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SCO-Gipfel in Bischkek: China, Russland und Iran rücken zusammen


In Kürze:

  • Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begeht in Bischkek ihr 25-jähriges Bestehen.
  • China, Russland, Indien und der Iran gehören zu den wichtigsten Teilnehmern des Gipfels.
  • Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Handel, Digitalisierung und regionale Stabilität.
  • Der Gipfel findet vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und des Konflikts zwischen den USA und dem Iran statt.

 
In Bischkek hat am Montag, 31. August, der 25-jährige Jubiläumsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begonnen. Neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping nehmen Staats- und Regierungschefs aus mehr als einem Dutzend weiterer Staaten an der Veranstaltung in der kirgisischen Hauptstadt teil. Das Treffen ist auf zwei Tage anberaumt.

25-jähriges Gründungsjubiläum

Neben Russland und China sind auch Indien, Pakistan, der Iran, vier zentralasiatische Länder sowie Belarus vertreten. Neben den Beobachterstaaten Mongolei und Afghanistan sind auch Vertreter aus mehreren der 15 offiziellen Dialogpartner anwesend. So ist unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Bischkek eingetroffen.
Den Vorsitz über die Veranstaltung führt der kirgisische Präsident Sadyr Japarov. Seine Schwerpunktthemen sind die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität, die Stärkung des internationalen Rechts und die Ausweitung des Handels unter den Mitgliedstaaten. Außerdem will man über den Ausbau der Logistiknetzwerke und die Kooperation im Bereich der Digitalisierung sprechen.
Auch die humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Staaten plant man, zu stärken. Auf dem Gipfel soll unter anderem die Bischkeker Erklärung beschlossen werden, die man anlässlich des 25-jährigen Bestandes des Bündnisses vorbereitet hat. Ferner steht die Unterzeichnung weiterer strategischer Vereinbarungen zur multilateralen Kooperation auf dem Programm.

Vieraugengespräche am Rande des Gipfels

Chinas Staatschef Xi sprach nach seiner Ankunft am Sonntag von einer „Goldenen Ära“ im Verhältnis zum Gastgeberland, einer früheren Sowjetrepublik. Xi und Putin hatten die SCO-Gipfel mehrfach genutzt, um ihre Vision einer multipolaren Welt zu skizzieren und eine Front gegen den Westen zu stärken.
Trotz der anhaltenden Kampfhandlungen in der Golfregion ist auch der iranische Präsident Masoud Pezeshkian in der kirgisischen Hauptstadt vertreten. An der Plenarsitzung werden auch Indiens Premierminister Narendra Modi und sein pakistanischer Amtskollege Shehbaz Sharif teilnehmen.
Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des Präsidenten, kündigte auch separate Vieraugengespräche am Rande des Gipfels an. Putin werde diese unter anderem mit Xi sowie mit Pezeshkian führen.
Auch infolge von Sanktionen haben Russland und der Iran ihre wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine intensiviert. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst den Kreml und China davor gewarnt, den Iran mit Waffen zu unterstützen. In der Vorwoche hatte CIA-Chef John Ratcliffe überraschend Moskau besucht. Offizielle Erklärungen über die Inhalte der Gespräche gab es nicht.

Iran hofft auf Erleichterung in Anbetracht von Sanktionen

Historisch trat die SCO als Wirtschaftsgemeinschaft auf. Russland und China hatten jedoch darauf hingearbeitet, die Beziehungen zwischen Mitgliedsländern, Beobachtern und Dialogpartnern auch politisch zu intensivieren. Zu den 15 offiziellen Dialogpartnern zählen unter anderem die Türkei, Saudi-Arabien und Katar.
Der Gipfel in Bischkek ist auch überschattet von den anhaltenden Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Dazu kommen Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China sowie Indien. Anfang des Monats hat Washington außerdem sekundäre Sanktionen gegen Handelspartner des Iran verhängt. Diese erstrecken sich auf Bereiche wie Kryptowährungen, Gold, Technologie, digitale Vermögensbestände sowie Luftfahrt und Schifffahrt. Die USA wollen damit die iranische Wirtschaft weiter unter Druck setzen.
China sagte, man werde angesichts der Drohungen der USA, auch gegen Handelspartner des Iran Sanktionen zu verhängen, seine Interessen „entschlossen verteidigen“. Teheran selbst hatte mitgeteilt, man werde sich von den Maßnahmen gegen seine Wirtschaft, die teilweise seit 1979 bestehen, nicht beeindrucken lassen. Allerdings sagte Pezeshkiann, dass sein Land „ökonomischen Schwierigkeiten“ ausgesetzt sei.

40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP

Der Iran ist der SCO im Jahr 2023 beigetreten. Gegenüber AFP sagte der Experte für internationale Beziehungen, Mohammad Hassan Najmi, der Iran hoffe, er könne auf diese Weise Sanktionen der USA und der EU umgehen.
Tatsächlich sei es jedoch ungewiss, inwieweit die Mitgliedstaaten den Iran dabei unterstützen würden. In Krisenzeiten hätten solche Allianzen „dem Iran selten ermöglicht, seine Probleme zu lösen“. Die SCO vereint Länder, die laut Selbstdarstellung zusammen 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP stellen. Allerdings gibt es zwischen einigen Mitgliedstaaten anhaltende Spannungen.
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Putin in Peking: Russland sucht Rückhalt bei China


In Kürze:

  • Putin absolvierte seinen 25. Besuch in China und seine erste Auslandsreise des Jahres 2026 in Peking.
  • Xi und Putin präsentierten ihre Staaten als strategische Partner gegen westlichen Einfluss.
  • Das Treffen fand wenige Tage nach dem China-Besuch von Donald Trump statt.
  • Beide Seiten unterzeichneten zahlreiche Abkommen in Handel und Energiepolitik.
  • Das Pipelineprojekt „Power of Siberia 2“ bleibt trotz Fortschritten ungelöst.

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 20.5., in Peking fällt auf mehrere bedeutende Jahrestage im Verhältnis zwischen beiden Staaten. Vor 40 Jahren öffnete China den am Amur gelegenen Hafen Tongjiang wieder für sowjetische Schiffe. Dies war ein bedeutender Schritt zur Beendigung der seit den Kämpfen am Fluss Ussuri 1969 herrschenden Eiszeit zwischen beiden Staaten.
Vor 25 Jahren hatten China und die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dem Kreml zufolge war dies auch der Grund für den bereits seit längerem geplanten Besuch des russischen Präsidenten.

Treffen kurz nach Trump-Besuch erhöht geopolitische Brisanz

Dennoch blickt die internationale Öffentlichkeit auf einen anderen zeitlichen Zusammenhang. Der Besuch des russischen Staatschefs, nach chinesischen Angaben sein 25. im Nachbarland insgesamt und seine erste Auslandsreise 2026, kommt nur wenige Tage nach jenem des US-Präsidenten Donald Trump.
Dieser Umstand weckt unabhängig vom Zeitraum der vorausgehenden Planung vor allem einen Eindruck: Staatschef Xi Jinping will durch die knappe Abfolge dieser Visiten seine überragende globale Bedeutung und die des KP-Regimes unterstreichen. Insider aus dem Umfeld der Partei haben diesen gegenüber der Epoch Times bestätigt.
Ihnen zufolge soll Putin mit Xi schwerpunktmäßig zum Besuch von Präsident Trump befragt haben. Mit Bezug darauf sollen die beiden Staatschefs auch den Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten erörtert haben. Auch die Beziehungen beider Länder zu den USA seien ein zentrales Thema zwischen den Führern der beiden Großmächte gewesen.

Xi und Putin betonen „multipolare Weltordnung“

Putin und Xi betonten auch die Enge ihrer Beziehungen, die zweifellos seit der Wiedereröffnung des Schiffsverkehrs im Jahr 1986 deutlich enger geworden waren. Der Beginn des Ukrainekrieges und die darauffolgenden westlichen Sanktionen haben Russland außenpolitisch noch stärker an China gebunden.
Offen bleibt, inwieweit diese immer engere Allianz dem Kreml nützt – und inwiefern das kommunistische Regime die Situation nutzt, um die Abhängigkeit Moskaus auszunutzen. Nach außen hin versuchten die beiden Staatschefs allerdings ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Xi und Putin unterzeichneten zahlreiche Vereinbarungen im Bereich Handel und Energie – die Rede war von rund 40 Dokumenten. Fünf stellvertretende Premierminister, acht Minister und zahlreiche Wirtschaftsführer begleiteten Putin.
Beide Staatschefs bekräftigten ihre „freundschaftliche Kooperation“. Xi erklärte während des gemeinsamen Termins in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, ihre strategische Zusammenarbeit „immer weiter zu vertiefen“. Auch sprach sich Xi aus gegen „einseitige und hegemoniale Gegenströmungen, die um sich greifen“ – was offenbar auf die USA gemünzt war.

Russland gerät wirtschaftlich stärker in Abhängigkeit von China

Auch Putin betonte die Wichtigkeit einer „unabhängigen und souveränen“ Außenpolitik und der „wichtigen stabilisierenden Rolle“ die Russland und China in einer multipolaren Weltordnung spielen müssten. Beide Länder müsste „in enger strategischer Zusammenarbeit handeln“ und die „starke, positive Dynamik“ in den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.
Zu Beginn der erweiterten Verhandlungen erklärte Putin zudem, die Gespräche mit Xi im engeren Kreis seien „inhaltsreich“ gewesen. Man habe unter anderem über die Koordination der Zusammenarbeit beider Länder in unterschiedlichen internationalen Foren gesprochen. Dies betreffe die Vereinten Nationen ebenso wie die BRICS, die G20 und aktiv im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).
Der russische Präsident betonte zudem, dass der Kreml den Vorsitz Chinas in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2026 unterstütze. Im kommenden November werde er auch an deren Forum in der Stadt Shenzhen teilnehmen. Das bilaterale Handelsvolumen sei innerhalb der vergangenen 25 Jahre um mehr als 30-fache gestiegen. Seit mehreren Jahren liege es stabil über 200 Milliarden US-Dollar. Damit, so Putin, haben die chinesisch-russischen Beziehungen „ein beispielloses Niveau erreicht“ und stellten „ein Modell der Partnerschaft“ dar.

Pipeline „Power of Siberia 2“ bleibt Streitpunkt

Allerdings haben die beiden Staatschefs nach wie vor noch keine Einigung über die Details zum seit Jahren diskutierten Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“ erzielt. Dabei geht es um eine Leitung, die jährlich rund 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von der russischen Jamal-Halbinsel über die Mongolei nach China transportieren soll.
Für Russland hat das Projekt seit Beginn des Ukrainekrieges an Bedeutung gewonnen, weil es einen Ersatz für die vor ihrem Ende stehende Energiepartnerschaft mit europäischen Ländern bieten würde. Allerdings gibt es noch kein endgültiges Abkommen, sondern lediglich eine „grundlegende Übereinkunft“, wie es aus dem Kreml heißt.
Offen bleiben zentrale Frage wie Zeitplan und Preisgestaltung. Und der Wegfall von Einnahmen infolge westlicher Sanktionen macht das Projekt für Russland dringlicher als für China. Peking scheut seinerseits eine starke Abhängigkeit von Russland und arbeitet an der Diversifizierung seiner Energieversorgung.

Analysten sehen taktisches Bündnis statt echter Partnerschaft zwischen Putin und Xi

Der anhaltende Ukrainekrieg und die Krise im Nahen Osten erhöhen den Druck auf Russland, langfristige Energiepartnerschaften auszubauen. China könnte diese Lage nutzen, um besonders günstige Konditionen für sich herauszuholen. Auf eine Verlängerung des 2001 unterzeichneten „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ konnten sich Putin und Xi jedoch einigen.
Diese Vereinbarung ist wiederum in der chinesischen Öffentlichkeit und unter Exil-Chinesen deutlich unbeliebter als in Russland. Analyst Li Linyi verweist gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times auf eine Grenzziehung, die auf die Zeit des zaristischen Russlands und der Mandschur-Qing-Dynastie zurückgeht. Das Zarenreich habe China damals in einem ungleichen Vertrag eine Grenze aufgenötigt, die einen Verlust von 3,44 Millionen Quadratkilometern Land im Nordwesten, Norden und Nordosten zur Folge hatte.
Obwohl der Gründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, in mehreren Regierungserklärungen die Rückgabe der Gebiete in Aussicht gestellt hätte, habe Jiang Zemin die Grenzziehung akzeptiert. Xi tue ihm dies nun gleich. Für ihn sei es offenbar wichtiger, Russland als Gegengewicht zu den USA mit im Boot zu haben.

Kann Russland langfristig wieder näher an die USA rücken?

Trotz der demonstrativen Einigkeit nach außen bleibt zwischen den Ländern damit auch ein erhebliches Maß an Misstrauen aufrecht. Taktisches Kalkül spielt auf beiden Seiten eine tragende Rolle.
Ein weiterer Analyst, Fang Wei, hält es längerfristig für eine sinnvollere Options Russlands, ein Bündnis mit den USA anzustreben. Auch die Regierung Trump versuche, den Kreml von der taktischen Umarmung durch Chinas KP-Regime wegzuziehen. Wirtschaftlich und kulturell wäre das folgerichtig, meint Fang:
„Die Wirtschaft und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ergänzen sich sehr stark. Sie gehören kulturell und religiös zur gleichen Richtung, die orthodoxe Kirche ist ebenfalls ein Zweig des Christentums, das ebenfalls eine westliche Zivilisation ist.“
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Pipelineprojekt, Ukrainekrieg und Trump: Was hinter Putins China-Besuch steckt


In Kürze:

  • Putin absolvierte seinen 25. Besuch in China und seine erste Auslandsreise des Jahres 2026 in Peking.
  • Xi und Putin präsentierten ihre Staaten als strategische Partner gegen westlichen Einfluss.
  • Das Treffen fand wenige Tage nach dem China-Besuch von Donald Trump statt.
  • Beide Seiten unterzeichneten zahlreiche Abkommen in Handel und Energiepolitik.
  • Das Pipelineprojekt „Power of Siberia 2“ bleibt trotz Fortschritten ungelöst.

 
Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 20.5., in Peking fällt auf mehrere bedeutende Jahrestage im Verhältnis zwischen beiden Staaten. Vor 40 Jahren öffnete China den am Amur gelegenen Hafen Tongjiang wieder für sowjetische Schiffe. Dies war ein bedeutender Schritt zur Beendigung der seit den Kämpfen am Fluss Ussuri 1969 herrschenden Eiszeit zwischen beiden Staaten.
Vor 25 Jahren hatten China und die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Dem Kreml zufolge war dies auch der Grund für den bereits seit längerem geplanten Besuch des russischen Präsidenten.

Treffen kurz nach Trump-Besuch erhöht geopolitische Brisanz

Dennoch blickt die internationale Öffentlichkeit auf einen anderen zeitlichen Zusammenhang. Der Besuch des russischen Staatschefs, nach chinesischen Angaben sein 25. im Nachbarland insgesamt und seine erste Auslandsreise 2026, kommt nur fünf Tage nach jenem des US-Präsidenten Donald Trump.
Dieser Umstand weckt unabhängig vom Zeitraum der vorausgehenden Planung vor allem einen Eindruck: Staatschef Xi Jinping will durch die knappe Abfolge dieser Visiten seine überragende globale Bedeutung und die des Kommunistischen Regimes unterstreichen. Insider aus dem Umfeld der Partei haben diesen gegenüber der Epoch Times bestätigt.
Ihnen zufolge soll Putin mit Xi schwerpunktmäßig zum Besuch von Präsident Trump befragt haben. Mit Bezug darauf sollen die beiden Staatschefs auch den Ukrainekrieg und die Lage im Nahen Osten erörtert haben. Auch die Beziehungen beider Länder zu den USA seien ein zentrales Thema zwischen den Führern der beiden Großmächte gewesen.

Xi und Putin betonen „multipolare Weltordnung“

Putin und Xi betonten auch die Enge ihrer Beziehungen, die zweifellos seit der Wiedereröffnung des Schiffsverkehrs im Jahr 1986 deutlich enger geworden waren. Der Beginn des Ukrainekrieges und die darauffolgenden westlichen Sanktionen haben Russland außenpolitisch noch stärker an China gebunden.
Offen bleibt, inwieweit diese immer engere Allianz dem Kreml nützt – und inwiefern das kommunistische Regime in Peking die Situation nutzt, um die Abhängigkeit Moskaus auszunutzen. Nach außen hin versuchten die beiden Staatschefs allerdings ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Xi und Putin unterzeichneten zahlreiche Vereinbarungen im Bereich Handel und Energie – die Rede war von rund 40 Dokumenten. Fünf stellvertretende Premierminister, acht Minister und zahlreiche Wirtschaftsführer begleiteten Putin.
Beide Staatschefs bekräftigten ihre „freundschaftliche Kooperation“. Xi erklärte während des gemeinsamen Termins in der Großen Halle des Volkes, China und Russland sei es gelungen, ihre strategische Zusammenarbeit „immer weiter zu vertiefen“. Auch sprach sich Xi aus gegen „einseitige und hegemoniale Gegenströmungen, die um sich greifen“ – was offenbar auf die USA gemünzt war.

Russland gerät wirtschaftlich stärker in Abhängigkeit von China

Auch Putin betonte die Wichtigkeit einer „unabhängigen und souveränen“ Außenpolitik und der „wichtigen stabilisierenden Rolle“ die Russland und China in einer multipolaren Weltordnung spielen müssten. Beide Länder müsste „in enger strategischer Zusammenarbeit handeln“ und die „starke, positive Dynamik“ in den bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.
Zu Beginn der erweiterten Verhandlungen erklärte Putin zudem, die Gespräche mit Xi im engeren Kreis seien „inhaltsreich“ gewesen. Man habe unter anderem über die Koordination der Zusammenarbeit beider Länder in unterschiedlichen internationalen Foren gesprochen. Dies betreffe die Vereinten Nationen ebenso wie die BRICS, die G20 und aktiv im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).
Der russische Präsident betonte zudem, dass der Kreml den Vorsitz Chinas in der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 2026 unterstütze. Im kommenden November werde er auch an deren Forum in der Stadt Shenzhen teilnehmen. Das bilaterale Handelsvolumen sei innerhalb der vergangenen 25 Jahre um mehr als 30-fache gestiegen. Seit mehreren Jahren liege es stabil über 200 Milliarden US-Dollar. Damit, so Putin, haben die chinesisch-russischen Beziehungen „ein beispielloses Niveau erreicht“ und stellten „ein Modell der Partnerschaft“ dar.

Pipeline „Power of Siberia 2“ bleibt Streitpunkt

Allerdings haben die beiden Staatschefs nach wie vor noch keine Einigung über die Details zum seit Jahren diskutierten Pipeline-Projekt „Power of Siberia 2“ erzielt. Dabei geht es um eine Leitung, die jährlich rund 50 Milliarden Kubikmeter Erdgas von der russischen Jamal-Halbinsel über die Mongolei nach China transportieren soll.
Für Russland hat das Projekt seit Beginn des Ukrainekrieges an Bedeutung gewonnen, weil es einen Ersatz für die vor ihrem Ende stehende Energiepartnerschaft mit europäischen Ländern bieten würde. Allerdings gibt es noch kein endgültiges Abkommen, sondern lediglich eine „grundlegende Übereinkunft“, wie es aus dem Kreml heißt.
Offen bleiben zentrale Frage wie Zeitplan und Preisgestaltung. Und der Wegfall von Einnahmen infolge westlicher Sanktionen macht das Projekt für Russland dringlicher als für China. Peking scheut seinerseits eine starke Abhängigkeit von Russland und arbeitet an der Diversifizierung seiner Energieversorgung.

Analysten sehen taktisches Bündnis statt echter Partnerschaft zwischen Moskau und Peking

Der anhaltende Ukrainekrieg und die Krise im Nahen Osten erhöhen den Druck auf Russland, langfristige Energiepartnerschaften auszubauen. China könnte diese Lage nutzen, um besonders günstige Konditionen für sich herauszuholen. Auf eine Verlängerung des 2001 unterzeichneten „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ konnten sich Putin und Xi jedoch einigen.
Diese Vereinbarung ist wiederum in der chinesischen Öffentlichkeit und unter Exil-Chinesen deutlich unbeliebter als in Russland. Analyst Li Linyi verweist gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times auf eine Grenzziehung, die auf die Zeit des zaristischen Russlands und der Mandschur-Qing-Dynastie zurückgeht. Das Zarenreich habe China damals in einem ungleichen Vertrag eine Grenze aufgenötigt, die einen Verlust von 3,44 Millionen Quadratkilometern Land im Nordwesten, Norden und Nordosten zur Folge hatte.
Obwohl der Gründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin, in mehreren Regierungserklärungen die Rückgabe der Gebiete in Aussicht gestellt hätte, habe Xis Vor-Vorgänger Jiang Zemin die Grenzziehung akzeptiert. Xi tue ihm dies nun gleich. Für ihn sei es offenbar wichtiger, Russland als Gegengewicht zu den USA mit im Boot zu haben.

Kann Russland langfristig wieder näher an die USA rücken?

Trotz der demonstrativen Einigkeit nach außen bleibt zwischen den Ländern damit auch ein erhebliches Maß an Misstrauen aufrecht. Taktisches Kalkül spielt auf beiden Seiten eine tragende Rolle.
Der chinesische Analyst und YouTuber Fang Wei aus den USA hält es langfristig für sinnvoller, dass Russland ein Bündnis mit den USA anstrebt. Auch die Regierung Trump versucht, den Kreml von der taktischen Annäherung an das chinesische KP-Regime wegzulocken. Wirtschaftlich und kulturell wäre das folgerichtig, meint Fang:
„Die Wirtschaft und der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ergänzen sich sehr stark. Sie gehören kulturell und religiös zur gleichen Richtung, die orthodoxe Kirche ist ebenfalls ein Zweig des Christentums, das ebenfalls eine westliche Zivilisation ist.“
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)