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Probleme bei Gewerbeimmobilien: Gewinneinbruch bei drittgrößter Landesbank

Gewinneinbruch für Deutschlands drittgrößte Landesbank Helaba im ersten Halbjahr: Belastungen im gewerblichen Immobiliengeschäft haben der Landesbank Hessen-Thüringen die Zwischenbilanz verhagelt. Der Vorsteuergewinn fiel mit 194 (Vorjahr: 458) Millionen Euro nicht einmal halb so hoch aus wie ein Jahr zuvor, auch der Überschuss schrumpfte um mehr als die Hälfte auf 148 (342) Millionen Euro.
„Dieses Halbjahresergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen“, räumte Helaba-Chef Thomas Groß ein. Die Gewinnprognose für das Gesamtjahr schraubte der Vorstand nach unten: Statt zwischen 600 und 700 Millionen Euro Vorsteuerergebnis werden noch rund 500 Millionen Euro erwartet.
Nach Ergebnissen auf Rekordniveau im Gesamtjahr 2026 hatte sich die Helaba auch wegen der unsicheren Weltlage auf einen Gewinnrückgang eingestellt, allerdings nicht in diesem Maße.

Helaba legt mehr Geld für weitere Rückschläge zurück

Das Halbjahresergebnis sei „deutlich geprägt von den Auswirkungen der anhaltenden geopolitischen Verwerfungen, dem damit einhergehenden Anstieg des Marktzinsniveaus und der weiterhin verhaltenen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland“, erklärte die Landesbank.
Insbesondere das Geschäft mit Gewerbeimmobilien, in dem die Helaba stark engagiert ist, sei belastet. Weil wegen des Homeoffice-Trends weniger Büroflächen gebraucht werden, ist der Markt für solche Immobilien in vielen Ländern seit einiger Zeit unter Druck.
Die Helaba erhöhte ihre Vorsorge für mögliche Kreditausfälle vor allem wegen der Probleme bei Gewerbeimmobilien im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um 53 Prozent auf 198 Millionen Euro. (dpa/red)
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Bericht: Kosten für Fregatten-Projekt der Bundeswehr laufen aus dem Ruder

Bei einem weiteren großen Rüstungsprojekt der Bundeswehr laufen einem Bericht zufolge die Kosten aus dem Ruder. Die Kosten für die acht neuen Flugabwehr-Fregatten des Typs F127 für die Marine sollen sich nach aktuellen Schätzungen auf mehr als 40 Milliarden Euro summieren – statt der ursprünglich geplanten 26 Milliarden Euro, berichtete der „Spiegel“ am Donnerstag. Der geschätzte Preis sei damit pro Schiff auf mehr als fünf Milliarden Euro gestiegen.
Grund für die gestiegenen Kosten seien vor allem die Preise für die hochmodernen Aegis-Waffensysteme aus den USA, heißt es in dem Bericht. Diese sollen die Marine in die Lage versetzen, von See aus Raketen, Drohnen und sogar Hyperschallwaffen abzufangen. Die Planung für die F127-Fregatten läuft bereits seit Jahren, bisher seien allerdings nur Vorverträge geschlossen.

Vorhaben noch realisierbar?

Wegen der Preissteigerung werde das Projekt derzeit im Verteidigungsministerium „intensiv betrachtet“, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf „Insider“. Auch unter den Haushältern der Koalition gebe es Zweifel, ob das Vorhaben noch realisierbar ist.
Offiziell wollte das Wehrressort keine Auskunft zum Status des Projekts geben. Eine Sprecherin sagte dem „Spiegel“, der Finanzbedarf für die F127-Kriegsschiffe setze sich aus einem Anteil Schiffbauvertrag, weiteren Anteilen für Beschaffungen von Waffensystemen aus den USA über das so genannte Foreign Military Sales-Verfahren (FMS) sowie sonstigen Beistellungen des öffentlichen Auftraggebers zusammen.
„Da für den nationalen Schiffbauvertrag und einzelne FMS-Anteile noch keine verbindlichen Angebote vorliegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage zum Preis der Schiffe getroffen werden“, zitierte das Magazin die Sprecherin. (afp/red)
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Der digitale Führerschein startet Ende 2026: Was Autofahrer jetzt wissen müssen


In Kürze:

  • Zweiter Anlauf bei der Einführung des digitalen Führerscheins.
  • Nicht alle Handys erfüllen die technischen Voraussetzungen.
  • Die Polizeigewerkschaft sieht derzeit noch rechtliche Probleme.
  • 2021 scheiterte das Vorhaben an Sicherheitslücken.

Der digitale Führerschein soll bis Ende dieses Jahres in Deutschland eingeführt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die technische Umsetzung hat die Bundesregierung dafür bereits geschaffen. Das entsprechende Gesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten, der Beschluss dazu fiel im Monat zuvor. Der digitale „Lappen“ soll auf dem Smartphone gespeichert sein. Die Nutzung ist freiwillig, der bisherige Führerschein bleibt weiter gültig. Es ist der zweite Anlauf der Einführung. Ein Erster endete 2021 bereits kurz nach dem Start.

Bis Ende 2030 digitale Führerscheine in der gesamten EU

Beim Fahrzeugschein ist die Digitalisierung bereits weiter fortgeschritten. Die rechtliche Grundlage dafür besteht bereits seit eineinhalb Jahren, die entsprechende Verordnung trat am 13. Februar 2025 in Kraft. Seit vergangenem November können Halter den Schein mithilfe der i-Kfz-App auf das Handy laden. Seit März dieses Jahres steht diese Möglichkeit auch Unternehmen zur Verfügung.
Bis spätestens Ende 2030 soll es in der gesamten EU einen gemeinsamen und allgemein anerkannten digitalen Führerschein geben. Er soll mit der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) genutzt werden können. Beim digitalen Fahrzeugschein gibt es auf EU-Ebene noch keine endgültige Regelung, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Beide Dokumente sollen künftig über die i-Kfz-App verfügbar sein. Doch ist die Nutzung der App auf bestimmte Betriebssysteme beschränkt, erläutert das Kraftfahrbundesamt. So funktioniert sie nur bei iOS ab Version 17 (Apple-Geräte wie iPhone) und Android ab Version 12.
Bei Motorola-Smartphones hängt die Kompatibilität vom jeweiligen Modell ab: Fehlt eine bestimmte Verschlüsselungstechnik auf dem Chip, lässt sich die App dort nicht verwenden. Unterstützt werden derzeit die Modelle Motorola Edge 50 Neo, Edge 50 Ultra und Razr 50 Ultra.
Auf Geräten des chinesischen Herstellers Huawei läuft die App nicht. Das liegt laut ADAC daran, dass diese keine Google-Dienste wie die Google Mobile Services (GMS) mehr nutzen. Der Grund: Wegen US-Sanktionen und Handelsverboten dürfen US-Unternehmen wie Google keine neuen Geschäftsverträge mehr mit Huawei eingehen.

Polizeigewerkschaft sieht Probleme

Wer die App nutzen will, benötigt einen elektronischen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion. Damit lässt sich die eigene Identität in der App bestätigen und der digitale Fahrzeugschein abrufen. Es gibt aber noch eine weitere Möglichkeit, so das Kraftfahrtbundesamt (KBA). So können Halter bei der Zulassungsbehörde einen QR-Code bekommen. Wer ihn mit der i-Kfz-App scannt, kann den digitalen Fahrzeugschein auch direkt auf dem Handy hinterlegen.
Laut ADAC rät das KBA dazu, die analogen Dokumente bis auf Weiteres dabei zu haben. Es begründet das damit, dass die noch nicht alle Polizeibehörden über die Rechtsänderung informiert seien. Wer im Ausland unterwegs sei, der müsse den alten Fahrzeugschein in Papierform auf jeden Fall bei sich tragen.
In einer Stellungnahme begrüßt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) grundsätzlich die Einführung des digitalen Führerscheins. Sie weist aber darauf hin, dass nach den europäischen Vorgaben weiterhin das sogenannte „Ein-Führerschein-Prinzip“ gelten solle. Gleichzeitig würden physischer und digitaler Führerschein nicht prinzipiell unterschiedlich behandelt. Die Gewerkschaft sieht ein Problem für polizeiliche Maßnahmen. Einen physischen Führerschein könne sie beschlagnahmen, bei der digitalen Ausführung sei das nach der derzeitigen Rechtslage nicht ohne Weiteres möglich.
Die Gewerkschaft schlägt daher vor, der Polizei einen eingeschränkten Schreibzugriff auf das Fahreignungsregister (FaER) und das EU-Führerscheinnetz RESPER zu ermöglichen. So könne die Beschlagnahmung oder eine Sicherstellung umgehend dokumentiert werden, bis ein Gericht über einen finalen Führerscheinentzug entscheidet.
Außerdem solle eine technische Schnittstelle dafür sorgen, dass der digitale Führerschein unmittelbar nach einem Eintrag ins FaER gesperrt wird. Eine weitere Nutzung werde so unterbunden, bis über eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis entschieden sei. Die Gewerkschaft spricht sich auch dafür aus, dass es in der Zukunft nur noch den digitalen Führerschein geben solle. Beide Möglichkeiten führten zu einem größeren Aufwand bei Beschlagnahmungen der Sicherstellungen.

Kein wochenlanges Warten mehr

Der TÜV-Verband sieht in der Einführung des digitalen Führerscheins Vorteile. So könne dieser innerhalb weniger Minuten freigeschaltet werden. Fahrschüler müssten dann nicht mehr Tage oder Wochen auf den Kartenführerschein warten. Der Verband fordert zudem, dass Behörden, Fahrschulen und Prüfstellen ihre digitalen Systeme möglichst schnell aufeinander abstimmen.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sieht hauptsächlich dann Risiken, wenn auch andere Apps auf die Daten zugreifen können. Doch gegenüber der „Tagesschau“ sagte BfDI-Sprecher Philipp Wilhelmstrop, dass technische Maßnahmen getroffen worden seien, die die Gefahren reduzierten.
Wichtig sei zudem, dass die Nutzung des digitalen Führerscheins nicht zur Erstellung von Profilen verwendet werden könnten. So sollte die Führerscheinstelle beispielsweise nicht erfahren, wann jemand den Führerschein bei einer Polizeikontrolle oder einer Autovermietung vorzeigt. Auch die Nutzer selbst könnten dazu beitragen, ihre Daten zu schützen, sagt er. Handys böten dazu Möglichkeiten.

Erster Einführungsversuch scheiterte nach einer Woche

Ende September 2021 war die zum digitalen Führerschein dazugehörige Smartphone-App „ID Wallet“ nur eine Woche nach dem Start wieder aus den App-Stores genommen. Zuvor hatten Experten auf Sicherheitslücken in der App aufmerksam gemacht.
Der damalige, von der Bundesregierung beauftragte Dienstleister, die Digital Enabling GmbH erklärte seinerzeit, der Start der Anwendung habe viel Aufmerksamkeit bei Nutzern ausgelöst, die sich intensiv mit Fragen rund um Sicherheit und Vertrauen beschäftigten. Um das System auf eine höhere Auslastung vorzubereiten und zugleich den Hinweisen auf mögliche Sicherheitsprobleme nachzugehen, sollten in den darauffolgenden Wochen umfangreiche weitere Tests durchgeführt werden. Für diesen Zeitraum werde die App aus den Stores entfernt.
Innerhalb der damaligen schwarz-roten Bundesregierung hatte sich insbesondere die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), für die Digitalisierung amtlicher Dokumente und darauf aufbauender Anwendungen wie der „ID Wallet“ eingesetzt.
Bereits nach der Vorstellung des Projekts kam es zunächst zu technischen Problemen. Die Server waren überlastet. Zusätzlich äußerten Sicherheitsexperten aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs (CCC) Kritik an der Anwendung und wiesen auf mögliche Sicherheitsprobleme hin. Man habe „Grund zur Annahme“, dass die Infrastruktur hinter der App und die zugrundeliegende Blockchain-Technik angreifbar sein könnte, schrieb CCC-Mitglied Fabian Lüpke auf X, damals noch Twitter.
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US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte Moskau vor Angriff auf NATO-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf NATO-Mitgliedstaaten gewarnt. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen „begrenzten Angriff“ ausführen lassen könnte.
Das Weiße Haus in Washington reagierte zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur AFP zu dem Thema. US-Präsident Donald Trump sagte, Ratcliffes Besuch in Moskau sei „halb routinemäßig“ erfolgt. „Wir würden den Krieg mit der Ukraine gerne beendet sehen“, fügte er hinzu. Laut dem US-Sender CBS News sprach Ratcliffe in Moskau auch über den Irankrieg. Der Sender berief sich bei seinen Angaben auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Menschen.

Kein Treffen mit Putin

Der Kreml hatte mitgeteilt, Ratcliffe habe bei seinem Besuch in Moskau in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit Präsident Putin habe nicht stattgefunden, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden. Angaben zu den behandelten Themen machte der Sprecher nicht.
Ratcliffe war nach Berichten von US-Medien am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch nach Moskau gereist. Es war sein erster bekannter Besuch in der russischen Hauptstadt seit seinem Amtsantritt als CIA-Chef im Jahr 2025. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Vertreter, die Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 besucht haben.
Die Kontakte fanden vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukrainekriegs statt. Zuletzt hatte im November 2021 ein CIA-Direktor Moskau besucht. (afp/red)
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TK-Umfrage: Fast die Hälfte der Jugendlichen für Altersgrenze in sozialen Medien

Fast die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland befürwortet ein Social-Media-Verbot bis zu einer gewissen Altersgrenze. In einer Umfrage unter Zwölf- bis 17-Jährigen, welche die Techniker Krankenkasse (TK) am Donnerstag veröffentlichte, sprachen sich 47 Prozent dafür aus und nannten im Schnitt eine Altersgrenze von 14 Jahren. Acht Prozent der Befragten unterstützen demnach ein grundsätzliches Verbot für Kinder und Jugendliche.
Damit sind insgesamt 55 Prozent zumindest in Teilen für ein solches Verbot. 39 Prozent lehnen dies allerdings ab. Die überwiegende Mehrheit, 80 Prozent der Jugendlichen, ist zudem der Meinung, dass soziale Medien ihnen insgesamt eher gut oder sehr gut tun.
Der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas plädierte für eine Lösung, die sowohl positive als auch negative Aspekte sozialer Medien nicht außen vor lasse. Soziale Netzwerke seien Orte des Austauschs mit Freunden und Informationsquelle. Gleichzeitig existierten dort Fakenews, Cybermobbing und mental belastende Inhalte.

Hauptstressfaktoren: Werbung und Fakenews

Am meisten genervt und gestresst fühlen sich die Jugendlichen in sozialen Medien von Werbung (57 Prozent) und Fakenews (52 Prozent). Weitere 36 Prozent gaben an, zu viel Zeit online zu verbringen. 35 Prozent klagten über Mobbing und Beleidigungen, 31 Prozent über unangemessene Bilder, etwa von Gewalt.
Besonders bei einer hohen Nutzungsdauer zeigte sich in den Umfrageergebnissen ein möglicher Zusammenhang mit dem Wohlbefinden. 49 Prozent derer, die täglich mindestens vier Stunden soziale Medien konsumierten, berichteten oft oder ständig von schlechter Laune. Jugendliche mit nur ein bis zwei Stunden Nutzungszeit wiesen entsprechende Verstimmungen nur zu 20 Prozent auf.
Auch Unsicherheiten, Probleme mit dem Selbstbild, Gereiztheit, Unruhe und Erschöpfung tauchten bei Jugendlichen mit höherer Nutzungsdauer häufiger auf. Ebenso fiel der Anteil an Jugendlichen mit Schlafproblemen, Kopfschmerzen, Bauchschmerzen, Verspannungen oder gereizten Augen unter den Befragten mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Stunden höher aus.
Um eine sichere Mediennutzung zu gewährleisten, fänden 48 Prozent der Jugendlichen Lernvideos zu den Gefahren sozialer Medien hilfreich. 46 Prozent würden Ansprechpartner oder Medienscouts an Schulen begrüßen. Mehr Elterngespräche wünschten sich 43 Prozent der Befragten, 42 Prozent sahen Social-Media-Workshops als mögliches Hilfsangebot. Nur zwölf Prozent der befragten Jugendlichen waren der Meinung, dass keine Unterstützung nötig ist.(afp/red)
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Himalaya-Flutwelle: Mehr als 1.300 Vermisste, darunter 580 Touristen

Die verheerende Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und China hat eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Mehr als 1.300 Menschen werden inzwischen vermisst. Allein in Nepal stieg die Zahl dem örtlichen Katastrophenschutz zufolge auf 826, darunter fast 580 Touristen. 165 Menschen kamen dort den Angaben zufolge ums Leben.
Viele Tote wurden demnach viele Kilometer flussabwärts an der Grenze zu Indien entdeckt – und waren offenbar von den Fluten extrem weit mitgerissen worden. Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, teilweise seien nur Leichenteile gefunden worden.
Einsatzkräfte suchen in den Schlammassen nach Überlebenden.

Einsatzkräfte suchen in den Schlammassen nach Überlebenden.

Foto: Skanda Gautam/ZUMA Press Wire/dpa

Die Zahl der Vermissten auf chinesischer Seite hatte sich zuvor bereits auf mehr als 550 Menschen verdoppelt, darunter 260 Ausländer, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Chinas Staatsmedien meldeten bislang nur drei Todesopfer in dem betroffenen Kreis in Tibet.
Bilder und Videos aus dem Gebiet im Himalaya legten ein erschreckendes Ausmaß der Zerstörung nahe. Es war davon auszugehen, dass die Opferzahlen weiter steigen könnten. Den Behörden in Nepal zufolge waren hier mehr als 7.400 Retter im Einsatz. Fast 240 Menschen konnten bisher lebend mit Helikoptern geborgen werden.

Trekking-Agentur: Auch Deutsche unter Vermissten

Der Chef der nepalesischen Touristenpolizei, Bishow Raj Adhikari, bestätigte der dpa, Hunderte Touristen seien bislang nicht erreichbar. Nach Angaben von Trekkingagenturen befänden sich darunter acht deutsche Staatsangehörige.
Die Mehrheit der Vermissten seien Inder, zudem seien viele Menschen aus den USA und Großbritannien darunter, erklärte Adhikari. Das Auswärtige Amt hatte auf Anfrage am Vortag erklärt, keine Kenntnis von deutschen Staatsangehörigen unter den Betroffenen zu haben.
Viele Häuser wurden von den Schlammassen mitgerissen.

Viele Häuser wurden von den Schlammassen mitgerissen.

Foto: Skanda Gautam/ZUMA Press Wire/dpa

Die Rettungskräfte in den Katastrophengebieten beider Länder suchten derweil am Tag nach dem Unglück weiter mit Hochdruck nach Verschütteten. Weitere 111 Profiretter der Feuerwehr erreichten am Vormittag (Ortszeit) den Flughafen in Tingri, im Südwesten Tibets, um von dort ins Katastrophengebiet aufzubrechen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.
Die dicken Schlammmassen am dramatisch überspülten Grenzübergang Gyirong erschwerten aber die Rettungsarbeiten. Die Schlammassen hatten demnach Straßen für schweres Gerät und große Fahrzeuge unpassierbar gemacht und die Kommunikationsnetze teilweise zusammenbrechen lassen.

Was war passiert?

Am Mittwoch hatten gewaltige Schlamm- und Gesteinsmassen in der Gebirgsregion zwischen Nepal und dem Südwesten Tibets entlang des Flusses Bhotekoshi bis nach Zentralnepal hinein eine Schneise der Verwüstung geschlagen.
Die Flut riss Brücken mit sich, beschädigte Staudämme und ließ Häuser in Sekundenschnelle im Schlamm versinken, wie dramatische Videoaufnahmen zeigten. Der Moment des Unglücks wirkte wie aus einem Katastrophenfilm.

Eine Luftaufnahme zeigt eine eingestürzte Brücke sowie Häuser, die nach Sturzfluten am 27. August 2026 in Devighat, Gemeinde Bidur, im nepalesischen Distrikt Nuwakot unter Schlamm begraben sind.

Foto: Prabin RANABHAT / AFP via Getty Images

Eine Luftaufnahme zeigt Häuser, die nach Sturzfluten am 27. August 2026 in Devighat, Gemeinde Bidur, im nepalesischen Distrikt Nuwakot unter Schlamm begraben sind.

Foto: Prabin RANABHAT / AFP via Getty Images

Eine Luftaufnahme zeigt Häuser, die nach Sturzfluten in Devighat, Gemeinde Bidur, am Zusammenfluss von Trishuli und Tadi im nepalesischen Distrikt Nuwakot am 27. August 2026 unter Schlamm begraben sind.

Foto: Prabin RANABHAT / AFP via Getty Images

Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese sprach auf X von einer bekannten Anzahl australischer Staatsbürger in der Region, deren Wohlbefinden man nun versuche zu bestätigen. „Nepal ist ein Entwicklungsland. Es verfügt nicht über die Ressourcen, die in Australien für ein solches Ereignis zur Verfügung stünden. Daher ist die Informationsbeschaffung schwierig“, zitierten ihn australische Medien. Nach Informationen der Regierung in Canberra werden aber mindestens 34 Australier vermisst.

Hilfen aus dem Ausland zugesagt

Die USA sagten Nepal Hilfe mit Notunterkünften, frischem Wasser und anderen Hilfsgütern zu. Insgesamt belaufe sich die Katastrophenhilfe auf 500.000 US-Dollar (rund 430.000 Euro), teilte das Außenministerium mit.
Aus dem Ausland kamen zahlreiche Beileidsbekundungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach den Betroffenen und Rettungskräften in der Region auf X sein Mitgefühl aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte Nepal Deutschlands Bereitschaft für Unterstützung. UN-Generalsekretär António Guterres sagte der Regierung in Nepal Hilfe durch Teams der Vereinten Nationen zu.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach, europäische Unterstützung zu mobilisieren. Der Erdbeobachtungsdienst Copernicus sei zur Kartografierung der betroffenen Gebiete aktiviert worden, schrieb sie auf X.
Unter den Vermissten waren nach Angaben von Nepals Tourismusorganisation Nepal Tourism Board auch US-Amerikaner, Inder und Briten. Die betroffene Region gilt als beliebtes Wandergebiet und Ziel von buddhistischen und hinduistischen Pilgern, die über Nepal zum heiligen Berg Kailash in Tibet wollen. Bereits vor einem Jahr hatte eine schwere Flut in dem Gebiet Menschen getötet und eine Brücke zerstört. Laut nepalesischen Medien hatte sich damals im Juli 2025 am Oberlauf des Lhende-Flusses in Tibet ein Gletschersee plötzlich in den Bhotekoshi-Fluss ergossen.

Suche nach der Ursache

Was die Flutwelle diesmal auslöste, wird noch untersucht. Die nepalesische Katastrophenschutzbehörde vermutete jedoch nach ersten Analysen von Satellitenbildern, eine Gletscherlawine könnte zunächst einen Zufluss des Bhotekoshi blockiert haben, der im Hochland von Tibet entspringt, wie die „Kathmandu Post“ berichtete. Dadurch habe sich ein vorübergehender See gebildet, der anschließend über die Ufer getreten sei. Eine Flutwelle aus Wasser, Eis und Geröll sei dann flussabwärts im Himalaya-Staat vorgerückt.
Die US-Erdbebenwarte USGS erklärte, in der Grenzregion zu Tibet seien durch einen Erdrutsch am Morgen (Ortszeit) Erschütterungen der Stärke 5,2 verzeichnet worden. Zunächst sei man von einem Erdbeben ausgegangen. Zusätzliche Analysen deuteten allerdings darauf hin, „dass die seismische Energie stattdessen durch einen Gletscherabbruch und Schuttfluss erzeugt wurde“, teilte die USGS mit. (dpa/red)
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Schulze gegen Siegmund: Wer beim Fernsehduell geliefert hat

Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in der MDR-Wahlarena einen Schlagabtausch geliefert: um die Migration, die Zukunft der Wirtschaft. Zunächst trafen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein umfragestärkster Konkurrent Ulrich Siegmund von der AfD zu einem Duell aufeinander. Danach wurde die Runde um die Spitzenkandidaten anderer Parteien erweitert.

Siegmund bezeichnet Schulze als „Flachzange“

Schulze setzte mit der Wirtschaft auf eines seiner Kernthemen. Siegmund habe kein Konzept für die Zukunft, etwa wenn es um Jobs gehe, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Er wies auf Millionen-Investitionen im Landkreis Wittenberg am Chemiestandort Piesteritz hin, wo er im zuvor Gespräche geführt hat. „Ich labere nicht nur, ich liefere.“
Siegmund wiederum warf Schulze eine „abgehobene Perspektive“ vor. Die CDU regiere seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt und habe es nicht hinbekommen, dass die Kita kostenlos sei. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Siegmund mit Blick auf seine Pläne und die AfD-Umfragewerte.

Was ist möglich?

Schulze warf seinem Konkurrenten falsche Versprechungen vor. „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich“, sagte der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, „die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich.“ Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betonte der Regierungschef.
Als Siegmund nach seinen wichtigsten Punkten gefragt wurde, wurde er nicht sehr konkret. Er sagte, er wolle das tun, was richtig für das eigene Land und das eigene Volk sei. Zudem möchte er weniger Migration.
Gemeinsam sorgen sich Siegmund und Schulze um den Zusammenhalt. Egal, wie diese Wahl ausgehe, man werde ein gespaltenes Land haben, so der AfD-Mann. Der CDU-Politiker gab sich hingegen staatstragend und betonte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass sie einen Ministerpräsidenten hätten, der nicht spalte, sondern zusammenführe.

So ist die Ausgangslage

Die AfD hat ihren Vorsprung auf die CDU ausgebaut. In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei auf 42 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 22 Prozent, sie verliert im Vergleich zur letzten Befragung zwei Punkte.
Es folgen die Linke mit 11 Prozent (minus zwei), die SPD mit 8 Prozent (plus eins) und die Grünen mit 6 Prozent (plus eins). Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (11 Prozent) gab an, dass sich die Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anhänger der Union geteilter Meinung (jeweils 47 Prozent), ob eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt werden sollte. (dpa/red)
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Tarifeinigung in NRW – Einzelhandel bekommt mehr Geld

Die Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel bekommen mehr Geld. In der fünften Verhandlungsrunde einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifabschluss. Das teilten der Handelsverband Nordrhein-Westfalen und der ver.di-Landesbezirk mit.
Es ist der erste Abschluss in einem Tarifgebiet seit Beginn der bundesweiten Verhandlungen im Frühjahr. „Wir können uns gut vorstellen, dass andere Bezirke sich daran orientieren“, sagte ein Sprecher von ver.di. Auch der Handelsverband Deutschland erwartet, dass der Abschluss Signalwirkung haben wird.
Die Beschäftigten in NRW erhalten demnach ab August 2026 ein Plus von drei Prozent, ab Mai 2027 um weitere zwei Prozent. Der Tarifvertrag läuft 25 Monate. Für die unteren Entgeltgruppen soll laut Verdi ein Mindeststundenlohn von 14,20 Euro ab August 2026 und von 14,90 Euro ab Mai 2027 gelten. Im NRW-Einzelhandel sind der Gewerkschaft zufolge rund 700.000 Menschen tätig.

Arbeitgeber: Schmerzhafter Kompromiss

ver.di-Verhandlungsführerin Henrike Eickholt sagte zu dem Verhandlungsergebnis: „Wir haben in harten Verhandlungen ein Ergebnis erreicht, das den Beschäftigten spürbare Entgeltsteigerungen bringt.“ Die Gewerkschaft hatte sieben Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens 225 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Christopher Ranft, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, erklärte: „Dieser Tarifabschluss stellt einen für viele Unternehmen herausfordernden, schmerzhaften Kompromiss dar.“
Bundesweit arbeiten etwa 3,4 Millionen Menschen im Einzelhandel. Die Tarifbindung in der Branche ist seit Jahren rückläufig und vergleichsweise gering. 2024 waren nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 23 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt. In der Gesamtwirtschaft waren es 49 Prozent. (dpa/red)
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Deutschlands Schulden steigen: Gerät die Kreditwürdigkeit in Gefahr?

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In Kürze:

  • Deutschlands Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro gestiegen.
  • Die großen Ratingagenturen bewerten Deutschlands Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote und stabilem Ausblick.
  • Zum Risiko könnte die höhere Verschuldung werden, wenn Deutschlands Wirtschaft dauerhaft schwach wächst.

 
Deutschland genießt bei seinen Gläubigern weiterhin die höchste Kreditwürdigkeit. Die großen Ratingagenturen geben der Bundesrepublik ihre jeweilige Bestnote. Bei S&P und Fitch lautet sie AAA, bei Moody’s Aaa. Die Ausblicke stehen auf „stabil“. Eine Herabstufung zeichnet sich derzeit nicht ab.
Doch Deutschland nimmt erheblich mehr Schulden auf, während die Wirtschaft nur langsam wächst. Diese Kombination wird offenbar auch innerhalb der Bundesregierung beobachtet. „Wenn die Schulden hoch bleiben, das Wachstum aber nicht anspringt, könnten die Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Rating infrage stellen“, sagte ein nicht namentlich genannter ranghoher Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich bei seiner Sommer-Pressekonferenz am 15. Juli zurückhaltender. Das Rating Deutschlands sei derzeit nicht infrage gestellt. Das Land könne sich zu guten Bedingungen Geld leihen und sei weiterhin „ein Stabilitätsanker in der Eurozone“. Sollte sich daran etwas ändern, müsse die Bundesregierung bei der Verschuldung gegensteuern.
Die veröffentlichten Bewertungen der Agenturen bestätigen zunächst diese Einschätzung. S&P bekräftigte zuletzt im April die Bestnote AAA. Die Agentur beschreibt aber zugleich ein mögliches Risiko: Entwickelt sich die deutsche Wirtschaft deutlich schlechter als erwartet, könnte die Bewertung sinken. Das wäre etwa denkbar, wenn die höheren Staatsausgaben das Wachstum nicht ausreichend stärken.

Warum Deutschland die Bestnote erhält

Die Deutsche Finanzagentur führt derzeit sechs bedeutende Ratingagenturen auf. Fitch, DBRS Morningstar, S&P, Moody’s, Scope und KBRA geben Deutschland jeweils ihre höchste langfristige Bonitätsnote. Bei allen sechs steht der Ausblick auf „stabil“.
Ratings sollen Anlegern zeigen, wie zuverlässig ein Schuldner seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann. Das ist für Deutschland von Bedeutung, weil der Bund regelmäßig große Summen über Anleihen am Kapitalmarkt aufnimmt.
S&P begründet die Bestnote unter anderem mit der großen und breit aufgestellten deutschen Volkswirtschaft, leistungsfähigen staatlichen Institutionen und einer noch moderaten Verschuldung. Fitch hebt außerdem die gut entwickelten Kapitalmärkte und den hervorragenden Zugang des Bundes zu Finanzierungsmöglichkeiten hervor.
Deutschland verfügt damit über einen finanziellen Spielraum, den viele andere Staaten nicht haben. Dieser wird nun stärker genutzt.

Schulden steigen um Milliarden

Im Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt 98 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Kreditaufnahme von Sondervermögen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verfügt über eine Kreditermächtigung von insgesamt 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre genutzt werden kann. Auch das Sondervermögen Bundeswehr verfügt über eine eigene Kreditermächtigung. Zudem gelten für bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben seit der Änderung des Grundgesetzes besondere Regeln bei der Schuldenbremse.
Der Anstieg zeigt sich bereits beim Kreditbestand des Bundes, einschließlich seiner Sondervermögen. Ende 2025 lag er nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bei knapp 1,794 Billionen Euro. Ende Juli 2026 waren es rund 1,885 Billionen Euro. Das entspricht einer Zunahme um gut 90 Milliarden Euro innerhalb von sieben Monaten.
Auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dürfte die Verschuldung steigen. S&P erwartet, dass die Nettoschulden des Staates von 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 auf 67 Prozent im Jahr 2029 zunehmen. Fitch rechnet nach einer anderen Berechnungsmethode mit einer Staatsschuldenquote von mehr als 70 Prozent im Jahr 2029. Deutschland hätte dann laut Fitch die höchste Quote unter den von der Agentur mit AAA bewerteten Staaten. Allerdings verweist die Ratingagentur darauf, dass Deutschland nach wie vor über einen „erheblichen haushaltspolitischen Spielraum“ verfügt. „Ein anhaltender Schuldenanstieg ohne glaubwürdige mittelfristige Stabilisierung würde jedoch den Druck auf das Rating erhöhen“, so Fitch.
Eine feste Schuldenobergrenze für die Bestnote gibt es nicht. Die Agenturen beurteilen neben der Verschuldung unter anderem Wirtschaftswachstum, Haushaltsdefizite und die Fähigkeit eines Staates, seine Verbindlichkeiten zu bedienen.

Der zweite Teil der Rechnung: Wachstum

Damit kommt es darauf an, welche wirtschaftliche Wirkung die zusätzlichen Ausgaben entfalten. Werden mit Krediten beispielsweise Verkehrswege, Stromnetze oder digitale Infrastruktur verbessert, können Unternehmen produktiver werden. Eine dauerhaft größere Wirtschaftsleistung verbreitert zugleich die Grundlage für Steuereinnahmen und erleichtert es dem Staat, seine Schulden zu tragen. S&P erwartet für Deutschland 2026 ein reales Wachstum von 0,8 Prozent. Für 2027 und 2028 rechnet die Agentur jeweils mit 1,4 Prozent. Sie hält es jedoch für unsicher, wie stark die höheren Staatsausgaben die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten verbessern.
Die Bundesbank ist für die nähere Zukunft zurückhaltender. Kalenderbereinigt erwartet sie 2026 ein Wachstum von 0,5 Prozent und 2027 von 0,8 Prozent. Für 2028 prognostiziert sie 1,4 Prozent. Die lockerere Finanzpolitik soll die Wirtschaft nach ihren Berechnungen bis 2028 insgesamt um rund 1,3 Prozentpunkte zusätzlich wachsen lassen. Bei der langfristigen Leistungsfähigkeit fällt der Effekt geringer aus. Das sogenannte Produktionspotenzial – also die Wirtschaftsleistung, die bei normaler Auslastung dauerhaft möglich ist – soll lediglich um 0,3 bis 0,4 Prozent pro Jahr zulegen. Die höheren Staatsausgaben können die Konjunktur somit stärker anschieben, als sie die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten verbessern. Für die Tragfähigkeit der neuen Schulden ist dieser Unterschied wichtig.

Energie, Bürokratie und Demografie bremsen

Die Gründe für das schwache langfristige Wachstum reichen über die Finanzpolitik hinaus. S&P nennt hohe Energiekosten, Bürokratie, frühere Unterinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur und den zunehmenden internationalen Wettbewerb, insbesondere aus China. Hinzu kommt der demografische Wandel.
Für Unternehmen haben diese Faktoren konkrete Folgen. Hohe Energiepreise verteuern die Produktion, fehlende Fachkräfte können Investitionen erschweren und langwierige Genehmigungsverfahren Projekte verzögern. Der Arbeitsmarkt dürfte durch die Alterung der Bevölkerung zusätzlich belastet werden. In den kommenden Jahren erreichen viele Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter. Weniger verfügbare Arbeitskräfte begrenzen die Möglichkeiten der Unternehmen, ihre Produktion auszuweiten, sofern dies nicht durch eine höhere Erwerbsbeteiligung, Zuwanderung oder Produktivitätsfortschritte ausgeglichen wird.
Das Infrastrukturprogramm kann einen Teil dieser Standortprobleme angehen. Bessere Verkehrswege, Stromnetze oder digitale Infrastruktur können Investitionen erleichtern. Andere Probleme wie Arbeitskräftemangel oder hohe Energiekosten lassen sich damit nicht unmittelbar beheben.

Höhere Zinsen belasten den Haushalt

Parallel zur Verschuldung steigen die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt. Von Januar bis Juli 2026 gab der Bund nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 17 Milliarden Euro für Zinsen auf seinen Kreditbestand und den seiner Sondervermögen aus. Die Bundesbank erwartet zugleich höhere Renditen länger laufender deutscher Staatsanleihen. Für Papiere mit einer Restlaufzeit von neun bis zehn Jahren geht sie von durchschnittlich 3,1 Prozent im Jahr 2026 und 3,4 Prozent im Jahr 2028 aus. Im Jahr 2025 waren es 2,6 Prozent.
Höhere Marktzinsen verteuern nicht sofort sämtliche Staatsschulden. Sie wirken sich schrittweise aus, wenn der Bund neue Anleihen ausgibt oder fällige Papiere durch neue ersetzt. Zugleich erwartet die Bundesbank steigende Haushaltsdefizite. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 auf 4,9 Prozent im Jahr 2028 wachsen. Die Schuldenquote dürfte dann bei fast 70 Prozent liegen.
Für den Bundeshaushalt bedeutet eine steigende Zinslast weniger Spielraum. Bei unveränderten Einnahmen steht Geld, das für Zinsen benötigt wird, nicht für Investitionen, Sozialleistungen oder andere Aufgaben zur Verfügung.

Was eine Herabstufung auslösen könnte

S&P und Fitch nennen keine feste Schuldenquote, ab der Deutschland seine Bestnote verliert. Entscheidend ist für die Agenturen vielmehr, ob Deutschland seine wachsenden Schulden auch künftig tragen kann. Dabei spielt die wirtschaftliche Entwicklung eine wichtige Rolle. S&P sieht ein Risiko, wenn die deutsche Wirtschaft deutlich schwächer wächst als erwartet. Das könnte etwa der Fall sein, wenn die zusätzlichen Staatsausgaben die Wirtschaft nur kurzfristig anschieben, aber nicht dauerhaft für mehr Wachstum sorgen. Auch Probleme wie hohe Energiekosten, Fachkräftemangel oder Bürokratie können die Aussichten verschlechtern.
Fitch schaut zusätzlich darauf, wie schnell die Staatsschulden steigen. Nimmt die Verschuldung über längere Zeit stärker zu als bislang erwartet und wächst gleichzeitig die Wirtschaft nur schwach, könnte dies die Bewertung Deutschlands verschlechtern.
Eine schlechtere Bewertung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Deutschland sofort deutlich höhere Zinsen zahlen müsste. Wie teuer sich der Bund Geld leihen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Dazu gehören die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Inflation, die wirtschaftliche Lage und die Nachfrage der Anleger nach Bundesanleihen.
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27.08.2026 | Kretschmer empfiehlt 40-Stunden-Woche bei VW | SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode

HEUTE12:14 Uhr

Kretschmer empfiehlt 40-Stunden-Woche bei Volkswagen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfiehlt angesichts der VW-Probleme, die 35-Stunden-Woche abzuschaffen und 40 Stunden bei gleichem Lohn zu arbeiten. Deutschland solle auf größere Fahrzeuge setzen. Für das Werk Zwickau sieht er auch nach 2030 eine Zukunft.

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HEUTE11:44 Uhr

Flugzeugabsturz in Attersee: Wohl zwei Deutsche tot

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Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in den österreichischen Attersee sind vermutlich zwei Deutsche ums Leben gekommen. Laut Polizei waren wohl ein Fluglehrer und seine Schülerin an Bord – ihre Identitäten sind unbestätigt. Das Wrack liegt in 160 Metern Tiefe und soll Samstag geborgen werden. Die Ursache des Absturzes ist unklar.
[etd-ticker-time=>>>2026-08-27T11:11<<< title=>>>SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode<<<]

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in den österreichischen Attersee sind vermutlich zwei Deutsche ums Leben gekommen. Laut Polizei waren wohl ein Fluglehrer und seine Schülerin an Bord – ihre Identitäten sind unbestätigt. Das Wrack liegt in 160 Metern Tiefe und soll Samstag geborgen werden. Die Ursache des Absturzes ist unklar.

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HEUTE10:57 Uhr

Warken: Linnemanns Pflegevorstoß hat Berechtigung

Kanzleramtschefin Warken unterstützt Gesundheitsminister Linnemanns Vorschlag, Rentenansprüche pflegender Angehöriger nicht zu kürzen. Einsparungen müssten anderswo erfolgen. In der Pflegekasse droht nächstes Jahr ein Loch von bis zu acht Milliarden Euro. Ein Gesetzentwurf liegt laut Warken bereits vor, die Gespräche laufen seit mehreren Wochen.

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HEUTE9:39 Uhr

Seilbahn in französischen Alpen rammt Kran: 23 Menschen verletzt

Beim Zusammenstoß einer Seilbahn mit einem Kranwagen sind in sind in den französischen Alpen 23 Menschen verletzt worden, drei schwer. Die etwa 50 Insassen zählende Bahn rammte den Kran am Mittwoch beim Verlassen der Station. Die Ursache ist unklar. Möglicherweise achtete der Kranführer nicht auf die Bahn.

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HEUTE9:28 Uhr

Tourismusbehörde: Mindestens acht Deutsche nach Sturzflut in Nepal vermisst

Nach der verheerenden Sturzflut in Nepal werden mindestens acht Deutsche vermisst. Insgesamt gibt es keine Nachrichten von 517 Ausländern, wie die nepalesische Tourismusbehörde am Donnerstag mitteilte. Darunter sind unter anderem 178 Touristen aus Indien, 65 Reisende aus den USA und 33 Briten.
HEUTE9:26 Uhr

Reallöhne in Deutschland weiter gestiegen

Die Reallöhne in Deutschland stiegen im 2. Quartal 2026 binnen Jahresfrist um 1,5 Prozent. Nominal legten die Löhne um 4,1 Prozent zu, die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent. Das unterste Fünftel der Vollzeitbeschäftigten verzeichnete 6,7 Prozent mehr Lohn.

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HEUTE9:17 Uhr

Depot-Betreiberin kündigt alle Verträge – Marke soll bleiben

Die insolvente GDC Deutschland GmbH stellt den Geschäftsbetrieb von Depot zum 30. September ein. Arbeits- und Mietverträge und rund 730 Beschäftigte werden gekündigt. Inhaber Christian Gries will die Marke mit weniger Filialen fortführen.

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HEUTE8:39 Uhr

West-Nil-Virus in Griechenland: Zahl der Infektionen steigt

In Griechenland wurden seit Jahresbeginn 232 West-Nil-Infektionen registriert, 19 Menschen starben nach einer Infektion. Die Zahl hat sich seit Ende Juli mehr als verfünffacht. Die meisten Fälle meldete die griechische Gesundheitsbehörde im Großraum Athen. Das West-Nil-Virus wird durch Stechmücken übertragen. Die meisten Infektionen verlaufen ohne Symptome oder verursachen nur leichte Beschwerden.

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HEUTE8:15 Uhr

Verbraucherstimmung hellt sich auf

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Spätsommer 2026 verbessert: Der Konsumklima-Index stieg um 2,8 Punkte auf -26,6. Einkommenserwartungen und Konjunkturaussichten legten zu, die Anschaffungsneigung blieb nahezu unverändert, die Sparneigung sank leicht.

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HEUTE7:41 Uhr

Weltkriegsbombe in Berlin-Neukölln entschärft: Tausende Wohnungen evakuiert

Bei der Entschärfung einer mitten im dicht besiedelten Berliner Bezirk Neukölln gefundenen Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg wurden am Mittwoch rund 5.600 Haushalte evakuiert. Eine Pflegeeinrichtung und eine Kita lagen im Sperrkreis. Am späten Abend durften die Bewohner zurückkehren.

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HEUTE7:34 Uhr

Frankreich: Auto rast in Menschenmenge – 1 Toter und 10 Verletzte

Im französischen Caen hat ein 26-Jähriger am Mittwochabend nach einer Auseinandersetzung mit einem Auto eine Menschenmenge vor dem Bahnhof erfasst. Ein Mensch starb, zehn wurden verletzt, sieben davon schwer. Der in Russland geborene Verdächtige wurde festgenommen, bei dem Toten handelt es sich Augenzeugen zufolge um einen 18 oder 19 Jahre alten Afghanen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von Terrorismus aus.

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HEUTE7:14 Uhr

Beamtenbund: 631.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) schätzt, dass dem Staat derzeit 631.000 Beschäftigte fehlen – nach 600.000 im Vorjahr. Besonders hoch ist der Bedarf in Pflege (125.200), Schulen (120.000), Kommunalverwaltungen (112.000) sowie bei Polizei und Bundeswehr (92.000).

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HEUTE6:47 Uhr

Bund erhöht Mittel für Wasserstraßen auf 1,2 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will nach dem Niedrigwasser den Ausbau der Wasserstraßen verstärken und dafür statt der bisher vorgesehenen rund eine Milliarde Euro nun 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Geplant sind unter anderem Anpassungen der Fahrrinnen, etwa durch das Abtragen von Steinen. Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

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HEUTE6:43 Uhr

Länder klagen wegen hoher Trassenpreise

Die Länder wollen wegen gestiegener Trassenpreise vor dem Verwaltungsgericht Köln klagen. Die Klage soll in den nächsten Tagen eingereicht werden. Zwei Länder tragen sie unmittelbar mit, alle Länder unterstützen sie finanziell. Ohne Kompensation drohen Zugabbestellungen und Folgen für das Deutschlandticket.

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HEUTE6:39 Uhr

Nvidia verdoppelt Umsatz und Gewinn

Der Chipkonzern Nvidia steigerte den Umsatz im zweiten Geschäftsquartal (bis 26. Juli) binnen Jahresfrist auf 96,2 Milliarden US-Dollar (82,5 Milliarden Euro)– mehr als doppelt so viel. Der Nettogewinn wuchs um 126 Prozent auf 59,7 Milliarden Dollar. Für das dritte Quartal erwartet der Konzern 108 Mrd. Dollar Umsatz.

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HEUTE6:31 Uhr

USA: Instagram und Facebook führen Zeitsperren für Teenager ein

Meta plant in den USA strengere Jugendschutzregeln für Instagram und Facebook: Minderjährige sollen die Apps höchstens zwei Stunden täglich nutzen dürfen. Zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens sollen sie gar keinen Zugriff mehr haben. „Gefällt mir“-Reaktionen und Schönheitsfilter sollen für Minderjährige verborgen bleiben. Dafür will der Konzern bis zu 16,7 Milliarden Dollar zahlen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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An meinen Lehrer – von Joachim Ringelnatz

An meinen Lehrer

Ich war nicht einer deiner guten Jungen.
An meinem Jugendtrotz ist mancher Rat
Und manches wohlgedachte Wort zersprungen.
Nun sieht der Mann, was einst der Knabe tat.
Doch hast du, alter Meister, nicht vergebens
An meinem Bau geformt und dich gemüht.
Du hast die besten Werte meines Lebens
Mit heißen Worten mir ins Herz geglüht.
Verzeih, wenn ich das Alte nicht bereue.
Ich will mich heut wie einst vor dir nicht bücken.
Doch möcht ich dir für deine Lehrertreue
Nur einmal dankbar, stumm die Hände drücken.
 
Joachim Ringelnatz (1883–1934)
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Finanzierung der Schiene: Länder klagen gegen hohe Trassenpreise

Die Länder ziehen wegen der hohen Trassenpreise für den Schienenregionalverkehr vor Gericht. Die Anfang August angekündigte Klage gegen den Bund sei vorbereitet und werde in den kommenden Tagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es gibt keine Signale aus Berlin, was ein Konzept zur Trassenpreisreform angeht.“

Schienenmaut für Regionalverkehr steigt

Die Verkehrsminister der Länder wehren sich gegen die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut infolge eines Gerichtsurteils.
Die Trassenpreise zahlen die Bahnunternehmen an die Bahn-Töchter DB Infrago und DB Regionetz Infrastruktur für die Nutzung der Schienen. Bislang waren die Kosten dadurch für den Regionalverkehr gedeckelt. Kostensteigerungen trugen daher vor allem der Fern- und Güterverkehr.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse im März für unrechtmäßig. Deshalb kündigte die Bundesnetzagentur im Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.

Länder fordern Kostenübernahme

Die Länder fordern nun vom Bund, dass dieser für die Mehrkosten aufkommt. Andernfalls müssten sie Zugverbindungen abbestellen, argumentieren sie.
Sie werfen der Regierung in Berlin zudem vor, die seit Längerem ausstehende Reform des Trassenpreissystems nicht anzugehen – und so auch für die aktuelle Situation verantwortlich zu sein. (afp/red)
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UEFA zieht Boykott-Drohung für FIFA-Turniere zurück

Die Verbände der Europäischen Fußball-Union UEFA werden ihre Boykott-Drohung wegen der inzwischen gescheiterten Investorenpläne von FIFA-Präsident Gianni Infantino zurückziehen. Das verlautete aus UEFA-Kreisen kurz vor der Auslosung der Champions League in Monaco. Mit einer offiziellen Verkündung wird am Donnerstag nach einem Treffen der Nationalverbände gerechnet.
Zuvor hatten der britische Sender Sky News und „The Times“ über das Ende der Boykott-Drohung berichtet. Damit kann die in wenigen Tagen beginnende WM der U20-Juniorinnen in Polen mit den Teams aus Europa stattfinden. Der Protest gegen den umstrittenen Führungsstil Infantinos werde aber fortgesetzt, versicherten Personen aus dem UEFA-Umfeld. Ein Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahlen wird von der Infantino-Opposition derzeit gesucht.

UEFA spricht von FIFA-Garantien

Zudem wollte sich der Kontinentalverband zusichern lassen, dass es nie wieder zu Versuchen kommen dürfe, den Sport auf diese Weise zu verzerren, wie die UEFA mitgeteilt hatte. Entsprechende Garantien habe man nun erhalten.
Infantino steht seit seinem Alleingang bei dem vor allem in Europa scharf kritisierten Investorenthema massiv unter Druck, vor allem unter den europäischen Verbänden ist der Wunsch nach einer Ablösung des 56-Jährigen bei der Wahl am 18. März 2027 in Marokkos Hauptstadt Rabat groß.

Turnier in Polen ohne DFB-Team

Die Weltmeisterschaft der Nachwuchs-Fußballerinnen findet vom 5. bis 27. September statt. Deutschland ist bei der Endrunde mit 24 Teams, darunter sechs aus Europa, nicht dabei. Für das danach nächste FIFA-Turnier, die Frauen-WM im kommenden Sommer in Brasilien, hat sich die DFB-Elf von Bundestrainer Christian Wück bereits qualifiziert.
Nach dem Bekanntwerden der inzwischen zurückgenommenen Pläne über die Einbindung von privaten Investoren für zukünftige WM-Geschäfte hatten die 55 Mitgliedsverbände der UEFA mit einem Boykott aller Wettbewerbe des Weltverbands FIFA gedroht.

FIFA reagiert erfreut

Schon vor der offiziellen UEFA-Bestätigung reagierte der Weltverband auf die Wendung. „Die FIFA freut sich, dass alle qualifizierten Mannschaften an der bevorstehenden FIFA U-20-Frauen-Weltmeisterschaft teilnehmen werden.
Die FIFA ist fest davon überzeugt, dass Fußball die Kraft hat, Menschen zu vereinen – selbst unter schwierigen Umständen – und freut sich darauf, alle Mannschaften und Spielerinnen in Polen willkommen zu heißen“, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
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Fernwärme soll günstiger und klimafreundlicher werden

Mehr Haushalte in Deutschland sollen an Fernwärmenetze angeschlossen werden. Zugleich soll Fernwärme günstiger und grüner werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein Gesetzespaket.
Damit soll ein Ausgleich zwischen den Interessen der Kunden, insbesondere der Mieter, und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur geschaffen werden.

Mehr Transparenz bei den Preisen

Geplant sind unter anderem eine Preistransparenzplattform und eine Preisaufsicht für Fernwärmeanbieter.
Preise, Tarifstrukturen und Strukturparameter wie die Größe und die Wärmequellen des Netzes sollen einsehbar sein und jährlich aktualisiert werden. Die neue Aufsicht soll die Angemessenheit der Preise kontrollieren.
Die Preisgestaltung auf dem Fernwärmemarkt gilt bislang als intransparent. Zugleich haben Fernwärmekunden praktisch keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.

Sonderkündigungsrecht für Kunden

Die Position der Kunden soll unter anderem durch ein Sonderkündigungsrecht gestärkt werden. Wenn ein Fernwärmenetz nicht im Einklang mit den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes mit erneuerbaren Energien betrieben wird, kann ein Kunde kündigen.
Voraussetzung ist, dass er auf eine grüne Alternativlösung, etwa eine Wärmepumpe, umstellt.
Zudem sollen Fernwärmekunden die Leistung ihres Anschlusses einfacher drosseln können. Fernwärmeanschlüsse sind häufig überdimensioniert, etwa wegen ursprünglich großzügig geplanter Sicherheitsmargen oder nachträglicher energetischer Sanierungen. Verbraucher zahlen dann über den Grundpreis dauerhaft unnötig viel.

Einfachere Umstellung auf Fernwärme

Auf der anderen Seite sollen Versorgungsunternehmen Preise einfacher erhöhen können, wenn sie in den Netzausbau oder die Umstellung auf erneuerbare Energien investieren.
Auch für Vermieter soll es einfacher werden, Mietshäuser und Wohnungen auf Fernwärme umzustellen.
Bislang gilt im Sinne des Kostenneutralitätsgebots, dass Mieter anschließend unter dem Strich nicht mehr zahlen dürfen als zuvor. Künftig soll bei „erheblichen Investitionen des Vermieters (…) eine Mehrbelastung der Mieter von bis zu 0,50 Euro pro Quadratmeter zulässig“ sein, erklärte das Ministerium.
Zudem fallen künftig auch „sich selbst versorgende Mieter“ – etwa in Wohnungen mit einer Gasetagenheizung – unter das Kostenneutralitätsgebot. Ihre Anlagen können damit einfacher auf Fernwärme umgerüstet werden.

Zustimmung von Versorgern und Wohnungswirtschaft

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der häufig Fernwärmenetze betreibt, begrüßte die Pläne. Damit „kann endlich Bewegung in den Ausbau der Nah- und Fernwärme kommen“, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig.
Die erweiterte Preisaufsicht habe allerdings „einen bitteren Beigeschmack“. Auch der Fernwärmeverband AGFW äußerte sich zustimmend und verwies auf weiterhin nötige Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur.
Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW sieht einen guten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Für Vermieter würden Klimaschutzinvestitionen erleichtert, „zugleich bleibt die Belastung der Mieter klar begrenzt“, erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko.

Kritik von Grünen und Mieterbund

Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi begrüßte das Wärmenetzpaket grundsätzlich, befürchtet jedoch mögliche Nachteile für Verbraucher.
„Wenn ein Gebäude auf Fernwärme umgestellt wird, dürfen Mietende dadurch nicht mit höheren Heizkosten belastet werden“, erklärte er.
Der Mieterbund warnt ebenfalls vor Kostenrisiken. „Fernwärme ist schon heute die teuerste Heizoption für Mieterhaushalte“, erklärte Mieterbundpräsidentin Melanie Weber-Moritz. Es brauche „konkrete Vorschläge zum Schutz vor hohen Kostensteigerungen für Fernwärmekunden“.
Die Linken-Abgeordnete Violetta Block bezeichnete das Gesetzespaket als „fahrlässigen Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber“. Es öffne die Tür dafür, „Investitionskosten direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen“. Abzocke sei da vorprogrammiert.
Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert dagegen vor allem damit, dass perspektivisch auch die Preise für Fernwärme sinken, wenn mehr Haushalte an das Netz angeschlossen werden. (afp/red)
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„Druck aus dem Umfeld“: Mises-Institut verliert Bayerischen Hof als Tagungsort


In Kürze:

  • Das Ludwig von Mises Institut Deutschland hält seit 2013 seine Jahreskonferenzen im Münchner Hotel Bayerischer Hof ab. Dieses Jahr wohl zum letzten Mal.
  • Für 2027 plant das Hotel, dem libertären Thinktank zufolge, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Als Grund sei auf „Druck aus dem Umfeld“ verwiesen worden.
  • Die „Abendzeitung“ hatte zuvor über angebliche Verbindungen des Instituts zur AfD und zu einem „antidemokratischen“ Milieu berichtet.

 
Wenn das Ludwig von Mises Institut am 17. Oktober sein Jahrestreffen abhält, wird dies offenbar zum letzten Mal im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Dies hat der Verein indirekt in einer Pressemitteilung bestätigt, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, die Geschäftsführung des Hotels plane, diesem keine Räume mehr dafür zur Verfügung zu stellen.
Der Thinktank mit Sitz in der bayerischen Hauptstadt hat sich den Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie verschrieben.

Hotel: „Druck aus dem Umfeld“ war zu groß

Laut Erklärung, die das Institut der Epoch Times Deutschland zukommen ließ, habe sich die Leitung des Münchner Luxushotels per Telefon an den Verein gewandt.
Das Hotel habe mitgeteilt, dass die Austragungsstätte „2027 nicht mehr als Veranstaltungsort zur Verfügung stehe, falls das Institut vorgehabt hätte, nächstes Jahr seine Jahreskonferenz dort zu veranstalten“.
Sinngemäß hieß es, man bitte um Verständnis, aber „der Druck aus dem Umfeld“ sei zu groß geworden. Über dessen Ursprünge wollte man keine genaueren Angaben machen.
Der Bayerische Hof beantwortete bis zur Veröffentlichung keine dahingehende Anfrage der Epoch Times.

Diesjähriges Jahrestreffen findet statt

Wie der Verein auch auf seiner Website betont, findet die Konferenz am 17. Oktober wie geplant statt.
Als Redner auf der Veranstaltung, die unter dem Titel „Kulturkampf um den Westen“ steht, sind unter anderem Kunsthistoriker Georg Habenicht und Ökonom Philipp Bagus vorgesehen. Letztgenannter schrieb eine Biografie über den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei.
Zuvor hatte der Verein seine Jahrestreffen seit 2013 in dem Münchner Nobelhotel abgehalten.

Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit

In seiner Pressemitteilung verweist der Verein auf einen Artikel in einem „Münchner Boulevardmedium“, wahrscheinlich in der „Abendzeitung“, vom 20. August mit dem Titel „Münchens dunkler Kosmos um die AfD: Bayerischer Hof wirft Demokratiefeinde raus“.
Der Artikel beschreibt, „mitten in München […] ein Netzwerk aus Reichen, Ökonomen und Publizisten“ entdeckt zu haben, „das die Demokratie infrage stellt – und die AfD im Landtag und Bundestag berät“.
Die „Abendzeitung“ zitiert darin auch die Geschäftsleitung des Bayerischen Hofes. Diese erklärte demnach, man stehe „für Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt sowie die Grundwerte einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“.
Die Rede sei davon, dass das Hotel „erneut und umfassend“ die Geschäftsbeziehung mit dem Verein überprüft habe. Wegen einer „Vielzahl der inzwischen dokumentierten öffentlichen Äußerungen“ von Repräsentanten des Vereins sei diese „nicht mehr vertretbar“.

„Abendzeitung“ sieht AfD-Nähe

Laut dem Ludwig von Mises Institut habe der Autor den Versuch unternommen, den Verein in ein „schlechtes Licht zu rücken“. Dabei seien „wirre und zusammenhanglose Vorwürfe zusammengestückelt“, ohne sich inhaltlich mit den Argumenten der Österreichischen Schule auseinanderzusetzen.
Tatsächlich ist der Thinktank seinem Selbstverständnis gemäß dem klassisch-liberalen bis libertären Spektrum zuzuordnen.
Im Einklang mit den Lehren der Klassiker der Österreichischen Schule legt dies auch nahe, dass in einigen Beiträgen die Gefahren einer Demokratie thematisiert werden, die zu einer Tyrannei einer Mehrheit werden könne.
Libertäre Positionen lassen sich auch dadurch definieren, dass sie die Notwendigkeit einer staatlichen Organisation menschlichen Zusammenlebens generell hinterfragen.
Der Beitrag der „Abendzeitung“ versuchte auch, eine Nähe des Vereins zur AfD herzustellen. Als Anknüpfungspunkt dienten dabei Auftritte des Institutspräsidenten Thorsten Polleit bei Veranstaltungen der AfD-Fraktionen im Bayerischen Landtag und im Bundestag.

Verein: Keine Verbindung zu Parteien

Die „Abendzeitung“ betonte auch die Verbindung zwischen dem Verein und dem Unternehmen des 2021 verstorbenen Milliardärs August von Finck junior. Dessen Goldhandelsunternehmen soll zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Mises-Instituts gehört haben. Von Finck habe in der Gründungsphase auch die AfD unterstützt.
Das Ludwig von Mises Institut Deutschland betont in seiner Presseerklärung, dass „in keiner Art und Weise in Verbindung mit irgendeiner politischen Partei“ steht.
Zudem sei es „geradezu zynisch“, wie versucht werde, das Institut beziehungsweise seinen Namensgeber von Mises, der aus einer jüdischen Familie stamme und 1934 vor den deutschen Nationalsozialisten fliehen musste, „in eine rechte Ecke zu framen“.
Zudem lehne der Verein „jede Art von autoritärem Regime strikt ab“.

Verfassungsschutz lehnt Beobachtung ab

Der seit wenigen Monaten amtierende grüne Oberbürgermeister Dominik Krause begrüßte der „Abendzeitung“ zufolge die Ankündigung des Bayerischen Hofes. Er bezeichnete die Verbreitung des Gedankenguts des Instituts als „besorgniserregend“. Der SPD-Politiker Florian von Brunn forderte gar eine Prüfung durch den Verfassungsschutz.
Dieser sieht hingegen keine Grundlage, um das Ludwig von Mises Institut zu beobachten, so die Behörde gegenüber „t-online“. Kritik an der staatlichen Ordnung sei für ihn erst relevant, wenn diese mit konkreten Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verbunden sei.
Ob das Institut bereits einen Ersatz-Austragungsort im Auge hat, ist noch offen. In der Erklärung hieß es dazu, dass man „mehrere Angebote“ erhalten habe.
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Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert.
In der am Mittwoch, den 26. August, in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die AfD auf 42 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangenen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

Linke auf Platz drei

Hinter der AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt die Linke bei elf Prozent. Sie verliert im Vergleich zur Befragung vom Juli zwei Punkte.
Die SPD kommt auf acht Prozent und gewinnt einen Punkt hinzu. Die Grünen erreichen sechs Prozent und legen ebenfalls einen Punkt zu. Das BSW mit vier Prozent und die FDP mit drei Prozent würden weiterhin den Einzug in den Landtag verpassen.

AfD strebt Alleinregierung an

Die AfD strebt nach der Wahl am Sonntag kommender Woche eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen.
Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien insgesamt ins Landesparlament einziehen werden. Auch wenn die AfD bei der Wahl nicht die absolute Stimmenmehrheit erreicht, wäre für sie eine Mehrheit der Sitze denkbar, sofern mehrere der kleineren Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern.
Koalitionen mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.

Patt bei Frage nach nächster Regierung

Bei der Frage, welche Partei die nächste Landesregierung anführen sollte, herrscht laut Umfrage ein annäherndes Patt. 42 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Regierung unter Führung der AfD aus, 41 Prozent für eine unter Führung der CDU.
Eine von der CDU geführte Landesregierung, die aus Mehrheitsgründen von der Linken gestützt würde, fänden 32 Prozent sehr gut oder gut. 59 Prozent fänden eine solche Konstellation hingegen weniger gut oder schlecht.

Schulze bei Direktwahl knapp vor Siegmund

Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten käme Ministerpräsident Schulze bei einer hypothetischen Direktwahl auf 41 Prozent. Für AfD-Herausforderer Siegmund würden sich 39 Prozent entscheiden.
Mit der politischen Arbeit von Schulze sind 30 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Über Siegmunds Arbeit äußern sich 37 Prozent zufrieden.

1511 Wahlberechtigte befragt

Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD 1511 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt. Die Befragung fand am Montag und Dienstag der laufenden Woche statt. (afp/red)
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26. August: Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest | VW vor tiefgreifender Sanierung | Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

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Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest

Zum Ende der zweitägigen Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. CDU, SPD und CSU seien sich bereits Anfang Juli einig gewesen, „alle Anreize zur Frühverrentung“ zu beenden. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte zudem an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.

VW vor tiefgreifender Sanierung

Volkswagen steht vor einem harten Sanierungskurs. Nach Angaben des Vorstands könnten weltweit bis zu 50.000 Stellen wegfallen – etwa die Hälfte davon in Deutschland. Der Betriebsrat warnt sogar vor bis zu 115.000 gefährdeten Arbeitsplätzen hierzulande. Ungewiss ist die Zukunft der Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.

Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, dass es keine Zuckersteuer für Getränke mit Süßstoff geben soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn. Laut einem Papier aus dem Finanzministerium sollte auch auf Getränke mit Süßstoff ein Aufschlag kommen. Dies sei laut Klingbeil aber nur eine Überlegung gewesen.

Überraschender Moskau-Besuch

CIA-Chef John Ratcliffe ist unangekündigt nach Moskau gereist. Laut US-Medien soll er sich dort zu Gesprächen mit russischen Vertretern getroffen haben. Über seine Gesprächspartner ist bislang nichts offiziell bekannt. Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.

GdP-Vize Hüber tritt zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, ist zurückgetreten. Zuvor war er wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in die Kritik geraten. Hüber begründete dies damit, Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe selbst wies er zurück und nannte sie rufmordähnlich.
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Cyberangriff auf Berliner Landesnetz: Sensible Daten womöglich abgeflossen

Bei der Cyberattacke auf das Berliner Landesnetz sind womöglich doch sensible Daten abgeflossen. Konkret geht es um den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, wie die Senatskanzlei mitteilte.
„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch personenbezogene oder sonstige nicht-öffentliche Daten betroffen sind“, hieß es.
Inhalt und Umfang der betroffenen Daten werden derzeit noch geprüft.
Noch in der vergangenen Woche hatte der Senat erklärt, nach ersten Erkenntnissen seien keine sensiblen Daten abgeflossen. Bislang war nur die Rede von Geodaten, die ohnehin im Netz frei verfügbar seien.

Hackerangriff wurde am 14. August entdeckt

Der Zeitpunkt des Datenabflusses lag den Angaben nach vor dem 14. August, also bevor die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz vom Landesnetz abgetrennt wurden. Der Hackerangriff war am 14. August entdeckt worden.
„Sobald wir belastbare Erkenntnisse zum Umfang und Inhalt der Daten haben, werden wir die zuständigen parlamentarischen Gremien und Stellen informieren“, erklärte Florian Hauer, Staatssekretär für Digitalisierung.
„Derzeit gehen wir davon aus, dass der Angriff eingedämmt werden konnte. Die forensischen Untersuchungen und das Scanning des Landesnetzes Berlin dauern jedoch bis auf Weiteres an. Auch der IKT-Notfallstab bleibt bis
auf Weiteres aktiv.“ (dpa/red)
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Gemusterte Kleidung soll Überwachungskameras austricksen


In Kürze:

  • Der Sicherheitsforscher Bill Swearingen entwickelt eine Methode, um die KI-Software der Überwachungskameras zu verwirren.
  • 31,7 Millionen Tests auf der Suche nach „Tarnmustern“ wurden durchgeführt.
  • Auch Autos sollen mithilfe einer bedruckten Folie fast „unsichtbar“ gemacht werden.
  • Forscher beschäftigen sich schon länger mit Tarnkleidung, die neurale Systeme austricksen soll.

 
In seinem Lied „Somebody’s Watching Me“ erzählt der R&B-Sänger Rockwell die Geschichte eines Mannes, der sich ständig beobachtet fühlt. Selbst in seinen eigenen vier Wänden glaube er, nicht mehr sicher zu sein. Der Song erschien im Jahr 1983, also lange bevor digitale Kameras und automatisierte Bilderkennung die Überwachung des öffentlichen Raums stark verändert haben.
Während sich der Protagonist des Liedes fragt, ob er denn tatsächlich ständig beobachtet wird oder nur paranoid ist, erübrigt sich diese Frage fast angesichts der technischen Ausstattung an Bahnhöfen oder Flughäfen, großen Plätzen oder in der Umgebung von Sehenswürdigkeiten oder Einkaufsstraßen.

Die Schwächen der KI ausnutzen

Doch was ist, wenn es eine Möglichkeit gibt, dieser Überwachung zu entkommen? Diese Frage hat sich der Sicherheitsforscher Bill Swearingen gestellt.
Seine Idee: „Was wäre, wenn das Muster auf Ihrem Hemd die Gesichtserkennung austricksen könnte? Nicht indem es Ihr Gesicht verbirgt, sondern indem es Schwächen der KI selbst ausnutzt?“, fragt er in einem Beitrag auf dem Portal „LinkedIn“. Dabei stellt der US-Amerikaner sein Projekt „noRecognition“ (auf Deutsch: keine Erkennung) vor. Denn Datenschutz sei kein Luxus, sondern ein Recht.
Dafür habe er computergenerierte Muster für Bekleidungsstücke entwickelt, die die Überwachungssysteme so irritieren sollen, dass sie den Träger nicht mehr erkennen können.
„Wir testen mit realen Modellen. […] Mit den Systemen, die tatsächlich in Clearview AI, auf Körperkameras der Polizei und bei der Flughafensicherheit laufen. […] Personendetektoren, Gesichtsdetektoren und Erkennungssysteme“, führt er auf dem Portal weiter aus.

Modell findet neue Muster durch selbstständiges Lernen

31,7 Millionen Tests habe Swearingen durchgeführt, um Muster zu finden, die die von ihm getestete Software hinter den Überwachungskameras und Kennzeichenlesern irritierten.
Nachdem er nachgewiesen habe, dass sein Konzept grundsätzlich funktioniere, habe er daraus ein sogenanntes Reinforcement-Learning-Modell entwickelt. Dieses System erzeugt und testet selbstständig verschiedene Muster und lernt anhand der Ergebnisse, welche davon die jeweils getesteten Kameraalgorithmen besonders stark beeinträchtigen. Vereinfacht ausgedrückt, erklärte Swearingen gegenüber der Plattform „TechCrunch“, habe er seinem Modell gewissermaßen beigebracht, „malen zu lernen“.
Gemusterte Kleidung

Vergleich repräsentativer Methoden zur adversarialen Tarnung. (a) Die bisherige Methode stellt die adversariale Tarnung mithilfe von Voronoi-Diagrammen dar, die durch lernbare Kontrollpunkte parametrisiert sind. (b) Unsere Methode stellt die adversariale Tarnung als Anordnung von Kacheln dar, wobei die Auswahlwahrscheinlichkeiten der Kacheln und die räumlichen Anordnungen gemeinsam optimiert werden, um eine feinkörnigere adversariale Textur zu ermöglichen.

Foto: Jinlei Wang et al./arXiv:2608.06801 (CC BY 4.0)

Die Überwachungskameras werden dadurch jedoch nicht „geblendet“. Sie zeichnen die Personen auch weiterhin auf. Angegriffen wird hingegen die Software, die aus dem erstellten Bild eine Person, ein Gesicht, eine Bewegung oder ein Kennzeichen erkennen soll.
Jedes Mal, wenn ein Muster nicht die gewünschte Wirkung erzielte, weil der Erkennungsalgorithmus die Person weiterhin erkannte, erzeugte das Modell ein neues Muster. Sein Modell begann bald, Muster zu finden, die alle von ihm getesteten Open-Source-Erkennungsalgorithmen austricksten, darunter die Software von Flock-Kennzeichenlesegeräten, Axon-Körperkameras und Gesichtserkennungskameras von Clearview AI.
Nun generiert das Modell jede Minute neue Muster, wobei jede Charge mathematisch besser sei als die vorherige, erläutert Swearingen gegenüber „TechCrunch“. Überwachungssysteme könnten zwar auch darauf trainiert werden, Swearingens Muster zu umgehen, doch der Algorithmus des Forschers verbesserte sich mit jedem neuen Entwurf auch darin, weitere und zunächst unerkennbare Muster zu erstellen.

Praktischer Test in Las Vegas mit Auto gelingt

Auch Autos will Swearingen mithilfe von gemusterten Folien „unsichtbar“ machen, sodass Überwachungstechnologien sie nicht mehr erkennen könnten. Dass das funktionieren könnte, demonstrierte er bei einem ersten öffentlichen Test mithilfe eines Toyota Yaris auf der Hacker- und Sicherheitskonferenz DEF CON in Las Vegas Anfang August. Zuvor hatte er den 2009 gebauten Pkw mit einem seiner neuesten Muster beklebt. „Wir haben die Wirksamkeit bewiesen“, sagte Swearingen. Allerdings stellten die Felgen eine Herausforderung dar, sagte er, ohne dabei Einzelheiten zu nennen.
Mit der erfolgreichen Demonstration in Las Vegas liefere das Projekt einen ersten Beweis dafür, dass es möglich sei, algorithmische Erkennung im öffentlichen Raum zu umgehen. Der nächste Schritt sei nun, die Muster Interessenten anzubieten.
Für sein „noRecognition“-Projekt hat Swearingen eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um den Verkauf von Merchandise-Artikeln mit den Mustern zu finanzieren – von T-Shirts bis zu Hoodies. Zukünftig sollen auch Fahrzeugfolien mit den Mustern angeboten werden. Seine besten Muster werde er allerdings nicht im Internet veröffentlichen, betonte Swearingen. Er wolle damit verhindern, dass Kamerahersteller sie überlisten.
Eigenen Angaben zufolge hat der Sicherheitsforscher inzwischen bei allen elf von ihm getesteten Erkennungsmodellen Erfolge erzielt. Ein einzelnes Muster, das alle elf Modelle gleichzeitig täuscht, konnte er allerdings noch nicht präsentieren.

Experimente basieren auf Versuch und Irrtum

Das amerikanische Fachmedium für Cybersicherheit „Dark Reading“ sieht Swearingens Entwicklungen hingegen mit einer gewissen Skepsis. So seien die Modelle nicht einheitlich aufgebaut. Deshalb gebe es keine allgemeingültige Regel, nach der sich Muster erstellen ließen, die die Künstliche Intelligenz verwirrten. Das beschränke Swearingens Experimente auf Versuch und Irrtum und erschwere ihm bis zu einem gewissen Grad auch, selbst zu verstehen, warum seine Muster funktionierten.
Auch bei der Umsetzung seines Experiments als Geschäftsmodell werde er mit praktischen Einschränkungen konfrontiert sein, mutmaßt die Fachpublikation. Ein zweidimensionales Bild eines Kleidungsstücks, das gegen eine simulierte Kamera getestet werde, könne zu anderen Ergebnissen führen als echter Stoff unter realen Bedingungen. Und obwohl das Angebot des Sicherheitsforschers aus Sicht des Datenschutzes überzeugend sei, dürften die Designs nicht jedermanns Verständnis von gutem Stil entsprechen.
Hinzu komme die Tatsache, dass es für jeden solchen Angriff eine Gegenmaßnahme gibt. „Wenn ich tausend T-Shirts verkaufen würde, die genau gleich aussehen, würden sie für all diese Menschen auf die gleiche Weise funktionieren – bis das Modell aktualisiert wird“, räumte Swearingen gegenüber dem Medium ein. „Dann könnte ich ein weiteres Muster herausbringen, das dasselbe bewirkt.“
Swearingen ist auch nicht der Einzige, der die Idee verfolgt, Überwachungstechniken auszutricksen. Wissenschaftler forschen bereits seit Jahren an sogenannter adversarialer Kleidung. Eine im August 2026 veröffentlichte Arbeit auf dem Forschungsportal „arXiv“ beschreibt mit „AdvTiles“ ein Verfahren, bei dem ein Computer Muster für Kleidungsstücke entwickelt, die Erkennungssoftware täuschen sollen.
Die Forscher druckten ihre Muster auf Kleidung und testeten sie unter unterschiedlichen Entfernungen, Blickwinkeln und Hintergründen. In digitalen Tests soll „AdvTiles“ eine durchschnittliche Täuschungsquote von 86,2 Prozent erreicht haben. Anschließend testeten sie bedruckte Kleidung unter realen Bedingungen. Dabei soll das Muster bei den meisten Blickwinkeln die Erkennung sogar bei mehr als 90 Prozent der Testläufe verhindert haben.
 
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Epstein-Affäre: Ehemaliges Model verklagt französischen Staat

Wegen zögerlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat das ehemalige Model Ebba Karlsson den französischen Staat verklagt. Karlsson wirft der französischen Justiz „grobe Fahrlässigkeit“ vor, weil diese den französischen Modelagenten Daniel Siad nicht verhört habe, dem sie Vergewaltigung vorwirft.
Die Klage wurde am 21. August eingereicht, wie AFP am Mittwoch erfuhr. Der mutmaßliche Helfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein war im Juli in der Nähe von Paris tot aufgefunden worden.

50.000 Euro Schadensersatz gefordert

Karlssons Anwälte sprechen von schuldhaftem Unterlassen, da Siad weder festgenommen noch angehört worden war. Sie fordern 50.000 Euro Schadensersatz für ihre Mandantin.
Die Schwedin hatte Anfang des Jahres Anzeige gegen Siad erstattet. Nach eigener Aussage hatte sie ihn auf einem Foto in den Epstein-Akten wiedererkannt. Karlsson warf ihm vor, sie in den 90er Jahren in Frankreich vergewaltigt zu haben. Siad wies die Vorwürfe zurück.

Der Wohnsitz des Model-Agenten Daniel Siad in Colombes bei Paris, wo er am 20. Juli 2026 tot aufgefunden wurde. Gegen Siad wurde wegen mehrerer Vorwürfe, darunter Vergewaltigung, ermittelt. (Archivbild)

Foto: Xavier Galiana / AFP via Getty Images

Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte nach Siads Tod, eine von ihr angeordnete Telefonüberwachung habe keinen Anlass geboten, den Modelagenten sofort festzunehmen.

Weitere Klage gegen den französischen Staat

Eine Vereinigung potenzieller Epstein-Opfer reichte ebenfalls Klage gegen den französischen Staat ein. Sie teile die „Wut aller Opfer“, betonte die Gruppe „Innocence en danger“.
Sie warf der französischen Justiz „Langsamkeit“ im Fall Epstein vor und verwies auf zahlreiche Verbindungen, die dieser nach Frankreich hatte. Epstein war regelmäßig nach Paris gereist und hatte enge Beziehungen zu mehreren Modelagenten.
Nach der Veröffentlichung von Millionen Dokumenten im Zusammenhang mit Epstein hatte die Pariser Staatsanwaltschaft Anfang 2026 angekündigt, Ermittlungsrichter einzusetzen, um mögliche Straftaten mit Bezug zu Franzosen zu prüfen.

Fünf Frauen erstatteten Anzeige gegen Siad

Gegen Siad hatten insgesamt fünf Frauen Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels erstattet.
Sein Name taucht mehr als tausend Mal in den Epstein-Akten auf. Zahlreiche Dokumente stellen ihn als einen bezahlten Mädchenjäger im Auftrag Epsteins dar. In zahlreichen schriftlichen Mitteilungen pries er junge Mädchen und Frauen an, schickte Fotos von ihnen und schlug Epstein Treffen vor. Er erwähnte dabei mehrfach Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren.
2018 wies Epstein seinen Buchhalter an, Siad ein Darlehen in Höhe von 25.000 Dollar zu gewähren.

Epstein starb 2019 in Haft

Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als 1000 Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben.
Er war 2008 wegen Anstiftung einer Minderjährigen zur Prostitution verurteilt worden. 2019 wurde er wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Minderjährigen erneut festgenommen.
Wenig später wurde Epstein tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben beging er Suizid. (afp/red)