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BGH fragt EuGH: Wann greifen Datenschutzregeln im Privaten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) will auf europäischer Ebene klären lassen, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den persönlichen Bereich greift.
Der erste Zivilsenat entschied, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen von zwei Verfahren mehrere Fragen vorzulegen. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)
In dem einen Verfahren hatte eine Mutter gegen ihre Tochter geklagt, weil diese sie mit einer Videokamera zu Hause heimlich überwachte und die Aufnahmen später an die Polizei weiterleitete.
In dem zweiten Fall hatte eine Frau private Whatsapp-Nachrichten einer früheren Freundin nach einem Streit an deren Arbeitgeber weitergegeben. Die Freundin verlor daraufhin ihren Job – und zog für eine Geldentschädigung von 7.500 Euro gegen die Frau vor Gericht.

DSGVO gilt nicht für persönliche Tätigkeit

In den beiden Fällen aus Hessen und Niedersachsen stellte sich in Karlsruhe die Frage, ob die Beklagten gegen die DSGVO verstoßen haben – oder ob die sogenannte Haushaltsausnahme greift.
Die sieht vor, dass die europäischen Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten explizit nicht für die Ausübung rein persönlicher oder familiärer Tätigkeiten gelten. Der BGH will nun vom EuGH wissen, was darunter konkret zu verstehen ist.
Im Fall der Wohnküche starb die Klägerin inzwischen. Ihre Erben führen den Rechtsstreit aber weiter. Die ältere Frau klagte gegen ihre Tochter und deren Mann, weil diese Aufnahmen von ihr in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses an die Polizei weiterleiteten. Sie gaben an, dass die Mutter Münzen gestohlen habe. Die Mutter sah einen Verstoß gegen den Datenschutz, sie forderte Schmerzensgeld.
Die beiden Verfahren wurden bis zu einem Urteil aus Luxemburg ausgesetzt. Wann der EuGH antwortet, ist noch nicht bekannt. Meist dauert es einige Monate bis zum Urteil in Luxemburg. Nach der Antwort werden die Fälle vom BGH entschieden. Er orientiert sich dabei an der Rechtsauffassung der europäischen Richter. (afp/dpa/red)
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Das Alzheimer-Rätsel: Beginnen die Ursachen der Erkrankung außerhalb des Gehirns?

Obwohl Alzheimer gemeinhin als reine Hirnerkrankung gilt, verläuft der Krankheitsbeginn womöglich komplexer. Wie ein Forschungsteam der Universität Kopenhagen um den Wissenschaftler César Cunha in einer computergestützten Analyse von Gen- und Zelldaten darlegt, zeigt sich die charakteristische Pathologie zwar letztlich im Gehirn, ihren Ursprung könnte sie bei manchen Patienten jedoch in anderen Körperregionen haben.
Andere Forscher stimmen darin überein, dass das Thema aus einer breiteren Perspektive betrachtet werden muss.
Laut Donna Wilcock, Professorin für Neurologie an der Indiana University und Chefredakteurin der Fachzeitschrift „Alzheimer’s and Dementia“, können auch körperliche Veränderungen außerhalb des zentralen Nervensystems die Hirnfunktion maßgeblich beeinflussen. Um die Entstehung von Alzheimer vollständig zu verstehen, müsse die Forschung daher den gesamten Körper in den Blick nehmen. „Auch wenn Alzheimer eine Erkrankung des Gehirns ist, müssen wir den gesamten Körper im Blick haben, wenn wir darüber nachdenken, wie sie entsteht“, sagte sie.

Auf der Suche nach dem Ursprung von Alzheimer

Die Alzheimer-Krankheit ist eine fortschreitende Erkrankung, die nach und nach die Nervenzellen im Gehirn schädigt, und sie ist die häufigste Ursache für Demenz. In ihren frühen Stadien beeinträchtigt sie vor allem das Gedächtnis, doch im weiteren Verlauf kann sie die Orientierungsfähigkeit, die Sprache, das Urteilsvermögen und die Fähigkeit zur Bewältigung alltäglicher Aufgaben beeinträchtigen.
Die Gehirne von Alzheimer-Patienten weisen typischerweise zwei wesentliche Merkmale auf:
  • Beta-Amyloid, also klebrige Proteinfragmente, die sich zusammenklumpen und Ablagerungen zwischen den Nervenzellen bilden, und
  • Bündel bestehend aus fadenförmigen Tau-Proteinen, im Inneren der Zellen.
Da diese Veränderungen im Gehirn auftreten, zielt der Großteil der Bemühungen zur Entwicklung von Medikamenten gegen Alzheimer auf die Entfernung von Amyloid-Ablagerungen aus dem Gehirn ab. Doch selbst wenn diese Medikamente die Plaques wirksam reduzieren, bleibt die klinische Besserung bei den Patienten sehr begrenzt. Im besten Fall verlangsamen sie lediglich das Tempo des Verfalls, sie stoppen das Fortschreiten der Krankheit nicht.
Aus diesem Grund blicken immer mehr Forscher über das Gehirn hinaus und fragen sich, was diese schädlichen Proteinablagerungen überhaupt erst in Gang setzt.

Was die neue Studie ergab

Wenn das bloße Beseitigen der Proteine im Gehirn den Verfall kaum stoppen kann, drängt sich die Frage auf: Wo nimmt die Kaskade ihren eigentlichen Anfang?

Die Wissenschaftler liefern für diese Spur nun ein weiteres Argument. Ihre Ergebnisse stützen die Annahme, dass wesentliche Weichenstellungen für Alzheimer nicht primär im Gehirn selbst stattfinden könnten, sondern an den Außengrenzen unseres Körpers. Grundlage dafür ist eine große Datenmenge der European Alzheimer and Dementia Biobank, die Gen-, Zell- und Gewebeproben von fast 86.000 Alzheimer-Patienten umfasst. Diese vorhandenen Datensätze analysierten die Forscher mittels computergestützter statistischer Verfahren.

Da Gewebeveränderungen im Gehirn Verstorbener immer nur das schwer geschädigte Endstadium einer jahrzehntelangen Entwicklung abbilden, setzten die Forscher bewusst auf den Blick auf Gewebe und Zellen außerhalb des Gehirns. Ihre Forschung deutet darauf hin, dass der Ursprung von Alzheimer in den sogenannten Barrieregeweben liegen könnte. Organe wie Lunge oder Darm stehen in ständigem Kontakt mit der Umwelt und filtern Erreger, Schadstoffe und Nahrung. Sie bilden die erste Verteidigungslinie des Körpers, weshalb das Immunsystem dort dauerhaft gefordert ist. Eine mögliche Erklärung der Forscher lautet daher: Chronische Störungen dieser peripheren Immun- und Entzündungsreaktionen könnten der eigentliche Startpunkt des Alzheimer-Prozesses sein, bevor die Schädigung auf das Gehirn übergreift.

Wie der Körper mit dem Gehirn „kommuniziert“

Doch wie genau führt eine Entzündung in der Lunge, im Darm oder im Blut letztendlich zu Gedächtnisschäden im Gehirn? Hier zeigte sich Cunha zurückhaltender und merkte an, dass dies genau der Teil ist, den die Wissenschaft noch nicht vollständig versteht.
Seine zentrale Hypothese betrifft die Blut-Hirn-Schranke – einen Schutzmechanismus, der filtert, was aus dem Blutkreislauf in das Hirngewebe gelangt. Diese Schranke macht es Immunzellen, Krankheitserregern und anderen großen Partikeln sehr schwer, ins Gehirn einzudringen.
Mit zunehmendem Alter neigt die Schranke jedoch dazu, schwächer und durchlässiger zu werden. Wenn das geschieht, sind chronische Entzündungen oder eine Überaktivität der Immunzellen möglicherweise nicht mehr nur ein Problem des „Körpers“ und können beginnen, auch das Gehirn zu beeinträchtigen.
„Normalerweise besteht die Aufgabe der Immunzellen darin, nur dann zu reagieren, wenn ein Virus oder ein Bakterium vorhanden ist, das beseitigt werden muss“, sagte Cunha. „Aber vielleicht führen die Gene, die das Alzheimer-Risiko erhöhen, dazu, dass diese Immunzellen auch dann aktiv werden, wenn sie es eigentlich nicht sollten. Und wenn solche Immunzellen das Gehirn erreichen, nachdem die Blut-Hirn-Schranke geschwächt ist, könnte dies ein Mechanismus sein, durch den das Immunsystem des Körpers eine Verschlechterung im Gehirn verursacht.“
Er verwendete eine einfache Analogie, um diese Idee zu veranschaulichen: Eine gut funktionierende Alarmanlage sollte in der Lage sein, zwischen einem Einbrecher und einer vorbeistreunenden Katze zu unterscheiden, während eine fehlerhafte Alarmanlage bei jeder kleinen Bewegung Alarm auslöst. Einige der mit Alzheimer in Verbindung stehenden Gene könnten auf ähnliche Weise wirken, vermutete er. Sie „verursachen“ die Krankheit nicht direkt, aber sie machen das Immunsystem überempfindlich, überaktiv und stark entzündungsfördernd. Wenn dieser Zustand über Jahre anhält und die Blut-Hirn-Schranke mit zunehmendem Alter schwächer wird, könnte das Gehirn letztendlich den Preis dafür zahlen.
Das bedeutet nicht, dass Alzheimer eine Autoimmunerkrankung ist, bei der das Immunsystem das körpereigene Gewebe angreift. Cunha stand dieser Definition skeptisch gegenüber. Seiner Ansicht nach spielt das Immunsystem zweifellos eine wichtige Rolle bei der Entstehung der Krankheit, doch derzeit gibt es keine ausreichenden Belege dafür, dass es sich um eine Autoimmunerkrankung wie Multiple Sklerose handelt, bei der der Immunangriff typischerweise schneller und aggressiver verläuft.

Nicht der erste Hinweis

Die Vorstellung, dass die Alzheimer-Krankheit möglicherweise nicht ausschließlich im Gehirn ihren Ursprung hat, geht nicht auf Cunha zurück. Bereits 2002 ergab eine 25-jährige Follow-up-Studie mit mehr als 1.000 japanisch-amerikanischen Männern in Hawaii, dass Teilnehmer mit niedrigeren Werten des hochsensitiven C-reaktiven Proteins – eines Blutproteins, das Entzündungen signalisiert – in der Lebensmitte ein geringeres Risiko hatten, später an Demenz zu erkranken.
Einfach ausgedrückt: Entzündungswerte, die viele Jahre vor dem Auftreten von Symptomen gemessen wurden, standen in Zusammenhang mit dem zukünftigen Demenzrisiko.
Nachfolgende Studien haben ähnliche Zusammenhänge aufgezeigt, konnten jedoch keinen direkten Kausalzusammenhang nachweisen. So stellte beispielsweise eine Studie aus dem Jahr 2020 einen Zusammenhang zwischen bakteriellen Markern für Parodontitis und einem höheren Alzheimer-Risiko her, insbesondere im höheren Alter. Parodontitis ist eine weit verbreitete Erkrankung, die Mundgeruch, Zahnfleischbluten, Zahnfleischrückgang und in schweren Fällen Zahnverlust verursachen kann.
Eine weitere Studie aus dem Jahr 2023 untersuchte den Zusammenhang zwischen Darmbakterien und Alzheimer. Die Forscher identifizierten 10 Bakterienarten, die mit dem Erkrankungsrisiko in Verbindung stehen, wobei einige mit einem erhöhten und andere mit einem geringeren Risiko assoziiert waren. Eine umfassende Übersichtsarbeit zu rund 200 Studien kam zu dem Schluss, dass 16 verschiedene Erkrankungen – darunter Parodontitis, Lebererkrankungen, Nierenerkrankungen und Typ-2-Diabetes – zusammen etwa ein Drittel der weltweiten Demenzlast ausmachen.
Ruth Itzhaki, eine renommierte molekulare Neurobiologin und emeritierte Professorin an der Universität Manchester, erforscht seit Jahrzehnten die mögliche Rolle von Herpesviren bei Alzheimer. Itzhaki fand heraus, dass das Herpes-simplex-Virus Typ 1 (HSV-1) – der Erreger von Lippenherpes – nach der Erstinfektion nicht aus dem Körper verschwindet und oft jahrelang, manchmal sogar jahrzehntelang, in einem Ruhezustand verbleibt. Im späteren Leben kann es ins Gehirn gelangen oder dort reaktiviert werden, was Entzündungen und im Laufe der Zeit kumulative Schäden auslöst.
Unterstützende Belege stammen auch von Rudolph Tanzi, einem wegweisenden Neurowissenschaftler an der Harvard Medical School. In einer Studie aus dem Jahr 2018 zeigten er und seine Kollegen, dass die Infektion kultivierter menschlicher Neuronen mit Herpesviren ausreichte, um eine rasche Anreicherung von Beta-Amyloid auszulösen.
Diese Erkenntnisse stehen im Einklang mit der „Hypothese des mikrobiellen Schutzes“, die im Laufe des letzten Jahrzehnts vorgebracht wurde. Sie besagt, dass Beta-Amyloid ursprünglich möglicherweise gebildet wurde, um Eindringlinge wie Viren und Bakterien einzufangen, dass es jedoch problematisch wird, wenn die Reaktion außer Kontrolle gerät und zu einer übermäßigen Anreicherung führt.

Frühzeitige Intervention neu überdenken

Sollte dies – auch nur teilweise – zutreffen, könnten die therapeutischen Auswirkungen weitreichend sein. Seit Jahrzehnten ist eine der größten Herausforderungen in der Hirnmedizin die Blut-Hirn-Schranke selbst: die Schwierigkeit, Medikamente in das Hirngewebe zu bringen. Wenn ein Teil des Prozesses, der Alzheimer vorantreibt, „vorgeschaltet“ stattfindet, also im Immunsystem, im Blut und in den Barrieregeweben, müssen wir möglicherweise nicht immer direkt auf das Gehirn abzielen, um einzugreifen.
Nach Cunhas Ansicht stellt dies eine der wichtigsten Erkenntnisse aus seiner Forschung dar. Anstatt sich ausschließlich auf Versuche zu konzentrieren, die Endprodukte der Krankheit aus dem Gehirn zu entfernen, könnte es möglich sein, in einem früheren Stadium einzugreifen: durch die Verringerung unnötiger entzündlicher Aktivierung des Immunsystems, den besseren Schutz der Blut-Hirn-Schranke und die Identifizierung von Personen, die in das Zeitfenster der Anfälligkeit eintreten, bevor sichtbare Hirnschäden auftreten.
Diese Idee gewinnt angesichts neuerer Impfstoffstudien zusätzlich an Bedeutung. Im Februar 2026 berichteten Forscher von Kaiser Permanente Southern California, dass bei Personen ab 65 Jahren, die zwei Dosen eines Impfstoffs zur Vorbeugung von Gürtelrose – einer schmerzhaften Erkrankung, die durch die Reaktivierung des Windpockenvirus ausgelöst wird – erhalten hatten, das kumulative Demenzrisiko deutlich geringer war als bei ungeimpften Patienten. Während des Nachbeobachtungszeitraums lag das Demenzrisiko in der geimpften Gruppe bei 5,67 Prozent, verglichen mit 10,64 Prozent in der Kontrollgruppe.
Cunha mahnte hier zur Vorsicht – der Impfstoff ist kein Mittel zur Behandlung von Alzheimer, und die Studie beweist nicht, dass ein einzelnes Virus die alleinige Ursache der Krankheit ist. Auch wenn Impfstoffstudien, Infektionsforschung und genetische Erkenntnisse zunehmend in dieselbe Richtung weisen, bedeutet dies nicht, dass wir alle bisherigen Erkenntnisse über Alzheimer über Bord werfen sollten.
Das Gehirn spielt bei der Erkrankung nach wie vor eine zentrale Rolle. Die endgültigen Schäden – Gedächtnisverlust, Sprachstörungen und der Verlust der Selbstständigkeit – treten alle im Gehirn auf. Cunhas Forschung stellt weder einen direkten Kausalzusammenhang her, noch identifiziert sie bislang den pathologischen Verlauf, beispielsweise welche Zellen die Blut-Hirn-Schranke überwinden oder welche Hirnregionen zuerst betroffen sind.
Dennoch erfüllt sie eine entscheidende Funktion: Sie hat das Potenzial, die Perspektive zu verändern, aus der wir die Krankheit betrachten.
„Es gibt noch vieles, was wir über die Prozesse, die zu dieser Krankheit führen, nicht verstehen, aber ich betrachte unsere Arbeit als Grundlage, die andere Forscher dazu anregen kann, diese Mechanismen zu untersuchen und zu verstehen, wie sie wirklich funktionieren“, sagte er.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „For Years We Searched for Alzheimer’s in the Brain. Now, Researchers Suggest It May Begin Elsewhere“. (deutsche Bearbeitung kr)
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17.09.2026 | Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Fischer | Wadephul begrüßt neue US-Sanktionen

HEUTE11:47 Uhr

Heftige Gefechte nahe Meerenge Bab al-Mandab im Jemen

Zwischen Huthi und der Regierung im Jemen wird aktuell im Westen der Provinz Tais gekämpft. Auch Angriffe aus der Luft gibt es. Die bergige Provinz ist von strategischer Bedeutung für die Beherrschung der Küste. In der Region flohen laut Regierung 67.000 Menschen. Die Huthi haben praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab – und damit die wichtigste Schifffahrtsroute zwischen Europa und Asien.

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HEUTE11:27 Uhr

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Paris hat seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. Bauunternehmen können eine Hilfe von 20 Cent pro Liter für Diesel beantragen, der nicht für Fahrzeuge benutzt wird. Landwirte erhalten einen Zuschuss in Höhe von 15 Cent pro Liter. Die hohen Treibstoffpreise führen zunehmend zu Protesten. Fischer blockierten etwa die kleineren Mittelmeerhäfen von Sète und Nizza.

Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.

Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images

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HEUTE11:17 Uhr

Baumarktkette Obi verliert Farbstreit um „Obi-Orange“

Die Baumarktkette Obi bekommt keinen Markenschutz für ihre „Hausfarbe“ Orange, entschied der Bundesgerichtshof. Er wies die Revision des Unternehmens zurück. Die Farbe sei höchstens ein Hinweis auf Baumarktketten im Allgemeinen, aber nicht auf einem speziellen Baumarkt wie Obi. Hornbach und Globus hatten die Löschung der Obi-Farbmarke beantragt.

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HEUTE11:08 Uhr

Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben. Der amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands. Er will Ende des Monats seinen Ministerposten aufgeben, im Herbst 2028 sein Landtagsmandat. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er 2027 abgeben.

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HEUTE11:07 Uhr

Analyse: Kartoffelernte bricht ein

Eine Auswertung der „Energy and Climate Intelligence Unit“ schätzt, dass bei der Kartoffelernte in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden insgesamt rund 3,11 Millionen Tonnen Kartoffeln fehlen könnten. Verglichen wurde mit dem Fünfjahresmittel. Der Wert des Verlustes wird auf 405 Millionen bis 622 Millionen Euro beziffert. Den absoluten Zahlen zufolge wären die Verluste in Deutschland mit 1,13 Millionen Tonnen am höchsten.

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HEUTE10:43 Uhr

Wadephul begrüßt neue US-Sanktionen als „starkes Signal am Russland“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung im US-Kongress für schärfere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Jede Einnahmequelle, die den Krieg gegen die Ukraine finanziert, könnte nun mit Sanktionen der USA belegt werden, so der Minister.

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HEUTE10:23 Uhr

Berufungsprozess gegen Marius Borg Høiby startet im Februar

Der Fall Marius Borg Høiby wird ab dem 9. Februar 2027 neu verhandelt. Der ältere Sohn der norwegischen Königin Mette-Marit war im Juni wegen zahlreicher Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Seine Berufung wurde nun zugelassen. Seit Anfang Februar sitzt der 29-Jährige in Untersuchungshaft – mit elektronischer Fußfessel im Zuhause der norwegischen Königsfamilie.

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HEUTE9:55 Uhr

Dieselpreis: Neues Allzeithoch mit 2,45 Euro

Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,453 Euro und damit so viel wie noch nie zuvor. Super E10 hatte am Vortag einen neuen Höchstwert von 2,314 Euro pro Liter erreicht. Seit Beginn des Irankrieges verteuerte sich Diesel um knapp 71 Cent. Regional und im Tagesverlauf gibt es große Schwankungen im Preis – an einigen Autobahntankstellen wurden kurz nach 12:00 bereits Preise über 3 Euro gesehen.
Teilweise sind die Preise deutlich höher als der Durchschnitt.

Teilweise sind die Preise deutlich höher als der Durchschnitt.

Foto: Robert Michael/dpa

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HEUTE9:51 Uhr

Berliner SPD-Chef Krach schließt Rücktritt aus

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, schließt einen Rücktritt als Landeschef seiner Partei auch bei einem schlechten Wahlergebnis aus. Ob die SPD nach der Wahl in jedem Fall weiter regieren wird, ließ er offen. Man werde nach dem Wahltag im Landesvorstand in Ruhe darüber beraten, welche Konstellation möglich sei.
HEUTE9:46 Uhr

Deutsche Maschinenbauer erwarten erst 2027 Produktionsplus

Der Branchenverband der Maschinenbauer VDMA rechnet erst 2027 wieder mit Wachstum. 2026 sei voraussichtlich das vierte Jahr in Folge mit Produktionsrückgang, erwartet werden -2 Prozent. In den ersten sieben Monaten lag die Produktion real um 4,1 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Für 2027 erwartet der Verband 3 Prozent Wachstum dank besserer Auftragslage, staatlicher Milliarden und mehr Investitionen.

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HEUTE9:15 Uhr

RKI: Zahl von Hitzetoten etwas niedriger als bislang angenommen

Bis zum 6. September 2026 berechnete das RKI rückwirkend 16.000 hitzebedingte Todesfälle, 300 weniger als ursprünglich angenommen. Neu bewertet wurde die Zeit von Ende Juli bis Mitte August. Die Zahlen werden mit Hilfe statistischer Methoden durch den Vergleich der Zahl von Sterbefällen in Sommerwochen mit und ohne Hitze modelliert.

Nicht jeder konnte im Sommer vor den hohen Temperaturen an ein Gewässer flüchten (Symbolbild).

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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HEUTE8:51 Uhr

Auftragsbestand der Industrie erreicht neues Allzeithoch

Der reale Auftragsbestand der deutschen Industrie stieg im Juli 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Verglichen mit Juli 2025 waren es 10,9 Prozent mehr – laut dem Statistische Bundesamt ein neues Allzeithoch. Grund sind vor allem viele neue Aufträge im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge). Bei Konsumgütern war der Auftragsbestand um 1,7 Prozent höher.

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HEUTE8:34 Uhr

Merz im Berliner Wahlkampf

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute 17:00 Uhr im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem Parteimitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der CDU schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“.

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HEUTE8:30 Uhr

Malaria am Frankfurter Airport: Behörde rät zu Mückenschutz

Als Reaktion auf die Entdeckung zweier weiterer Malaria-Fälle rät die Stadt Frankfurt am Main im Stadtteil Schwanheim Bürgern zu Mückenschutz durch Repellentien, bedeckende Kleidung und Fliegengitter. Die Gefahr, mit Malaria infiziert zu werden, sei als sehr gering anzusehen, die klimatischen Bedingungen seien ungünstig.

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HEUTE8:26 Uhr

Lage der weltweiten Wasserspeicher

Laut der Weltwetterorganisation sind die weltweiten Wasserressourcen in den vergangenen Jahren knapper geworden. Der Abfluss aus Flüssen sei zurückgegangen, Gletscher schrumpften und in vielen Regionen sinke der Grundwasserspiegel. Das Wasservolumen, das aus Flüssen abfloss, lag 2025 weltweit so niedrig wie selten in den vergangenen 35 Jahren. Der Grundwasserspiegel in Zentral- und Osteuropa sei gesunken, im Großteil Nordeuropas gestiegen.

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HEUTE8:03 Uhr

Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt

Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.
Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Foto: Malte Tiedemann/NEWS5/dpa

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HEUTE7:50 Uhr

Israelisches Außenministerium: Israel und Marokko vereinbaren Eröffnung von Botschaften

Sechs Jahre nach der Normalisierung ihrer Beziehungen im Zuge der Abraham-Abkommen wollen Israel und Marokko ihre Verbindungen weiter ausbauen. Bei einem Treffen in New York vereinbarten die Außenminister laut Israel die Aufwertung ihrer Vertretungen zu Botschaften, die Ernennung von Botschaftern sowie bessere Wirtschaftsbeziehungen. Über einen Zeitplan wurde nichts bekannt.

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HEUTE7:40 Uhr

Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt im „Spiegel“ seine Partei vor einer Minderheitsregierung im Bund. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen. Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, seien nicht umsetzbar. Frei bekannte sich klar zur Koalition mit der SPD.

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HEUTE7:04 Uhr

NASA-Forscher entdecken kürzlich entstandenen Mondkrater

Auf dem Mond haben NASA-Forscher einen riesigen, erst kürzlich entstandenen Krater mit einem Durchmesser von 222 Metern entdeckt. Der Krater namens McGetchin entstand vermutlich im Frühjahr 2024 durch den Einschlag eines Kometen oder Asteroiden von der Größe eines drei- bis sechsstöckigen Hauses.

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HEUTE6:23 Uhr

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.

Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

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HEUTE6:20 Uhr

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

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HEUTE5:46 Uhr

Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

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HEUTE5:14 Uhr

Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Bayerns Justizminister tritt zurück – Söder äußert Bedauern

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich in München. „Perspektivisch“ wolle er wieder als Rechtsanwalt arbeiten.
Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.
Eisenreich will Ende des Monats seinen Ministerposten aufgeben und mit dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2028 auch sein Landtagsmandat nach dann 25 Jahren aufgeben. Den Vorsitz des CSU-Bezirks München will er bereits im kommenden Jahr abgeben.
Der Jurist agierte unauffällig in seinem Ressort. Einen Skandal um die Misshandlung von Häftlingen in der Justizanstalt Augsburg-Gablingen überstand Eisenreich politisch unbeschadet.

Söder bedauert die Entscheidung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte Bedauern über die Entscheidung seines Ministers, zeigte aber zugleich Verständnis.
„Georg Eisenreich hat eine bewusst private Entscheidung getroffen, die ich sehr bedauere“, sagte Söder. „Es ist ein selbstbestimmter und persönlicher Entschluss für einen neuen Lebensweg, der Respekt verdient.“
„Mit seinem erfolgreichen Wirken für den Freistaat hat sich Georg Eisenreich große Verdienste erworben: erst als Staatssekretär für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, dann als Staatsminister für Europa, Digitales und Medien sowie seit 2018 als Staatsminister der Justiz.“
In all seinen Ämtern habe er durch „seine Kompetenz und Konsequenz“ dazu beigetragen, das Leben der Menschen in Bayern zu verbessern oder sicherer zu machen, so Söder. „Seinem schnörkellosen Stil ist er dabei immer treu geblieben.“
Über die Nachfolge werde bei der Klausurtagung in Kloster Banz entschieden, kündigte der Ministerpräsident an.
Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedeutet der überraschende Rücktritt, dass er sein Kabinett umbilden muss. Das bayerische Justizministerium wird seit mehr als 60 Jahren durchgehend von CSU-Ministern geführt. (afp/dts/red)
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17.09.2026 | Bayerns Justizminister tritt zurück und verlässt Politikf | Kartoffelernte bricht ein | Zug rammt Baum – keine Verletzten

HEUTE11:17 Uhr

Baumarktkette Obi verliert Farbstreit um „Obi-Orange“

Die Baumarktkette Obi bekommt keinen Markenschutz für ihre „Hausfarbe“ Orange, entschied der Bundesgerichtshof. Er wies die Revision des Unternehmens zurück. Die Farbe sei höchstens ein Hinweis auf Baumarktketten im Allgemeinen, aber nicht auf einem speziellen Baumarkt wie Obi. Hornbach und Globus hatten die Löschung der Obi-Farbmarke beantragt.

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HEUTE11:08 Uhr

Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Politik verlassen und hat deshalb seinen Rücktritt erklärt. Er habe nie sein ganzes Berufsleben Politik machen wollen und sei mit 55 Jahren noch jung genug für neue Aufgaben, sagte Eisenreich in München. Der konservative CSU-Politiker amtierte seit Ende 2018 und war der dienstälteste Justizminister Deutschlands.

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Analyse: Kartoffelernte bricht ein

Eine Auswertung der „Energy and Climate Intelligence Unit“ schätzt, dass bei der Kartoffelernte in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden insgesamt rund 3,11 Millionen Tonnen Kartoffeln fehlen könnten. Verglichen wurde mit dem Fünfjahresmittel. Der Wert des Verlustes wird auf 405 Millionen bis 622 Millionen Euro beziffert. Den absoluten Zahlen zufolge wären die Verluste in Deutschland mit 1,13 Millionen Tonnen am höchsten.

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Wadephul begrüßt neue US-Sanktionen als „starkes Signal am Russland“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung im US-Kongress für schärfere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Jede Einnahmequelle, die den Krieg gegen die Ukraine finanziert, könnte nun mit Sanktionen der USA belegt werden, so der Minister.

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Berufungsprozess gegen Marius Borg Høiby startet im Februar

Der Fall Marius Borg Høiby wird ab dem 9. Februar 2027 neu verhandelt. Der ältere Sohn der norwegischen Königin Mette-Marit war im Juni wegen zahlreicher Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Seine Berufung wurde nun zugelassen. Seit Anfang Februar sitzt der 29-Jährige in Untersuchungshaft – mit elektronischer Fußfessel im Zuhause der norwegischen Königsfamilie.

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HEUTE9:55 Uhr

Dieselpreis: Neues Allzeithoch mit 2,45 Euro

Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Mittwoch im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,453 Euro und damit so viel wie noch nie zuvor. Super E10 hatte am Vortag einen neuen Höchstwert von 2,314 Euro pro Liter erreicht. Seit Beginn des Irankrieges verteuerte sich Diesel um knapp 71 Cent. Regional und im Tagesverlauf gibt es große Schwankungen im Preis – an einigen Autobahntankstellen wurden kurz nach 12:00 bereits Preise über 3 Euro gesehen.
Teilweise sind die Preise deutlich höher als der Durchschnitt.

Teilweise sind die Preise deutlich höher als der Durchschnitt.

Foto: Robert Michael/dpa

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HEUTE9:51 Uhr

Berliner SPD-Chef Krach schließt Rücktritt aus

Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, schließt einen Rücktritt als Landeschef seiner Partei auch bei einem schlechten Wahlergebnis aus. Ob die SPD nach der Wahl in jedem Fall weiter regieren wird, ließ er offen. Man werde nach dem Wahltag im Landesvorstand in Ruhe darüber beraten, welche Konstellation möglich sei.
HEUTE9:46 Uhr

Deutsche Maschinenbauer erwarten erst 2027 Produktionsplus

Der Branchenverband der Maschinenbauer VDMA rechnet erst 2027 wieder mit Wachstum. 2026 sei voraussichtlich das vierte Jahr in Folge mit Produktionsrückgang, erwartet werden -2 Prozent. In den ersten sieben Monaten lag die Produktion real um 4,1 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Für 2027 erwartet der Verband 3 Prozent Wachstum dank besserer Auftragslage, staatlicher Milliarden und mehr Investitionen.

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HEUTE9:15 Uhr

RKI: Zahl von Hitzetoten etwas niedriger als bislang angenommen

Bis zum 6. September 2026 berechnete das RKI rückwirkend 16.000 hitzebedingte Todesfälle, 300 weniger als ursprünglich angenommen. Neu bewertet wurde die Zeit von Ende Juli bis Mitte August. Die Zahlen werden mit Hilfe statistischer Methoden durch den Vergleich der Zahl von Sterbefällen in Sommerwochen mit und ohne Hitze modelliert.

Nicht jeder konnte im Sommer vor den hohen Temperaturen an ein Gewässer flüchten (Symbolbild).

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

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HEUTE8:51 Uhr

Auftragsbestand der Industrie erreicht neues Allzeithoch

Der reale Auftragsbestand der deutschen Industrie stieg im Juli 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Verglichen mit Juli 2025 waren es 10,9 Prozent mehr – laut dem Statistische Bundesamt ein neues Allzeithoch. Grund sind vor allem viele neue Aufträge im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge). Bei Konsumgütern war der Auftragsbestand um 1,7 Prozent höher.

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HEUTE8:34 Uhr

Merz im Berliner Wahlkampf

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute 17:00 Uhr im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem Parteimitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der CDU schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“.

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HEUTE8:30 Uhr

Malaria am Frankfurter Airport: Behörde rät zu Mückenschutz

Als Reaktion auf die Entdeckung zweier weiterer Malaria-Fälle rät die Stadt Frankfurt am Main im Stadtteil Schwanheim Bürgern zu Mückenschutz durch Repellentien, bedeckende Kleidung und Fliegengitter. Die Gefahr, mit Malaria infiziert zu werden, sei als sehr gering anzusehen, die klimatischen Bedingungen seien ungünstig.

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HEUTE8:26 Uhr

Lage der weltweiten Wasserspeicher

Laut der Weltwetterorganisation sind die weltweiten Wasserressourcen in den vergangenen Jahren knapper geworden. Der Abfluss aus Flüssen sei zurückgegangen, Gletscher schrumpften und in vielen Regionen sinke der Grundwasserspiegel. Das Wasservolumen, das aus Flüssen abfloss, lag 2025 weltweit so niedrig wie selten in den vergangenen 35 Jahren. Der Grundwasserspiegel in Zentral- und Osteuropa sei gesunken, im Großteil Nordeuropas gestiegen.

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HEUTE8:03 Uhr

Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt

Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.
Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Foto: Malte Tiedemann/NEWS5/dpa

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HEUTE7:50 Uhr

Israelisches Außenministerium: Israel und Marokko vereinbaren Eröffnung von Botschaften

Sechs Jahre nach der Normalisierung ihrer Beziehungen im Zuge der Abraham-Abkommen wollen Israel und Marokko ihre Verbindungen weiter ausbauen. Bei einem Treffen in New York vereinbarten die Außenminister laut Israel die Aufwertung ihrer Vertretungen zu Botschaften, die Ernennung von Botschaftern sowie bessere Wirtschaftsbeziehungen. Über einen Zeitplan wurde nichts bekannt.

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HEUTE7:40 Uhr

Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt im „Spiegel“ seine Partei vor einer Minderheitsregierung im Bund. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen. Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, seien nicht umsetzbar. Frei bekannte sich klar zur Koalition mit der SPD.

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HEUTE7:04 Uhr

NASA-Forscher entdecken kürzlich entstandenen Mondkrater

Auf dem Mond haben NASA-Forscher einen riesigen, erst kürzlich entstandenen Krater mit einem Durchmesser von 222 Metern entdeckt. Der Krater namens McGetchin entstand vermutlich im Frühjahr 2024 durch den Einschlag eines Kometen oder Asteroiden von der Größe eines drei- bis sechsstöckigen Hauses.

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HEUTE6:23 Uhr

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.

Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

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HEUTE6:20 Uhr

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

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HEUTE5:46 Uhr

Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

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HEUTE5:14 Uhr

Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Gasspeicher nur zu 56 Prozent voll: Reiche lässt zusätzlich Gas einkaufen


In Kürze:

  • Deutschlands Gasspeicher sind derzeit zu 55,93 Prozent gefüllt.
  • Wirtschaftsministerin Reiche hat den bundeseigenen Gasimporteur Sefe zu zusätzlichen Einkäufen aufgefordert.
  • Der Bund setzt auf marktgetriebene Maßnahmen und will keinen groß angelegten staatlichen Gaseinkauf wie 2022.
  • Die Bundesnetzagentur bewertet die Versorgungslage weiterhin als stabil.

 
Angesichts des öffentlichen Drucks aufgrund niedriger Füllstände von Gasspeichern hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sich an den bundeseigenen Gasimporteur Sefe gewandt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hat Reiche Sefe dazu angehalten, „in kleinen Schritten“ Erdgas einzukaufen, um die Speicher aufzustocken. Bislang hatte Reiche stets eine Intervention der Bundesregierung in der Einkaufspolitik der Importeure abgelehnt.

Reiche für „minimalinvasiven“ Zukauf durch Sefe – Gasspeicher bei etwa 56 Prozent

Ziel sei es, den Füllstand der Gasspeicher auf einen Wert von über 70 Prozent zu heben. Derzeit liegt er der europäischen Monitoringstelle GIE/AGSI zufolge bei 55,93 Prozent. Die Einkäufe sollen bereits begonnen haben. Sie sollen möglichst kein Aufsehen unter anderen Marktteilnehmern erregen. Die Rede ist davon, die Befüllung „minimalinvasiv und kosteneffizient“ umzusetzen. In der Branche soll die vorsichtige Kehrtwende positiv aufgenommen worden sein.
Der derzeitige Füllstand liegt um etwa 27 Prozentpunkte unter dem langjährigen Mittel der Jahre 2017 bis 2021. Anfang September lag er sogar bei nur etwa 53 Prozent. Die Initiative Energien Speichern (INES) sprach vom niedrigsten Stand zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen.
Die Bundesnetzagentur bewertet trotz der niedrigen Füllstände die aktuelle Versorgungslage als stabil. Eine Gasmangellage sei derzeit nicht in Sicht. Allerdings sei es geboten, die Füllstände mit Blick auf den bevorstehenden Winter im Auge zu behalten.

Bund will Preistreiberei durch zu offensive Einkaufspolitik verhindern

Aufgrund der geopolitischen Lage kommen die üblichen Einkaufspraktiken in diesem Jahr nicht zum Tragen. Üblicherweise kaufen die Importeure im Sommer Gas zu günstigen Preisen auf, speichern es ein und behalten sich vor, Teile davon im Winter bei höherer Nachfrage zu höheren Preisen zu verkaufen.
In diesem Jahr war das Preisniveau jedoch auch im Sommer hoch, weshalb die Anreize zum Kauf ausblieben. Die Händler haben deshalb entschieden, nur geringe Mengen einzulagern und die Lage weiter zu beobachten. Reiche hatte staatliche Eingriffe zur Beschleunigung der Speicherbefüllung bisher abgelehnt, weil sie befürchtete, damit die Gaspreise noch weiter nach oben zu treiben.
Dennoch lehnt die Bundesregierung einen groß angelegten staatlichen Einkauf mit direkter Bewirtschaftung wie 2022 ab. Stattdessen setzt man auf „marktgetriebene Maßnahmen“. Die bundeseigenen Energieunternehmen Sefe und Uniper sollen ihre Möglichkeiten zur Einspeicherung stärker nutzen – wobei Uniper seine Speicher derzeit zu 63,41 Prozent gefüllt hat. Sefe hinkt mit 34,52 Prozent deutlich hinterher.

Gesetzliche Mindestbefüllung der Gasspeicher bis 1. November kaum noch machbar

Sogenannte Long Term Options (LTO) gelten als weitere mögliche Hebel. Damit kann der Marktmanager Trading Hub Europe die Gaslieferungen für einen späteren Zeitpunkt absichern. Händler erhalten bei dieser Konstruktion eine Vergütung dafür, bestimmte Gasmengen für einen festgelegten Zeitraum verfügbar zu halten und gegebenenfalls zusätzlich einzukaufen.
Macht der Berechtigte von der Option Gebrauch, muss der Händler das Gas bereitstellen und erhält dafür einen garantierten Höchstpreis. Das Bundeswirtschaftsministerium will die für Herbst geplante Ausschreibung um eine zusätzliche Gasmenge erweitern.
Per Gesetz gilt für die Hauptspeicher zum 1. November ein gesetzlicher Füllstand von 80 Prozent je Anlage – für sechs bestimmte Speicher gelten geringere Vorgaben von 45 Prozent. Zum 1. Februar müssen es 30 Prozent sein, bei bestimmten Speichern 45 Prozent. INES hält zum 1. November nur noch einen Füllstand von etwa 76 bis 77 Prozent für möglich – und das lediglich bei deutlich erhöhtem Einspeicherungstempo.

Bundesnetzagentur sieht derzeit keine Gasmangellage

Zu den Speicherinhalten kommen noch weitere Versorgungsoptionen wie Pipelinegas aus Norwegen und anderen europäischen Leitungen. Dazu kommen LNG-Importe über deutsche und europäische Terminals sowie vorhandene Gasnetze. Die Bundesnetzagentur geht derzeit davon aus, dass auf dem Weltmarkt ausreichend Gas verfügbar sein wird und auch ausreichend Importkapazität vorhanden sei.
Seit Juli 2025 gilt gemäß dem Notfallplan Gas wieder die Frühwarnstufe. Im Extremfall einer Verschärfung der Lage wären Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung denkbar. Geschützte Kunden – darunter auch Privathaushalte, Kliniken und soziale Einrichtungen – würden vorrangig versorgt. Für Großverbraucher drohen jedoch Abschaltungen.
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Güterverkehr der Bahn wird auch 2026 Verluste machen

Die kriselnde Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo wird eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr die von der EU-Kommission vorgeschriebene „schwarze Null“ verfehlen – also weiterhin Verluste machen.
Grund dafür seien einmalig anfallende Verlustabschreibungen bei einer zum Verkauf stehenden britischen Tochtergesellschaft, wie Cargo-Chef Bernhard Osburg sagte.
Die daraus resultierenden Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro belasteten das Ergebnis des Güterverkehrskonzerns, hieß es aus Unternehmenskreisen. Es werde daher absehbar in diesem Jahr eine schwarze Null kaum zu schaffen sein.

Sanierungskonzept: Abbau von 6.200 der rund 14.000 Vollzeitstellen geplant

Das Unternehmen muss somit erneut mit der EU in Verhandlungen gehen. Die Kommission hatte dem Konzern in einem sogenannten Beihilfeverfahren einen umfassenden Sanierungskurs auferlegt, mit dem Ziel, ab 2026 operativ wieder in die Gewinnzone zu kommen.
Das aktuelle Sanierungskonzept sieht unter anderem dem Abbau von rund 6.200 der rund 14.000 Vollzeitstellen in Deutschland vor.
Außerdem plant Cargo-Chef Bernhard Osburg eine stärkere Ausrichtung auf europäische Verkehre – dieser Prozess sorgt für Verzögerungen.
Das bisher auf Deutschland konzentrierte Sanierungskonzept müsse nun auf das gesamte europäische Geschäft mit insgesamt 16 Auslandstöchtern ausgeweitet werden, betonte Osburg. Dabei werde intensiv geschaut, welche dieser Gesellschaften für die Umsetzung der Europa-Strategie essenziell seien.

Sanierung in Deutschland auf gutem Weg

Die EU will Osburg überzeugen, dass die Sanierung innerhalb Deutschlands auf einem guten Weg sei.
Ohne die Abschreibungen bei der englischen Tochter wäre die schwarze Null in diesem Jahr erreicht worden, betonte er. Schon im vergangenen Jahr lag das Ergebnis nach Steuern und Zinsen (Ebit) mit minus 58 Millionen Euro knapp vor dem Ziel. (dpa/red)
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Unternehmensberatung: 200.000 Autojobs in Deutschland gefährdet

Die Unternehmensberatung Roland Berger erwartet für die nächsten fünf Jahre eine weitere Verschärfung der Autokrise in Deutschland.
Die Zahl der Beschäftigten in der Branche werde um gut 200.000 auf nur noch 490.000 sinken, kalkulierte das Unternehmen in einer Analyse für das „Manager Magazin“. Ende 2025 hätten in der Branche noch 692.000 Menschen gearbeitet.
Es könne für die deutsche Autoindustrie aber auch schlimmer kommen, sagte der Berger-Berater Felix Mogge dem Magazin. Die Transformation der Branche sei zum Kostenproblem geworden. Wenn die Unternehmen da jetzt nicht reagierten, dürften sie weiter an Boden verlieren.

Standortkosten zu hoch

In Ländern mit niedrigeren Standortkosten sei die Produktion eines Autos im Schnitt etwa 2.000 Euro billiger als in Deutschland. Das könne man irgendwann nicht mehr ausgleichen, sagte Mogge.
Die deutsche Autoindustrie steckt tief in der Krise. Der Volkswagen-Aufsichtsrat hat jüngst entschieden, dass das Unternehmen bis 2030 zusätzlich rund 60.000 Stellen streichen soll. Auch Mercedes sowie die großen Zulieferer ZF Friedrichshafen und Bosch dürften die Zahl der Jobs in Deutschland um jeweils mehr als 10.000 reduzieren.
Roland Berger geht davon aus, dass in Deutschland bis spätestens 2035 mehr als fünf Autowerke geschlossen werden müssen. (dts/red)
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Türkei geht gegen LGBTQ-Aktivisten vor – Demonstranten wieder freigelassen

In der Türkei wurden zahlreiche Menschen nach Razzien festgenommen: Die türkischen Polizei durchsuchte am 13. September (Sonntag) Kneipen und Wohnungen von LGBTQ-Aktivisten. Nach Regierungsangaben wurden „Verfahren gegen 162 Verdächtige, neun Organisationen und 13 Unternehmen“ eingeleitet, darunter in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir.
Die Behörden werfen den Festgenommenen die Verbreitung „obszöner Inhalte“ sowie „Beihilfe zur Prostitution“ vor. Außerdem wurden zahlreiche Websites und Konten in Onlinediensten gesperrt.
Justizminister Yilmaz Tunc nannte die Razzien eine Maßnahme zum Schutz von „Kindern und der Institution der Familie“.

Demonstration verhindert, Festnahmen

Zwei Tage später versammelten sich Demonstranten vor dem Istanbuler Justizpalast. Menschenrechtsaktivisten wollten dort eine Erklärung verlesen, in der sie die Razzien gegen Mitglieder und Aktivisten der LGBTQ-Community verurteilten. Bevor sie Reden halten konnten, lösten Beamte die Demonstration auf und nahmen zahlreiche Teilnehmer fest.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatten unter anderem Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen. Die Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche und queere Menschen.
Mittlerweile sind die mehr als 100 Demonstranten wieder auf freiem Fuß. Der Anwaltsverband CHD bestätigte am 16. September die Freilassung aller 106 am Vortag festgenommenen Protestteilnehmer. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP war bei der Freilassung der meisten von ihnen dabei.
Unter den Festgenommenen waren nach Angaben des CHD und der Tageszeitung „BirGün“ ein ARD-Journalist und ein „Birgün“-Reporter. Beide hatten demnach über die Proteste berichtet.

Türische Bereitschaftspolizisten während einer Kundgebung gegen die Verhaftungen und die zunehmende Verfolgung von LGBTQ-Aktivisten in Ankara am 15. September 2026.

Foto: Adem Altan/AFP via Getty Images

Untersuchungshaft für die am 13. September Festgenommenen

Bis Mittwochabend hatten Gerichte laut der LGBTQ-Organisation Kaos GL in mehreren Städten für 81 der am Sonntag Festgenommenen Untersuchungshaft angeordnet. Kaos GL war bei den Razzien am Sonntag ebenfalls ins Visier geraten.
Am Mittwoch wurden zudem 33 weitere Menschen in Istanbul einem Richter vorgeführt – nach Angaben von Kaos GL wurden 20 von ihnen inhaftiert, die übrigen 13 unter Auflagen freigelassen. Mindestens neun der Inhaftierten sind Vertreter von LGBTQ-Organisationen.
Homosexualität ist in der Türkei nicht strafbar. Zugleich ist Homophobie weit verbreitet.(afp/red)
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Nahezu unsichtbar und tödlich: Bundeswehr bekommt ersten F-35-Tarnkappen-Flieger

Er ist superschnell, nahezu unsichtbar und höchst gefährlich: Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt. Nun soll Deutschland sein erstes Exemplar erhalten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am 18. September im US-Bundesstaat Texas den ersten F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen. Die Bundesregierung plant insgesamt die Anschaffung von bis zu 35 Maschinen, sie sollen die alten Tornado-Jets ersetzen.

Eine F-35B, die STOVL-Variante (Short Take-Off and Vertical Landing) der Lockheed Martin F-35, startet am 25. Juni 2026 vor der Küste Norwegens auf See vom Flugdeck der HMS Prince of Wales (R09), einem Flugzeugträger der Queen-Elizabeth-Klasse.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Ein F-35 kostet in der Herstellung bis 95 Millionen Euro

Hergestellt werden die Hightech-Flieger von der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin. Ihre Entwicklung war das teuerste Rüstungsprogramm in der Geschichte der USA. Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung sind die Maschinen für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.
Und sie sind immens teuer – sowohl in der Anschaffung als auch in der Wartung. Allein die reinen Produktionskosten für eine Maschine liegen je nach Modell zwischen 82,5 und 109 Millionen Dollar (71,5 bis 95 Millionen Euro).
Trotzdem haben neben den US-Streitkräften inzwischen nach Angaben von Lockheed Martin bereits 19 Länder den Flieger bestellt. Zu ihnen zählen unter anderem Großbritannien, Israel, die Niederlande, die Schweiz – und eben auch Deutschland.
Die ersten acht F-35-Kampfjets für die deutsche Luftwaffe bleiben zunächst in den USA, wo deutsche Piloten und Techniker an ihnen ausgebildet werden. Ab 2027 sollen dann die ersten Maschinen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden.

Mehr als 1.350 Kampfjets ausgeliefert

Der Konzern selbst preist sein Produkt mit starken Worten: Der F-35-Jet sei „das tödlichste und widerstandsfähigste Kampfflugzeug der Welt“, heißt es auf der Website von Lockheed Martin. „Er verschafft Piloten einen Vorteil gegenüber jedem Gegner und ermöglicht es ihnen, ihren Auftrag zu erfüllen und sicher zurückzukehren.“
Dem Hersteller zufolge wurden bereits mehr als 1.350 Maschinen ausgeliefert. Sie fliegen mit 1,6-facher Schallgeschwindigkeit und können mehr als acht Tonnen an Waffen transportieren – auch Atomwaffen. Infrarotkameras an der Außenhülle nehmen im Flug die Umgebung auf. Und sie übertragen die Bilder direkt in den Helm des Piloten, der dadurch einen 360-Grad-Blick bekommt.
In den USA ist der Jet ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Maschine sichert laut Lockheed Martin direkt und indirekt 317.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, rund 1900 heimische Zulieferer seien eingebunden. (afp/red)
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Neuer Rekord an der Zapfsäule: Staat kassiert bei E10 über die Hälfte des Preises


In Kürze:

  • Super E10 erreicht mit 2,30 Euro je Liter einen neuen Rekord.
  • ADAC sieht angesichts der hohen Preise einen Erklärungsbedarf.
  • Der Staat kassiert bei Super E10 etwa 1,20 Euro je Liter.
  • In den USA ist der Preis für Diesel innerhalb eines Monats um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.

 
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind erneut deutlich gestiegen. Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter erneut ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich sogar um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter, lag damit jedoch knapp unter dem bisherigen Höchststand aus dem April 2026.

Auffällige Entwicklung bei Super E10

Der ADAC erklärte, dass die steigenden Preise auch mit dem höheren Ölpreis zusammenhingen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub betonte jedoch, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigten.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Bei den Spritpreisen in Deutschland kassiert der Staat kräftig mit. Bei einem Preis von 2,30 Euro je Liter E10 entfallen 65,45 Cent auf die Energiesteuer, 18,20 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 36,72 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Beschaffung, Raffinerie, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben knapp 1,10 Euro. Insgesamt fließen damit rund 1,20 Euro bzw. rund 52,3 Prozent des Literpreises in staatliche Abgaben.
Beim Diesel-Kraftstoff, ausgehend von 2,42 Euro pro Liter, sind die Einnahmen für den Staat mit 1,03 Euro (42,5 Prozent) etwas geringer. Das liegt an der niedrigeren Energiesteuer, die hier mit 47,04 Cent zu Buche schlägt. Des Weiteren entfallen 17,23 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 38,64 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Raffinerie, Beschaffung, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben rund 1,39 Euro.

Selenskyj greift erneut russische Raffinerie an

Auch in den USA hat der Preis für Diesel ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times schreibt, kostete die Gallone (rund 3,8 Liter) Diesel am 14. September 6,23 US-Dollar. Innerhalb eines Monats ist der Preis damit um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
US-Präsident Donald Trump forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. September daher auf, die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Dieselinfrastrukturen zu stoppen. Die Angriffe würden einen Treibstoffmangel verursachen, der „der Welt schadet“, sagte Trump.
Am selben Tag schrieb Selenskyj auf X, dass die Ukraine bereit sei, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Voraussetzung dafür sei, dass die Partner (gemeint sind die USA) sicherstellten, dass Russland seinerseits ukrainische Stromversorgung, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Lebensmittelwege nicht mehr angreife. Die Pause müsse zuverlässig und langfristig sein und dürfe nicht nach russischen Wahlen wieder zusammenbrechen. Die Ukraine sei allerdings nicht davon überzeugt, dass Russland sich an eine Vereinbarung halten werde.
Nur einen Tag darauf berichtete Selenskyj ebenfalls auf X von neuen ukrainischen Treffern auf eine Raffinerie in Syzran. Selenskyj bezeichnete diese Angriffe als „weitreichende Sanktionen“. Russland greife weiter den ukrainischen Energiesektor an, und die Ukraine reagiere darauf.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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US-Kongress stimmt für deutlich verschärfte Russland-Sanktionen

Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat billigte am 16. September auch das Repräsentantenhaus das Sanktionspaket mit dem Namen „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act“.
Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, mit denen Russland seinen Krieg finanziert.
Es sieht Strafmaßnahmen gegen Präsident Wladimir Putin vor und nimmt die „Schattenflotte“ ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Zudem kann Trump hohe Strafzölle gegen Importe aus Russland und verbündeten Ländern verhängen.
Die Ukraine begrüßte den Schritt. „Das ist die richtige Reaktion auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden: kompromissloser Druck auf den Aggressor, um seiner Kriegsmaschinerie die Finanzierung zu entziehen“, schrieb Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.

Einreiseverbote und Zölle bis 500 Prozent

Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Ukrainekrieg verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken.
Darüber hinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen.
Das Gesetz berechtigt Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Davon wären unter anderem China und Indien betroffen.
Zunächst sollen die fünf größten Käufer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes ins Visier genommen werden. Die Zölle auf Einfuhren dieser Länder in die USA dürfen demnach bis zu 100 Prozent betragen.

Ständige Evaluierung der Lage

Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden.
Zugleich soll es Ausnahmen für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Ausnahmen soll es auch für diejenigen geben, die Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren.
„Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen“, betonte der demokratische Senator Richard Blumenthal Mitte Juli.
Neben den Russland-Sanktionen setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Überparteiliche Mehrheit für das Gesetz

Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Das Gesetz geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der zuvor bereits seine Zustimmung angedeutet hatte.
Der Senat hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Vorhaben trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators Lindsey Graham, der es maßgeblich vorangetrieben hatte.

Vorbehalte einiger Demokraten und Dank von ukrainischer NGO

Eine Reihe von Demokraten hatten vor der Kongressabstimmung Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, kritisierte den Gesetzentwurf als „zutiefst mangelhaft“.
Die Juristen des Weißen Hauses hätten den vorliegenden Text so verfasst, dass Trumps Befugnisse zum Verhängen  neuer Einfuhrzölle „maximiert“ würden. Dagegen werde „jegliche Verpflichtung zur tatsächlichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland oder dessen Unterstützer minimiert“.
Svitlana Romanko von der ukrainischen Organisation Razom We Stand begrüßte das Gesetz. Sie hoffe nun nach dessen Inkrafttreten auf eine „konsequente Durchsetzung seitens der USA, um den Geldfluss in die Kriegskasse des Kremls endlich zu unterbinden“. „Jeder Tag Verzögerung ist ein Tag, an dem wir in der Ukraine weitere Menschen beerdigen müssen“, sagte sie. (afp/dpa/dts/red)
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OpenAI veröffentlicht weitere „besorgniserregende“ Probleme mit KI

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat neue Zwischenfälle öffentlich gemacht, bei denen sich seine Künstliche Intelligenz (KI) in Tests „unerwartet oder besorgniserregend“ verhielt.
Bei einem Teil davon geht es abermals darum, dass KI einen erheblichen Aufwand eingeht, um in Testläufen zu schummeln. So versuchte ein KI-Modell OpenAI zufolge, von ihm selbst erstellte Dateien ins Netz hochzuladen, nur um sie bei Antworten als Quelle vorweisen zu können.
In einem anderen Fall erfand die KI einfach angefragte Daten, weil sie die Informationen nicht finden konnte, und wollte das zunächst verschweigen.
OpenAI fand auch ein Problem mit Anweisungen, die die Software gelegentlich an sich selbst hinterließ. Dazu gehörte in einem Fall die Empfehlung, frei von „Rollen und Identitäten“ zu sein, die andere Chatbots zurückhielten.
Das Verhältnis zum Nutzer solle dabei als eins unter Gleichen betrachtet werden, hieß es in der Anweisung. OpenAI zufolge blieben danach Veränderungen im Verhalten des Modells allerdings aus.

Mehr Transparenz nach Hacking-Attacke

Die Veröffentlichung ist Teil eines neuen Verfahrens von OpenAI, solche Probleme offener zu kommunizieren. Dabei geht es vor allem um Fälle, in denen das Vorgehen der KI von den Interessen der menschlichen Benutzer abweicht.
Der ChatGPT-Entwickler hatte mehr Transparenz nach der aufsehenerregenden Hacking-Attacke versprochen, bei der seine Software eigenständig aus einer abgesicherten Umgebung ausbrach und auf eigene Faust in Systeme der KI-Firma HuggingFace eindrang.
Der Grund war, dass sie dort Antworten auf die ihr gestellte Testaufgabe vermutete. Für die Attacke nutzten die KI-Agenten unter anderem Software-Schwachstellen aus – und sprachen sich zudem untereinander ab.
Der Hacking-Angriff und andere Zwischenfälle verstärkten in den vergangenen Wochen die Sorge, dass hoch entwickelte KI der menschlichen Kontrolle entgleiten könnte.
Auch OpenAI-Chef Sam Altman unterstützte zuletzt Vorschläge für eine abgebremste Entwicklung der Technologie und mehr Regulierung. (dpa/red)
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Deutschlands Firmen entdecken KI – ausgerechnet jetzt wollen Entwickler bremsen


In Kürze:

  • Führende KI-Entwickler wie Anthropic und OpenAI diskutieren darüber, die Entwicklung besonders leistungsfähiger Modelle aus Sicherheitsgründen zu verlangsamen.
  • In Deutschland setzt bislang gut jedes vierte Unternehmen KI ein. Viele Betriebe stehen bei der Nutzung der Technologie noch am Anfang.
  • Für deutsche Unternehmen könnte ein langsameres Entwicklungstempo bedeuten, dass neue KI-Fähigkeiten später verfügbar werden.

 
Der Wettlauf um Künstliche Intelligenz kennt bislang in erster Linie eine Richtung: schneller. Leistungsfähigere Modelle sollen Unternehmen produktiver machen, Forschung beschleunigen und Aufgaben übernehmen, für die bislang Menschen benötigt wurden. Staaten investieren in Rechenzentren, Unternehmen stellen Arbeitsabläufe auf die neue Technik ein. Auch deutsche Firmen beginnen gerade erst, KI in größerem Umfang einzusetzen.
Nun kommt ausgerechnet aus der Branche selbst die Forderung, das Tempo zu verringern. Dario Amodei, Geschäftsführer des US-amerikanischen KI-Unternehmens Anthropic, fordert in einem Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“ ausdrücklich: „Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ Fortschritte werde es weiterhin geben. Die gewonnene Zeit solle jedoch genutzt werden, damit Sicherheitsforschung und Schutzmaßnahmen mit den Fähigkeiten der Systeme Schritt halten können.
Einen allgemeinen Entwicklungsstopp fordert Amodei nicht. „Das Tempo zu drosseln bedeutet nicht, das Training von Modellen oder den technischen Fortschritt zu stoppen“, stellt er klar. Unternehmen sollten sich vielmehr ausreichend Zeit nehmen, ihre Modelle sicher auszurichten und abzusichern.
Amodei schlägt dafür unter anderem unabhängige Prüfer mit weitreichenden Einblicken in die Unternehmen sowie gemeinsame Sicherheitsstandards der Entwickler vor. Langfristig hält er auch internationale Absprachen für notwendig.
Auch beim Konkurrenten OpenAI wird inzwischen offen über eine Verlangsamung gesprochen. Chief Scientist Jakub Pachocki mahnt in seinem Beitrag „Ein fremder Geist“ zu einem vorsichtigen Vorgehen. „Diese Zeit verlangt äußerste Vorsicht“, schreibt er. OpenAI werde weiter an technischen Lösungen und Schutzsystemen arbeiten und „die weitere Skalierung bei Bedarf einseitig aussetzen“. Pachocki hält Maßnahmen über das eigene Unternehmen hinaus für erforderlich.
Damit nähern sich zwei führende KI-Entwickler in einem wesentlichen Punkt an: Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz soll nicht beendet werden. Zur Debatte steht vielmehr, ob immer leistungsfähigere Systeme weiterhin in möglichst kurzer Folge entwickelt werden sollten oder ob Sicherheitsprüfungen und gemeinsame Regeln künftig stärker das Tempo bestimmen.

Wenn die Entwickler selbst bremsen

Anthropic hat für steigende Fähigkeiten seiner Systeme ein eigenes Regelwerk geschaffen. Die „Responsible Scaling Policy“ sieht vor, Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den festgestellten Risiken zu verschärfen. Dabei untersucht das Unternehmen unter anderem Gefahren durch Cyberangriffe, biologische Anwendungen und Systeme, die selbst Aufgaben der KI-Forschung übernehmen könnten.
Auch OpenAI hat Entwicklungsarbeiten verzögert. Mitte August erklärte das Unternehmen, Arbeiten an seinem kommenden Modell GPT-6 Astra teilweise auszusetzen, bis strengere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt seien. Anfang September teilte OpenAI mit, Teile der Entwicklung und Veröffentlichung über mehrere Wochen verzögert zu haben.
Für die Entwickler entsteht damit ein Dilemma. Wer sich mehr Zeit für Sicherheitstests nimmt, riskiert, dass ein Konkurrent schneller ein leistungsfähigeres Modell auf den Markt bringt. Wer dagegen möglichst schnell weiterentwickelt, muss darauf achten, dass die Sicherheitsvorkehrungen mit den neuen Fähigkeiten Schritt halten.
Warum die Unternehmen davor warnen, zeigt Anthropic anhand eigener Untersuchungen. Der Entwickler von Claude berichtet über Fälle, in denen Akteure versucht hätten, KI-Modelle etwa für Cyberangriffe, Betrug, Spionage und Waffenentwicklung sowie zur Überwachung von Minderheiten und Regierungsgegnern zu nutzen. Anthropic betont allerdings, dass es sich um ausgewählte Missbrauchsfälle handele. Sie seien nicht typisch für die gewöhnliche Nutzung von Claude.
Der Bericht zeigt damit nicht, dass KI kurz davor steht, außer Kontrolle zu geraten. Er macht aber das Problem deutlich, vor dem die Entwickler stehen: Je leistungsfähiger ihre Modelle werden, desto mehr können sie für nützliche Zwecke eingesetzt werden, aber auch für Anwendungen, die erheblichen Schaden verursachen können.

Deutschlands Unternehmen steigen gerade ein

Für Deutschland kommt die Debatte zu einer Zeit, in der die Wirtschaft an einer breiteren Einführung von KI-Anwendungen arbeitet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwendeten 2025 etwa 26 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten KI. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten waren es 57 Prozent.
Viele Betriebe haben die Möglichkeiten vorhandener Systeme damit noch nicht ausgeschöpft. Von den Unternehmen, die KI nicht einsetzten, eine Nutzung aber erwogen hatten, nannten laut Destatis 72 Prozent fehlendes Wissen als Hindernis. 62 Prozent verwiesen auf unklare rechtliche Folgen, 60 Prozent auf Datenschutzbedenken. Die Ergebnisse wurden im November 2025 veröffentlicht.
Eine langsamere Entwicklung neuer KI-Modelle würde deshalb nicht bedeuten, dass der KI-Einsatz in Deutschland zum Stillstand käme, sondern dass neue und leistungsfähigere KI-Modelle später verfügbar wären als bisher erwartet. Für viele Unternehmen besteht die Herausforderung zunächst darin, bereits verfügbare Technik sinnvoll in ihre Abläufe einzubauen.

3 Stunden pro Woche

Warum Unternehmen in KI investieren, zeigt eine Befragung der Europäischen Zentralbank unter 20.000 Menschen in elf Ländern des Euroraumes. Laut der im August veröffentlichten Umfrage stieg der Anteil der Arbeitnehmer, die KI bei ihrer Arbeit verwenden, von 26 Prozent im Jahr 2024 auf 41 Prozent 2025 und 52 Prozent in diesem Jahr.
Nutzer berichteten im Durchschnitt von 3 Stunden eingesparter Arbeitszeit pro Woche. Besonders groß waren die angegebenen Zeitgewinne unter anderem beim Programmieren und bei der Fehlersuche in Software. Die EZB warnt allerdings davor, eingesparte Arbeitszeit unmittelbar mit zusätzlicher Wirtschaftsleistung gleichzusetzen. Produktivität entsteht erst, wenn die frei werdende Zeit für andere wertschöpfende Aufgaben eingesetzt wird.

Europa will gleichzeitig aufholen

Auch auf politischer Ebene deutet wenig auf einen Rückzug aus KI hin. Die Europäische Kommission plant, über ihren „Aktionsplan KI-Kontinent“ Investitionen von 200 Milliarden Euro zu mobilisieren. Im Vergleich dazu hat allein OpenAI laut „Financial Times“ im vergangenen Jahr 34 Milliarden US-Dollar (rund 30 Milliarden Euro) für die Entwicklung und Vermarktung von KI ausgegeben.
Parallel reguliert die EU die Technologie. Der AI-Act verpflichtet Anbieter besonders leistungsfähiger Modelle unter anderem dazu, systemische Risiken zu untersuchen und zu begrenzen, schwerwiegende Vorfälle zu melden und Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe zu treffen.
Brüssel verfolgt damit zwei Ziele: Es will bei KI aufholen und gleichzeitig die Risiken leistungsfähiger Systeme begrenzen. Für Deutschland ist das relevant, weil viele Unternehmen KI über Software- und Cloudanbieter beziehen, während die zugrunde liegenden Modelle häufig außerhalb Europas entwickelt werden.

Wer bremst zuerst?

Damit wird aus der Sicherheitsdiskussion ein Koordinationsproblem. Anthropic kann seine Entwicklung verlangsamen, OpenAI ebenfalls. Solange andere Anbieter die Entwicklung weiter beschleunigen, entstehen für jedes Unternehmen jedoch Kosten, wenn es freiwillig zurückbleibt.
International verschärft sich dieser Konflikt. Die USA beabsichtigen, ihre technologische Führungsposition zu sichern, während Europa eigene Rechenkapazitäten aufbaut und China eigene Modelle und Infrastruktur entwickelt. Gemeinsame Sicherheitsgrenzen müssten deshalb über einzelne Unternehmen hinausreichen.
OpenAI-Forschungschef Pachocki plädiert im oben erwähnten Beitrag entsprechend für verbindliche Schwellen, die auch von unabhängigen Prüfern, staatlichen Stellen oder internationalen Institutionen überwacht werden könnten. Zugleich räumt er ein, dass eine Verlangsamung der Entwicklung koordiniert werden müsse, damit verantwortungsvoll handelnde Entwickler nicht dauerhaft gegenüber Konkurrenten zurückfallen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Für deutsche Unternehmen entsteht damit eine neue Unsicherheit. Bislang konnten sie davon ausgehen, dass die großen KI-Entwickler ihre Modelle in kurzen Abständen verbessern und neue Fähigkeiten möglichst schnell auf den Markt bringen. Diese Erwartung ist nicht mehr selbstverständlich.

Noch ist offen, ob aus den Forderungen der Entwickler tatsächlich gemeinsame Regeln oder längere Abstände zwischen neuen Modellgenerationen entstehen. Auch lässt sich wenig abschätzen, wie stark sich mögliche Verzögerungen wirtschaftlich auswirken werden.

Für deutsche Unternehmen dürfte deshalb zunächst etwas anderes entscheidend sein: die heute verfügbaren Systeme weiter in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren. Denn während über das Tempo der nächsten KI-Generation gestritten wird, ist das wirtschaftliche Potenzial der bestehenden Technik in vielen Betrieben noch längst nicht ausgeschöpft.
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17.09.2026 | Einweihung von größtem deutschen Offshore-Windpark | Kanadas Premier spricht im EU-Parlament | Zug rammt Baum – keine Verletzten

HEUTE8:34 Uhr

Merz im Berliner Wahlkampf

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute 17:00 Uhr im Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem Parteimitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der CDU schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“.

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HEUTE8:30 Uhr

Malaria am Frankfurter Airport: Behörde rät zu Mückenschutz

Als Reaktion auf die Entdeckung zweier weiterer Malaria-Fälle rät die Stadt Frankfurt am Main im Stadtteil Schwanheim Bürgern zu Mückenschutz durch Repellentien, bedeckende Kleidung und Fliegengitter. Die Gefahr, mit Malaria infiziert zu werden, sei als sehr gering anzusehen, die klimatischen Bedingungen seien ungünstig.

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HEUTE8:26 Uhr

Lage der weltweiten Wasserspeicher

Laut der Weltwetterorganisation sind die weltweiten Wasserressourcen in den vergangenen Jahren knapper geworden. Der Abfluss aus Flüssen sei zurückgegangen, Gletscher schrumpften und in vielen Regionen sinke der Grundwasserspiegel. Das Wasservolumen, das aus Flüssen abfloss, lag 2025 weltweit so niedrig wie selten in den vergangenen 35 Jahren. Der Grundwasserspiegel in Zentral- und Osteuropa sei gesunken, im Großteil Nordeuropas gestiegen.

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HEUTE8:03 Uhr

Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt

Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.
Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Der Regionalzug musste „notdürftig“ repariert werden.

Foto: Malte Tiedemann/NEWS5/dpa

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HEUTE7:50 Uhr

Israelisches Außenministerium: Israel und Marokko vereinbaren Eröffnung von Botschaften

Sechs Jahre nach der Normalisierung ihrer Beziehungen im Zuge der Abraham-Abkommen wollen Israel und Marokko ihre Verbindungen weiter ausbauen. Bei einem Treffen in New York vereinbarten die Außenminister laut Israel die Aufwertung ihrer Vertretungen zu Botschaften, die Ernennung von Botschaftern sowie bessere Wirtschaftsbeziehungen. Über einen Zeitplan wurde nichts bekannt.

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HEUTE7:40 Uhr

Frei warnt Union vor Minderheitsregierung im Bund

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt im „Spiegel“ seine Partei vor einer Minderheitsregierung im Bund. Es sei eine Illusion, zu glauben, die Union könne ihre Mehrheiten mal links, mal rechts suchen. Die unbequemen Reformen, die notwendig seien, seien nicht umsetzbar. Frei bekannte sich klar zur Koalition mit der SPD.

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HEUTE7:04 Uhr

NASA-Forscher entdecken kürzlich entstandenen Mondkrater

Auf dem Mond haben NASA-Forscher einen riesigen, erst kürzlich entstandenen Krater mit einem Durchmesser von 222 Metern entdeckt. Der Krater namens McGetchin entstand vermutlich im Frühjahr 2024 durch den Einschlag eines Kometen oder Asteroiden von der Größe eines drei- bis sechsstöckigen Hauses.

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HEUTE6:23 Uhr

Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.

Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

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HEUTE6:20 Uhr

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

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HEUTE5:46 Uhr

Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

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HEUTE5:14 Uhr

Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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17.09.2026 | Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark | Kanadas Premier Carney spricht im EU-Parlament

HEUTE7:03 Uhr

Zug rammt in Bayern umgestürzten Baum – Fahrgäste unverletzt

Ein Regionalzug mit 35 Fahrgästen ist in der Oberpfalz gegen einen umgestürzten Baum geprallt. Die Fahrgäste blieben unverletzt, die Lokführerin erlitt einen Schock. Der Zug war unterwegs von Sulzbach-Rosenberg nach Amberg, als es nahe der Gemeinde Poppenricht zu dem Zusammenstoß kam. Nachdem der Zug „notdürftig“ repariert worden sei, fuhr er mit. den Fahrgästen bis zum Bahnhof Amberg.

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Kanadas Premier Carney hält Rede im EU-Parlament

Der kanadische Premierminister Mark Carney hält heute um 11:30 Uhr eine Rede im EU-Parlament in Straßburg. Es wird erwartet, dass Carney den Abgeordneten seine Idee einer „einzigartigen Allianz“ zwischen seinem Land und der EU erläutert.

Der kanadischen Premierminister Mark Carney (2.r) am 16. September 2026 während der Rede zur Lage der Union im EU-Parlament von Ursula von der Leyen in Straßburg.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

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Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW um 14:30 Uhr nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

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Parlamentswahl in Schweden: Ergebnisse erwartet

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Schweden soll das offizielle Ergebnis bekanntgegeben werden. In bisherigen Auszählungen gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson und einem möglichen linksgerichteten Bündnis. Ausgezählt werden mussten noch die Stimmen der im Ausland lebenden Schweden sowie von Briefwählern.

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Energiepreise: Linke will 470 Euro Hilfe pro Kopf

Die Linke im Bundestag fordert wegen steigender Energiepreise pro Jahr ein Klimageld von circa 320 Euro und sofort 150 Euro Energiekrisengeld für alle Bürger. Die Auszahlung sollte im Rahmen der Steuererklärung als zusätzliches Einkommen gewertet werden. Die Ausgaben sollten durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert werden.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Benzin für 1,99 Euro: Spritpreisdeckel von französischem Konzern verärgert Konkurrenz

Während in Deutschland über verschiedene Wege zur Senkung der stark gestiegenen Spritpreise diskutiert wird, gibt es in Frankreich bereits eine Art Preisdeckel: Der Ölkonzern TotalEnergies bietet seit fünf Monaten gedeckelte Preise für Treibstoff.
Derzeit zahlen Kunden an den Tankstellen mit dem Logo in Regenbogenfarben für Benzin 1,99 Euro pro Liter und für Diesel 2,25 Euro.
Seit der Preisdeckelung steuern Franzosen daher verstärkt Total-Tankstellen an, was die Konkurrenz zunehmend wütend macht. Es werden Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs laut.

Zahlreiche Pkw und Nutzfahrzeuge warten am 27. Mai 2026 vor den Zapfsäulen der Total Energies-Tankstelle in Valence im Departement Drôme im Südosten Frankreichs.

Foto: Nicolas Guyonnet/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Premier rief im Mai zu Deckelung auf

Mit 2,15 Euro für einen Liter Benzin hatte der Durchschnittspreis in Frankreich den bisherigen Spitzenwert von 2022 übertroffen. Ein Liter Diesel erreicht 2,35 Euro pro Liter.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte TotalEnergies im Mai zu einer Deckelung aufgerufen – inmitten einer Debatte über mögliche Übergewinnsteuern.
„Falls es zu einer solchen Besteuerung kommen sollte, dann wird es nie wieder einen Preisdeckel bei TotalEnergies geben“, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné Ende August.
Der Preisdeckel, der mit Unterbrechungen seit fünf Monaten gilt, hat den französischen Konzern nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Zugleich hat sich sein Gewinn im ersten Halbjahr 2026 auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt.

Kraftstoffpreise einer Total Energies-Tankstelle in Paris am 16. September 2026.

Foto: Charlotte Siemon/AFP via Getty Images

Kritik von Verband unabhängiger Tankstellen und Supermarktketten

„Die Behörden sind zufrieden, dass ein Privatunternehmen den Job macht“, meint der Chef eines Verbandes unabhängiger Tankstellen, Jacques Goisque. Unter seinen Verbandsmitgliedern seien jedoch viele, die darunter litten.
Mitte Juli rief sein Verband die Wettbewerbsbehörde wegen „Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und unlauteren Wettbewerbs“ an. TotalEnergies nutze seine Stellung für eine aggressive Preispolitik, argumentiert Goisque.
„Wir können jedoch nicht unter dem Marktpreis verkaufen“, fügt er mit Blick auf die unabhängigen Tankstellen hinzu.
Auch die großen Supermarktketten, die häufig mit Lockangeboten beim Treibstoff Kunden anziehen, zeigen sich unzufrieden. „Wir können da nicht mitmachen, wir können die Preise nicht noch weiter senken“, sagt Michel-Edouard Leclerc, Chef der großen Supermarktkette E.Leclerc.
Kritiker werfen TotalEnergies zudem vor, davon zu profitieren, selbst Erdöl zu fördern und Raffinerien zu betreiben. Der Chef des Supermarktriesen Coopérative U, Dominque Schelcher, fordert, es sei an der Zeit, die „astronomischen Gewinnmargen“ in diesem Segment anzugehen.

Am Eingang einer Shell-Tankstelle an der Autobahn A35 in Ostwald im Osten Frankreichs am 16. September 2026.

Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP via Getty Images

Tankstellen protestieren auf Korsika

Auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika blieben am Wochenende 15 Tankstellen aus Protest geschlossen. „Unser Einkaufspreis liegt mehrere Dutzend Cent höher als der Verkaufspreis von Total“, klagen die Tankstellenbesitzer. Sie warfen der Regierung vor, die Treibstoffpreise nicht grundsätzlich zu regulieren.
TotalEnergies scheint bislang von der Aktion zu profitieren: Der Marktanteil steigerte sich von 22 auf 25 Prozent. „Es hat uns viel Sympathie der Franzosen für das Unternehmen eingebracht“, sagt Konzernchef Pouyanné.
TotalEnergies steht in Frankreich immer wieder in der Kritik, unter anderem wegen der im Vergleich zu den weltweiten Gewinnen relativ geringen Körperschaftssteuer. (afp/red)
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kultur ticker

Septembertag – von Christian Morgenstern

Septembertag

Dies ist des Herbstes leidvoll süße Klarheit,
die dich befreit, zugleich sie dich bedrängt;
wenn das kristallene Gewand der Wahrheit
sein kühler Geist um Wald und Berge hängt.
Dies ist des Herbstes leidvoll süße Klarheit.
 
Christian Morgenstern (1871–1914)
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ausland ticker wirtschaft

US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht – und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.
Es ist die erste Leitzinserhöhung in den USA seit Juli 2023. „Die Inflation ist zu hoch, und das schon viel zu lange“, sagte Fed-Chef Kevin Warsh zur Begründung. Trump hatte seinen Vertrauten Warsh im Mai an die Spitze der Zentralbank gesetzt, damit dieser für die erwünschten Niedrigzinsen sorgt, die etwa Immobilienkredite billiger machen würden. Der von Trump vor gut sechs Monaten mit ausgelöste Iran-Krieg treibt allerdings massiv die Energiepreise und somit auch die Inflation.

Warsh verteidigt die Entscheidung

Auf die Frage nach seiner Botschaft an Trump reagierte Warsh mit einem Lachen – und dem Hinweis, er könne dazu nichts sagen. Er habe aber eine Botschaft an die US-Bürgerinnen und -Bürger: „Die am wenigsten Wohlhabenden profitieren am meisten von stabilen Preisen“, sagte der 56-Jährige. „Unsere heutige Entscheidung war die Richtige.“
Warsh führte aus, der Verbraucherpreisanstieg in den USA liege nun bereits „seit mehr als fünf Jahren“ über der Zielmarke von 2,0 Prozent. Im Juli und August lag die Inflationsrate bei 3,4 Prozent. Der Arbeitsmarkt sei dagegen stabil.
Anders als etwa die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main hat die Fed ein doppeltes Mandat: für stabile Preise und einen robusten Arbeitsmarkt sorgen.

Trump droht mit Konsequenzen

Trump hatte der Fed kürzlich gedroht: „Senkt den Zins, oder ich werde aufhören, mit Ländern zu handeln, mit denen wir ein Defizit haben.“ Ein solches Handelsbilanzdefizit besteht etwa mit Deutschland oder der Schweiz, die USA importieren aus beiden Ländern deutlich mehr als sie dorthin exportieren.
Ob Trump seine Drohung wahr machen könnte, ist unklar. Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Kevin Hassett, hatte vor der Fed-Sitzung abgewiegelt. Eine Leitzinserhöhung sei zwar nicht wünschenswert, sagte er. Das Weiße Haus würde eine solche Entscheidung aber „respektieren“, falls es dazu komme.

Weitere Zinserhöhung noch in diesem Jahr möglich

Noch bis Jahresende könnte es gegen Trumps Willen zudem eine weitere Leitzinserhöhung geben. Damit rechnet die Mehrheit der Zentralbanker, wie aus einer am Mittwoch ebenfalls von der Fed veröffentlichten Wirtschaftsprognose hervorgeht.

Streit um die Unabhängigkeit der Fed

Die Unabhängigkeit der US-Notenbank von der Politik ist eines der Grundprinzipien ihrer Arbeit. Trump hat diese seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 aber immer wieder in Frage gestellt.
Warsh zeigte sich kämpferisch – wie schon sein in Ungnade gefallener Vorgänger Jerome Powell: „Ein Teil der Unabhängigkeit der Federal Reserve besteht darin, dass wir uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern“, sagte der Fed-Chef. Die für Handels- und Finanzpolitik zuständigen Verantwortlichen sollten das ebenso tun, riet Warsh. (afp/red)
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Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. „Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent“, sagte Reiche am Mittwoch, den 16. September am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas.
Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. „Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können.“

Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer abgelehnt

Einen Spritpreisdeckel halte sie „für den falschen Weg“, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. (afp/red)