg.

Druck auf europäischer Ebene

Er dränge auf europäischer Ebene darauf, sich gegen die Subventionierung von Exporten zu wehren, „dass wir auch beim Thema Plugin-Hybrid jetzt sehr schnell vorankommen, beim Thema Zölle gegen China“.
Robusterer Umgang mit Staaten, die die Industrie bedrohen.
Deutschland müsse „ein anderes Selbstbewusstsein, einen anderen Umgang, einen robusteren Umgang mit Staaten haben, die unsere Industrie bedrohen“, sagte Klingbeil.

Klarere Local-Content-Regeln

Er dränge innerhalb der Bundesregierung auch darauf, „dass wir beispielsweise beim Thema Local Content viel klarer werden“ – dass also ein bestimmter Teil der Wertschöpfung in Deutschland oder Europa stattfindet, bei staatlichen Aufträgen ebenso wie beim Verkauf von Produkten, die außerhalb Europas hergestellt werden.
„Wir dürfen am Ende nicht naiv sein im Umgang mit China“, betonte der Vize-Kanzler. „Das muss ein klares Zeichen jetzt auch von der europäischen Ebene sein. Und da muss die Bundesregierung eine klare unmissverständliche Haltung einnehmen.“

Auch VW-Betriebsrat für Zölle und Local Content

Auch die VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo plädierte für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China und für Local-Content-Regelungen, „die eben dafür sorgen, dass in Deutschland, in Europa Wertschöpfung passiert“. Cavallo nannte den Wettbewerb mit China „schwierig, hart und unfair“. „Wenn wir mit unfairen Rahmenbedingungen konfrontiert sind, dann müssen wir das verändern.“

Stark wachsender Absatz chinesischer Plugin-Hybride in der EU

Der Absatz von Plugin-Hybriden aus China in der EU wächst stark. Laut einer Analyse des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wurden 2024 rund 27.000 solcher Fahrzeuge in Europa verkauft, 2025 waren es schon rund 160.000. Ein Grund dafür ist, dass auf den Import in die EU bislang keine Zusatzzölle fällig werden. (afp/red)
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Handgranaten-Explosion und Anschläge aufs Stromnetz: Bundespolizist zu möglichen Tätern

Nach den Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stehen die Sicherheitsbehörden wiederholt vor der Frage, wie verwundbar die kritische Infrastruktur in Deutschland tatsächlich ist.
Am Umspannwerk Preilack nahe dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden am Dienstag, 1. September, zahlreiche selbst gebaute Flugkörper entdeckt, die Kurzsc…
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Realschullehrer: „Wir verlegen das Scheitern also nur nach hinten, wo es teurer wird“

Die Schüler in Deutschland erzielten bei PISA so schlechte Ergebnisse wie nie zuvor. Inzwischen verfehlt etwa jeder dritte Jugendliche das Mindestniveau. Wie der Schulalltag an deutschen Schulen aussieht und was die Ursachen für die schlechten PISA-Ergebnisse sein könnten, darüber haben wir mit dem Realschullehrer und Buchautor Jonas Schreiber gesprochen.
Im Interview spricht Herr Schreib…
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Vorläufiges Ergebnis: Mehrheit für Opposition in Schweden

Bei der Parlamentswahl in Schweden hat die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition nach Auszählung aller Stimmen eine knappe Mehrheit geholt.
Laut dem vorläufigen Wahlergebnis kommen die vier Parteien, die die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin unterstützen, gemeinsam auf 176 von 349 Sitzen. Dazu zählt neben Sozialdemokraten, Linken und Grünen auch die liberale Zentrumspartei.
Das konservative Lager aus der bisherigen Drei-Parteien-Regierung und den Schwedendemokraten unterlag mit 173 Mandaten. Das endgültige Wahlergebnis soll erst am Wochenende feststehen.
Die Wahlbeteiligung lag nach der vorläufigen Zählung bei 84,8 Prozent (2022: 84,2 Prozent).

Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft

Die drei Regierungsparteien gewannen alle leicht an Stimmen hinzu, kamen aber trotzdem nicht auf eine Mehrheit.
Die Sozialdemokraten blieben mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Reichstag, mussten aber einen Rückgang verschmerzen (2022: 30,3 Prozent) – genau wie die Schwedendemokraten (17,5 Prozent; 2022: 20,5 Prozent), die erstmals bei einer Parlamentswahl Verluste hinnehmen mussten.
Wer nun mit wem eine Regierung bilden kann, ist unklar. Dafür sind auf beiden Seiten Kompromisse nötig. Die Zentrumspartei hatte vorab erklärt, nicht mit den Linken regieren zu wollen. Die Linken hatten wiederum bei einem Sieg des sozialdemokratisch angeführten Lagers Anspruch auf Ministerposten erhoben.
Möglich ist die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Parteien außerhalb einer Koalition. Minderheitsregierungen sind in Schweden üblich. Zum Ministerpräsidenten kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. (dpa/red)
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17.09.2026 | Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Fischer | AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik

HEUTE13:38 Uhr

FDP will Sonderbeitrag für Mitglieder erhöhen

Die FDP will den Sonderbeitrag für Parteimitglieder – den sogenannten Kampagnenfonds – erhöhen, um Wahlkämpfe finanzieren zu können. Der Fonds wurde 2015 eingeführt. Außerdem soll der Mindestbeitrag für Parteimitglieder von 10 auf 13 Euro angehoben werden. Grund ist das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl, wodurch staatliche Gelder fehlen.

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HEUTE13:16 Uhr

AfD-Verteidigungspolitiker kritisiert eigene Partei in Ukraine-Politik

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen geht in der Ukraine-Politik auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Russland und Putin seien in die Ukraine einmarschiert und einen Angriffskrieg begonnen, sagte er der „Welt“. Nach einer Kiew-Reise sprach er sich gegen Waffenlieferungen aus Deutschland aus, solange „die militärischen Maßnahmen nicht von ernsthaften diplomatischen Bemühungen begleitet werden.“

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HEUTE12:57 Uhr

Ein Toter bei Unwetter in Spanien

Bei Unwettern im Großraum von Barcelona und Valencia ist ein Mensch ums Leben gekommen. Er wurde südwestlich von Barcelona in seinem Auto von den Wassermassen mitgerissen. Hier gingen bis zu 80 Liter Regen pro Quadratmeter nieder, in Valencia bis zu 100 Liter. Flüge vielen aus, der Nahverkehr war beeinträchtigt, Straßen verwandelten sich in Bäche, Keller liefen voll. Heftige Böen entwurzelten viele Bäume.
Bei heftigen Unwettern im spanischen Valencia und im Großraum von Barcelona ist ein Mensch ums Leben gekommen.

Bei heftigen Unwettern im spanischen Valencia und im Großraum von Barcelona ist ein Mensch ums Leben gekommen.

Foto: Rober Solsona/EUROPA PRESS/dpa

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HEUTE12:31 Uhr

Deutsche Unternehmen machen sich für Entwicklungszusammenarbeit stark

Der Pharmakonzern Bayer, die Fluggesellschaft Condor, Hapag-Lloyd und DHL sowie andere große deutsche Unternehmen sprechen sich für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit aus. Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte, Entwicklungshilfe komme auch der eigenen Wirtschaft zugute. 2025 gab Deutschland dafür 26 Milliarden Euro aus, rund fünf Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.

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HEUTE11:47 Uhr

Heftige Gefechte nahe Meerenge Bab al-Mandab im Jemen

Zwischen Huthi und der Regierung im Jemen wird aktuell im Westen der Provinz Tais gekämpft. Auch Angriffe aus der Luft gibt es. Die bergige Provinz ist von strategischer Bedeutung für die Beherrschung der Küste. In der Region flohen laut Regierung 67.000 Menschen. Die Huthi haben praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab – und damit die wichtigste Schifffahrtsroute zwischen Europa und Asien.

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HEUTE11:27 Uhr

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Paris hat seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. Bauunternehmen können eine Hilfe von 20 Cent pro Liter für Diesel beantragen, der nicht für Fahrzeuge benutzt wird. Landwirte erhalten einen Zuschuss in Höhe von 15 Cent pro Liter. Die hohen Treibstoffpreise führen zunehmend zu Protesten. Fischer blockierten etwa die kleineren Mittelmeerhäfen von Sète und Nizza.

Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.

Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images

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HEUTE11:17 Uhr

Baumarktkette Obi verliert Farbstreit um „Obi-Orange“

Die Baumarktkette Obi bekommt keinen Markenschutz für ihre „Hausfarbe“ Orange, entschied der Bundesgerichtshof. Er wies die Revision des Unternehmens zurück. Die Farbe sei höchstens ein Hinweis auf Baumarktketten im Allgemeinen, aber nicht auf einem speziellen Baumarkt wie Obi. Hornbach und Globus hatten die Löschung der Obi-Farbmarke beantragt.

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HEUTE11:08 Uhr

Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben. Der amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands. Er will Ende des Monats seinen Ministerposten aufgeben, im Herbst 2028 sein Landtagsmandat. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er 2027 abgeben.

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HEUTE11:07 Uhr

Analyse: Kartoffelernte bricht ein

Eine Auswertung der „Energy and Climate Intelligence Unit“ schätzt, dass bei der Kartoffelernte in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden insgesamt rund 3,11 Millionen Tonnen Kartoffeln fehlen könnten. Verglichen wurde mit dem Fünfjahresmittel. Der Wert des Verlustes wird auf 405 Millionen bis 622 Millionen Euro beziffert. Den absoluten Zahlen zufolge wären die Verluste in Deutschland mit 1,13 Millionen Tonnen am höchsten.

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HEUTE10:43 Uhr

Wadephul begrüßt neue US-Sanktionen als „starkes Signal am Russland“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung im US-Kongress für schärfere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Jede Einnahmequelle, die den Krieg gegen die Ukraine finanziert, könnte nun mit Sanktionen der USA belegt werden, so der Minister.

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HEUTE10:23 Uhr

Berufungsprozess gegen Marius Borg Høiby startet im Februar

Der Fall Marius Borg Høiby wird ab dem 9. Februar 2027 neu verhandelt. Der ältere Sohn der norwegischen Königin Mette-Marit war im Juni wegen zahlreicher Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Seine Berufung wurde nun zugelassen. Seit Anfang Februar sitzt der 29-Jährige in Untersuchungshaft – mit elektronischer Fußfessel im Zuhause der norwegischen Königsfamilie.

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HEUTE9:55 Uhr

Dieselpreis: Neues Allzeithoch mit 2,45 Euro

Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,453 Euro und damit so viel wie noch nie zuvor. Super E10 hatte am Vortag einen neuen Höchstwert von 2,314 Euro pro Liter erreicht. Seit Beginn des Irankrieges verteuerte sich Diesel um knapp 71 Cent. Regional und im Tagesverlauf gibt es große Schwankungen im Preis – an einigen Autobahntankstellen wurden kurz nach 12:00 bereits Preise über 3 Euro gesehen.
Teilweise sind die Preise deutlich höher als der Durchschnitt.

Teilweise sind die Preise deutlich höher als der Durchschnitt.

Foto: Robert Michael/dpa

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HEUTE9:51 Uhr

Berliner SPD-Chef Krach schließt Rücktritt aus

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, schließt einen Rücktritt als Landeschef seiner Partei auch bei einem schlechten Wahlergebnis aus. Ob die SPD nach der Wahl in jedem Fall weiter regieren wird, ließ er offen. Man werde nach dem Wahltag im Landesvorstand in Ruhe darüber beraten, welche Konstellation möglich sei.
HEUTE9:46 Uhr

Deutsche Maschinenbauer erwarten erst 2027 Produktionsplus

Der Branchenverband der Maschinenbauer VDMA rechnet erst 2027 wieder mit Wachstum. 2026 sei voraussichtlich das vierte Jahr in Folge mit Produktionsrückgang, erwartet werden -2 Prozent. In den ersten sieben Monaten lag die Produktion real um 4,1 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Für 2027 erwartet der Verband 3 Prozent Wachstum dank besserer Auftragslage, staatlicher Milliarden und mehr Investitionen.

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HEUTE9:15 Uhr

RKI: Zahl von Hitzetoten etwas niedriger als bislang angenommen

Bis zum 6. September 2026 berechnete das RKI rückwirkend 16.000 hitzebedingte Todesfälle, 300 weniger als ursprünglich angenommen. Neu bewertet wurde die Zeit von Ende Juli bis Mitte August. Die Zahlen werden mit Hilfe statistischer Methoden durch den Vergleich der Zahl von Sterbefällen in Sommerwochen mit und ohne Hitze modelliert.

Nicht jeder konnte im Sommer vor den hohen Temperaturen an ein Gewässer flüchten (Symbolbild).

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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HEUTE8:51 Uhr

Auftragsbestand der Industrie erreicht neues Allzeithoch

Der reale Auftragsbestand der deutschen Industrie stieg im Juli 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Verglichen mit Juli 2025 waren es 10,9 Prozent mehr – laut dem Statistische Bundesamt ein neues Allzeithoch. Grund sind vor allem viele neue Aufträge im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge). Bei Konsumgütern war der Auftragsbestand um 1,7 Prozent höher.

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HEUTE8:34 Uhr

Merz im Berliner Wahlkampf

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute 17:00 Uhr im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem Parteimitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der CDU schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“.

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HEUTE8:30 Uhr

Malaria am Frankfurter Airport: Behörde rät zu Mückenschutz

Als Reaktion auf die Entdeckung zweier weiterer Malaria-Fälle rät die Stadt Frankfurt am Main im Stadtteil Schwanheim Bürgern zu Mückenschutz durch Repellentien, bedeckende Kleidung und Fliegengitter. Die Gefahr, mit Malaria infiziert zu werden, sei als sehr gering anzusehen, die klimatischen Bedingungen seien ungünstig.

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HEUTE8:26 Uhr

Lage der weltweiten Wasserspeicher

Laut der Weltwetterorganisation sind die weltweiten Wasserressourcen in den vergangenen Jahren knapper geworden. Der Abfluss aus Flüssen sei zurückgegangen, Gletscher schrumpften und in vielen Regionen sinke der Grundwasserspiegel. Das Wasservolumen, das aus Flüssen abfloss, lag 2025 weltweit so niedrig wie selten in den vergangenen 35 Jahren. Der Grundwasserspiegel in Zentral- und Osteuropa sei gesunken, im Großteil Nordeuropas gestiegen.

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HEUTE8:03 Uhr

Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt

Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.
Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Foto: Malte Tiedemann/NEWS5/dpa

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HEUTE7:50 Uhr

Israelisches Außenministerium: Israel und Marokko vereinbaren Eröffnung von Botschaften

Sechs Jahre nach der Normalisierung ihrer Beziehungen im Zuge der Abraham-Abkommen wollen Israel und Marokko ihre Verbindungen weiter ausbauen. Bei einem Treffen in New York vereinbarten die Außenminister laut Israel die Aufwertung ihrer Vertretungen zu Botschaften, die Ernennung von Botschaftern sowie bessere Wirtschaftsbeziehungen. Über einen Zeitplan wurde nichts bekannt.

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HEUTE7:40 Uhr

Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt im „Spiegel“ seine Partei vor einer Minderheitsregierung im Bund. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen. Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, seien nicht umsetzbar. Frei bekannte sich klar zur Koalition mit der SPD.

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HEUTE7:04 Uhr

NASA-Forscher entdecken kürzlich entstandenen Mondkrater

Auf dem Mond haben NASA-Forscher einen riesigen, erst kürzlich entstandenen Krater mit einem Durchmesser von 222 Metern entdeckt. Der Krater namens McGetchin entstand vermutlich im Frühjahr 2024 durch den Einschlag eines Kometen oder Asteroiden von der Größe eines drei- bis sechsstöckigen Hauses.

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HEUTE6:23 Uhr

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.

Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

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HEUTE6:20 Uhr

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

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HEUTE5:46 Uhr

Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

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HEUTE5:14 Uhr

Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.
Mit 49 Prozent lebt heute knapp die Hälfte der Bevölkerung in einer Familie. Das sind etwa so viele wie 2015 mit 48 Prozent. 1996 lebten noch 57 Prozent als Elternteil oder Kind in einer Familie.

Zuwanderung hebt Anteil der Familien

„Der jahrelange Rückgang der Bevölkerung in Familien ist vor allem auf die Alterung der geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge zurückzuführen“, erklärte der Demografieexperte beim Statistischen Bundesamt, Thomas Körner. „Die Babyboomer haben die typische Familienphase mit Kindern im Haushalt hinter sich gelassen.“
Durch die Zuwanderung stabilisierte sich seit 2015 den Anteil der Familien, weil Eingewanderte und ihre Nachkommen jünger sind und häufiger in Familien leben. Im Schnitt haben sie auch mehr Kinder. Im vergangenen Jahr lebten 60 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Familien, in jenen ohne Einwanderungsgeschichte waren es 43 Prozent.
Familien mit Migrationshintergrund sind zudem häufiger kinderreich – in 21 Prozent dieser Familien lebten 2025 drei oder mehr Kinder. In Familien ohne Einwanderungsgeschichte traf dies nur auf zehn Prozent zu. Im Gegenzug ist der Anteil von Familien mit einem Kind bei Zuwandererfamilien mit 43 Prozent deutlich niedriger als bei jenen ohne Einwanderungsgeschichte mit 54 Prozent.
Gezählt werden nur Kinder, die noch im Haushalt leben. Familien haben eine Einwanderungsgeschichte, wenn beide Elternteile oder bei Alleinerziehenden der betreffende Elternteil seit 1950 nach Deutschland einwanderte oder Nachkommen Eingewanderter sind.
Vor allem durch die Migration blieb die Zahl der Kinder, die mit ihren Eltern in einer Familie leben, nahezu konstant. Die Hälfte der Familien – 50 Prozent – lebte 2025 mit einem Kind im Haushalt, in 37 Prozent der Familien lebten zwei Kinder und in 13 Prozent drei und mehr Kinder. Vor 30 Jahren war dies ähnlich.

Weniger Ehepaare mit Kindern

In den vergangenen Jahrzehnten veränderten sich in Deutschland allerdings die Familienformen. Der Anteil der Ehepaare mit Kindern sank, nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern und Alleinerziehende wurden häufiger.
Waren im Jahr 1996 mit 78 Prozent noch mehr als drei Viertel der Familien Ehepaare mit Kindern, sind es heute mit 66 Prozent nur noch zwei Drittel. Im Gegenzug stieg der Anteil Alleinerziehender in diesem Zeitraum von 18 auf 24 Prozent.
Der Anteil der Lebensgemeinschaften mit Kindern stieg von vier auf zehn Prozent. Den Statistikexperten zufolge liegt das insbesondere daran, dass in Westdeutschland nichteheliche Familien zunehmend akzeptiert wurden. In Ostdeutschland waren diese schon vorher stärker verbreitet.
Der Anteil der Alleinstehenden stieg in den vergangenen 30 Jahren ebenfalls von 17 auf 23 Prozent. Auch der Teil jener, die in Partnerschaften ohne Kinder im Haushalt leben, nahm seit 1996 zu, wenn auch nur von 26 auf 28 Prozent.
Alle Daten beruhen auf dem Mikrozensus, bei dem jährlich rund ein Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt wird. (afp/red)
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EU-Kommission legt „Kids Act“ vor

Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.

Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
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EU-Kommission beschließt „Kids Act“

Die EU-Kommission hat den „Kids Act“ auf den Weg gebracht, mit dem die Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union verbessert werden soll.
Der Vorschlag sieht, wie im Vorfeld von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, vor, dass soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren nicht mehr zugänglich sein dürfen.
Zudem wird ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 15 Jahren für die Eröffnung eines eigenen Kontos für Minderjährige festgelegt. Damit soll ein schrittweiser Ansatz gewährleistet werden. Die Anbieter sollen nachweisen, dass ihre Dienste altersgerecht und sicher gestaltet sind.
Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission vor.
Die Unternehmen sollen der Kommission und einer unabhängigen Kontrollstelle Änderungen vorlegen, mit denen sie die Regeln einhalten wollen. Reichen die Pläne nicht aus, sollen die Plattformen nach von der Leyens Worten für alle Minderjährigen gesperrt werden, bis ausreichend Änderungen vorgenommen wurden.

Einige Eckpunkte

  • Überprüfung: Die Alterskontrolle ist ein Knackpunkt. Schon jetzt schreiben große Plattformen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Sie setzen das aus Sicht der Brüsseler Internetwächter aber nicht ausreichend durch. Für die technische Umsetzung sollen sie eine EU-App oder andere Lösungen nutzen können. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet der EU-Kommission soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
  • Brieftasche: Vorgesehen ist, dass Nutzerinnen und Nutzer mit der EUDI-Wallet ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich auch ältere Nutzer beliebter Online-Angebote so ihr Alter verifizieren.
  • Einschätzung: Aus Sicht von Stephan Dreyer vom Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI) ist insbesondere die geplante Altersüberprüfungspflicht rechtlich problematisch: Wenn sämtliche Menschen ihr Alter gegenüber den Angeboten nachweisen müssten, betreffe das die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit in ihrem Kern. Kritisch sah er in einer Stellungnahme auch eine technische Lücke: „Wenn Eltern für ihre Kinder Accounts einrichten sollen, dann fehlt bislang vollständig eine niedrigschwellige Nachweismöglichkeit, dass man tatsächlich für eine konkrete minderjährige Person das Sorgerecht in Anspruch nehmen darf. Es reichte dann, dass irgendeine erwachsene Person behauptet, für einen Minderjährigen einen Account einrichten zu dürfen.“
  • Verstöße: Die EU-Kommission soll über Verstöße innerhalb von 90 Tagen entscheiden. Für die Unternehmen kann es teuer werden – bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden.
  • Ausnahmen: Ausgenommen sein von den Regeln sollen unter anderem Bildungsangebote und von Behörden entwickelte und betriebene Dienste, die ausschließlich in deren Auftrag genutzt werden, da sie dem Vorschlag zufolge voraussichtlich keine Gefahr für Minderjährige darstellen.
  • KI-Begleiter: Zu KI-Begleitern soll es besondere Vorgaben geben. Dabei geht es um KI-Chatbots, die darauf ausgelegt sind, ihren Nutzern emotionale Unterstützung zu geben. Sie müssen dem Vorschlag zufolge so gestaltet werden, dass Kinder keine emotionale Abhängigkeit entwickeln und schädliche Interaktionen verhindert werden. In der Vergangenheit waren einzelne Fälle bekannt geworden, in denen KI-Anwendungen nicht richtig auf Suizid-Gedanken von Nutzern reagiert hatten.
  • Erwachsene: Auch Erwachsene betreffen die Vorschläge wegen der geforderten Alterskontrolle. Im Herbst will von der Leyen außerdem einen Gesetzesvorschlag machen, in dem es um alle Altersgruppen geht – denn nicht nur Kinder seien betroffen, wenn Algorithmen süchtig machten.

Plattformen müssen Sicherheit nachweisen

Von der Leyen erklärte, dass Kinder heute mit den fortschrittlichsten Technologien interagierten, die nicht mit Blick auf ihr Wohlbefinden entwickelt worden seien. „Mit unserem Kids-Act kehren wir die Beweislast um – nun müssen die Plattformen nachweisen, dass sie von Grund auf sicher sind.“
Man gebe den Eltern wieder die Kontrolle zurück und statte sie mit den notwendigen Mitteln aus, um ihren Kindern zu helfen, sich in einer sichereren Online-Welt zurechtzufinden.
Die EU will mit ihren Vorschlägen verhindern, dass die Plattformen Jugendliche abhängig machen. Die Technologien seien nicht darauf ausgelegt, Kinder zu schützen, sagte von der Leyen. „Das Ziel ist es, unsere Kinder online zu halten und mit ihrer Aufmerksamkeit Geld zu verdienen“, fügte sie hinzu.
Social-Media-Plattformen, aber auch Onlinespiele sollen für Jugendliche deshalb künftig anders aussehen. Süchtig machende Algorithmen sollen abgestellt werden, stattdessen sollen Jugendliche selbst entscheiden können, was ihnen angezeigt wird.
Die Profile aller Jugendlichen unter 18 Jahren sollen standardmäßig privat eingestellt sein, ohne Zugriff auf KI-Chatbots, den Standort, die Kamera oder das Mikrofon. Ab 15 Jahren können Jugendliche diese Funktionen selbstständig aktivieren.

Vier Säulen als Basis

Der „Kids Act“ basiert konkret auf vier Säulen: der Verzögerung der Nutzung sozialer Medien, „Sicherheit durch Design“, „altersgerechten Datenschutzmaßnahmen“ sowie einer „effektiven Durchsetzung“ der Maßnahmen.
Für Kinder unter 13 Jahren soll es keine Social-Media-Plattformen, aber spezielle „kinderfreundliche“ Dienste geben. Nach Vorstellung der EU-Kommission könnten Eltern beispielsweise einen Kinderbereich in ihrem eigenen Profil einrichten, wie es ihn heute schon bei manchen Streaming-Diensten gibt. Diese Dienste sollen Kinder pro Tag höchstens eine Stunde lang nutzen können.
Kinder unter 15 Jahren sollen nur mit elterlicher Kontrolle auf soziale Medien zugreifen können. Online-Dienste müssen nach dem Willen der EU-Kommission zudem Funktionen wie unendliches Scrollen und unerwünschte Kontakte von Fremden unterbinden.
Der Gesetzgebungsvorschlag wurde bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um das Gesetzgebungsverfahren zu seiner Prüfung und Verabschiedung einzuleiten.
Diese Verhandlungen dauern in der Regel mehrere Monate. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will für Deutschland deshalb noch vor Jahresende eine mögliche Übergangslösung vorlegen. (dts/afp/dpa/red)
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Carney begrüßt Vorschlag für „assoziierte“ Mitgliedschaft in der EU

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat positiv auf den Vorschlag einer „assoziierten“ Mitgliedschaft in der EU reagiert. „Kanada begrüßt dieses Bestreben“, sagte Carney bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Die Beziehung zwischen Kanada und der EU könne nicht nur an Handel und Wohlstand gemessen werden: „Wir sind verbunden durch eine Wahlverwandtschaft, bewusst gewählt, immer wieder erneuert und deswegen umso stärker“, betonte Carney.

Gemeinsam stärker für gemeinsame Werte

„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“, sagte der Kanadier den Abgeordneten. „Wir stehen für gemeinsame Werte, für die wir immer gekämpft haben.“ Kanada und die EU seien jeweils stark, fuhr Carney fort, „gemeinsam sind wir stärker“.
Der kanadische Premier schlug „eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg“ vor. Dazu gehörten kritische Mineralien, Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Energiesicherheit und Raumfahrt.
Anlässlich der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der Partnerschaft zwischen Kanada und der EU hat sich Carney jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes verbeten.
„Niemand wird uns vorschreiben, (…) mit wem wir international Vereinbarungen treffen dürfen“, sagte Carney in Straßburg. Die Allianz zwischen Ottawa und Brüssel sei „eine positive Initiative, das ist meine Antwort an den amerikanischen Präsidenten“.

Carney: Engeres Bündnis nicht gegen andere gerichtet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am 16. September an, Brüssel wolle „die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“ und schlug vor, das nordamerikanische Land zum „assoziierten“ Mitglied der EU zu machen.
Carney nahm bei seiner Rede nicht direkt Bezug auf die Spannungen mit den USA. Er nannte jedoch „den Einsatz des Handels als Waffe“ als eine der Herausforderungen für die Gesellschaften Europas und Kanadas.
Ähnlich wie von der Leyen am Vortag betonte der kanadische Premier, dass ein engeres Bündnis zwischen Kanada und der EU nicht gegen andere gerichtet sei.
Carney sagte, Kanada und Europa sollten ihre strategische Autonomie durch eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg sichern.
„Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“, erklärte er.
Es gehe nicht darum, einen dritten Block zu schaffen, der zu einem Rivalen der Großmächte werden solle. Man strebe nicht nach Macht, um andere zu beherrschen. Eine Allianz zwischen der EU und Kanada würde ein „Leuchtfeuer für andere Demokratien“ schaffen.
Kanada und die EU haben sich in den vergangenen Monaten weiter angenähert. Hintergrund ist unter anderem die Handels- und Außenpolitik der US-Regierung. Trump hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. (afp/dpa/red)
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Fehldiagnose Demenz? Erfahren Sie, welche Faktoren Vergesslichkeit auslösen können

Ich erinnere mich genau an den Moment, als Herr K. meine Praxis betrat. Er war 72 Jahre alt, ein Mann, der früher ganze Werkhallen leitete, Maschinen reparierte, Probleme löste, bevor andere sie überhaupt bemerkten.
Doch an diesem Morgen stand er vor mir wie ein Mensch, der sich selbst verloren hatte. Seine Hände zitterten leicht, nicht aus körperlicher Schwäche, sondern aus einer Angst, die tiefer ging als jede Krankheit. Als er sich setzte, sah er mich an, und in seinen Augen lag eine Frage, die er nicht auszusprechen wagte: „Verliere ich mich jetzt?“
Er erzählte stockend, wie er in den letzten Monaten Termine vergessen, Namen durcheinandergebracht und Wege, die er seit Jahrzehnten kannte, nicht mehr gefunden hatte. Eine neurologische Kurzdiagnose hatte zudem den Verdacht auf beginnende Demenz in den Raum gestellt.
Herr K. sagte mir, er habe sich in diesem Moment gefühlt, als würde jemand einen Vorhang über sein Leben ziehen. Und während er sprach, spürte ich, wie in mir eine Mischung aus Mitgefühl und kritischer Wachsamkeit entstand, denn manchmal fällt die Diagnose Demenz bei Vergesslichkeit im Alter zu schnell.

Die Biochemie des Vergessens ganzheitlich betrachtet

In der ganzheitlichen Medizin beginnt jede Diagnose jedoch mit der Frage: „Warum?“ Nicht: „Wie benennen wir es?“
Herr K. zeigte Symptome der Verwirrtheit und des Vergessens, die oft mit Demenz in Verbindung gebracht werden. Aber in unserem Gespräch zeigte sich beispielsweise, dass Herr K. seit Monaten schlecht schlief. Er wachte mehrmals pro Nacht auf und fühlte sich morgens wie „verkatert“.
Untersuchungen zeigen, dass fragmentierter Schlaf die Gedächtnisleistung messbar reduziert und Symptome erzeugen kann, die einer Demenz ähneln. In einem standardisierten Demenztest kommen jedoch Fragen wie „Wie viele Stunden Schlaf man nachts bekommt“ oder „Ob man gut durchschläft“ nicht vor.
Ich fragte ihn nach seinem Schlafrhythmus, nach nächtlichem Grübeln, nach Atemaussetzern, nach Medikamenten, die den Schlaf beeinflussen könnten. Zudem weiß ich: Wer Schlaf verstehen will, muss ihn messen.
In der Praxis beinhaltet das oftmals eine umfassende Diagnostik. Darunter eine Untersuchung der nächtlichen Sauerstoffsättigung, eine Analyse des Cortisol-Tagesprofils sowie die Frage nach der Melatoninproduktion, die sich indirekt über den Schlaf-Wach-Rhythmus erkennen lässt. Schon kleine Störungen können dazu beitragen, kognitive Symptome zu verstärken.

Die unterschätzte Rolle von Entzündungen, Ernährung und Lebensstil

Ebenso wichtig war ein Blick auf seine Laborwerte. Denn oft wird unterschätzt, wie stark biochemische Dysbalancen das Gehirn beeinflussen. Auch hier ist eine umfassende Diagnostik, darunter die Einbeziehung der offiziellen Leitlinien für Demenzuntersuchungen, unverzichtbar.
Im Fall von Herrn K. ließ ich folgende Werte bestimmen:
  • Vitamin D
  • Vitamin B12
  • Homocystein (ein Stoffwechselprodukt, das bei einer zu hohen Menge im Blut die Gefäße schädigen kann)
  • C-reaktives Protein (CRP) als Entzündungsmarker
  • die Schilddrüsenwerte TSH, fT3 und fT4
  • sowie die Blutzuckerregulation über HbA1c.
Eine Studie aus dem Jahr 2020, die im Fachjournal „The Lancet“ veröffentlicht wurde, zeigte, dass bis zu 40 Prozent der Demenzfälle durch modifizierbare Faktoren beeinflusst werden können, die das Erkrankungsrisiko reduzieren oder verzögern, darunter auch genau jene Parameter, die bei Herrn K. nun untersucht wurden.
Als seine Laborwerte vorlagen, ergab sich für mich ein klares Bild: Vitamin D war deutlich erniedrigt, Homocystein erhöht, CRP grenzwertig, die Schilddrüse arbeitete verlangsamt.
Alles Faktoren, die das Gehirn belasten können.

Stille Entzündungen

Besonders eindrucksvoll war für mich die Primärstudie von Walker und Kollegen von der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health aus dem Jahr 2017, die zeigte, dass erhöhte Entzündungsmarker wie CRP über Jahre hinweg messbare strukturelle Veränderungen im Gehirn verursachen können.
Die Forscher konnten mittels MRT nachweisen, dass chronische Entzündung nicht nur ein Begleitphänomen des Alterns ist, sondern ein aktiver Treiber neurodegenerativer Prozesse. Genau auf solche stillen Entzündungen konnte man auch anhand der Laborergebnisse bei Herrn K. rückschließen.

Ernährung

Ein weiterer oft unterschätzter Faktor ist die Ernährung. Studien belegen, dass eine mediterrane Ernährung, reich an Omega-3-Fettsäuren, frischem Gemüse, Olivenöl und Nüssen, die kognitive Leistungsfähigkeit signifikant verbessern kann. Herr K. aß hingegen oft spät, selten frisch und häufig industriell verarbeitet. Also praktisch das Gegenteil dessen, was in der mediterranen Ernährung, die besonders gut für das Gehirn gilt, empfohlen wird.

Lebensstil

Auch sein Lebensstil war ein weiterer Risikofaktor. Nach der Pensionierung hatte er sich zurückgezogen, kaum soziale Kontakte gepflegt, wenig geistige Aktivität betrieben.
Studien zeigen hingegen klar, dass geistige Stimulation, Bewegung und soziale Einbindung das Gehirn langfristig schützen – selbst bei genetischer Prädisposition für Demenz.

Der Verdacht, der sich auflöste – und die Verantwortung, die bleibt

Nach mehreren Gesprächen, einer umfassenden Anamnese und der Analyse seiner Laborwerte zeigte sich: Herr K. litt nicht an einer beginnenden Demenz. Er litt an Schlafmangel, chronischem Stress, Vitamin-D-Mangel, erhöhtem Homocystein, stillen Entzündungen und sozialer Isolation.  Ein komplexes Zusammenspiel, das reversible kognitive Symptome erzeugen kann.
Ich erklärte ihm, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen werden:
  • Schlafhygiene verbessern
  • Abendroutine stabilisieren
  • nächtliche Atemaussetzer prüfen
  • Vitamin-D-Spiegel anheben
  • Homocystein über B-Vitamine senken
  • Entzündungen reduzieren
  • Ernährung mediterran ausrichten
  • soziale Kontakte aktivieren.
Als ich ihm dies sagte, sah ich, wie sich seine Schultern entspannten. Es war, als würde jemand den Vorhang wieder öffnen.
Als ich Herrn K. schließlich nach einigen Monaten wieder sah, war er wie ausgewechselt. Er berichtete, dass er wieder klare Gedanken fassen konnte und sich auch an Namen und Wege wieder besser erinnern konnte.

Fazit

Demenz ist eine ernste Erkrankung, aber nicht jede Vergesslichkeit ist der Beginn davon. Die ganzheitliche Medizin erinnert daran, dass das Gehirn ein Spiegel des gesamten Körpers ist.
Herr K. hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur Diagnosen zu stellen, sondern Zusammenhänge zu erkennen. Die Wissenschaft zeigt längst, dass viele Wege in den kognitiven Verfall führen – aber einige auch wieder hinaus.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker. (Redaktionelle Bearbeitung cs)