Die Produktion von Schweinefleisch wird für deutsche Bauern immer weniger gewinnträchtig – nun brechen auch Exportmärkte weg. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
In Kürze:
Die Schweinepreise fielen zuletzt zeitweise auf 1,40 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht. Für viele Betriebe reicht das laut Bauernverband nicht mehr zur Kostendeckung.
China produziert zunehmend selbst Schweinefleisch, während Handelsbeschränkungen und die Afrikanische Schweinepest die deutschen Exporte zusätzlich belasten.
Der DBV warnt vor einem möglichen Strukturbruch und fordert schnelleHilfen für die Schweinehalter.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) beklagt einen Verfall der Preise von Schweinefleisch, der deutsche Schweinebauern in existenzielle Nöte bringen könnte. In einem Forderungspapier, das der Verband in der Vorwoche veröffentlicht hatte, ist von einer „außerordentlichen Marktkrise“ die Rede. An anderer Stelle spricht der DBV von einem möglichen „Strukturbruch, wie es ihn zuletzt während der Corona-Krise gegeben hat“.
Immer mehr Anbieter von Schweinefleisch auf dem EU-Markt
Diesen Sommer sei der Schweinefleischpreis je Kilogramm Schlachtgewicht auf zeitweise 1,40 Euro gefallen. Für viele Betriebe reiche dies nicht einmal zur Deckung der variablen Kosten.
Laut DBV handle es sich nicht nur um kurzzeitige Unwägbarkeiten, die mit einer besonderen Marktlage verbunden wären. Vielmehr seien es mehrere Faktoren, die zum Druck auf deutsche Schweinebauern beitragen, und die sowohl kurz- als auch längerfristig Wirkung entfalten.
In früheren Zeiten konnte die Branche vorübergehende Preisrückgänge auf dem europäischen Markt durch den Export auffangen – unter anderem nach China. Dort produziert man hingegen mittlerweile selbst deutlich mehr Schweinefleisch. Zudem hat Peking im Kontext aktueller Handelskonflikte Antidumpingzölle auf EU-Schweinefleisch verhängt.
Dies belaste laut dem DBV die Aussichten im Export ebenfalls.
Insgesamt seien die deutschen Drittlandexporte laut Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands von 1,18 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf 335.000 Tonnen im Jahr 2025 gefallen – ein Rückgang von rund 72 Prozent. Diese Entwicklung hing auch mit Einfuhrsperren von Exportländern aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest im Jahr 2020 zusammen.
Spanien und Mercosur verschärfen Konkurrenz in Europa
Wo der Spielraum für Exporte geringer wird, müssten deutsche Schweinebauern größere Mengen auf dem europäischen Markt absetzen. Allerdings wird auch dort die Luft dünner – und der Bauernverband warnt vor einem „heftigen Verdrängungswettbewerb innerhalb des EU-Binnenmarktes“.
Einer der bedeutendsten Player auf dem europäischen Schweinemarkt ist Spanien. Das Land ist mittlerweile Europas größter Schweinefleischproduzent. Zu den Faktoren, die spanischen Produzenten eine günstigere Wettbewerbssituation verschaffen, gehören laut der österreichischen „BauernZeitung“ unter anderem niedrigere Produktionskosten.
Dazu kommen noch weitere Anbieter wie Brasilien, die aufgrund des EU-Mercosur-Abkommens noch bessere Chancen sehen, sich den europäischen Markt zu erschließen. Deutsche Schweinebauern sind dadurch bei gleichzeitig wegfallenden Exportmärkten günstigerer Konkurrenz zu Hause ausgesetzt.
Nachfrage nach Schweinefleisch im Sinkflug
Schweinefleisch hat laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit einem Verbrauch von rund 28 Kilogramm pro Kopf und Jahr und etwa 52 Prozent noch den größten Anteil am Gesamtverzehr in Deutschland. Im Jahr 2020 hatte dieser jedoch noch 30,8 Kilogramm betragen.
Demgegenüber ist der Geflügelverzehr deutlich gestiegen und lag zuletzt bei rund 15 Kilogramm und 27 Prozent des Gesamtverzehrs. Stabil blieb über die Jahre der Rindfleischkonsum bei zuletzt rund 11 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2025.
Insgesamt tragen veränderte Ernährungsgewohnheiten, Gesundheits- und Umweltdebatten sowie eine zunehmende religiöse Pluralität in Deutschland dauerhaft zu einer geringeren Nachfrage nach Schweinefleisch bei.
Bauernverband legt Sieben-Punkte-Katalog vor
Um die Situation der Bauern kurzfristig zu verbessern, fordert der DBV in dem Forderungspapier unter anderem schnelle Liquiditätshilfen für die Betriebe. Dazu sollen auch staatliche Finanzmittel und zusätzliche EU-Mittel gehören. Der Verband fordert zudem eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, damit Betriebe besser auf künftige Preisschwankungen reagieren können. Zudem soll es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung entlang der gesamten Wertschöpfungskette geben.
Der Bauernverband fordert außerdem Maßnahmen zur Erschließung bestehender und weiterer Exportmärkte. In diesem Kontext solle auch ein Regionalisierungsabkommen mit China verabschiedet werden.
Zudem fordert der DBV längere Übergangsfristen beim von der EU vorgeschriebenen Umbau von Deck- und Abferkelzentren. Weitere Anliegen des Verbands sind ein nationales Sonderförderprogramm für die Sauenhaltung und mehr Risikomanagementinstrumente. Dazu gehören etwa Preis- und Ertragsausfallversicherungen.
Trauer nach CSD-Anschlag am 31.07.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den toten mutmaßlichen Attentäter Abdul B. formal eingestellt.
Weiter ermittelt wird, ob es womöglich Mitwisser geben könnte, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch sagte. Bei dem vermutlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) war am 25. Juli eine Frau getötet worden.
31 weitere Menschen wurden verletzt. Bei der Teileinstellung des Ermittlungsverfahrens handelt es sich um eine Formalie, da gegen Tote nicht ermittelt werden kann. Der 21 Jahre alte B. soll am Rande der Abschlussveranstaltung der CSD-Demonstration in Berlin einen gemieteten Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert und anschließend weitere Opfer mit einer Stichwaffe attackiert haben.
Die Fahrt endete an einem Baum im Tiergarten. Nach dem Attentäter wurde gefahndet – einen Tag später wurde B. bei einem Polizeieinsatz in einer Kleingartenanlage erschossen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen des mutmaßlich islamistischen Hintergrunds der Tat.
Der deutsche Staatsbürger B. mit libanesischen Wurzeln war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt und als Gefährder eingestuft. Er befand sich nach einer Gerichtsentscheidung aber auf freiem Fuß. Der Anschlag löste eine Diskussion über schärfere Gesetze und ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder aus.
Ende Juli teilte die Karlsruher Behörde mit, dass auf einem im Tatfahrzeug entdeckten Handy des Verdächtigen ein IS-Bekennervideo gefunden wurde. Ein Vermummter, bei dem es sich mutmaßlich um B. handle, leiste darin einen Treueschwur auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Tatrelevante Spuren von anderen Menschen gab es in dem Fahrzeug nicht. Zuerst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) über die formale Einstellung des Verfahrens gegen B. berichtet.(afp/red)
Festakt 2026: Dirigent Christian Thielemann mit dem Festspielorchester und -chor. - Foto: Bayreuther Festspiele/Enrico Nawrath
Eine geniale Parabel um Macht und Liebe ist Richard Wagners Tetralogie „Der Ring des Nibelungen“, die auf das mittelalterliche Nibelungenlied und andere mythologische Texte zurückgeht, aber doch eine ganz eigene Schöpfung ist.
Und von allen Opern, die je geschrieben wurden, ist er womöglich diejenige, die unmissverständlich aufzeigt, dass die Welt an der grenzenlosen Gier nach Macht und Geld krankt. Sie vereitelt die Chancen der Liebe, macht aus denen, die die Herrschaft erlangen wollen, üble und finstere Gestalten. Und so stehen in der Oper die Zwillinge Sieglinde und Siegmund in ihrer unschuldigen inzestuösen Liebe füreinander und Brünnhilde in ihrer wahrhaftigen Liebe zu Siegfried auf verlorenem Posten.
Zeit für einen Rückblick
Wie unterschiedlich sich dieses Drama in seiner Zeitlosigkeit auf die Bühne bringen lässt, haben Generationen von Regisseuren facettenreich aufgefächert. Allein in der nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzenden jüngeren Aufführungsgeschichte der Bayreuther Festspiele ließen sich zahlreiche packende Deutungen erleben, angefangen von den auf Abstraktion zielenden Arbeiten Wieland Wagners auf halb leerer Bühne.
Eine der bedeutendsten Inszenierungen schuf 1976 der damals noch sehr junge Patrice Chéreau mit seinem kapitalismuskritischen „Jahrhundertring“, der die Mythenwelt in das Zeitalter der frühen Industrialisierung verlegte.
Ab den späten 1980er-Jahren interpretierte Harry Kupfer das Werk – inspiriert von der Katastrophe in Tschernobyl – als einen ewigen zerstörerischen Kreislauf der Menschheitsgeschichte. Die jüngere Bayreuther Aufführungsgeschichte brachte zusehends weniger Sehenswertes zuwege, allenfalls an den sogenannten farbenprächtigen „Designer“-Ring von Alfred Kirchner und der Bühnenbildnerin Rosalie, der aus visuellen Formen eigenständige Kunst formte, wird sich manch einer noch erinnern.
In den Arbeiten von Jürgen Flimm und Tankred Dorst ließ sich das Epos noch wiedererkennen, danach wurde es zusehends abenteuerlicher und absurder, bildeten Musik und Szene so gar keine Einheit mehr.
KI: Ziemlich beliebige Chose
In der Situation erschien jedenfalls die Idee einer semiszenischen Zeitreise durch die lange Aufführungsgeschichte zum 150-jährigen Bestehen der Festspiele gar nicht so abwegig. Wie sich herausstellen sollte, war die Festspielleiterin Katharina Wagner nur nicht gut beraten gewesen, diese Unternehmung Künstlicher Intelligenz zu überlassen.
Denn die bringt keinen Sinn in die Optik, überblendet per Video Landschaften, abstrakte Kunst, Porträts von Politikern und Personen der Zeitgeschichte sowie allerhand Ramsch und Schrott. Eine ziemlich beliebige Chose also, auch wenn hier und da Poesie aufflackert. Ein roter Faden aber lässt sich in dem undefinierbaren Bilderwust nicht ausmachen.
Und wiewohl sich diese visuelle Show ein bisschen anfühlt wie im Kino, wurden die Möglichkeiten des Kinos nicht genutzt, die einen szenischen Mehrwert hätten bieten können: Das Ungeheuer, in das sich Alberich verwandelt, um Loge stolz seine Verwandlungskunst unter der Tarnkappe demonstrieren zu können, wird zwar in Gestalt einer monströsen Echse mit spitzen Zähnen kurzzeitig sichtbar. Die kleine Kröte aber, als die sich Alberich kurz darauf präsentiert, durfte man vergebens in einem abstrakten Musterbild suchen.
Wesentlich gezielter hätte ein Filmemacher die Bildfolgen auf die Musik abstimmen – und im Idealfall mit dem Dirigenten Hand in Hand arbeiten können. Aber dafür reichte vermutlich das Geld nicht; die Idee mit der KI kam ja doch ins Spiel, weil die Festspiele sparen mussten.
Klangsinnlich, feinfühlig, berührend
Immerhin musikalisch schreibt dieser Jubiläumsring Geschichte. Dafür steht allen voran der Name des Dirigenten, Christian Thielemann. Der durchlebt das Drama mit dem Bayreuther Festspielorchester hoch emotional, packend in den dramatischen Momenten, berührend und unendlich zärtlich im Lyrischen, wie es aktuell in der Wagnerrezeption einmalig ist.
Allein schon das Vorspiel zur „Walküre“ mit seinen stürmischen Bewegungen in den Celli, die mit einem Mal so leise werden, dass man die Ohren spitzen muss, um sie überhaupt noch zu hören, ließ sich selten so unheimlich vernehmen.
„Brünnhilde brennt“, mit Catherine Foster (Hermine/Brünnhilde), Mandla Mndebele (Wotan) und Sungho Kim (Siegfried) sowie Jonathan Stockhammer (musikalische Leitung) und weiteren.
Foto: Bayreuther Festspiele/Enrico Nawrath
Der Graben mit seiner besonderen Akustik hat daran freilich seinen Teil: Anderswo würde man dieses vier- oder fünffache (?) Pianissimo gar nicht mehr hören. Und das ohne optische Ablenkung. Bei den Vorspielen immerhin bleibt der Vorhang geschlossen, als würde Thielemann sagen, die gehörten ihm.
Seinem Ruf als „Zauberer“ wird der Bayreuther Publikumsliebling aber auch gerecht in der Weise, wie sich die Musik unter seiner Leitung über alle Schwächen der szenischen Konzeption hinwegsetzt sowie über die unvorteilhafte Idee, den Chor, blendend einstudiert von Thomas Eitler-de Lint, vor den Augen des Publikums zu verbergen.
Als wäre der nicht aktiv in die Handlung eingebunden, insbesondere in einem so spannungsvollen Moment, in dem Brünnhilde den für sie unerklärlichen Verrat Siegfrieds bemerkt („Ist sie entrückt?“). Schließlich weiß sie nicht, dass der abgrundtief böse Hagen mit einem speziellen Trunk dafür gesorgt hat, dass Siegfried sie vergessen musste.
Nur wer von tiefer Liebe für Wagners Musik erfüllt ist, vermag sie derart klangsinnlich, feinfühlig und berührend zu durchleben. Bei Thielemann spürt man das von der ersten bis zur letzten Note.
Auch stimmlich ein Fest
Auch was die Sänger anlangt, ist dieser Jubiläumsring ein Fest. Zwei Protagonisten sind dabei besonders hervorzuheben: Michael Volle und Klaus Florian Vogt.
Groß und profund tönt Volles Wotan, textsicher und verständlich, schön im Timbre, agil in allen Lagen und bewegend als ein in seinem Handeln von Zwängen bestimmter, wirklich trauriger Gott. Genervt von Fricka, seiner Gemahlin (eine dunkle, glühend prächtige Stimme wie ein gereifter Rotwein: Anna Kissjudit), die darauf dringt, dass die Zwillinge Siegmund und Sieglinde (etwas eng und spitz in der Höhe: Elza van den Heever) nicht einander lieben dürfen und durch Tod voneinander getrennt werden müssen. Von Zorn erfüllt gegenüber der Wunschmaid Brünnhilde, die es gewagt hat, entgegen seinen Anweisungen Siegmund im Zweikampf Schutz zu bieten. Und dennoch erfüllt von großem Schmerz, wenn es nach zähem Ringen um die „richtige Strafe“ darum geht, von dem „herrlichen, kühnen Kind“ Abschied zu nehmen.
Mit Klaus Florian Vogt ist wiederum einer der wenigen heutigen Sänger an Bord, die über eine markante, helle, unverwechselbare Stimme und schier endlose Reserven verfügen. Insgesamt zwölf Vorstellungen mit ihm als Loge, Siegmund und Siegfried sind angesetzt; acht davon hat er am Ende des zweiten Zyklus mit großer Strahlkraft ohne den geringsten Anflug von Ermüdung bewältigt.
Camilla Nylund ist als Brünnhilde die dritte große Protagonistin. Dass sich in den großen Beifall für sie nach Ende der „Götterdämmerung“ auch einige Buhrufe mischten, lässt sich schwer erklären.
Stürmisch brausender Applaus für Thielemann
Gerade in den letzten beiden Teilen der Tetralogie präsentiert sich die Finnin in Topform. Die so liebliche, entsprechend vom Festspielorchester grundierte Stelle „Ewig war ich, ewig bin ich“ (Siegfried, dritter Akt) gelingt ihr mit besonders schönen lyrischen Stimmgaben. Und wie sie in ihrem kraftzehrenden Schlussgesang „Starke Scheite schichtet mir dort“ ihre Spitzentöne imposant abliefert – alle Achtung!
Auch alle übrigen Figuren, nur etwas unterschiedslos und zum Verwechseln ähnlich gekleidet (prachtvolle Silberkostüme: Pia Maria Mackert), sind überwiegend solide bis trefflich besetzt.
Sind die visuellen Kreationen der KI bisweilen auch zum Fremdschämen: Musikalisch übertrifft dieser Jubiläumsring die hohen Erwartungen an den Dirigenten und sein Sängerensemble. So lautstarker Jubel bei einem „Ring“ war an diesem Ort lange nicht mehr.
Als sich Christian Thielemann am Ende ganz allein vor dem Vorhang zeigt, wird er derart emphatisch gefeiert, dass man hätte meinen können, das Festspielhaus stürze ein. Es ist hoffentlich nicht seine letzte Einstudierung dieses Werks an diesem Ort.
Pakete im Versand: Die neue EU-Verpackungsverordnung macht Onlinehändlern künftig Vorgaben dazu, wie viel Leerraum ihre Versandverpackungen enthalten dürfen. - Foto: Jens Kalaene/dpa
In Kürze:
Neue Pflichten für Händler: Die EU-Verpackungsverordnung bringt schrittweise neue Vorgaben für Verpackungen, Dokumentation und Mehrwegangebote. Ausnahmen gelten für Kleinstunternehmen.
Onlinehandel besonders betroffen: Ab 2030 wird übermäßiger Leerraum in Versandpaketen begrenzt. Beim Verkauf in andere EU-Staaten warnt der Händlerbund zudem vor zusätzlichen Kosten.
Verbraucher spüren die Änderungen nach und nach: PFAS in Lebensmittelverpackungen werden begrenzt, Mehrweglösungen ausgebaut und bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt.
Drei Brötchen in einer Papiertüte mit dem Logo der Bäckerei. Für viele Menschen sicherlich auf den ersten Blick ein ganz normaler Einkauf. Für den Bäcker kann diese Tüte jedoch nach neuen EU-Regeln mehr bedeuten als nur Verpackung. Hat er sie eigens mit seinem Namen oder Logo herstellen lassen, können damit zusätzliche rechtliche Pflichten verbunden sein.
Seit dem 12. August gilt in der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung, die „Packaging and Packaging Waste Regulation“(PPWR). Sie betrifft nicht nur Verpackungshersteller und Lebensmittelkonzerne, sondern auch Einzelhändler, Gastronomie, Onlinehandel sowie die Verbraucher.
Die EU-Kommission begründet die neuen Regeln in erster Linie mit der wachsenden Menge an Verpackungsabfällen. Ohne weitere Maßnahmen könnte der Verpackungsmüll in der EU nach ihren Berechnungen bis 2030 um 19 Prozent gegenüber 2018 zunehmen, bei Kunststoffverpackungen sogar um 46 Prozent.
Im Jahr 2023 fielen dem EU-Statistikamt Eurostat zufolge 177,8 Kilogramm Verpackungsabfälle pro Einwohner an.
Die Verordnung soll deshalb Verpackungen vermeiden, Recycling und den Einsatz wiederverwerteter Rohstoffe fördern und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringern. Zugleich sollen einheitliche Vorschriften nationale Unterschiede abbauen und Unternehmen den Handel innerhalb des EU-Binnenmarkts erleichtern.
Schrittweise Einführung
Für Verbraucher verändert sich zunächst weniger, als die Vielzahl angekündigter Vorschriften vermuten lässt
Die PPWR wird schrittweise wirksam. Einige Vorschriften gelten unmittelbar, andere folgen 2027 und 2028, zahlreiche Vorgaben erst 2030. Unternehmen müssen sich dennoch frühzeitig darauf einstellen, weil Verpackungen, Lieferverträge und Produktionsprozesse angepasst werden müssen.
Unmittelbar relevant ist eine Chemikalienvorschrift der EU-Verpackungsordnung. Lebensmittelverpackungen dürfen seit dem 12. August bestimmte Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, nicht mehr überschreiten. Die Stoffgruppe wird wegen ihrer fett- und wasserabweisenden Eigenschaften unter anderem bei Burger-Boxen, Gebäckpapieren und Pizzakartons eingesetzt.
Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge sind die Grenzwerte so niedrig, dass eine absichtliche Verwendung gewissermaßen ausgeschlossen ist. Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die PFAS-Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein.
Wenn der Händler zum „Erzeuger“ wird
Für kleinere Unternehmen liegt eine weniger sichtbare Veränderung in der Definition des „Erzeugers“. Nach der PPWR ist das nicht zwingend das Unternehmen, das eine Verpackung physisch produziert. Als Hersteller kann auch gelten, wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke entwerfen oder herstellen lässt.
Damit lässt sich das Beispiel einer Bäckerei genauer fassen. Bestellt ein Betrieb eigens gestaltete Brötchentüten mit seinem Namen oder seiner Marke, kann er grundsätzlich in die Erzeugerrolle fallen.
Bei sogenannten Serviceverpackungen, die erst an der Verkaufsstelle befüllt werden, ist normalerweise der Verpackungsproduzent der Erzeuger. Wird die Verpackung jedoch unter dem Namen oder der Marke des Nutzers hergestellt, kann sich diese Zuordnung verschieben.
Für sehr kleine Betriebe enthält die Verordnung eine wichtige Ausnahme. Bestellt etwa eine kleine Bäckerei ihre bedruckten Brötchentüten bei einem Lieferanten in Deutschland, gilt, laut der neuen Verordnung der Lieferant als Erzeuger. Voraussetzung ist, dass die Bäckerei weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme hat. Dann gilt ein Betrieb als Kleinstunternehmen.
Wo die Ausnahme nicht greift, kann die Erzeugerrolle zusätzliche Pflichten mit sich bringen. Dazu gehören je nach Verpackung Konformitätsbewertung, technische Dokumentation und eine EU-Konformitätserklärung.
Gerade für kleinere Unternehmen ohne eigene Compliance-Abteilung kann deshalb relevant werden, wer innerhalb der Lieferkette für welche Nachweise verantwortlich ist.
Der eigene Kaffeebecher wird zum Regelfall
Ab Februar 2027 müssen zudem Cafés, Restaurants und andere Gastronomiebetriebe mit Außer-Haus-Verkauf ihren Kunden ermöglichen, Getränke oder Speisen in selbst mitgebrachte geeignete Behälter füllen zu lassen. Wer seinen eigenen Kaffeebecher mitbringt, darf deshalb nicht mehr bezahlen oder schlechter gestellt werden als ein Kunde, der eine Einwegverpackung nutzt.
Davon zu unterscheiden ist eine weitere Vorgabe ab 2028: Außer-Haus-Gastronomie muss grundsätzlich selbst eine wiederverwendbare Verpackung als Alternative zur Einwegverpackung anbieten.
Ein Café müsste dann etwa neben dem Einwegbecher auch einen Mehrwegbecher zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht nimmt die Verordnung abermals Kleinstunternehmen aus. Ein kleines Café kann deshalb von der Pflicht befreit sein, eigene Mehrwegverpackungen anzubieten.
Ab 2030 werden zudem bestimmte Einwegverpackungen eingeschränkt. Dazu gehören beispielsweise Portionsverpackungen für Würzmittel wie Ketchup oder Mayonnaise, wenn Speisen innerhalb eines gastronomischen Betriebs verzehrt werden, sowie kleine Einwegverpackungen für Kosmetik- und Hygieneprodukte in Hotels.
Auch bestimmte Einwegverpackungen für frisches Obst und Gemüse sind betroffen. Die Verordnung sieht jedoch wieder Ausnahmen für Kleinstunternehmen vor. Zudem dürfen Einwegverpackungen dem Essen zum Mitnehmen weiterhin beigelegt werden und wenn eine Verpackung aus Hygiene- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
Wenn im Paket zu viel Luft steckt
Auch Onlinehändler müssen sich auf neue Vorgaben einstellen. Heute nutzen gerade kleinere Händler häufig nur wenige Standardgrößen für ihre Versandkartons. Ein kleines Produkt landet deshalb mitunter in einem deutlich größeren Karton. Der freie Platz wird dann beispielsweise mit Papier oder Luftpolstern aufgefüllt.
Ab Januar 2030 setzt die EU solchen Verpackungen Grenzen. Bei Versandverpackungen im Onlinehandel darf der Leerraum grundsätzlich höchstens 50 Prozent des gesamten Pakets ausmachen. Dabei hilft es nicht, den freien Platz einfach mit Füllmaterial auszustopfen: Auch mit Papier, Luftpolstern oder Schaumstoff gefüllter Raum zählt nach der Verordnung als Leerraum. Vereinfacht gesagt darf ein kleines Produkt künftig nicht mehr in einem Karton verschickt werden, der überwiegend aus Luft und Füllmaterial besteht.
Für Händler kann das bedeuten, mehr unterschiedliche Kartongrößen vorrätig zu halten oder ihre Verpackungsabläufe zu verändern. Das verursacht zunächst Aufwand, kann aber auch Kosten sparen. Passendere Kartons benötigen weniger Verpackungs- und Füllmaterial und nehmen im Lieferwagen weniger Platz ein.
Wie stark sich das rechnet, hängt vom jeweiligen Geschäft ab. Ein großer Versandhändler kann neue Verpackungssysteme auf viele Pakete verteilen. Für einen kleinen Onlinehändler mit wenigen Sendungen am Tag können zusätzliche Kartongrößen und veränderte Abläufe dagegen vergleichsweise stärker ins Gewicht fallen.
Auslandsversand kann für kleine Händler teuer werden
Für kleinere Onlinehändler kann noch eine weitere Regel deutliche Auswirkungen haben. Verkauft ein Unternehmen seine Waren direkt an Endkunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat, muss es dort grundsätzlich einen sogenannten Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen. Dieser übernimmt vor Ort bestimmte Aufgaben, die mit den Verpackungspflichten des Händlers verbunden sind.
Die Pflicht gilt für jeden Mitgliedstaat, in den ein Händler unter die entsprechende Herstellerdefinition fallende Waren direkt an Endkunden verkauft.
Gerade für kleinere Händler sieht der Händlerbund darin eine erhebliche Belastung. Der Verband verweist darauf, dass viele deutsche Onlinehändler zwar Lieferungen in mehrere EU-Staaten anbieten, dort aber nur geringe Stückzahlen verkaufen. Nach Einschätzung von Händlerbund-CEO Tim Arlt könnten für einen Bevollmächtigten dennoch mehrere hundert Euro pro Jahr und Zielland anfallen. Wer nur wenige Pakete in ein bestimmtes Land verschickt, könne deshalb vor der Frage stehen, ob sich dieses Geschäft noch lohnt.
Eine generelle Mindestmenge, unterhalb derer die Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten entfällt, nennt die PPWR nicht. Der Händlerbund befürchtet deshalb, dass kleinere Unternehmen den Versand in einzelne EU-Länder einstellen könnten, wenn die zusätzlichen Fixkosten höher sind als die dort erzielten Erträge.
Für große Händler mit hohen grenzüberschreitenden Umsätzen fallen feste Kosten pro Zielland relativ weniger ins Gewicht als für einen kleinen Anbieter, der dorthin nur gelegentlich Pakete verschickt.
Deutschland passt sein Verpackungsrecht an
Weil EU-Verordnungen unmittelbar in Mitgliedstaaten gelten, muss Deutschland die PPWR nicht erst in nationales Recht umsetzen. Das bestehende Verpackungsrecht musste jedoch angepasst werden. Der Bundestag beschloss dazu im Juni 2026 das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz.
Bestehende deutsche Strukturen sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Deutschland verfügt bereits über Systeme zur Registrierung, Finanzierung der Entsorgung und Rücknahme von Verpackungen sowie ein etabliertes Einwegpfand.
Für Unternehmen ist außerdem wichtig, dass die Verordnung unterschiedliche Verantwortlichkeiten kennt. Der Erzeuger muss insbesondere sicherstellen, dass eine Verpackung die vorgeschriebenen Produktanforderungen erfüllt. Davon zu unterscheiden sind die Pflichten der Unternehmen, die für die erweiterte Herstellerverantwortung verantwortlich sind. Sie müssen sich unter anderem an den Kosten für Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungsabfälle beteiligen.
Wird es für Verbraucher teurer?
Ob die neuen Verpackungsregeln den Einkauf verteuern, lässt sich derzeit nicht verlässlich sagen. Unternehmen können zusätzliche Kosten für neue Materialien, Verpackungen und Nachweise entstehen.
Kleine Onlinehändler könnten zudem durch Pflichten beim grenzüberschreitenden Versand belastet werden. Ob und in welchem Umfang Unternehmen solche Kosten an ihre Kunden weitergeben, hängt auch vom Wettbewerb ab.
Einsparungen sind vor allem dort möglich, wo weniger Verpackungsmaterial benötigt oder Waren in kleineren Paketen verschickt werden. Ob diese Vorteile die zusätzlichen Kosten der neuen Vorgaben ausgleichen, dürfte je nach Unternehmen und Geschäftsmodell unterschiedlich ausfallen.
Vor rund 2.000 Jahren entwickelte Heron von Alexandria in Ägypten die Aeolipile, auch Heronsball genannt. - Foto: Eyematrix/iStock, gemeinfrei; Montage: Epoch Times
In Kürze:
Vor rund 2.000 Jahren entstand in Ägypten mit dem Heronsball eine frühe Form der Dampfmaschine.
Der Entwickler der sogenannten Aeolipile war Heron von Alexandria, auf den auch die Erfindung von Wasserorgeln und münzbetriebenen Automaten zurückgeht.
Zwar nutzte die „Windkugel“ das Prinzip der Dampfkraft, doch als Energiequelle oder zum Antrieb im eigentlichen Sinne kam sie wahrscheinlich nie zum Einsatz.
Wenn es um die Dampfmaschine geht, glauben viele Menschen bis heute, dass der schottische Erfinder James Watt (1736–1819) diese erstmals während der Industriellen Revolution entwickelte. Doch dem ist nicht so, denn Watt verfeinerte lediglich die Erfindung des Briten Thomas Newcomen (1663–1729).
Doch auch Newcomen war nicht der Erste, der die erste Art einer Wärmekraftmaschine baute. Das Prinzip, mechanische Bewegung durch Dampfdruck zu erzeugen, um damit etwa Kolben, Räder oder Pumpen zu betreiben, wurde bereits vor rund 2.000 Jahren entdeckt.
Entwickelt in einer antiken Ideenschmiede
Den ersten bekannten Apparat dieser Art entwickelte der antike Mathematiker und Ingenieur Heron von Alexandria († nach 62 n. Chr.). Sein kreativer Schaffensort war die berühmte Bibliothek von Alexandria, wo Heron Schriften aus der gesamten, damals bekannten Welt studieren und allerlei physikalische Experimente durchführen konnte.
Es ist nicht auszuschließen, dass Heron dabei die Werke des ptolemäischen Erfinders Ktesibios (ca. 300–222 v. Chr.) und des römischen Ingenieurs Vitruv (ca. 80–15 v. Chr.) in den Händen hielt. Beide Gelehrte der vorchristlichen Zeit kannten bereits einen Apparat, der mittels kochendem Wasser einen starken Luftzug erzeugte.
Sehr wahrscheinlich sammelte Heron zur Zeit des römisch besetzten Ägyptens zahlreiche solche Erfindungen und wissenschaftliche Prinzipien und schrieb diese in eigenen Schriften nieder. Bis heute sind unter anderem die Werke „Dioptra“ („Buch der Optik“), Automata („Buch der Maschinen“), Pneumatika („Buch der Pneumatik und Hydraulik“) und Metrika („Buch der Messung“) bekannt.
Zwischen zahlreichen ausgeklügelten Konstruktionen wie einer Wasserorgel oder einem münzbetriebenen Weihwasserspender, die alle in Tempeln zum Einsatz kamen, beschrieb Heron auch den Aufbau und die Funktion einer Vorrichtung namens „Aeolipile“. Übersetzt bedeutet dies in etwa „Windkugel“, ist sprachlich an den griechischen Windgott Aiolos angelehnt und lässt die Art des Apparates bereits erahnen.
Die Zeichnung des 9. Jhs. soll den antiken Mathematiker und Ingenieur Heron von Alexandria zeigen.
Bei seiner Aeolipile, die auch Heronsball genannt wird, handelte es sich um einen dreifüßigen Kessel, an dem eine Kugel über zwei Rohre so befestigt ist, dass sie sich drehen konnte. Der Kessel selbst ist geschlossen und mit Wasser gefüllt, während die Kugel zwei gegenläufig gebogene Austrittsdüsen besitzt.
Stellt man diesen Apparat nun über eine Hitzequelle, in der Antike ein gut geschürtes Holzfeuer, wird das Wasser im Kessel erhitzt und es entsteht Wasserdampf. Dieser sucht sich den Weg des geringsten Widerstands und strömt durch die Rohre in die Kugel, wo er schließlich aus den Düsen austritt.
Schematische Zeichnung des Heronsballs aus dem Jahr 1876.
Unter Berücksichtigung der Newtonschen Gesetze erzeugt der druckvoll entweichende Dampf mittels Rückstoßeffekt ein Drehmoment und die Kugel rotiert – wie ein Rasensprenger im Garten. Dabei wird thermische Energie in Rotationsenergie umgewandelt.
Um eine Windkugel erfolgreich zu betreiben, benötigte man jedoch saubere Handwerksarbeit und optimale Bedingungen. So müssen die Düsen tangential und nicht radial zur Rotationsachse ausgerichtet sein, damit die Kugel den maximalen Schwung erreicht. Wichtig ist auch eine leichtgängige Kugel, da ein Widerstand ebenso die Leistung verringert. Hinzu kommt, dass die Düsen nicht in die gleiche Richtung angebaut sein dürfen und das Wasser ausreichend stark erhitzt werden muss, da sonst kein Schub entsteht. [Mehr dazu]
Kuriosum ohne praktischen Nutzen?
Der Heronsball war somit eines der frühesten bekannten Instrumente, das Dampfdruck in Drehbewegung umwandelte – auch moderne Dampfturbinen machen sich dieses Prinzip zunutze. Allerdings diente er weder als Energiequelle noch als Antriebsart im Sinne einer Dampfmaschine.
Dass es dieses Gerät gab, wissen wir nur aus Schriftquellen – ein echtes Exemplar konnten Archäologen bislang nicht entdecken. Außerdem scheint diese Erfindung in der Antike praktisch nie verwendet worden zu sein. Schon damals galt der Heronsball als reines Kuriosum. Sein praktischer Nutzen wurde offenbar nicht erkannt.
Nachbau eines Heronsballs in einem griechischen Museum.
Wieso diese Erfindung nie in großem Umfang im antiken Alltag zum Einsatz kam, ist nicht genau bekannt. Bis damit wirklich eine Fabrik angetrieben oder etwas in Bewegung gesetzt wurde, vergingen wahrscheinlich rund 1.500 Jahre.
Aus einem Prinzip wird eine Dampfmaschine
Die erste dampfgetriebene Maschine meldete der spanische Universalgelehrte Jerónimo de Ayanz y Beaumont (1553–1613), der auch als „spanischer da Vinci“ bekannt ist, im Jahr 1606 zum Patent an.
Anders als die vorherigen Apparate kam diese frühe Dampfmaschine tatsächlich für Arbeitszwecke zum Einsatz – dem Auspumpen von Wasser in Bergwerken. Doch auch dieses Gerät war nicht dauerhaft funktionstüchtig und wurde im Laufe der nächsten 100 Jahre durch andere Erfinder stetig verbessert.
1712 war es dann soweit: Der Brite Thomas Newcomen baute eine Kolben antreibende atmosphärische Dampfmaschine. Mit dieser konnten zunächst lediglich Pumpvorgänge in Bergwerken getätigt werden. Sie hatte einen Wirkungsgrad von 0,5 Prozent.
Dank zahlreicher Weiterentwicklungen gelang es James Watt schließlich 1769, den Wirkungsgrad zu erhöhen und die Dampfmaschine im großen Stil für die Industrie anwendbar zu machen. Der französische Offizier und Erfinder Nicholas Cugnot nutzte sie erstmals zum Antrieb eines Wagens und der britische Ingenieur und Maschinenbauer Richard Trevithick setzte sie schließlich auf Schienen.
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Alexander Dobrindt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung durch die Reform der deutschen Nachrichtendienste zurückgewiesen. „Unbescholtene Bürger“ hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste „gar nichts“ zu befürchten, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin.
„Wir reden hier über Terrorismus, wir reden hier über Staatsterror fremder Mächte“, sagte er. Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten deshalb anpassen.
Das Kabinett hatte am Vormittag ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket Dobrindts beschlossen, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste auch die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.
Mit der Reform beginne „eine neue Zeitrechnung für die Nachrichtendienste“, sagte Dobrindt. „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten.“ Denn sie erhielten erstmals seit ihrer Gründung „operative Befugnisse“. Mit der Reform, „revolutionieren wir geradezu die Sicherheitsarchitektur in Deutschland“, betonte der Minister.
Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) betonte, mit der Reform sei es dem BND künftig möglich, „in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren“ einzudringen, um diese zu sabotieren. Der Dienst könne zudem Warenlieferungen manipulieren, damit wichtige Bauteile etwa für Waffen nicht an ihren Bestimmungsort kämen.
Bei der Aufklärung bekomme der BND gleichzeitig „mehr Zugriffsmöglichkeiten“ auf IT-Systeme – „von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware“, sagte Warken. Daten dürften zudem künftig länger gespeichert werden. Bei Inhaltsdaten gelte dies künftig für sechs Monate, für sogenannte Metadaten zum Datenverkehr seien es zwölf Monate.
Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel „bei der Entdeckung von Anschlagsplänen“, sagte er. Notwendig seien auch die Befugnisse für „aktive Schutzmaßnahmen“, um Tatmittel oder sensible Informationen „zu verfälschen, zu beeinträchtigen, unschädlich zu machen“. Gleichzeitig sei die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse „zwingend notwendig in einer Zeit der Datenflut“.(afp/red)
Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend (Symbolbild). - Foto: Ulrich Perrey/dpa
HEUTE14:04 Uhr
Sonnenfinsternis-Staus in Spanien
Spaniens Behörden rechnen heute mit 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Autofahrten wegen der Sonnenfinsternis. Auf den Zufahrtsstraßen nach Norden und Osten sowie zu den Balearen werden lange Staus erwartet. Es gilt ein Sonderplan mit zusätzlichen Kontrollen und Hinweistafeln. Autofahrer dürfen weder auf der Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen anhalten, um das Schauspiel zu beobachten. Während der Verdunkelung muss mit Abblendlicht gefahren werden.
Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen
In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.
Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.
Foto: Byron Smith/Getty Images
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HEUTE13:31 Uhr
Libanon: Parlament beschließt Amnestie
Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.
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HEUTE13:19 Uhr
Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn
Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.
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HEUTE13:09 Uhr
Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.
Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.
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HEUTE12:11 Uhr
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.
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HEUTE11:54 Uhr
Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung
Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.
Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.
Foto: Sina Schuldt/dpa
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HEUTE11:45 Uhr
Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt
Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.
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HEUTE11:41 Uhr
Lauterbach äußert sich im Rentenstreit
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.
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HEUTE11:36 Uhr
Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr
Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.
Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.
Foto: Pressmaster/iStock
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HEUTE11:16 Uhr
Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer
Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.
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HEUTE10:37 Uhr
Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).
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HEUTE10:11 Uhr
Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfallseinen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.
Foto: AFP via Getty Images
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HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.
Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
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HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend (Symbolbild). - Foto: Ulrich Perrey/dpa
HEUTE13:46 Uhr
Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen
In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.
Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.
Foto: Byron Smith/Getty Images
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HEUTE13:31 Uhr
Libanon: Parlament beschließt Amnestie
Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.
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HEUTE13:19 Uhr
Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn
Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.
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HEUTE13:09 Uhr
Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit
Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.
Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers
Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.
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HEUTE12:11 Uhr
Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen
Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.
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HEUTE11:54 Uhr
Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung
Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.
Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.
Foto: Sina Schuldt/dpa
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HEUTE11:45 Uhr
Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt
Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.
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HEUTE11:41 Uhr
Lauterbach äußert sich im Rentenstreit
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.
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HEUTE11:36 Uhr
Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr
Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.
Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.
Foto: Pressmaster/iStock
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HEUTE11:16 Uhr
Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer
Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.
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Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).
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Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfallseinen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.
Foto: AFP via Getty Images
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HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.
Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
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HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Nachrichtendienste erhalten mehr Befugnisse. - Foto: iStock/BeritK
In Kürze:
Neue Befugnisse: BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem mehr digitale Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Begründung: Die Bundesregierung verweist auf die verschärfte Sicherheitslage, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen.
Kritik: Politiker und Verfassungsrechtler warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.
Deutschland will seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Der Anfang Juli öffentlich gewordene Entwurf umfasst knapp 700 Seiten und sieht neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Dienste vor.
Fast zeitgleich verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die verschärfte Sicherheitslage. Mitte Juli hatte Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgestuft und von klar erkennbaren Anschlagsplänen gesprochen. Zugleich erklärte der CSU-Politiker, sein Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, damit sie gegenüber ausländischen Partnerdiensten „wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig“ seien.
Auch der kürzlich erfolgte Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wird politisch als Beispiel für die erhöhte Gefahrenlage und die Gefahr hybrider Angriffe angeführt. Die Urheberschaft des Vorfalls ist bislang jedoch nicht geklärt.
Vom Beobachten zum Eingreifen
Einer der zentralen Unterschiede zum bisherigen Rechtsrahmen liegt in den vorgesehenen operativen Befugnissen. Nachrichtendienste sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, auswerten und an andere Behörden weitergeben, sondern auch selbst eingreifen können. Vorgesehen sind unter anderem Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Analyse personenbezogener Daten.
Besonders weitreichend sind die vorgesehenen Möglichkeiten im digitalen Raum. Nach dem Gesetzentwurf sollen Nachrichtendienste unter bestimmten Voraussetzungen in fremde IT-Systeme eingreifen können. In der Debatte ist deshalb von sogenannten Hackbacks die Rede – also von aktiven Eingriffen in fremde IT-Infrastrukturen, die über die reine Abwehr eines Angriffs hinausgehen.
Kanzleramtschefin Nina Warken hat die Reform unterstützt und sieht den BND damit künftig auf Augenhöhe mit anderen Partnerdiensten. Die neuen Möglichkeiten dienten „zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“. Deutschland werde angesichts zunehmender Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen „nicht tatenlos zuschauen“, betonte die CDU-Politikerin.
Auch die Grünen befürworten grundsätzlich mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Ihr stellvertretender Fraktionschef Konstantin von Notz bezeichnete die Reform als „längst überfällig“. Bezogen auf das Inland hält der Sicherheitspolitiker die Pläne allerdings für hochproblematisch.
Künftig könnten Agenten auch gegen Bürger vorgehen, ohne dass dies wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolge, kritisierte von Notz. Zudem sei nach dem neuen Gesetz unklar, welche Behörde künftig für welche Befugnisse zuständig wäre und unter welchen Voraussetzungen sie diese ausüben dürfte.
Kubicki: „Historischer Tabubruch“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Dobrindt gar einen „historischen Tabubruch“ vor. „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, brachte Kubicki seine Bedenken gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ auf den Punkt.
„Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.“
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform
Auch Verfassungsrechtler sehen in der Reform einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte. An dem Gesetzespaket gibt es daher scharfe Kritik.
Der Leiter Politik der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), David Dittmann, forderte, Dobrindt müsse den „in weiten Teilen verfassungswidrigen Entwurf“ grundlegend überarbeiten. Die geplanten operativen Befugnisse müssten gestrichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sichergestellt werden. Der Entwurf bedeute einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste und weiche die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auf, kritisierte Dittmann.
BND und Verfassungsschutz könnten künftig unter anderem Staatstrojaner und KI-Analysen umfassender einsetzen, auf private Videokameras zugreifen und Hackbacks durchführen. Zugleich werde die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste geschwächt. Die Bundesdatenschutzaufsicht verliere nach Ansicht Dittmanns an Einfluss, während der Unabhängige Kontrollrat technisch und personell nicht ausreichend ausgestattet werde. Dies berge die Gefahr eines rechtsstaatlichen Kontrollverlusts und der Überwachung zahlreicher Unbeteiligter, warnte Dittmann.
Maaßen: Reform nur bei klarer Begrenzung der Befugnisse
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hält eine Modernisierung der Nachrichtendienste grundsätzlich für notwendig. Bereits während seiner Amtszeit sei darauf hingewiesen worden, dass die Dienste technisch und rechtlich mit der Entwicklung der Bedrohungslage Schritt halten müssten.
Das gelte insbesondere für die Spionageabwehr, die Abwehr staatlich gesteuerter Cyberangriffe und die Beobachtung ausländischer Nachrichtendienste. „Unsere Nachrichtendienste dürfen gegenüber professionell arbeitenden ausländischen Diensten und staatlich gesteuerten Cyberakteuren nicht mit stumpfen Waffen kämpfen müssen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times.
Seine Kritik richtet sich daher nicht gegen eine Stärkung der Dienste an sich, sondern gegen die Ausweitung ihrer Aufgaben und operativen Befugnisse. Der Verfassungsschutz solle eigentlich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten.
Inzwischen werde dieser Aufgabenbereich aus seiner Sicht immer weiter ausgedehnt. „Wenn der Verfassungsschutz zur Beobachtung von legalen politischen Äußerungen eingesetzt wird, kann aus Verfassungsschutz Regierungsschutz werden“, warnt Maaßen.
Besonders problematisch sei die Kombination aus einem zunehmend weit gefassten Beobachtungsauftrag und immer invasiveren technischen Möglichkeiten. Wenn eine Behörde heimlich in IT-Systeme eindringen oder andere schwerwiegende operative Maßnahmen durchführen könne, müsse deshalb eindeutig geregelt sein, gegen wen und unter welchen Voraussetzungen diese Befugnisse eingesetzt werden dürften.
Auch die veränderte Sicherheitslage rechtfertigt für Maaßen nicht automatisch jede neue Befugnis. Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und Einflussoperationen ausländischer Staaten seien reale Gefahren. „Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch die Rechtfertigung jeder gewünschten Befugnis“, sagt er.
Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr dürften nicht miteinander vermischt werden. Nachrichtendienste sollten Informationen beschaffen und auswerten sowie vor Gefahren warnen; die Abwehr konkreter Gefahren und die Strafverfolgung seien dagegen Aufgaben von Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Minderjährige als V-Leute?
„Besonders kritisch sehe ich auch die geplante Möglichkeit, Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute einzusetzen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times. Der Staat sollte Jugendliche schützen und sie nicht als bezahlte Informanten in möglicherweise extremistischen oder gewaltbereiten Milieus einsetzen.
Maaßen plädiert deshalb für eine Reform, die zunächst die Aufgaben des Verfassungsschutzes klar begrenzt und erst danach über zusätzliche technische Befugnisse entscheidet. Der Dienst müsse tatsächliche Verfassungsfeinde, Terroristen, Spione und andere ernsthafte Gefahren ins Visier nehmen, dürfe aber nicht zum Instrument der Regierung gegen politische Kritiker werden. „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz gegen Verfassungsfeinde – aber keinen immer mächtigeren Verfassungsschutz zur Überwachung von Regierungskritikern“, sagte Maaßen.
Nachrichtendienste erhalten mehr Befugnisse. - Foto: iStock/BeritK
In Kürze:
Neue Befugnisse: BND und Verfassungsschutz sollen unter anderem mehr digitale Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten erhalten.
Begründung: Die Bundesregierung verweist auf die verschärfte Sicherheitslage, Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen.
Kritik: Politiker und Verfassungsrechtler warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und einer möglichen Aufweichung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei.
Deutschland will seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Nun ist der Bundestag am Zug. Der Anfang Juli öffentlich gewordene Entwurf umfasst knapp 700 Seiten und sieht neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie eine Neuordnung der Kontrolle der Dienste vor.
Fast zeitgleich verwies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf die verschärfte Sicherheitslage. Mitte Juli hatte Dobrindt die Bedrohungslage in Deutschland von „abstrakt“ auf „hoch“ heraufgestuft und von klar erkennbaren Anschlagsplänen gesprochen. Zugleich erklärte der CSU-Politiker, sein Ziel sei es, die deutschen Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ weiterzuentwickeln, damit sie gegenüber ausländischen Partnerdiensten „wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig“ seien.
Auch der kürzlich erfolgte Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wird politisch als Beispiel für die erhöhte Gefahrenlage und die Gefahr hybrider Angriffe angeführt. Die Urheberschaft des Vorfalls ist bislang jedoch nicht geklärt.
Vom Beobachten zum Eingreifen
Einer der zentralen Unterschiede zum bisherigen Rechtsrahmen liegt in den vorgesehenen operativen Befugnissen. Nachrichtendienste sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, auswerten und an andere Behörden weitergeben, sondern auch selbst eingreifen können. Vorgesehen sind unter anderem Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Analyse personenbezogener Daten.
Besonders weitreichend sind die vorgesehenen Möglichkeiten im digitalen Raum. Nach dem Gesetzentwurf sollen Nachrichtendienste unter bestimmten Voraussetzungen in fremde IT-Systeme eingreifen können. In der Debatte ist deshalb von sogenannten Hackbacks die Rede – also von aktiven Eingriffen in fremde IT-Infrastrukturen, die über die reine Abwehr eines Angriffs hinausgehen.
Kanzleramtschefin Nina Warken hat die Reform unterstützt und sieht den BND damit künftig auf Augenhöhe mit anderen Partnerdiensten. Die neuen Möglichkeiten dienten „zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“. Deutschland werde angesichts zunehmender Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen „nicht tatenlos zuschauen“, betonte die CDU-Politikerin.
Auch die Grünen befürworten grundsätzlich mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Ihr stellvertretender Fraktionschef Konstantin von Notz bezeichnete die Reform als „längst überfällig“. Bezogen auf das Inland hält der Sicherheitspolitiker die Pläne allerdings für hochproblematisch.
Künftig könnten Agenten auch gegen Bürger vorgehen, ohne dass dies wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolge, kritisierte von Notz. Zudem sei nach dem neuen Gesetz unklar, welche Behörde künftig für welche Befugnisse zuständig wäre und unter welchen Voraussetzungen sie diese ausüben dürfte.
Kubicki: „Historischer Tabubruch“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Dobrindt gar einen „historischen Tabubruch“ vor. „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, brachte Kubicki seine Bedenken gegenüber der „Augsburger Allgemeine“ auf den Punkt.
„Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.“
Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Nachrichtendienstreform
Auch Verfassungsrechtler sehen in der Reform einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte. An dem Gesetzespaket gibt es daher scharfe Kritik.
Der Leiter Politik der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), David Dittmann, forderte, Dobrindt müsse den „in weiten Teilen verfassungswidrigen Entwurf“ grundlegend überarbeiten. Die geplanten operativen Befugnisse müssten gestrichen und eine wirksame, technisch kompetente Kontrolle sichergestellt werden. Der Entwurf bedeute einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste und weiche die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei auf, kritisierte Dittmann.
BND und Verfassungsschutz könnten künftig unter anderem Staatstrojaner und KI-Analysen umfassender einsetzen, auf private Videokameras zugreifen und Hackbacks durchführen. Zugleich werde die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste geschwächt. Die Bundesdatenschutzaufsicht verliere nach Ansicht Dittmanns an Einfluss, während der Unabhängige Kontrollrat technisch und personell nicht ausreichend ausgestattet werde. Dies berge die Gefahr eines rechtsstaatlichen Kontrollverlusts und der Überwachung zahlreicher Unbeteiligter, warnte Dittmann.
Maaßen: Reform nur bei klarer Begrenzung der Befugnisse
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hält eine Modernisierung der Nachrichtendienste grundsätzlich für notwendig. Bereits während seiner Amtszeit sei darauf hingewiesen worden, dass die Dienste technisch und rechtlich mit der Entwicklung der Bedrohungslage Schritt halten müssten.
Das gelte insbesondere für die Spionageabwehr, die Abwehr staatlich gesteuerter Cyberangriffe und die Beobachtung ausländischer Nachrichtendienste. „Unsere Nachrichtendienste dürfen gegenüber professionell arbeitenden ausländischen Diensten und staatlich gesteuerten Cyberakteuren nicht mit stumpfen Waffen kämpfen müssen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times.
Seine Kritik richtet sich daher nicht gegen eine Stärkung der Dienste an sich, sondern gegen die Ausweitung ihrer Aufgaben und operativen Befugnisse. Der Verfassungsschutz solle eigentlich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachten.
Inzwischen werde dieser Aufgabenbereich aus seiner Sicht immer weiter ausgedehnt. „Wenn der Verfassungsschutz zur Beobachtung von legalen politischen Äußerungen eingesetzt wird, kann aus Verfassungsschutz Regierungsschutz werden“, warnt Maaßen.
Besonders problematisch sei die Kombination aus einem zunehmend weit gefassten Beobachtungsauftrag und immer invasiveren technischen Möglichkeiten. Wenn eine Behörde heimlich in IT-Systeme eindringen oder andere schwerwiegende operative Maßnahmen durchführen könne, müsse deshalb eindeutig geregelt sein, gegen wen und unter welchen Voraussetzungen diese Befugnisse eingesetzt werden dürften.
Auch die veränderte Sicherheitslage rechtfertigt für Maaßen nicht automatisch jede neue Befugnis. Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und Einflussoperationen ausländischer Staaten seien reale Gefahren. „Aber aus einer veränderten Bedrohungslage folgt nicht automatisch die Rechtfertigung jeder gewünschten Befugnis“, sagt er.
Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr dürften nicht miteinander vermischt werden. Nachrichtendienste sollten Informationen beschaffen und auswerten sowie vor Gefahren warnen; die Abwehr konkreter Gefahren und die Strafverfolgung seien dagegen Aufgaben von Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Minderjährige als V-Leute?
„Besonders kritisch sehe ich auch die geplante Möglichkeit, Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute einzusetzen“, sagte Maaßen gegenüber Epoch Times. Der Staat sollte Jugendliche schützen und sie nicht als bezahlte Informanten in möglicherweise extremistischen oder gewaltbereiten Milieus einsetzen.
Maaßen plädiert deshalb für eine Reform, die zunächst die Aufgaben des Verfassungsschutzes klar begrenzt und erst danach über zusätzliche technische Befugnisse entscheidet. Der Dienst müsse tatsächliche Verfassungsfeinde, Terroristen, Spione und andere ernsthafte Gefahren ins Visier nehmen, dürfe aber nicht zum Instrument der Regierung gegen politische Kritiker werden. „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz gegen Verfassungsfeinde – aber keinen immer mächtigeren Verfassungsschutz zur Überwachung von Regierungskritikern“, sagte Maaßen.
Hühner, Puten und Kühe auf der „Polyface Farm“ in Swoope, Virginia, und dem Bauernhof „The Family Cow“ in Chambersburg, Pennsylvania – Archivfotos. Die regenerativen Landwirtschaftsbetriebe sind Teil einer wachsenden Bewegung der „Lebensmittelbefreiung“ – Nachbarn versorgen Nachbarn. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Polyface Farms und The Family Cow.
Joel Salatin möchte die Amerikaner durch den Handel mit Lebensmitteln von Nachbar zu Nachbar von übermäßiger Regulierung befreien. Salatin betreibt die „Polyface Farm“ in den Hügeln des Shenandoah-Tals in Virginia. Er wirbt für das Konzept einer „Erklärung zur Lebensmittelbefreiung“.
Es wäre eine Erklärung auf Bundesebene. Sie würde mündigen Erwachsenen gestatten, selbst hergestellte und bäuerlich erzeugte Lebensmittel direkt zu kaufen und zu verkaufen. Dabei würde man die kostspielige kommerzielle Infrastruktur und die derzeit geltenden schwerfälligen staatlichen Vorschriften umgehen.
Salatins Mission spiegelt das Bestreben von Selbstversorgern und unabhängigen Landwirten wider, lokale Lebensmittelnetzwerke aufzubauen. Es sollen Lebensmittel ohne Chemikalien angebaut und gezüchtet und Verbrauchern ein transparenter Einblick in die Produktionsweise geboten werden.
Im Kern geht es bei der Lebensmittelbefreiung und lokalen Lebensmittelnetzwerken darum, dass Nachbarn Nachbarn versorgen und so ein System umgehen, dem viele nicht mehr vertrauen.
Salatin erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass sich das amerikanische Ernährungssystem an einem historischen Wendepunkt befinde. Er verweist auf alternde Landwirte; der durchschnittliche amerikanische Landwirt ist mittlerweile etwa 60 Jahre alt.
Etwa die Hälfte des landwirtschaftlichen Vermögens in den USA werde voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren den Besitzer wechseln. „Das ist ein historisch beispielloser friedlicher Übergang in der modernen Geschichte“, sagte er.
Im Jahr 2025 gaben die Amerikaner 56,3 Prozent ihrer Lebensmittelkosten in Restaurants, bei Fast-Food-Ketten oder Lieferdiensten aus. Insgesamt erreichten die Ausgaben für Außer-Haus-Verpflegung einen Rekordwert von 1,41 Billionen US-Dollar. Landesweit lagen die Lebensmittelausgaben bei insgesamt 2,51 Billionen US-Dollar (rund 2,18 Billionen Euro), so das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) .
Menschen stehen am 12. März 2026 bei „Raising Cane’s Chicken Fingers“ in Washington Schlange. Im Jahr 2025 gaben die Amerikaner rund 55 Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel für Speisen aus, die sie außer Haus in Restaurants und Fast-Food-Ketten aßen oder über Lieferdienste bezogen.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Unterdessen ist der Anteil der Landwirte am Lebensmittel-Dollar im Einzelhandel nach Abzug der Produktionskosten laut USDA heute auf etwa 5,8 Cent gesunken. Mitte des 20. Jahrhunderts lag dieser Wert noch bei 40 Cent. Die Idee der „Lebensmittelbefreiung“ ist einfach: Kleine Erzeuger sollen legal und frei direkt an die Menschen verkaufen dürfen, die ihre Lebensmittel kaufen möchten. Salatin merkt an, dass das eigentliche Hindernis für junge Menschen, in die Landwirtschaft einzusteigen, nicht allein der Zugang zu Land ist, sondern die Unmöglichkeit, unter den bestehenden Vorschriften mit einer kleinräumigen, wertschöpfenden Lebensmittelproduktion Gewinne zu erzielen.
Er veranschaulicht diese Kluft mit einer einfachen Rechnung.
Auf ein paar Hektar könnte ein Landwirt 1.200 Freilandhühner aufziehen und diese als ganze Tiere oder zerlegt zu einem Durchschnittspreis von etwa 30 Dollar (ca. 26 Euro) pro Tier verkaufen, was ein Bruttoeinkommen von 36.000 Dollar (ca. 31.300 Euro) einbringen würde, sagte er. Könnte derselbe Landwirt diese Hühner legal zu hausgemachten Hühnerpasteten verarbeiten – frei von Farbstoffen, Saatöl und industriellen Zusatzstoffen – und sie als hochwertige Fertiggerichte vermarkten, könnte der durchschnittliche Wert pro Tier auf rund 200 Dollar (ca. 175 Euro) steigen, wodurch dieselbe Herde auf derselben Fläche einen Umsatz von 240.000 Dollar (ca. 208.500 Euro) erzielen würde.
Sobald jedoch ein Landwirt von Rohzutaten auf Fertiggerichte umsteigt, steigen die regulatorischen Anforderungen deutlich an – von einer privaten Küche mit vorhandener Ausstattung hin zu dem, was er als „eine halbe Million Dollar, die man aufbringen muss, um eine Hühnerpastete zu verkaufen“ beschrieb.
Joel Salatin, Inhaber der „Polyface Farm“, setzt sich vehement für eine naturnahe Landwirtschaft ein.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung der „Polyface Farm“
Rettung des Familienbetriebs
Der Milchbauer Edwin Shank aus Pennsylvania berichtete der Epoch Times, dass seine Familie beinahe einen seit vier Generationen bestehenden Betrieb verloren hätte, nachdem sie auf Anraten der Universität, die Quantität über alles gestellt und ihre Herde von 40 auf 300 Kühe vergrößert hatte.
Obwohl sie alle zwei Tage einen Sattelzug mit Milch füllten, standen die Shanks kurz vor dem Bankrott.
Die Milchschecks kamen einmal im Monat – je nachdem, wie viel der Verarbeiter gerade zahlen wollte. Sein Bankberater warnte, dass der Hof verloren sei, wenn sich in drei bis vier Monaten nichts ändere.
Ein Familienporträt aus dieser Zeit, so sagte er, wirke idyllisch – Blumen, sechs Kinder, ein gepflegter Hof – doch hinter dem Lächeln „verloren sie gerade den Hof“.
Edwin Shank, Inhaber von „Family Cow“, und seine Familie auf diesem Archivfoto. Das Unternehmen aus Chambersburg, Pennsylvania, liefert Weidefleisch vom Rind, Schweine- und Geflügelfleisch aus Freilandhaltung, Rohmilchprodukte und andere regenerative Produkte an Tausende von Haushalten. Mit freundlicher Genehmigung von „Family Cow“.
„Innerhalb des Zauns liegt die Hoffnung auf die Welt außerhalb des Zauns“, sagte er und zitierte damit einen konventionellen Milchbauern, der die Situation als „schwere Zeiten für Landwirte heutzutage“ beschrieb.
Die Antwort der Shanks bestand darin, den Zaun zu öffnen.
Sie stellten ihren Betrieb auf zertifizierten Bio-Anbau um; dann begannen sie mit geliehenem Geld und wenig Eigenkapital, Rohmilch direkt vom Hof im Rahmen des Genehmigungssystems von Pennsylvania zu verkaufen. Da sie sich keine moderne Verarbeitungsanlage leisten konnten, kauften sie gebrauchte Kühl-Sattelauflieger – sogenannte „Reefer“ – für jeweils ein paar tausend Dollar und verbanden sie zu einem provisorischen Kühlkomplex.
Das Geschäft begann zu florieren, nachdem ein Anruf aus dem Nachbarstaat New Jersey eingegangen war. Eine Mutter aus Trenton fragte, ob Shank Rohmilch über die Staatsgrenze hinweg liefern könne. Rechtlich gesehen war das nicht erlaubt, aber er nahm sich Salatin als Beispiel.
„Ich sagte ihr: ‚Ich kann nicht nur für Sie allein liefern, aber wenn Sie genug Freunde haben, kann ich Sie an der Staatsgrenze treffen’“, erinnerte sich Shank. Die Kundin organisierte fünf Familien. Das reichte Shank, um seinen Minivan zu beladen und die dreistündige Fahrt anzutreten.
Er fuhr auf der I-95-Autobahn – der großen Nord-Süd-Lebensader der Ostküste – nordwärts und erreichte die Ausfahrt zu dem kleinen Grenzort New Hope.„Genau in diesem Moment ging es mir durch und durch“, sagte er. „Gott, willst du mir damit etwas sagen?“
Aus dieser ersten Abholstelle entwickelte sich ein Netzwerk von 55 Lieferorten. Shanks Unternehmen, „The Family Cow“, liefert an fünf Tagen in der Woche Rohmilchprodukte, grasgefüttertes Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügel aus Weidehaltung sowie weitere Produkte aus regenerativer Landwirtschaft an Tausende Haushalte.
Etwa 90 Prozent des Geschäfts laufen mittlerweile online, erklärte Shank, während etwa zehn Prozent über einen neuen Hofladen und ein Café verkauft werden. Dort gibt es auch Sauerteig-Sandwichs, noch mit echter Butter bestrichen und deftig belegt mit Bio-Fleisch aus Weidehaltung.
Shank gab die Vorstellung auf, dass sein Hof alles selbst produzieren müsse, was er verkauft. Er entschied sich dafür, das zu entwickeln, was er „Überleben der Kooperierenden“ nennt.
Mehrere Familienbetriebe teilen sich die Produktion.
Zwei Milchviehbetriebe liefern Rohmilch, sieben Familien produzieren Eier aus Freilandhaltung und elf Familien ziehen Rinder in Weidehaltung auf. Andere Familien haben sich auf Schweinefleisch aus Freilandhaltung, Puten und Ferkel spezialisiert.
„The Family Cow“ holte drei junge Familien mit ins Boot, um Geflügel aus Freilandhaltung zu züchten. Der Hof stellte den Markt, die Schlachtung und das Marketing-Know-how zur Verfügung, während die Familien die Arbeitskraft und das Land beisteuerten. Im ersten Jahr produzierte die Gruppe 10.000 Hühner.
Shank ist offen für Vorschläge von Unternehmern. Eine Mutter und ihre Tochter kamen auf ihn zu und boten Wasserkefir zum Preis von fünf Dollar pro Einmachglas an. Shank räumte ein, dass er anfangs bezweifelte, dass die Kunden diesen Preis zahlen würden.
Innerhalb von sechs Monaten verkauften sie 10.000 Gläser über das Netzwerk von „The Family Cow“.
Joel Salatin, Inhaber der „Polyface Farm“, hält im Juni 2024 auf dem „Food Independence Summit“ in Walnut Creek, Ohio, einen Kurs zum Thema Hühnerschlachtung ab.
Foto: Everitt Townsend
Gesund durch Rückzug aus dem industriellen Lebensmittelsystem
Max Kane, ein Rohmilch-Aktivist und Landwirt aus Wisconsin, hat durch eine Ernährungsumstellung eine lebensbedrohliche Krankheit überwunden und sich zu einer führenden Stimme im Kampf für Ernährungssouveränität, den Zugang zu Rohmilch und lokale, auf landwirtschaftlichen Betrieben basierende Wirtschaftssysteme entwickelt. Mit 11 Jahren wurde bei ihm eine degenerative Form von Morbus Crohn diagnostiziert; mehr als ein Jahrzehnt lang durchlief er einen Kreislauf aus Operationen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medikamenten, ohne dass sich sein Zustand nennenswert verbesserte.
Kane lehnte den konventionellen medizinischen Weg ab und stellte auf eine ausschließlich unverarbeitete Ernährung um, die er direkt von lokalen Erzeugern bezog. Seinen Angaben zufolge stellte die Ernährungsumstellung seine Gesundheit wieder her. Sie habe ihm ermöglicht, die staatliche Erwerbsunfähigkeitshilfe aufzugeben und Mitte 20 wieder zu dem zu werden, was er als „ein funktionsfähiges, beitragendes Mitglied der Gesellschaft“ bezeichnet. Heute betreibt Kane einen rund 85 Hektar großen Bauernhof im Südwesten von Wisconsin und einen Rohmilch-Einkaufsclub, der seit rund zwei Jahrzehnten Familien im Großraum seiner Geburtsstadt Chicago versorgt.
Im Jahr 2009, so berichtete er, versuchten das US-Landwirtschaftsministerium (USDA), die Food and Drug Administration (FDA) und staatliche Behörden, ihn wegen seiner Rohmilchlieferungen nach Chicago für 18 Monate ins Gefängnis zu bringen. Diese Erfahrung beflügelte sein Engagement für die Legalisierung von Rohmilch und bestärkte ihn in seiner Ansicht, dass Amerikaner die Freiheit haben müssen, sich aus dem industriellen Lebensmittelsystem zurückzuziehen und private Lebensmittelnetzwerke zwischen Landwirten und Verbrauchern zu bilden.
Er gründete „Farm Match“, einen Online-Marktplatz, den er als „Etsy für lokale Lebensmittel“ bezeichnete. Die Plattform verbindet Verbraucher direkt mit geprüften Bauernhöfen und Einkaufsgemeinschaften.
„Selbstversorgung in jeglicher Form – sei es auf vollständigen ländlichen Gehöften, in Balkongärten in städtischen Hochhäusern oder in Vorstadtgärten – nimmt aufgrund der Versäumnisse des derzeitigen industriellen Lebensmittelsystems zu, das durch hochverarbeitete Lebensmittel und unberechenbare Lieferketten gekennzeichnet ist,“ erklärte Kane gegenüber der Epoch Times. Industriellen Lieferketten mangelt es an echter Transparenz und Rückverfolgbarkeit, was es ermöglicht, Inhaltsstoffe legal auf Etiketten zu verbergen, und es den Verbrauchern erschwert, zu verstehen, was sie essen, oder die Quelle einer Kontamination zurückzuverfolgen, wenn etwas schiefgeht, merkte Kane an.
Wirtschaftlich gesehen „entzieht dies der lokalen Wirtschaft Geld und leitet es weit weg, was ländliche Gemeinden und kleine Erzeuger untergräbt“, sagte er. „Einfach ausgedrückt: Die Lebensmittel, die Menschen zu sich nehmen, sind der wichtigste Einzelfaktor für ihre Lebensfähigkeit, ganz gleich, womit sie ihren Lebensunterhalt verdienen“, sagte Kane. „Wenn Bürger nicht legal private Ernährungssysteme aufbauen können, die Körper und Geist nähren, laufen sie Gefahr, dauerhaft von einer Infrastruktur abhängig zu werden, die sie krank, machtlos und wirtschaftlich an den Rand drängt.“
Basis-Strategie zur Umgehung der Konzern-Lieferketten
Sally Fallon Morell stimmt dem zu. Die Gründungspräsidentin der Weston A. Price Foundation – einer gemeinnützigen Organisation, die traditionelle Ernährungsweisen, Vollwertkost und den Verzehr von tierischen Fetten fördert – stellte in ihrem Gespräch mit der Epoch Times eine einfache Basisstrategie vor, die die Lieferketten der Konzerne umgeht und kleine, auf Weidehaltung setzende Erzeuger stärkt.
„Wenn wir die Menschen dazu auffordern würden, die Hälfte ihres Lebensmittelbudgets für Direktkäufe bei Bauernhöfen auszugeben, würde das alles verändern, und wir würden zu der Art der Landwirtschaft zurückkehren, die wir fördern wollen“, sagte Fallon Morell. Zu ihrer Vision gehört es, Rohmilch, Eier und Fleisch direkt von regenerativ wirtschaftenden Landwirten zu kaufen und lokale Handwerker sowie Kleinproduzenten von Sauerteigbrot, Sauerkraut und anderen traditionell zubereiteten Lebensmitteln zu unterstützen.
Dies fördere gegenseitige Unterstützung und lokale Netzwerke, fügte sie hinzu.
„Das Ziel ist ein widerstandsfähiges lokales Netzwerk aus Erzeugern und Verbrauchern, nicht ein von der Außenwelt abgeschnittener Selbstversorgerhof“, sagte sie.
Im Rahmen ihrer „Campaign for Real Milk“ setzt sich die Weston A. Price Foundation für einen universellen Zugang zu zertifizierter, roher, unverarbeiteter Milch ein.
Fallon Morell ist außerdem Autorin des Ernährungs-Kochbuchs „Nourishing Traditions“. Sie plädiert für eine Rückkehr zu nährstoffreicher Ernährung, die tierische Fette, Knochenbrühen, Innereien, milchsauer vergorene Lebensmittel und Rohmilch umfasst.
Die Stiftung unterhält rund 500 lokale Ortsgruppen, die über aktuelle Listen lokaler Lebensmittelanbieter verfügen.
„Nehmen wir an, Sie sind nach Akron, Ohio, gezogen und möchten Rohmilch, Hähnchen und Eier finden. Dann rufen Sie einfach Ihren Ortsverband an, und der weiß, wo es all das gibt“, sagte sie.
Ruth Ann Zimmerman und ihr Ehemann Elvin leben auf einem Gehöft von rund 8,5 Hektar im Nordosten von Iowa. Als Autorin mehrerer Bücher zum Thema Selbstversorgung, darunter „The Heart of the Homestead“, wuchs sie in einer Kultur auf, in der die Familie mit der Pferdekutsche in die Stadt fuhr und ihre Lebensmittel noch selbst anbaute.
Später verließen die Zimmermans die mennonitische Gemeinschaft und nahmen moderne Annehmlichkeiten wie Auto, Fernsehen und Fertiggerichte an.
Als ihre 5-jährige Tochter krank wurde und der Arzt eine Mandelentfernung empfahl, stellte die Familie ihre Ernährung komplett um und verzichtete auf Fertiggerichte zugunsten dessen, was sie als „echte Lebensmittel“ bezeichnet.
Nach Angaben der Familie verbesserte sich der Gesundheitszustand des Kindes. Seitdem haben sich die Zimmermans gesunder Ernährung und der Selbstversorgung verschrieben.
„Unser Bauernhof dient nicht dem Gewinn, sondern der Ernährung“, erklärte Zimmerman gegenüber der Epoch Times. „Nichts verlässt den Hof, bevor es nicht zuerst die Familie ernährt hat.“
Die Lebensprinzipien der Zimmermans drehen sich darum, „saisonal und regional zu essen, Zeit statt Geld für die Beschaffung von Nährstoffen aufzuwenden und teure Nahrungsergänzungsmittel durch traditionelle Lebensmittel zu ersetzen“.
„Unsere Hauptnahrungsquelle, der Großteil unserer Mahlzeiten, stammt vom Hof, ebenso wie unsere Vitamine und Mineralstoffe, die im Laden viel kosten würden“, sagte Zimmerman.
Selbst eingelegtes Sauerkraut und fermentierte Gurken ersetzen teure probiotische Nahrungsergänzungsmittel, fügte sie hinzu. Geschmorte Hühnerfüße und Knochenbrühe ersetzen Kollagenpeptide. Anstatt Proteinpulver zu bestellen, gewinnt die Familie Molke aus Käse und Joghurt.
Eine Auswahl an Käse und Wurstwaren in der Metzgerei „Main Street Meats“ in Chattanooga, Tennessee. Das Geschäft bezieht seine Produkte von lokalen Bauernhöfen. Das Foto entstand am 23. Juni 2017.
Foto: Crystal Shi/Epoch Times
Eine Kuh als „Lehrer“ des Lebens
Die Kinder der Zimmermans lernen durch das Vorbild und entwickeln eine Mentalität der Selbstversorgung.
Zum Beispiel hält die Familie zwei Milchkühe, vor allem damit die Söhne früh aufstehen und Verantwortung übernehmen.
„Wenn wir nur eine Milchkuh hätten, würde ich sie melken“, sagte Zimmerman. „Die andere Kuh dient einfach dem Zweck, aus unseren Jungen Männer zu machen.“
Neue Selbstversorger seien oft irgendwann mit Burnout konfrontiert, so Zimmerman, weil sie versuchten, zu viel anzubauen. Sie forderte Familien dazu auf, ihre Ernährung zu vereinfachen und weniger auf Fertigprodukte zurückzugreifen.
„Wenn ich in Versuchung gerate, das Unkrautjäten zu überspringen oder fertige Nudelsauce im Laden zu kaufen, schalte ich in den ‚Kein-Plan-B‘-Modus um und stelle mir vor, es gäbe keinen Rückgriff auf den Supermarkt. Mich nicht um den Garten zu kümmern, bedeutet, meiner Familie mit Herbiziden behandelte Kartoffeln und hochverarbeitete Saucen zu servieren“, sagte sie.
„Was wäre, wenn ein Gehalt nicht immer ausreicht, um eine Familie zu ernähren? Was wäre, wenn wir für gesunde Familien die Fähigkeit brauchen, unsere eigenen Lebensmittel anzubauen, mehr noch als die Fähigkeit, ein Gehalt zu verdienen?“
Eine Frau kauft am 7. Januar 2024 in einem Lebensmittelgeschäft in Columbia, Maryland, ein. Die Expertin für Selbstversorgung, Ruth Ann Zimmerman, ermutigt Supermarktkunden, zu fragen: „Wo ist das gewachsen, wer hat es angebaut und wie wurde es angebaut?“
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Zimmerman ermutigt Verbraucher im Supermarkt, zu fragen: „Wo ist das gewachsen, wer hat es angebaut und wie wurde es angebaut?“, und jeden Einkauf nicht als Routinekauf im Supermarkt, sondern als Investition in die Ernährung zu betrachten.
Geld, so schlug sie vor, sollte als „Kauf von Ernährung“ betrachtet werden und nicht als „gedankenloses Auf-den-Tisch-Bringen von Essen“. Dieser Mentalitätswandel kann Familien dazu inspirieren, ihre Abhängigkeit von Lieferketten zu minimieren und auf den Anbau sowie die lokale Beschaffung von Lebensmitteln umzusteigen.
„Es ist wichtig zu wissen, wie man seine eigenen Lebensmittel anbaut, und es ist ebenso wichtig, Beziehungen zu lokalen Landwirten und Selbstversorgern aufzubauen, damit man gesunde Lebensmittel bekommt, die man nicht selbst anbaut“, sagte sie.
Geheimdienste: BND und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse.
Frühstartrente: Der Staat zahlt für Kinder monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot.
Weitere Reformen: BAföG, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Befugnisse des Zolls werden ausgeweitet.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.
Geheimdienstreform
Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.
BAföG-Sätze sollen steigen
Das Bundeskabinett hat die geplante BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Erste Teile sollen zum 1. April 2027 in Kraft treten, teilte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit.
Die Wohnkostenpauschale für Studenten außerhalb des Elternhauses soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen. Der Grundbedarf für Studenten soll in zwei Schritten angehoben werden: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Auch das Schüler-BAföG soll entsprechend steigen.
Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise dem Wintersemester 2028/29 sollen Freibeträge und Einkommensgrenzen jährlich automatisch um 1,5 Prozent angepasst werden. Der Leistungsnachweis soll entfallen, zudem soll die Antragstellung künftig digital erfolgen.
„Mit dem Kabinettbeschluss sind wir einen entscheidenden Schritt gegangen, damit das BAföG sein Aufstiegsversprechen erfüllen kann“, sagte Bär. Die Reform muss nun noch vom Bundestag beraten werden.
Frühstartrente
Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.
Kein Alkohol mehr für 14- und 15-Jährige
Das Bundeskabinett will das sogenannte begleitete Trinken für 14- und 15-Jährige abschaffen. Künftig sollen Jugendliche auch in Begleitung ihrer Eltern keinen Wein, Bier oder Sekt mehr konsumieren dürfen. Familienministerin Karin Prien (CDU) begründete den Schritt mit dem besseren Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Als Nächstes muss der Bundestag über die Änderung beraten.
Zoll erhält neue Befugnisse
Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere wichtige Reformvorhaben beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Reform der Nachrichtendienste, die Frühstartrente sowie weitere Vorhaben in den Bereichen innere Sicherheit, Finanzen und Soziales. Die Kabinettssitzung wurde von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geleitet, da Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit im Urlaub ist.
Geheimdienstreform
Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Sie soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben. Zudem sollen die Nachrichtendienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.
Frühstartrente
Das Kabinett beschloss zudem den Gesetzentwurf für die sogenannte Frühstartrente. Vorgesehen ist, dass der Staat vom 6. bis zum 18. Geburtstag eines Kindes monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einzahlt. Die Regelung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen und rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Ab 2027 soll jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzukommen.
„Die Frühstartrente ist ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge und mehr Chancengleichheit“, erklärte Bundesfinanzminister Klingbeil. Jedes Kind erhalte damit „ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge“.
Gefördert werden sollen zertifizierte Verträge mit einem Kostendeckel sowie ohne Abschluss- und Vertriebskosten bis zur Volljährigkeit. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Das geförderte Kapital kann grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt werden. Die staatlichen Zuschüsse können privat, etwa durch freiwillige Einzahlungen von Eltern oder Großeltern, um bis zu 6.840 Euro pro Jahr ergänzt werden. Dafür ist jedoch keine zusätzliche steuerliche Förderung vorgesehen.
Zoll erhält neue Befugnisse
Die Bundesregierung will auch härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig erworben wurden. „Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg“, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist dies häufig erst nach langwierigen Gerichtsverfahren möglich.
Außerdem soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation von Tatverdächtigen blockieren dürfen. „Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!“, sagte Klingbeil. (dpa/afp/red/red)
Es wird noch einmal richtig heiß in Deutschland - Foto: Thomas Warnack/dpa
Eine Hitzewelle rollt auf Deutschland zu: Dabei sind Werte bis zu 39 Grad möglich, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach vorhersagt.
Erst einmal wird es am Mittwoch in der Nordhälfte heiter, vielfach sonnig, trocken und vergleichsweise frisch mit 20 bis 26 Grad. Sonst erreichen die Temperaturen 26 bis 34 Grad mit den höchsten Werten im Südwesten.
Am Donnerstag gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird es sonnig. „Meist scheint die Sonne von früh bis spät, oft sogar von einem wolkenlosen Himmel. Dazu ist auch wieder Schwitzen angesagt“, sagt DWD-Meteorologe Markus Übel. So sollen 30 bis 37 Grad erreicht werden. Etwas weniger heiß wird es demnach lediglich nordöstlich der Elbe und an den Küsten.
Heißester Tag der Woche wird wohl der Freitag
Am Freitag steigert sich die Hitze sogar noch, und das wird dann absehbar der heißeste Tag der Woche. „Dann werden landesweit 31 bis 38 Grad erreicht, in den wärmsten Regionen im Westen und Südwesten sind auch 39 Grad nicht ausgeschlossen.“
Am Samstag ist dann laut dem Wetterdienst der Höhepunkt der Hitzewelle überschritten. Im Westen und Nordwesten bilden sich demnach im Tagesverlauf Quellwolken und das Gewitterrisiko steigt allmählich an. „Vor allem im Nordwesten wird die 30-Grad-Marke dann nicht mehr geknackt.
Im Osten und Süden wird es allerdings erneut oft sonnig und mit 30 bis 37 Grad nochmals hochsommerlich heiß.“ Den Angaben zufolge sind im Westen und Nordwesten einzelne, teils kräftige Schauer und Gewitter möglich.
Ab Sonntag unbeständiger
„Ab Sonntag steht uns ein unbeständigerer Wetterabschnitt mit zunehmend gemäßigteren Temperaturen bevor“, sagt der Meteorologe. Das Potenzial für Schauer und Gewitter nehme deutlich zu.
Und: In der kommenden Woche seien gebietsweise auch mal Regenfälle über weitere Flächen möglich. Wie verbreitet und wie intensiv der Regen ausfällt, werde aber von den Modellen noch sehr unterschiedlich berechnet. (dpa/red)
Die Zentrale der Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main. - Foto: Victor Golmer/iStock
Die Bundesbank kündigt ihren Beschäftigten und Pensionären die kostenlosen Girokonten und Depots. Eine intern vom Vorstand eingeschaltete Einigungsstelle habe die Sparmaßnahme gebilligt, berichtet das „Handelsblatt“. Die Notenbank bestätigte den Schritt auf Anfrage. „Wir können bestätigen, dass die Bundesbank entschieden hat, das Mitarbeitergeschäft mit den Personalkonten einzustellen“, teilte eine Sprecherin mit.
Wie das „Handelsblatt“ schreibt, sind etwa 21.000 Konten betroffen. Beschäftigte der Bundesbank haben seit jeher Anspruch auf ein kostenloses Girokonto und ein Wertpapierdepot. Das gelte auf Lebzeiten, auch im Ruhestand. Viele Betroffene seien längst pensioniert.
Dem Bericht zufolge genügen die Konten und Depots nicht mehr aktuellen Standards und müssten dringend modernisiert werden. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte die Kosten für eine Modernisierung laut „Handelsblatt“ im im Sommer 2024 auf einen größeren zweistelligen Millionenbetrag beziffert.
Kündigung sorgt für Ärger in Belegschaft
Intern stieß die Kündigung der Konten und Depots dem Bericht zufolge auf scharfe Kritik. Das „Handelsblatt“ zitiert Personalvertreter, die den Vorstand im Intranet heftig kritisieren. Die Bundesbank-Spitze habe „Gespräche zur Suche nach einer einvernehmlichen und selbstbestimmten Lösung“ zu den Personalkonten verweigert, hieß es.
Die Kündigungen sollen dem Bericht zufolge spätestens bis zum Ende einer Übergangsphase Mitte 2029 wirksam werden. In der Zwischenzeit müsse die Bundesbank „Partnerschaftsangebote“ von Geschäftsbanken einholen und den Kontoinhabern vorstellen. Zudem stelle die Bundesbank Betroffenen Kontowechselhilfen in Aussicht.
Zu Details wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Die Inhalte der Beratungen in der Einigungsstelle unterlägen der Verschwiegenheit. „Einzelne Schritte und Einzelheiten zur Umsetzung der Entscheidung werden in den kommenden Monaten erarbeitet.“ (dpa/red)
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet nun Profile, die mit KI erstellt wurden, als „AI Personas“. Betroffene Titel werden standardmäßig nicht mehr vorgeschlagen. - Foto: Riccardo Milani/Hans Lucas/AFP via Getty Images
HEUTE10:37 Uhr
Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein
Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).
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HEUTE10:11 Uhr
Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht
Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfallseinen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm
Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.
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HEUTE9:24 Uhr
Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.
Foto: AFP via Getty Images
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HEUTE9:09 Uhr
IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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HEUTE8:56 Uhr
Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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HEUTE8:28 Uhr
Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.
Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
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HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Martin Jäger ist seit September 2025 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er möchte den deutschen Auslandsgeheimdienst operativer machen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Das Bundeskabinett will den rund 700-seitigen Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten.
BND und Verfassungsschutz sollen in bestimmten Gefahrenlagen künftig selbst aktiv eingreifen können.
Besonders umstritten sind mögliche Hackbacks und der Einsatz „kinetischer Mittel“ gegen eine fremde Macht.
Kritiker warnen vor weitreichenden Befugnissen und aus ihrer Sicht teilweise unklaren Eingriffsschwellen.
Über ein heikles Thema will das Bundeskabinett am Mittwoch, 12. August, beraten. Auf der Tagesordnung steht der knapp 700-seitige Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Damit möchte die Regierung die Rolle der deutschen Geheimdienste an veränderte Bedrohungslagen anpassen und auch deren Befugnisse ausweiten. Im Fokus stehen dabei vor allem Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV).
Der Entwurf ist, wie das Bundesinnenministerium selbst betont, noch nicht ressortabgestimmt. Außerdem bestehe insbesondere bezüglich einzelner besonders sensibler Elemente noch weiterer Beratungsbedarf. Unterdessen sprach der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, im Nachrichtensender „Welt TV“ davon, „Angriffsdrohnen in Russland“ oder Fabriken, die diese herstellen, „lahmlegen und ausschalten“ zu können, bevor eine solche „aufsteigt und Deutschland bedrohen kann“. Er spielt auf den Drohnenvorfall der Vorwoche am Flughafen Leipzig an. Eine russische Urheberschaft des mutmaßlichen Sabotageakts ist jedoch bislang nicht nachgewiesen.
Dienste sollen nicht mehr auf passive Rolle beschränkt bleiben
Nach geltendem Recht beschränkt sich der gesetzliche Auftrag von BND und Verfassungsschutz im Wesentlichen darauf, Nachrichten zu sammeln und auszuwerten. Sie sind als Frühwarnsystem gedacht und sollen bewusst keine exekutiven Befugnisse ausüben. Gefahrenabwehr mit Zwangs- oder Vollzugsmaßnahmen soll grundsätzlich Aufgabe der Polizei beziehungsweise der Streitkräfte bleiben.
Das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdienst ist eine Konsequenz totalitärer Erfahrungen der deutschen Geschichte. Die Dienste sollen Informationen verdeckt erheben und auswerten dürfen. Unter engen Voraussetzungen ist es ihnen auch erlaubt, Erkenntnisse an Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundeswehr oder andere Stellen zu übermitteln.
Bereits jetzt besitzt der BND zwar weitreichende Befugnisse im Bereich der Auslandsaufklärung. Diese reichen zum Teil auch weiter als im Inland. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bisher nicht beanstandet, weil der Bundesnachrichtendienst keine operativen Anschlussbefugnisse besitzt.
Bund verweist auf veränderte Bedrohungslage
Nun will die Bundesregierung die Nachrichtendienste handlungsfähiger machen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte dies unter anderem bereits anlässlich der Vorstellung des Bundes-Verfassungsschutzberichts Anfang Juli angekündigt. Die Dienste selbst hatten um eine entsprechende Anpassung ihrer Befugnisse gebeten. Sie begründeten dies mit einer veränderten Bedrohungslage. Diese umfasse nun auch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen und hybride Einflussnahme.
Deshalb sollen BND und BfV künftig nicht mehr auf das Beobachten, Sammeln von Daten und Warnen beschränkt bleiben. In bestimmten Gefahrenlagen soll es ihnen gestattet sein, selbst aktiv einzugreifen. Der Entwurf spricht in diesem Kontext von „erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen“.
Die Dienste sollen künftig demnach nicht mehr nur wissen, wer Deutschland bedroht und wie Angriffe vorbereitet werden. In bestimmten Fällen sollen sie auch darauf hinwirken können, dass der Angriff nicht stattfindet. Die Nachrichtendienste sollen in diesem Sinne zu „begrenzt operativen Akteuren“ werden.
BND darf sich unter bestimmten Umständen selbst ermächtigen
Mit den Neuerungen will die Bundesregierung den bisherigen Rechtsrahmen an neue technische und sicherheitspolitische Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig soll die neue gesetzliche Regelung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen und die Kontrolle der Dienste neu ordnen. In diesem Sinne gehe es nicht nur um eine Erweiterung der Befugnisse, sondern auch um Anpassungen an Vorgaben der Rechtsprechung.
Zu den wesentlichsten Änderungen sollen jene Bestimmungen gehören, die in den Paragrafen 49ff. des Entwurfs für ein neues BND-Gesetz verankert sind. Diese betreffen sogenannte „erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen“. Sie sollen dann greifen, wenn der BND im Zuge seiner nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung eine „spezifische Gefährdungslage“ feststellt.
Die Befugnisse des BND umfassen in einem solchen Fall auch ein „aktives Einwirken mit dem Ziel einer Abwendung oder Einschränkung dieser Gefährdung“. Sie sollen notfalls auch im Inland zum Tragen kommen – aber nur dann, wenn nur der BND selbst dazu in der Lage sein sollte oder eine rechtzeitige Befassung der eigentlich zuständigen Stellen nicht mehr als möglich erscheint.
„Besonders wichtige Rechtsgüter“ sind weit definiert
Eine spezifische Gefährdungslage soll dann vorliegen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen“, dass eine fremde Macht „besonders gewichtige Rechtsgüter […] anhaltend und planvoll“ in besonderem Maße gefährde. Zu diesen Rechtsgütern sollen etwa Bestand oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder internationaler Organisationen gehören, deren Mitglied das Land ist.
Aber auch verbündete Staaten, die „außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen vom Schutzzweck umfasst sein. Gleiches gelte für „gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist“ oder „das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person“.
Voraussetzung für ein eigenes Eingreifen unter bestimmten Umständen ist also die Feststellung einer qualifizierten Bedrohung. Andere zuständige Stellen dürfen nicht in der Lage sein, rechtzeitig oder ebenso wirksam zu handeln – und der Nachrichtendienst muss über besondere Fähigkeiten verfügen, die es ihm ermöglichen, der Gefahr wirksam zu begegnen. Ein Beispiel stellt dem Bundesinnenministerium zufolge dabei etwa ein laufender Cyberangriff dar.
Besonders heikel ist der Einsatz „kinetischer Mittel“
Liegen die Voraussetzungen für ein eigenes operatives Handeln vor, müsse der Präsident des BND Art und Umfang der Maßnahmen in einer Grundanordnung festlegen. Die durchgeführten Maßnahmen sind zu dokumentieren. Zudem seien das Fortbestehen der entsprechenden Gefahrenlage und die Erforderlichkeit des Eingreifens in vorgegebenen Abständen zu überprüfen.
Formal bleibt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufrecht. Seine praktische Bedeutung wird jedoch kleiner, wenn der Nachrichtendienst selbst Gefahren abwehren darf. Als einer der heikelsten Punkte gilt der in Paragraf 129 des Entwurfs angesprochene Einsatz „kinetischer Mittel“. Gemeint sind nach der Begründung Maßnahmen, die mit einer physischen Einwirkung auf Rechtsgüter Dritter verbunden sind. Der Begriff geht damit über rein digitale Überwachungsmaßnahmen hinaus.
Im Fall von Gegenmaßnahmen stellt etwa die Störung eines Servers eine solche „kinetische Einwirkung“ dar. Allerdings sind auch andere Formen der physischen Einwirkung auf ein Ziel denkbar. Je nach konkreter Ausgestaltung können damit etwa Sabotage, Beschädigung oder andere physische Einwirkungen auf Sachziele gemeint sein.
Keine „Lizenz zum Töten“ – aber Kollateralschäden denkbar
Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass erweiterte nachrichtendienstliche Mittel „gegen die fremde Macht zu richten“ seien, welche „für die spezifische Gefährdungslage verantwortlich“ sei. Sie dürften sich „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Zudem seien sie so durchzuführen, dass „die zu erwartenden Schäden in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel der Maßnahme stehen“.
Einer Analyse der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zufolge bedeute dies zwar, dass es keine allgemeine gesetzliche Erlaubnis gebe, Menschen im Ausland zu töten. Allerdings sei dem Wortlaut zufolge dann auch nicht automatisch jede Verletzung oder Tötung als Kollateralschaden ausgeschlossen.
Die GFF hält auch die Bedrohungsbegriffe teilweise für zu unbestimmt. Schon die genannten Qualifikationsstufen „erhebliche Bedrohung“ und „Bedrohung von herausgehobener Bedeutung“ seien schwer voneinander abzugrenzen. Es sei außerdem nicht eindeutig zu erkennen, wie konkret eine Bedrohung sein müsse, bevor aus Beobachtung aktive Gefahrenabwehr werde. Abgesehen davon sei der Umfang der als schutzwürdig qualifizierbaren Rechtsgüter erheblich.
Wenn der Gegenschlag den Falschen treffen könnte
Neben den sogenannten kinetischen Maßnahmen seien auch die möglichen Gegenmaßnahmen im digitalen Raum sehr weitreichend. Im Rahmen denkbarer Maßnahmen um zurückzuhacken, sogenannter „Hackbacks“, umfassen aktive Mittel etwa das Löschen oder Verändern von Daten ebenso wie die Umleitung von Datenströmen oder das Beeinträchtigen oder Zerstören von IT-Systemen.
Auch hier gebe es jedoch Problembereiche, die zu berücksichtigen seien. Zum einen sei bei einem Cyberangriff nicht immer zweifelsfrei feststellbar, wer tatsächlich dahinterstehe. Zum anderen könne ein Server kompromittiert und von einem Angreifer missbraucht worden sein, obwohl sein Betreiber selbst unschuldig sei. Dies zeige etwa ein Szenario, wonach ein Krankenhaus als Proxy missbraucht werde und ein virtueller Gegenschlag letztlich dessen Infrastruktur treffe.
Zudem könne aus einer digitalen Abwehrmaßnahme eine neue offensive Operation werden. Im Extremfall könne sich, so die GFF, auch heimlich in IT-Systeme inländischer Telekommunikationsanbieter hacken – was definitiv nicht mehr den Bereich des Vorgehens gegen eine „fremde Macht“ betreffe. Dies ermögliche etwa Paragraf 31 Abs. 6 Nr. 3 des Entwurfes.
Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.. - Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa
HEUTE9:56 Uhr
Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
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HEUTE9:52 Uhr
Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff
Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfallseinen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen.
Bis Freitag bleibt es zwischen 29 und 39 Grad Celsius warm
Der Deutsche Wetterdienst sagt für heute heiteres, vielfach sonniges und vergleichsweise frisches Wetter mit 20 bis 26 Grad Celsius voraus. Im Südwesten kann es bis 34 Grad werden. Morgen gibt es im Norden vereinzelt Schleierwolken, sonst wird wärmer und sonnig. Am Freitag wird mit 29 bis 39 Grad der wärmste Tag der Woche. Im Westen und Südwesten sind dann auch Gewitter möglich.
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Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok
Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.
Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.
Foto: AFP via Getty Images
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IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig
Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.
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Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen
Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.
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Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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HEUTE8:17 Uhr
Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt
Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.
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HEUTE7:51 Uhr
Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren
Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente
53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.
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HEUTE7:22 Uhr
Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.
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HEUTE6:46 Uhr
Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.
Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki
Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.
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HEUTE6:18 Uhr
Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung
Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.
In dem betroffenen Waldgebiet bei Rodenbach stehen Nachlöscharbeiten an.
Foto: Andreas Arnold/dpa
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HEUTE6:05 Uhr
EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen
Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.
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HEUTE5:45 Uhr
Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen
Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.
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HEUTE5:34 Uhr
Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
Bei britischen K3-Scout-Seedrohnen wurde eine Kommunikation mit einer chinesischen IP-Adresse festgestellt.
Das britische Verteidigungsministerium sieht keine Hinweise auf einen Zugriff auf sensible Daten oder Systeme.
Die Internetverbindung der betroffenen Kameras wurde vorübergehend gekappt.
Der Fall löst neue Debatten über chinesische Komponenten und Abhängigkeiten in militärischen Lieferketten aus.
Wegen eines Vorfalls rund um neue Seedrohnen des Typs K3 Scout der britischen Royal Navy hat der „Telegraph“ Alarm geschlagen. Wie das Blatt am Montag, 11. August, berichtete, habe eine routinemäßige Cyber-Schwachstellenbewertung eine Form der Kommunikation mit einem chinesischen Server zutage gefördert.
Konkret habe ein chinesisches Bauteil einen sogenannten Squark, auch als „Herzschlag-Kommunikation“ bezeichnet, an eine chinesische IP-Adresse übermittelt. Das Signal könne, wie das britische Verteidigungsministerium (MoD) gegenüber der BBC äußerte, unterschiedlichen Zwecken dienen. So könne es signalisieren, wann das System eingeschaltet worden sei oder ob es ordnungsgemäß funktioniere. Allerdings könne es auch Standortinformationen übertragen.
Ministerium sieht keine Hinweise auf Datenübermittlung
Eine System- oder Datenpanne schließt das Ministerium jedoch aus. Es habe eine gründliche Untersuchung stattgefunden. Diese habe, so ein Sprecher, „keine Hinweise darauf“ ergeben, „dass auf Daten oder Systeme des Verteidigungsministeriums zugegriffen“ worden sei oder diese „kompromittiert oder extern übertragen“ worden seien.
Die Sicherungs- und Testprozesse des Ministeriums seien darauf ausgelegt, potenzielle Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und zu beheben, erläuterte das Ministerium weiter. Deshalb führe man regelmäßig routinemäßige Sicherheitschecks aller Systeme und Geräte durch und werde dies auch weiterhin so handhaben.
Dennoch hat der Vorfall unter anderem bei den oppositionellen Konservativen für Irritationen gesorgt. Es liegt noch nicht lange zurück, dass das Verteidigungsministerium selbst die Verwendung chinesischer Bauteile in militärischen Geräten verboten hatte. Dies geschah im Einklang mit den meisten anderen NATO-Staaten. Zur Begründung hieß es, man müsse potenzieller Spionage vorbeugen.
Hersteller der K3 Scout verweist auf mögliches Versäumnis eines Drittanbieters
Die Konservativen fordern nun eine umfassende Überprüfung britischer Militärtechnik. Es stelle sich die Frage, ob das Ministerium tatsächlich bei sämtlichen eingesetzten Systemen die Herkunft der verbauten Komponenten kenne. Im konkreten Fall der K3 Scout gehe es um Seedrohnen zu Aufklärungszwecken. Die Royal Navy könne damit unter anderem Überwachungsaufgaben aus der Ferne durchführen.
Das Unternehmen Kraken, der Lieferant der Drohnen, gibt an, von seinem Zulieferer Sicherheitszusagen für die 20 neuen Seedrohnen erhalten zu haben. Diesen zufolge arbeite der Zulieferer nicht mit chinesischen Komponenten. Allerdings habe offenbar ein Drittanbieter für die Drohnenkamera ebenfalls chinesische Komponenten verwendet.
Kraken betonte, man sei zuversichtlich, dass keine sensiblen Informationen geteilt worden seien. Man habe die Sicherheitslücke mittlerweile behoben. Allerdings unterstreiche der Vorfall eine weiterhin bestehende Abhängigkeit von Lieferketten, in die auch China integriert sei. Auch der Verteidigungssektor bleibe davon nicht verschont.
Royal Navy will Seedrohnen des Typs K3 Scout in der Golfregion einsetzen
Die Royal Navy setzt die K3 Scout seit März 2026 ein. Unter anderem nutzen die Royal Marines und das 47 Commando die Seedrohnen. Das Verteidigungsministerium hat die Internetverbindung der Kameras vorübergehend gekappt. Die Kraken Technology Group, die die Drohnen herstellt, betonte, die Kameras erfüllten die einschlägigen Anforderungen des US National Defense Authorization Act (NDAA).
Die K3 Scout können rund 600 Kilogramm Nutzlast aufnehmen und bis zu 30 Tage autonom eingesetzt werden. Auch das US Special Operations Command setzt das System ein. Die Royal Navy will die Seedrohnen künftig unter anderem bei Einsätzen im Arabischen Golf und rund um die Straße von Hormus einsetzen.
Irreguläre Migranten in Spanien. - Foto: Iván Zambrano / Europa Press/EUROPA PRESS/dpa
In Kürze:
Schwedens Premierminister UlfKristersson warnt vor neuen Migrationsbewegungen infolge der spanischen Regularisierung.
Spanien ermöglicht bestimmten irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen einen legalen Aufenthalts- und Arbeitsstatus.
Ursprünglich rechnete die Regierung mit rund 500.000 Antragstellern; zuletzt wurden deutlich höhere Zahlen erwartet.
Nach dem Migrationsdruck auf die spanische Exklave Ceuta verschärften mehrere EU-Staaten ihre Grenzkontrollen.
Am Dienstag, 11. August, hat Schwedens Premierminister Ulf Kristersson in einem Interview die sogenannte Regularisierung der spanischen Regierung scharf kritisiert. Die am 14. April in Kraft getretene Amnestieregelung für bestimmte irregulär im Land befindliche Drittstaatsangehörige sei eine „sehr schlechte Idee“, so Kristersson.
In dem Gespräch mit der „Financial Times“ erklärte er, die Legalisierung des Aufenthaltsstatus für die Begünstigten könne innereuropäische Migrationsbewegungen wie im Jahr 2015 auslösen. Kristersson, der Umfragen zufolge bei den Reichstagswahlen in Schweden am 13. September um seine Wiederwahl bangen muss, sprach von einem „ziemlich großen Aufschrei“ infolge der spanischen Regelung während des jüngsten EU-Gipfels.
Regularisierung in Spanien gilt nicht für Ceuta-Migranten
Am 4. August hatten die EU-Innenminister eine strengere Kontrolle der Außengrenzen und schnellere Ausweisungen gefordert. Zudem verlangten sie effektivere Maßnahmen gegen Schleusernetzwerke. Das Treffen der Innenminister stand unter dem Eindruck des Versuchs mehrerer zehntausend Menschen, von Marokko aus in die auf dem afrikanischen Kontinent gelegene spanische Exklave Ceuta zu gelangen. Dabei starben 75 Menschen.
Viele von ihnen hatten ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs in Madrid über Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Bleiberechtsgarantie missdeutet. Falschnachrichten in sozialen Medien hatten dies begünstigt. Spanien gewährte keinem der Asylsuchenden in Ceuta eine Weiterreise. Für die Exklave gelten Sonderregelungen, die vom Schengen-System abweichen und eine solche Zurückweisung ermöglichen. Außerdem gilt die spanische Amnestieregelung nicht für Migranten in Ceuta.
Kristersson erklärte, er habe Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gegenüber seine Missbilligung der Amnestieregelung zum Ausdruck gebracht. Diese könne eine „ernste Bedrohung des Schengen-Raums“ nach sich ziehen. Man wisse, so der schwedische Ministerpräsident, „aus Erfahrung, dass viele Menschen, die nach Europa kommen, in den Norden gehen“. Dies sei auch 2015 der Fall gewesen.
Deutlich höhere Zahl an Anträgen als erwartet
Von der Amnestieregelung können Angehörige von Drittstaaten Gebrauch machen, die sich vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate ununterbrochen in Spanien aufgehalten haben. Auch Asylsuchende, die vor Ende des Vorjahres ihren Antrag gestellt hatten, können eine sogenannte Regularisierung beantragen.
Ebenfalls von der Regularisierung profitieren sollen minderjährige Kinder von Antragstellern, sofern sie sich in Spanien aufhalten. Legalisiert werden kann der Status nur von Personen, die keine Vorstrafen aufweisen und nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu bekämpfen und legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Regelungen dieser Art hatte es in Spanien bereits mehrfach gegeben.
Hatte die spanische Regierung zunächst mit etwa 500.000 Antragstellern gerechnet, zeichnete sich zuletzt eine deutlich höhere Zahl ab. Ende Juni 2026 endete die Frist zur Antragstellung. Die spanische Regularisierung ermöglicht lediglich die Legalisierung des Aufenthalts in Spanien einschließlich eines Aufenthaltstitels und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Von der Regularisierung sollen hauptsächlich Einwanderer aus Marokko, Algerien, dem Senegal und lateinamerikanischen Staaten profitieren, die undokumentiert beschäftigt werden.
Regularisierung schafft nur Aufenthaltstitel für Spanien
Eine spätere räumliche Mobilität innerhalb des Schengen-Raums ist damit nicht garantiert. Die aufgrund der Regularisierung erteilten vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen lassen sich nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umwandeln. Der legale Status ermöglicht es den Begünstigten, innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen für bis zu 90 Tage im gesamten Schengen-Raum zu reisen.
Über das Ausmaß der Weiterwanderung legalisierter Drittstaatsangehöriger aus Spanien in andere EU-Mitgliedstaaten liegen derzeit keine belastbaren amtlichen Statistiken vor. Weder Spanien noch die EU führen gesonderte Mobilitätsdaten für die Gruppe der von der Regularisierung Begünstigten. Italien hat am 31. Juli angesichts der Lage in Ceuta eine einmonatige Aussetzung bestimmter Schengen-Regelungen gegenüber Spanien angekündigt. Frankreich kündigte eine Verschärfung der Grenzkontrollen an.
