Auch am Sonntag bleibt es mit Werten um 40 Grad weiter sehr heiß - Abkühlung ist aber in Sicht. (Symbolbild) - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Nahezu ganz Deutschland schwitzt am Wochenende bei Temperaturen um 40 Grad – Abkühlung versprechen die Meteorologen erst zum Start in die neue Woche. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartete im Tagesverlauf Temperaturen von bis zu 41 Grad an. Lokal seien auch 42 Grad nicht ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnunternehmen raten wegen der Hitze von nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr ab.
Noch vor 12 Uhr am Mittag berichtete eine DWD-Sprecherin bereits von hohen Werten. Um 11.45 Uhr seien es bereits 36,0 Grad im niedersächsischen Faßberg oder auch 36,3 Grad in Röllbach in Unterfranken gewesen, sagte sie der dpa.
Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnunternehmen rieten wegen der Hitze am Wochenende von nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr ab. „Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist an diesem Wochenende stark von der Rekord-Hitze betroffen. Auch der Schienenverkehr leidet unter den Extrem-Temperaturen“, heißt es in der online veröffentlichten Bahn-Mitteilung. Das Bahnunternehmen National Express, das Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen betreibt, wollte wegen der Hitze am Samstagnachmittag den Betrieb für sechs Stunden einstellen.
Verbreitete Gewittergefahr in der Nacht auf Sonntag
Etwas kühler sollte es den Angaben zufolge nur im äußersten Norden des Landes sein. Am Nachmittag und Abend werden in Nordseenähe und von den westlichen Mittelgebirgen bis in den Nordosten hinein kräftige Gewitter erwartet. Auch Unwetter mit heftigem Starkregen, Hagel und Sturmböen seien nicht auszuschließen, warnt der DWD.
Am späteren Abend und in der Nacht steigt dann im Norden und Nordwesten des Landes die Unwettergefahr durch verbreitete Gewitter. Die Temperaturen bringen bei Werten zwischen 26 und 17 Grad in der Nacht zum Sonntag nur wenig Abkühlung. Lediglich in einigen Senken- und Muldenlagen wird es noch kühler.
Waldbrandgefahr in Teilen des Landes sehr hoch
Auch am Sonntag erwartet die Menschen von Franken bis nach Brandenburg wieder hohe Temperaturen: 39 bis 41 Grad, in der Lausitz bis 42 Grad, melden die Meteorologen. Im Rest des Landes fallen die Temperaturen auf Höchstwerte zwischen 32 und 38 Grad. Erneut besteht im Tagesverlauf die Gefahr schwerer Gewitter mit schweren Sturmböen, heftigem Starkregen und großkörnigem Hagel. Richtung Osten und Südosten ist es demnach länger sonnig und trocken.
Anhaltende Trockenheit lässt auch die Waldbrandgefahr in Teilen Deutschlands steigen. Vor allem in Brandenburg, in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt steht auf dem Waldbrand-Gefahrenindex mit Blick auf Sonntag die höchste Warnstufe. Zum Start in die neue Woche soll das Risiko für Waldbrände deutschlandweit wieder sinken.
Regen bringt zum Wochenstart Abkühlung
In der folgenden Nacht soll es vor allem über der Mitte Deutschlands hinweg bis in den Osten und im Süden ungemütlich werden. Der DWD warnt dort vor schweren Unwettern mit Sturmböen, Starkregen und teils anhaltendem kräftigem Regen. Tiefstwerte zwischen 23 und 17 Grad werden erwartet.
Zum Start in die neue Woche bringen vereinzelte Schauer im Nordwesten sowie Regen und teils kräftige Gewitter im Rest des Landes eine spürbare Abkühlung. Mit 25 bis 29 Grad sei zu rechnen, lokal im Osten und Südosten auch bis 31 Grad. An der Küste ist es erneut etwas kühler. (dpa/red)
Nach dem Mord an einem Ehepaar und ihrer kleinen Tochter in Rom fahndet die italienische Polizei nach einem Verdächtigen, bei dem es sich um einen Bekannten der Familie handeln soll. - Foto: Valentina Stefanelli/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Eheleute und ihre kleine Tochter sind in ihrer Wohnung in Rom mit einer Machete umgebracht worden. Nur der älteste Sohn der Familie aus Bangladesch habe sich schwer verletzt retten können, berichtete die italienische Zeitung „La Repubblica“. Er werde in einem Krankenhaus behandelt, sei aber nicht in Lebensgefahr.
Aufgrund seiner Angaben fahnde die Polizei mit einem Großaufgebot nach einem Verdächtigen, bei dem es sich um einen Bekannten der Familie handeln soll, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.
Das Motiv der Bluttat war zunächst unklar. Der Täter könne von der ermordeten Frau besessen gewesen sein oder die Tat habe etwas mit dem 20-jährigen Sohn zu tun, schrieb die Zeitung. Nachbarn der Wohnung im Stadtteil Pineta Sacchetti im Nordwesten Roms hätten von einem lautstarken Streit kurz vor dem Angriff mit der Machete berichtet. (dpa/red)
Autonome Linksextremisten errichten Barrikaden. Vor dem AfD-Parteitag mobilisiert die Szene bundesweit und darüber hinaus. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
In Kürze:
Anonymer „Indymedia“-Aufruf kündigt massiveProteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt an.
Darin werden Blockaden und Dachbesetzungen für Thüringen sowie für den 6. September ein Sturm auf den Magdeburger Landtag nach der Wahl angekündigt.
Die Polizei rechnet mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten.
Thüringens Innenminister betont, dass Blockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien.
Im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD am Wochenende des 4. und 5. Juli in Erfurt steigt offenbar die Bereitschaft extremistischer und gewaltbereiter Kräfte zur Eskalation. Auf der Plattform „Indymedia“ erschien jüngst ein Aufruf, in dem für diesen Tag die „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ angekündigt wurde. Zudem wurde für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Erstürmung des Landtags angedroht.
Militante Proteste gegen AfD-Parteitag: Verstärkung aus dem Ausland angekündigt
Inwiefern der Aufruf authentisch ist und es tatsächlich derartige Ambitionen in der linksextremen Szene gibt, ist unklar.
In dem Beitrag von „Berliner“ unter der Überschrift „Tag X in Erfurt naht“ vom Dienstag, 23. Juni, gibt sich der Autor sicher, dass es gelingen werde, „erstmals ein Zusammentreffen der AfD komplett zu verhindern“. Weiter heißt es in dem Text, man habe die Proteste gegen das G7-Treffen in Genf Anfang des Monats zum Erfahrungsaustausch genutzt.
Antifa-Aktivisten aus Italien, Frankreich und der Schweiz hätten zugesagt, zum Protest des AfD-Parteitags nach Deutschland zu kommen. Dort wollten sie die deutschen Gruppen „mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“. Der Autor des Beitrages ersucht darum, auf Ankündigungen vor Ort und in eigenen Kommunikationskanälen zu achten. So wolle man der Polizei „nicht die Option bieten, sich auf Überraschungsaktionen unsererseits vorzubereiten“.
G20 und „Rigaer 94“ als Modelle für die linke Szene
Gänzlich im Unklaren über die eigenen Vorhaben lässt man diese dann aber doch nicht. So kündigt der Beitrag jetzt den strategischen Ansatz an, Hausdächer von Gebäuden entlang der Anfahrtsroute zu besetzen. Immerhin habe die Vergangenheit gezeigt, dass es den Einsatzkräften stets gelungen sei, Proteste auf der Straße zu unterbinden.
Daher wolle man sich auf Strategien besinnen, „die wir von G20 bis R94 bereits erprobt haben“. Im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg 2017 ist es den Einsatzkräften nur eingeschränkt gelungen, Eskalationen früh zu unterbinden, sobald sich die militanten Aktivisten auf Gebäude begeben hatten.
Beim linksradikal besetzten Haus „Rigaer Straße 94“ (R94) in Berlin wurden bei Polizeieinsätzen wiederholt Beamte von den Dächern aus mit Steinen oder Pyrotechnik beworfen und verletzt.
Sturm auf Landtag als militante Drohkulisse
In dem anonymen Beitrag auf „Indymedia“ heißt es außerdem: „Nach Erfurt ist vor Magdeburg.“ Der 6. September, der Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wird als der „Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland“ bezeichnet. An diesem werde man „mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen“.
Ungewiss ist, ob es sich bei der Ankündigung um mehr als eine militante Drohkulisse handelt. Spätestens mit diesem Aufruf ist damit zu rechnen, dass die Einsatzkräfte damit beginnen werden, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten.
Bis heute gab es in der deutschen Nachkriegsgeschichte auch keinen Fall, in dem ein Sturm eines überregionalen Parlaments gelungen wäre. Es kam auf kommunaler Ebene mehrfach zu Provokationen, etwa in Dortmund. Dort hatten sich Rechtsextreme nach der Kommunalwahl 2014 und Linksextreme nach der Bundestagswahl 2025 kurzfristig widerrechtlich Zutritt zum Rathaus verschafft. Die Einsatzkräfte konnten die Situation jedoch schnell unter Kontrolle bekommen.
Der versuchte sogenannte Sturm auf den Reichstag, der spontan von Teilnehmern während einer Demonstration gegen die Corona-Politik im August 2020 geprobt worden sein soll, scheiterte schon auf den Treppen des Gebäudes.
Mehr Gegendemonstranten als zum AfD-Parteitag 2024 erwartet
Die Polizei scheint die Ankündigung auf „Indymedia“ ernst zu nehmen.
So rechnet Thüringen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Eine solche Teilnehmerzahl würde noch über der Größenordnung der Proteste gegen den AfD-Parteitag 2024 in Essen liegen.
Von den meisten Demonstrationen und Veranstaltungen gehe kein Eskalationsrisiko aus. Hinter ihnen stehen mehrere Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen oder Gewerkschaften. In Erfurt seien an dem Wochenende 31 Versammlungen mit aktuell rund 24.000 Teilnehmern angemeldet worden, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU). Dabei gehe es aber nicht nur um Gegendemonstrationen zu dem AfD-Parteitag. Zudem seien für Freitag und Samstag zwei große Konzerte geplant. Damit stehe der Landeshauptstadt ein Wochenende bevor, das „so noch nie stattgefunden hat“.
Warnung vor „Horrorszenarien“
Landespolizeipräsident Thomas Quittenbaum ging davon aus, dass zu den angemeldeten 24.000 Versammlungsteilnehmern eine weitere Zahl „von ähnlicher Größe“ zu erwarten sei. Die Erfahrung zeige, dass „ein gewisser Prozentsatz“ auch Gewaltbereitschaft zeigen werde. „Für Gewalt ist in dieser Stadt kein Platz“, warnte der Polizeichef. „Darauf haben wir uns vorbereitet.“
Ein Bündnis „Widersetzen“, das auch von Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird, ruft dazu auf, durch Blockaden den Parteitag zu verhindern. Genaue Zahlen zu Teilnehmern und möglichen gewaltbereiten Demonstranten wollte Quittenbaum nicht nennen.
In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte Maier, Verhinderungsblockaden seien „nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“. Mit Blick auf den AfD-Parteitag kündigte der Minister an, die Einsatzkräfte würden „das Versammlungsrecht durchsetzen“.
Innenminister Maier kritisierte über soziale Medien verbreitete „Horrorszenarien“, dass „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu erwarten seien.
Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat zum 1. Januar in Kraft. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp hat bis Mitte 2027 eine Entscheidung gefordert, ob sich durch den neuen freiwilligen Wehrdienst die Rekrutierungsziele der Bundeswehr erreichen lassen.
Er habe daran „unverändert erhebliche Zweifel“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreiche, „dann werden wir zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“. Darüber müsse „bis zum 31. Juli nächsten Jahres“ entschieden werden.
Bundeswehr-Bilanz
Die Bundeswehr hatte am Mittwoch eine erste Bilanz für den am 1. Januar gestarteten neuen Wehrdienst vorgelegt. Demnach wurden fast 300.000 Fragebögen an den ersten betroffenen Jahrgang verschickt, in denen das Interesse für die Bundeswehr bekundet werden konnte. 530 Angeschriebene verpflichteten sich dabei für einen freiwilligen Wehrdienst im laufenden Jahr.
„Es ist auf jeden Fall angezeigt, dass wir jetzt erstmal ein Jahr, einen vollen Jahrgang abwarten“, sagte Röwekamp zu den Zahlen. „Erst dann wird man ein Gesamtbild zeichnen können. Im ersten Halbjahr nächsten Jahres müssen wir aber nochmal sehr grundlegend über die Frage reden, ob wir mit der Freiwilligkeit die sehr ambitionierten Aufwuchsnotwendigkeiten bei der aktiven Truppe und den Reservistinnen und Reservisten erreichen.“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will über den neuen Wehrdienst die Nato-Vorgabe erreichen, bis 2035 im Krisen- oder Kriegsfall 460.000 Soldaten bereitzustellen. Dazu soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von derzeit rund 185.000 auf mindestens 260.000 steigen. Die Zahl der Reservisten soll von 60.000 auf 200.000 erhöht werden.
Er halte es „für machbar“, über den freiwilligen Wehrdienst „am Ende das Aufwuchsziel für die Reservistinnen und Reservisten zu erreichen“, sagte Röwekamp. „Meine große Sorge ist der Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten – weil das diejenigen sind, die den Kampfjet fliegen, das Schiff navigieren, den Panzer fahren, die Patriot-Abwehrstellung bedienen.“
Hier müsse „im Prinzip jedes Jahr das Ziel von 10.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten“ erreicht werden.
Wehrpflicht bleibt als Option
Das Gesetz zum neuen Wehrdienst sieht zwar keine Rückkehr zu der seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Wehrpflicht vor. Es öffnet aber die Tür zu einer sogenannten Bedarfswehrpflicht für den Fall, dass angestrebte Personalstärken über das Freiwilligen-Modell nicht erreicht werden. Nötig dafür wäre ein neuer Bundestagsbeschluss.
Bei der Bedarfswehrpflicht würde nur ein Teil der wehrdienstfähigen jungen Männer verpflichtet. „Wir müssen nicht einen ganzen Jahrgang von 350.000 Männern einziehen“, sagte Röwekamp dazu. „Die Erfahrung zeigt, dass von den Wehrdienstleistenden letztlich ein Viertel bereit ist, Zeit- oder Berufssoldat zu werden, nachdem sie die Truppe kennengelernt haben.“
Mit Blick auf Schülerproteste gegen den Wehrdienst äußerte Röwekamp gleichzeitig Verständnis, dass es bei jungen Menschen „eine Verunsicherung“ gebe.
„Wir haben seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 mit der jungen Generation gar nicht mehr über die Fragen von Krieg und Frieden und Verteidigungsnotwendigkeit geredet“, sagte er. „Und deswegen treffen wir sie damit relativ unvorbereitet.“
Er werbe „deshalb sehr dafür, dass wir mit dieser Generation reden und nicht nur über sie reden“, sagte der CDU-Politiker. Ziel müsse es sein, junge Menschen zu überzeugen, „dass das nicht irgendein Parteiprogramm ist, sondern wegen der Bedrohung durch Russland eine militärische Notwendigkeit“. (afp/red)
Bratislava Flughafen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Porsche will die Produktion des wichtigen SUV-Modells Cayenne offenbar mit allen drei Antriebsvarianten von Bratislava nach Leipzig verlagern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Arbeitnehmerkreise. Der Sportwagenhersteller wolle so die Auslastung des Werks in Sachsen langfristig absichern.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeitnehmerseite sich auf eine spürbare Absenkung der Löhne einlasse, weil die Entgelthöhen in der Slowakei deutlich unter dem Niveau der deutschen Porsche-Mitarbeiter lägen.
Dass Porsche-Chef Leiters die gesamte Produktion des Cayenne trotzdem aus der Slowakei abziehen wolle, gründe auf den Überkapazitäten in Deutschland. Porsche habe das Problem, dass weder das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen, in dem die Sportwagen vom Band laufen, noch die SUV-Fabrik in Leipzig ansatzweise ausgelastet sei.
Verhandlungen über Löhne laufen
Das Unternehmen selbst wollte sich auf Anfrage der FAZ nicht zu dem Plan äußern. Ein Sprecher bestätigte aber laufende Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite. Auch der Gesamtbetriebsrat bestätigte die Gespräche.
„Allerdings sind noch einige Themen offen, über die es zu diskutieren gilt“, ließ der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Ibrahim Aslan mitteilen. „Im Sinne der Belegschaft und des Unternehmens ist es unser Anliegen, zügig voranzukommen. Wann und wie das der Fall sein wird, hängt von den nächsten Wochen ab.“
Klar sei aber, dass vor allem das Werk in Leipzig eine Durststrecke überstehen müsse. Bis die neuen Modelle kämen, dauere es noch, und die Verlagerung der Cayenne-Produktion sei ebenfalls keine kurzfristige Lösung.
Weitere Stellenstreichungen geplant
Nachdem Porsche in den vergangenen Monaten bereits die Verträge von mehreren 100 Zeitarbeitern nicht verlängert habe, wolle das Unternehmen bis August 200 Arbeitsplätze mit freiwilligen Aufhebungsverträgen und Abfindungsangeboten abbauen. Zudem sollten bis zu 400 Mitarbeiter mit einer sogenannten „Drehscheibe“ zeitweise nach Wolfsburg abgeordnet werden.
Die Maßnahmen seien alle Teil einer umfassenden Neuausrichtung, die Leiters in allen Einzelheiten auf einem Kapitalmarkttag im Oktober vorstellen wolle.
Der Porsche-Chef wolle die Zahl der verschiedenen Modellvarianten reduzieren, die Entwicklung des Herstellers umbauen und Synergien mit der Muttergesellschaft VW nutzen. Vor allem aber plane er einen weiteren Stellenabbau.
Am Stammsitz in Zuffenhausen und im Entwicklungszentrum in Weissach stehen nach Informationen der FAZ aus Unternehmenskreisen Stellen in niedriger vierstelliger Höhe zur Disposition. (dts/red)
Vespa-Fans fahren am Kolosseum vorbei. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Mit einer großen Vespa-Parade ist in Rom der 80. Geburtstag des italienischen Kult-Motorrollers gefeiert worden. Bei hochsommerlichen Temperaturen fuhren zahlreiche Fans aus aller Welt auf ihren Vespas durch die italienische Hauptstadt. Die Route führte unter anderem am Kolosseum und den Kaiserforen vorbei. Zu der Parade wurden Zehntausende Teilnehmer erwartet.
Die mehrtägigen Feierlichkeiten zum Jubiläum der Vespa hatten bereits am Donnerstag begonnen. Im Norden Roms war dafür ein Vespa Village eingerichtet worden, in dem sich Fans und Mitglieder von Vespa-Clubs aus aller Welt trafen. Dort fanden Ausstellungen und Treffen der Teilnehmer statt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt
1946 rollten im Stammwerk des Herstellers Piaggio im toskanischen Pontedera die ersten Modelle vom Band. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Vespa als günstiges Fortbewegungsmittel für die breite Masse entwickelt. Sie entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten zu einem Kultfahrzeug. Seit Produktionsbeginn wurden laut Piaggio fast 20 Millionen Exemplare verkauft.
Angemeldet für die Parade waren mehr als 60 Vespa-Clubs aus aller Welt. Auch deutsche „vespisti“ – so nennen sich Vespa-Liebhaber – sollten dabei sein. Etwa 600 bis 800 offiziell angemeldete Fans aus Deutschland hatten zuvor ihre Teilnahme bestätigt, auch zahlreiche Fans ohne Vespa wollten nach Rom reisen.
Audrey Hepburn flitzte auf der Vespa durch Rom
Für Italien gilt die Vespa als Nationalsymbol. Im Ausland ist der Zweirad-Roller auch sehr beliebt. Für viele gilt er als Inbegriff italienischen Lebensgefühls. Zur internationalen Bekanntheit verholfen hat auch das Kino: Im Film „Ein Herz und eine Krone“ flitzten Audrey Hepburn und Gregory Peck 1953 auf der Vespa durch Rom. Auch in anderen Produktionen kam die Vespa später vor. (dpa/red)
Israel und der Libanon haben sich in Washington auf ein Abkommen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:
„Dauerhafter Frieden“
Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
„Verifizierte Entwaffnung“
Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.
Testgebiete
Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.
Arbeitsgruppen
Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.
„Keine territorialen Bestrebungen“
Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
Raupen mit Brennhaaren breiten sich aus: Warum jetzt manche Spielplätze und Parks gesperrt werden. Foto iStock Ralf Geithe
In Kürze:
Sperrungen in vielen Regionen: Wegen des Eichenprozessionsspinners werden derzeit Spielplätze, Parks und Waldwege vorübergehend gesperrt oder abgesichert.
GesundheitsgefahrdurchBrennhaare: Die feinen Haare der Raupen können Juckreiz, Hautausschläge, Augenreizungen und Atembeschwerden verursachen – auch ohne direkten Kontakt mit den Raupen.
Abstandhalten: Es empfiehlt sich, Nester nicht zu berühren, Warnschilder zu beachten und bei Beschwerden nach Kontakt Haut und Kleidung gründlich zu reinigen sowie bei stärkeren Symptomen ärztliche Hilfe zu suchen.
Der Spielplatz ist geschlossen, der Lieblingspark nur eingeschränkt nutzbar oder der Waldweg plötzlich abgesperrt – der Grund ist derzeit in vielen Regionen Deutschlands derselbe: der Eichenprozessionsspinner.
Die unscheinbare Raupe sorgt in diesem Sommer wieder aufgrund ihrer Gefahren für Augen, Haut und Atemwege für zahlreiche Sperrungen und Bekämpfungsmaßnahmen. Der ursprünglich aus Südosteuropa kommende Falter profitiert von langen Trockenperioden und milden Frühjahren. Der Eichenprozessionsspinner (Thaumetopoea processionea) ist von April bis Juli unterwegs, wie es beim Umweltbundesamt heißt.
In vielen Städten und Gemeinden werden zurzeit Spielplätze, Parks, Friedhöfe, Sportanlagen oder Waldwege vorsorglich gesperrt. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurde vom Hubschrauber aus bakterienbasiertes Insektizid über viele Hundert Hektar Fläche versprüht. In anderen Regionen wurden vorbeugend gezielt Eichen, etwa in Kindergärten sowie auf Friedhöfen und an Sportplätzen, besprüht. In Leipzig kommen in diesem Jahr Fadenwürmer als Gegenmittel in Grünanlagen zum Einsatz, andernorts werden die Nester von befallenen Bäumen gesaugt.
Gefährlich für Mensch und Tier ist nicht der spätere Nachtfalter, sondern die Raupe. Ab dem dritten Larvenstadium entwickelt sie hunderttausende winzige Brennhaare mit Widerhaken. Diese enthalten ein Nesselgift und können durch den Wind über weite Strecken verteilt werden – selbst wenn die Raupen längst verschwunden sind.
Die Folgen bei Kontakt können erheblich sein. So können Juckreiz, Schwellungen, Brennen und Hautausschläge sowie Quaddeln entstehen. Bei Kontakt mit den Augen können Rötungen und Reizungen bis zu Bindehautentzündungen die Folge sein. Husten und Atemwegsbeschwerden bis zu Bronchitis, Asthma und Atemnot können nach Kontakt auftreten.
Besonders problematisch: Mit jedem weiteren Kontakt kann die Empfindlichkeit des Körpers zunehmen. Der Wirkstoff in den Brennhaaren bleibt zudem über Monate oder sogar Jahre in alten Nestern oder im Unterholz aktiv.
Die Raupen leben fast ausschließlich auf Eichen und bewegen sich oft in großen Gruppen in langen Reihen über Stamm und Äste hintereinander – daher stammt auch ihr Name „Prozessionsspinner“.
Typische Merkmale der graubraunen Raupen ab dem dritten Stadium sind die langen, feinen Haare. Erkennbar sind sie an kompakten Gespinsten am Stamm oder in Astgabeln von Eichen.
Wer solche Nester entdeckt, sollte ausreichend Abstand halten und sie keinesfalls selbst entfernen.
Der Eichenprozessionsspinner ist ein Nachtfalter, dessen Raupen zur Verteidigung giftige Härchen (Brennhaare) ausbilden.
Foto: Ben-Schonewille/iStock
Achtung: Nicht jedes Gespinst ist gefährlich
Immer wieder werden harmlose Gespinste mit denen des Eichenprozessionsspinners verwechselt. Häufig handelt es sich aber um Gespinstmotten. Deren Raupen sind weißlich, nahezu haarlos und besitzen schwarze Punkte. Sie spinnen ganze Zweige oder Sträucher ein, stellen für Menschen aber keine Gesundheitsgefahr dar.
Der entscheidende Unterschied: Während Gespinstmotten viele Baum- und Straucharten befallen, lebt der Eichenprozessionsspinner fast ausschließlich auf Eichen. Seine Nester befinden sich meist direkt am Stamm oder in Astgabeln und wirken deutlich kompakter.
Was sollte man tun?
Wer Warnschilder oder Absperrungen sieht, sollte diese unbedingt beachten. Befallene Bereiche sollten möglichst gemieden werden. Wer dennoch mit den Brennhaaren in Kontakt gekommen ist, sollte seine Kleidung wechseln und bei 60 Grad waschen sowie gründlich duschen. Auch Autos, die in der Nähe eines befallenen Baums standen, sollten sorgfältig von innen und außen gereinigt werden,
Aponet.net empfiehlt, bei Beschwerden kühlende Umschläge zur Linderung auf die betroffene Hautstelle aufzutragen. Bei starken Hautreaktionen, Atemproblemen oder allergischen Beschwerden ist ärztliche Hilfe ratsam.
Wer wissen möchte, ob in seiner Region aktuell mit dem Eichenprozessionsspinner zu rechnen ist, kann die Prognosekarte des Deutschen Wetterdienstes nutzen. Sie zeigt den Entwicklungsstand der Raupen und das potenzielle Befallsrisiko.
Das brandenburgische Gesundheitsministerium empfiehlt, bei Entdeckung eines Befalls diesen dem zuständigen Amt oder der betroffenen Gemeinde zu melden.
Auch die Steuer auf Sekt soll den Plänen zufolge um 20 Prozent angehoben werden. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach soll die Steuer auf Spirituosen im kommenden Jahr um 20 Prozent steigen.
Dadurch würde beispielsweise eine Flasche Wodka mit einem Alkoholgehalt von 40 Volumenprozent im Einzelhandel um knapp einen Euro teurer. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte dagegen für 2027 einen Anstieg um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen. Bis 2029 sah der Vorschlag sogar eine Verdoppelung der Steuer vor.
Eine Erhöhung um 20 Prozent bedeutet, dass die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigt. Bezogen auf eine 0,7-Liter-Flasche und eine Spirituose mit 40 Volumenprozent – unter anderem Wodka, Whisky oder Rum – würde die Steuerlast inklusive Mehrwertsteuer um 87 Cent steigen.
Auch die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll den Plänen zufolge um 20 Prozent angehoben werden. Die Biersteuer will Klingbeil dagegen nicht erhöhen. Wein soll weiter steuerfrei bleiben.
Die Mehreinnahmen für den Staat sollen sich auf jährlich rund 400 Millionen Euro summieren. Im Gesetzentwurf heißt es, die Steuererhöhung diene der „Konsolidierung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplanes bis 2030“. (dts/red)
Christian Lindner hält die Empfehlungen der Rentenkommission nicht für ein schlüssiges Gesamtpaket. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde das Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente.
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Zwar komme kurzfristig mehr Geld ins System, später würden aber Anwartschaften fällig.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket daher auch nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. Er würde nicht von einem Kunstwerk sprechen, sagte er. Es sei „ein gutes Werkstück“.
Aus seiner Sicht enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einigen Rückschritten aber auch Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, was davon am Ende des politischen Prozesses stehen werde, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
Nun wünsche er Freude und Fortune, daraus eine echte Rentenreform zu machen. Ihn selbst reizt die Aufgabe nicht. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern.“ (dts/red)
Zentralverband des Deutschen Handwerks. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte Dittrich der Zeitung.
Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken, so Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar.
Handwerk leidet
Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.
Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.
Kritik am Aus für Minijobs
Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er.
Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annehme und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sei, könne man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch. Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.
Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich.
Zudem könne man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gebe keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht worden sei. (dts/red)
Die Polizei in Berlin ist überfordert. - Foto: Soeren Stache/dpa
In Kürze:
Täglich werden nach Angaben der GdP 400 bis 500 Berliner Polizeivollzugsbeamte für den Objektschutz eingesetzt.
Die Gewerkschaft sieht dadurch die Einsatzfähigkeit der Polizei im regulären Dienst gefährdet.
Als Ursachen nennt sie den gestiegenen Schutzbedarf infolge internationaler Krisen sowie bewaffnete Erpressungsserien im Bandenmilieu.
Die GdP fordert mehr Unterstützung durch den Bund, den verstärkten Einsatz moderner Technik und eine Neuordnung der Zuständigkeiten.
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Da seinen Angaben zufolge täglich zwischen 400 und 500 Vollzugsbeamte der Polizei in den Objektschutz eingebunden seien, leide der reguläre Polizeidienst. Es entstünden erhebliche Personallücken, heißt es in einer Presseerklärung.
„Wir schaffen es nicht mehr“, warnt GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Politik müsse endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen. Außerdem müsse sie realisieren, dass „der Staat, und hier ganz speziell die Polizei, nicht für alles herhalten kann“.
„Internationale Bedrohungslage“ macht immer mehr Hilfe beim Objektschutz nötig
Vor einem Jahr räumte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ein, dass Berlins Polizei aufgrund zunehmender Aufgaben im Objektschutz belastet sei. Grund dafür sei die „internationale Bedrohungslage“. Zu dem Zeitpunkt – von 2024 auf 2025 – stieg die Zahl der für den Objektschutz abgestellten Vollzugsbeamten von 304 auf 384.
Für den Objektschutz gibt es üblicherweise Tarifbeschäftigte, zuletzt war die Rede von 1.483 Personen, wie der rbb berichtete. Diese reichten jedoch nicht mehr aus für die stetig steigende Zahl an Objekten, die besonderen Schutz benötigen. Dazu kommen saisonale Engpässe.
Der Polizei zufolge gab es im März 2026 in Berlin 1.132 als gefährdet eingestufte Objekte, die besonderer Schutzmaßnahmen bedurften. Einige davon stellen grundsätzlich Objekte mit erhöhtem Schutzbedarf dar – etwa die knapp 170 Botschaften und weitere diplomatische Einrichtungen in der Bundeshauptstadt.
Kriege in Nahost sowie politische Radikalisierung machen mehr Schutz nötig
Geopolitische Verwerfungen und zunehmende Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung haben die Zahl schutzbedürftiger Objekte zuletzt deutlich anwachsen lassen. Ein Aspekt war dabei der Krieg in der Ukraine. Einer der Hauptfaktoren für den zusätzlichen Bedarf an Objektschutz war das Massaker der Hamas in israelischen Grenzgebieten zu Gaza am 7. Oktober 2023 und die seitdem folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region.
Zuletzt ist die Zahl der schutzbedürftigen Objekte mit jüdischem oder israelischem Bezug auf insgesamt 174 angestiegen. Dazu zählen unter anderem Synagogen, Schulen oder Kindergärten. Auch Regierungsgebäude von Bund und Land binden Objektschutzkräfte.
In einigen Fällen bemühen sich Betreiber von Einrichtungen auch von sich aus um Mithilfe – beispielsweise in Form von Videokameras, Ehrenamtlichen am Eingang oder abgestimmten Sicherheitskonzepte mit Behörden. Manchmal müssen jedoch auch dauerhaft leer stehende oder ungenutzte Gebäude von Polizeivollzugsbeamten bewacht werden. Besonders in solchen Fällen wächst – wie aus der Erklärung der Berliner GdP hervorgeht – Fragen laut, ob hier der Polizeivollzug statt etwa privater Sicherheitsdienste bemüht werden müsse.
BAO Ferrum zieht Vollzugsbeamte auch zum Schutz mutmaßlicher Straftäter heran
Zu den fortdauernden Schutzaufträgen aufgrund geopolitischer Konflikte und politischer Radikalisierung kämen jedoch auch solche, die kriminelle Strukturen selbst beträfen. So gebe es – häufig kurzfristig angepasste – Schutzaufträge im Berliner Bandenmilieu. Zwischen 50 und 150 Beamte umfasse außerdem der tägliche Personalbedarf im Kontext der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Ferrum.
Das lateinische Wort „Ferrum“ steht für Eisen und die Besondere Aufbauorganisation bezieht sich dabei vorwiegend auf das, was man früher als „Schieß-Eisen“ bezeichnete. Es geht um eine Serie bewaffneter Angriffe und Erpressungen gegen Geschäftsleute sowie 558 Schusswaffendelikte. So viele hatten bis Ende Mai in der Bundeshauptstadt laut „Berliner Zeitung“ stattgefunden.
Etwa die Hälfte der Erpressungen soll türkische oder türkeistämmige Geschäftsleute betreffen. Häufig bestehe auch ein internationaler Bezug, da Tatverdächtige häufig aus der Türkei stammen oder gezielt zur Tatbegehung von dort einreisten.
GdP: Überforderung beim Objektschutz gefährdet Einsatzfähigkeit
Die BAO Ferrum fordere zum Schutz gefährdeter Personen regelmäßig zusätzliche Polizeikräfte an, schildert die GdP. Dieses Personal fehle in Revieren. Dadurch würden die Einsatzhundertschaften geschwächt, die Kriminalpolizei müsse teilweise den Objektschutz übernehmen – und am Ende sinke die allgemeine Einsatzfähigkeit.
GdP-Landeschef Weh kritisiert, dass Polizeibeamte teilweise Wohnhäuser und Betriebe von Personen schützen müssten, die teilweise selbst polizeibekannt seien. Diese würden nun häufig selbst zum Ziel von Erpressungen. Die Polizeigewerkschaft fordert für solche Fälle einen Stufenplan. Gefährdete sollten eigene Sicherheitsdienste beauftragen. Erst, wenn deren Potenziale nicht ausreichten, sollte staatlicher Polizeischutz infrage kommen. Bei konkreten Gefährdungen von Leib und Leben müsse weiterhin die Polizei eingreifen.
Weh fordert, dass der Bund den Schutz von Botschaften und bundespolitisch oder international bedeutsamen Einrichtungen selbst übernimmt. Außerdem tritt er für einen deutlich stärkeren Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung ein. Diesbezüglich hat Polizeipräsidentin Slowik Meisel Gesprächsbereitschaft signalisiert. Generell fordert die Gewerkschaft jedoch auch eine politische Debatte darüber, welche Aufgaben zwingend Polizeivollzugsbeamte wahrnehmen müssten und welche etwa auch Private übernehmen könnten.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. (Archivbild) - Foto: Sophie Garcia/AP/dpa
Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen.
Die Entscheidung trete noch am Freitag, 26. Juni, in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos und „neokoloniale Ambitionen“ vor, die sich in der „aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen“ zeigten, „die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen“.
Die Junta betonte in ihrer Erklärung, die Entscheidung betreffe „ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“. Die „historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen“ zwischen den Menschen in Burkina Faso und Frankreich würden dadurch nicht in Frage gestellt. Zugleich versicherte die Regierung, sie werde den Schutz ausländischer Staatsangehöriger gewährleisten.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mehr als 2000 Franzosen im Konsularregister in Burkina Faso eingetragen. Mehr als 6000 burkinische Staatsangehörige leben demnach in Frankreich.
„Feindselige und unbegründete“ Entscheidung
Das französische Außenministerium bezeichnete den Schritt der Militärführung in Ouagadougou als „feindselige und unbegründete“ Entscheidung. Diese stehe für die „besorgniserregende Entwicklung“ der Behörden in Burkina Faso, erklärte das französische Außenministerium. Die gebotenen „Gegenmaßnahmen“ würden derzeit geprüft.
Burkina Faso wird wie mehrere westafrikanische Länder seit Jahren von tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen erschüttert, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Seit dem Putsch von Hauptmann Ibrahim Traoré im September 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ouagadougou und Paris immer weiter verschlechtert.
Burkina Faso hatte bereits 2023 die Abberufung des französischen Botschafters Luc Hallade verlangt, ein Militärabkommen mit Paris aufgekündigt und den Abzug der französischen Armee erreicht, die lange im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt gewesen war. Mehrere überwiegend französische Medien wurden zeitweise oder dauerhaft suspendiert, darunter France 24, TV5 Monde und Radio France Internationale.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. Seit deren Machtübernahme haben sich die Staaten von Frankreich und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abgewandt. Sie gründeten die Allianz der Sahel-Staaten und suchten neue Partner, insbesondere im militärischen Bereich, darunter Russland, die Türkei und der Iran. (afp/red)
Minijobs sind für die Gastronomie unverzichtbar. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Hintergrund sind die Empfehlungen der Rentenkommission zu möglichen Reformen der Altersvorsorge, die unter anderem die Abschaffung der Minijobs vorsehen.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke sagte den Funke-Zeitungen: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen.“
Hotellerie und Gastronomie auf Minijobs angewiesen
In der Branche arbeite die Hälfte aller Beschäftigten auf Minijob-Basis, das seien 1,1 Millionen Menschen. Sie sicherten insbesondere Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Spitzen. „Es ist nicht möglich, dieses Angebot ohne unsere Minijobber aufrechtzuerhalten“, so Schimke.
Sie stellte zudem klar, Minijobs seien bereits heute grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlten schon heute einen pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 13 Prozent.
„Es gibt also keine Versorgungslücke, wie behauptet“, sagte sie. Es sei Aufgabe der Politik, „weitsichtige, praxistaugliche und tragfähige Entscheidungen zu treffen, die Beschäftigung nicht gefährden, sondern fördern“.
Die Kommission hatte am Dienstag ihre Empfehlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Beide kündigten nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission an, die 33 Empfehlungen auch umzusetzen. (dts/red)
Nvidia-CEO Jensen Huang nimmt am 17. März 2026 an einer Fragerunde auf der jährlichen GTC-Entwicklerkonferenz des Unternehmens in San Jose, Kalifornien, teil. - Foto: Josh Edelson/AFP via Getty Images
Silicon Valley – seit jeher ein Ort, an dem die Karriere über allem steht, die Wiege vieler Erfolgsgeschichten, zumindest was Innovation betrifft. In diesen Kreisen spricht man eher über Bewertungen, Finanzierungen und das nächste Produkt, das die Welt verändern soll – nicht aber über Liebe und Familie.
In dieser Hinsicht sticht Jensen Huang, einer der „KI-Paten“ des Silicon Valley und Geschäftsführer des US-Halbleiterunternehmens NVIDIA – dem Unternehmen mit der weltweit höchsten Marktkapitalisierung – aus der breiten Masse hervor. Der gebürtige Taiwaner ist eine seltene Ausnahmeerscheinung.
Doch das ist noch nicht alles. Wenn Huang die Bühne betritt oder ein Interview gibt, ja, sogar im Gedränge auf dem Nachtmarkt in der Altstadt von Taipeh, wenn er von Leuten und Medien umringt ist, trägt er stets dieselbe schwarze Lederjacke. Sie ist längst zu seinem unbestrittenen Markenzeichen geworden, das seinesgleichen sucht. Diese Lederjacke hat er sich jedoch nicht selbst ausgesucht. Ausschlaggebend war seine Frau Lori.
Nvidia-CEO Jensen Huang (M.) spricht am 8. Juni 2026 in einem Hotel in Seoul nach einem Treffen mit Führungskräften koreanischer KI- und Robotik-Start-ups mit Reportern.
Foto: Jung Yeon-je/AFP
Vom Tellerwäscher zum Millionär
Huang wurde im Jahr 1963 in Tainan geboren. In seiner Jugend schickten ihn seine Eltern in die USA, wo er eine bessere Ausbildung bekommen sollte. Nach seiner Ankunft in der Fremde besuchte er zunächst ein Internat in Kentucky – das waren harte und unangenehme Jahre. Weder sprach er die Sprache, noch kannte er die Kultur. Angehörige? Fehlanzeige. Doch der junge Mann ließ sich nicht unterkriegen.
Nach seinem Schulabschluss wurde er an der Oregon State University zum Studium der Elektrotechnik zugelassen. Um das Studium und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, jobbte er in der amerikanischen Fast-Food-Kette „Denny’s“, wo er als Tellerwäscher begann. Die Restaurantkette ist bekannt für ihre Pfannkuchen, den billigen Kaffee, das leicht gedämpfte Licht und Öffnungszeiten rund um die Uhr.
Niemand hätte gedacht, dass dieser taiwanische Jugendliche, der mit den Tabletts hantierte, eines Tages an einen Tisch derselben Restaurantkette zurückkehren würde, um auf einem Notizblock den Namen eines Unternehmens zu schreiben, das später den Kurs der gesamten Technologiebranche verändern würde.
Zu Beginn seiner Karriere war er ein 17-jähriger mittelloser Student, der mitten im Küchendunst lernte, wie man Gäste auf Englisch mit „Guten Morgen“ begrüßt.
Ein Rendezvous für Hausaufgaben
Rückblick: 1980, Oregon State University, ein Vorlesungssaal für Elektrotechnik. Huang war der jüngste Student seines Jahrgangs. Unter den insgesamt 250 Studenten gab es lediglich drei Frauen – eine seltene Spezies, um die sich die Männer damals rissen. Der 17-Jährige war nicht besonders groß. Mit seinem kindlichen Gesicht inmitten einer Gruppe erwachsener Kommilitonen wirkte er etwas fehl am Platz. Genau in jenem Hörsaal fiel ihm ein Mädchen namens Lori Mills ins Auge, 19 Jahre. Sie war eine der drei Studentinnen.
Jensen Huang, Präsident und Geschäftsführer von NVIDIA, nimmt mit seiner Frau Lori Huang an der 12. Verleihung der Breakthrough Prize Awards im Buck Hangar in Santa Monica, Kalifornien, teil.
Foto: Emma McIntyre/Getty Images
Als Huang später in einer Rede an der Hongkong-Universität für Wissenschaft und Technik von dieser Begegnung erzählte, wirkte er ganz ungezwungen und locker. Unter den Zuschauern brach sogar Gelächter aus. Warum? Huang erzählte, dass ihm klar gewesen sei, dass er rein optisch keinerlei Vorteile gehabt habe und auch sportlich nicht mit den großen, kräftigen weißen Jungs mithalten konnte. Wenn Lori also einen guten Eindruck von ihm gewinnen sollte, bliebe ihm nur ein einziger Weg: Er müsse intelligent wirken. Also ging er auf sie zu, fasste sich ein Herz und gab seinen sorgfältig durchdachten Anmachspruch zum Besten: „Willst du meine Hausaufgaben sehen?“
Das Mädchen war verblüfft. Daraufhin schlug der junge Student ihr einen Deal vor: Wenn Lori jeden Sonntag mit ihm die Hausaufgaben machen würde, würde er garantieren, dass sie in den Tests immer gute Noten bekäme.
Er konnte spüren, dass das Mädchen ins Wanken geriet. Dieser Anmachspruch war zwar alles andere als romantisch, sogar ein wenig lächerlich, doch Huang blieb seinem Plan treu. Er erledigte die Hausaufgaben bereits im Voraus – und wenn er sonntags mit Lori die Lösungen verglich, waren alle seine Antworten richtig, sodass er wie ein Genie wirkte. In der heutigen Sprache glich dies einer sorgfältig inszenierten „Produktpräsentation“. Er nutzte sein Wissen als größtes Verkaufsargument und verpackte es als Service, den er jeden Sonntag regelmäßig erbrachte.
Jeden Sonntag saßen die beiden beieinander und machten ihre Hausaufgaben. Im Anschluss unterhielten sie sich noch eine Weile. Und auch wenn das Gespräch vorbei war, blieben die beiden einfach weiter dort. Jensen Huang erzählte später, dass er alles darangesetzt habe, die Hausaufgaben in die Länge zu ziehen.
Ein Versprechen mit Zwanzig
Aus einer Lernpartnerschaft wurde ein Liebespaar. Huang wusste, dass die gemeinsamen Hausaufgaben am Sonntag allein nicht ausreichten. Er musste Lori eine Zukunftsperspektive bieten, die weit über den Moment hinausging. Also tat er etwas nahezu Verrücktes. Er sagte zu Lori: „Ich bin jetzt erst 20, aber ich möchte, dass du weißt: Wenn ich 30 bin, werde ich mein eigenes Unternehmen leiten.“
Jensen Huang gibt Besuchern Autogramme während seines Besuchs auf der Computex 2026 in Taipeh am 3. Juni 2026.
Foto: I-Hwa Cheng/AFP
Später gab er zu: „Ich hatte keine Ahnung, wovon ich damals sprach.“ – Aber Lori behielt diese Aussage im Hinterkopf.
Sie blieben zusammen – von der Universität bis zum Abschluss, von Oregon bis hin zu ihren jeweiligen beruflichen Laufbahnen. Lori studierte Ingenieurwesen und begann nach ihrem Abschluss, bei Hewlett-Packard im Bereich Chipdesign zu arbeiten. Sie verband persönliche Ausstrahlung mit fachlicher Kompetenz und gestaltete ihre berufliche Laufbahn eigenständig.
Warum entschied sie sich für Huang?
Nicht, weil er reich war, denn damals hatte er keinen Cent; und auch nicht, weil er berühmt war, denn damals kannte ihn noch niemand. Sie entschied sich für ihn, weil sie etwas in den Augen dieses jungen Mannes wahrnahm – eine Entschlossenheit, jene Gewissheit, dass „es zwar jetzt noch nichts gibt, es aber bestimmt kommen wird“.
Karriere und Familie
Im Jahr 1985 ließen sich die beiden trauen, nachdem sie bereits fünf Jahre ein Paar gewesen waren. Damals war Huang 22, Lori 24 Jahre alt. Nach der Hochzeit zog sich Lori nach und nach aus ihrem Berufsleben zurück und konzentrierte sich ganz auf die Familie. Das war keine leichte Entscheidung, aber sie traf sie aus freien Stücken. Ihr war klar: Dieser Mann war beruflich extrem engagiert, im Privatleben jedoch äußerst unbekümmert – er brauchte jemanden, der ihm den Rücken freihielt.
Huang hasste es, einzukaufen; er hasste es, sich Gedanken über seine Kleidung zu machen, und empfand es sogar als lästig, eine Uhr zu tragen, weil er gerne im Hier und Jetzt lebte. Nach Aussage seiner Frau empfand er nahezu jedes Kleidungsstück als unbequem oder kratzend. Daher traf sie eine äußerst pragmatische Entscheidung: Wenn es einmal ein Kleidungsstück gab, das bequem saß, kaufte sie gleich mehrere davon, um sich zukünftigen Ärger zu ersparen.
Seitdem hängt in seinem Kleiderschrank eine ganze Reihe identischer schwarzer Oberteile, ordentlich aufgereiht wie eine Uniform.
Später kam noch jene schwarze Lederjacke hinzu. Jedes Mal, wenn er die Bühne betritt oder ein Interview gibt, trägt er sie. Im Laufe von über zwanzig Jahren ist diese Lederjacke zu einem der weltweit bekanntesten Markenzeichen des Unternehmers geworden.
Huangs Frau Lori (2. v. l. in gelber Jacke) und seine Tochter (3. v. l.) beim Besuch der Taipei Computer Show 2024.
Foto: NTDTV
„Ich bin froh, dass meine Frau und meine Tochter mich einkleiden“, so Huang. Seine Worte wirken weder widerwillig noch ironisch, sondern vermitteln vor allem Dankbarkeit für die Unterstützung, die er im Alltag erfährt.
Der berühmten Lederjacke hat er einen Namen gegeben: „Die Rache der Nerds.“ Denn Ingenieure sollten eigentlich nicht so cool aussehen.
Der Morgen der Erfüllung
Am 5. April 1993 sitzt Huang in einem „Denny’s Fast Food“-Restaurant im Osten von San José, Kalifornien, mit zwei befreundeten Ingenieuren an einem Tisch. Er schreibt den Namen des Unternehmens auf einen Zettel. 600 US-Dollar hat er zusammengekratzt, um den Anwalt zu bezahlen. Mit der Registrierung legte Huang den Grundstein für das Unternehmen NVIDIA und übernahm sogleich den Posten des Geschäftsführers.
Die ersten Jahre bei NVIDIA verliefen alles andere als reibungslos. Das Unternehmen stand mehrmals kurz vor dem Bankrott. Huang gab offen zu, dass er selbst als externer Investor wahrscheinlich kein Geld in das Unternehmen gesteckt hätte. Der Weg vom mittellosen Studenten hin zum späteren, gefragtesten Technologieführer im Silicon Valley dauerte ganze zehn Jahre.
In jenen Jahren widmete er fast seine gesamte Energie dem Unternehmen, wobei Lori ihm den Rücken freihielt und alle Aufgaben in Familie und Haushalt auf sich nahm.
Im Hier und Jetzt
Jensen und Lori Huang haben zwei Kinder, den Sohn Spencer und die Tochter Madison. Die Familie hat gemeinsam die schwierigsten Zeiten des Unternehmens durchgestanden. Als das Unternehmen schließlich Geschichte schrieb, entschieden sich auch die Kinder, in die Fußstapfen ihres Vaters zu treten und sein Lebenswerk fortzuführen. Spencer ist Senior Produktmanager im Bereich Robotiksimulation und Madison ist Marketingdirektorin. In dem Familienunternehmen sind sowohl der Zusammenhalt als auch die gemeinsamen Überzeugungen tief verwurzelt.
Spencer (3. v. l.) und Madison (4. v. l.) Huang bei einem Besuch der Computex Taipei 2024.
Foto: NTDTV
Madison kümmert sich um das äußere Erscheinungsbild ihres Vaters, so wie sich ihre Mutter Lori einst um seine Kleidung gekümmert hat.
Im Jahr 2007 gründeten Jensen und Lori Huang gemeinsam eine Stiftung, die sich für wohltätige Zwecke in den Bereichen Medizin, Wissenschaft und Bildung einsetzt. Dieses Projekt liegt dem Paar sehr am Herzen – es ist kein Nebenschauplatz der Karriere des Mannes, sondern eine bewusst getroffene Entscheidung beider. Die Stiftung arbeitet seit vielen Jahren im Hintergrund und unterstützt Forschungsprojekte an zahlreichen Universitäten an der Westküste.
Blickt man zurück auf jene Erklärung, die Huang mit 20 Jahren abgab – „Wenn ich 30 bin, werde ich mein eigenes Unternehmen leiten“ –, so hat er sein Versprechen tatsächlich gehalten.
In den vergangenen 46 Jahren gab es keine Skandale, keine Turbulenzen, nur eine schwarze Lederjacke, deren Schnitt seit 40 Jahren unverändert geblieben ist, sowie eine Frau, die ihn von den Vorlesungssälen der Universität bis heute begleitet hat.
Den deutschen Güterverkehr plagen mehrere Probleme. (Archivbild) - Foto: TomasSereda/iStock
Baustellen und Störungen bei der Deutschen Bahn verursachen nach Darstellung wichtiger Industriebranchen Milliardenschäden in der deutschen Wirtschaft. Das berichtet die „Welt am Sonntag (WamS)“ unter Berufung auf Unternehmen und Verbände aus der Stahl-, Chemie- und Autobranche.
Besonders hart betroffen ist demnach die Stahlindustrie, für die die Schiene ein zentraler Verkehrsträger ist. Fast 50 Prozent der Transportmengen werden laut Wirtschaftsvereinigung Stahl per Zug befördert, darunter Rohstoffe wie Erz, Schrott und Kohle sowie fertige Stahlprodukte. „Wir haben unsere Hochofenproduktion drosseln müssen“, sagte ein Sprecher des Stahlkonzerns Salzgitter der „Wams“.
Auch der Stahlkonzern ArcelorMittal berichtete demnach von erheblichen Problemen. „Die Situation an unserem Standort Eisenhüttenstadt hat eine kritische Zuspitzung erreicht“, sagte ein Sprecher der deutschen Landesgesellschaft. „Unsere Erzreserven dort sind weit unter den notwendigen Sicherheitsreserven.“
Der Verband der Automobilindustrie bestätigte der „WamS“ eine Reduzierung der verfügbaren Transportkapazitäten auf der Schiene. Seit 2022 werde in der Branche deswegen wieder mehr Verkehr auf die Straße verlagert.
Auch die Chemieindustrie ist betroffen. Nach Angaben des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) werden jährlich knapp 25 Millionen Tonnen chemische Erzeugnisse mit Zügen durch Deutschland transportiert, darunter viele Gefahrgüter und Rohstoffe für die Produktion. Zuletzt komme es „immer wieder auch zu Beeinträchtigungen der Produktion“, wenn Rohstoffe verspätet einträfen oder Produkte wegen begrenzter Lagerkapazitäten nicht abgefahren werden könnten.
„Die Bahn muss dringend nachsteuern“, forderte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Vor allem bei Planung, Koordination und Priorisierung gebe es Handlungsbedarf. „Der Güterverkehr muss auf Umleitungsstrecken Vorrang erhalten“, sagte Große Entrup. (afp/red)
Zur Urlaubszeit wird nun weniger Ticketsteuer fällig. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn
Während die Uhr für die diesjährige Steuererklärung tickt, könnte deren Abgabe für manche Menschen einfacher werden. Zwei Gruppen können sich zudem auf mehr Geld auf dem Konto freuen. Was sich im Juli alles ändert:
Renten steigen
Die mehr als 21 Millionen Rentner bekommen höhere Bezüge. Diese steigen um 4,24 Prozent. Eine Beispielrechnung: Wer eine monatliche Rente von rund 1.000 bezieht, bekommt etwa 42,40 Euro mehr. Die Rente wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst.
Steuererklärung mit einem Klick
Statt langem Brüten über der Steuererklärung könnte es für bestimmte Gruppen schneller gehen: Ab 1. Juli soll die Steuererklärung per App auf dem Smartphone oder Tablet mit nur einem Klick für die ersten Anwendergruppen bundesweit verfügbar sein. In der ersten Runde dabei sein können rund 11,5 Millionen Menschen. Zu dieser Gruppe gehören ledige, kinderlose Arbeitnehmer sowie Rentner und Pensionäre.
Wer sich in der „MeinElster+“-App angemeldet hat, bekommt vom Finanzamt eine fertige Steuererklärung und eine Vorschau auf den Steuerbescheid mit den bei den Finanzbehörden bereits vorhandenen Steuerdaten für das Steuerjahr 2025. Diese Erklärung kann bei Einverständnis mit nur einem Klick abgesendet werden oder noch angepasst werden.
Frist für die Abgabe der Steuererklärung
Apropos Steuererklärung, die für das Kalenderjahr 2025 muss bis zum 31. Juli 2026 abgegeben werden. Für Menschen, die sich steuerlich beraten lassen, verlängert sich die Frist auf den 30. April 2027.
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung
Für die Menschen, die Bürgergeld beziehen, gelten schärfere Regeln bis hin zu möglichen Total-Sanktionen. Neu ist auch der Name Grundsicherungsgeld, die Höhe der Sozialleistung ändert sich aber nicht.
Außerdem wird die sogenannte Karenzzeit abgeschafft, in der Leistungsbezieher mehr Vermögen behalten durften. Wer Vermögen oberhalb festgelegter Freibeträge hat, muss dieses für seinen Lebensunterhalt einsetzen, bevor es Grundsicherungsgeld gibt.
Ticketsteuer
Bei Flügen aus Deutschland wird ab Juli weniger Ticketsteuer fällig. Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag im Mai verabschiedet hat, sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Ob Flugtickets dadurch günstiger werden, hängt allerdings davon ab, ob die Airlines die Ersparnis an die Kunden weiterreichen. Angesichts stark gestiegener Kerosinpreise gilt das zumindest als zweifelhaft.
Wie stark die Ticketsteuer sinkt, hängt vom Zielort des jeweiligen Flugs ab: Bei Kurzstrecken geht sie von derzeit 15,53 Euro auf 13,03 Euro zurück, bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro.
Onlineshopping in Nicht-EU-Ländern wird teurer
Vom Kopfhörer bis zur Handyhülle, vom T-Shirt bis zu Modeschmuck: Wer im Netz Waren aus Ländern außerhalb der EU bestellt, muss ab dem 1. Juli mit höheren Kosten rechnen. Denn von diesem Zeitpunkt an wird für Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro eine pauschale Zollgebühr von 3 Euro pro Warenkategorie erhoben – zusätzlich zur bereits bestehenden Einfuhrumsatzsteuer, wie die Verbraucherzentrale Berlin erklärt.
Darüber hinaus verlangen einige Versanddienstleister eine Servicepauschale für die Zollanmeldung, wenn der Absender dies nicht schon erledigt hat. So kommt man gerade bei niedrigpreisigen Artikeln schnell in einen Bereich, wo sich die Bestellung bei einem Händler aus einem Nicht-EU-Land eigentlich nicht mehr lohnt: Eine Handyhülle im Wert von 7 Euro könne so am Ende knapp 20 Euro kosten, nennen die Verbraucherschützer ein Beispiel.
Innerhalb der EU fallen Steuern und Zölle grundsätzlich weg – Ausnahmen gelten lediglich für Kaffee, Alkohol sowie Tabakwaren und deren Ersatzprodukte.
Kölner Dom kostet Eintritt
Der Kölner Dom kostet für Besucher ab dem 1. Juli zwölf Euro Eintritt. Damit sollen die gestiegenen Kosten für Pflege, Schutz und den laufenden Betrieb des Doms gedeckt werden. Es gibt allerdings auch einige Ausnahmen. So soll der Dom jährlich an bestimmten Tagen kostenfrei für alle sein. Zudem soll das Weltkulturerbe für Gottesdienstbesucher und Betende kostenfrei bleiben.
Punktehandel wird strafbar
Zu schnell oder bei Rot gefahren? Bei Verkehrsverstößen füllt sich schnell das Punktekonto in Flensburg. Doch die Punkte auf jemand anderen abzuwälzen, klappt ab 1. Juli nicht mehr. Paragraf 4c im Straßenverkehrsgesetz verbietet das nun ausdrücklich. Verstöße und Versuche können mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Leichterer Abschuss von Wölfen
Mehr Schutz von Weidetieren – durch eine Aufnahme als jagdbare Tierart im Bundesjagdgesetz können Wölfe in Deutschland leichter abgeschossen werden. Die Länder können damit die Jagd in Regionen erlauben, in denen sich der Wolf in einem günstigen „Erhaltungszustand“ befindet, wo er also gute Chancen auf einen langfristigen Fortbestand hat. Als Jagdzeit ist dann der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen.
Wenn ein Wolf Weidetiere getötet oder verletzt hat, darf er unabhängig von Erhaltungszustand und Jagdzeit geschossen werden. Zudem können die Länder Gebiete bestimmen, in denen die Jagd auf den Wolf erforderlich ist, weil Weidetiere dort schwer vor ihm zu schützen sind.
Pflege-Mindestlöhne steigen in erstem Schritt
Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen weiter steigen. Für Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie die Bundesregierung in einer Verordnung festgelegt hat. (dpa/red)
Ukrainische Marschflugkörper des Typs Flamingo. (Symbolbild/Archiv) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die Ukraine hat in der Nacht und am frühen Morgen offiziellen Angaben nach Industrieanlagen in der russischen Millionenstadt Wolgograd mit Marschflugkörpern angegriffen.
Mindestens zehn Menschen seien verletzt und die Produktionsanlagen eines Betriebs beschädigt worden, schrieb Gouverneur Andrej Botscharow auf seinem Telegramkanal. Zum Einsatz kamen seinen Worten nach „Flugobjekte mit Hochgeschwindigkeit“ – damit dürften Marschflugkörper gemeint sein.
Mehrere lokale Brände seien gelöscht worden, schrieb Botscharow weiter. Wohngebäude waren demnach nicht betroffen. Genauere Angaben zur Art des getroffenen Unternehmens machte er nicht.
Unbestätigten russischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um die russische Rüstungsfabrik Titan-Barrikady. Das Internetportal „Astra“ berichtete von Rauchwolken, die aus der Fabrik aufstiegen.
Die Schläge seien mit Marschflugkörpern des ukrainischen Typs Flamingo geführt worden, meldete das Portal unter Berufung auf die Auswertung von Bild- und Videomaterial. Titan-Barrikady stellt Komponenten für die Raketenkomplexe Iskander, Jars und Topol-M her, die prinzipiell auch Atomwaffen tragen können. (dpa/red)
Vertreter des Libanons und Israels unterzeichnen ein Rahmenabkommen in Washington. - Foto: Kevin Wolf/FR33460 AP/AP/dpa
Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.
Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.
Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.
Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an
Verhandlungen seit April
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.
Weiterhin erhebliche Differenzen
Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.
„Ein erster Schritt“
Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
EU-Innenkommissar Magnus Brunner. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Vorschlag sehe vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel.
Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, sagte Brunner. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.
Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge will die Kommission den temporären Schutz um ein Jahr bis März 2028 verlängern. Das gilt auch für wehrfähige Männer, die sich bereits in der EU aufhalten. Die Ausnahme für neu ankommende Männer zwischen 23 und 60 Jahren soll nach Angaben der Kommission in Kraft treten, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
„Da der Krieg andauert, muss auch unsere Unterstützung fortgesetzt werden“, sagte Brunner und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Kommission „den sich wandelnden Verteidigungsbedarf und Wiederaufbaubedarf der Ukraine“ berücksichtige.
Die Änderung in den Regeln für den Schutzstatus betreffen nicht das Recht der wehrfähigen Ukrainer, Asyl in der EU zu beantragen. Für sie gelten dann die schärferen Einreise- und Asylregeln, die Mitte Juni verbindlich in der EU in Kraft getreten sind.
Diese sehen unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen vor, denen eine geringe Chance auf Aufnahme zugesprochen wird. Ob dies auch ukrainische Männer betreffen würde, ist unklar. Einerseits ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat, andererseits befindet sich das Land im Krieg und die Männer könnten zum Kämpfen gezwungen sein. Bei einem ordentlichen Asylverfahren könnten die Betroffenen bis zur Entscheidung zunächst mehrere Monate im Ankunftsland bleiben.
Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Dieser temporäre Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 erstmals veranlasst und seitdem jedes Jahr verlängert worden.
Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Menschen von diesem Programm. Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr als 1,1 Millionen Menschen aus dem Land aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.
Erwachsene Männer machen laut EU-Daten etwa 27 Prozent aller Ukrainer aus, die derzeit vom EU-Schutz profitieren. Frauen stellen demnach 43 Prozent und Minderjährige 30 Prozent.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hatten sich mehrere Ressortchefs für eine Einschränkung des Schutzes für Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen, unter ihnen auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, kritisierte den Vorschlag aus Brüssel. Es sei an der Zeit „mehr Solidarität zu zeigen, nicht weniger“, forderte O’Flaherty.
Die EU-Kommission kündigte zudem an, ein Pilotprogramm zu entwickeln, das Ukrainerinnen und Ukrainern, die zurück in ihre Heimat kehren wollen, mit praktischer Unterstützung bei Arbeit, Wohnen und Bildung helfen soll. (afp/red)
