Tag: Weltklimakonferenz

Waldbrände in Europa, tödliche Hitze und Dürre sogar in Deutschland, Sturzfluten in Nepal und China: Die Folgen der Klimakrise waren in diesem Jahr deutlich spürbar. Nun steht das jährliche große Krisentreffen an – die 31. UN-Weltklimakonferenz. Mehr als 100.000 Teilnehmer treffen sich von Montag an für zwei Wochen im türkischen Badeort Antalya. Die COP31 soll nach offizieller Planung am 20. November enden.

Kurz gesagt geht es darum, der zerstörerischen Krise Einhalt zu gebieten. Seit zehn Jahren ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Darin haben rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung bei 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu stoppen, um die katastrophalsten Folgen abzuwenden. Die aktuelle Prognose der Vereinten Nationen besagt aber: Mit der derzeitigen Klimapolitik steuere die Welt auf 2,8 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu.

Die Welt befinde sich „auf einem Pfad in eine unbeherrschbare Zukunft“, sagt Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Noch gebe es allerdings ein Fenster, um auf einen halbwegs sicheren Pfad zurückzukommen.

Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie Kohlendioxid stieg zuletzt sogar noch weiter an, anstatt zu sinken. Klimaforscher Niklas Höhne vom NewClimate Institute betont, eigentlich wäre das Umschalten in einen Notfallmodus angebracht.

„Wir haben in diesem Jahr noch einmal sehr deutlich gesehen, dass der Klimawandel wirklich existenzbedrohend ist, wenn wir nicht schnell was tun.“ In einem solchen Notfallmodus müsse man tun, was zuvor nicht möglich schien – etwa gar nicht mehr in fossile Energien wie Öl, Gas und Kohle zu investieren.

In Zeiten klammer Staatskassen und Demokratien unter Druck zögen viele Regierungen Aufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen ab, erklärt Laura Schäfer von der Organisation Germanwatch. „Die Schäden steigen, während die Mittel zum Umgang damit sinken.“

Dass sich fast alle Staaten – mit Ausnahme der USA, die unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind – überhaupt noch treffen, ist vor dem Hintergrund der vielen Kriege keine Selbstverständlichkeit.

Klimaforscher Höhne erwartet eher kleine Schritte: „Dass man ein Signal senden kann, dass die Welt – oder jedenfalls ein Großteil der Welt – auf dem Weg raus aus Kohle, Öl und Gas ist, rein in die erneuerbaren Energien, in die Elektrifizierung, und sich dabei gegenseitig hilft.“

Auch der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hofft auf eine „starke Allianz aus Ländern, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas entschlossen vorantreiben“ – und die kein „Papiertiger“ bleiben dürfe.

In den vergangenen zehn Jahren ging es bei den Weltklimakonferenzen vor allem darum, die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen. Nun soll die konkrete Umsetzung im Mittelpunkt stehen. Die Beschlüsse dazu werden voraussichtlich am Ende der Konferenz in einer sogenannten Mantelentscheidung festgehalten.

Interessant ist dabei unter anderem, ob die Notwendigkeit eines weltweiten Ausstiegs aus fossilen Energien dieses Mal ausdrücklich erwähnt wird oder dies wie im Vorjahr wieder durch Ölstaaten wie Saudi-Arabien verhindert wird. Als einer der Vermittler in den Verhandlungen zur Emissionsminderung ist hier unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gefordert.

In der Entscheidung könnte die Weltgemeinschaft auch anerkennen, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zumindest zeitweise gerissen wird. Daran könnte sich die Zusage anschließen, diesen sogenannten Overshoot möglichst kurz und gering zu halten.

Für den Klimaschutz und ihre Anpassung an die fortschreitende Erderwärmung brauchen die Länder im globalen Süden finanzielle Unterstützung. Von den reichen Industrieländern gibt es die Zusage, die Klimahilfen bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen.

In Antalya wird voraussichtlich hart darum gerungen, wie diese Summe konkret zusammenkommen soll. Selbst bisherige Vorreiter wie Deutschland und die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht mehr Geld bereitstellen wollen.

Greenpeace-Chef Kaiser hält es unter diesen Umständen für „extrem schwierig, da überhaupt eine nach vorne gerichtete Abschlusserklärung hinzubekommen“. Auch der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig ist „eher pessimistisch“.

Wer dieses Jahr Gastgeber sein darf, darüber gab es auf der vergangenen Klimakonferenz in Brasilien ein langes Gezerre. Schließlich stimmten die Rivalen Türkei und Australien einem Kompromiss zu: Die Türkei richtet das Treffen aus und stellt mit Umweltminister Murat Kurum den COP-Präsidenten.

Australien entsendet dafür mit Klimaminister Chris Bowen den „Präsidenten der Verhandlungen“, der Kompromisslinien auslotet und konsensfähige Abschlusstexte auf den Weg bringt. Diese Zweiteilung ist neu und ungewöhnlich.

Beide Länder sind weiter stark von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Kohle abhängig. Die Türkei könnte aber ihre relativ guten Beziehungen zu Russland und anderen Ölförderländern nutzen, um Kompromisse zu erreichen.

Australien wiederum kann die Perspektive der vom Klimawandel besonders stark bedrohten Inselstaaten einbringen, wie es dies bereits Anfang Oktober bei den Vorverhandlungen auf den Fidschi-Inseln getan hat.

Skeptiker befürchten Reibungsverluste und verweisen darauf, dass schon in der Vorbereitung einzelne Vorstöße offensichtlich nicht abgestimmt waren. Fentje Jacobsen, Klima-Expertin vom WWF Deutschland, hat den Eindruck, „dass sie nicht wirklich kohärent zusammenarbeiten“.

Besonders große Aufmerksamkeit hat der Vorschlag der Türkei erregt, ein neues globales Ziel zur Elektrifizierung zu setzen: Bis 2035 soll der Anteil elektrischer Energie beim Endverbrauch von heute 20 auf 35 Prozent steigen. Elektrifizierung soll fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle durch Strom ersetzen.

Bundesumweltminister Schneider stellte sich am Freitag hinter die Initiative, auch die EU unterstützt sie. Wenn es das Ziel nicht in die Mantelentscheidung schafft, könnte sich zumindest eine Koalition der Willigen dazu bekennen.

Kritiker weisen aber darauf hin, dass das Ganze dem Klimaschutz nur weiterhilft, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft stammt. Europa plädiert für eine klare Verbindung zwischen Elektrifizierung und „sauberem“ Strom aus erneuerbaren Energien oder Kernkraft.

Zugleich ist sich Brüssel bewusst, dass es angesichts des Widerstands von Produzenten fossiler Brennstoffe schwierig sein wird, den Begriff „sauber“ in die Abschlusserklärung aufzunehmen.

Die türkische COP-Präsidentschaft verfolgt außerdem eine sogenannte Action Agenda. Zu ihren Schwerpunkten gehören etwa Müll- und Abgasvermeidung, Meeresschutz sowie an den Klimawandel angepasste Städte.

Energieminister Alparslan Bayraktar stellte Ende der Woche den neuen Nationalen Energieplan vor, der bis 2040 eine Elektrifizierungsrate von 36 Prozent vorsieht. Dafür sollen gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien sowie neue Investitionen in Öl und Gas vorangetrieben werden. Einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohle enthält der Plan nicht.

Zwar wächst die Stromerzeugung durch Solar- und Windkraft, im vergangenen Jahr kamen 43 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Außerdem steht das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu kurz vor der Inbetriebnahme. Doch Kohle macht noch immer den größten Anteil an der Stromerzeugung aus. Laut dem Thinktank Ember wird ein Drittel des Stroms durch Kohle erzeugt – mehr als in jedem anderen europäischen Land.

„Wir nennen sie Grube der Hölle“, sagt Bürgermeisterin Nejla Isik beim Anblick des Braunkohletagebaus, der ihr Dorf Ikizköy im Westen der Türkei zu verschlingen droht. Die 48-Jährige setzt sich seit Jahren gegen Bergbauprojekte in der Provinz Mugla ein, zusammen mit ihrer Tochter und zahlreichen weiteren Bewohnern, deren Dörfer in Gefahr sind.

Ihr Gegner ist der Energiekonzern YK Enerji, der den Tagebau ausweiten will, um die Stromproduktion in zwei Kraftwerken aufrechtzuerhalten. Anwohner haben deshalb Klagen gegen das Unternehmen eingereicht – und auch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan, der im Januar die Enteignung von 679 Grundstücken zugunsten des Tagebaus angeordnet hatte.

Nejla Isiks Tochter Esra wurde Ende März festgenommen, als sie gegen die geplanten Enteignungen demonstrierte. Die Behörden warfen ihr vor, Beamte „an der Ausübung ihrer Pflichten“ gehindert zu haben. „Ich habe 42 Tage im Gefängnis verbracht“, sagt die 26-Jährige der Nachrichtenagentur AFP.

Auch die 56-jährige Aytac Yakar musste schon einmal ihr Heimatdorf verlassen und soll jetzt erneut umgesiedelt werden. „Sehe ich aus wie ein Zugvogel?“, fragt sie wütend. Zur Klimakonferenz nach Antalya fahren wollen die Frauen aber nicht. „Wir wissen doch, dass man uns nicht zuhören wird, während mein Dorf hier abgebaggert wird“, sagt Nejla Isik.

Auf die Enteignungen angesprochen, sagt Energieminister Bayraktar, die Regierung müsse die Investitionen der Energiekonzerne schützen. Schließlich hätten sie eine 49-jährige Lizenz erhalten, ansonsten könnten die Unternehmen Schadenersatz verlangen. YK Enerji gibt an, die Stromproduktion aufrechterhalten zu müssen.

„Dafür müssen wir Zugang zu neuen Lagerstätten erhalten“, sagt Geschäftsführer Ahmet Eyidogan AFP.

Moscheen, Schulen und Friedhöfe würden verschont, Privatleute erhielten „alternative“ Flächen. Der Konzern unterstütze das Ziel der CO2-Neutralität. Er gehört zwei Holding-Gesellschaften, die offizielle „Klimapartner“ der COP31 sind.

Sorgen bereitet Aktivisten auch das politische Klima in der Türkei. Laut Amnesty International hat sich die Menschenrechtskrise in den vergangenen Monaten verschärft.

So habe es deutlich intensivere Repressalien der Regierung gegen unabhängige Stimmen gegeben, darunter Journalisten, Umweltaktivisten und Angehörige der LGBTIQ-Community. In Deutschland starteten Parteien und Verbände einen Appell, in dem unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei gefordert wird.

Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft (DTG), Macit Karaahmetoglu, fordert von der deutschen Delegation, die Repressionen gegen die türkische Zivilgesellschaft anzusprechen.

„Ich selbst werde das auf jeden Fall beherzigen, wenn ich vor Ort bin. Totschweigen ist keine Option“, sagte Karaahmetoglu, der für die SPD im Bundestag sitzt, der Nachrichtenagentur AFP.

„Die Türkei möchte sich bei der COP31, ähnlich wie beim Nato-Gipfel in Ankara im Juli, als einflussreicher Global Player und Gastgeber präsentieren, da stören Proteste nur das Bild.“ Von Lockerungen sei nicht auszugehen. Zugleich betonte er, dass die COP31 „eine diplomatische Konferenz“ sei. „Im Fokus steht aber das für uns als Weltgemeinschaft existenzielle Thema Klimawandel.“

Auch Umwelt- und Klimaaktivisten geraten Karaahmetoglu zufolge immer mehr ins Visier der Regierung. „Umweltaktivisten, die sich zum Beispiel gegen Kohlekraftwerke und damit verbundene Rodung einsetzen, werden immer stärker eingeschränkt, teils auch verhaftet“, sagte er. Die Zugangsbeschränkungen zur COP31 für zivilgesellschaftliche Vertreter seien „recht hoch“.

Mit Blick auf den alternativen People’s Climate Summit sagte er: „In der Türkei scheint es nicht leicht gewesen zu sein, so etwas für die kommenden zwei Wochen überhaupt möglich zu machen.“ Der alternative Klimagipfel wird vom 15. bis 18. November abgehalten, für den 14. November ist in Antalya ein großer internationaler Protestmarsch angekündigt.

Beim Klimaschutz ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Laut dem unabhängigen Expertenrat für Klimafragen wird Deutschland seine Ziele verfehlen – nämlich ein Absenken der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 beziehungsweise um 88 Prozent bis 2040 im Vergleich zum Basisjahr 1990.

Damit hat Deutschland, das sich lange als Vorreiter beim Klimaschutz sah, aus Sicht von Umweltverbänden ein Glaubwürdigkeitsproblem. Verschärft wird dies durch jüngste Kürzungen bei Geldern für arme Staaten.

Deutschland hat versprochen, dem globalen Süden jährlich sechs Milliarden Euro bereitzustellen, doch waren es im vergangenen Jahr nur 4,7 Milliarden Euro, wie Brot für die Welt vorrechnet.

Fehlen wird bei der Klimakonferenz, wo nächste Woche Dutzende Staats- und Regierungschefs anreisen, Kanzler Friedrich Merz (CDU). Grund sind „anderweitige Verpflichtungen“, wie ein Regierungssprecher erläuterte.

Merz lasse die Jugend im Stich, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future und nannte sein Fernbleiben „das denkbar schlechteste Signal an die Weltgemeinschaft“. Ihre Bewegung plant am 13. November einen bundesweiten Klimastreik an 70 Orten.

China ist als größter Emittent von Treibhausgasen ein entscheidender Akteur. Die Volksrepublik treibt wie kein anderes Land den Ausbau erneuerbarer Energien voran, setzt parallel aber auf Kohle als billigen und planbaren Energieträger.

Kurz vor Beginn des Gipfels kritisierte Chinas Vize-Umweltminister Li Gao das „alte Problem“ mangelnder finanzieller Unterstützung sowie unzureichender Emissionsminderung der Industrieländer.

China ist zwar die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat aber nach den jahrzehntealten UN-Regeln immer noch den Status eines Entwicklungslands. Außerdem im Blick zu behalten ist Saudi-Arabien, das in der Vergangenheit immer wieder ehrgeizige Beschlüsse verhindert hat.

Während es politisch hakt, entwickelt sich der Markt – zumindest teilweise – in die richtige Richtung. „Inzwischen überholen die Weltmärkte die Politik. Immer mehr Menschen setzen auf Elektroautos und Wärmepumpen. Erneuerbare Energien wachsen weltweit schneller als jede andere Energieform“, erklärt Kaiser von Greenpeace.

Oft sind Wind und Solar die kostengünstigsten Varianten – was selbst in den USA dazu führt, dass weiter zugebaut wird. Beobachter rechnen auch damit, dass der Wahlerfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA eine positive Dynamik entfalten könnte.

Der langjährige Klimagipfel-Beobachter Höhne berichtet: „Ich bin ja jetzt schon sehr lange dabei, und die Schritte von Jahr zu Jahr sind extrem klein. Ich bin sehr frustriert, das muss ich zugeben. Aber wenn man diesen Blick über eine längere Zeit hat, dann merkt man schon: Es bewegt sich was in die richtige Richtung. Es geht viel, viel zu langsam, aber es bewegt sich – und daran muss man sich ein bisschen festhalten.“ (dpa/afp/red)