In Kürze:
- Das Ludwig von Mises Institut Deutschland hält seit 2013 seine Jahreskonferenzen im Münchner Hotel Bayerischer Hof ab. Dieses Jahr wohl zum letzten Mal.
- Für 2027 plant das Hotel, dem libertären Thinktank zufolge, keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Als Grund sei auf „Druck aus dem Umfeld“ verwiesen worden.
- Die „Abendzeitung“ hatte zuvor über angebliche Verbindungen des Instituts zur AfD und zu einem „antidemokratischen“ Milieu berichtet.
Wenn das Ludwig von Mises Institut am 17. Oktober sein Jahrestreffen abhält, wird dies offenbar zum letzten Mal im Hotel Bayerischer Hof in München stattfinden. Dies hat der Verein indirekt in einer Pressemitteilung bestätigt, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, die Geschäftsführung des Hotels plane, diesem keine Räume mehr dafür zur Verfügung zu stellen.
Der Thinktank mit Sitz in der bayerischen Hauptstadt hat sich den Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie verschrieben.
Hotel: „Druck aus dem Umfeld“ war zu groß
Laut Erklärung, die das Institut der Epoch Times Deutschland zukommen ließ, habe sich die Leitung des Münchner Luxushotels per Telefon an den Verein gewandt.
Das Hotel habe mitgeteilt, dass die Austragungsstätte „2027 nicht mehr als Veranstaltungsort zur Verfügung stehe, falls das Institut vorgehabt hätte, nächstes Jahr seine Jahreskonferenz dort zu veranstalten“.
Sinngemäß hieß es, man bitte um Verständnis, aber „der Druck aus dem Umfeld“ sei zu groß geworden. Über dessen Ursprünge wollte man keine genaueren Angaben machen.
Der Bayerische Hof beantwortete bis zur Veröffentlichung keine dahingehende Anfrage der Epoch Times.
Diesjähriges Jahrestreffen findet statt
Wie der Verein auch auf seiner Website betont, findet die Konferenz am 17. Oktober wie geplant statt.
Als Redner auf der Veranstaltung, die unter dem Titel „Kulturkampf um den Westen“ steht, sind unter anderem Kunsthistoriker Georg Habenicht und Ökonom Philipp Bagus vorgesehen. Letztgenannter schrieb eine Biografie über den argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei.
Zuvor hatte der Verein seine Jahrestreffen seit 2013 in dem Münchner Nobelhotel abgehalten.
Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit
In seiner Pressemitteilung verweist der Verein auf einen Artikel in einem „Münchner Boulevardmedium“, wahrscheinlich in der „Abendzeitung“, vom 20. August mit dem Titel „Münchens dunkler Kosmos um die AfD: Bayerischer Hof wirft Demokratiefeinde raus“.
Der Artikel beschreibt, „mitten in München […] ein Netzwerk aus Reichen, Ökonomen und Publizisten“ entdeckt zu haben, „das die Demokratie infrage stellt – und die AfD im Landtag und Bundestag berät“.
Die „Abendzeitung“ zitiert darin auch die Geschäftsleitung des Bayerischen Hofes. Diese erklärte demnach, man stehe „für Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt sowie die Grundwerte einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“.
Die Rede sei davon, dass das Hotel „erneut und umfassend“ die Geschäftsbeziehung mit dem Verein überprüft habe. Wegen einer „Vielzahl der inzwischen dokumentierten öffentlichen Äußerungen“ von Repräsentanten des Vereins sei diese „nicht mehr vertretbar“.
„Abendzeitung“ sieht AfD-Nähe
Laut dem Ludwig von Mises Institut habe der Autor den Versuch unternommen, den Verein in ein „schlechtes Licht zu rücken“. Dabei seien „wirre und zusammenhanglose Vorwürfe zusammengestückelt“, ohne sich inhaltlich mit den Argumenten der Österreichischen Schule auseinanderzusetzen.
Tatsächlich ist der Thinktank seinem Selbstverständnis gemäß dem klassisch-liberalen bis libertären Spektrum zuzuordnen.
Im Einklang mit den Lehren der Klassiker der Österreichischen Schule legt dies auch nahe, dass in einigen Beiträgen die Gefahren einer Demokratie thematisiert werden, die zu einer Tyrannei einer Mehrheit werden könne.
Libertäre Positionen lassen sich auch dadurch definieren, dass sie die Notwendigkeit einer staatlichen Organisation menschlichen Zusammenlebens generell hinterfragen.
Der Beitrag der „Abendzeitung“ versuchte auch, eine Nähe des Vereins zur AfD herzustellen. Als Anknüpfungspunkt dienten dabei Auftritte des Institutspräsidenten Thorsten Polleit bei Veranstaltungen der AfD-Fraktionen im Bayerischen Landtag und im Bundestag.
Verein: Keine Verbindung zu Parteien
Die „Abendzeitung“ betonte auch die Verbindung zwischen dem Verein und dem Unternehmen des 2021 verstorbenen Milliardärs August von Finck junior. Dessen Goldhandelsunternehmen soll zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Mises-Instituts gehört haben. Von Finck habe in der Gründungsphase auch die AfD unterstützt.
Das Ludwig von Mises Institut Deutschland betont in seiner Presseerklärung, dass „in keiner Art und Weise in Verbindung mit irgendeiner politischen Partei“ steht.
Zudem sei es „geradezu zynisch“, wie versucht werde, das Institut beziehungsweise seinen Namensgeber von Mises, der aus einer jüdischen Familie stamme und 1934 vor den deutschen Nationalsozialisten fliehen musste, „in eine rechte Ecke zu framen“.
Zudem lehne der Verein „jede Art von autoritärem Regime strikt ab“.
Verfassungsschutz lehnt Beobachtung ab
Der seit wenigen Monaten amtierende grüne Oberbürgermeister Dominik Krause begrüßte der „Abendzeitung“ zufolge die Ankündigung des Bayerischen Hofes. Er bezeichnete die Verbreitung des Gedankenguts des Instituts als „besorgniserregend“. Der SPD-Politiker Florian von Brunn forderte gar eine Prüfung durch den Verfassungsschutz.
Dieser sieht hingegen keine Grundlage, um das Ludwig von Mises Institut zu beobachten, so die Behörde gegenüber „t-online“. Kritik an der staatlichen Ordnung sei für ihn erst relevant, wenn diese mit konkreten Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verbunden sei.
Ob das Institut bereits einen Ersatz-Austragungsort im Auge hat, ist noch offen. In der Erklärung hieß es dazu, dass man „mehrere Angebote“ erhalten habe.