Wie ist die Stimmung im deutschen Handwerk? Und was fordert das Handwerk von der Politik? Darüber sprachen wir mit den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, der als Gast an der Klausurtagung der Bundesregierung teilnahm.
Author: tecnavia
Im Prozess um den getöteten Jungen Fabian musste die Verteidigung am 23. Prozesstag einen Rückschlag hinnehmen. Trotz ihres Widerspruchs begutachtete das Gericht das Video der ersten Vernehmung der Angeklagten kurz nach dem Auffinden der Leiche im Oktober vergangenen Jahres. Dabei wurde die Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen demonstriert. Die Videoshow rief auch im Publikum teilweise emotionale Reaktionen hervor.
Bei der im Gericht gezeigten stundenlangen Vernehmung hatte die Angeklagte zunächst behauptet, den ermordeten Fabian am 14. Oktober 2025 zufällig bei einem Spaziergang mit einer Freundin entdeckt zu haben. „Das Problem ist: Ich kann nicht lügen“, sagte sie an einer Stelle.
Als die Polizei sie kurz danach mit der Aussage ihrer Freundin konfrontierte, dass der Fund nicht zufällig gewesen sei, änderte sie überraschend schnell ihre Stellungnahme.
„Ich wollte eine Person rauslassen“, räumte sie ein. Demnach hatte sie schon in der Nacht zum 13. Oktober bei einer Suche mit einem Freund etwas entdeckt, aber nicht genau gewusst, was es ist. Der Freund habe ihr gesagt, es handle sich um eine verbrannte Puppe und habe sie gebeten, erst am folgenden Tag die Polizei zu verständigen.
Sie habe Angst „und ein komisches Bauchgefühl“ gehabt, aber trotzdem geschwiegen, sagte die Angeklagte in dem Video. Bei dieser Beschreibung ging ein Raunen durch das Publikum.
Veto gegen Vernehmungsvideo und Zeugenbefragung abgelehnt
Die Verteidigung hatte zu Beginn der Verhandlung eine vom Richter empfohlene weitere Befragung der Angeklagten abgelehnt. „Ich bin mir sicher, dass sie keine fünf Minuten durchhalten würde“, sagte Anwalt Thomas Löcker zur Begründung. Die Angeklagte sei nach ihren Einlassungen am vorherigen Verhandlungstag emotional sehr labil.
Ihr sei womöglich zum ersten Mal in diesem Prozess klar geworden, was für sie auf dem Spiel stehe – eine Haftstrafe von 30 Jahren oder sogar mehr.
Im Anschluss bemängelten die Verteidiger Verfahrensfehler und versuchten, die Befragung der vernehmenden Polizistin als Zeugin und die Vorführung des Vernehmungsvideos zu verhindern. Die Aussagen der Zeugin müssten daher aus dem Protokoll gestrichen und die Aufzeichnungen der Vernehmung dürften nicht genutzt, so ihre Forderung.
Die Anwälte begründeten dies damit, dass die Angeklagte damals noch als Zeugin vernommen worden sei, obwohl gegen sie schon ein Tatverdacht bestanden habe. Sie sei bei der Vernehmung nicht über ihre Rechte informiert worden. Das Gericht wies den Einspruch nach längerer Beratungspause zurück.
Laut Anklage soll die Frau Fabian am 10. Oktober 2025 an einem Teich bei Klein Upahl, etwa 15 Kilometer südlich von Güstrow, erstochen und den Leichnam anschließend in Brand gesetzt haben.
Das Motiv soll mit dem Verhältnis der Angeklagten zu Fabians Vater und dem zeitweisen Ende dieser Beziehung zusammenhängen. In dem seit dem 28. April laufenden Indizienprozess wurden bereits Dutzende Zeugen gehört und zahlreiche Gutachten vorgelegt.
Mehrfach revidierte Aussage
Die Angeklagte hat ihre Aussage im Prozessverlauf nochmals revidiert. In der zuletzt verlesenen Erklärung hatte sie die Leiche am Abend des 13. Oktober gefunden, als sie mit zwei unterschiedlichen Freunden jeweils am Fundort war.
Die Freunde hätten ihr aber eindringlich abgeraten, die Polizei zu rufen, sagte die 30-Jährige. Sie meldete den Fund dann erst am 14. Oktober. Eine Beteiligung an der Tat streitet sie nach wie vor ab.
Die Verteidigung hat den Antrag gestellt, einen neuen rechtsmedizinischen Sachverständigen zu bestellen. Dieser solle nachweisen, wie lange die Leiche gebrannt habe. Nach Angaben der Verteidiger ist die Frage der Brenndauer entscheidend dafür, ob der angenommene Tatablauf so möglich ist wie von der Staatsanwaltschaft angenommen. (dpa/red)
Wohlige Wärme und der Duft frischen Brotes und feiner Gewürze strömen Emily Harryman entgegen, wenn sie die Tür zu ihrer Backstube öffnet. Was einst das Esszimmer ihres Hauses in der texanischen Stadt Keller nahe Dallas war, dient nun als Herzstück der von zu Hause aus betriebenen kleinen Bäckerei „Plain Jane Bakes“ – was in etwa „einfach nur backen“ bedeutet.
Die Wände sind französischblau gestrichen, die Decke tapeziert mit hellgrünen Blattornamenten. Das große, nach Osten ausgerichtete Fenster flutet den Raum mit Licht und wirft Sonnenstrahlen auf die hölzernen Backregale, auf denen die Sauerteigbrote abkühlen können.
In der Ecke am Fenster steht der Ofen, ein kompakter Simply Bread L12, der ein Dutzend Laibe auf einmal fassen kann. Der Raum ist mit einer großen Kücheninsel aus dunklem Holz sowie mehreren Anrichten ausgestattet, in denen Emily Harryman ihre Zutaten und Backutensilien aufbewahrt.
Der Brotraum in Emily Harrymans Hausbäckerei.
Foto: Heidi Sears Photography
„Ich hätte mir nie vorgestellt, dass unser Esszimmer eine Hausbäckerei sein würde. Nun findet der gesamte Sauerteigprozess hier statt. Der Raum erfüllt mein Herz mit großer Freude“, sagt Harryman.
Seit der Gründung ihres Unternehmens im Jahr 2024 ist Harrymans Brotbackraum mehr als nur ein Ort, an dem sie Brot backt, Kurse gibt und die Rezepte für ihr kommendes Kochbuch „Plain Jane Sourdough: Simple Ingredients and Techniques for Stunning Artisanal Bread“ perfektioniert (auf Deutsch etwa: „Schlichtweg Sauerteig: Einfache Zutaten und Techniken für beeindruckendes Handwerksbrot“). Es ist der Höhepunkt einer langen Reise, die in der bescheidenen Küche am Meer begann, in dem Haus, das ihre Großeltern bauten.
Emily Harryman ist Autodidaktin im Sauerteigbacken und betreibt heute eine erfolgreiche kleine Bäckerei in ihrem Esszimmer.
Foto: Heidi Sears Photography
Dekorative Anfänge
Harrymans Liebe zum Essen wurde durch regelmäßige Besuche bei ihren Großeltern entfacht, die in einer kleinen Küstenstadt unweit von San Francisco lebten. „Meine Oma war sehr leidenschaftlich beim Kochen. Jedes Mal, wenn wir zu Besuch waren, setzten wir uns ins Wohnzimmer und wählten ein Rezept aus einer der Food-Zeitschriften von ihrem Couchtisch aus, das wir ausprobieren wollten“, erinnert sich Harryman.
Obwohl die Rezepte nicht immer erfolgreich waren, hatte der Geist der Gastfreundschaft ihrer Großmutter einen tiefgreifenden Effekt auf Harryman. Sie erinnerte sich, dass ihre Großeltern „eine Freundin hatten, eine Witwe, die ständig zu den Mahlzeiten herüberkam. Sie stellten immer sicher, dass sie sich angenommen und umsorgt fühlte.“
Davon inspiriert übernahm Harryman, wenn sie von der Schule kam, die Verantwortung für die Mahlzeiten und entdeckte bald, dass ihre wahre Leidenschaft dem Backen galt. Nach Kursen im Tortendekorieren bekam Harryman Anfragen für Geburtstagstorten von Mitschülern. Dann, in ihrem Abschlussjahr an der Highschool, wurde sie gebeten, eine Hochzeitstorte zu machen. „Sie war fast einen Meter hoch und von ,Alice im Wunderland‘ inspiriert. Das öffnete viele Türen für andere Jobs und Hochzeiten“, erzählt sie.
Harryman dekorierte weiterhin Torten, während sie noch auf ein College außerhalb von Pittsburgh, Pennsylvania, ging. Ihre Fähigkeiten verschafften ihr und ihrem Mitbewohner Tristan 2016 einen Auftritt in einer Folge der beliebten Food-Network-Show ‚Cake Wars‘. Das Duo trat in einer Folge, die dem Videospiel Minecraft gewidmet war, gegen professionelle Bäcker an. „Wie durch ein Wunder haben wir gewonnen!“, sagt Harryman.
2016 war auch das Jahr, in dem sie ihren Ehemann Issac traf. Nachdem sie geheiratet hatten, zog das Paar nach Texas. Ein paar Jahre später ging es bereits zurück nach Pennsylvania, wegen eines neuen Jobs.
Harryman gab das Backen auf, während sie versuchten, eine Familie zu gründen. Sie erlitt mehrere Fehlgeburten, bevor sie dann doch drei gesunde Kinder zur Welt brachte. Ein Jobverlust im Jahr 2022 zwang die Familie zurück nach Texas für eine Arbeit mit signifikanter Gehaltskürzung.
Für die Familie bedeutete das, dass sie eine zusätzliche Einnahmequelle benötigte, um über die Runden zu kommen. So wandte sich Emily Harryman 2024 wieder voll dem Backen zu. Doch diesmal ging es nicht um das Dekorieren von Torten. Sie begann, Sauerteigbrote zu backen.
Backen von Grund auf
Der Grundstein für Harrymans Sauerteig-Abenteuer wurde gelegt, als ihr College-Mitbewohner Tristan sie wieder an die natürlichen, unverarbeiteten Zutaten heranführte, die sie in der Küche ihrer Großmutter gesehen hatte.
Durch die Mutterschaft wuchs in ihr das Bewusstsein, welche Zutaten sie ihren kleinen Kindern zu essen gab. „Es gibt so viele Konservierungsstoffe, so viele genetisch veränderte Zutaten, so viele Dinge, die auf unser Essen gesprüht werden, dass ich … Dinge kaufen wollte, die so ziemlich nah an dem sind, wie Gott sie geschaffen hat“, sagt Harryman.
Harryman begann ihr Bäckereiunternehmen, um ihre Familie zu ernähren. Heute gibt sie ihr Wissen über Sauerteigbacken über soziale Medien und ein neues Kochbuch weiter.
Foto: Heidi Sears Photography
Diese einfache Philosophie der „echten Zutaten“ sollte der Schlüssel zu Harrymans Erfolg mit Sauerteig sein. Die Aussicht, eine eigene Sauerteigbäckerei zu gründen, empfand sie als beängstigend, weil „es so viele verschiedene Gedanken dazu gibt, wie man Sauerteig macht. Als Anfänger ist das schrecklich, weil man nicht weiß, was richtig ist. Aber sobald man seinen Prozess im Griff hat, ist es wie Radfahren.“
Harrymans eigener Prozess beginnt mit einer Mischung aus Weißmehl, Roggenmehl und Wasser, die zum Fermentieren stehen gelassen wurde. Natürliche, darmfreundliche Bakterien begannen, den Zucker und die Proteine des Mehls zu fressen, wodurch ein blubberndes Teiggemenge entsteht, das als Sauerteigstarter bekannt ist.
Der Starter muss immer wieder verwendet und gefüttert werden, damit die Fermentation aktiv bleibt. Wenn der Sauerteig in einen Brotteig eingearbeitet wird, wirkt er als Triebmittel und verleiht dem Brot seinen charakteristischen säuerlichen Geschmack.
Das Cover zu Emily Harrymans Buch “Plain Jane Sourdough”.
Foto: Heidi Sears Heidi Sears Photography
Aus diesem Sauerteig wird das treffend benannte „Plain Jane“ hergestellt, ein unverfälschtes Sauerteig-Landbrot, das der Star der Harryman Backwaren ist. Sie entwickelte außerdem ihre eigene Variante des „Miche“, eines rustikalen französischen Brotes, sowie ein „Herbes de Provence“, ein einfaches Brot mit Kräutern.
Ursprünglich bot sie ein umfangreicheres Sortiment mit einer Auswahl an Scones, Keksen und Spezialbroten an, reduzierte dieses jedoch schließlich auf Anraten ihres Mannes. „Ich musste es einfach halten. Das Brot verkaufte sich ohnehin immer am besten“, erklärt Harryman.
Sauerteig, wie sich herausstellte, war eine Neuheit in Keller, Texas. Harryman begann, die Laibe über Hausbestellungen und auf lokalen Märkten zu verkaufen. In den ersten Monaten des Unternehmens hatte Harryman weder einen Backraum noch einen Backofen. Sie arbeitete mehr als 13 Stunden am Tag, um die Laibe in ihrem Einbau-Doppel-Backofen in der Küche eins nach dem anderen zu backen.
Es war harte Arbeit, aber das zusätzliche Geld verschaffte der Familie das dringend benötigte finanzielle Polster – und das alles, ohne dass Harryman das Haus verlassen oder auf den Heimunterricht ihrer Kinder verzichten musste – beides war für sie nicht verhandelbar. „Das Geschäft musste etwas sein, das meiner Familie zugutekommt und mich nicht von ihr fernhält“, sagt sie.
Neben ihrem lokalen Erfolg, wurde Harryman auch zu einer Sensation in den sozialen Medien. Ihr Instagram-Kanal „Plain Jane Bakes“ schnellte in zwei Jahren von null auf 59.000 Follower hoch. Das war genug, dass ein unabhängiger Verlag sich Harrymans Kochbuchidee annahm.
„Plain Jane Sourdough“ ist eine Liebeserklärung und zugleich ein praktischer Leitfaden zum Sauerteigbacken. Sie widmete das Buch ihrer Großmutter. „Ich wollte versuchen, meinen Weg so weiterzugeben, wie meine Großmutter mir ihren vermittelt hat“, sagt Harryman. „Ich hoffe, dass es den Lesern in der Küche eine Hilfe und beim Lesen eine Ermutigung sein wird.“
Emily Harryman mit ihrer Familie.
Foto: Heidi Sears Photography
Der Artikel erschien im Original im „American Essence Magazine“ der Epoch Times und online bei theepochtimes.com unter dem Titel „Successful Home Bakery Entrepreneur Reveals the Key to Mastering Sourdough Baking“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
Die Sprengstoffdrohne beim Flughafen Leipzig/Halle hat gezeigt, wie bedrohlich die Sicherheitslage in Deutschland ist. Die Bundesregierung bereitet dazu auch eine Reaktion vor. Details möchte man dazu noch nicht nennen.
Denn erstmals wurde in Deutschland Sprengstoff an einer Drohne eingesetzt und auch zahlenmäßig nimmt di…
Der wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in der Kritik stehende stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, ist zurückgetreten.
Hüber begründete seinen Schritt in einer am Mittwoch, den 26. August, von der GdP verbreiteten Erklärung damit, die Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe wies er zurück und bezeichnete sie als rufmordähnlich.
„Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurück, weil es derzeit mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP gibt“, hieß es in der Erklärung.
Während der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Anschuldigungen wolle er die GdP davon fernhalten.
GdP kündigt rechtliche Schritte an
Der Rücktritt erfolgte mit sofortiger Wirkung. Die GdP erklärte, „weiterhin im Zusammenhang mit Falschbehauptungen, Bedrohungen und verzerrten Veröffentlichungen“ straf- und zivilrechtlich gegen die Urheber der Beiträge vorgehen zu wollen.
Vorwürfe aus DDR-Zeit
Das rechtsgerichtete Portal Apollo News hatte unter Berufung auf die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen berichtet, dass Hüber Ende der 80er Jahre als DDR-Grenzoffizier einen Gefangenen misshandelt habe. Außerdem habe er die Durchsetzung des Schießbefehls an der Grenze zu Westdeutschland aktiv propagiert.
Ostdeutscher Grenzsoldat (Symbolbild)
Foto: Aliaksandr Litviniuk / iStock
Hüber bereits zuvor in der Kritik
Hüber war zuvor innerhalb der GdP wegen eines Artikels zu den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt in die Kritik geraten.
Im Mitgliedermagazin der Gewerkschaft diskutierte er die Frage, was im Fall einer Übernahme des für die Polizei zuständigen Innenministeriums in Sachsen-Anhalt durch die AfD passieren könne.
Dabei schrieb Hüber in seiner Funktion als GdP-Vizechef mit Blick auf die in dem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD, Polizisten könnten kraft ihres Eids keine solche Partei wählen oder diese unterstützen. Außerdem rief er dazu auf, dass Polizisten unter Umständen Widerstand gegen eine AfD-Regierung leisten müssten.
Mehrere GdP-Landesverbände distanzierten sich anschließend von Hüber. Die Vorwürfe aus seiner Zeit als Grenzoffizier der DDR wurden nach der Kontroverse um seinen Artikel erhoben. (afp/red)
Nach massiven Überschwemmungen in Nepal werden in dem Himalaya-Staat hunderte Touristen vermisst. Nach vorläufigem Stand gebe es von 384 Touristen kein Lebenszeichen, darunter 291 Ausländer, erklärte die nepalesische Tourismusbehörde am Mittwoch. Die Behörden arbeiteten daran, ihren Aufenthaltsort zu klären.
Videoaufnahmen zeigten Wassermassen, die Häuser mit sich rissen, und in Schlamm versunkene Gebäude. Unter den vermissten Touristen seien 291 Menschen aus den USA, Indien, Malaysia und Großbritannien.
Rettungskräfte tragen am 26. August 2026 in Devghat im nepalesischen Distrikt Nuwakot eine von den Sturzfluten betroffene Person. Die schweren Überschwemmungen forderten in Nepal acht Todesopfer.
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19 Leichen geborgen
Nach Angaben von Polizeisprecher Abi Narayan Kafle wurden zunächst 19 Leichen geborgen. Auch zahlreiche Polizisten seien nicht erreichbar. Die Such- und Rettungsarbeiten liefen auf Hochtouren.
Der Lehrer Suman Chalise aus dem nepalesischen Bezirk Nuwakot berichtete von der Zerstörung: „Ich habe gesehen, wie die Fluten acht oder neun Lastwagen mit sich rissen, außerdem Häuser und Menschen.“ Es sei „absolut entsetzlich“ gewesen. „So eine Zerstörung habe ich noch nie gesehen.“
Auch der 56-jährige Raju Bhadel berichtete von schweren Schäden. Er habe am Morgen einen Anruf von seinem Schwager erhalten. Dessen gesamtes Haus sei weggespült worden. Drei Familienmitglieder konnten gerettet werden, sein Bruder werde jedoch noch vermisst.
Häuser sind nach Sturzfluten im nepalesischen Distrikt Nuwakot von Schlamm überflutet. Die schweren Überschwemmungen forderten am 26. August in Nepal Todesopfer.
Foto: Prakash Mathema / AFP via Getty Images
Armee schickt Hubschrauber
Die nepalesische Armee entsandte Hubschrauber und Rettungstrupps in die Katastrophenregion. Mehrere Fernstraßen waren blockiert. Zudem wurden Wasserkraft- und Solaranlagen beschädigt.
Erdrutsch im Grenzgebiet zu Nepal
Chinesische Staatsmedien berichteten zudem über einen Erdrutsch im Grenzgebiet zu Nepal mit vielen Opfern.
Das chinesische Staatsfernsehen meldete einen Erdrutsch in Tibet am Grenzübergang Gyirong. Zur Zahl der Toten und Verletzten äußerte sich die Regierung in Peking zunächst nicht. Der Staatssender CCTV zeigte Bilder von Wassermassen, die Äste und Trümmerteile mit sich rissen.
Chinas Staatschef Xi Jinping ordnete wegen des Ausmaßes der Katastrophe an, alle verfügbaren Kräfte und Mittel für den Rettungseinsatz einzusetzen. Die „dringlichste Aufgabe“ sei es nun, „alles Erdenklich zu tun, um die Vermissten zu suchen und zu retten, die Verletzten schnell zu behandeln und die Opferzahl so gering wie möglich zu halten“. (afp/red)
In Kürze:
- Bislang galt laut Lehrbuch, dass die sauerstoffbildende Photosynthese zwingend zwei Photosysteme benötigt: Photosystem II und I.
- Molekularbiologen aus München haben nun durch Zufall entdeckt, dass Cyanobakterien auch ohne Photosystem I erfolgreich Photosynthese betreiben können.
- Die langjährige Annahme, dass Photosystem I für den biologischen Prozess unverzichtbar ist, ist damit widerlegt.
Es gibt nur wenige biologische Konzepte, die als so gesichert gelten, dass sie seit Jahrzehnten nahezu unverändert in jedem Lehrbuch stehen. Eines davon lautet: Für die sauerstoffbildende Photosynthese werden zwingend zwei Photosysteme benötigt.
Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München zeigen jedoch, dass dieses grundlegende Prinzip offenbar nicht universell gilt. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Natur deutlich flexibler ist, als wir bislang angenommen haben“, sagte Studienleiter Dario Leister, Professor für Molekularbiologie.
Zwei statt beide
Die Photosynthese versorgt die Erdatmosphäre mit Sauerstoff und bildet die Grundlage nahezu aller Nahrungsketten. Pflanzen, Algen und Cyanobakterien wandeln Sonnenlicht in chemische Energie um.
Nach dem bisherigen Verständnis gelingt dies nur durch das Zusammenspiel zweier großer Proteinkomplexe: Photosystem II und Photosystem I. Das Photosystem II ist für den ersten Schritt der Lichtreaktion verantwortlich, während Photosystem I unter anderem das Koenzym „NADPH“ bildet. Dieses Prinzip gehört seit mehr als 50 Jahren zum Grundwissen der Biologie. Durch Zufall entdeckten die Gruppe von Prof. Leister jedoch einen alternativen Photosyntheseweg.
„Eigentlich wollten wir etwas völlig anderes erreichen“, sagt Leister. So war ihr ursprüngliches Ziel, ein pflanzliches Photosystem I in das Cyanobakterium „Synechocystis“ einzubauen. „Dass daraus Organismen entstehen würden, die ohne Photosystem I wachsen, Kohlendioxid fixieren und Sauerstoff produzieren können, war vollkommen unerwartet“, erklärt Leister weiter.
Letztlich zeigte sich, dass die neuen Cyanobakterienstämme trotz des fehlenden Elements eine vollständige sauerstoffbildende Photosynthese betrieben. Damit widerlegen sie die bislang geltende Annahme, dass Photosystem I für die Bildung von NADPH unverzichtbar ist.
Ein alternativer Weg
Das Team konnte außerdem einen Mechanismus identifizieren, mit dem die Bakterien das fehlende Photosystem kompensieren. Schlüssel dazu war eine grundlegende Umorganisation, die die Herstellung von NADPH in umgekehrter Richtung ermöglichte. Biologen schrieben diese Funktion bislang ausschließlich Photosystem I zu.
Laut den Forschern verändere diese Entdeckung das Verständnis der Photosynthese grundlegend und zeige, dass selbst einer der am besten untersuchten Prozesse der Biologie noch grundlegende Überraschungen bereithalte. Langfristig könnten die Ergebnisse zudem neue Ansätze für die Entwicklung effizienterer photosynthetischer Systeme und biotechnologischer Anwendungen ermöglichen.
„Unsere Arbeit erinnert daran, dass selbst scheinbar unumstößliche Lehrbuchkonzepte durch neue experimentelle Befunde infrage gestellt werden können. Genau das macht Grundlagenforschung so spannend“, sagt Leister.
Die Studie erschien am 10. Juli 2026 im Fachmagazin „Nature Communications“.
Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch, den 26. August, die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. Zugleich kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.
Merz betonte, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe. „Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben“, sagte der Kanzler.
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die „Rente mit 63“ beizubehalten, habe ihn „etwas erstaunt“, sagte Merz. Aus seiner Sicht sei sie „nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt“ gewesen.
CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, „dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“. Daran müsse festgehalten werden, betonte Merz: „Das ist ein Kernstück der Reform.“
Abschaffung der vorzeitigen Verrentung
Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“ – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament sagte Merz, es werde „keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben“. Die Vorschläge müssten aber „in ihrer Gesamtheit“ in ein Gesetzgebungsverfahren gehen.
Der Kanzler kündigte zudem eine Härtefall-Regelung an. „Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.“
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen. Sie begründeten dies damit, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.
Merz sagte dazu nun: „Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.“
Es gebe auch im Westen „eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (4.r) leitet am 25. August 2026 in Neuhardenberg im Nordosten Deutschlands eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts.
Foto: Liesa Johannssen|POOL/AFP via Getty Images
Klingbeil: Kabinett beschließt Einkommensteuerreform kommende Woche
Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen.
„In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben“, sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg.
„Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren.“ Deshalb habe die Reform „einen klaren Schwerpunkt“.
„Wir wollen, dass Familien entlastet werden“, betonte der Minister. „Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden.“
Klingbeil fügte hinzu: „Das sollte niemand kleinreden. Das ist wichtig für Familien, gerade in diesen Zeiten.“
Pläne für die Einkommensteuer
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bei ihrem letzten Koalitionsausschuss Anfang Juli auf eine Einkommensteuerreform geeinigt. Für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist Finanzminister Klingbeil zuständig.
Seinen Plänen nach sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden – und zwar in der Endstufe 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Kritik aus der Union
In der Union stießen die Pläne auf scharfe Kritik. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Reform die sogenannte kalte Progression nicht ausgleichen würde, also schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation.
Die nächste Kabinettssitzung findet am 2. September statt. (afp/red)
In Kürze:
- Der norwegische Staatsfonds gehört heute zu den größten der Welt und speist sich überwiegend aus Kapitalerträgen.
- Deutschlands gesetzliche Rente wird dagegen aus laufenden Beiträgen und hohen Bundesmitteln finanziert, bei einer gleichzeitig alternder Bevölkerung.
- Ein deutscher Staatsfonds könnte langfristig zusätzliche Erträge liefern, müsste dafür aber zunächst mit sehr hohen Summen aufgebaut werden und wäre Kapitalmarktrisiken ausgesetzt.
Als Norwegen 1996 erstmals Geld in seinen staatlichen Petroleumfonds einzahlte, waren es knapp 2 Milliarden Kronen. Ende 2025 war der daraus hervorgegangene Government Pension Fund Global 21.268 Milliarden Kronen wert, umgerechnet rund 1.795 Milliarden Euro. Der größte Teil dieses Vermögens stammt inzwischen aus Kapitalerträgen.
Seit der Gründung erwirtschaftete der Fonds bis Ende 2025 Anlageerträge von 13.457 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 1.136 Milliarden Euro. Die staatlichen Nettozuflüsse beliefen sich auf 5.504 Milliarden Kronen oder rund 464 Milliarden Euro.
Laut dem norwegischen Gesetz über den Fonds soll das staatliche Sparen „die Finanzierung der Rentenausgaben im Rahmen des Sozialversicherungssystems unterstützen“ und zugleich sicherstellen, dass „der Erdölreichtum sowohl heutigen als auch künftigen Generationen zugutekommt“.
Für Deutschland könnte ein solcher Fonds und dessen Entwicklung aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung interessant sein.
Nach der jüngsten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wird 2035 jede vierte Person mindestens 67 Jahre alt sein; 2024 war es jede fünfte. Bis 2038 soll die Zahl der Menschen im Rentenalter um mindestens 3,8 Millionen steigen.
Deutschland und Norwegen haben jedoch unterschiedliche Ausgangsbedingungen. Die deutsche gesetzliche Rentenversicherung wird im Kern aus laufenden Beiträgen und Bundesmitteln finanziert. Norwegen investiert dagegen seit Jahrzehnten staatliche Rohstoffeinnahmen an internationalen Kapitalmärkten.
Aus Öl wird Finanzvermögen
Der Name „Government Pension Fund Global“ kann zu einem Missverständnis führen. Der Fonds ist keine kapitalgedeckte Rentenversicherung nach deutschem Verständnis, aus der individuelle Rentenansprüche finanziert werden.
Die Einnahmen aus der staatlichen Beteiligung an Gas- und Ölfeldern werden dabei dem Fonds zugeführt.
Die Erdölindustrie, die seit den 1970er-Jahren eine wachsende Rolle spielt, hat laut norwegischer Regierung „maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in Norwegen und zur Finanzierung des norwegischen Sozialstaats beigetragen“.
Der Fonds geht auf den 1990 gegründeten Petroleumfonds zurück; die erste Einzahlung erfolgte 1996. Ende 2025 waren nach Angaben von Norges Bank, die den Fonds verwaltet, 71,3 Prozent des Vermögens in Aktien und 26,5 Prozent in festverzinslichen Wertpapieren investiert.
Weitere 1,7 Prozent entfielen auf nicht börsennotierte Immobilien und 0,4 Prozent auf Infrastruktur für erneuerbare Energien. Nach Angaben der Bank erzielte der Fonds im vergangenen Jahr eine Rendite von 15,1 Prozent.
Wie Norwegen seinen Fonds nutzt
Norwegen begrenzt die Verwendung der Erträge des Fonds.
Nach der sogenannten Handlungsregel soll die Nutzung des Fondsvermögens über längere Zeit der erwarteten Realrendite entsprechen, die das Finanzministerium mit 3 Prozent ansetzt. In „normalen Jahren“ sollen die Entnahmen sogar deutlich darunter liegen, um Spielraum für wirtschaftliche Abschwünge oder starke Wertverluste des Fonds zu erhalten.
Die 3-Prozent-Regel ist keine feste jährliche Obergrenze. Die Verwendung der Fondsmittel kann nach den Vorgaben der Regierung an die jeweilige Wirtschaftslage angepasst werden. Im Haushaltjahr 2026 veranschlagte die Regierung den Einsatz von Fondsmitteln mit 2,8 Prozent des Fondsvermögens.
Der Fonds finanziert dabei nicht unmittelbar individuelle Renten. Er ist in die staatliche Finanzpolitik eingebunden: Die Nettoerlöse des Staates aus der Erdölwirtschaft fließen in den Fonds; aus ihm werden wiederum Mittel zur Finanzierung des Nicht-Öl-Defizits des Staatshaushalts übertragen. Für 2026 sollen solche Transfers nach Angaben der Regierung rund 27 Prozent der staatlichen Haushaltsausgaben finanzieren.
Deutschlands Rente lebt von laufenden Einnahmen
Die deutsche Rentenversicherung verfügt über keinen vergleichbaren Kapitalstock. Ihre Finanzierung beruht im Wesentlichen auf Beiträgen und Bundesmitteln.
2025 nahm die Rentenversicherung nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 321 Milliarden Euro an Beiträgen ein. Die gesamten Ausgaben beliefen sich auf rund 426 Milliarden Euro, darunter rund 379 Milliarden Euro Rentenausgaben.
Hinzu kommen erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesfinanzministerium beziffert sämtliche Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung für 2025 auf gut 122,4 Milliarden Euro.
Die Alterung der Bevölkerung erhöht somit den Finanzierungsdruck.
Hier endet die unmittelbare Vergleichbarkeit mit Norwegen. Das Land konnte seinen Kapitalstock aus Öl- und Gaseinnahmen aufbauen.
Deutschland besitzt keine entsprechende Einnahmequelle. Ein großer deutscher Staatsfonds müsste deshalb aus Haushaltsmitteln, staatlichem Vermögen oder über Kredite finanziert werden.
Deutschland hat Kapitaldeckung bereits versucht
Die Idee, die gesetzliche Rente um Kapitalerträge zu ergänzen, ist auch in Deutschland nicht neu. Die Ampelregierung plante mit dem Generationenkapital einen staatlichen Kapitalstock.
Darlehen und Vermögensübertragungen des Bundes sollten investiert und die Erträge später zur Stabilisierung der Beitragssätze verwendet werden. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht. Nachdem im Herbst 2024 die Ampel auseinanderbrach, wurde das Gesetzesvorhaben nicht mehr vom Bundestag beschlossen.
Die heutige schwarz-rote Bundesregierung setzt mit der Frühstartrente auf einen anderen Ansatz. Nach dem im August 2026 vorgelegten Gesetzentwurf soll der Staat für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlen. Anders als beim norwegischen Modell entsteht dadurch kein staatlicher Fonds zur Mitfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Welche Größenordnung ein deutscher Staatsfonds erreichen müsste, lässt sich anhand einer einfachen Modellrechnung zeigen. Als Rechengröße dienen 3 Prozent reale Rendite, also der Ertrag nach Abzug der Inflation. An diesem Wert orientiert sich auch die langfristige Entnahmeregel des norwegischen Staatsfonds.
Rechenbeispiel: 4,1 Billionen Euro großer Staatsfonds
Bei einem Kapitalstock von 100 Milliarden Euro entsprächen 3 Prozent einem jährlichen Ertrag von 3 Milliarden Euro. Ein Fonds mit 500 Milliarden Euro käme rechnerisch auf 15 Milliarden Euro, bei 1 Billion Euro wären es 30 Milliarden Euro.
Die Größenordnung wird im Vergleich mit den heutigen Bundesmitteln deutlich: 2025 flossen, wie bereits erwähnt, gut 122,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung.
Wollte man – rein rechnerisch und zu heutigen Preisen – einen Betrag dieser Größenordnung allein aus einer realen Rendite von 3 Prozent finanzieren, wäre ein Kapitalstock von rund 4,1 Billionen Euro erforderlich. Ein Fonds von 500 Milliarden Euro würde unter derselben Annahme 15 Milliarden Euro jährlich erwirtschaften. Das entspricht rund 12 Prozent der Bundesleistungen des Jahres 2025.
Die Modellrechnung zeigt damit vor allem, dass ein großer Kapitalstock aufgebaut werden müsste, bevor seine Erträge die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in größerem Umfang ergänzen könnten.
Norwegen hatte dafür drei Jahrzehnte Zeit. Inzwischen übersteigen die seitdem erwirtschafteten Anlageerträge die Nettozuflüsse deutlich. Deutschland müsste einen solchen Kapitalstock dagegen erst aufbauen, während die geburtenstarken Jahrgänge bereits das Rentenalter erreichen.
Rendite gibt es nicht ohne Risiko
Kapitaldeckung garantiert keine stetigen Erträge. Im Jahr 2022 verlor der norwegische Fonds beispielsweise 1,637 Milliarden Kronen (rund 150 Millionen Euro) aus seinen Anlagen. Ein deutscher Staatsfonds wäre daher ebenfalls Aktienkurs-, Zins- und Währungsrisiken ausgesetzt.
Politisch müsste geregelt werden, wie viel Risiko zulässig ist, wann Erträge entnommen werden dürfen und wie unabhängig die Vermögensverwaltung arbeitet.
Norwegen trennt diese Aufgaben institutionell. Das Finanzministerium legt das Mandat fest, während Norges Bank die operative Verwaltung übernimmt. Hinzu kommt die langfristige Fiskalregel für die Verwendung der Erträge.
Deutschland kann keine jahrzehntelangen Öl- und Gaseinnahmen nachträglich erzeugen. Eine langfristige und breit gestreute Verwaltung staatlichen Kapitalvermögens wäre dagegen grundsätzlich auch ohne eigene Rohstoffvorkommen möglich.
HEUTE12:57 Uhr
Schwesig will nicht SPD-Chefin werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weist eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück. Sie will am 20. September für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Schwesig unterstützt die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas und hat nicht vor, Parteivorsitzende zu werden.
HEUTE12:40 Uhr
Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.
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HEUTE12:22 Uhr
Kraftfahrt-Bundesamt: Digitaler Führerschein kommt Ende des Jahres
Ende dieses Jahres will das Kraftfahrt-Bundesamt den digitalen Führerschein einführen, er soll in der i-Kfz-App des Amtes angezeigt werden. Die App ist derzeit auf mehr als zwei Millionen Mobiltelefonen installiert. Zulassungen und Abmeldungen von Fahrzeugen über Online-Portale der Städte und Kreise nehmen zu.
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HEUTE12:12 Uhr
Bedeutung von KI bei Cyberattacken nimmt weiter zu
KI sei „geradezu ein Booster hinsichtlich der Bedrohungslage“ von Behörden und Unternehmen, sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen bei der Vorstellung der Wirtschaftsschutzstudie 2026 in Berlin. Cyberangriffe nähmen in Quantität und Qualität zu, die Erkennbarkeit aufwendiger und schwieriger. Beeindruckend sei vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich die Wirtschaft umstellen müsse und mit der sich auch die Sicherheitsabteilungen neu orientieren müssten.
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HEUTE11:52 Uhr
Zuckersteuer: Getränke mit Süßstoff laut Klingbeil doch nicht betroffen
Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
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HEUTE11:36 Uhr
VW-Chef Blume besucht Werk in Emden
VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.
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HEUTE11:15 Uhr
Gamescom gestartet
Die weltgrößte Computerspiel- und Videospiel-Messe Gamescom hat mit einem starken Aussteller-Plus einen Rekordwert verbucht. Wie die Veranstalter nach dem Start des fünftägigen Events in Köln mitteilten, sind mehr als 1.700 Firmen, Verbände und andere Organisationen präsent.
HEUTE10:54 Uhr
Bundesforschungsministerin Bär hält Bundesregierung für „extrem stabil“
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“. „Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, gemeinsam was zu machen“, sagte Bär am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg dem Sender Phoenix.
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HEUTE10:42 Uhr
GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten
Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.
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HEUTE10:22 Uhr
Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben
Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.
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HEUTE9:43 Uhr
Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein
Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.
HEUTE9:22 Uhr
Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen
Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.
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HEUTE9:10 Uhr
Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden
In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
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HEUTE8:58 Uhr
Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland
Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.
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HEUTE8:45 Uhr
Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet
Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.
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HEUTE8:36 Uhr
Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord
Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.
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HEUTE7:54 Uhr
Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los
Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .
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HEUTE7:22 Uhr
Creditreform warnt vor Überschuldungswelle
Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.
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HEUTE6:54 Uhr
Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland
In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
HEUTE6:42 Uhr
Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien
Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.
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HEUTE6:31 Uhr
Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.
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HEUTE6:32 Uhr
El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus
Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.
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HEUTE5:45 Uhr
Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot
Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglied…
Die Deutsche Telekom stellt klassische Festnetzanschlüsse auf Mobilfunk um, betroffen sind rund 1,3 Millionen Anschlüsse bundesweit. Die Tarife dafür seien „hochpreisig“, erklärte am Mittwoch das Vergleichsportal Verivox. Günstige Tarife könnten die Kosten „mindestens halbieren, oft sogar vierteln“.
Die Telekom hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass die klassischen Festnetzanschlüsse „schrittweise“ auf „geeignete Alternativen“ umgestellt würden.
Wer keinen kombinierten Anschluss mit DSL- oder Glasfaser-Internet wünscht, kann eine Lösung über Mobilfunk wählen.
Mit Hilfe einer zwischen Telefon und Telefonbuchse geschalteten Box (Call Connect via Funk) sollen laut Telekom fast alle Festnetztelefone wie gewohnt weitergenutzt werden können, dann übers Mobilfunknetz. Eine SIM-Karte ist in der Box enthalten; die alte Festnetznummer bleibe bestehen.
Verivox: Kosten bei Telekom zu hoch
Die Telefon-Box kostet monatlich 3,95 Euro oder einmalig 99,99 Euro; die Telekom bietet zwei Tarifvarianten an: „Call Basic via Funk“ enthält 120 Freiminuten und kostet monatlich 22,95 Euro, „Call Comfort via Funk“ enthält eine Flatrate für das deutsche Festnetz und kostet 32,45 Euro pro Monat.
„Das geht deutlich günstiger“, erklärte Verivox: Handytarife inklusive Allnet-Flat seien schon ab rund fünf Euro im Monat erhältlich, etwa im Vodafone- und Telefonica-Netz.
Damit ergebe sich eine jährliche Ersparnis von 215,52 Euro – ohne den Kauf der Box sogar 262,92 Euro jährlich, also weniger als ein Viertel der Telekom-Tarife.
Wer Wert darauf lege, im Telekom-Netz zu bleiben, könne seinen Monatsbetrag mit einem günstigeren Tarif immerhin mehr als halbieren.
„Wer sich an Smartphones und Touchscreens nicht gewöhnen möchte: Es gibt Tischtelefone, die aussehen wie ein klassisches Festnetzgerät, jedoch mit einer SIM-Karte im Mobilfunknetz betrieben werden“, erklärte Verivox-Experte Jörg Schamberg.
Die Kosten für solche Geräte lägen meist unter den 100 Euro für die Telekom-Funkbox. (afp/red)
HEUTE12:40 Uhr
Mehr als 1.300 falsche Nachweise über Masernimpfung: Anklage gegen Arzt aus Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg klagt einen Arzt aus dem bayerischen Landkreis Landshut an: er habe die Gesundheitsbehörden bewusst über Impfungen getäuscht. Er soll zwischen 2022 und 2025 über 1.300 Masern-Mumps-Röteln-Impfungen in Impfpässe seiner Patienten eingetragen haben, ohne diese zu verabreichen. Der Arzt legte ein Geständnis ab. Seit Juni 2025 besteht ein vorläufiges Berufsverbot.
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Im Streit um die geplante Zuckersteuer hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute klargestellt, dass mit Süßstoff versetzte Getränke nicht betroffen sind. Auch Milchmischgetränke sind nach AFP-Informationen ausgenommen. Die Getränkeindustrie macht mobil gegen die Steuer.
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VW-Chef Blume besucht Werk in Emden
VW-Konzernchef Oliver Blume stellt sich heute den Fragen der Belegschaft im Werk Emden. Für die Werke Emden, Zwickau und Hannover gibt es noch keine „wettbewerbsfähige Belegung“ für die 2030er Jahre. Schließungen seien nicht entschieden. In Emden baut VW – ebenso wie in Zwickau – ausschließlich E-Autos wie den ID.7, hier arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.
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GdP-Vize Hüber ist zurückgetreten
Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Grund seien „mehrere von mir angestrengte rechtliche und gerichtliche Prüfungen gegen erhobene mediale verunglimpfende und rufmordähnliche Vorwürfe vor meinem Dienst in der Bundespolizei und vor der GdP“, sagte Hüber.
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Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens an Malaria gestorben
Ein Fraport-Mitarbeiter ist nach einer Malaria-Infektion gestorben. Ursache der Infektion sollen importierte Mücken sein. Insgesamt sechs Mitarbeiter haben sich infiziert. Die Mücke könnte im Juli im Frachtraum eines Flugzeugs mitgereist sein. Alle weiteren Infizierten befinden sich in medizinischer Behandlung. Es seien Mückenfallen aufgestellt und auch Mücken gefangen worden; sie werden labortechnisch untersucht.
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Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein
Die neue ungarische Regierung hält Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem UN-Dokument hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und Richtlinien für die ungarische Delegation darstellt. Darin heißt es: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression.“ Budapest lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab und eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.
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Wirtschaftszeitung: Japan will neue Ölpipelines in der Golfregion unterstützen
Japan will zur Sicherung seiner Energieversorgung neue Ölpipelines in Saudi-Arabien und anderen Ländern der Golfregion unterstützen und die Atomkraft im eigenen Land „maximieren“. Ziel ist, Alternativen zur Straße von Hormus zu entwickeln. Das Land ist stark von Öllieferungen aus dem arabischen Raum abhängig, hat seine Ölreserven angezapft und Importe aus anderen Ländern erhöht.
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Weitere Festnahme nach tödlichem Schul-Angriff in Schweden
In Schweden ist nach dem Schul-Angriff ein weiterer Mann festgenommen worden, der der Beihilfe zum Mord sowie zum versuchten Mord verdächtigt wird. Bis Donnerstag 12:00 Uhr muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob gegen den Mann Untersuchungshaft beantragt wird. Der mutmaßliche 18 Jahre alte Täter sitzt seit 23. August in Untersuchungshaft.
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Ukraine startet neue Welle von Drohnenangriffen auf Russland
Bei ukrainischen Drohnenangriffen sind in Russland zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut dem Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht 426 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Auch Moskau war Ziel der Angriffe. In der Region Tambow wurde ein weiteres Lager des Online-Versandhändlers Wildberries in Brand gesetzt, es brennt auf 100.000 Quadratmeter.
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Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet
Anderthalb Stunden haben auf dem Hamburger Volksfest Dom Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Es gelang dann, dass Karussell wieder in Bewegung zu setzen. Keiner der Fahrgäste benötigte ärztliche Hilfe.
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HEUTE8:36 Uhr
Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Rekord
Deutsche Finanzämter setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 21,4 Milliarden Euro fest, 60,8 Prozent mehr als 2024. Die Steuer bei großen Vermögensübertragungen hat sich mehr als verdoppelt (+146,8 Prozent). Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich im Jahr 2025 auf 13,3 Milliarden Euro (+57,1 Prozent). Die Schenkungsteuer stieg auf 8,1 Milliarden Euro (+67,3 Prozent). Vor allem ist Betriebsvermögen betroffen, Eigentum an Grund und Boden, Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine.
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Südkorea schickt wegen russischer Militärflugzeuge Kampfjets los
Russische Militärflugzeuge sind nach Angaben Seouls in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. Als Reaktion habe die Luftwaffe Kampfjets losgeschickt. Der südkoreanische Luftraum wurde nicht verletzt .
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Creditreform warnt vor Überschuldungswelle
Die Zahl der überschuldeten Verbraucher in Deutschland dürfte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 2026 weiter steigen. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf steuerliche Entlastungen. Der Grünen-Verbraucherpolitiker Till Steffen dringt auf einen Ausbau der Schuldnerberatung: „Wenn jeder zwölfte Erwachsene überschuldet ist, Tendenz stark steigend, ist das dramatisch“.
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HEUTE6:54 Uhr
Über 100 Gefährder mit Doppelpass in Deutschland
In Deutschland leben laut Innenministeriums 104 religiös motivierte Gefährder, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier abgefragt hat. Demnach besitzen 26 Menschen auch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Der AfD-Politiker forderte eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Gefährdern mit Doppelpass.
HEUTE6:42 Uhr
Prien erwägt Alleingang bei Mindestalter für soziale Medien
Familienministerin Karin Prien (CDU) will ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien zügig voranbringen und schließt dabei einen nationalen Alleingang nicht aus. Sie fordert eine „Altersüberprüfung, die datensparsam, sicher und im Einklang mit europäischen Datenschutzstandards funktioniert“. Ein pauschales Verbot für alle digitalen Angebote lehnt sie ab und schlägt einen „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“ vor.
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HEUTE6:31 Uhr
Techniker Krankenkasse fürchtet steigende Pflegekassenbeiträge
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet trotz der geplanten Pflegereform mit Beitragssteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung. Um die Pflegeversicherung zu entlasten, solle der Bund die sechs Milliarden Euro zurückzahlen, die er den Pflegekassen während der Corona-Pandemie entzogen habe. Auch bei der monatlichen Pauschale für Verbrauchshilfsmittel könne gespart werden.
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El Niño: Auch Panama und El Salvador rufen Dürre-Alarm aus
Panama und El Salvador haben einen Dürre-Alarm ausgerufen. Sie machen den gegenwärtigen El Niño verantwortlich und wollen vorbereitet sein. Zentralamerika leidet derzeit unter starker Trockenheit, auch Honduras hatte vergangene Woche für 80 Prozent seines Staatsgebiets Alarm gegeben. Der Schiffsverkehr durch den Panamakanal wurde eingeschränkt.
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Schleswig-Holsteiner gewinnt Eurojackpot
Ein Glückspilz aus Schleswig-Holstein hat den Eurojackpot geknackt und 39.496.021,60 Euro gewonnen. Erst Anfang August hatte ein Lottospieler aus NRW den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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In Kürze:
- Gewaltbarometer: Eine Studie zeigt das Ausmaß von Gewalt an Berliner Schulen.
- CDU-Pläne: Besonders gewalttätige Schüler sollen künftig in separaten Schulen unterrichtet werden.
- Deutschlandweit: Auch in anderen Bundesländern nehmen Gewaltdelikte an Schulen zu.
Im Mai 2025 sticht in Berlin-Spandau ein 13-Jähriger auf einen 12-jährigen Klassenkameraden ein. Nehmen die Gewalttaten an Schulen zu oder hat sich nur die Wahrnehmung verändert?
CDU vor Berlin-Wahl: Verschärfung von Maßnahmen
Die Berliner Schulen stehen immer wieder im Fokus von massiver Gewalt. Darauf will die in der Bundeshauptstadt regierende CDU nun reagieren. Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat die CDU vor der Presse neue Pläne gegen Gewalt an Schulen vorgestellt.
So beabsichtigt die Berliner CDU etwa Aufsichten in „Gebetsräumen“ und mehr Befugnisse beim Umgang mit gewalttätigen Schülern. „Kein Kind wird von allein zum Gefährder, zum Islamisten, zum Gewalttäter“, wird CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers von der Presse zitiert.
Außerdem plant die CDU separate Schulen für besonders gewalttätige Schüler. Ein Einverständnis der Eltern soll dafür nicht erforderlich sein. Als Grund wird die steigende Gewalt an Schulen in der deutschen Hauptstadt genannt. Auch „religiös“ motivierte Gewalt habe zugenommen. Nach den von der CDU vorgestellten Plänen geht es dabei insbesondere um Fälle, in denen islamistische Einstellungen mit Gewalt oder anderen Formen von Druck verbunden sind.
Als Grundlage für die Neubewertung der Lage an den Berliner Schulen dient der CDU eine kürzlich vom Berliner Senat vorgestellte Studie. Diese war von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch beim Allensbach-Institut für Demoskopie in Auftrag gegeben worden, da bisher „belastbare Erkenntnisse über Ursachen, Ausmaß, Erscheinungsformen und Handlungsbedarfe fehlten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung. Berlin ist damit das erste Bundesland, das eine solche Studie vorlegt. Insgesamt wurden dafür 14.000 Schüler der Klassenstufen 6, 9 und 12 sowie Berufsschulen und 2.570 Lehrer zwischen November 2025 und Januar 2026 befragt.
Realität: Scharia steht oft über Schulregeln
Aus dem „Konflikt- und Gewaltbarometer“ geht hervor, dass neben Mobbing und Erpressung vor allem ältere Schüler der Klassen 9 bis 12 nicht nur mit offener Gewalt, sondern auch mittels „Anpassungsdruck“ angegangen werden, wenn sie bestimmte islamische Regeln bei der Kleidung oder beim Essen nicht einhalten. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler (14–15 Jahre) behaupten zudem, islamische Regeln (Scharia) hätten Vorrang vor den allgemeinen Schulregeln.
56 Prozent der befragten Lehrer gaben an, dass sie Gewalt von Schülern als großes oder sehr großes Problem wahrnehmen. An Grundschulen, integrierten Sekundarschulen und an Gemeinschaftsschulen sehen sogar 66–75 Prozent der Lehrkräfte dieses Problem als besonders gravierend an, während bei Berufsschulen 31 Prozent und an Gymnasien nur 15 Prozent des Lehrpersonals Gewalt als Problem für ihre Schulen sehen. Die Zahlen zeigen, dass Lehrkräfte an Schulen mit niedrigerem Bildungsniveau häufiger von Gewalt als großem oder sehr großem Problem berichten.
Dort, wo Gewalt unter Schülern am höchsten ist, bindet nach Aussagen von 79 Prozent der Lehrkräfte der Umgang mit Gewalt „so viele Ressourcen, dass der übrige Schulbetrieb in hohem Maße leidet“. Für Präventionsarbeit bleibe deshalb „keine Zeit“, gaben die befragten Pädagogen in der Studie an. Und: Je älter die Schüler werden, desto stärker steigt die Gewalt. Das „Gewaltbarometer“ nennt als Gewalterfahrungen Anschreien, Ausgrenzungen, Schlagen, Treten, „unangemessene Berührungen“ im Bereich sexualisierter Gewalt bis hin zu Bedrohungen mit Waffen.
Als mögliche Gründe nannten die befragten Pädagogen mangelnde Frustrationstoleranz und eine niedrige Impulskontrolle. Für Grundschulen gaben dies 91 Prozent der befragten Lehrkräfte an.
Polizei: Schulen Spiegel der Gesellschaft
Wie nimmt die Berliner Polizei die Sicherheitslage an den Berliner Schulen wahr? Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, nennt gegenüber Epoch Times als häufigste Straftaten an Schulen Diebstahl, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und verschiedene Formen der Körperverletzung. Es gebe „Vorfälle mit Pfefferspray“. Diese seien eine „gefährliche Körperverletzung“, da Pfefferspray als Waffe eingesetzt werde. Gelegentlich würden aber auch Messerbedrohungen, Sexualstraftaten und Drogendelikte von der Polizei festgestellt.
Wenn die Polizei an eine Schule gerufen wird, käme es auch „manchmal“ zu Angriffen auf die Beamten in Form von Beleidigungen, Bespucken und in einigen Fällen auch zu Körperverletzungen. Jendro macht zudem darauf aufmerksam, dass Schulhöfe „offene Plätze“ sind, die auch von Personen, die nicht zur Schule gehören, betreten werden können. Auch durch diese Personen käme es zu Gewalttaten an Schulen, etwa durch Drogendealer.
Grundsätzlich könnten die Schulen nach Ansicht des Gewerkschaftsvertreters selbst mehr dafür tun, Gewaltvorfälle auf Schulhöfen zu reduzieren. Als Beispiel nennt er von den Schülern gestellte „Schulordner“. Diese würden etwa bereits an einigen Schulen in verschiedenen Bundesländern erfolgreich eingesetzt.
Als weitere Maßnahme zur Vorbeugung von Gewalttaten an Schulen nennt Jendro mehr Präventionsarbeit, insbesondere beim Umgang mit sozialen Medien. Diese könnten zur Verbreitung und Verschärfung von Konflikten beitragen. Diese könne seiner Meinung nach auch „im Deutschunterricht oder anderen Fächern“ durchgeführt werden und müsse sich nicht nur auf eigens dafür vorgesehene Präventionsmaßnahmen beschränken. Es gäbe zwar Präventionsbeauftragte der Polizei für Schulen, doch könne seiner Meinung nach die „beste Prävention im Elternhaus geleistet werden“. Die Polizei habe ohnehin eine große Palette an Aufgaben.
Insgesamt stellt Jendro fest: „Wir haben eine generelle Verrohung in der Gesellschaft. Schulen sind ein Spiegel dieser negativen Entwicklung.“
Lage in Deutschland
Doch eine ähnliche und teilweise sogar schlimmere Lage als in Berlin weisen andere Bundesländer auf. Ein Beispiel ist ein Vorfall am Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium in Wuppertal im August 2025, bei dem ein 17-jähriger Schüler mit einem Messer Mitschüler angriff.
Das „Deutsche Schulportal“, das unter anderem von der Robert-Bosch-Stiftung getragen wird, alarmierte im Oktober vergangenen Jahres, dass die Gewalt an Schulen deutschlandweit zunehme. „In einigen Bundesländern haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren bis 2024 um mehr als 60 Prozent erhöht“, heißt es dort. Der höchste Anstieg von Gewalttaten um 72,6 Prozent sei in Bremen festgestellt worden.
Aus der jüngsten Polizeistatistik (PKS) geht hervor, dass 28,9 Prozent der Gewaltkriminalität, die von Kindern unter 14 Jahren und Jugendlichen bis 18 Jahren ausgeübt wird, im „Bildungswesen“ – also an Schulen – stattfinden.
Zwar stieg der Anteil von Kindern an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen von 3,8 Prozent im Jahr 2016 auf 4,6 Prozent im Jahr 2023. Gleichzeitig ging die Zahl der Tatverdächtigen in diesen Altersgruppen insgesamt zurück: bei Kindern um mehr als 6 Prozent und bei Jugendlichen um mehr als 10 Prozent. Im Kinder- und Jugendbereich seien die Tatverdächtigen „überwiegend männlich“, stellt die PKS fest.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. „Das wird nicht kommen.“ Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.
Noch am Dienstagabend hatte Klingbeil dies unter Verweis auf noch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren wollen. Nun wolle er aber eine „Klarstellung“ liefern, erklärte er am Mittwoch: Es habe sich lediglich um eine „interne Überlegung“ innerhalb einer „fachlichen“ Debatte gehandelt.
Extrasteuer auf Milchmischgetränke und alkoholfreies Bier
Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien „unterschiedliche Ideen und Argumente“ ausgetauscht worden – „natürlich auch kontrovers“, führte der Finanzminister aus. Ein solcher „Arbeitsstand“ sei dann in den Medien aufgetaucht, der „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ sei. „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, erklärte er. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker „wird nicht kommen“.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.
Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium sowie einem Antwortschreiben darauf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach AFP-Informationen wurde eine Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.
Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. „Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Verbände taxieren Zuckersteuer-Einnahmen auf vier Milliarden Euro
Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer auf süße Getränke bringt dem Staat nach Berechnungen von Verbänden der Lebensmittelindustrie fast zehnmal so hohe Steuermehreinnahmen wie eingeplant. Das berichtet die „Bild“.
Dem Deutschen Brauer-Bund, dem Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke zufolge taxieren die jährlichen Mehreinnahmen durch die Steuer sowie die zusätzliche Mehrwertsteuer auf insgesamt 3,97 Milliarden Euro. Eingeplant im Bundeshaushalt sind bislang Mehreinnahmen von 450 Millionen Euro pro Jahr.
Je nach Zuckergehalt würden sich beispielsweise Limonaden- und Cola-Kästen zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro je Kasten verteuern, zitiert die „Bild“ weiter aus den Berechnungen. „Vier Euro mehr pro Kiste – da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch“, sagte VDM-Geschäftsführer Jürgen Reichle der Zeitung: „Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen.“
Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, sagte der Zeitung: „Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern. Die Politik kann nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführen. Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal.“ (afp/dts/red)
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. „Das wird nicht kommen.“ Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.
Noch am Dienstagabend hatte Klingbeil dies unter Verweis auf noch vertrauliche Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht kommentieren wollen. Nun wolle er aber eine „Klarstellung“ liefern, erklärte er am Mittwoch: Es habe sich lediglich um eine „interne Überlegung“ innerhalb einer „fachlichen“ Debatte gehandelt.
Zwischen den an der Zuckersteuer beteiligten Ministerien seien „unterschiedliche Ideen und Argumente“ ausgetauscht worden – „natürlich auch kontrovers“, führte der Finanzminister aus. Ein solcher „Arbeitsstand“ sei dann in den Medien aufgetaucht, der „weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“ sei. „Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird“, erklärte er. Und eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker „wird nicht kommen“.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt.
Aus dem am Dienstag bekannt gewordenen Papier aus dem Finanzministerium sowie einem Antwortschreiben darauf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium geht hervor, dass die Abgabe auch auf Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein fällig werden soll. Nach AFP-Informationen wurde eine Abgabe auf Milchmischgetränke mittlerweile wieder gestrichen.
Diese Ausweitung auf weitere Getränke bestätigte Klingbeil am Dienstagabend. „Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte er den Sendern RTL und ntv. (afp/red)
Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen.
„Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen“, erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.
Zwischen 10:00 und 15:00 Uhr sollten die Geschäfte im Rahmen des „Migra-Streiks“ demnach geschlossen bleiben.
Für 13:00 Uhr war eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. „Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat in der ARD.
Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein und ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September der Landtag neu gewählt. (afp/red)
In Kürze:
- CIA-Chef John Ratcliffe ist am Dienstag unangekündigt zu Gesprächen nach Moskau gereist.
- Über seine Gesprächspartner und die Tagesordnung gibt es bislang keine offiziellen Angaben.
- Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.
- Auch Fragen zu inhaftierten US-Bürgern sowie der Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran werden als mögliche Gesprächsthemen genannt.
Am Dienstag, 25. August, ist der Chef des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, zu nicht angekündigten Gesprächen in Moskau eingetroffen. Zuerst hat der US-Sender CBS darüber berichtet. Aktuell gibt es keine Bestätigung aus Moskau oder Washington über den Besuch oder dessen Tagesordnung.
Es ist auch nicht bekannt, mit wem Ratcliffe zusammentreffen wird. Direkte Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der Regierungen oder Geheimdienste der USA und Russlands sind selten. Ein persönlicher Besuch des CIA-Chefs in Moskau gibt deshalb Anlass zu Spekulationen.
CIA verhandelte mit Russland zuletzt Austausch von Gefangenen
Zuletzt hatten die CIA und ihr Direktor John Ratcliffe in Gesprächen mit russischen Amtsträgern die Freilassung in Russland inhaftierter US-Staatsbürger ausgehandelt. Im April 2025 kam es beispielsweise zur Freilassung der russisch-amerikanischen Balletttänzerin Ksenia Karelina. Diese war mehr als ein Jahr lang in Russland in Haft, weil man ihr Unterstützung der Ukraine vorwarf.
Auch 2024 hatte es einen russisch-amerikanischen Gefangenenaustausch gegeben. Damals ließ Russland den US-Journalisten Evan Gershkovich und den früheren Elitesoldaten Paul Whelan sowie weitere Gefangene frei und in die USA ausreisen. Washington veranlasste im Gegenzug die Freilassung und Ausreise russischer Staatsangehöriger. In beiden Fällen ging es unter anderem um Personen, die in Russland wegen Spionagevorwürfen oder anderer politischer Vorwürfe inhaftiert waren.
Aufzeichnungen von Flugdatentrackern bestätigten am Dienstag, dass ein großes US-Militärflugzeug von Lettland aus in Richtung Moskau gestartet war. Die Maschine war zuvor von den USA nach Riga geflogen und setzte ihren Flug von dort nach Moskau fort. Nach Angaben von Flightradar24 landete die Boeing C-17 am Dienstagmorgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo.
Ex-Militärattaché: Ratcliffe-Besuch könnte „Eskalationsmanagement“ dienen
CBS zufolge hatten die USA die Führung in Kiew auch angewiesen, während des Besuchs keine Angriffe durchzuführen. Der frühere britische Militärattaché in Moskau, John Foreman, sagte gegenüber „Radio 4 PM“ von BBC, vieles spreche dafür, dass der Besuch dem „Eskalationsmanagement“ diene.
Foreman betont: „Die Amerikaner schicken nicht kurzfristig und unangekündigt einen so hochrangigen Geschäftsträger nach Moskau, wenn es nicht um etwas Wichtiges geht.“
Es könnte deshalb sein, dass der Besuch etwas mit jüngsten Drohnenvorfällen in Deutschland zu tun hat. Diese hätten potenziell gravierende Folgen haben können. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland in die Vorfälle involviert sein könnte. Belastbare Erkenntnisse darüber gibt es jedoch bislang nicht.
Mögliche andere Gesprächsthemen könnten allerdings auch erneut in Russland inhaftierte US-Staatsbürger oder die Situation im Nahen Osten sein. Seit Amtsantritt der Regierung Trump bemüht sich die US-Regierung auch um eine Beendigung des Ukrainekrieges. Die Eskalation im Nahen Osten hat den Fokus der US-Außenpolitik jedoch verschoben. Gleichzeitig gibt es in zentralen Fragen weiterhin keine Annäherung zwischen den Kriegsparteien.
Deutsche Unternehmen haben in den zurückliegenden zwölf Monaten deutlich mehr Angriffe ausländischer Geheimdienste wahrgenommen als im Jahr zuvor.
Das deckt sich mit der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das seit einigen Monaten auf eine erhöhte Gefährdung hinweist.
Nach Angaben des IT-Branchenverbands Bitkom sahen von den Unternehmen, die Sabotage, Spionage oder Diebstahl erlebt haben, 37 Prozent einen ausländischen Nachrichtendienst am Werke, nach 28 Prozent im Vorjahr.
Etwas weniger Angriffe durch kriminelle Banden
62 Prozent der Betroffenen erlebten Angriffe durch kriminelle Banden, ein Rückgang um sechs Prozentpunkte gegenüber 2025. Jeweils acht Prozent der Unternehmen erlebten Angriffe von Kunden beziehungsweise Lieferanten. Mehrfachnennungen waren möglich.
Der Branchenverband hat für seinen aktuellen Wirtschaftsschutzbericht rund 1.000 Führungskräfte und IT-Verantwortliche in diesem Frühjahr gefragt, ob ihr Unternehmen binnen eines Jahres von Diebstahl, Industriespionage oder Sabotage betroffen war oder nicht.
67 Prozent der Befragten berichteten von entsprechenden Vorfällen; weitere 29 Prozent gaben an, das eigene Unternehmen sei „vermutlich betroffen“ gewesen.
Die meisten Attacken kamen aus Russland und China
Von den Betroffenen gaben 52 Prozent an, der Angriff sei von China aus gestartet worden. In 49 Prozent der Fälle gehen die Firmen davon aus, dass sich der Angreifer in Russland aufhielt.
In den zwei Jahren zuvor war der Anteil der Führungskräfte, die einen solchen Angriff nicht mit Sicherheit erkennen, sondern lediglich vermuten konnten, mit jeweils zehn Prozent geringer gewesen.
Wohl auch deshalb ist die Schadenssumme für die deutsche Wirtschaft durch Angriffe im digitalen und analogen Raum mit mindestens 211 Milliarden Euro diesmal geringer als in den Jahren zuvor. 2025 waren es rund 289 Milliarden Euro gewesen, 2024 lag die Summe der entstandenen Schäden bei 266,6 Milliarden Euro. (dpa/red)
Die Staatsanwaltschaft in Belgien ermittelt nach dem verheerenden Brandausbruch im Naturschutzgebiet Hohes Venn wegen fahrlässiger Brandstiftung. Nach ersten Erkenntnissen könnte der Einsatz eines landwirtschaftlichen Geräts das Feuer verursacht haben, wie aus einer Mitteilung der Anklagebehörde von Dienstag hervorgeht.
Diese Hypothese werde derzeit eingehend geprüft, hieß es. Die Staatsanwaltschaft beauftragte demnach zwei Sachverständige – für Brand- und für Fahrzeugtechnik – mit Untersuchungen. Eine endgültige Ursache stehe aber bisher nicht fest. Die Ermittler gingen mehreren Hypothesen nach. Laut Mitteilung wird es mehrere Monate dauern, bevor die finalen Gutachten vorliegen.
Kampf gegen die Flammen geht weiter
Die Löscharbeiten im Hohen Venn dauern indes an. Während das Feuer im westlichen Teil des Brandgebiets als gebändigt gilt, kämpfen Feuerwehrleute im nördlichen und östlichen Teil des Gebietes noch immer mit Glutnestern.
Der Brand gilt als einer der größten in der Geschichte Belgiens. In den vergangenen knapp zwei Wochen zerstörte das Feuer etwa 3.000 Hektar Land und tobte zwischenzeitlich nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt. (dpa/red)