Categories
ausland etplus ticker

KI beim Militär birgt Risiken für Tötungen von Unschuldigen

Wer Künstliche Intelligenz (KI) einsetzt, muss mit Fehlern rechnen. Im militärischen Bereich können solche Fehler gefährliche und dramatische Konsequenzen nach sich ziehen. Selten erfährt man dazu etwas, weil militärische Einsätze in der Regel geheim bleiben.
Am 18. September jedoch berichtete der amerikanische Fernsehsender CNN, er habe „exklusiv“ davon erfahren, dass eine Analyse, die mittels KI erstellt worden sei, im Frühjahr dieses Jahres „fast einen Krieg ausgelöst hätte“. Während der Militärkampagne der USA gegen den Iran seien die US-Streitkräfte kurz davor gewesen, ein chinesisches Schiff anzugreifen. Laut CNN seien auf dem Schiff Bestandteile eines Atomwaffenprogramms vermutet worden.
Aufgrund der Brisanz hätten die Verantwortlichen der US-Operation den Bericht eines Analysten erneut überprüft und dann festgestellt, „dass dieser mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt worden war – und dass ein Chatbot, den der Analyst verwendet hatte, die Ladung des Schiffes falsch identifiziert hatte.“ Der Bericht des Analysten sei, sagte eine der Quellen, „vollkommen falsch“ gewesen.
CNN beruft sich dabei nur auf anonyme Quellen, sodass das geschilderte Szenario nicht überprüfbar ist.

Tötung von Zivilisten in Kauf genommenn?

Gleiches gilt für einen israelischen Dokumentarfilm, der zeigen soll, wie der Einsatz von KI durch die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) zur massenhaften Tötung vermeintlicher Hamas-Kämpfer und Sympathisanten im Gazastreifen geführt habe. Dabei sei auch die Tötung von zahlreichen Zivilisten billigend in Kauf genommen worden, heißt es in der Doku.
Der Film mit dem Titel „NAZA“ wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut Medienberichten 25 Minuten lang Standing Ovations.

Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

„NAZA“ schildert, wie mithilfe von KI-Programmen Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation laut ihren eigenen Angaben drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“.
In Deutschland kommt der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.

System seit 2024 bekannt

Ein Schwerpunkt von „NAZA“ liegt offenbar darin, zu zeigen, wie eine KI mittels Auswahlkriterien mitentschieden habe, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Ein KI-System, das von der IDF für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutze Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlage dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“
Das israelische Militär hat im Jahr 2024 bestätigt, dass das Programm „Lavender“ existiert.

Von Israelis aufgedeckt

Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Filmemacher des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag ausschließlich auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte mit deren Hilfe die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf ‚Lavender‘“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen habe.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen von „Lavender“ gedient habe.

Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)

Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefere.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“, seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärte Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software habe Informationen analysiert, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien, heißt es in dem Beitrag von 2024 weiter.
Sie hätte anschließend die Wahrscheinlichkeit bewertet, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Terrorgruppe Hamas oder der Splitterterrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams habe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100 vergeben. Anhand dieser Skala wiederum sei ersichtlich geworden, wie wahrscheinlich es sei, dass eine Person ein Terrorist sei.

Laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden seit Kriegsbeginn 73.470 Menschen getötet. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und wurden nicht unabhängig überprüft.

Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa

IDF: Menschliches Personal entscheidet

Ein nicht namentlich genannter Sprecher der IDF nahm am 11. September Stellung zur „NAZA“-Dokumentation: „Die IDF weist diese Vorwürfe kategorisch zurück.“
Der Film stütze sich auf anonyme Aussagen von Personen, „deren Identität nicht überprüft werden kann – darunter auch, ob sie in der IDF gedient haben, in welcher Funktion oder ob sie an den Vorgängen beteiligt waren, auf die sich die Vorwürfe beziehen“.
Der Sprecher weiter: „Entscheidungen über die Auswahl und Genehmigung von Luftangriffen in der IDF werden ausschließlich von menschlichem Personal […] getroffen und nicht von künstlicher Intelligenz.“
In einer Pressemitteilung im Jahr 2024 betonte die IDF, dass KI-Systeme nicht „eigenständig Ziele auswählen oder generieren“, sondern nur „als Hilfsmittel bei der Aufbereitung von Informationen“ dienen. Ferner sei der Prozess der Zielidentifizierung nur „ein Teil eines umfassenderen Zielauswahlprozesses“, und die Geheimdienstmitarbeiter, die Ziele identifizieren, seien nicht diejenigen, die auch über den Angriff auf diese Ziele entscheiden.
Die letztendliche Entscheidung des Einsatzkommandanten unterliege zudem den Regeln des Völkerrechts, wofür die IDF eine eigene Abteilung unterhalte.

Drohung mit Entzug der Staatsbürgerschaft

Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und die daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation diffamiere die israelischen Streitkräfte und gebe geheime Informationen weiter, die zur Produktion des Films verwendet worden seien.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das er auf Telegram geteilt hatte, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um den Filmemachern wegen Landesverrat die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Israel befindet sich gerade im Wahlkampf mit einer vorgezogenen Parlamentswahl Ende Oktober. Daher können sowohl die Veröffentlichung des Films als auch die Drohungen des Kulturministers in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.

Auch US-Armee sieht Gefahren im KI-Einsatz

Auch das amerikanische Militär befasst sich seit Langem mit den Vor- und Nachteilen des KI-Einsatzes. Hauptmann Tyrese Bender stellte in einem Beitrag in der Fachzeitschrift für Geheimdienstmitarbeiter der US-Armee, herausgegeben vom US Army Intelligence Center, am 7. Mai dieses Jahres fest:
Der Vormarsch von KI in der modernen Kriegsführung berge für den militärischen Nachrichtendienst „sowohl enorme Chancen als auch operative Risiken“.
Zwar verspreche die KI eine Steigerung der Analysegeschwindigkeit und -effizienz, „doch eine kritische Schwachstelle gefährdet diese Vorteile: die Verzerrung durch KI“. Gemeint seien damit „systematische Fehler in KI-Systemen, die aufgrund nicht repräsentativer Trainingsdaten, fehlerhafter Konzeption oder unsachgemäßer Nutzung zu ungenauen Ergebnissen führen“.
Bender weiter: Die Voreingenommenheit der KI könne das Risiko tödlicher Angriffe auf falsche Ziele, Nichtkombattanten oder sogar eigene Streitkräfte bergen.
„Die KI-gestützte Zielerfassung der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen unterstreicht die Realität dieser Gefahren, da durch die Voreingenommenheit der KI bedingte Identifizierungsfehler zu unrechtmäßigen Verhören und tödlichen Angriffen auf palästinensische Zivilisten führten“, schreibt die KI-Expertin.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde zeitweise offline genommen, um ihn zu überarbeiten, da die erste Version nicht unseren Ansprüchen an Fairness und Ausgewogenheit entsprochen hat.
Categories
ausland etplus ticker

Dokumentarfilm wirft Israel Völkerrechtsverletzung vor – Regierung spricht von Landesverrat


In Kürze

  • Kritischer Dokumentarfilm gewinnt Sonderpreis bei den Filmfestspielen von Venedig.
  • Ein KI-System soll im Gaza-Krieg palästinensische Zivilisten automatisiert als Ziele markiert haben.
  • Experten sehen in der Nutzung des Systems einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
  • Israel wirft Filmemachern Landesverrat vor.

 
Ein israelischer Dokumentarfilm zeigt, wie das israelische Militär (IDF) künstliche Intelligenz eingesetzt haben soll, um angeblich massive Vernichtung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen zu erleichtern.
Die Doku mit dem Titel NAZA wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut dem französischen Sender „France 24“ 25 Minuten lang Standing Ovations.

Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

NAZA schildert detailliert, wie mit Hilfe von KI Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“, heißt es bei „France 24“.
Wie die „Times of Israel“ berichtete, wirft der israelische wirft der israelische Kulturminister Miki Zohar den Filmemachern Landesverrat vor und forderte den Entzug deren Staatsbürgerschaft.
In Deutschland läuft der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.

System seit 2023 bekannt

Ein Schwerpunkt von NAZA liegt offenbar darin, dass der Film zeigt, wie Angriffe des israelischen Militärs (IDF) von einem KI-System und von Algorithmen unterstützt worden sein sollen. Mit anderen Worten: Eine KI hat mittels Auswahlkriterien mitentschieden, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Das KI-System, das für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutzt Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlägt dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“

Von Israelis aufgedeckt

Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Produzenten des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf Lavender“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen hatte.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen „Lavenders“ gedient hätte.

Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)

Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefern würde.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“ seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärt Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software analysiere Informationen, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien.
Sie bewerte anschließend die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams vergebe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100, die wiederum angibt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie ein Militant sei.

Wie „Lavender“ arbeitet

Das System habe gelernt, Merkmale bekannter Hamas- und anderer Jihad-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen dem System als Trainingsdaten zugeführt wurden. Anschließend wurden dieselben Merkmale auf die allgemeine Bevölkerung angewandt.
Eine Person, bei der mehrere verschiedene „belastende Merkmale“ festgestellt worden seien, habe eine hohe Bewertung erhalten und sei „somit automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat“ geworden. Als Zielpersonen seien ausschließlich Männer erfasst worden.
Der Informatiker Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut in Berlin erklärte kürzlich auf dem Portal „netzpolitik.org“: „Die Kontrolle durch die Besatzung von Gaza ermöglicht es Israel, riesige Datenmengen über praktisch alles innerhalb des Gazastreifens zu sammeln, von Satellitenbildern, Standortdaten von Mobiltelefonen, Videoüberwachungsaufnahmen, Geodaten, Kommunikations- und Metadaten, Gebäude-Informationen, Bewegungsdaten, Zahlungsdaten, Aufnahmen von Drohnen und sogar Informationen über Familienbeziehungen und soziale Strukturen.“
Auch ein KI-System mit der Bezeichnung „The Gospel“ sei eingesetzt worden. Es schlägt Gebäude und Strukturen als Ziele vor.

System verstößt gegen Völkerrecht

Gemeinsam mit der Völkerrechtlerin Taylor Kate Woodcock von der Universität Amsterdam machte Rehak außerdem auf die Folgen des „Lavender“-Systems für das Völkerrecht aufmerksam und welche ethischen Fragen der Einsatz von KI in der modernen Kriegsführung aufwirft.
Woodcock erklärt, Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die IDF bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen hatten.“

Informatiker Rehak kritisiert:

„Die Menschen in Gaza wurden im Grunde in eine große Todesliste eingetragen und dann von oben nach unten mit allem, was gerade zur Verfügung stand, angegriffen.“
Für Woodcock besteht die Gefahr bei der Nutzung von KI-Systemen darin, „dass menschliche Nutzerinnen und Nutzer deren Ausgaben zu viel Vertrauen entgegenbringen und sie nicht kritisch hinterfragen“.
Dieses Phänomen werde als „Automation Bias“ bezeichnet, also die Tendenz, automatisierten Entscheidungen mehr zu vertrauen als eigenem menschlichem Urteilsvermögen.

Völkerrechtlerin Woodcock: „bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen“

Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa

„Die Zielauswahl unterliegt jedoch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von zivilen Opfern vorschreiben“, betont die Völkerrechtlerin Woodcock.

Wenn man sich die Zeitspanne für jede Zielüberprüfung ansehe, „so war diese völkerrechtliche Pflicht eindeutig nicht erfüllt“. Dies würden auch die Whistleblower bestätigen, die sich als bloßen „Genehmigungsstempel“ bezeichneten, so Woodcock. Und weiter:
„Wir haben dieses Vorgehen detailliert analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es systematisch und schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstößt.“

Fehler in Kauf genommen

Woodcock kritisiert zudem: Bei der Analyse des Systems stelle sich heraus, dass „das gesamte Design, die Einrichtung und die Konfiguration des Systems zwangsläufig zu der großen Menge an zivilen Schäden an Menschen und Infrastruktur“ geführt habe.
Sie ist überzeugt, „dass zivile Schäden im System vorprogrammiert sind und sogar als Kernfunktion angesehen werden könnten“. Die „Zielauswahlprozesse“ würden die vom Völkerrecht geforderten Schutzmaßnahmen „strukturell nicht ausreichend gewährleisten“.
Das „Lavender“-System könne ihrer Meinung nach „nicht rechtmäßig eingesetzt werden“. Rehak fordert gar eine sofortige Stilllegung und ein Exportverbot solcher Systeme.
Er macht darauf aufmerksam: „Das Völkerrecht ist aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, wir sollten daher seine Grundsätze unabhängig vom Akteur ernst nehmen.“

Reaktionen aus Israel

Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation würde die israelischen Streitkräfte diffamieren und geheime Informationen weitergeben, die zur Produktion des Films verwendet wurden.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das auf X vom Portal „Clash Report“ geteilt wurde, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Den Filmemachern Rachel Szor und Yuval Abraham droht nun die Ausbürgerung. Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um ihnen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.
Categories
deutschland ticker

Berlin: Hunderte Polizisten im Objektschutz gebunden — „Wir schaffen es nicht mehr“


In Kürze:

  • Täglich werden nach Angaben der GdP 400 bis 500 Berliner Polizeivollzugsbeamte für den Objektschutz eingesetzt.
  • Die Gewerkschaft sieht dadurch die Einsatzfähigkeit der Polizei im regulären Dienst gefährdet.
  • Als Ursachen nennt sie den gestiegenen Schutzbedarf infolge internationaler Krisen sowie bewaffnete Erpressungsserien im Bandenmilieu.
  • Die GdP fordert mehr Unterstützung durch den Bund, den verstärkten Einsatz moderner Technik und eine Neuordnung der Zuständigkeiten.

 
Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Da seinen Angaben zufolge täglich zwischen 400 und 500 Vollzugsbeamte der Polizei in den Objektschutz eingebunden seien, leide der reguläre Polizeidienst. Es entstünden erhebliche Personallücken, heißt es in einer Presseerklärung.
„Wir schaffen es nicht mehr“, warnt GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Politik müsse endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen. Außerdem müsse sie realisieren, dass „der Staat, und hier ganz speziell die Polizei, nicht für alles herhalten kann“.

„Internationale Bedrohungslage“ macht immer mehr Hilfe beim Objektschutz nötig

Vor einem Jahr räumte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ein, dass Berlins Polizei aufgrund zunehmender Aufgaben im Objektschutz belastet sei. Grund dafür sei die „internationale Bedrohungslage“. Zu dem Zeitpunkt – von 2024 auf 2025 – stieg die Zahl der für den Objektschutz abgestellten Vollzugsbeamten von 304 auf 384.
Für den Objektschutz gibt es üblicherweise Tarifbeschäftigte, zuletzt war die Rede von 1.483 Personen, wie der rbb berichtete. Diese reichten jedoch nicht mehr aus für die stetig steigende Zahl an Objekten, die besonderen Schutz benötigen. Dazu kommen saisonale Engpässe.
Der Polizei zufolge gab es im März 2026 in Berlin 1.132 als gefährdet eingestufte Objekte, die besonderer Schutzmaßnahmen bedurften. Einige davon stellen grundsätzlich Objekte mit erhöhtem Schutzbedarf dar – etwa die knapp 170 Botschaften und weitere diplomatische Einrichtungen in der Bundeshauptstadt.

Kriege in Nahost sowie politische Radikalisierung machen mehr Schutz nötig

Geopolitische Verwerfungen und zunehmende Tendenzen der Polarisierung und Radikalisierung haben die Zahl schutzbedürftiger Objekte zuletzt deutlich anwachsen lassen. Ein Aspekt war dabei der Krieg in der Ukraine. Einer der Hauptfaktoren für den zusätzlichen Bedarf an Objektschutz war das Massaker der Hamas in israelischen Grenzgebieten zu Gaza am 7. Oktober 2023 und die seitdem folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region.
Zuletzt ist die Zahl der schutzbedürftigen Objekte mit jüdischem oder israelischem Bezug auf insgesamt 174 angestiegen. Dazu zählen unter anderem Synagogen, Schulen oder Kindergärten. Auch Regierungsgebäude von Bund und Land binden Objektschutzkräfte.
In einigen Fällen bemühen sich Betreiber von Einrichtungen auch von sich aus um Mithilfe – beispielsweise in Form von Videokameras, Ehrenamtlichen am Eingang oder abgestimmten Sicherheitskonzepte mit Behörden. Manchmal müssen jedoch auch dauerhaft leer stehende oder ungenutzte Gebäude von Polizeivollzugsbeamten bewacht werden. Besonders in solchen Fällen wächst – wie aus der Erklärung der Berliner GdP hervorgeht – Fragen laut, ob hier der Polizeivollzug statt etwa privater Sicherheitsdienste bemüht werden müsse.

BAO Ferrum zieht Vollzugsbeamte auch zum Schutz mutmaßlicher Straftäter heran

Zu den fortdauernden Schutzaufträgen aufgrund geopolitischer Konflikte und politischer Radikalisierung kämen jedoch auch solche, die kriminelle Strukturen selbst beträfen. So gebe es – häufig kurzfristig angepasste – Schutzaufträge im Berliner Bandenmilieu. Zwischen 50 und 150 Beamte umfasse außerdem der tägliche Personalbedarf im Kontext der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Ferrum.
Das lateinische Wort „Ferrum“ steht für Eisen und die Besondere Aufbauorganisation bezieht sich dabei vorwiegend auf das, was man früher als „Schieß-Eisen“ bezeichnete. Es geht um eine Serie bewaffneter Angriffe und Erpressungen gegen Geschäftsleute sowie 558 Schusswaffendelikte. So viele hatten bis Ende Mai in der Bundeshauptstadt laut „Berliner Zeitung“ stattgefunden.
Etwa die Hälfte der Erpressungen soll türkische oder türkeistämmige Geschäftsleute betreffen. Häufig bestehe auch ein internationaler Bezug, da Tatverdächtige häufig aus der Türkei stammen oder gezielt zur Tatbegehung von dort einreisten.

GdP: Überforderung beim Objektschutz gefährdet Einsatzfähigkeit

Die BAO Ferrum fordere zum Schutz gefährdeter Personen regelmäßig zusätzliche Polizeikräfte an, schildert die GdP. Dieses Personal fehle in Revieren. Dadurch würden die Einsatzhundertschaften geschwächt, die Kriminalpolizei müsse teilweise den Objektschutz übernehmen – und am Ende sinke die allgemeine Einsatzfähigkeit.
GdP-Landeschef Weh kritisiert, dass Polizeibeamte teilweise Wohnhäuser und Betriebe von Personen schützen müssten, die teilweise selbst polizeibekannt seien. Diese würden nun häufig selbst zum Ziel von Erpressungen. Die Polizeigewerkschaft fordert für solche Fälle einen Stufenplan. Gefährdete sollten eigene Sicherheitsdienste beauftragen. Erst, wenn deren Potenziale nicht ausreichten, sollte staatlicher Polizeischutz infrage kommen. Bei konkreten Gefährdungen von Leib und Leben müsse weiterhin die Polizei eingreifen.
Weh fordert, dass der Bund den Schutz von Botschaften und bundespolitisch oder international bedeutsamen Einrichtungen selbst übernimmt. Außerdem tritt er für einen deutlich stärkeren Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung ein. Diesbezüglich hat Polizeipräsidentin Slowik Meisel Gesprächsbereitschaft signalisiert. Generell fordert die Gewerkschaft jedoch auch eine politische Debatte darüber, welche Aufgaben zwingend Polizeivollzugsbeamte wahrnehmen müssten und welche etwa auch Private übernehmen könnten.