Tag: diplomatische Beziehungen

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Geburtstagsvideo belastet bilaterale Beziehungen – Myanmar bestellt deutschen Diplomaten

Das Militär unter führung von Min Aung Hlaing regiert Myanmar mit eiserner Hand. (Archivbild) - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa

In Kürze:

  • Ein Geburtstagsgruß des deutschen Geschäftsträgers Mathias Licharz an den früheren Präsidenten U Win Myint hat diplomatische Spannungen mit Myanmar ausgelöst.
  • Die Militärregierung in Naypyidaw wirft dem deutschen Diplomaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.
  • Deutschland fordert die Freilassung politischer Gefangener und erkennt die vom Militär organisierten Wahlen nicht an.
 
Ein Geburtstagsgruß des Leiters der deutschen Vertretung in Yangon, Mathias Licharz, belastet derzeit das Verhältnis zwischen Deutschland und Myanmar. Anlässlich des 75. Geburtstages des früheren Präsidenten U Win Myint wandte sich der Geschäftsträger in einem Video an diesen und dessen Familie. Win Myint war am 17. April im Zuge einer Amnestie aus der Haft entlassen worden. Seither steht er allerdings in Naypyidaw unter Hausarrest.
Licharz forderte außerdem die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere der früheren Staatsrätin und faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Zudem trat er für ein Ende des Bürgerkrieges in dem südostasiatischen Staat und einen politischen Dialog ein. Das Video wurde vor dem früheren Wohnsitz Win Myints in Yangon aufgenommen.

Militärregierung legt Licharz nahe, Myanmar zu verlassen

Das Außenministerium von Myanmar bestellte Licharz daraufhin ein und überreichte ihm eine Protestnote. Die Militärregierung wirft dem Diplomaten vor, Präsident Min Aung Hlaing beleidigt zu haben. Zudem bewertete man Licharz’ Äußerung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Regierung in Naypyidaw legte diesem anschließend die Ausreise nahe.
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Am 1. Februar 2021 hatte die Militärführung den Präsidenten sowie die von Aung San Suu Kyi geführte Regierung abgesetzt. Sie begründete dies mit Vorwürfen angeblichen Wahlbetruges. Zuvor hatte Win Myints Partei, die Nationale Liga für Demokratie, offiziellen Angaben zufolge bei den Parlamentswahlen im November 2020 die absolute Mehrheit erzielt – bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent.
Internationale Beobachter hatten die Wahl nicht beanstandet. Mehrere Länder wie Deutschland erkannten hingegen die Wahlen von 2025 und 2026 unter Führung des Militärs nicht an und fordern die Wiederherstellung der politischen Verhältnisse und Institutionen von vor dem Putsch.

Deutschland hält zu Aung San Suu Kyi – trotz ihrer Haltung zu den Rohingya-Massakern

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Myanmar sind bereits seit längerer Zeit angespannt. Bereits 1988 stellte Deutschland nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung durch die Tatmadaw, die Armee des Landes, seine Entwicklungszusammenarbeit weitgehend ein. Erst mit dem Reformprozess ab 2011 gab es eine vorübergehende Entspannung.
Ab 2017 stellte Deutschland die mittlerweile wiederaufgenommene Entwicklungszusammenarbeit nach den Massakern und der blutigen Vertreibung der mehrheitlich muslimischen Rohingya-Bevölkerung erneut ein. Zudem unterstützt die Regierung in Berlin EU-Sanktionen gegen Vertreter der Führung und Militärkonzerne.
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Die schwersten Massaker und Massenvertreibungen fanden in der Regierungszeit Aung San Suu Kyis statt. Dass Deutschland dennoch ihre Freilassung fordert, hat mit dem Umstand zu tun, dass sie nicht die Befehlshaberin des Militärs war und die Tatmadaw die Sicherheits- und Verteidigungspolitik weitgehend eigenständig bestimmte.
Allerdings kamen von Aung San Suu Kyi auch keinerlei Solidaritätsadressen zugunsten der einer ethnischen Säuberung ausgesetzten Bevölkerungsgruppe. Stattdessen verteidigte sie 2019 auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das Vorgehen der Armee. Sie sprach von einem „internen bewaffneten Konflikt“, der mit Angriffen der Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army begonnen habe, auf die das Militär reagiert habe.

Landesweiter Bürgerkrieg in Myanmar

Aung San Suu Kyi ist seit dem Putsch in Haft und steht seit Ende April 2026 wieder unter Hausarrest – wie bereits nach 1988. Ein Sondergericht der Militärregierung verurteilte sie im Dezember 2021 wegen Aufwiegelung gegen das Militär und Verstoßes gegen die COVID-19-Pandemiebestimmungen zu vier Jahren Haft. Wenig später wurde das Strafmaß auf zwei Jahre reduziert. In weiteren Verfahren, unter anderem wegen Korruption und Wahlbetrugs, kamen bis Ende 2022 weitere Haftstrafen hinzu, insgesamt 33 Jahre.
Menschenrechtsgruppen sprechen von politisch motivierten Verfahren – eine Position, der sich auch Deutschland anschließt. Im August 2023 wurde die Gesamtstrafe auf 27 Jahre verringert, im April 2026 dann zweimal um jeweils ein Sechstel gekürzt. Nach einem Bericht der „Associated Press“ befindet sich Aung San Suu Kyi inzwischen an einem nicht näher bezeichneten Ort in Naypyidaw.
Myanmar befindet sich weiterhin in einem landesweiten Bürgerkrieg. Hauptgegner des Militärregimes sind die People’s Defence Forces des oppositionellen National Unity Government sowie zahlreiche autonomistische Organisationen.
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Moskau kündigt Schließung von Goethe-Instituten an – Reaktion auf Aus für Russisches Haus in Berlin

Eine Aufnahme zeigt das Gebäude des Goethe-Instituts in Moskau am 2. September 2026. - Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Moskau kündigt die Schließung der Goethe-Institute in Russland an. Dies folgt auf das Aus für das Russische Haus in Berlin.
  • Wadephul bezeichnet den Schritt als „sehr bedauerlich“.
  • Der russische Außenminister lässt auch eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg prüfen.
  • Unterdessen gibt es neue Hinweise auf Verdächtige im Kontext des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle.
 
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag, 3. September, die Entscheidung des russischen Außenministeriums, die verbliebenen Goethe-Institute in Russland zu schließen, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet.
Sie „schadet unseren Beziehungen weiter“, äußerte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen im thüringischen Weimar gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Goethe-Institut mache sich „jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient“ – seit Beginn des Ukrainekrieges „unter schwierigsten Bedingungen“.
Wie Berichte auch in russischen Medien am Donnerstagmorgen bestätigen, werden die noch verbliebenen Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk geschlossen. Dies habe Außenminister Sergej Lawrow auf dem 11. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok angekündigt. Eine Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg gilt ebenfalls als denkbar, eine Entscheidung darüber sei jedoch noch nicht gefallen.
Die deutsche Regierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August verantwortlich. Als Reaktion darauf kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wadephul unter anderem die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin an.

Deutscher Botschafter in Russland einbestellt

Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ zufolge spricht das Außenministerium in Moskau von einem „fingierten Vorwand“. Russland beschuldigt die deutsche Bundesregierung, einen weiteren Schritt zu setzen, um „das Potenzial bilateraler Beziehungen, die Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebaut hatten, endgültig zu zerstören“.
Das russische Außenministerium bestellte zudem den deutschen Botschafter in Moskau, Bernd Finke, aufgrund der jüngsten Aussagen und Schritte der deutschen Regierung ein. Bereits zu Beginn der Woche hatte das deutsche Außenministerium den russischen Botschafter Sergei Netschajew im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall vorgeladen.
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Grote warnt wegen Kontakten nach Russland vor Wahl der AfD

Unterdessen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt. Die Antwort sei „konsequent und richtig“. Er beschuldigte Russland einer Kriegsführung, die über die Ukraine hinausgehe und „immer gezielter“ auch gegen deren Unterstützerländer gerichtet sei.
Man müsse „damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden“. Deren Ziel sei es, „uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“.
Der Hamburger Innensenator mahnte, Deutschland müsse weiterhin „mit aller Entschlossenheit“ seine Abwehrfähigkeiten stärken. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Aufgrund ihrer Kontakte nach Moskau stellte diese ein „massives Sicherheitsrisiko“ für Deutschland dar. In Berlin hat unterdessen das BSW für Freitagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Wagenknecht-Partei will für den Erhalt des Russischen Hauses als Kulturstätte und für den Weiterbestand der Goethe-Institute in Russland demonstrieren.
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Zwei Personen in Serbien in Untersuchungshaft: Möglicher Zusammenhang geprüft

Heeresinspekteur und Generalleutnant Christian Freuding fordert aufgrund behaupteter Bedrohungen durch Russland mehr Tempo bei der Reformierung der Bundeswehr. Deutschland müsse „zum frühestmöglichen Zeitpunkt militärische Stärke demonstrieren, die glaubwürdig abschreckt“. Die Bundeswehr sei mittlerweile dazu übergegangen, bereits in der Grundausbildung den Umgang mit Drohnen zu lehren.
Unterdessen heißt es laut „SPIEGEL“ aus Sicherheitskreisen, es gebe im Kontext des mutmaßlichen Drohnenangriffes vom 4. August konkrete Spuren zu Tatverdächtigen. So hätten serbische Sicherheitskräfte an der EU-Außengrenze zwei Männer festgenommen. Diese hätten Komponenten einer modifizierten Drohne, Transmitter zur Steuerung sowie zwei Konservendosen mit Sprengstoff mit sich geführt.
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Ermittlungsbehörden sollen die beiden Personen mit serbischer und serbisch-russischer Doppelstaatsangehörigkeit mit einem Sabotageakt im Juli 2024 in Polen in Verbindung bringen. Zwar sei die Festnahme bereits am 11. Juni erfolgt. Man sehe jedoch Ähnlichkeiten der Bauteile zu der in Leipzig verwendeten Drohne. Die beiden Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Ein Mann soll Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben.
Mehreren europäischen Nachrichtendiensten sollen Informationen über mindestens vier aus Russland gesteuerte Sabotage-Netzwerke vorliegen, die derzeit in der EU aktiv seien.
Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland am Donnerstag, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab

Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. (Archivbild) - Foto: Sophie Garcia/AP/dpa
Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen.
Die Entscheidung trete noch am Freitag, 26. Juni, in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos und „neokoloniale Ambitionen“ vor, die sich in der „aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen“ zeigten, „die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen“.
Die Junta betonte in ihrer Erklärung, die Entscheidung betreffe „ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“. Die „historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen“ zwischen den Menschen in Burkina Faso und Frankreich würden dadurch nicht in Frage gestellt. Zugleich versicherte die Regierung, sie werde den Schutz ausländischer Staatsangehöriger gewährleisten.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mehr als 2000 Franzosen im Konsularregister in Burkina Faso eingetragen. Mehr als 6000 burkinische Staatsangehörige leben demnach in Frankreich.

„Feindselige und unbegründete“ Entscheidung

Das französische Außenministerium bezeichnete den Schritt der Militärführung in Ouagadougou als „feindselige und unbegründete“ Entscheidung. Diese stehe für die „besorgniserregende Entwicklung“ der Behörden in Burkina Faso, erklärte das französische Außenministerium. Die gebotenen „Gegenmaßnahmen“ würden derzeit geprüft.
Burkina Faso wird wie mehrere westafrikanische Länder seit Jahren von tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen erschüttert, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Seit dem Putsch von Hauptmann Ibrahim Traoré im September 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ouagadougou und Paris immer weiter verschlechtert.
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Burkina Faso hatte bereits 2023 die Abberufung des französischen Botschafters Luc Hallade verlangt, ein Militärabkommen mit Paris aufgekündigt und den Abzug der französischen Armee erreicht, die lange im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt gewesen war. Mehrere überwiegend französische Medien wurden zeitweise oder dauerhaft suspendiert, darunter France 24, TV5 Monde und Radio France Internationale.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. Seit deren Machtübernahme haben sich die Staaten von Frankreich und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abgewandt. Sie gründeten die Allianz der Sahel-Staaten und suchten neue Partner, insbesondere im militärischen Bereich, darunter Russland, die Türkei und der Iran. (afp/red)