Author: tecnavia

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Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) treffen am 16. September 2026 in Berlin ein, um einen 10-Punkte-Plan gegen den islamistischen Terrorismus vorzustellen. - Foto: Sean Gallup/Getty Images

In Kürze:

  • Das Kabinett will Propaganda und Terrorismusfinanzierung künftig umfassender strafrechtlich verfolgen.
  • Bei Gefährdern sollen elektronische Fußfesseln und Präventivgewahrsam häufiger zum Einsatz kommen.
  • Prävention und Deradikalisierung sollen durch digitale Angebote, kommunale Partnerschaften und eine bessere Vernetzung gestärkt werden.
 
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 16. September, einen Zehn-Punkte-Plan zum besseren Schutz vor islamistisch motiviertem Terrorismus beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben diesen auf einer Pressekonferenz am selben Tag in Berlin vorgestellt. Nach dem Beschluss durch das Kabinett geht der Plan nun in die parlamentarische Beratung.
Anlass ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag vom 25. Juli auf den CSD in Berlin. Der Täter hatte in der Vergangenheit versucht, sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. Beim Anschlag kam eine Frau aus Polen ums Leben und 31 weitere Menschen verletzt wurden.
Seit Anfang 2016 hatte es in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 17 Anschläge mit islamistischem Bezug gegeben. Dabei kamen 24 Menschen ums Leben und über 200 wurden verletzt.
Dazu kommen mehrere Attentate, die vereitelt werden konnten – vier im Jahr 2025 und eines in diesem Jahr. Der Verfassungsschutz beziffert das sogenannte islamistische Personenpotenzial in seinem aktuellen Bericht auf 28.645 Personen für das Jahr 2025. Gewaltbereit sind davon 9.110.

Strafrechtlicher Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus erweitert

Um dieser Form extremistischer Gewalt entgegenzuwirken, setzt der Bund nun auf Verschärfung bestehender Strafgesetze, aber auch auf Anstrengungen zur Prävention und Deradikalisierung.
Unter anderem plant Hubig, beim Kampf gegen die Verbreitung von Propagandamitteln für den IS „nachzuschärfen“. Nachdem hier bislang immer wieder Unklarheit geherrscht habe, solle der Straftatbestand ausgeweitet werden, der das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe stelle.
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Generell sollen besonders gefährliche Körperverletzungen, beispielsweise mit Messern, künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Dies soll greifen, wenn „dadurch das Opfer in besonderem Maß gefährdet“ wird. Dobrindt stellte auf Nachfrage klar, dass es dabei nicht nur um Messerangriffe mit terroristischem Hintergrund gehe. Vielmehr soll diese Verschärfung für sämtliche Messerangriffe gelten.
Anpassungen wird es auch im Jugendstrafrecht geben. Künftig sollen Gerichte eine ausdrückliche Begründung anführen, warum bei Heranwachsenden zwischen 18 und 20 Jahren Jugendstrafrecht zur Anwendung komme. Wird eine Strafe ab sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt, soll das Gericht auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigen.

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Verbesserung des Austauschs zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden

Bei Heranwachsenden soll es auch möglich werden, bereits vor dem Ausspruch einer rechtskräftigen Verurteilung Maßnahmen anzuordnen – etwa die Teilnahme an einem Deradikalisierungskurs. Es sollen außerdem die Kompetenzen der Jugendgerichte gestärkt werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst auch eine Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen den Behörden. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug sollen relevante Erkenntnisse besser austauschen können als bisher. Dies soll auch Informationen über Gefährdungseinschätzungen und erkennbare Radikalisierungstendenzen beinhalten. Nicht genannt wurde dabei der Verfassungsschutz.
Ministerin Hubig betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren erhebliche Expertise bei der Einschätzung islamistischer Gefährder erworben hätten. Deshalb sei es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden diese Erkenntnisse, die ihnen über eine mögliche Radikalisierung oder Gewaltbereitschaft vorliegen, auch anderen Behörden zukommen lassen können.
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Elektronische Fußfessel und Präventivhaft gegen Gefährder

Im Einzelfall soll es künftig zusätzlich Länderpolizeien gestattet sein, relevante Verkehrsdaten sichern zu lassen, um späteren Verlust zu verhindern oder eine spätere Beweiserhebung zu ermöglichen.
Ferner strebt das Kabinett bundeseinheitliche Standards für den Einsatz elektronischer Fußfesseln und Präventivgewahrsam bei Gefährdern an. Bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind, plant man diese Mittel künftig regelmäßig einzusetzen.
Ein Verzicht darauf soll nur in Betracht kommen, wenn im Einzelfall verdeckte Überwachungsmaßnahmen als geeigneter erscheinen. Bezüglich der Maßnahmen zur Präventivhaft soll der Plan Dobrindt zufolge eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen gegenüber einer einheitlicheren Umsetzung zwischen Bund und Ländern vorsehen.
Zudem soll ein neuer Straftatbestand für sogenannte Spendensammler geschaffen werden. „Wer Spenden für terroristische Zwecke sammelt, soll sich zukünftig schon strafbar machen, bevor Kontakte zu terroristischen Gruppen aufgenommen oder Gelder weitergeleitet werden“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.
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Prävention soll Faszination von Terrorismus bei Jugendlichen entgegenwirken

Neben der Verschärfung von Strafbestimmungen plant das Kabinett auch, der Prävention von Extremismus einen breiteren Raum einzuräumen. Das gilt unter anderem im digitalen Raum, wo Plattformen für extremistische Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Auch soll es mehr Bildungsarbeit, soziale Präventionen, digitale Gegen- und Alternativangebote und die Stärkung des „Digital Streetwork“ geben.
Im Bereich der Prävention plant die Regierung auch, Akteure aus der muslimischen Gemeinschaft einzubinden. Dazu soll es stärkere kommunale Partnerschaften, mehr Maßnahmen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und einen gemeinsamen Bund-Länder-Aktionsplan zur Islamismusbekämpfung geben.
Ministerin Hubig betonte, die Prävention solle verhindern, dass Jugendliche überhaupt erst den Weg in den Extremismus einschlagen. Zudem sollen Jugendliche, die Anlass zu Radikalisierungssorgen geben, „zurückgeholt“ werden.
Auch soll das neue Maßnahmenpaket das Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken.
Ein bekannter Akteur im Bereich der Distanzierung und Deradikalisierung ist das Violence Prevention Network. Dieses arbeitet unter anderem mit bereits radikalisierten Personen, auch im Strafvollzug. Neben Anti-Gewalt- und Kompetenztraining findet dort auch politische Bildungsarbeit und Ausstiegshilfe statt.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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KI-Kameras und neue Konzepte: Wiesn-Sicherheit verstärkt

Vor allem am Wochenende wird es teilweise gefährlich eng auf dem Festgelände. (Archivbild) - Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Nach Schockmomenten auf der überfüllten Wiesn im vergangenen Jahr wird nun einiges anders auf dem Oktoberfest. Als „Herzstück“ des weiterentwickelten Sicherheitskonzepts nannte Wiesnchef Christian Scharpf eine neue Koordinierungsstelle für Sicherheitskräfte und Stadt auf dem Gelände. Von dort aus sollen die Besucherströme auf dem Festgelände beobachtet und bei Bedarf gesteuert werden.
Mehr als 50 KI-gestützte Kameras an rund 35 Standorten sollen rechtzeitig gefährliche Ansammlungen von Menschen erkennen lassen. Zudem ist an den besucherstarken Tagen ein sogenannter Crowdspotter im Einsatz, der die Besucherströme im Blick behält.
Der ausgebildete Sprecher könne bei Bedarf Durchsagen machen, um die Gäste zu lenken. 2025 war es am zweiten Wiesn-Samstag mit vielen Gästen aus dem Ausland vor den Festzelten so voll, dass es weder vor- noch zurückging – eine gefährliche Situation, die gerade noch glimpflich ausging.
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Die Überfüllungssituation sei zu spät erkannt worden, sagte Scharpf. Bei einem Fest dieser Größe müsse man zu jeder Zeit wissen, was auf dem Festgelände los sei. „Wir haben massiv nachgesteuert“, sagte Scharpf. „Sicherheit ist die oberste Priorität.“
Auch Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller sagte, das Sicherheitskonzept sei „generalüberholt“. Kaum an einem Ort auf der Welt sei so viel Polizei und Sicherheitspersonal zu finden wie auf der Wiesn. Es gebe ein Eskalationskonzept, das stufenweise gezündet werden könne.

„Jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht“

Etwa 600 Polizeibeamte sind rund um das Fest im Einsatz. Die Wiesnwache wird unterstützt von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, spezialisierten Taschendieb-Fahndern und internationalen Einsatzkräften. „Wir bekommen Unterstützung aus acht Ländern“, kündigte der Münchner Polizeivizepräsident Christian Huber an.
Neben den KI-Kameras gibt es 56 polizeiliche Videokameras auf dem Gelände. „Es soll sich jeder bewusst sein, dass jeder Winkel des Festgeländes videoüberwacht ist“, sagte Huber. Beamte tragen zudem Bodycams.

Bis zu 1600 Ordner

Rund 240 Beschäftigte des KVR sind laut Sammüller im Einsatz. Zudem seien 1200 bis 1600 Ordnerinnen und Ordner auf dem Festgelände unterwegs. Sie kontrollieren auch an den Eingängen, unter anderem mit Metalldetektoren. Gefährliche Gegenstände wie Messer, aber auch Schraubenzieher und ähnliches sind seit langem verboten. Messer sind auch in einer Zone rund um das Festgelände untersagt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versprach zum Start des Oktoberfests trotz abstrakter Gefahren „bestmögliche Sicherheit“ für Besucher. „Aufgrund der großen Bedeutung und der internationalen Bekanntheit des Oktoberfests gehen wir von einer erhöhten abstrakten Gefährdungslage aus“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Uns liegen derzeit aber keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen oder Störungen vor.“

Drohnen im Blick

Drohnenflüge waren alljährlich ein Thema – meist aber von Hobbypiloten, die ein schönes Foto schießen wollten. Seit Jahren herrscht rund um und über dem Festgelände ein absolutes Flugverbot.
Man sei nun aber auch mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle gut vorbereitet, sagte Huber. Es gebe dabei Unterstützung vom neuen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum. „Nach meiner Einschätzung sind wir gut aufgestellt.“
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Nach islamistischen Terroranschlägen – und drohungen waren über die Jahre die Sicherheitsvorkehrungen ständig verschärft worden. Rund um das Gelände gibt es drei Sperrringe. Betonkübel mit Blumen auf den für Autos gesperrten Zufahrtsstraßen sollen Attacken verhindern. Direkt am Gelände gibt es versenkbare Poller. Es ist zudem seit zehn Jahren komplett umzäunt.

Sicherheit für Frauen und Mädchen

Huber mahnte Mädchen und Frauen, die sich belästigt fühlten, sollten sich an Sicherheitskräfte wenden oder notfalls die Nummer 110 wählen: „Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.“ Für Notfälle, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe unterstützen viele Zelte die „SafeNow“-App, mit der per Klick das Sicherheitspersonal gerufen werden kann.

Fraunhofer-Institut und Bundeswehr-Uni begleiten Projekt

In der neuen Koodinierungszentrale kommen unter anderem Sanitätsdienst, Verkehrsbetriebe, Feuerwehr, Polizei und Kreisverwaltungsreferat (KVR) täglich und bei Bedarf zu Lagebesprechungen zusammen.
Die Maßnahmen zur Besucherlenkung werden wissenschaftlich begleitet. Das Fraunhofer-Institut wird mit KI-gestützten Verfahren die Videodaten auswerten. „Wir extrahieren aus den Videoströmen lokale Personendichte und Bewegungsrichtungen“, sagte Jürgen Beyerer vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung. Gesichter und Personen würden dabei nicht erkannt, gemessen werde anonym. Es gehe darum, datenschutzkonform Großereignisse sicherer zu machen.
Die Universität der Bundeswehr wird zudem die Dynamik von Besucherströmen erforschen. Die Wissenschaftlerin Silja Hofmann verglich diese mit Verkehrsströmen. Es genüge nicht, den Stau festzustellen.
Vielmehr wolle man wissen, wo sich demnächst ein Stau entwickele – und was geeignete Gegen-Maßnahmen sein könnten. Die Wiesn sei hier ein „Reallabor“, um Simulationsmodelle zu prüfen und zu verbessern.

Mehr Sicherheit durch mehr Blasmusik

Die Stadt will mit einer Kampagne auch internationale Gäste dazu bringen, nicht nur am Wochenende, sondern unter der Woche und zu unterschiedlichen Zeiten auf die Wiesn zu kommen und so den Ansturm entzerren.
„Uns ist noch einmal wichtig zu sagen: Kommt doch, wenn es irgendwie geht, unter der Woche. Kommt zur Mittagswiesn, kommt am Nachmittag“, sagte Scharpf.
Bei dem Ziel, die Wiesn sicherer zu machen, spielt auch die Blasmusik eine Rolle. Um den Besuch der Wiesn auch unter der Woche attraktiver zu machen, soll die Musik in den Zelten eine Stunde früher beginnen dürfen.

„O’zapft is“ mit neuem OB

Das 191. Münchner Oktoberfest, das als größtes Volksfest der Welt gilt, startet am Samstag. Für das berühmte „O’zapft is“ ist dann erstmals der neue Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) zuständig, der den langjährigen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) an der Stadtspitze abgelöst hat. (dpa/red)
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Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Bundesverwaltungsgericht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch, den 16. September mit.
In Betracht kommende Schutzobjekte – wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz – liegen demnach „weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals“. (Az. 7 A 6.25)
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Streit um Sicherheit und Tourismus-Folgen

Die Entfernung vom LNG-Terminal zum nächstgelegenen beplanten Gebiet der Klägerin betrage über 1,5 Kilometer, erklärte das Gericht. Mögliche weitreichende Auswirkungen von etwaigen Störfällen im Hafenbereich habe die Gemeinde ebenfalls nicht aufzeigen können.
In der Anlage wird flüssiges Gas angeliefert, wieder gasförmig gemacht und über eine Pipeline in das deutsche Netz eingespeist. Sie hatte im September 2024 den Regelbetrieb aufgenommen. Binz befürchtet Risiken für die Anwohner, falls es zu einem Störfall käme, und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel.
Ein Eilantrag der Gemeinde gegen die Anlage war vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits gescheitert. Am Mittwoch befasste es sich grundlegend mit dem Fall.

Backhaus sieht Rechtspflicht erfüllt

Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), betonte, LNG sei „ein Auslaufmodell und bestenfalls eine Brückentechnologie“. Er habe von Beginn an betont, dass er kein Freund der Technologie sei. Das Land habe aber ein „gerichtsfestes Verfahren“ garantiert – dieses Versprechen sei gehalten worden.
„Unsere Verwaltung hat sich in diesem Verfahren stets an rechtliche Vorgaben gehalten und dem politischen Druck in vorbildlicher Weise standgehalten.“
Er hoffe, dass nun „endlich Ruhe einkehrt und wir uns wieder alle darauf konzentrieren können, das touristische Kleinod Rügen, das aktuell auch einen wichtigen Energiestandort für ganz Deutschland darstellt, weiterzuentwickeln“, erklärte Backhaus weiter.
Die damalige Bundesregierung hatte betont, das Terminal solle die Energieversorgung Deutschlands sichern. Es wird vom Privatunternehmen Deutsche Regas betrieben. (afp/red)
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Berlin: Angriffe auf Wahlhelfer in drei Berliner Stadtteilen vor Abgeordnetenhauswahl

In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. (Symbolbild) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an drei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, in den Stadtteilen Gropiusstadt und Reinickendorf waren es jeweils AfD-Anhänger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zu allen Vorfällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Handy-Wurf am CDU-Stand in Schöneberg

In Schöneberg trat ein Unbekannter am Dienstagnachmittag an den Wahlkampfstand der CDU heran und warf mit zwei Mobiltelefonen auf die dort stehenden Menschen. Er traf eine 44-jährige Frau am rechten Bein. Sie klagte anschließend über Schmerzen am Schienbein, lehnte eine Behandlung aber ab. Der Angreifer floh.

Attacke auf AfD-Abgeordneten in Gropiusstadt

In Gropiusstadt wurde ein AfD-Abgeordneter am Dienstagnachmittag von einem ebenfalls unbekannt gebliebenen Mann zunächst verbal attackiert. Anschließend warf der Angreifer den Angaben zufolge einen Aufsteller der Partei zu Boden und schubste den 40-jährigen Abgeordneten. Danach ergriff er die Flucht.
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Eine Demonstration in Dresden am 5. Mai 2024 fordert Konsequenzen nach brutalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker. (Archivbild)

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Eskalation und Gegenanzeige in Reinickendorf

Nach Reinickendorf wurde die Polizei am Mittwochmorgen alarmiert, weil dort ein 32-jähriger Fahrradfahrer an den Stand der AfD herangefahren sein soll. Dort soll er einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und anschließend Informationsmaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben.
Ein 52-jähriger Zeuge hielt den Radfahrer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte fest. Währenddessen soll der Radfahrer den 61-Jährigen mit dem Fahrrad am Bein verletzt haben. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete der 32-Jährige selbst Anzeige wegen Nötigung. Er gab an, dass sich ihm mehrere Angehörige der Partei auf dem Radweg in den Weg gestellt hätten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei habe er das ihm gereichte Infomaterial weggeschlagen. (afp/red)
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Neues aus dem „Zeitalter der ungewöhnlichen Tiere“

Das „Zeitalter der ungewöhnlichen Tiere“, gezeichnet von dem deutschen Maler Heinrich Harder (1858-1935). - Foto: gemeinfrei

In Kürze:

  • Im Känozoikum gab es arktische Geparden und Elefanten mit Hauer-artigen Stoßzähnen, die spätestens 11.700 Jahre vor heute ausstarben.
  • Spanische Wissenschaftler fanden heraus, dass die Elefanten der Gattung Deinotherium verschwanden, weil sie zu langsam neue Arten hervorbrachten.
  • Parallel entdeckten US-amerikanische Forscher, dass der amerikanische Gepard eher ein Puma war und aufgrund zu geringer genetischer Vielfalt die Eiszeit nicht überlebte.
 
Vor rund 66 Millionen Jahren begann auf der Erde ein neues Zeitalter. Mit dem Asteroideneinschlag, der zum Aussterben der Dinosaurier führte, und der kontinentalen Teilung, wie wir sie heute kennen, war nicht nur eine Lücke in der Tierwelt geschaffen, sondern auch die Natur umgestaltet worden.
Diese Bedingungen boten die Möglichkeit zur Entwicklung neuer Arten, die im Vergleich zu unseren heutigen Tieren fantasievoll anmuten. Denn im Känozoikum, übersetzt dem „Zeitalter der ungewöhnlichen Tiere“, lebten arktische Geparden, die eher Pumas waren, und Elefanten mit Hauer-artigen, nach unten gebogenen Stoßzähnen, wie wir sie heute von Walrössern kennen.
Zwei voneinander unabhängige Studien haben nun herausgefunden, dass beide Tierarten – Miracinonyx trumani und Deinotherium – aufgrund unterschiedlicher Verluste der Vielfalt von unserem Planeten verschwanden.

Zu wenig Tiere für Hauerelefanten

Vor etwa einer Million Jahre verschwanden in Afrika die letzten Urzeit-Elefanten der Gattung Deinotherium, auch Hauerelefanten genannt. Lange Zeit glaubten Forscher, dass der moderne Mensch mit seiner Jagd wesentlich zum Aussterben der Tiere beitrug. Neue Erkenntnisse deuten jedoch auf eine andere Ursache hin: es entstanden zu wenig neue Arten.
Der Ursprung dieses Problems ist laut dem Paläobiologen Juan López Cantalapiedra vom Nationalmuseum für Naturwissenschaften in Madrid und seinen Kollegen um sieben Millionen Jahre vor heute zu finden. Zu dieser Zeit, begann das Klima in Afrika trockener zu werden. Dies führte zu Veränderungen der Landschaften und Vegetationstypen, die wiederum zur Neugestaltung der Huftiere führten.
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Künstlerische Darstellung des Deinotherium, dessen Stoßzähne nach unten gebogen sind.

Foto: Tim Bertelink/Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Anfänglich nahmen sowohl die Entstehung neuer Arten als auch das Aussterben anderer Arten zu. Dann, vor rund 3,6 Millionen Jahren, kam die Entstehung neuer Arten jedoch zum Stillstand, während die Aussterberate weiter anstieg und sich zu Beginn des Pleistozäns vor 2,58 Millionen Jahren noch beschleunigte.
„Wir haben festgestellt, dass größere Arten entgegen der bisherigen Annahme nicht schneller ausstarben als kleinere. Tatsächlich waren ihre Aussterberaten sogar etwas niedriger. Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass Großpflanzenfresser [Tiere über eine Tonne Gewicht] viel langsamer neue Arten hervorbrachten“, erklärt Cantalapiedra.
Letztlich starben die Großpflanzenfresser also aus, weil nicht genügend neue Arten entstanden, um die verschwundenen zu ersetzen.

Zu wenig Gene der arktischen Geparden

Auch im eiszeitlichen Nordamerika kam es am Ende des Pleistozäns zum Aussterben zahlreicher Arten, unter anderem der Großkatze Miracinonyx trumani. Die wegen ihrer schlanken Körper und langen Vorderbeinen auch als „Amerikanische Geparden“ bezeichneten Tiere waren in Wirklichkeit jedoch Verwandte des Pumas.
Eine aktuelle Studie von Molly Cassatt-Johnstone von der University of California, Santa Cruz, und ihren Kollegen kam zu dem Entschluss, dass die Großkatze wegen ihrer Gepard-ähnlichen Statur sowohl ihre Beute an Land verfolgen konnte als auch mit ihren kräftigen Vorderbeinen Lachse und Co. fischen konnte. Außerdem war ihre innere Uhr, der zirkadiane Rhythmus, ideal auf arktische Sommer und Winter angepasst. Was seinen Lebensraum um über 20 Grad Richtung Norden bis ins heutige Alaska ausweitete.

Künstlerische Darstellung eines „amerikanischen Geparden“, der vor 12.000 Jahren ausstarb.

Foto: Sheatherius/Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0

Trotz der guten Anpassung an seinen Lebensraum starb der „amerikanische Gepard“ aus. Doch woran lag es? Auch auf diese Frage haben die Forscher eine Antwort gefunden. Das Zünglein an der Waage sei demnach eine zu geringe genetische Vielfalt gewesen. So erbrachten Genanalysen an fossilen Überresten keine Anzeichen von Inzucht oder starken Populationsengpässen, wohl aber wenig Varianz in der DNA.
„Der Rückgang verlief langsam, nicht plötzlich, und genau das könnte der Grund dafür gewesen sein, dass die Art sich nicht anpassen konnte, als sich das Klima [zu Beginn des Holozäns] veränderte“, so Cassatt-Johnstone.
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CDU in Alarmstimmung – Was jetzt für Kanzler Merz auf dem Spiel steht

Auf Distanz: Die CDU-Ministerpräsidenten meiden eine klare Unterstützung für Kanzler Merz. (Symbolbild CDU). - Foto: Focke Strangmann/dpa
Dem Bundeskanzler stehen entscheidende Tage bevor: Er kämpft um seine Macht. Die beiden Landtagswahlen am Sonntag werden als Referenden auch über die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wahrgenommen. Die CDU ist in Alarmstimmung: Viele Christdemokraten fürchten, im Sog von Merz‘ Unbeliebtheit in den Abgrund gerissen zu werden. Was sind die Szenarien für das Geschehen der kommenden Tage – und wie schätzt die Politikwissenschaft die Lage ein?

Was steht für Merz auf dem Spiel?

In aller Kürze: die Macht. Für Merz geht es bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin um sehr viel mehr als nur das Abschneiden zweier Landesverbände. Es geht um seine Handlungsfähigkeit, seine Durchsetzungskraft und die Frage, ob die Merz-CDU überhaupt noch Wahlen gewinnen kann. Denn längst gilt Merz auch parteiintern als Kanzler ohne Fortune.
Sollte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre dies „mehr als nur ein enormer Ansehensverlust“, für die Partei, sagt die Politologin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing AFP. „Das Wort ‚dramatisch‘ wäre dafür zu schwach.“ Ein solches Scheitern würde das Selbstverständnis der CDU berühren, „die sich nach wie vor als Volkspartei versteht und demgemäß auf ihre breite Verankerung in der Wählerschaft stolz ist“, sagt Münch.

Welche Rolle spielen die CDU-Ministerpräsidenten?

Die acht Ministerpräsidenten der CDU sind gewichtige Machtfaktoren in der Partei. Aufgefallen ist, dass die Länderchefs Merz nach dem Debakel bei der Wahl in Sachsen-Anhalt kaum zur Seite sprangen – und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warnen die CDU-Regierungschefs nun vor Personaldebatten und formulieren „Grundüberzeugungen“ zur Stabilisierung der Partei – vermeiden aber klare Unterstützung für den bedrängten Kanzler Merz.
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„Wenn acht Ministerpräsidenten erklären müssen, dass der Kanzler Kanzler bleiben soll, ist das schon Teil seines Problems“, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Universität Bochum. Er sieht in der Erklärung „eher eine Minimalformel der Geschlossenheit als starke Rückendeckung: Im Kern verhängen die Länderchefs ein Moratorium auf die Personaldebatte – und dessen Laufzeit könnte sehr kurz sein“.

Wie realistisch ist ein Kanzlersturz?

Das Grundgesetz sichert dem Bundeskanzler eine starke Stellung. Ein Kanzlersturz ist in der Verfassung nicht vorgesehen: Ein Bundeskanzler ist so lange im Amt, bis der Bundestag einen Nachfolger wählt – und ein mehrheitsfähiger Nachfolger ist nicht in Sicht. Unabhängig davon freilich ist die Frage der politischen Autorität zu bewerten: Verliert der Kanzler den Rückhalt der eigenen Partei, droht Handlungsunfähigkeit. Realistisch bliebe ihm dann nur der freiwillige Rücktritt.
In der verunsicherten CDU hat sich mittlerweile eine schwer kontrollierbare Dynamik entwickelt, urteilt Professor Lembcke. „Das eigentliche Risiko für Merz liegt im beschleunigten Machtverfall“, sagt er. „Bei Merz beobachten wir inzwischen die Möglichkeit eines Kipppunkts: Statt langsamer Erosion von Autorität eine Implosion.“

Was plant Merz?

Der Kanzler könnte die Machtprobe wagen und seine innerparteilichen Gegner zwingen, aus der Deckung zu kommen. Für Sonntagabend hat er das CDU-Präsidium zur Sitzung geladen. Merz dürfte vor dem Spitzengremium deutlich machen, dass er klare Unterstützung erwartet: Wer hält an ihm fest, wer nicht? Wenn das Präsidium ihm Rückendeckung gibt, könnte Merz seine Macht wieder festigen. Eine Reise für kommende Woche nach New York hat der Kanzler vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen bereits abgesagt.
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„Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagt Lembcke. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln.“

Was wären die Alternativen zu Merz?

Ein Name wird immer wieder genannt: Hendrik Wüst. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen regiert Wüst ein großes Bundesland, seine Koalition mit den Grünen arbeitet geräuschlos, und der 51-Jährige ist populär. Als weiterer Anwärter gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er sich die Kanzlerschaft zutraut.
Ein sicherer Ausweg aus der Krise der Union wäre das aber nicht, sagt Roland Abold, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, zu AFP. „Söder und Wüst sind beide etwas populärer, aber sie haben keine exorbitant guten Werte – ihre Zufriedenheitswerte liegen um die 30 Prozent“, sagte Abold. „Markus Söder ist dabei bundesweit deutlich bekannter als Henrik Wüst, aber er polarisiert auch stärker.“
(afp/red)
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Regierende Parteien von Schottland, Wales, Nordirland wollen Unabhängigkeit

(v. l. n. r.) Die Regierungschefin von Nordirland, Michelle O’Neill, die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, der Regierungschef von Wales, Rhun ap Iorwerth, und der Regierungschef von Schottland, John Swinney, während eines Gipfeltreffens am 14. September 2026 in Cardiff, Wales. - Foto: Matthew Horwood/Getty Images
Hintergrund eines Treffens in Wales der führenden Vertreter nationalistischer Parteien und Regierungschefs aus Wales, Schottland und Nordirland sei eine in allen drei Landesteilen empfundene Bevormundung seitens der britischen Regierung sowie wirtschaftliche und soziale Benachteiligung. Dies geht aus einer Erklärung der Beteiligten des Treffens in Cardiff am Montag, 14. September, hervor.
Das Treffen der drei Parteichefs war das erste dieser Art und es ging in erster Linie um die volle staatliche Souveränität, also einen möglichen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
Allerdings vertreten alle drei Landesteile unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Art und Weise sowie des Zeitpunkts einer Abspaltung.

Parteichefs: „Zeit von Westminster geht zu Ende“

Während sich die drei Regierungschefs nicht gänzlich einig waren, entschlossen sich die in Personalunion auftretenden Vorsitzenden der drei regierenden nationalistischen Parteien der Landesteile, eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
Die walisische Partei Plaid Cymru, die schottische Partei Scottish National Party (SNP) und die nordirische Partei Sinn Féin drücken darin ihre Überzeugung aus, „dass die Zukunft ihrer Nationen in der Europäischen Union liegt“.
Sie bestehen darauf, dass die britische Regierung nicht die Möglichkeit haben sollte, Abstimmungen über die Zukunft der drei Landesteile zu blockieren. Sie forderten die Regierung in London zudem dazu auf, entsprechende Verfassungsänderungen vorzubereiten, zu planen und zu begleiten. Gemeint ist damit die Möglichkeit, Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit durchführen zu können.
Alle drei Landesteile sind gegenwärtig nicht befugt, ein solches Referendum abzuhalten, und benötigen die Zustimmung aus London.
Die drei Parteichefs halten fest: „Die Zeit von Westminster geht zu Ende.“ Westminster steht sowohl für das Parlament im Londoner Stadtteil Westminster als auch für die britische Regierung selbst.
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Wahlen im Mai brachten die Wende

Der Gastgeber und Regierungschef von Wales, Rhun ap Iorwerth, erklärte laut BBC während einer Pressekonferenz, wie es zu dem Treffen gekommen sei. Die Wahlen für die Landesparlamente im Mai seien ein Wendepunkt gewesen.
Die damaligen Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands führten letztlich zum Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer.
In Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft nach 100 Jahren ihre historisch starke Stellung. Die nationalistische Plaid Cymru von ap Iorwerth gewann 30 Sitze hinzu und konnte mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen und konnte dort das erste Mal die Regierung stellen.
„Wir haben nun eine von Plaid Cymru geführte walisische Regierung mit einem klaren Mandat, die Dinge anders anzugehen“, sagte ap Iorwerth.
Auch in Schottland blieb die SNP mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im Norden Großbritanniens.
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Ap Iorwerth gab sich in Cardiff überzeugt, dass auf den britischen Inseln „eine neue politische Landschaft“ entstehe. Es setze sich „zunehmend die Erkenntnis durch, dass das Westminster-Modell nicht mehr funktioniert“.
Die BBC stellte fest, dass zum ersten Mal seit Beginn der Dezentralisierung im Jahr 1998 – als die britische Regierung Regionalparlamente in Wales, Schottland und Nordirland einrichtete – „nun alle First Minister aus dem Vereinigten Königreich austreten wollten“. Als First Minister werden die Regierungschefs der drei Landesteile bezeichnet.
Der schottische SNP-Parteichef und Regierungschef John Swinney wird von dem Sender mit den Worten zitiert: Der derzeitige britische Premierminister Andy Burnham von der Labour Party sei „der letzte Premierminister des Vereinigten Königreiches“.
Als Begründung führte Swinney an: „Das schottische Volk wird sich, wenn es in einem Referendum die Wahl zwischen Unabhängigkeit und dem Verbleib in Großbritannien hat, für die Unabhängigkeit entscheiden.“
Mary Lou McDonald, Vorsitzende der irisch-republikanischen Sinn-Féin-Partei, bezeichnete laut BBC das Treffen als „historisch“ und erklärte: „Wir haben das Recht, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir werden es nicht akzeptieren oder dulden, dass irgendein Premierminister uns sagt, dieses Recht stehe nicht zur Debatte.“
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Kompliziertere Situation in Nordirland

Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill ist Mitglied einer Koalitionsregierung in Nordirland, wo die stellvertretende Regierungschefin von der Democratic Unionist Party, Emma Little-Pengelly, laut BBC der Sinn-Féin-Politikerin vorwarf, sie versuche, „das Amt des First Minister als Waffe einzusetzen“. In Nordirland verfügen die Regierungschefin und die stellvertretende Regierungschefin über die gleichen Befugnisse.
Von den drei Landesteilen weist Nordirland zwar den höchsten Anteil an Einwohnern auf, die sich ausschließlich als britisch identifizieren. Gleichzeitig ist die Frage der Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich dort besonders umstritten; rund ein Drittel der Bevölkerung wünscht sich eine Vereinigung mit der Republik Irland.
O’Neill äußerte sich verhaltener und betonte, alle drei britischen Landesteile seien „deutlich unterschiedlich“ und hätten ihre eigenen Prioritäten. Aber auch sie beklagte, dass die britische Regierung „unserem Volk nicht gut dient und dies auch niemals tun wird“.
Sie konnte sich auch nicht zu einer separaten Erklärung der Regierungen von Schottland und Wales entschließen.

Uneinigkeit über Finanzen

Die Finanzen für die verschiedenen Landesteile Großbritanniens sind nicht einheitlich geregelt. Deshalb gibt es auch Uneinigkeit zwischen Wales, Schottland und Nordirland. Dies wurde deutlich bei einer zweiten Pressekonferenz, bei der es der Schotte Swinney ablehnte, sich für eine Reform der sogenannten „Barnett-Formel“ auszusprechen, einem komplizierten System, das die Finanzierung der drei Landesteile im Verhältnis zu England regelt.
Die walisischen Regierungschefs fordern seit Langem eine Reform der Formel, da sie glauben, diese benachteilige Wales. Schottland hingegen glaubt, die Formel sei fair.
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Britischer Premier gegen Referenden

Während der wöchentlichen Fragestunde im Londoner Unterhaus am 9. September hat der britische Premierminister Burnham laut BBC zunächst erkennen lassen, dass zumindest in Schottland ein erneutes Referendum abgehalten werden könnte, „sofern es eine klare öffentliche Unterstützung für eine Abstimmung“ gäbe. Allerdings hat der Premier kurz darauf klargestellt, dass ein zweites Referendum „vom Tisch“ sei.
Bei einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im Jahr 2014 stimmte die Bevölkerung mit einer Mehrheit von 55 Prozent zu 45 Prozent dafür, Teil des Vereinigten Königreiches zu bleiben. Wales und Nordirland haben noch kein Referendum abgehalten. Der Regierungschef von Wales hat eine Abstimmung über die Unabhängigkeit für Wales vor den nächsten Wahlen im Jahr 2030 ausgeschlossen.
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EU vor neuem Kurs: Von der Leyen setzt auf Unabhängigkeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält ihre Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. - Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Ursula von der Leyen stellt die Unabhängigkeit Europas ins Zentrum ihrer Rede zur Lage der EU.
  • EU will Energie, Wirtschaft und KI stärken und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern.
  • Neue Sicherheitsarchitektur mit Europäischem Sicherheitsrat und Mechanismus gegen hybride Angriffe geplant.
 
Am Mittwoch, 16. September, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Dabei stellte sie die „Unabhängigkeit Europas“ in den Vordergrund und kündigte mehrere Schritte an, die dieser zuträglich sein sollen.
Dazu gehört, dass die EU eine Art Konsultationsmechanismus analog zu Artikel 4 des NATO-Vertrags schaffen will, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll. Außerdem will von der Leyen Kanada, dessen Premierminister Mark Carney bei der Rede anwesend war, die erste „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ anbieten.

Von der Leyen sieht EU-Wirtschaft resilient gegen Irankrieg

In ihrer Rede sprach die Kommissionspräsidentin von einem „Europa zwischen Stärke und Unsicherheit“. Die EU sei „stärker als je zuvor“, könne sich gleichzeitig aber auch „so verletzlich wie selten zuvor anfühlen“. In einer von Kriegen in der Nachbarschaft, Handelskonflikten, hybriden Angriffen und einem zunehmenden „Kampf der Narrative“ geprägten Gegenwart könne „nur ein geeintes Europa den Europäern echte Souveränität ermöglichen“.
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Von der Leyen erklärte weiter, die europäische Wirtschaft habe die Folgen des Irankrieges bisher besser verkraftet als erwartet. Die Arbeitslosigkeit sei nicht signifikant gestiegen. Allerdings belasteten weiterhin hohe Treibstoff- und Energiekosten sowie eine zersplitterte Kaufkraft Unternehmen und Bürger.
Die Kommissionspräsidentin mahnte deshalb eine schnellere Umsetzung der geplanten Kapitalmarktunion an. Diese werde ihrer Auffassung nach als noch ausstehender Teil den Europäischen Binnenmarkt vollenden. Innovation, Kapital und Energie sollen sich innerhalb Europas leichter über Grenzen hinwegbewegen können, so von der Leyen.

Energiepreise mit Industriemacht-Ambitionen nicht vereinbar

Es müsse auch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie geben. Die Kommission habe zwölf sogenannte Omnibus-Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vorgelegt. Das sei ein wichtiger erster Schritt. Nun seien jedoch auch die Mitgliedstaaten gefragt, von denen von der Leyen sich eine stärkere Beteiligung an der Vereinfachung wünsche.
Mit Blick auf die Energiepolitik machte von der Leyen deutlich, dass Europa mit den derzeitigen Energiepreisen keine führende Industriemacht bleiben könne. Die EU wolle deshalb erneuerbare Energien und Kernkraft ausbauen. Aber auch die Anbindung an Stromnetze, der Bestand an Speichern und grenzüberschreitende Verbindungen müssten verstärkt werden.
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Von der Leyen betonte, der Elektrifizierungsgrad Europas müsse sich zeitnah verdoppeln, um zum elektrifizierten Kontinent werden zu können. Mehr verfügbare Elektrizität und eine bessere Netzinfrastruktur sollten letztlich auch dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Wie wichtig Unabhängigkeit im Energiesektor sei, zeige der Umstand, dass man seit Beginn des Irankrieges für die gleiche Menge an fossilen Brennstoffimporten zusätzliche 90 Milliarden Euro zahlen habe müssen.

Sorge vor Handelsdefizit gegenüber China

Mit Sorge blickt von der Leyen unterdessen auf das hohe Handelsdefizit gegenüber China. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen diesem Missverhältnis und zunehmender Deindustrialisierung in Europa her. Gleichzeitig wolle sie auf einen Dialog setzen – aber mit konkreten Ergebnissen. Man wolle „alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, erklärte von der Leyen.
Ein Dialog liege in beiderseitigem Interesse, erklärte die Kommissionspräsidentin. Auch China sei aufgrund der stagnierenden Inlandsnachfrage auf den europäischen Markt angewiesen. Deshalb liege ein ausgewogeneres Verhältnis im Interesse beider Parteien. Für Europa seien zudem bestehende Abhängigkeitsverhältnisse besonders problematisch – unter anderem bei Rohstoffen, seltenen Erden und strategischen Technologien.
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Die EU müsse deshalb ihre Bezugsquellen diversifizieren. Von der Leyen kündigte in diesem Zusammenhang die Schaffung einer neuen Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe an. Diese solle dazu beitragen, die Versorgung mit strategisch wichtigen Materialien abzusichern.

Klimaschutz und Folgenbewältigung als weiterer Schwerpunkt

Um europäischen Unternehmen bessere Wachstumschancen zu sichern, soll es ein neues Bankenpaket geben. Dieses sei Teil der angestrebten Spar- und Investitionsunion und soll Banken ermöglichen, mehr Risiken einzugehen – beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups. Mit den „Scale Up Europe Funds“ will man zusätzlich Wachstumskapital mobilisieren. Europa, so von der Leyen, habe zwar viele innovative Unternehmen. Man müsse aber besser darin werden, daraus große, international konkurrenzfähige Unternehmen zu entwickeln.
Ein weiterer Themenkomplex, dem die Kommissionspräsidentin ausführlich Raum schenkte, war jener von Klimaschutz und Klimaanpassung. Von der Leyen verwies auf die Bilanz des ausgehenden Sommers. Waldbrände, Dürre, Verödung, Niedrigwasser, extreme Hitze und mehr als 35.000 Hitzetote stellten die Gemeinschaft vor neue Herausforderungen.
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Europa erwärme sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt. Die EU müsse vor diesem Hintergrund an ihren Klimazielen festhalten, so von der Leyen. Gleichzeitig sei es aber erforderlich, stärker in Anpassung und Resilienz zu investieren. Für den kommenden Monat kündigte die Kommissionspräsidentin einen neuen Rechtsrahmen für Klimaresilienz an. Zudem sollen die 100 am stärksten gefährdeten Gebiete in der EU identifiziert werden. Europa, so von der Leyen, solle jedoch nicht nur Schäden bekämpfen, sondern auch zum führenden Markt für Klimaanpassung werden.

Plan für Hitzevorsorge und europäische Wasserinitiative

Die Kommissionspräsidentin wies auch darauf hin, dass private Versicherungen derzeit lediglich rund 25 Prozent der Kosten von Naturkatastrophen abdecken. Brüssel fasst deshalb eine „Allianz für Klimaversicherung“, einen europäischen Plan für Hitzevorsorge und eine neue europäische Wasserinitiative ins Auge.
Dazu sollen Maßnahmen gegen Wasserverschwendung, neue Vorschläge zum Risikomanagement und Schritte in Abstimmung mit der Landwirtschaft kommen. Beim Thema Waldbrände kündigte von der Leyen ebenfalls eine engere europäische Zusammenarbeit an. Feuerwehrexperten aus verschiedenen europäischen Staaten sollen Vorschläge für eine EU-Löschflugzeugkette erarbeiten.
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Großen Raum nahm in der Rede von der Leyen auch das Thema KI ein. Künstliche Intelligenz sei zunehmend eine tragende Säule von Europas Wohlstand und Sicherheit. Sie biete enorme Chancen für Lebensqualität, Produktivität, Industrie, Medizin, Verkehr, Landwirtschaft, Verteidigung und Raumfahrt.

KI soll „Ärzte unterstützen, aber nicht ersetzen“

Gleichzeitig warnte sie vor neuen Risiken. Moderne KI-Modelle verfügten über bislang unbekannte Fähigkeiten beim Hacking. Auch autonom handelnde beziehungsweise „ausbrechende“ KI-Agenten könnten Risiken darstellen. Deshalb müsse Europa eigene KI entwickeln – aber auch deren Risiken kontrollieren. Darüber wolle man auch mit internationalen Partnern und führenden KI-Laboren sprechen.
Europa, so von der Leyen, brauche eigene KI-Modelle, eigene Technologien, eigene Rechenzentren und mehr private Investitionen. Europa dürfe sich nicht ausschließlich auf die großen sogenannten Frontier-Modelle konzentrieren und es sei auch kein Grund zur Sorge, dass man in diesem Bereich bisher kaum eine Rolle gespielt habe.
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Entscheidend sei, was man auf die Vorarbeiten aufbauen könne. KI müsse konkret in den Alltag und die Wirtschaft gebracht werden. Von der Leyen nannte als Beispiel die Medizin: KI-gestützte Mammografie könne dabei helfen, mehr Brustkrebsfälle frühzeitig zu erkennen. KI solle mit ihren Datenanalysefähigkeiten auch Ärzte unterstützen, diese aber nicht ersetzen. Es werde schon bald ein „ehrgeiziges europäisches KI-Projekt“ geben, das dennoch ressourcenschonend und unter menschlicher Kontrolle bleiben solle.

Kanada soll assoziiertes EU-Mitglied werden

Von der Leyen kündigte neue europäische Rechtsakte und Initiativen unter anderem in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Pflege an. Ziel sei es, den Menschen auch in ihren jeweiligen Regionen Perspektiven zu bieten und ihnen zu ermöglichen, dort zu bleiben. „In Europa stehen Menschen immer an erster Stelle“, so die Kommissionspräsidentin.
Gleichzeitig warb von der Leyen für eine engere internationale Zusammenarbeit. Die EU verfüge bereits über Freihandelsabkommen mit mehr als 80 Ländern. In einer zunehmend fragmentierten Welt müsse Europa daher nicht auf Abschottung setzen, sondern auf neue Partnerschaften und bessere Verbindungen. Im Rahmen des sogenannten Global Gateway soll eine weitere Konnektivitätsinitiative mit Schwerpunkt auf Zentralasien entstehen. Auch die Beziehungen zu Kanada sollen auf eine neue Stufe gehoben werden. Von der Leyen schlug deshalb vor, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.
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Besonders weitreichend waren von der Leyens Ankündigungen zur europäischen Sicherheit. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU will sie eine neue Sicherheitsdoktrin erarbeiten. Angesichts hybrider Angriffe und anderer neuer Bedrohungen seien bestehende Strukturen möglicherweise nicht mehr ausreichend. Deshalb wolle man einen europäischen Mechanismus schaffen, der bei hybriden Angriffen eine gemeinsame Reaktion ermöglichen solle. Von der Leyen verglich den geplanten Mechanismus mit Artikel 4 des NATO-Vertrags beziehungsweise einem europäischen Notfallsicherheitsprotokoll.

Von der Leyen kündigt Europäischen Sicherheitsrat an

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats an. Dieser soll eine engere Abstimmung der Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen ermöglichen. Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auch auf den starken Anstieg der europäischen Verteidigungsausgaben. Diese seien seit ihrem Amtsantritt um 80 Prozent gestiegen. Investitionen in die Verteidigung könnten zugleich Arbeitsplätze schaffen und die europäische Industrie stärken.
Eine zentrale Rolle sollen dabei sogenannte strategische Enabler spielen – also Fähigkeiten und Systeme, die für eine eigenständigere europäische Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten müsse deshalb weiter vertieft werden. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur solle dabei ausdrücklich mit der NATO zusammenarbeiten.
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Meck-Pomm: AfD liegt nur noch knapp vor SPD

Manuela Schwesig präsentiert sich als Frau gegen Blau und kann gegen den Trend der SPD im Bund Stimmen sammeln. - Foto: Jens Büttner/dpa

In Kürze:

  • AfD: 37 Prozent, SPD: 35 Prozent – laut aktueller INSA-Umfrage liegen beide Parteien nur noch zwei Punkte auseinander.
  • Die SPD hat gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte zugelegt, während die AfD einen Punkt hinzugewonnen hat.
  • CDU, Grüne und BSW müssen um ihre Positionen im Schweriner Landtag bangen.
  • Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September 2026 statt.
 
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz in der Wählergunst an. Nach wie vor liegt die AfD voran und profitiert vom Rückenwind durch die Wahl in Sachsen-Anhalt und der Belastung der Menschen durch hohe Treibstoffpreise.
Allerdings scheint die Zuspitzungsstrategie der SPD, die im Wahlkampf voll auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als die „Frau gegen Blau“ setzt, zunehmend zu greifen. Die Aufholjagd geht jedoch auf Kosten kleinerer Parteien, sodass beispielsweise der Verbleib der Grünen im Landtag als unsicher gilt.

Schwesig-Effekt: SPD könnte bis zum Wahltag noch an AfD vorbeiziehen

Die jüngste INSA-Umfrage für „BILD“ weist für die AfD im Nordosten derzeit 37 Prozent aus. Gegenüber der Vorwoche ist das noch einmal ein Plus von einem Prozentpunkt. Seit Mitte 2023 lag die AfD in allen Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 1. Infratest dimap wies die Partei am 25. September des Vorjahres mit 38 Prozent aus – gegenüber 19 für die Sozialdemokraten.
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Mittlerweile rückt die SPD immer näher an die Spitzenposition heran. INSA verzeichnet für die Partei gegenüber der Vorwoche ein Plus von zwei Prozentpunkten. Damit liegen die Sozialdemokraten bei 35 Prozent und damit innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Dass die Partei der Ministerpräsidentin bis zum Wahlabend an der AfD vorbeizieht, ist mit Blick auf die Dynamik nicht mehr auszuschließen.
Einen ähnlichen Effekt hatte es 2021 in Sachsen-Anhalt und 2024 in Brandenburg gegeben. Auf den letzten Metern wechselten Wähler, die verhindern wollten, dass die AfD stärkste Kraft im Land wird, zur Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten. Davon profitierten die CDU unter Reiner Haseloff und die SPD unter Dietmar Woidke.

Potenzial der Sozialdemokraten bei 53 Prozent – jenes der AfD bei 42

Dass die SPD noch Platz 1 in Mecklenburg-Vorpommern schaffen kann, sagt auch die Potenzialanalyse von INSA. So können sich 53 Prozent der Befragten grundsätzlich vorstellen, die Partei von Manuela Schwesig zu wählen. Die Ministerpräsidentin ist nicht nur im Land populär. Im August kehrte sie auf Platz 4 der bundesweit beliebtesten Politiker ins „BILD“-Ranking zurück.
Die AfD kommt auf ein maximales Potenzial von 42 Prozent, die CDU auf 22 und die Linke auf 28. Was die bereits sicheren Stimmen anbelangt, werden INSA zufolge 31 Prozent auf jeden Fall die Sozialdemokraten wählen, die in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 den Ministerpräsidenten stellen. Die AfD hat 32 Prozent sicher. Auf mindestens 8 Prozent wird die Linke kommen, die in der aktuellen INSA-Umfrage auf 10 Prozent kommt und einen Prozentpunkt einbüßt.
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Die Aufholjagd der SPD unter Manuela Schwesig geht allerdings auf Kosten der kleineren Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile auch die CDU zu diesen. INSA sieht sie wie in der Vorwoche bei 7 Prozent. Ein Ausscheiden aus dem Landtag muss sie allerdings nicht befürchten: 6 Prozent der repräsentativ Befragten haben sich bereits darauf festgelegt, die Union zu wählen.

Gemeinsame Mehrheit der SPD mit der Linken in Gefahr

Zittern müssen unterdessen die Grünen, die bislang lediglich in den Jahren 2011 und 2021 den Einzug in den Schweriner Landtag geschafft hatten. Sie kommen auf 5 Prozent – und ihr maximales Potenzial ist geringer als jenes der übrigen im Landtag vertretenen Parteien und des BSW.
Die Wagenknecht-Partei wird INSA zufolge ihr überraschendes Ergebnis von Sachsen-Anhalt nicht wiederholen können. Die Umfrage weist 3 Prozent für das BSW aus. Nur pollytix hatte der Partei in der Vorwoche mit 5 Prozent Chancen auf den Einzug bescheinigt. Nach derzeitigem Stand hätte die SPD nur im Fall eines Ausscheidens der Grünen eine geringe Chance, ihr Zweierbündnis mit der Linkspartei fortsetzen zu können.
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Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Foto: Bodo Marks/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.
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Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig. „Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/red)
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Spritpreise auf Rekordniveau: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

Maßnahme kaum Wirkung entfalten. Nach dem Tankrabatt rückt erneut eine Steuersenkung für Sprit in den Fokus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken – und zwar schon ab dem 1. Oktober.
Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.
„Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken“, sagte Frei. Die Bundesregierung müsse sich „sehr, sehr schnell“ auf Maßnahmen festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte „sehr bald“ einen Vorschlag an, um die Autofahrer zu entlasten. Er sagte, die Regierung werde „Steuern und Abgaben in den Blick nehmen“.
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Spritpreise auf Rekordniveau

Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter.
Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub weist darauf hin, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigen.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) ist für schnelle Entlastungen.

Foto: Christoph Soeder/dpa

Spritpreisdeckel wie in Belgien oder Luxemburg

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warb weiter für einen Spritpreisdeckel. Die Union müsse „ihre Bedenken an diesem Punkt jetzt zügig zur Seite legen und mit uns gemeinsam den Mineralölkonzernen endlich die rote Karte zeigen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Als Vorbild nannte er Belgien. Dort legt das Wirtschaftsministerium laut SPD an jedem Werktag nach einer festgelegten Formel den Höchstpreis fest. Auch die Spediteure sprachen sich in der „Augsburger Allgemeinen“ für eine Preisobergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg aus.
Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) hieß es am Dienstagabend, die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Luxemburg sei „problematisch“.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. „Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen“, hieß es weiter. Verwiesen wurde auch auf Polen und Österreich, die beide im Frühjahr eigene Preisdeckel eingeführt, diese aber aus verschiedenen Gründen zurückgenommen hätten.
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Übergewinnsteuer aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ unsicher

Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird im Wirtschaftsministerium aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
„Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerium. Das sei kaum realistisch. Auch Kanzler Merz hat einer Übergewinnsteuer bereits eine Absage erteilt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Monaten für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Er will darüber am Freitag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Dublin sprechen.

Grüne für Energiepauschale pro Kopf

Die Grünen forderten eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf, finanziert aus einer Übergwinnsteuer, sowie eine Senkung der Stromsteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gezielte Entlastungen für die Menschen an, „die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können“.
Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. (Archivbild)

Foto: Bodo Marks/dpa

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Absage des Kanzlers an eine Übergewinnsteuer. Damit schone er weiter die Mineralölkonzerne, anstatt sich das Geld zurückzuholen und für Entlastung der Verbraucher zu sorgen, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Einen neuen Tankrabatt nannte sie gegenüber dem Portal „t-online“ „absurd“. Bereits beim letzten Tankrabatt sei die Preisgestaltung in der Hand der Mineralölkonzerne geblieben.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bekräftigte in der „Rheinischen Post“ ihre Kritik an Tankrabatt und Übergewinnsteuer. Auch von einer Mehrwertsteuersenkung hält sie wenig.
„Die Idee, zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen zurückzugeben, ist fiskalisch weniger problematisch als ein Tankrabatt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat insgesamt kein großer Gewinner hoher Energiepreise ist.“ (afp/dts/red)
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Demonstrationen, Polizeischutz, Kultur: Berlin bekommt mehr Geld vom Bund

Der Bund sagte zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Berlin bekommt in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur. Vertreter beider Seiten unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Berlin stehen in dieser Zeit rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung.

Unterstützung für Berliner Kultureinrichtungen

Der Vertrag sieht vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen gibt – eine Steigerung von rund 350 Millionen Euro. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Die bisherige Förderung soll entweder fortgesetzt oder aufgestockt werden. Mehr Geld gibt es den Angaben zufolge für die Berliner Philharmoniker und für die Opernstiftung, zu der unter anderem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die Staatsoper Unter den Linden und das Staatsballett gehören. Außerdem sagt der Bund zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. Neu gefördert wird das Bauhaus-Archiv.

Unterstützung im Bereich Sicherheit

Der Zuschuss für Sicherheit wird von 1,1 auf ungefähr 2,1 Milliarden Euro im Vertragszeitraum erhöht. Damit sollen Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche und auch höhere Personalkosten abgedeckt werden. Der Bund erkennt an, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich zugespitzt hat.
Konkret unterstützt er das Land Berlin in den Jahren 2028 und 2029 mit je 200 Millionen Euro im Bereich Sicherheit – rund 80 Millionen mehr als bisher. Danach soll der Zuschuss im Zweijahresrhythmus um fünf Millionen ansteigen, also 2030 und 2031 je 205 Millionen betragen und bis 2037 auf 220 Millionen Euro anwachsen. (dpa/red)
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16.09.2026 | Rekord-Spritpreise: E10 bei 2,30 Euro | Weniger Todesfälle durch Herzinfarkte | Kosovos Ex-Präsident Thaci verurteilt

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. - Foto: Bodo Marks/dpa
HEUTE12:41 Uhr

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wurde die CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft und erreichte 28,8 Prozent. Die SPD liegt bei 24,9 Prozent, die Grünen 12,5, die AfD 11,1 Prozent. Wählervereinigungen erhielten 13,3 Prozent, die Linke 3,9, die FDP 3,1. CDU und SPD verloren im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren deutlich, während die AfD ihr Ergebnis verfünffachte.

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HEUTE12:27 Uhr

Spritpreise erreichen erneut neue Höchststände: E10 bei 2,30 Euro

Laut ADAC sind die Spritpreise an deutschen Tankstellen erneut deutlich gestiegen. Superbenzin E10 kostet im bundesweiten Tagesschnitt 2,30 Euro pro Liter (+4,1 Cent). Diesel erreicht 2,42 Euro pro Liter (+10,1 Cent). Der ADAC sieht Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung. Verglichen mit der Zeit vor dem Irankriege zahlen Autofahrer pro 50-Liter-Tankfüllung sind das 26 oder 34 Euro mehr.

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HEUTE12:18 Uhr

Herzbericht: Weniger Todesfälle durch Herzinfarkte

Die Gesamtsterblichkeit durch Herzkrankheiten ist in Deutschland laut dem Herzbericht 2026 gesunken. Die Sterberate bei Koronarer Herzkrankheit sank pro 100.000 Einwohner innerhalb eines Jahres von 127,3 auf 118,3. Leicht erhöht haben sich die angeborenen Herzfehler. Nach einem akuten Herzinfarkt ist die Prognose bei Frauen weiterhin deutlich schlechter als bei Männern: 2024 starben 14,4 Prozent der betroffenen Frauen, bei den Männern waren es 10,1 Prozent.

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HEUTE12:12 Uhr

Inbetriebnahme von LNG-Terminal in Stade in Vorbereitung

Die Inbetriebnahme des vierten staatlichen Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland soll im November starten. Das Terminal-Schiff „Energos Force“ legte im Industriehafen Stade-Bützfleth an. Betreiber ist die Deutsche Energy Terminal. Weil sich der Start der Anlage 2024 verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.

Eines der LNG-Schiffe, die in Deutschland liegen.

Foto: Stefan Sauer/dpa

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HEUTE11:55 Uhr

Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde von dem Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag gefällt. Das Gericht befand Thaci unter anderem der „rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung“ für schuldig. Die Anklage forderte für Thaci und drei mitangeklagte Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft.

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HEUTE11:46 Uhr

Militärkreise im Jemen: Huthi graben sich bei Meerenge ein

Die Huthi bauen nach dpa-Informationen ihre Stellungen um die Meerenge Bab al-Mandab aus. Es würden Gräben ausgehoben. Auch von Minen war die Rede, ob von Seeminen oder Landminen blieb jedoch unklar. Die Huthi überrannten in einer Blitzoffensive in der vergangenen Woche die gesamte Westküste des Jemen und eroberten strategisch gelegene Inseln. Sie haben praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab.
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HEUTE11:35 Uhr

KI-Start-up Langdock kommt nach Deutschland zurück

Das Berliner KI-Start-up Langdock verlegt seinen juristischen Hauptsitz aus den USA zurück nach Deutschland und wandelt seine US-Muttergesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) um. Langdock bietet Firmenkunden DSGVO-konforme KI-Lösungen zu Sprach- und Bildmodellen verschiedener KI-Anbieter. Über 13.000 Unternehmen nutzen die Angebote. Ein eigenes Rechenzentrum soll dieses Jahr in Betrieb gehen.

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HEUTE11:15 Uhr

Bahn kündigt Direktverbindung nach Mailand und Rom an

Die Deutsche Bahn will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten – mit modernsten italienischen Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen. Beteiligt sind neben der DB die italienischen Trenitalia und die Österreichischen Bundesbahnen. Für die 600 Kilometer lange Strecke nach Mailand sind rund 6,5 Stunden vorgesehen. Bis Rom, das nochmal 300 Kilometer entfernt ist, 2,5 Stunden mehr.

Die Sitze im „Executive“-Wagen des neuen Hochgeschwindigkeitszugs „Frecciarossa 1000“ von Trenitalia, der am 26. September 2025 in Neapel vorgestellt wurde.

Foto: Tiziana Fabi/AFP via Getty Images

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HEUTE11:08 Uhr

ÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa auf Rang fünf zurück

Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking von Greenpeace im 30-Länder-Vergleich zurückgefallen. Grund ist die Verteuerung des Deutschlandtickets von 49 auf 63 Euro. 2027 steigt der Preis auf rund 66 Euro. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Am schlechtesten ist demnach das Angebot in Finnland.

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HEUTE10:22 Uhr

YouGov: Große Mehrheit in Deutschland für KI-Entwicklungspause

64 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen sich in einer YouGov-Umfrage für einen vorübergehenden Entwicklungsstopp bei besonders leistungsfähigen KI-Systemen aus – sofern Fachleute große Zweifel daran haben, dass die Risiken ausreichend kontrolliert werden können. 20 Prozent lehnten eine Pause ab, 17 Prozent sind unentschieden. Befragt wurden 2161 Menschen.

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HEUTE9:51 Uhr

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern zwei Punkte vor SPD

Eine INSA-Umfrage im Auftrag von „BILD“ vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD weiterhin auf 37 Prozent. Die SPD legt erneut zu und erreicht 35 Prozent. Die anderen Parteien: Linke 10 Prozent, CDU 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 3 Prozent. Eine rot-rote Koalition wäre nicht mehr möglich. Gemeinsam mit den Grünen könnten die bisherigen Regierungsparteien rechnerisch weiter regieren.

Rostock: Wahlplakate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:15 Uhr

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff kollidierte in Elsfleth in Niedersachsen mit der provisorischen Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte. Das Steuerhaus des niederländischen Schiffes wurde stark beschädigt, beide Crewmitglieder blieben unverletzt. Der Schiffsführer darf nicht weiterfahren. Die Bahnstrecke wurde kurzzeitig gesperrt und die Brücke untersucht. An dieser Eisenbahnbrücke kam es schon mehrfach zu Schiffsunfällen.

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HEUTE8:57 Uhr

Meta-Chef Zuckerberg lehnt Verlangsamung der KI-Entwicklung ab

Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg lehnt eine Verlangsamung der KI-Entwicklung ab. Marktmechanismen und rechtliche Risiken für Entwickler würden ausreichen, um der Technologie Grenzen zu setzen. OpenAI, Anthropic und Google sprachen sich am 15. September dafür aus, eine unternehmensübergreifende Selbstregulierungsorganisation zu schaffen. Vorbild ist den Angaben zufolge die Finra, die im Auftrag der Börsenaufsicht SEC den Wertpapierhandel in den USA beaufsichtigt.

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HEUTE8:43 Uhr

Mehr Azubis in Berufen der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik

Im Jahr 2025 haben knapp 14.400 Menschen eine Ausbildung in einem Beruf der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik begonnen; das sind 30,5 Prozent mehr als 2015. Davon sind 2,4 Prozent Frauen. Im 1. Quartal 2026 waren knapp 4.100 Betriebe von Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten in der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimainstallation tätig. Ihr Umsatz stieg auf rund 5,9 Milliarden Euro (+103,8 Prozent verglichen mit 2015).
Nachfrage nach Arbeitskräften hielt sich im Juli stabil im Juli stabil geblieben

Ein Monteur der Heizungstechnik.

Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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HEUTE8:24 Uhr

Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme. Als andere Möglichkeit sieht er eine Neuauflage des Tankrabatts. Die Maßnahmen sollten ab dem 1. Oktober starten.

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HEUTE8:18 Uhr

Buyx warnt vor unkontrollierbaren KI-Risiken

Die frühere Ethikratesvorsitzende Alena Buyx warnt vor unkontrollierbaren Risiken bei Künstlicher Intelligenz. Wenn selbst die Entwickler vor schwersten Schäden warnten, sei es sehr ernst. Die Unternehmen müssten unbedingt erst ihre Systeme und die damit verbundenen Risiken unter Kontrolle bringen, bevor weitere Entwicklungen stattfinde. Auf diese – offen gelegten – Technologien sei dann wirksamer regulatorischer Zugriff nötig.

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HEUTE8:00 Uhr

Stimmung im deutschen Wohnungsbau deutlich verbessert

Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat sich im August laut dem Münchener Ifo-Institut von -29,0 auf -22,7 Punkte verbessert. Vor allem stiegen die Erwartungen der Unternehmen wegen steigender Baugenehmigungen. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage blieb unverändert: 41 Prozent der Unternehmen melden Auftragsmangel, 13 Prozent melden von stornierten Projekten. Die Materialengpässe sanken auf 2,9 Prozent (Juli: 8,5 Prozent).
Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)

Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE7:38 Uhr

Netzagentur: „Übergewinnsteuer“ brachte bislang 900 Millionen Euro

In der Energiekrise 2022 brachte die „Übergewinnsteuer“ laut Bundesnetzagentur bislang über 900 Millionen Euro ein. Einige Abschöpfungsverfahren stehen noch aus, so dass die Milliardengrenze nicht ausgeschlossen sei. Rund 12.000 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen waren verpflichtet, Daten zur Ermittlung der Überschusserlöse zu melden.

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HEUTE7:32 Uhr

TV-Helikopter stürzt in Los Angeles ab – mehrere Tote

Beim Absturz eines Hubschraubers des Nachrichtensenders NBC in der Nähe eines tödlichen Verkehrsunfalls sind in Los Angeles mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens eines der Todesopfer war ein Fußgänger. Eine weitere Person kam ins Krankenhaus. Der Helikopter stürzte zwischen zwei Geschäftsgebäuden ab und ging in Flammen auf. Bei dem Verkehrsunfall war ein Auto mit einem Linienbus kollidiert. NTSB und FAA ermitteln.
Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.

Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.

Foto: Ethan Swope/AP/dpa

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HEUTE6:57 Uhr

Banaszak nennt Angriffe auf Stromnetz Terrorismus

Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz als eine Form von Terrorismus. Nach der Festnahme eines 48 Jahre alten Mannes, der bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll, sprach die Bundesregierung von „Klimaextremismus“ – das wies Banaszak zurück.

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HEUTE6:31 Uhr

Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990

Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.

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HEUTE6:22 Uhr

Russen stimmen über neues Parlament ab

Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot.

Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.

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HEUTE5:40 Uhr

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.

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HEUTE5:38 Uhr

Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen werden. Sie kritisierte seine Aussagen zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, Abschiebungen und Äußerungen von AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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16.09.2026 | Rekord-Spritpreise: E10 bei 2,30 Euro | Weniger Todesfälle durch Herzinfarkte | Kosovos Ex-Präsident Thaci verurteilt

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. - Foto: Bodo Marks/dpa
HEUTE12:27 Uhr

Spritpreise erreichen erneut neue Höchststände: E10 bei 2,30 Euro

Laut ADAC sind die Spritpreise an deutschen Tankstellen erneut deutlich gestiegen. Superbenzin E10 kostet im bundesweiten Tagesschnitt 2,30 Euro pro Liter (+4,1 Cent). Diesel erreicht 2,42 Euro pro Liter (+10,1 Cent). Der ADAC sieht Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung. Verglichen mit der Zeit vor dem Irankriege zahlen Autofahrer pro 50-Liter-Tankfüllung sind das 26 oder 34 Euro mehr.

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HEUTE12:18 Uhr

Herzbericht: Weniger Todesfälle durch Herzinfarkte

Die Gesamtsterblichkeit durch Herzkrankheiten ist in Deutschland laut dem Herzbericht 2026 gesunken. Die Sterberate bei Koronarer Herzkrankheit sank pro 100.000 Einwohner innerhalb eines Jahres von 127,3 auf 118,3. Leicht erhöht haben sich die angeborenen Herzfehler. Nach einem akuten Herzinfarkt ist die Prognose bei Frauen weiterhin deutlich schlechter als bei Männern: 2024 starben 14,4 Prozent der betroffenen Frauen, bei den Männern waren es 10,1 Prozent.

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HEUTE12:12 Uhr

Inbetriebnahme von LNG-Terminal in Stade in Vorbereitung

Die Inbetriebnahme des vierten staatlichen Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland soll im November starten. Das Terminal-Schiff „Energos Force“ legte im Industriehafen Stade-Bützfleth an. Betreiber ist die Deutsche Energy Terminal. Weil sich der Start der Anlage 2024 verzögert hatte, war das Schiff zwischenzeitlich nach Jordanien verchartert worden.

Eines der LNG-Schiffe, die in Deutschland liegen.

Foto: Stefan Sauer/dpa

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HEUTE11:55 Uhr

Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Der frühere Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde von dem Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag gefällt. Das Gericht befand Thaci unter anderem der „rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung“ für schuldig. Die Anklage forderte für Thaci und drei mitangeklagte Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft.

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HEUTE11:46 Uhr

Militärkreise im Jemen: Huthi graben sich bei Meerenge ein

Die Huthi bauen nach dpa-Informationen ihre Stellungen um die Meerenge Bab al-Mandab aus. Es würden Gräben ausgehoben. Auch von Minen war die Rede, ob von Seeminen oder Landminen blieb jedoch unklar. Die Huthi überrannten in einer Blitzoffensive in der vergangenen Woche die gesamte Westküste des Jemen und eroberten strategisch gelegene Inseln. Sie haben praktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab.
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HEUTE11:35 Uhr

KI-Start-up Langdock kommt nach Deutschland zurück

Das Berliner KI-Start-up Langdock verlegt seinen juristischen Hauptsitz aus den USA zurück nach Deutschland und wandelt seine US-Muttergesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) um. Langdock bietet Firmenkunden DSGVO-konforme KI-Lösungen zu Sprach- und Bildmodellen verschiedener KI-Anbieter. Über 13.000 Unternehmen nutzen die Angebote. Ein eigenes Rechenzentrum soll dieses Jahr in Betrieb gehen.

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HEUTE11:15 Uhr

Bahn kündigt Direktverbindung nach Mailand und Rom an

Die Deutsche Bahn will ab Sommer 2027 eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom anbieten – mit modernsten italienischen Frecciarossa-Hochgeschwindigkeitszügen. Beteiligt sind neben der DB die italienischen Trenitalia und die Österreichischen Bundesbahnen. Für die 600 Kilometer lange Strecke nach Mailand sind rund 6,5 Stunden vorgesehen. Bis Rom, das nochmal 300 Kilometer entfernt ist, 2,5 Stunden mehr.

Die Sitze im „Executive“-Wagen des neuen Hochgeschwindigkeitszugs „Frecciarossa 1000“ von Trenitalia, der am 26. September 2025 in Neapel vorgestellt wurde.

Foto: Tiziana Fabi/AFP via Getty Images

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HEUTE11:08 Uhr

ÖPNV-Vergleich: Deutschland fällt in Europa auf Rang fünf zurück

Deutschland ist in einem europaweiten ÖPNV-Ranking von Greenpeace im 30-Länder-Vergleich zurückgefallen. Grund ist die Verteuerung des Deutschlandtickets von 49 auf 63 Euro. 2027 steigt der Preis auf rund 66 Euro. Die Spitzenplätze belegten erneut Malta und Luxemburg, wo der öffentliche Nahverkehr kostenlos ist. Am schlechtesten ist demnach das Angebot in Finnland.

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HEUTE10:22 Uhr

YouGov: Große Mehrheit in Deutschland für KI-Entwicklungspause

64 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen sich in einer YouGov-Umfrage für einen vorübergehenden Entwicklungsstopp bei besonders leistungsfähigen KI-Systemen aus – sofern Fachleute große Zweifel daran haben, dass die Risiken ausreichend kontrolliert werden können. 20 Prozent lehnten eine Pause ab, 17 Prozent sind unentschieden. Befragt wurden 2161 Menschen.

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HEUTE9:51 Uhr

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern zwei Punkte vor SPD

Eine INSA-Umfrage im Auftrag von „BILD“ vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD weiterhin auf 37 Prozent. Die SPD legt erneut zu und erreicht 35 Prozent. Die anderen Parteien: Linke 10 Prozent, CDU 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 3 Prozent. Eine rot-rote Koalition wäre nicht mehr möglich. Gemeinsam mit den Grünen könnten die bisherigen Regierungsparteien rechnerisch weiter regieren.

Rostock: Wahlplakate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:15 Uhr

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff kollidierte in Elsfleth in Niedersachsen mit der provisorischen Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte. Das Steuerhaus des niederländischen Schiffes wurde stark beschädigt, beide Crewmitglieder blieben unverletzt. Der Schiffsführer darf nicht weiterfahren. Die Bahnstrecke wurde kurzzeitig gesperrt und die Brücke untersucht. An dieser Eisenbahnbrücke kam es schon mehrfach zu Schiffsunfällen.

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HEUTE8:57 Uhr

Meta-Chef Zuckerberg lehnt Verlangsamung der KI-Entwicklung ab

Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg lehnt eine Verlangsamung der KI-Entwicklung ab. Marktmechanismen und rechtliche Risiken für Entwickler würden ausreichen, um der Technologie Grenzen zu setzen. OpenAI, Anthropic und Google sprachen sich am 15. September dafür aus, eine unternehmensübergreifende Selbstregulierungsorganisation zu schaffen. Vorbild ist den Angaben zufolge die Finra, die im Auftrag der Börsenaufsicht SEC den Wertpapierhandel in den USA beaufsichtigt.

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HEUTE8:43 Uhr

Mehr Azubis in Berufen der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik

Im Jahr 2025 haben knapp 14.400 Menschen eine Ausbildung in einem Beruf der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik begonnen; das sind 30,5 Prozent mehr als 2015. Davon sind 2,4 Prozent Frauen. Im 1. Quartal 2026 waren knapp 4.100 Betriebe von Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten in der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimainstallation tätig. Ihr Umsatz stieg auf rund 5,9 Milliarden Euro (+103,8 Prozent verglichen mit 2015).
Nachfrage nach Arbeitskräften hielt sich im Juli stabil im Juli stabil geblieben

Ein Monteur der Heizungstechnik.

Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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HEUTE8:24 Uhr

Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme. Als andere Möglichkeit sieht er eine Neuauflage des Tankrabatts. Die Maßnahmen sollten ab dem 1. Oktober starten.

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HEUTE8:18 Uhr

Buyx warnt vor unkontrollierbaren KI-Risiken

Die frühere Ethikratesvorsitzende Alena Buyx warnt vor unkontrollierbaren Risiken bei Künstlicher Intelligenz. Wenn selbst die Entwickler vor schwersten Schäden warnten, sei es sehr ernst. Die Unternehmen müssten unbedingt erst ihre Systeme und die damit verbundenen Risiken unter Kontrolle bringen, bevor weitere Entwicklungen stattfinde. Auf diese – offen gelegten – Technologien sei dann wirksamer regulatorischer Zugriff nötig.

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HEUTE8:00 Uhr

Stimmung im deutschen Wohnungsbau deutlich verbessert

Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat sich im August laut dem Münchener Ifo-Institut von -29,0 auf -22,7 Punkte verbessert. Vor allem stiegen die Erwartungen der Unternehmen wegen steigender Baugenehmigungen. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage blieb unverändert: 41 Prozent der Unternehmen melden Auftragsmangel, 13 Prozent melden von stornierten Projekten. Die Materialengpässe sanken auf 2,9 Prozent (Juli: 8,5 Prozent).
Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)

Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE7:38 Uhr

Netzagentur: „Übergewinnsteuer“ brachte bislang 900 Millionen Euro

In der Energiekrise 2022 brachte die „Übergewinnsteuer“ laut Bundesnetzagentur bislang über 900 Millionen Euro ein. Einige Abschöpfungsverfahren stehen noch aus, so dass die Milliardengrenze nicht ausgeschlossen sei. Rund 12.000 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen waren verpflichtet, Daten zur Ermittlung der Überschusserlöse zu melden.

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HEUTE7:32 Uhr

TV-Helikopter stürzt in Los Angeles ab – mehrere Tote

Beim Absturz eines Hubschraubers des Nachrichtensenders NBC in der Nähe eines tödlichen Verkehrsunfalls sind in Los Angeles mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens eines der Todesopfer war ein Fußgänger. Eine weitere Person kam ins Krankenhaus. Der Helikopter stürzte zwischen zwei Geschäftsgebäuden ab und ging in Flammen auf. Bei dem Verkehrsunfall war ein Auto mit einem Linienbus kollidiert. NTSB und FAA ermitteln.
Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.

Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.

Foto: Ethan Swope/AP/dpa

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HEUTE6:57 Uhr

Banaszak nennt Angriffe auf Stromnetz Terrorismus

Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz als eine Form von Terrorismus. Nach der Festnahme eines 48 Jahre alten Mannes, der bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll, sprach die Bundesregierung von „Klimaextremismus“ – das wies Banaszak zurück.

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HEUTE6:31 Uhr

Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990

Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.

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HEUTE6:22 Uhr

Russen stimmen über neues Parlament ab

Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot.

Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.

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HEUTE5:40 Uhr

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.

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HEUTE5:38 Uhr

Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen werden. Sie kritisierte seine Aussagen zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, Abschiebungen und Äußerungen von AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Malariafälle in Frankfurt: Untersuchungen ausgeweitet

Ein Sirren, ein Stich – und warten auf das Jucken. Im Sommer lauern die kleinen Plagegeister vielerorts. Nicht alle übertragen Malaria. - Foto: nechaev-kon/iStock
Nach den jüngsten Malariafällen nahe dem Frankfurter Flughafen weitet das Gesundheitsamt seine Untersuchungen aus.
Seine am Abend des 15. September frei geschaltete Hotline wird „rege genutzt, pro Stunde gehen fünf bis zehn Anrufe ein“, wie die Behörde in Hessens größter Stadt dpa mitteilte.
Die anrufenden Bürger „machen sich Sorgen“, ergänzte das Gesundheitsamt. Es gebe viele Fragen zu Prävention und Mückenschutz. Vermutet wird eine am Airport eingeschleppte infizierte Mücke.
„Das Gesundheitsamt erweitert sein aktives Mückenmonitoring am Flughafen nun auch konkret in Schwanheim“, hieß es weiter.

Zwei frühere Todesfälle

Nach mehreren Malaria-Erkrankungen von Mitarbeitern des Frankfurter Flughafens mit zwei Todesfällen im Sommer wurden am Dienstag zwei Fälle bei Bewohnern des nahegelegenen Stadtteils Schwanheim bekannt.
Beide befinden sich in medizinischer Behandlung. Sie hatten laut Gesundheitsamt keine Auslandsreisen gemacht.
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Es handele sich bei den neuen Erkrankungen wie bei den vorherigen Fällen um Malaria tropica – die gefährlichste Variante der Krankheit, sagte das Gesundheitsamt. Ob es einen Zusammenhang mit den bereits bekannten Fällen gebe, werde noch untersucht.
Eine solche Infektion bei Anwohnern eines Flughafens ist nach den Worten von Behördenleiter Peter Tinnemann in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland nicht bekanntgeworden.

Bürger sollen bei ungewöhnliche Symptomen Arzt aufsuchen

Bürger sollten sich der Behörde zufolge keine Sorgen machen, bei ungewöhnlichen Symptomen aber einen Arzt aufsuchen. Von Mensch zu Mensch werde Malaria nicht übertragen. Die Hotline des Frankfurter Gesundheitsamtes ist unter 069/212-30030 zu erreichen.
Sechs Fälle von Malariainfektionen bei Mitarbeitern des Flughafens waren bereits Ende August bekanntgeworden. Zwei Menschen starben – einer Anfang Juli, der andere im August. (dpa/red)
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Kanzler unter Druck: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Debatte über die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz gemeinsam zu Wort gemeldet.
Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Text der Erklärung im Wortlaut:
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.
Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen:
Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Polen, Italien, Spanien und Griechenland finden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Ihr Ausgang ist ungewiss. Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.
Zweitens: Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
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Krisensitzung in CDU-Zentrale

Merz  hat das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.

Rückendeckung für den Kanzler

Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul in München. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen“, sagte er weiter. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Es brauche jetzt Zusammenhalt, „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen.
Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. „Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.“ (dpa/dts/red)
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Für Kinder tabu: EU-Kommission will Social Media erst ab 13

Familienministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. (Illustration) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. Auch für Deutschland ist das wichtig. Worum es geht.

Heißt das, ein Social-Media-Verbot kommt?

Nein, das ist noch lange nicht beschlossene Sache. An diesem Donnerstag will von der Leyen einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorstellen. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
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Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung.

Welche Sicherheitsvorgaben soll es geben?

Jugendliche ab 15 Jahren sollen dann auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können – falls das Design sicher ist. Dies müssten die Plattformen dann nachweisen.
Die EU-Kommission versteht unter „safety by design“ etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind.
Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich „verbaut“ haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu.
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Ist das für Deutschland wichtig?

Ja, denn was die EU-Kommission vorhat, ist auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst der Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten.
Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das aber nur die EU-Kommission durchsetzen. Genau das wollen viele Politiker in Mitgliedsländern der EU, sie wollen quasi den Plattformen die Rolle der Türsteher geben. Doch nur die EU kann per Gesetz von den Online-Riesen eine Alterskontrolle verlangen. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch.

Was plant die Bundesregierung?

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegte. Darin geht es etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten.
Prien sprach sich zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Zuletzt hatte sie eingeschränkt, der Schlüssel liege „ein bisschen in Brüssel“. Es gebe Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Man müsse auf eine europäische Lösung drängen und gleichzeitig Übergangslösungen für Deutschland in Gesetzesform gießen. Prien kündigte Eckpunkte für Regelungen in Deutschland für Oktober an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Im Nachbarland Frankreich sind die Pläne bereits weiter fortgeschritten. Dort ist ein Social-Media-Verbot für alle unter 15 Jahren geplant. Ein erster Gesetzesvorschlag war aus Sicht der EU-Kommission nicht mit EU-Recht kompatibel, just am Montag reichte Paris eine überarbeitete Fassung ein.

Wie soll das praktisch funktionieren?

Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte auch eine App der EU-Kommission eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Vorgesehen ist, dass Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Online-Angebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren. (dpa/red)
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CDU-Ministerpräsidenten stellen sich geschlossen hinter Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck. (Archivbild) - Foto: Christoph Soeder/dpa
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
  • Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland
    im geeinten Europa ankommen“.
  • Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
  • Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.

Krisensitzung in CDU-Zentrale

Merz  hatte zuvor das Präsidium seiner Partei zu einer Sitzung am Sonntagabend nach den Landtagswahlen einberufen. Von der Sitzung dürfte sich der parteiintern kritisierte Kanzler Aufschluss darüber versprechen, in wie weit er noch den Rückhalt der engeren Parteiführung genießt.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Laut Umfragen hat die CDU zwei Wochen nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt abermals schwache Ergebnisse zu erwarten. Üblicherweise trifft sich das Präsidium, dem auch alle Ministerpräsidenten der CDU angehören, nach Landtagswahlen am Montagvormittag zur Analyse. Bei dem auf Sonntagabend vorgezogenen Treffen soll es dem Vernehmen nach um eine Beratung des weiteren Vorgehens gehen – und damit auch um die Zukunft von Kanzler Merz.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte angesichts der Krisenstimmung in der Koalition an das Pflichtbewusstsein in der Koalition. „Wir haben eine Pflicht zu erfüllen“, sagte Wadephul in München. „Wir sind gewählt für eine Legislaturperiode und haben diese Verantwortung jetzt diese Legislaturperiode wahrzunehmen“, sagte er weiter. „Das werden wir unter Führung des Bundeskanzlers machen.“ Er selbst arbeite „sehr gerne“ im Kabinett von Kanzler Merz, betonte Wadephul.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, es wäre auch international „ein echtes Problem“, wenn Deutschland schlingere. Es brauche jetzt Zusammenhalt, „dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung“. Er denke, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werde Merz am Sonntag im CDU-Präsidium Rückendeckung bekommen.
Beobachter werteten das Vorgehen der Parteizentrale als Krisensignal. „Die Szenarien, die inzwischen im Konrad-Adenauer-Haus durchgespielt werden, zeigen: Auch der Kanzler selbst hält ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft offenbar für ein reales Szenario“, sagte Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum am Dienstag zu AFP. „Deshalb versucht Merz, insbesondere die einflussreichen Ministerpräsidenten hinter sich zu versammeln. Wenn ihm diese nach den Wahlen nicht demonstrativ das Vertrauen aussprechen, wird seine Lage sehr schwierig.“ (afp/dts/red)
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16.09.2026 | Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit | Zuckerberg lehnt KI-Verlangsamung ab I AfD in MV nur zwei Punkte vor SPD

Die Preise an den Tankstellen steigen und steigen. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
HEUTE10:22 Uhr

YouGov: Große Mehrheit in Deutschland für KI-Entwicklungspause

64 Prozent der Befragten in Deutschland sprechen sich in einer YouGov-Umfrage für einen vorübergehenden Entwicklungsstopp bei besonders leistungsfähigen KI-Systemen aus – sofern Fachleute große Zweifel daran haben, dass die Risiken ausreichend kontrolliert werden können. 20 Prozent lehnten eine Pause ab, 17 Prozent sind unentschieden. Befragt wurden 2161 Menschen.

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HEUTE9:55 Uhr

Tanken immer teurer: E10 bei 2,30 Euro pro Liter

Der Preis für Superbenzin E10 liegt im bundesweiten Tagesschnitt bei dem Rekordstand von 2,30 Euro pro Liter. Diesel erreicht 2,42 Euro pro Liter. Verglichen mit der Zeit vor Beginn des Irankrieges zahlen Autofahrer bei Super E10 rund 52 Cent oder bei Diesel 68 Cent pro Liter mehr – pro 50-Liter-Tankfüllung sind das 26 oder 34 Euro mehr.

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HEUTE9:51 Uhr

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern zwei Punkte vor SPD

Eine INSA-Umfrage im Auftrag von „BILD“ vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD weiterhin auf 37 Prozent. Die SPD legt erneut zu und erreicht 35 Prozent. Die anderen Parteien: Linke 10 Prozent, CDU 7 Prozent, Grüne 5 Prozent, BSW 3 Prozent. Eine rot-rote Koalition wäre nicht mehr möglich. Gemeinsam mit den Grünen könnten die bisherigen Regierungsparteien rechnerisch weiter regieren.

Rostock: Wahlplakate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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HEUTE9:15 Uhr

Erneuter Schiffsunfall an Eisenbahnbrücke in Elsfleth in Niedersachsen

Ein Binnenschiff kollidierte in Elsfleth in Niedersachsen mit der provisorischen Eisenbahnbrücke über den Fluss Hunte. Das Steuerhaus des niederländischen Schiffes wurde stark beschädigt, beide Crewmitglieder blieben unverletzt. Der Schiffsführer darf nicht weiterfahren. Die Bahnstrecke wurde kurzzeitig gesperrt und die Brücke untersucht. An dieser Eisenbahnbrücke kam es schon mehrfach zu Schiffsunfällen.

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HEUTE8:57 Uhr

Meta-Chef Zuckerberg lehnt Verlangsamung der KI-Entwicklung ab

Meta-Konzernchef Mark Zuckerberg lehnt eine Verlangsamung der KI-Entwicklung ab. Marktmechanismen und rechtliche Risiken für Entwickler würden ausreichen, um der Technologie Grenzen zu setzen. OpenAI, Anthropic und Google sprachen sich am 15. September dafür aus, eine unternehmensübergreifende Selbstregulierungsorganisation zu schaffen. Vorbild ist den Angaben zufolge die Finra, die im Auftrag der Börsenaufsicht SEC den Wertpapierhandel in den USA beaufsichtigt.

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HEUTE8:43 Uhr

Mehr Azubis in Berufen der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik

Im Jahr 2025 haben knapp 14.400 Menschen eine Ausbildung in einem Beruf der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik begonnen; das sind 30,5 Prozent mehr als 2015. Davon sind 2,4 Prozent Frauen. Im 1. Quartal 2026 waren knapp 4.100 Betriebe von Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten in der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimainstallation tätig. Ihr Umsatz stieg auf rund 5,9 Milliarden Euro (+103,8 Prozent verglichen mit 2015).
Nachfrage nach Arbeitskräften hielt sich im Juli stabil im Juli stabil geblieben

Ein Monteur der Heizungstechnik.

Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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HEUTE8:24 Uhr

Frei fordert Mehrwertsteuersenkung auf Sprit zum 1. Oktober

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken. Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme. Als andere Möglichkeit sieht er eine Neuauflage des Tankrabatts. Die Maßnahmen sollten ab dem 1. Oktober starten.

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HEUTE8:18 Uhr

Buyx warnt vor unkontrollierbaren KI-Risiken

Die frühere Ethikratesvorsitzende Alena Buyx warnt vor unkontrollierbaren Risiken bei Künstlicher Intelligenz. Wenn selbst die Entwickler vor schwersten Schäden warnten, sei es sehr ernst. Die Unternehmen müssten unbedingt erst ihre Systeme und die damit verbundenen Risiken unter Kontrolle bringen, bevor weitere Entwicklungen stattfinde. Auf diese – offen gelegten – Technologien sei dann wirksamer regulatorischer Zugriff nötig.

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HEUTE8:00 Uhr

Stimmung im deutschen Wohnungsbau deutlich verbessert

Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat sich im August laut dem Münchener Ifo-Institut von -29,0 auf -22,7 Punkte verbessert. Vor allem stiegen die Erwartungen der Unternehmen wegen steigender Baugenehmigungen. Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage blieb unverändert: 41 Prozent der Unternehmen melden Auftragsmangel, 13 Prozent melden von stornierten Projekten. Die Materialengpässe sanken auf 2,9 Prozent (Juli: 8,5 Prozent).
Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)

Der Wohnungsbau erlebte seit 2023 einen Einbruch. (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul/dpa

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HEUTE7:38 Uhr

Netzagentur: „Übergewinnsteuer“ brachte bislang 900 Millionen Euro

In der Energiekrise 2022 brachte die „Übergewinnsteuer“ laut Bundesnetzagentur bislang über 900 Millionen Euro ein. Einige Abschöpfungsverfahren stehen noch aus, so dass die Milliardengrenze nicht ausgeschlossen sei. Rund 12.000 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen waren verpflichtet, Daten zur Ermittlung der Überschusserlöse zu melden.

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HEUTE7:32 Uhr

TV-Helikopter stürzt in Los Angeles ab – mehrere Tote

Beim Absturz eines Hubschraubers des Nachrichtensenders NBC in der Nähe eines tödlichen Verkehrsunfalls sind in Los Angeles mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens eines der Todesopfer war ein Fußgänger. Eine weitere Person kam ins Krankenhaus. Der Helikopter stürzte zwischen zwei Geschäftsgebäuden ab und ging in Flammen auf. Bei dem Verkehrsunfall war ein Auto mit einem Linienbus kollidiert. NTSB und FAA ermitteln.
Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.

Mehr als 50 Feuerwehrkräfte löschten den Brand.

Foto: Ethan Swope/AP/dpa

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HEUTE6:57 Uhr

Banaszak nennt Angriffe auf Stromnetz Terrorismus

Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnet die jüngsten Sabotageversuche gegen das deutsche Stromnetz als eine Form von Terrorismus. Nach der Festnahme eines 48 Jahre alten Mannes, der bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll, sprach die Bundesregierung von „Klimaextremismus“ – das wies Banaszak zurück.

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HEUTE6:31 Uhr

Ozonloch über der Antarktis so klein wie selten seit 1990

Das Ozonloch über der Antarktis ist 2025 zum zweiten Mal in folge so klein gewesen wie selten seit Anfang der 90er Jahre. Die Weltwetterorganisation führt den Erfolg auf das Montrealer Protokoll von 1987 und das Verbot von FCKW zurück. Auch über der Arktis deute der langfristige Trend auf eine Erholung der Ozonschicht hin.

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HEUTE6:22 Uhr

Russen stimmen über neues Parlament ab

Von 18. bis 20. September stimmt Russland über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Ein Sieg von Putins Partei Geeintes Russland gilt als gesetzt, zugelassen sind nur systemtreue Parteien. Wahlplakate von Parteien oder Kandidaten gibt es nur wenige wenige. Häufiger sind Aufrufe der Behörden zu sehen, an der Wahl teilzunehmen. Putin ist seit 26 Jahren an der Macht; seine Gegner entweder im Gefängnis, im Exil oder tot.

Am 14. September 2026 überqueren Menschen vor der russischen Staatsduma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) in der Moskauer Innenstadt eine Straße. Die Parlamentswahlen 2026 finden an drei Tagen vom 18. bis zum 20. September statt.

Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

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HEUTE6:00 Uhr

Richterbund: Höchststand bei unerledigten Strafverfahren

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es erstmals mehr als 1,1 Million unbearbeitete Fälle – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gingen laut dem Richterbund mehr als 2,7 Millionen neue Fälle im ersten Halbjahr ein. Besonders viele zusätzliche unbearbeitete Fälle gab es in Schleswig-Holstein.

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HEUTE5:40 Uhr

Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält um 9 Uhr ihre jährliche Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Darin wird sie die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus skizzieren. Anschließend steht sie den Abgeordneten in Straßburg Rede und Antwort. Als erster Regierungschef überhaupt wird der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede beiwohnen.

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HEUTE5:38 Uhr

Wagenknecht: BSW wählt Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten

Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beteuert, dass die BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht wählen werden. Sie kritisierte seine Aussagen zur Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, Abschiebungen und Äußerungen von AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Leere Kassen, steigende Kosten: Was Sachsen-Anhalts Kommunen vom Land erwarten

Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden wichtige Weichen für die Kommunalfinanzen gestellt. Städte und Landkreise fordern angesichts wachsender Defizite mehr finanziellen Spielraum. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Kommunen wie Halle, Magdeburg und Mansfeld-Südharz stehen finanziell unter erheblichem Druck. Steigende Pflichtausgaben und weniger Einnahmen engen die Handlungsspielräume ein.
  • Städte und Landkreise fordern von der nächsten Landesregierung eine verlässlichere Finanzierung. Im Mittelpunkt stehen der kommunale Finanzausgleich und eine stärkere Berücksichtigung tatsächlicher Kostensteigerungen.
  • Eine AfD-geführte Landesregierung ist nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Wie die Partei den kommunalen Finanzausgleich ab 2027 konkret gestalten würde, bleibt bislang offen.
 
Die Landtagswahl hat die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend verändert. Die AfD ist mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft im neuen Landtag. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr drei Mandate. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten. Ob es dazu kommt, ist offen. Ein Machtwechsel hin zu einer AfD-geführten Landesregierung lässt sich aber nicht ausschließen.
Für Sachsen-Anhalts Städte und Landkreise ist die offene Regierungsfrage von unmittelbarer Bedeutung. Denn wer künftig im Land regiert, entscheidet auch darüber, wie viel Geld die Kommunen erhalten und wie stark das Land sie bei ihren Aufgaben unterstützt.
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Der Handlungsdruck ist groß. Die Stadt Halle rechnet für 2026 mit einem Minus im dreistelligen Bereich. Die Landeshauptstadt Magdeburg plant für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Auch die Landkreise sehen sich durch steigende Kosten bei ihren Pflichtaufgaben unter Druck. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt fordert, dass der kommunale Finanzausgleich ab 2027 die tatsächliche Kostenentwicklung stärker berücksichtige.
Was könnte die nächste Landesregierung also tun, damit Städte und Landkreise ihre Aufgaben noch bezahlen können?

Kommunen tief im Minus

Deutschlands Kommunen haben 2025 zusammen ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro verzeichnet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sei es der höchste Fehlbetrag seit der deutschen Vereinigung.
Auch in Sachsen-Anhalt wächst die Verschuldung. Ende 2025 waren die kommunalen Kernhaushalte mit rund 3,71 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 7,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Für die Menschen werden solche Zahlen spürbar, wenn Gebühren steigen, Investitionen verschoben oder Stellen nicht wieder besetzt werden.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie Sozial- oder Jugendhilfeleistungen können nicht einfach gestrichen werden, weil das Geld knapp wird.

Halle sieht kaum noch Spielraum

Besonders angespannt ist die Lage in Halle. Die Stadt rechnet für 2026 mit einem Defizit von 138 Millionen Euro. Auf Anfrage von Epoch Times beschreibt ein Stadtsprecher die Lage deutlich: Die Stadt an der Saale habe „faktisch keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr“.
Als Ursachen nennt der Sprecher ein Missverhältnis zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und deren Finanzierung. Hinzu kommen steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse, höhere Baupreise sowie wachsende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung.
Nach Angaben des Sprechers reichten die besonderen Zuweisungen des Landes nicht aus, um den Finanzbedarf bei mehreren Pflichtaufgaben zu decken. Dazu gehören unter anderem Sozialleistungen, Hilfen zur Erziehung und die Schülerbeförderung.
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Der Sprecher der Stadt sieht Bund und Land in der Verantwortung.
Sie müssten die Kommunalfinanzen „nachhaltig stabilisieren“. Als kurzfristige Möglichkeit nennt Halle beispielsweise einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer. Zugleich fordert die Stadt, Kommunen bei Sozialausgaben zu entlasten und ihnen durch neue Leistungsgesetze nicht weitere Kosten aufzubürden.
Auch Bürokratieabbau und einfachere Förderverfahren gehören zu den Forderungen. Entlastungen, die der Bund für Kommunen beschließt, sollten nach Auffassung Halles von den Ländern vollständig weitergegeben werden.

Polizisten entfernen am 7. September 2026, dem Tag nach der Landtagswahl, mobile Absperrpfosten vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images

Milliarden vom Land

Eine zentrale Rolle spielt das Finanzausgleichsgesetz. Über dieses System verteilt das Land Sachsen-Anhalt Geld an Städte, Gemeinden und Landkreise. Für 2026 umfasst der kommunale Finanzausgleich rund 2,14 Milliarden Euro.
Wie viel Geld künftig zur Verfügung steht und nach welchen Regeln es verteilt wird, gehört deshalb zu den wichtigen Entscheidungen nach der Wahl. Gerade für 2027 brauchen die Kommunen Planungssicherheit.

Magdeburg zeigt die Folgen

In Magdeburg lässt sich beobachten, was Sparen für Bürger bedeuten kann. Die Landeshauptstadt rechnet in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro.
Bis 2034 sollen durch ein Konsolidierungskonzept fast 200 Millionen Euro eingespart werden. Einen erheblichen Beitrag soll die Verwaltung leisten. Nach Angaben der Stadt seien fast 500 Stellen unbesetzt. Die Personalkosten sollen dadurch inzwischen um rund 15 Millionen Euro jährlich niedriger liegen.
Doch das reicht nicht. Parkgebühren sollen steigen. Besonders deutlich ist die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge: Für 2027 ist zunächst ein Plus von 44 Prozent vorgesehen.
Gleichzeitig plant Magdeburg, 2027 fast 180 Millionen Euro zu investieren, unter anderem in Schulen, Brücken, Feuer- und Rettungswachen sowie Sportstätten. Viele dieser Investitionen lassen sich nicht beliebig lange verschieben. Werden sie zurückgestellt, kann das auch Unternehmen treffen, denen öffentliche Bau- und Sanierungsaufträge fehlen.

Landkreise besonders abhängig

Anders als Städte und Gemeinden verfügen Landkreise nicht über eigene, grundgesetzlich garantierte kommunale Steuerquellen wie die Gewerbe- oder Grundsteuer. Ihre Finanzierung stützt sich wesentlich auf Zuweisungen des Landes und die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgebracht wird. Steigt die Kreisumlage, erhöht das die Einnahmen des Landkreises, verringert zugleich aber den finanziellen Spielraum der Gemeinden.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt sieht die Finanzierung der Kreise grundsätzlich unter Druck. Die Landkreise im Land wiesen im bundesweiten Vergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Um so einer „strukturellen Armut“ zu begegnen, müsse der kommunale Finanzausgleich deshalb zu einem „aufgabengerechten, auskömmlichen und verlässlichen System“ weiterentwickelt werden.
Konkret fordert der Verband, dass der Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr die tatsächlich entstehenden Kosten besser abbilde. Berücksichtigt werden müssten dabei die „unterschiedlichen, tatsächlichen Preisdynamiken insbesondere im Sozial- und Jugendhilfebereich, aber auch im Personalbereich“.
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Auch bei der Kreisumlage fordert der Verband Änderungen. Bei der Berechnung des Finanzbedarfs dürften Einnahmen daraus nur in einer „tatsächlich auch erreichbaren Größenordnung“ angesetzt werden.
Für seine Erwartungen an die künftige Landespolitik verweist der Landkreis Mansfeld-Südharz westlich von Halle in seiner Antwort auf die Anfrage von Epoch Times auf das Forderungspapier des Landkreistages
Wie angespannt die eigene Finanzlage ist, zeigt der jüngste Jahresabschluss für das Jahr 2024: Der Landkreis verbuchte einen Fehlbetrag von rund 45,6 Millionen Euro. Nach dem Einsatz vorhandener Rücklagen blieben rund 38,9 Millionen Euro ungedeckt.

Was könnte sich mit der AfD ändern?

Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, müsste sie auch Antworten auf die Finanzprobleme der Kommunen finden. In den von Epoch Times ausgewerteten öffentlich zugänglichen Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion aus den vergangenen zwölf Monaten findet sich bislang jedoch kein umfassender Vorschlag dazu, wie der kommunale Finanzausgleich ab dem kommenden Jahr ausgestaltet und finanziell ausgestattet werden soll.
Zu einzelnen Belastungen der Kommunen hat sich die Fraktion dagegen konkret positioniert. Im Januar 2026 warnte sie bei der kommunalen Wärmeplanung vor erheblichen Folgekosten für Kommunen und Stadtwerke. Sie verlangte unter anderem belastbare Kostendaten sowie Klarheit darüber, wie die daraus entstehenden Aufgaben finanziert werden sollen. Ziel sei es, eine finanzielle Überforderung der Kommunen zu verhindern.

Früher Test für die nächste Regierung

Wer Sachsen-Anhalt künftig regiert, wird schon im kommenden Jahr zeigen müssen, welchen finanziellen Spielraum Städte und Landkreise erhalten. Über den kommunalen Finanzausgleich und die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben besitzt das Land erheblichen Einfluss.
Nicht alle Probleme lassen sich in Magdeburg lösen. Viele Sozialleistungen beruhen auf Bundesgesetzen, Tarifabschlüsse werden nicht von der Landesregierung festgelegt und Baupreise entstehen am Markt.
Sollte die AfD künftig die Regierung in Magdeburg übernehmen, würde sich daran auch ihre kommunalpolitische Bilanz messen lassen. Für die Menschen ist das keine abstrakte Haushaltsfrage. Es entscheidet mit darüber, was die Kita kostet, wann eine Straße saniert wird und welche Leistungen sich eine Kommune noch leisten kann. Die Kommunalfinanzen dürften damit zu einem der ersten praktischen Tests für die nächste Landesregierung werden.