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Union berät Spahn-Nachfolge
Die Unionsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn abstimmen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Personalie zügig klären. Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Fraktionsvorsitz übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung erforderlich. Auch weitere Kandidaten werden gehandelt.
Am 20. Juli jährt sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal. Weltweit finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter am Brandenburger Tor in Berlin. Die Exilchinesin Liu Wei berichtete dort von ihrer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter und Zwangsmaßnahmen. Die Aktionen machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam.
Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 stärker gewachsen als im Vorjahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft nennt Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen als Gründe. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Netzbetreiber weisen zudem auf begrenzte Kapazitäten der Stromnetze hin.
Die EU belegt den Online-Marktplatz AliExpress mit einer Strafe von 550 Millionen Euro. Nach Angaben der EU-Kommission wurden gefälschte und gefährliche Produkte häufig nicht rechtzeitig entfernt. Illegale Händler hätten ihre Geschäfte vielfach fortsetzen können. Zudem seien rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben worden. Die EU wirft AliExpress unlauteren Wettbewerb zulasten seriöser Unternehmen vor.
Die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der neunten Nacht in Folge griffen sich beide Seiten gegenseitig an. Der Iran setzt die strategisch wichtige Straße von Hormus als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert deshalb andere Staaten auf, die Sicherheit der wichtigen Handelsroute zu unterstützen.
Liu Wei während einer friedlichen Protestveranstaltung am 18. Juli vor dem Brandenburger Tor in Berlin. - Foto: Epoch Times
Schon von Weitem leuchten die gelben T-Shirts der zahlreichen Praktizierenden, die mit ihren anmutigen Übungsbewegungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Im Hintergrund prangen riesige Plakate, die vom Organraub in China erzählen. Anlässlich des 20. Juli, dem 27. Jahrestag des Beginns der Verfolgung der friedlichen Meditationslehre Falun Gong (auch Falun Dafa genannt), gibt es weltweit Aktionen, bei denen Betroffene von den Grausamkeiten berichten, die sie einst erdulden mussten.
Als ich zum ersten Mal von der Verfolgung hörte, verschlug es mir die Sprache: Ein riesiges Plakat zeigte die Preise für verschiedene Organe in China. Ein anderes sprach von Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden. In einem schwarzen Käfig von einem Meter Länge, Breite und Höhe lag symbolisch das Foto einer Praktizierenden, um die menschenverachtenden Methoden des kommunistischen Regimes in China zu veranschaulichen.
Ich stand wie angewurzelt da. Wie konnte es sein, dass eine so friedliche Meditationsmethode so grausam verfolgt wird, dass Praktizierende verhaftet, gefoltert und gar wegen ihrer Organe getötet werden? Als ich Zuhause recherchierte, stieß ich auf der Website Minghui.org auf zahlreiche erschütternde Geschichten, die vom unsäglichen Leid der Praktizierenden in China berichteten.
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Eine Praktizierende spricht mit einer Passantin über die Verfolgung in China.
Foto: Epoch Times
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Die als 27 angeordneten Bilder von verstorbenen Praktizierenden stehen stellvertretend für das unzählige Leid, das Praktizierende in China unter dem kommunistischen Regime erdulden müssen.
Foto: Epoch Times
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Praktizierende demonstrieren die zweite Übung, eine Meditation im Stehen.
Foto: Epoch Times
Wie nahe China ist, wird erst deutlich, wenn man Betroffene trifft, die hier in Deutschland leben. Eine davon ist Liu Wei aus Nordostchina. Die studierte Architektin lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Epoch Times sprach mit ihr am Rande einer Veranstaltung am 18. Juli 2026 am Brandenburger Tor in Berlin – einer von zahlreichen Aktionen weltweit, mit denen Falun-Gong-Praktizierende seit 27 Jahren friedlich gegen die Verfolgung in China demonstrieren.
Eine Betroffene berichtet
Als die Verfolgung am 20. Juli 1999 in China begann, praktizierte Liu Wei bereits vier Jahre Falun Gong. Sie arbeitete damals in der Stadt Benxi in Nordostchina als Technikerin in der Stahlindustrie und war noch Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Bei einer Betriebsversammlung äußerte der Parteisekretär nebenbei, dass Parteimitglieder nicht Falun Gong praktizieren dürften. „Aber das nahm niemand ernst“, erinnert sich Liu Wei. Denn alle kannten Falun Gong und alle wussten um die wohltuende Wirkung auf Körper und Geist. Dass diese wunderbare Praxis jemals verboten werden könnte, „hielten wir alle unmöglich“, sagt sie.
Liu Wei während einer friedlichen Protestveranstaltung am 18. Juli vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Foto: Epoch Times
Das böse Erwachen für die damals 27-Jährige kam am 7. August. „Im TV und Radio sowie in den Zeitungen waren plötzlich, sehr, sehr negative Berichte über Falun Gong zu sehen. Ich fand das unfassbar“, schildert Liu Wei weiter. Falun Gong war ab sofort verboten – landesweit.
Als sie später aus beruflichen Gründen zurück nach Peking zog, wo sie studiert hatte, war sie schockiert. Auch dort waren die Parks, in denen im Jahr 1997 noch Hunderte morgens und abends Qigong praktiziert hatten, wie leer gefegt. Die Betreuer von damals waren nirgendwo zu finden. „Ich klopfte an ihre Tür, aber niemand öffnete. Das kam mir damals sehr seltsam vor“, so Liu Wei. Auf der Straße war niemand anzutreffen, der Falun Gong praktizierte.
Als Liu Wei später die Website Minghui.org besuchte, erfuhr sie von dem gesamten Ausmaß der Verfolgung – sowohl im Inland als auch im Ausland.
„Da ich selbst einmal Mitglied dieser bösartigen Partei war, weiß ich, wie sie reden, wie ihre Indoktrination abläuft und mit welcher Methode sie vorgehen: Gedankenmanipulation“, sagt sie.
Dazu gehört auch die verleumderische Fernsehpropaganda, wie die von der KPCh inszenierte „Selbstverbrennung“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 23. Januar 2001, die das gesamte Volk gegen die Praktizierenden aufwiegelte. Die Medien wurden geflutet mit Videos von Personen, die sich vor laufender Kamera in Brand setzten. Es hieß, es handele sich um Falun-Gong-Praktizierende. Doch das stimmt nicht.
„Lebewesen zu töten, zählt als Sünde“, hält Liu Wei dem entgegen und verweist auf die Lehre von Falun Gong aus dem Buch „Zhuan Falun“. Es sei unmöglich, dass sich Praktizierende anzünden.
Um den Lügen des kommunistischen Regimes entgegenzuwirken, begann sie, Flyer und Informationsmaterialien herzustellen. Doch ungünstigerweise ließ sie einen Teil davon in ihrem Büro liegen. Eine Kollegin fand die Materialien und meldete dies bei der Polizei. Liu Wei flog auf. Bei einer Wohnungsdurchsuchung stellten die Beamten weitere Materialien und Falun-Gong-Bücher sicher – und führten die Praktizierende ab.
Haftstrafe ohne Justiz
Es gab kein Gerichtsverfahren, keinen Anwalt und keinen Richter – und doch landete Liu Wei für 16 Monate im Frauen-Umerziehungslager der Stadt Peking. „Die Staatsanwaltschaft hat mir das einfach so mitgeteilt“, sagt sie. Die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung des Urteils zu stellen, wurde ihr verwehrt.
Niemand kümmere sich um Menschenrechte, wenn man Falun Gong praktiziere, sagt Liu Wei. „Die Polizisten tun einfach, was sie wollen.“ Egal, ob man schuldig war oder nicht, man wurde verprügelt, eingesperrt und vor allem daran gehindert, die Falun-Gong-Übungen zu praktizieren.
Eines Tages kamen zahlreiche medizinische Mitarbeiter in das Lager, in dem sie inhaftiert war. Das Merkwürdige daran: Nur Falun-Gong-Praktizierende, die in besonders guter gesundheitlicher Verfassung waren, wurden gründlichst untersucht – alle anderen nicht, selbst wenn sie schwerkrank waren. Bei den Praktizierenden erfolgten hingegen diverse Untersuchungen der inneren Organe, Blutabnahme, Blutdruck, Herzfrequenz, Ultraschall. Der Arzt wollte von Liu Wei wissen, ob es in der Familie Vorerkrankungen gegeben habe. Als sie im Gegenzug nach dem Grund der Untersuchung fragte, unterband der Polizist das Gespräch.
Die Ergebnisse der Untersuchung hat sie nie erhalten. Später wurde Liu Wei bewusst, dass diese Maßnahmen erste konkrete Schritte für eine mögliche Organentnahme gegen den Willen und das Wissen der Praktizierenden vorbereiteten.
Umerziehung durch Sitzfolter
Als Liu Wei im Zwangsarbeitslager Peking war, setzten die Beamten alles daran, möglichst viele Praktizierende zur Abkehr von ihrem Glauben zu bewegen und sie „umzuerziehen“. Es galt, eine Quote zu erfüllen. Dazu wurde Liu Wei zunächst in einem kleinen, dunklen Zimmer isoliert, wo sie stundenlang regungslos auf einem kleinen Hocker sitzen musste.
Folternachstellung: Auf einem kleinen Hocker sitzen. Das gesamte Gewicht lastet auf einer geringen Fläche des Gesäßes, sodass es mit der Zeit zu Druckstellen und Blasen kommt.
Foto: Minghui.org
„Ich durfte weder essen, noch auf die Toilette oder Wasser trinken – ich bekam überhaupt nichts“, schildert Liu Wei weiter. Bevor sie nicht unterschrieb, dass sie Falun Gong aufgibt, durfte sie nicht schlafen. Gegen 2.00 Uhr morgens konnte sie dem Druck kaum noch standhalten. Abgesehen von der enormen psychischen Belastung, fühlte sie sich auch körperlich sehr unwohl. „Ich konnte einfach nicht mehr, war völlig geschwächt, und spürte, wie mein Herz raste – daraufhin unterschrieb ich die Erklärung.“
Doch das war nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Zwar durfte Liu Wei daraufhin schlafen, aber nur zwei oder drei Stunden. Danach musste sie wieder regungslos auf dem kleinen Hocker sitzen. „Das war sehr qualvoll.“
Abwechselnd unterzogen Beamte sie zusätzlich einer Gehirnwäsche, indem sie sie einredeten, wie schlecht Falun Gong sei. Erneut wurde ihr der Schlaf entzogen, bis sie widerwillig ein weiteres Dokument unterschrieb. Dieses Mal ging es um die Einhaltung bestimmter staatlicher Vorschriften.
So vergingen die ersten Tage, bis die Praktizierenden einen Bericht verfassen und die Gründe darlegen sollten, warum sie Falun Gong ablehnten. Wenn ihren Peinigern etwas am Text nicht passte, musste sie ihn ändern. Andernfalls sollten die Praktizierenden ihren Bericht vor laufender Kamera vorlesen. Erst dann wurden die Unterlagen archiviert. Bei Personen mit gewissem Ansehen wurden die aufgenommenen Videos im Fernsehen ausgestrahlt.
Derartige „Gedankenberichte“ mussten die Praktizierenden jeden Tag schreiben.
Wie froh war Liu Wei, als sie endlich nach einem Jahr und vier Monaten entlassen wurde. Doch die Überwachung ging weiter. An ihrem Arbeitsplatz wurde sie selbst von der Putzfrau beobachtet. Liu Wei fühlte sich wie in einem riesigen Gefängnis, nur ohne Mauern.
Mit dem Wunsch „Ich will einfach ein normaler Mensch sein und ein normales Leben führen“ führte ihr Weg sie schließlich 2004 nach Deutschland zum Studium – und hier begann sie ein neues Leben.
Weltweites Bestreben zur Beendigung der Verfolgung
So wie Liu Wei in Deutschland, leben weltweit Millionen Exilchinesen in ihrer neuen Heimat, während die Verfolgung in China weitergeht. International gibt es Bestrebungen, die Menschenrechtsverletzungen und den Organraub in China einzudämmen.
Das Europäische Parlament hat im Mai 2022 mit der Resolution 2022/2657 (RSP) die Mitgliedsstaaten aufgefordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Transplantationstourismus ihrer Bürger nach China zu verhindern und ihre Bürger, die nach China reisen, über dieses Problem zu informieren“.
Der in den USA vorgelegte Gesetzentwurf zum Falun Gong Protection Act sieht Sanktionen wie Einreiseverbot, Haft und finanzielle Strafen gegen Personen vor, die sich am Organraub in China.
„Die Methoden der KPCh ändern sich ständig, daher müsse man noch wachsamer sein“, so Liu Wei. In ihrer Freizeit setzt sie sich dafür ein, dass die Menschen von der Verfolgung von Falun Gong in China erfahren. Sie hofft, dass die Regierungen aller Länder nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern vor allem die Menschenrechte in den Vordergrund stellen.
Die Online-Plattform AliExpress gehört zum chinesischen Alibaba-Konzern. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.
Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.
EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem
Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.
Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.
Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.
AliExpress machte 2025 Zugeständnisse
In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.
Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.
Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.
Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.
Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.
Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.
Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu
Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)
Die Online-Plattform AliExpress gehört zum chinesischen Alibaba-Konzern. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das Unternehmen, das zum Alibaba-Konzern gehört, hat demnach nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne.
Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.
EU: Fälschungen auf AliExpress besonderes Problem
Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten.
Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben dem Branchenriesen Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa.
Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig.
AliExpress machte 2025 Zugeständnisse
In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren gegen AliExpress hatte der chinesische Online-Händler eigentlich vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen.
Damals hatte die EU-Kommission diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, aber damit nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt gesehen.
Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten.
Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Rekordstrafe – aber weit unter Möglichkeiten
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten.
Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamte.
Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.
Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu
Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte.
Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt. (dpa/red)
Verband sieht negative Auswirkungen durch Luxussteuer für deutsche Autobauer in China. (Archivbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
China war jahrelang das gelobte Land für Deutschlands Premium-Autobauer, doch in den vergangenen Jahren hat es sich zum Problemkind entwickelt. Die Absätze sind stark eingebrochen, weil das Geld bei den Kunden etwa durch die Immobilienkrise nicht mehr so locker sitzt. Oder weil die Wahl auf chinesische Modelle fällt.
Vor einem Jahr gab es dann auch noch eine Änderung der Steuerregelung für Luxusautos. Die Grenze, ab der die Abgabe fällig wird, wurde von bisher 1,3 Millionen Yuan für Neufahrzeuge ohne Mehrwertsteuer auf 900.000 Yuan (derzeit etwa 116.000 Euro) herabgesetzt.
Welche Folgen hatte das für die deutschen Premium-Hersteller und den chinesischen Automobilmarkt?
VDA: Besonders negativ zulasten deutscher Hersteller ausgewirkt
„Die Anpassung der chinesischen sogenannten Luxussteuer auf Fahrzeuge im vergangenen Jahr hat sich erwartbar besonders negativ zulasten europäischer und insbesondere deutscher Hersteller ausgewirkt, da sie auf besonders werthaltige Fahrzeuge zielt“, teilte eine Sprecherin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) auf Anfrage mit.
Die Maßnahme sei zu einem Zeitpunkt gekommen, an dem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in China ohnehin anspruchsvoll waren und es noch immer sind. Die Steueranpassung dämpfe die Verbraucherstimmung in China weiter und belaste zudem das bilaterale Handelsklima zwischen der EU und China. „Eine Prüfung der Folgen der Maßnahme wäre notwendig“, so die VDA-Sprecherin.
Chinesischer Verband: Zusätzliche Belastung für deutsche Hersteller
Nach Einschätzung von Cui Dongshu, Generalsekretär des chinesischen Pkw-Verbandes CPCA, hat die gesenkte Schwelle für die Luxussteuer den Markt strukturell verändert. Besonders die Nachfrage nach Verbrennern zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Yuan sei „deutlich zurückgegangen“.
Deutsche Hersteller müssten die zusätzliche Belastung entweder über höhere Endpreise weitergeben und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen oder zulasten ihrer Margen selbst tragen. Zugleich würden teure Sonderausstattungen gestrafft und Preise gezielt unter der Steuerschwelle gehalten.
Verbraucher wichen verstärkt auf chinesische Oberklassemodelle mit Elektro- oder Hybridantrieb sowie auf günstigere gebrauchte Luxusautos aus.
Die Steuer ist aus Cuis Sicht jedoch nicht das Hauptproblem der deutschen Hersteller. Den Aufstieg chinesischer Premiummarken bezeichnete er als „entscheidenden Schlag“, während Preiskampf und Steuerpolitik lediglich „kurzfristigen zusätzlichen Druck“ erzeugten.
Am dringendsten sei der „ernsthafte Rückstand bei der Lokalisierung intelligenter Fahrzeugtechnik und bei der Elektrifizierung“.
Was die deutschen Hersteller dazu sagen
Bei BMW betreffe die Steuer „einzelne Oberklassemodelle, die nach China importiert werden“. Der Fahrzeugpreis betreffe insofern geringe Volumina, die von einer kaufkräftigen Kundenschicht geordert werden. Der abgesenkte Schwellenwert habe daher „kaum Auswirkungen auf unseren Gesamtabsatz im Markt“, teilte BMW mit.
Der VW-Tochter Audi zufolge betreffe die Regelung „nur eine sehr begrenzte Anzahl der in China verkauften Modelle des Volkswagen-Konzerns“. Beim Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche, ebenfalls VW-Tochter, seien einzelne Derivate betroffen, teilte ein Sprecher mit.
Die konkreten Auswirkungen ließen sich nur schwer isoliert betrachten, teilte ein Sprecher von Mercedes-Benz mit. Grundsätzlich habe sich der Wettbewerb in den vergangenen Quartalen über alle Segmente hinweg weiter intensiviert. Dies betreffe sowohl internationale als auch lokale Hersteller.
Der Anteil der betroffenen Fahrzeuge liege bei Mercedes in China bei weniger als fünf Prozent des Gesamtabsatzes. Diese Fahrzeuge befänden sich ausschließlich im Top-End-Segment, insbesondere im Umfeld der S-Klasse und der Mercedes-Maybach-Modelle.
Fakt ist: Die Absätze sind zuletzt weiter zurückgegangen. Bei Porsche sanken die Auslieferungen in China im ersten Halbjahr um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei Mercedes sank der Pkw-Absatz in China im ersten Halbjahr um 28 Prozent. Bei BMW sackte der Absatz im gleichen Zeitraum um 20 Prozent ab, bei Audi um 19 Prozent. (dpa/red)
Hubertus Troska, Mitglied des Vorstands der Mercedes-Benz Group AG, verantwortlich für China, während einer Rede der Präsentation von Mercedes-Benz Neuwagen auf der 20th Shanghai International Automobile Industry Exhibition am 18. April 2023. - Foto: HECTOR RETAMAL/AFP via Getty Images
In Kürze:
Die deutschen Luxusautomarken Mercedes-Benz, BMW, Audi und Porsche melden jeweils einen zweistelligen Prozentrückgang in der ersten Hälfte des Jahres 2026
In China spielt die Politik eine wichtigere Rolle für die Wirtschaftserfolge als der Markt
EU und Deutschland ist immer vorsichtiger geworden bei dem Handeln mit China
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, lieferte Mercedes-Benz im ersten Halbjahr weltweit rund 837.000 Fahrzeuge aus. Dies entspricht einem Rückgang von etwa 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
China war der Hauptgrund für das schlechte Gesamtergebnis. Dort erfuhr der Konzern einen Einbruch von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr, nachdem nur 210.200 Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt verkauft worden waren. Der Rückgang im zweiten Quartal fiel besonders deutlich aus.
Im Vergleich dazu erlebte der schwäbische Autobauer auf den europäischen und US-amerikanischen Märkten ein Wachstum von 5 Prozent beziehungsweise 15 Prozent. Dieses reichte jedoch nicht aus, um die Einbußen in China auszugleichen.
Bei BMW sah es ähnlich aus. Laut eigenen Zahlen lieferte der Konzern in der ersten Jahreshälfte 2026 weltweit rund 1 Million Fahrzeuge aus. Dies entspricht einem Rückgang von über 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in China sogar von rund 20 Prozent. Im zweiten Quartal brachen die Auslieferungen dort sogar um rund 30 Prozent ein.
Bis Juni stiegen die Verkaufszahlen von BMW in den USA und Europa hingegen um rund 4 Prozent beziehungsweise 5 Prozent an.
Auch Audi verkaufte im zweiten Quartal erneut weniger Autos. Die Auslieferungen der VW-Tochter sanken um 8,2 Prozent auf 367.139 Fahrzeuge, wie das Unternehmen mitteilte. Vor allem in China und den USA läuft es schlecht. Audi setzt damit seinen Abwärtstrend beim Absatz fort.
Immerhin weisen die Auftragseingänge in Westeuropa nach oben: Sie lagen 7 Prozent über dem Vorjahreszeitraum und setzen damit ihren Wachstumskurs fort.
Der Absatz in China hingegen ging im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel zurück.
„Das Marktumfeld in China ist weiterhin anspruchsvoll und hoch wettbewerbsintensiv“, heißt es vom Ingolstädter Autobauer. „Seit Jahresbeginn haben Faktoren wie die Änderungen in der Förder- und Steuerpolitik, steigende Kraftstoffpreise und der anhaltende Preiswettbewerb die Nachfrage im Gesamtmarkt belastet.“
Auch Porsche meldete einen Rückgang der Auslieferungen in China, und zwar um 32 Prozent auf 14.501 Fahrzeuge im ersten Halbjahr 2026, während das Unternehmen weltweit einen Rückgang um 16 Prozent verzeichnete.
Deutsche Luxusautos in China: vom Statussymbol zur Sparmaßnahme
Der deutliche Rückgang der Verkäufe deutscher Autos in China resultiert laut Davy J. Wong, einem in den USA ansässigen unabhängigen politischen Ökonomen, aus dem kombinierten Druck von „Verzerrungen durch die Politisierung der Industrie“ und einem „makroökonomischen Stillstand“. Dabei identifizierte er die wirtschaftliche Verschlechterung Chinas als grundlegenden Auslöser.
„Es ist ein direktes Anzeichen für das Platzen von Vermögensblasen in der wohlhabenden Klasse Chinas“, sagte er gegenüber Epoch Times.
Deutsche Luxusautos waren in China früher ein Statussymbol, sagte er. „Als die Wirtschaft schwächelte und die Vermögenswerte schrumpften, kürzte die Mittelschicht als Erstes den Konsum unnötiger Dinge wie Luxusautos“, so Wong.
Sun Kuo-hsiang, Wirtschaftsprofessor an der Nanhua University in Taiwan, sagte gegenüber Epoch Times, der chinesische Markt habe sich von Verbrennungsmotoren, mechanischer Verarbeitungsqualität und Markenprestige hin zu Elektrofahrzeugen, intelligenten Cockpits, Software, Fahrerassistenzsystemen und extrem kurzen Produktzyklen verlagert.
Sun fügte hinzu, dass erschwingliche chinesische E-Autos und Plug-in-Hybride zunehmend Verbraucher anziehen, die sich zuvor vielleicht für Modelle von Volkswagen, BMW oder Mercedes-Benz entschieden hätten.
Deutsche Autohersteller konkurrieren demnach nicht nur mit „billigen chinesischen Autos“, sondern auch mit Fahrzeugen, die mehr digitale Funktionen zu niedrigeren Preisen bieten.
„Chinas schwache Wirtschaft und der stärkere Fokus der Verbraucher auf ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis haben diese Entwicklung noch beschleunigt“, sagte er.
Kein normaler Marktwettbewerb – Pekings politisches Risiko
Laut Wong ist die rasante Expansion der chinesischen Sektoren für Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge keinesfalls das Ergebnis eines normalen Wettbewerbs. Vielmehr handele es sich um „ein politisches Wagnis, das durch eine verzerrte Steuerpolitik und staatliche Eingriffe angeheizt wird“.
Dabei nutze das chinesische Regime die niedrigen Markteintrittsbarrieren in diesem Bereich aus, um durch „technologischen Betrug“ und auf Kosten der Sicherheit einen „Überholvorgang in der Kurve“ zu erreichen.
Die „Würgegriffe“ des chinesischen Regimes auf importierte Autos bestehen laut Wong darin, dass die „drei Hauptsteuern“ – Zölle, Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer –, die von der regierenden KPCh auf importierte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor erhoben werden, „extrem hart“ sind und die Gewinnmargen der Importautohersteller direkt schmälern.
Die chinesischen Behörden haben zudem strenge Beschränkungen für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in den großen Städten eingeführt, bieten aber Subventionen für inländische Elektrofahrzeuge an.
Als Reaktion auf die massiven Subventionen des chinesischen Regimes für die Elektroautoindustrie führte die Europäische Union Ende 2024 zusätzlich zu den bereits bestehenden 10 Prozent weitere Zölle von bis zu 35 Prozent auf aus China importierte Elektrofahrzeuge ein.
Die von der EU verhängten Antidumpingzölle auf chinesische E-Autos lösten gezielte Vergeltungsmaßnahmen aus Peking aus, darunter Antidumpinguntersuchungen gegen europäische Fahrzeuge mit großem Verbrennungsmotor und Schweinefleisch.
Dies sei ein direkter Schlag für Deutschlands Kerninteressen, insbesondere für die hubraumstarken Luxusfahrzeuge von Marken wie Mercedes-Benz und BMW, sagte Wong.
„Um Handelsbarrieren zu umgehen, haben deutsche Unternehmen wie Volkswagen und BMW jedoch nicht ihr Kapital abgezogen, sondern ihre Investitionen und Joint Ventures in China verstärkt“, sagte er.
Daher hat sich der Charakter des deutsch-chinesischen Handels verändert. Er hat sich von dem Modell, bei dem „Deutschland komplette Fahrzeuge nach China exportiert“, zu einem Modell entwickelt, bei dem „deutsches Kapital geschlossene Lieferketten innerhalb Chinas aufbaut“.
„Dieses Modell hat zwar den chinesischen Markt gesichert, generiert aber weder Arbeitsplätze noch Exporterlöse für Deutschland selbst, was zu einer weiteren Aushöhlung der deutschen Binnenwirtschaft führt.“
China ist nach wie vor einer der größten Handelspartner Deutschlands, und es sind dort rund 5.000 deutsche Unternehmen tätig.
Bei seinem Besuch in China im Februar 2026 forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vertiefte strategische Zusammenarbeit, äußerte jedoch gleichzeitig Bedenken hinsichtlich chinesischer Überkapazitäten, des ungleichen Marktzugangs, der Subventionen und der Abhängigkeit von Lieferketten.
Laut Sun seien die Beziehungen zwischen Berlin und Peking zwar weiterhin funktionsfähig, das politische und wirtschaftliche Vertrauen sei jedoch deutlich schwächer als in der Merkel-Ära.
Sollten sich die chinesischen Subventionen, Exportbeschränkungen oder die Unterstützung für Russland verstärken, könnte Deutschland künftig stärkere Handelsschutzmaßnahmen ergreifen. Eine umfassende wirtschaftliche Entkopplung bleibe laut Sun aber unwahrscheinlich.
„Das Ziel besteht darin, die Abhängigkeit von kritischen Mineralien, Halbleitern, Batterien, Telekommunikation, Häfen und strategischer Infrastruktur zu verringern, während gleichzeitig der Handel mit Automobilen, Maschinen, Chemikalien und anderen Wirtschaftszweigen aufrechterhalten wird“, sagte er.
Deutschland fühle sich hin- und hergerissen, so Wong. Einerseits nähere es sich politisch „widerwillig wieder an die Vereinigten Staaten an“, andererseits versuche es wirtschaftlich „schmerzhaft, Risiken zu minimieren“.
„Politisch folgt Berlin der Linie Washingtons und Brüssels in ihrer scharfen Kritik an der KPCh in Fragen wie dem Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße“, sagte er.
„Wirtschaftlich gesehen, lässt es traditionelle Branchenriesen wie die Automobil- und Chemieindustrie im chinesischen Markt auf sich allein gestellt agieren, schränkt aber die Zusammenarbeit mit China bei wichtigen Zukunftstechnologien wie Halbleitern und KI stark ein.“
Hunter Wang, Falun-Gong-Praktizierender, am 9. Juli 2025 in New York. In China war er über ein Jahrzehnt lang auf der Flucht. - Foto: Larry Dye/Epoch Times
Während der Kulturrevolution unter Mao wütete der rote Terror offen, heute agiert die Kommunistische Partei Chinas oft im Verborgenen. In dieser Serie berichten vier Falun-Gong-Praktizierende von ihren Erfahrungen und ihrer Flucht aus dem Überwachungsstaat.
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Schätzungen im Jahr 1999 gingen von 70 bis 100 Millionen Praktizierenden in China aus, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Am 20. Juli 1999 begann die landesweite Verfolgung von Praktizierenden. Wer an dem Glauben festhielt, setzte sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.
Hunter Wang musste mehr als ein Jahrzehnt in China untertauchen, nachdem er 2005 wegen seines Glaubens an Falun Gong festgenommen worden war. Die Polizei beschlagnahmte damals seinen Personalausweis, wodurch er von einem Großteil der chinesischen Gesellschaft abgeschnitten wurde. Mehrere Freunde, die mit ihm inhaftiert waren, wurden später zu drei bis acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Gespräch mit der Epoch Times sprach er darüber, wie er diese 13 Jahre überlebte.
13 Jahre auf der Flucht
Wie Wang berichtete, war es Anfang der 2000er-Jahre noch möglich, ohne Ausweis mit einem Zug zu fahren. Doch das änderte sich mit der zunehmenden Verbreitung von Hochgeschwindigkeitszügen. Die Ausweispflichten wurden verschärft und schließlich benötigte man sogar für eine Busfahrt einen Ausweis.
Er bestieg daher Busse bei kleinen Haltestellen mit lockererer Ausweiskontrolle. Um mit der U-Bahn zu fahren, mied er bestimmte Zeiten, zu denen Polizisten im Einsatz waren. Er war auch immer auf der Hut, ob ein Beamter sich in der Nähe befinden würde.
Seine Eltern schickten ihm schließlich eine Kopie seines Ausweises. Damit konnte er manchmal einen Mietvertrag unterschreiben. Meistens wurde die Kopie jedoch nicht akzeptiert.
2015 musste er fünfmal seinen Job wechseln, weil er keinen Ausweis vorlegen konnte. Einen neuen Personalausweis konnte er auch nicht beantragen, weil das Regime ihn als Flüchtigen betrachtete.
China, Februar 2020: Ein Mitarbeiter eines örtlichen Nachbarschaftskomitees in Peking kontrolliert die Ausweispapiere eines Mannes während der COVID-19-Pandemie.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Kein normales Leben möglich
Er verdiente gutes Geld. Aber er war auch in ständiger Gefahr. Immer, wenn er eine Wohnung für sich und seine Familie gefunden hatte, war die Anonymität nur von kurzer Dauer. Das lokale Nachbarschaftskomitee der Kommunistischen Partei kam regelmäßig vorbei und verlangte seinen Ausweis. Wann immer das geschah, blieb ihm nur eine Wahl: Verschwinden!
Wang sagte gegenüber Epoch Times:
„Sie [die kommunistische Partei] können dich jederzeit alles verlieren lassen.“
Einmal war er auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch, als er einen schwarz gekleideten Mann bemerkte, der Fotos machte. Da er vermutete, dass der Mann ihm folgen könnte, sagte er das Gespräch ab und entkam mit einem Taxi.
2016 bekam er eine Stelle, die häufige Geschäftsreisen erforderte. Wang hatte keine andere Wahl, als das Risiko einzugehen, einen neuen Ausweis zu beantragen. Er tat es – und prompt folgten die Schikanen der Polizei.
2018 floh Wang mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn aus China in die Vereinigten Staaten.
In China gilt der Besitz von Falun-Gong-Literatur und das Verteilen von Falun-Gong-Materialien für die kommunistische Partei und ihre Helfer bereits als Verbrechen. Doch diejenigen, die direkte Beweise für die Verfolgung – wie Fotos, Videos und offizielle Dokumente – aus China herausschmuggeln, werden besonders hart bestraft.
Im Jahr 2004 gingen schockierende Bilder um die Welt. Sie zeigten die 36-jährige Buchhalterin Gao, die im Arbeitslager Longshan bis an den Rand des Todes gefoltert worden war. Ihr „Verbrechen“: Sie war eine Falun-Gong-Praktizierende.
Im Mai jenes Jahres hatte der Wärter Tang Yubao das Gesicht von Gao mehr als 7 Stunden lang mit einem Elektrostock malträtiert, bis es verbrannt und entstellt war.
Liu Ziyu hatte ihre Tante Gao Rongrong als Kind abgöttisch geliebt. Gao sei zart, geduldig, ruhig und intelligent gewesen und habe bei allem, was sie tat, ihr Bestes gegeben, erzählte Liu. Für das Mädchen war ihre Tante ein Vorbild.
1994, Provinz Liaoning: Liu Ziyu, etwa im Alter von 6 Jahren, mit ihrer Tante Gao Rongrong, damals Mitte 20. Zehn Jahre später, im Jahr 2004, wurde Gao Rongrong im Zwangsarbeitslager Longshan von einem Wärter über sieben Stunden lang mit einem Elektroschocker im Gesicht gefoltert, bis es verbrannt und entstellt war. Sie starb im Juni 2005 in Polizeigewahrsam.
Foto: Liu Ziyu
Im August 2004 besuchte die 16-jährige Liu ihre Tante im Krankenhaus. Das Zimmer von Gao wurde überwacht. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Station standen Polizisten Wache.
Sie erinnerte sich, dass ihr Kopf plötzlich ganz leer wurde, als sie ihre Tante sah.
„Ich hatte noch nie jemanden gesehen, der so dünn war“, sagte Liu gegenüber der Epoch Times. Sie konnte ihre Gefühle kaum zurückhalten. „Sie bestand buchstäblich nur noch aus Haut und Knochen.“
Alle möglichen Schläuche ragten aus Gaos Körper. Ihr Gesicht war voller Wunden. Sie öffnete die Augen und sah Liu an. Das Mädchen rannte ins Badezimmer, damit Gao ihre Tränen nicht sah.
Liu blieb die ganze Nacht bei ihr im Krankenhaus und kehrte erst am nächsten Morgen nach Peking zurück, um zur Schule zu gehen.
Sie wusste nicht, dass es das letzte Mal sein sollte, dass sie ihre Tante lebend sah.
Die zwei Schwestern von Gao hatten bei ihrem Besuch eine kleine Kamera mit ins Zimmer geschmuggelt. Gao stimmte den heimlichen Aufnahmen ihrer Wunden zu. Sie sollten als Beweis für ihre Verfolgung dienen und aus China herausgeschmuggelt werden. Alle waren sich bewusst, dass sie damit den Zorn des Regimes auf sich ziehen würden.
Sie benutzten eine spezielle Software, um die chinesische Internetsperre zu umgehen. Es gelang ihnen, ihr Material an Minghui zu senden, eine Falun-Gong-Website, welche Fälle der Verfolgung dokumentiert.
Mithilfe eines Falun-Gong-Praktizierenden gelang es Gao, aus dem Krankenhaus zu entkommen. Doch man entdeckte sie einige Monate später und die Polizei verhaftete sie erneut.
Im Juni 2005 wurde Gao zu Tode gefoltert.
Als Liu Ziyu und ihre Mutter die Nachricht von ihrem Tod erhielten, konnten sie tagelang nichts mehr essen.
Die Behörden bestanden darauf, den Leichnam rasch einzuäschern, und drängten die Familie zur Unterschrift der Dokumente. Sie drohten ihnen mit Gefängnisstrafen und zwangen schließlich Lius Mutter und eine weitere Tante, aus ihren Wohnungen zu fliehen. Lius Vater, der in einer anderen Stadt arbeitete, wagte es nicht, nach Hause zurückzukommen.
Liu, im Alter von 17 Jahren, blieb allein zurück. Monatelang lebte sie von Fertignudeln und versank in Angst und Depressionen. Sie erinnerte sich, wie sie am Fenster stand und endlos in den Himmel starrte.
Flucht nach New York
Weil die Behörden Liu mit der Aufdeckung der Folter ihrer Tante Gao in Verbindung brachten, stand sie auf Pekings Reisesperrliste.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende eine Herausforderung. Aus Sicht des Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Staatsgeheimnissen und Informationen, die Chinas Image im Ausland schaden könnten.
Es ist vollkommen unklar, wie genau Chinas System der Reisesperrliste funktioniert. Manche glauben, dass Betroffene nach einer gewissen Zeit von dieser Liste gestrichen werden. Andere wiederum glauben, dass es zusätzlich zu einer nationalen Liste verschiedene lokale Listen gibt.
Als sie 2007 die Chance erhielt, in Kanada zu studieren, hinderten die chinesischen Behörden Liu am Flughafen an der Ausreise. Als Begründung sagte man ihr, sie habe „gegen nationales Recht verstoßen“. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits von der Schule geworfen. Ein Studium war für sie in China damit faktisch nicht mehr möglich.
Nach vielen gescheiterten Versuchen gelang ihr fünf Jahre später schließlich die Flucht nach New York.
Liu ist heute 37 Jahre alt. In diesem Alter wurde ihre Tante damals in China ermordet. Oft fragt sich Liu, was wohl gewesen wäre, wenn sie an der Stelle ihrer Tante gewesen wäre. Hätte sie die gleiche Wahl getroffen? Jedes Mal ist ihre Antwort dieselbe.
„Falun Gong ist nicht falsch, und Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Toleranz sind nicht falsch“, sagt sie.
Wenn sie das Richtige tue, ist Liu überzeugt, dann könne sie auch nicht „vor der Unterdrückung des Bösen einknicken“.
„Sie können meine Familie zerstören, sie können meine Zukunft zerstören, sie können mein Leben zerstören, alles zerstören, was ich habe, aber das Einzige, was sie mir nicht nehmen und nicht zerstören können, ist mein Glaube.“
Liu Ziyu, am 14. Juli 2025 in New York. Sie stand als Nichte von Gao Rongrong auf Pekings Reiseverbotsliste, aufgrund ihrer Verbindung zur Aufdeckung der Folter an ihrer Tante. 2012 gelang ihr die Flucht in die USA.
Die Weltpremiere von „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“ fand am 24. März 2026 im AMC Theater am Lincoln Square in New York City statt. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Die meisten Tanzkompanien und Orchester haben bereits genug damit zu tun, ihre Proben, Pressetermine und Tourneen zu koordinieren. Für die in New York ansässige Kunstkompanie Shen Yun Performing Arts kommen jedoch weitere Herausforderungen hinzu.
Seit 2024 sieht sich das Unternehmen jedoch eskalierenden Androhungen von Bombenanschlägen und anderer Gewalt ausgesetzt. Diese richten sich gegen den Hauptsitz und die Veranstaltungsorte weltweit. Dies sind nur einige der verdeckten Aktionen, die mit dem chinesischen Regime in Verbindung gebracht werden.
Sie reichen von Desinformation in den Medien über bezahlte Proteste bis hin zu aufgeschlitzten Reifen an Tourneebussen. All dies zielt darauf ab, die Aufführungen des Unternehmens auf den Bühnen der Welt zu stoppen.
„Unbroken“ – Shen-Yun-Künstler erzählen ihre Geschichten
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Familie Browde aus dem Großraum New York hat dies aus erster Hand erlebt. Ihre Geschichte ist ein zentraler Bestandteil des Dokumentarfilms „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“. Dieser wurde vom US-Sender NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, produziert.
Der Film greift dabei eine Reihe hochaktueller Themen auf, darunter grenzüberschreitende Menschenrechtsverletzungen, den Missbrauch juristischer Mittel sowie journalistische Ethik. Gleichzeitig bleibt der Film eine Dokumentation über darstellende Kunst.
Die Produktionen von Shen Yun vereinen traditionellen chinesischen Tanz, Musik, Kultur und Geschichte und werden von einem Orchester begleitet, das westliche und chinesische klassische Instrumente miteinander verbindet.
Levi Browde und seine Frau besuchen die Weltpremiere von „Unbroken: The Untold Story of Shen Yun“ am 24. März 2026 im AMC Theater am Lincoln Square in New York City.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Gegen das Schweigen: Künstler aus aller Welt vereinigten sich
Im Gespräch mit Epoch Times verglich Familie Browde ihre Erfahrung mit dem Gefühl, an vorderster Front in einer Schlacht zu stehen. „Wir alle spüren den Druck“, sagte Browde.
Doch der Kampf hatte nicht in den Vereinigten Staaten begonnen. Er begann vor fast 27 Jahren, als die Kommunistische Partei Chinas die landesweite Verfolgung von Praktizierenden der Meditationspraxis Falun Gong startete, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht beruht.
Die Kampagne war systematisch und kombinierte Hasspropaganda, finanziellen Druck, Massenverhaftungen und Folter in einem totalen Bestreben, die Praxis vollständig zu vernichten. Unzählige Praktizierende wurden getötet, unter anderem durch den Raub ihrer Organe, um sie der lukrativen Transplantationsindustrie des Regimes zuzuführen.
Im Jahr 2006 schlossen sich chinesische Künstler aus aller Welt zusammen, um die Machenschaften des chinesischen Regimes ins Rampenlicht zu rücken. Sie wollten die im Dunkeln stattfindenden Menschenrechtsverbrechen des Regimes ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Zudem wollten sie Chinas kulturelles Erbe wiederbeleben. So entstand das, was später als Shen Yun bekannt werden sollte.
Ab 2022 verschärfte Chinas Führung die Kampagne
Seit der Gründung von Shen Yun Performing Arts war Peking zu dessen Niederschlagung entschlossen. Es setzte diplomatische und finanzielle Hebel ein, um Gastgeberländer und ihre Theater unter Druck zu setzen. Damit war es manchmal sogar erfolgreich. In den vergangenen Jahren haben sich Pekings Bemühungen jedoch noch einmal deutlich verschärft.
So erteilte Chinas Führer Xi Jinping Ende 2022 hochrangigen Beamten die Anweisung, westliche Medienorganisationen und soziale Medien als Waffen einzusetzen, um Falun Gong und von Praktizierenden gegründete Unternehmen weltweit anzugreifen. Dies berichtete die Epoch Times bereits unter Berufung auf Insiderinformationen von Personen, die Kenntnisse über das Geheimtreffen hatten.
Seitdem brachte ein Bundesverfahren des US-Justizministeriums ein Bestechungskomplott ans Licht: Zwei chinesische Agenten hatten versucht, einen Beamten der Steuerbehörde IRS zu bestechen. Er sollte Ermittlungen gegen Shen Yun einleiten. Der Beamte entpuppte sich jedoch als verdeckter Ermittler des FBI.
E-Mails bedrohen auch Bundeskanzleramt
Seit 2025 berichten auch mehrere Theater in Deutschland von Drohbotschaften im Zusammenhang mit Gastspielen von Shen Yun.
Vor den geplanten Aufführungen Anfang 2026 erhielten deutsche Theater E-Mails mit offenen Drohungen. In einer davon hieß es auf Deutsch:
„Das Bundeskanzleramt und der Konzertsaal an der Spree im Bezirk Mitte wurden mit Sprengstoff und improvisierten Zündern präpariert. Um eine Explosion zu verhindern, stellen Sie bitte umgehend die Aufführungen von Shen Yun ein und kündigen Sie sämtliche Verträge und Kooperationen mit Shen Yun Performing Arts.“
In einer Drohmail wird das Bundeskanzleramt als angeblicher Anschlagsort genannt, um die Absage von Shen-Yun-Aufführungen zu erzwingen. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In einer weiteren Nachricht auf Englisch wurden auch Mitarbeiter des Theaters bedroht:
„Sollten die Shen-Yun-Aufführungen stattfinden, wären die Mitarbeiter des Theaters, einschließlich ihrer Familien, in Gefahr; sie könnten entführt oder in Autounfälle verwickelt werden! Natürlich würden Frauen mit Sicherheit vergewaltigt und ermordet werden! Bitte überlegen Sie sich das gut.“
Auch die Theatermitarbeiter und ihre Familien wurden bedroht. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
Was es braucht, um die Aufführungen trotz aller Bedrohungen und Schikanen fortzusetzen, zeigt der Dokumentarfilm „Unbroken“ von Regisseurin Fiona Young.
Die Weltpremiere von „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“ fand am 24. März 2026 im AMC Theater am Lincoln Square in New York City statt. - Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Die meisten Tanzkompanien und Orchester haben bereits genug damit zu tun, ihre Proben, Pressetermine und Tourneen zu koordinieren. Für die in New York ansässige Kunstkompanie Shen Yun Performing Arts kommen jedoch weitere Herausforderungen hinzu.
Seit 2024 sieht sich das Unternehmen jedoch eskalierenden Androhungen von Bombenanschlägen und anderer Gewalt ausgesetzt. Diese richten sich gegen den Hauptsitz und die Veranstaltungsorte weltweit. Dies sind nur einige der verdeckten Aktionen, die mit dem chinesischen Regime in Verbindung gebracht werden.
Sie reichen von Desinformation in den Medien über bezahlte Proteste bis hin zu aufgeschlitzten Reifen an Tourneebussen. All dies zielt darauf ab, die Aufführungen des Unternehmens auf den Bühnen der Welt zu stoppen.
„Unbroken“ – eine Geschichte unbeugsamer Künstler
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Familie Browde aus dem Großraum New York hat dies aus erster Hand erlebt. Ihre Geschichte ist ein zentraler Bestandteil des Dokumentarfilms „Unbroken: Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“. Dieser wurde vom US-Sender NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times, produziert.
Der Film greift dabei eine Reihe hochaktueller Themen auf, darunter grenzüberschreitende Menschenrechtsverletzungen, den Missbrauch juristischer Mittel sowie journalistische Ethik. Gleichzeitig bleibt der Film eine Dokumentation über darstellende Kunst.
Die Produktionen von Shen Yun vereinen traditionellen chinesischen Tanz, Musik, Kultur und Geschichte und werden von einem Orchester begleitet, das westliche und chinesische klassische Instrumente miteinander verbindet.
Gegen das Schweigen: Künstler aus aller Welt vereinigten sich
Im Gespräch mit Epoch Times verglich Familie Browde ihre Erfahrung mit dem Gefühl, an vorderster Front in einer Schlacht zu stehen. „Wir alle spüren den Druck“, sagte Browde.
Doch der Kampf hatte nicht in den Vereinigten Staaten begonnen. Er begann vor fast 27 Jahren, als die Kommunistische Partei Chinas die landesweite Verfolgung von Praktizierenden der Meditationspraxis Falun Gong startete, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht beruht.
Die Kampagne war systematisch und kombinierte Hasspropaganda, finanziellen Druck, Massenverhaftungen und Folter in einem totalen Bestreben, die Praxis vollständig zu vernichten. Unzählige Praktizierende wurden getötet, unter anderem durch den Raub ihrer Organe, um sie der lukrativen Transplantationsindustrie des Regimes zuzuführen.
Im Jahr 2006 schlossen sich chinesische Künstler aus aller Welt zusammen, um die Machenschaften des chinesischen Regimes ins Rampenlicht zu rücken. Sie wollten die im Dunkeln stattfindenden Menschenrechtsverbrechen des Regimes ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Zudem wollten sie Chinas kulturelles Erbe wiederbeleben. So entstand das, was später als Shen Yun bekannt werden sollte.
Ab 2022 verschärfte Chinas Führung die Kampagne
Seit der Gründung von Shen Yun Performing Arts war Peking zu dessen Niederschlagung entschlossen. Es setzte diplomatische und finanzielle Hebel ein, um Gastgeberländer und ihre Theater unter Druck zu setzen. Damit war es manchmal sogar erfolgreich. In den vergangenen Jahren haben sich Pekings Bemühungen jedoch noch einmal deutlich verschärft.
So erteilte Chinas Führer Xi Jinping Ende 2022 hochrangigen Beamten die Anweisung, westliche Medienorganisationen und soziale Medien als Waffen einzusetzen, um Falun Gong und von Praktizierenden gegründete Unternehmen weltweit anzugreifen. Dies berichtete die Epoch Times bereits unter Berufung auf Insiderinformationen von Personen, die Kenntnisse über das Geheimtreffen hatten.
Seitdem brachte ein Bundesverfahren des US-Justizministeriums ein Bestechungskomplott ans Licht: Zwei chinesische Agenten hatten versucht, einen Beamten der Steuerbehörde IRS zu bestechen. Er sollte Ermittlungen gegen Shen Yun einleiten. Der Beamte entpuppte sich jedoch als verdeckter Ermittler des FBI.
E-Mails bedrohen auch Bundeskanzleramt
Seit 2025 berichten auch mehrere Theater in Deutschland von Drohbotschaften im Zusammenhang mit Gastspielen von Shen Yun.
Vor den geplanten Aufführungen Anfang 2026 erhielten deutsche Theater E-Mails mit offenen Drohungen. In einer davon hieß es auf Deutsch:
„Das Bundeskanzleramt und der Konzertsaal an der Spree im Bezirk Mitte wurden mit Sprengstoff und improvisierten Zündern präpariert. Um eine Explosion zu verhindern, stellen Sie bitte umgehend die Aufführungen von Shen Yun ein und kündigen Sie sämtliche Verträge und Kooperationen mit Shen Yun Performing Arts.“
In einer Drohmail wird das Bundeskanzleramt als angeblicher Anschlagsort genannt, um die Absage von Shen-Yun-Aufführungen zu erzwingen. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
In einer weiteren Nachricht auf Englisch wurden auch Mitarbeiter des Theaters bedroht:
„Sollten die Shen-Yun-Aufführungen stattfinden, wären die Mitarbeiter des Theaters, einschließlich ihrer Familien, in Gefahr; sie könnten entführt oder in Autounfälle verwickelt werden! Natürlich würden Frauen mit Sicherheit vergewaltigt und ermordet werden! Bitte überlegen Sie sich das gut.“
Auch die Theatermitarbeiter und ihre Familien wurden bedroht. Bildschirmfoto.
Foto: Deutscher Falun Dafa Verein
Was es braucht, um die Aufführungen trotz aller Bedrohungen und Schikanen fortzusetzen, zeigt der Dokumentarfilm „Unbroken“ von Regisseurin Fiona Young.
COVID-19 bleibt einer der häufigsten Atemwegserreger: In der 27. Kalenderwoche 2026 lag SARS-CoV-2 mit 9,6 Prozent hinter Influenza (11,6 Prozent) auf Platz zwei. (Archivbild) - Foto: Jade Gao / AFP via Getty Images
In Kürze
China meldete im Juni rund 79.000 COVID-19-Fälle – deutlich mehr als im Vormonat.
Experten bezweifeln die Aussagekraft der offiziellen Daten und warnen vor neuen Omikron-Untervarianten.
Die Variante PQ.16.1.1 breitet sich laut Berichten in China und Südostasien aus.
Während COVID-19 in Europa im Alltag deutlich weniger präsent ist, steigen die gemeldeten Fälle in China wieder an. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden im Juni landesweit rund 79.000 neue Infektionen registriert. Experten, die mit der englischsprachigen Epoch Times gesprochen haben, warnen zugleich vor neuen Omikron-Untervarianten und zweifeln an der Aussagekraft der offiziellen Zahlen aus Peking.
Das Chinesische Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention veröffentlichte am 8. Juli seinen Bericht zur COVID-19-Lage im Juni. Demnach wurden 79.000 Infektionen bestätigt. 130 Patienten erkrankten schwer. Zudem wurde ein Todesfall gemeldet, bei dem nach offiziellen Angaben sowohl Vorerkrankungen als auch eine COVID-19-Infektion eine Rolle spielten.
Im Mai hatten die Behörden noch 21.861 Infektionen, 35 schwere Krankheitsverläufe und ebenfalls einen Todesfall registriert. Auch wenn die offiziellen Zahlen aus China nicht als uneingeschränkt verlässlich gelten, deuten sie auf einen deutlichen Anstieg der Infektionen hin.
Alle im Juni untersuchten Virusproben gehörten zur Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden war dabei die Linie NB.1.8.1 mit ihren Unterlinien der am weitesten verbreitete Virusstamm.
Auch die jüngsten Überwachungsdaten zu akuten Atemwegsinfektionen zeigen, dass COVID-19 weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Für die 27. Kalenderwoche 2026 (29. Juni bis 5. Juli) nennen die Behörden das Influenzavirus mit 11,6 Prozent als häufigsten Erreger. Es folgen SARS-CoV-2 mit 9,6 Prozent und Enteroviren mit 9,1 Prozent.
Die SARS-CoV-2-Variante PQ.16.1.1 breitet sich in China und Südostasien aus. Dr. Feng warnt vor möglichen Risiken durch die neue Omikron-Unterlinie und steigende Infektionszahlen. (Archivbild)
Foto: Jade Gao / AFP via Getty Images
Diskussionen über die offiziellen Zahlen
Der deutliche Anstieg der gemeldeten COVID-19-Fälle im Juni hat in den chinesischen sozialen Medien Diskussionen ausgelöst. Vor allem die Angabe, dass es im Zusammenhang mit COVID-19 nur einen Todesfall gegeben haben soll, wurde infrage gestellt.
Die Talkshow-Moderatorin Lin Buli schrieb am 12. Juli auf der Plattform Weibo: „Was ist mit den daraus resultierenden Folgeerscheinungen wie Störungen des Immunsystems, chronischer Müdigkeit, Tachykardie, Herzschmerzen, chronischem Husten, Allergien, Diabetes, Nierenschäden, Angstzuständen und Depressionen sowie Funktionsstörungen des autonomen Nervensystems?“
Auch der Gesundheits-Influencer Yixue Shouza äußerte sich auf Weibo. Der Blogger mit fast zwei Millionen Followern schrieb am 12. Juli, viele Menschen könnten eine Erkältung, die Grippe und COVID-19 nur schwer voneinander unterscheiden.
Zugleich warnte er davor, COVID-19 zu unterschätzen.
Auch Taiwan meldete zuletzt mehr COVID-19-Infektionen. In der Woche vom 6. Juli wurden 2.811 neue Fälle registriert. Davon verliefen 17 schwer; Todesfälle wurden nicht gemeldet.
Der taiwanesische Infektiologe Cheng Yuan-yu sagte der englischsprachigen Epoch Times, die COVID-19-Lage in der Region nehme insgesamt zu.
Mit Blick auf China erklärte er, die offiziell gemeldeten Zahlen zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen seien angesichts der Bevölkerungszahl und der Zahl der gemeldeten Infektionen „viel zu niedrig“.
„Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob dies auf eine unzureichende Versorgung durch das Gesundheitssystem, ungenaue Statistiken oder die absichtliche Verschleierung der tatsächlichen Lage zurückzuführen ist“, sagte Cheng.
Zweifel an der Datenlage
China steht seit Beginn der Pandemie wegen seiner offiziellen COVID-19-Statistiken in der Kritik. Dazu gehören Vorwürfe, Infektionen und Todesfälle seit Anfang 2020 nicht vollständig erfasst zu haben. Deshalb ziehen Beobachter Berichte von medizinischem Personal und Einwohnern vor Ort als zusätzliche Hinweise auf die tatsächliche Lage im Land heran.
Dr. Feng, ein in China tätiger Arzt im Bereich der Seuchenbekämpfung und -prävention, sieht die SARS-CoV-2-Variante PQ.16.1.1 mit Sorge. Aus Angst vor möglichen Repressalien nannte er gegenüber der englischsprachigen Epoch Times nur seinen Nachnamen.
Nach öffentlich zugänglichen Informationen handelt es sich bei PQ.16.1.1 um eine stark mutierte Omikron-Unterlinie des SARS-CoV-2-Virus und einen Nachkommen der Variante NB.1.8.1. Sie trat Anfang 2026 erstmals auf und breitet sich vor allem auf dem chinesischen Festland sowie in Südostasien aus. Kennzeichnend sind mehrere Mutationen im Spike-Protein.
„Die COVID-Fälle haben sich in letzter Zeit vervierfacht“, sagte Feng. „Dieser spezielle Stamm ist tödlich, weil die Menschen mehrere Infektionen hinter sich haben und ein kritischer Wendepunkt erreicht wurde.“
Wiederholte Infektionen im Fokus
COVID-19 ist nach Einschätzung von Dr. Feng nie verschwunden. Über die Jahre habe es immer wieder Infektionen gegeben. Zudem berichteten Anwohner von wiederholten Erkrankungen.
„Während die Sterblichkeitsrate von PQ.16.1.1 bei Personen, die sich zum ersten Mal mit COVID-19 angesteckt haben, unter 1 Prozent liegt, kann eine nachfolgende Infektion mit diesem Stamm bei Personen, die bereits drei- oder mehrmals an COVID-19 erkrankt waren, zu schweren Symptomen oder sogar zum Tod führen“, erklärte Feng.
Neue Virusvarianten werden beobachtet
Auch Xiaoxu Sean Lin, ehemaliger Mikrobiologe der US-Armee und außerordentlicher Professor für Biomedizin am Fei Tian College Northern Campus, verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times sagte er, dass mehrere Genomüberwachungsplattformen derzeit verschiedene neue SARS-CoV-2-Stämme nachweisen. Dazu gehörten RF.5, RV.1, PQ.16.1.1, RE.1.1.5 sowie deren verwandte Nachfolgestämme.
„Dennoch finden diese angesichts weltweit rückläufiger Testzahlen und einer sich verlagernden öffentlichen Aufmerksamkeit nicht genügend Beachtung“, sagte Lin. „Die Risiken, die von der anhaltenden Mutation des Virus ausgehen, werden unterschätzt.“
Hinweise auf mögliche Symptome
Nach Einschätzung von Lin könnten sich die mutierten Varianten in Richtung „einer stärkeren Affinität zum Nervensystem oder zu Magen-Darm-Gewebe“ entwickeln.
Er rät Menschen mit plötzlicher Müdigkeit, ungewöhnlichen Kopfschmerzen – sei es während des Schlafs oder beim Aufwachen –, unerklärlichen Verdauungsbeschwerden, Appetitlosigkeit oder kurzzeitigen grippeähnlichen Symptomen, sich ärztlich untersuchen und einen Test auf das Virus durchführen zu lassen.
Sorge vor mehreren Erregern
Nach Angaben von Feng müssen auf dem chinesischen Festland derzeit mehrere Krankheitserreger besonders beobachtet werden. Er nannte Diphtherie als „größte Sorge in diesem Jahr“.
Außerdem verwies er auf das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV), Influenza, verschiedene COVID-19-Varianten, Norovirus und Masern sowie mögliche Koinfektionen.
Kombination kann gefährlich werden
Xiaoxu Sean Lin sagte, dass eine COVID-19-Infektion in Verbindung mit einer Atemwegserkrankung wie Diphtherie schwerwiegende Folgen haben könne.
„Eine Schädigung des Atemwegsepithels kann es bakteriellen oder toxinvermittelten Erkrankungen erleichtern, schwere lokale Schäden zu verursachen. Die verstärkte Entzündungs- und Immunreaktion kann das Risiko von Komplikationen erhöhen, die Lunge, Herz und Nervensystem betreffen. Zudem können sich überschneidende Symptome die Diagnose von Diphtherie erschweren und verzögern.“
Weiter erklärte Lin: „[Für den Einzelnen] ergibt sich die größte Gefahr aus der Kombination von Atemwegs- und Immunstress durch COVID sowie der durch das Diphtherietoxin verursachten Atemwegsobstruktion, Myokarditis und Neurotoxizität. Diese Situation sollte als potenzieller medizinischer Notfall behandelt werden und nicht als routinemäßige Atemwegsinfektion, die zu Hause überwacht werden kann.“
Tara McDonnell hat sich mit Selbstdisziplin und Ausdauer ihren Kindheitstraum erfüllt. Mit Shen Yun tourt sie um die Welt. - Foto: Epoch Times
Der klassische chinesische Tanz ist ihre Leidenschaft. Wenn Tara McDonnell aus Meißen die internationale Bühne betritt, ist alle Anspannung verflogen, selbst wenn wenige Stunden vorher Polizisten wegen einer Bombendrohung mit ihren Spürhunden das Theater oder ihre Garderobe durchsucht haben. „Das ist inzwischen zur Routine geworden“, sagt sie.
Die 21-Jährige gehört zu einer der acht Tanzgruppen von Shen Yun. Das aus New York stammende Künstlerensemble, das seinem Publikum die 5.000 Jahre alte traditionelle Kultur Chinas präsentiert, muss ständig mit Sabotage rechnen. Ob Bombendrohungen oder zerstochene Tourbusreifen – die grenzüberschreitende Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die seit ihrer Machtübernahme traditionelle und spirituelle Werte unterdrückt, ist für die Künstler allgegenwärtig.
Seit 2021 gehört Tara aus Meißen dem Ensemble an. Auch wenn sie in Deutschland aufgewachsen ist, so ist ihr die traditionelle chinesische Kultur nicht fremd. Angefangen hat alles damit, dass ihre Eltern Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, praktizierten – eine tief in der traditionellen chinesischen Kultur verwurzelte Kultivierungsmethode, die auf den Werten Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert.
In China wird Falun Gong hingegen seit 27 Jahren brutal verfolgt. Und das wird auch in den Tanzstücken von Shen Yun thematisiert – ebenso wie historische Heldengeschichten, ethnische Tänze und lustige Szenen. Jedes Jahr touren die Gruppen des 2006 gegründeten Ensembles mit einem völlig neuen Programm um die Welt und erreichen ein Millionenpublikum. Einst saß auch Tara unter den Zuschauern.
„Schon als Kind habe ich Shen-Yun-Aufführungen gesehen. Ich mochte sie wirklich sehr. Es war schon immer mein Traum, bei Shen Yun mitzumachen“, sagt sie im Gespräch mit Epoch Times.
Ein Traum wird wahr
Mit 14 Jahren war es dann endlich so weit: Die aus Sachsen stammende Schülerin wurde an der Fei-Tian-Kunstakademie in New York aufgenommen. Zwei Jahre später ging sie als Praktikantin zum ersten Mal mit Shen Yun auf Tournee. Mittlerweile verfügt sie über fünf Jahre Tourneeerfahrung.
Dabei gestaltete sich ihr Einstieg in den klassischen chinesischen Tanz alles andere als einfach. „Ich habe quasi bei null angefangen. Zuerst musste ich meinen Körper dehnen und alle Grundbewegungen beherrschen, bevor ich wirklich mit dem Tanzen beginnen konnte“, schildert sie.
Während dieser Zeit habe sie wirklich viel gelernt, darunter Ausdauer und Selbstdisziplin – Eigenschaften, die für eine Tänzerin unentbehrlich sind, um das Weltklasseniveau zu erreichen, für das Shen Yun vom Publikum hochgelobt wird.
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Tara McDonnell 2023 beim 10. Internationalen Tanzwettbewerb von NTD in New York.
Foto: NTDTV
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Tara McDonnell in ihrer neuen Heimat, New York City.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Tara McDonnell
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Tara (l.) im Urlaub in Meißen mit ihrer Schwester Bindi.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Tara McDonnell
Da der Tanzunterricht ausschließlich in chinesischer Sprache stattfindet, hat Tara während ihrer Ausbildung „ganz selbstverständlich“ Chinesisch gelernt. Über die Jahre hat sich ihr Verständnis für die traditionelle chinesische Kultur, die ebenfalls Teil der Ausbildung ist, immer weiter vertieft.
„Je mehr ich über die traditionelle chinesische Kultur erfuhr, desto beeindruckender fand ich sie“, sagt die junge Tänzerin. Sie sei derart tiefgründig, dass es immer wieder Neues zu entdecken gebe.
Doku „Unbroken“ zeigt Hintergründe
Wie es auf dem Campus aussieht und zugeht, zeigt der Dokumentarfilm „Unbroken – The Untold Story of Shen Yun“ („Unbeugsam – Die unerzählte Geschichte von Shen Yun“), der derzeit an ausgewählten Standorten in Deutschland zu sehen ist. Bei der Filmpremiere in ihrer Heimatstadt Meißen am 26. Mai war auch Tara mit dabei.
Im Mittelpunkt des Films steht die Familie Browde. Die beiden Brüder Jesse und Lucas absolvierten wie Tara an der Fei-Tian-Akademie für klassischen chinesischen Tanz ihre professionelle Ausbildung. Auf den weltweit führenden Bühnen werden sie mit Einschüchterungsversuchen durch das kommunistische Regime Chinas konfrontiert, die in den vergangenen Jahren immer weiter eskalierten – von der Sabotage der Tourbusse über Druck auf Theater und inszenierte Bombendrohungen bis hin zu einer länderübergreifenden „Fake News“-Kampagne, wonach den Künstlern von Shen Yun Arztbesuche verwehrt blieben und keine angemessene Gage gezahlt würde.
Wie der Film zeigt, steht der Vater der beiden Brüder, Levi Browde, zwischen dem Schutz seiner Kinder und der Aufdeckung der Wahrheit unter enormem Druck.
Die Doku zeigt den unmittelbaren Kampf zwischen Glauben, Freiheit und dem Totalitarismus anhand der Entwicklungsgeschichte der jungen Menschen, die während ihrer Ausbildung zu Künstlern heranwachsen und trotz der von der KPCh verübten langjährigen Unterdrückung schließlich zu „unbeugsamen“ Menschen werden.
Spürhunde, Bombendrohungen und Evakuierung
Auch für Tara gehören die Einschüchterungsversuche und Bombendrohungen „fast schon zum Alltag“. An ihre erste Bombendrohung kann sie sich noch lebhaft erinnern:
„Das war bei einer Aufführung in Puerto Rico. Damals klopfte die Polizei an die Tür unserer Garderobe und drehte mit ihren Hunden eine kurze Runde“, schildert sie gegenüber Epoch Times. „Das war schon ein sehr krasses Erlebnis.“
Vor zwei Jahren im Kennedy Center in Washington, D.C. spitzte sich die Situation zu. Damals wurde nicht nur das Theater, sondern der gesamte Gebäudekomplex evakuiert. Sogar im Fernsehen wurde darüber berichtet.
„Wir mussten bis 15 Uhr im Hotel bleiben“, schildert Tara, obwohl der Aufbau bereits am Vormittag vonstattengehen sollte. Zuerst habe es so ausgesehen, als würde die Bombendrohung den gewünschten Erfolg erzielen. Das Theater wollte die Vorstellung schon absagen. Nachdem aber keine Hinweise auf Sicherheitsrisiken gefunden werden konnten, durften die Künstler das Gebäude schließlich betreten.
Trotz großer Verspätung gelang es dem Team von Shen Yun, die Proben und Aufbauarbeiten innerhalb weniger Stunden abzuschließen. Die Vorstellung konnte wie geplant stattfinden.
Vor allem im vergangenen Jahr habe sie oft Spürhunde gesehen. „2 Stunden vor Beginn der Vorstellung kommt die Polizei mit Polizeihunden und durchsucht Reihe für Reihe den gesamten Zuschauerraum. Ehrlich gesagt haben wir uns schon so daran gewöhnt, dass wir es gar nicht mehr beachten. Es ist einfach dieses Gefühl von: ‚Oh, da sind sie schon wieder.‘“
Kunst, die verbindet
Tara und ihre Kollegen sehen in derartigen Vorfällen „eher einen Ansporn“: „Wenn so etwas passiert, müssen wir weitermachen. Wir müssen die Dinge klarstellen“, sagt Tara. „Aber wir wissen auch, dass viele Zuschauer dadurch möglicherweise nicht mehr wiederkommen wollen oder sich nicht trauen, die Vorstellung zu besuchen“, was sie sehr bedauert.
Sie hofft, dass sich Theater – wie auch in Deutschland in der Vergangenheit geschehen – nicht länger von den Agenten der KPCh beeinflussen lassen und ihrem Publikum Shen Yun präsentieren. Denn „Kunst ist universell und überwindet alle sprachlichen oder ähnlichen Grenzen und Barrieren“.
Das US-Militär spricht von angegriffenen militärischen Zielen im Iran. (Archivbild) - Foto: Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa
Die USA und der Iran haben sich am Freitag die bislang schwersten gegenseitigen Angriffe seit dem Wiederaufflammen des Kriegs geliefert.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden bei den US-Angriffen im Iran acht Menschen getötet und 20 verletzt, bei iranischen Angriffen in der autonomen Kurdenregion im Irak starben laut einer iranisch-kurdischen Exil-Oppositionsgruppe neun ihrer Mitglieder.
Teheran griff zudem Ziele in Kuwait, Bahrain und Katar an. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, ihre Angriffe fortzusetzen, bis die USA ihre Attacken an der Südküste des Iran und in der Straße von Hormus beendeten.
Die USA griffen die Islamische Republik in der Nacht zum Freitag am sechsten Tag in Folge an. Das US-Regionalkommando Centcom schrieb von Angriffen auf „dutzende iranische militärische Ziele“, darunter Küstenüberwachungs- und Luftabwehrstellungen sowie Logistik- und Marineanlagen.
Iranische Staatsmedien berichteten von Angriffen auf Brücken, einen Bahnhof, einen Hafen, einen Flughafen und Telekommunikationseinrichtungen sowie von Schäden am Stromnetz im Süden.
Das iranische Energieministerium rief die Bevölkerung infolge der Schäden an der Energieinfrastruktur zum Stromsparen auf. Seit Wiederaufnahme der Kämpfe wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 38 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt.
Der Kommandeur der Luftwaffe der Revolutionsgarden, Madschid Musawi, erklärte, „effektive und gezielte Angriffe aus dem ganzen Iran gegen den Feind“ würden fortgesetzt, „bis an der südlichen Küste und der Straße von Hormus wieder Ruhe eingekehrt ist“.
In Kuwait wurden nach Behördenangaben Militäreinrichtungen und ein Kraftwerk mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage getroffen. Der Angriff löste einen Brand aus und beeinträchtigte mehrere Produktionseinheiten. Mehrere Soldaten wurden bei Drohnenangriffen auf Militärlager und Stützpunkte verletzt.
Das Golfemirat Katar erklärte, einen Raketenangriff abgewehrt zu haben. In der Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, ein Kind wurde durch herabstürzende Trümmerteile verletzt. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, US-Radarsysteme und Militärflugzeuge angegriffen zu haben, um „den Aggressor zu bestrafen“.
In Bahrain meldete das Militär, es habe „mehrere iranische Luftangriffe abgewehrt“. Iranischen Staatsmedien zufolge galten die Angriffe US-Hubschraubern und -Flugzeugen auf einem Luftwaffenstützpunkt. Jordanien schoss nach eigenen Angaben drei iranische Raketen ab.
In der autonomen Kurdenregion im Irak wurden laut der Exil-Oppositionsgruppe Komala neun ihrer Mitglieder getötet. Die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS fing nach kurdischen Angaben acht Drohnen über der Regionalhauptstadt Erbil ab. Die Regionalregierung sprach von einer „eklatanten Verletzung der irakischen Souveränität“.
Die Revolutionsgarden meldeten zudem Angriffe auf zwei US-Radaranlagen im Oman und den Stützpunkt Al-Tanf in Syrien. Aus syrischen Militärkreisen wurde ein Angriff auf Al-Tanf dementiert. Vor der Küste des Oman wurde ein Tanker nach Angaben der britischen Behörde UKMTO von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen und leicht beschädigt.
Die USA hatten in den vergangenen Tagen erneut eine Blockade gegen iranische Häfen verhängt. Der Iran beansprucht die Kontrolle über die Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verlief. Der Schiffsverkehr ging zurück.
China und Pakistan riefen beide Seiten zur Einstellung der Kämpfe und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf. Das Weiße Haus erklärte, US-Präsident Donald Trump bleibe offen für Diplomatie und Washington stehe weiter mit Teheran in Kontakt. Die Bundesregierung forderte Iran „dringend“ zum Ende der Angriffe auf.
Der Krieg begann am 28. Februar mit Angriffen Israels und der USA auf den Iran. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel und US-Ziele sowie der faktischen Schließung der Straße von Hormus.
Seit Anfang April galt eine brüchige Waffenruhe. Mitte Juni unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, die binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte; seit dem 7. Juli eskalieren die Kämpfe erneut.
Nach Einschätzung des Iran-Experten Hamidresa Asisi von der Stiftung Wissenschaft und Politik zielen die USA diesmal offenbar darauf, Irans Kontrolle über die Straße von Hormus zu schwächen und letztlich zu beenden.
Der Nahost-Experte David Khalfa von der Jean-Jaurès-Stiftung warnte, die Meerenge werde für beide Seiten zur Falle. Die Eskalationslogik entgleite ihnen zunehmend und berge das Risiko einer breiteren regionalen Konfrontation.(afp/red)
Wohnkomplex in Flammen: Mindestens 150 verkohlte Leichen in Honkong geborgen. (Archivbild) - Foto: Chen Duo/XinHua/dpa
Die Brandkatastrophe in einem Hochhauskomplex in Hongkong mit 168 Toten wäre „vermeidbar“ gewesen: Diese Einschätzung gaben Anwälte vor dem Ermittlungsausschuss ab, der am Freitag seine Arbeit beendete. Die Katastrophe war „vermeidbar, wurde aber nicht vermieden, und vorhersehbar, wurde aber nicht vorhergesehen“, sagte der leitende Anwalt Victor Dawes bei der Anhörung.
Das Feuer im nördlichen Stadtteil Tai Po Ende November war weltweit der Brand mit den meisten Opfern in einem Wohnhaus seit 1980. Die Flammen wüteten mehr als 40 Stunden lang. Sie erfassten sieben der acht Hochhäuser der Wohnanlage, die wegen Renovierungsarbeiten mit Baugerüsten aus Bambus, Schutznetzen und Schaumstoffplatten umgeben waren.
In 30 Anhörungen seit März wurde vor dem von Richtern geleiteten Ausschuss festgestellt, dass fast alle Sicherheitsmaßnahmen an jenem Tag wegen menschlichen Versagens versagten.
Ehemalige Bewohner des Hochhauskomplexes Wang Fuk Court, die die Anhörung verfolgten, wischten sich Tränen aus den Augen, als Dawes die schnelle Ausbreitung des Feuers schilderte.
Die Indizien deuteten darauf hin, dass das Feuer durch eine weggeworfene Zigarette ausgelöst worden sei, sagte er. Brandmelder und Schläuche seien wegen der Bauarbeiten abgestellt gewesen, Fenster seien mit Schaumstoffplatten abgedeckt worden.
Die Bauunternehmer hätten „wissentlich ein massives Brandrisiko“ geschaffen, indem sie für die Fassade keine feuersicheren Schutznetze verwendet hätten, führte der leitende Anwalt weiter aus. Zudem hätten die Bauunternehmen ihre Angestellten nicht vom Rauchen abgehalten, brennbaren Bauabfall nicht korrekt entsorgt und gleichzeitig den Hauptfluchtweg nicht freigehalten.
Ferner seien die Fenster in den Treppenhäusern herausgenommen worden, um den Bauarbeitern das Ein- und Aussteigen zu erleichtern, wodurch sich Rauch und Flammen schneller ausbreiten konnten.
Die Regierung müsse „eine gewisse Verantwortung“ dafür übernehmen, dass das System versagt habe. „Eine Katastrophe dieses Ausmaßes hätte nicht passieren dürfen und darf nie wieder passieren“, sagte Dawes. Es habe keinerlei Aufsicht gegeben.
Bewohner des Hochhauskomplexes hätten zwar Mängel gemeldet, teilten ihre Anwälte vor dem Ausschuss mit. Beschwerden seien aber von einer Verwaltungsbehörde an die nächste weitergeleitet worden, und bei Inspektionen seien die Angaben nicht bestätigt worden.
Der Regierungsberater Jenkin Suen räumte am Donnerstag „Schwächen“ im System ein, sagte aber, es sei „schädlich und unfair“, alle Schuld den öffentlichen Behörden zuzuschieben. „Die Hauptursachen bleiben der Betrug, Tatenlosigkeit und vorsätzliche Versäumnisse privater Akteure“, hieß es im Schlussplädoyer der Regierung.
Am Ende der Anhörung brachen einige Bewohner in Tränen aus und nahmen sich gegenseitig in den Arm. Der 68-jährige Yip Ka-kui, dessen Frau und Sohn in den Flammen ums Leben kamen, wischte sich Tränen aus den Augen, als er die „kaltblütigen“ Schlussworte“ der Regierungsvertreter kritisierte.
„Angesichts einer so großen Katastrophe hat keine der beteiligten Regierungsabteilungen ihre Lektion gelernt. Sie kommen nicht einmal auf die Idee, dass sie daraus etwas lernen sollten“, beklagte er.
In dem Hochhauskomplex hatten mehr als 4600 Menschen gelebt, unter ihnen viele ältere Bewohner. 114 der 168 Todesopfer waren 65 Jahre oder älter.
Sieben Menschen und zwei Unternehmen wurden angeklagt, unter anderem wegen Totschlags. 35 Menschen wurden festgenommen.
Der Untersuchungsausschuss muss der Regierung bis September seinen Bericht vorlegen. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Neu freigegebene Geheimdienstinformationen würden erhebliche chinesische Cyberaktivitäten gegen die amerikanische Wahlinfrastruktur zeigen.
„Die Dokumente decken fünf wichtige Problembereiche ab. Erstens zeigen sie, dass die Volksrepublik China über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, …
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026. - Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
In Kürze:
Neue Dokumente zu mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf US-Wahlen veröffentlicht.
Berichte nennen China, Cyberaktivitäten und den Zugriff auf Wählerdaten.
Untersuchungen zu Wahlregistrierungen und Sicherheitsfragen werden fortgesetzt.
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Mit der Freigabe bislang geheimer Dokumente hat US-Präsident Donald Trump eine neue Debatte über ausländische Einflussnahme auf US-Wahlen ausgelöst. Die am 16. Juli veröffentlichten Unterlagen befassen sich mit mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2020 und enthalten Berichte über chinesische Cyberaktivitäten, Wählerdaten sowie den Umgang amerikanischer Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen.
Die teilweise stark geschwärzten Dateien wurden auf einer neuen Plattform des Weißen Hauses zur Wahlintegrität veröffentlicht. Sie behandeln unter anderem die Beschaffung und Nutzung amerikanischer Wählerdaten durch China, mögliche Schwachstellen elektronischer Wahl- und Stimmzählungssysteme, Ermittlungen zu Wählerregistrierungen in Michigan sowie Fragen zu Nichtbürgern in staatlichen Wählerverzeichnissen.
Nach Angaben der veröffentlichten Geheimdienstunterlagen untersuchten Analysten mögliche Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), darunter das Sammeln umfangreicher persönlicher Daten amerikanischer Bürger, Cyberaktivitäten gegen US-Ziele und Versuche, die öffentliche Wahrnehmung politischer Themen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Chinesische Cyberaktivitäten im Fokus
Ein neu freigegebener CIA-Vermerk aus dem Juli 2020, der Erkenntnisse des Federal Bureau of Investigation (FBI) und der National Security Agency (NSA) enthält, beschreibt mutmaßliche Aktivitäten chinesischer Cyberakteure gegen hochrangige US-Vertreter. Demnach standen persönliche E-Mail-Konten von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten, der Exekutive, des Kongresses und der Bundesjustiz im Fokus möglicher Ausspähversuche.
Die Unterlagen legen zudem dar, dass mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundene Cyberakteure umfangreiche wahlbezogene Informationen aus verschiedenen US-Quellen sammelten. Dazu gehörten Datenbanken, Meinungsforschungsunternehmen, politische Organisationen, Wahlkampagnen und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach Angaben des Berichts wurden dabei Informationen von mehr als 204 Millionen Amerikanern erfasst. Ein erheblicher Teil dieser Daten stammte aus Informationen, die öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar waren.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Berichte über Einfluss auf die US-Wahl
Ein separater Bericht des National Intelligence Council kommt zu dem Schluss, dass Peking seine Cyberaktivitäten im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2020 ausgeweitet habe. Demnach führten mit China verbundene Akteure gezielte Eindringversuche gegen Unternehmen des privaten Sektors durch, um Informationen über US-Politikkandidaten, Wahlkampagnen, Spender und Wählerdaten zu sammeln.
Nach Einschätzung der Geheimdienstanalysten umfassten die chinesischen Einflussmaßnahmen verschiedene Instrumente – darunter öffentliche Botschaften, sich entwickelnde verdeckte Online-Aktivitäten, diplomatische Einflussnahme und den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel.
Gleichzeitig stellten die Analysten fest, dass die KPCh offenbar auf die Nutzung ihrer „aggressivsten Optionen“ zur direkten Beeinflussung oder Störung der Wahl verzichtete. Als mögliche Gründe nannten sie die Sorge vor politischen Gegenreaktionen sowie das Interesse Pekings, die bilateralen Beziehungen nach der Wahl zu stabilisieren.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Vorwürfe um gefälschte Führerscheine
Ein unbearbeiteter FBI-Geheimdienstbericht beschreibt die Aussagen einer Quelle, wonach die KPCh Zehntausende gefälschte US-Führerscheine hergestellt und in die Vereinigten Staaten gebracht haben soll. Der Quelle zufolge sollten die gefälschten Dokumente dazu dienen, chinesischen Studenten und Einwanderern mit Nähe zur KPCh eine Teilnahme an der US-Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.
Weitere Dokumente aus dem veröffentlichten Berichtspaket zeigen Diskussionen innerhalb von Geheimdienstkreisen über den Umgang mit Berichten zu möglichen Wahlproblemen. Dabei ging es um die Frage, ob bestimmte Verbindungen und Zusammenhänge im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme öffentlich stärker thematisiert oder zurückhaltender dargestellt werden sollten.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Kritik an Geheimdiensten
„Dies ist ein sehr gutes Beispiel – aber bei Weitem nicht das einzige – für ein Problem, auf das ich seit dem Sommer hingewiesen habe: dass die [Geheimdienstgemeinschaft] aus nicht sachlichen Gründen darauf verzichtet, Verbindungen zu Wahlen ausdrücklich zu benennen“, schrieb ein nicht namentlich genannter Geheimdienstmitarbeiter in einer E-Mail.
Die Nachricht entstand, nachdem Erkenntnisse bekannt geworden waren, wonach China an Aktivitäten zur Einflussnahme auf den US-Wahlprozess beteiligt gewesen sein soll. Der Verfasser kritisierte dabei den Umgang innerhalb der Geheimdienststrukturen mit entsprechenden Hinweisen und stellte die Frage, ob bestimmte Verbindungen zur Wahl bewusst weniger hervorgehoben wurden.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Gesellschaftliche Spannungen gezielt genutzt
Untersuchungen zufolge gab es Versuche, Einfluss auf die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu nehmen, indem gesellschaftliche Spannungen verstärkt und bestehende Konflikte innerhalb der Bevölkerung genutzt wurden. Dabei ging es unter anderem um Themen wie Einwanderung, soziale Ungleichheiten und regierungskritische Protestbewegungen.
Ein neu veröffentlichter Bericht des National Intelligence Council beschreibt Einschätzungen, wonach chinesische Akteure gesellschaftliche Spannungen in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit Rassenkonflikten, als möglichen Einflussfaktor im Wahlkampf betrachtet hätten. Zudem wird der Verdacht genannt, dass Mitarbeiter eines regierungsnahen chinesischen Technologieunternehmens eine Kampagne unterstützt haben könnten, die darauf abzielte, verdeckt Proteste und Spannungen gegen die US-Regierung zu verstärken.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Einfluss über soziale Medien
Laut einem der veröffentlichten Dokumente wurden gezielte Maßnahmen eingesetzt, um bestimmte Botschaften und Themen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Dabei sollen soziale Medienplattformen wie TikTok, Facebook, Twitter und YouTube sowie weitere Online-Kanäle genutzt worden sein, um öffentliche Diskussionen und Wahrnehmungen zu beeinflussen.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Weitere Staaten im Visier
Direkte Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas konnten den Angaben zufolge nicht eindeutig nachgewiesen werden. Geheimdienstanalysten kamen jedoch zu der Einschätzung, dass Teile des chinesischen Regimes zumindest von der beschriebenen Kampagne gewusst und diese geduldet haben könnten. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass einzelne staatliche Stellen die Aktivitäten unterstützt, angeordnet oder selbst durchgeführt haben.
Weitere Berichte befassen sich mit den Fähigkeiten ausländischer Akteure, die Sicherheit und Integrität von US-Wahlsystemen zu gefährden. Dabei werden unter anderem China, Iran, Nordkorea, Russland und Venezuela als Staaten genannt, deren Aktivitäten oder technische Möglichkeiten im Zusammenhang mit möglichen Einfluss- und Cyberoperationen untersucht wurden.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Trump fordert neue Ermittlungen
Vor der Veröffentlichung der Dokumente erklärte Donald Trump während einer landesweit ausgestrahlten Veranstaltung: „Jahrelang wurden die Amerikaner dreist über die Sicherheit unserer Wahlinfrastruktur belogen.“
Mit dieser Aussage kritisierte Trump den bisherigen Umgang mit der Sicherheit elektronischer Wahlsysteme und stellte die bisherigen Einschätzungen zur Widerstandsfähigkeit der US-Wahlinfrastruktur infrage.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Foto: Bildschirmfoto/Epoch Times USA
Ermittlungen in Michigan
Zu den veröffentlichten Unterlagen gehören auch Dokumente über Ermittlungen zu Wählerregistrierungen im Bundesstaat Michigan. Darin enthalten sind FBI-Akten zu einer Razzia im Jahr 2020 in der Stadt Muskegon, die im Zusammenhang mit Vorwürfen mutmaßlich betrügerischer Wählerregistrierungen durchgeführt wurde.
Trump ordnete auf Grundlage der neu veröffentlichten Unterlagen weitere Untersuchungen auf Bundesebene an. Sollten sich strafrechtlich relevante Verstöße bestätigen, sollen die zuständigen Behörden entsprechende Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten.
Neu freigegebene Dokumente, veröffentlicht von US-Präsident Donald Trump am 16. Juli 2026.
Ein weiterer Teil der freigegebenen Unterlagen betrifft die Überprüfung von Wählerverzeichnissen durch das US-Heimatschutzministerium. Demnach identifizierte die Behörde in den Wählerlisten kooperierender Bundesstaaten rund 278.000 Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie keine US-Staatsbürger sind.
Aus den Dokumenten geht außerdem hervor, dass Wahlbehörden in Kalifornien, Pennsylvania, New Jersey und Nevada über die Ergebnisse informiert wurden. Darin wird die mögliche Teilnahme von Nichtbürgern an Wahlen als „ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnet und auf die Notwendigkeit entsprechender Prüfungen hingewiesen.
Mit der Veröffentlichung der Unterlagen rückt die Debatte über Wahlsicherheit, ausländische Einflussnahme und den Umgang der US-Geheimdienste mit entsprechenden Erkenntnissen erneut in den Fokus. Welche politischen oder rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, bleibt abzuwarten.
Trump wirft China den Diebstahl von Wählerdaten aus 18 Bundesstaaten vor.
Neue Maßnahmen sollen die Sicherheit der US-Zwischenwahlen erhöhen.
Demokraten kritisieren die Vorwürfe und widersprechen Trumps Darstellung.
Weniger als vier Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Präsident Donald Trump in einer landesweit übertragenen Rede zur besten Sendezeit weitreichende Vorwürfe gegen China erhoben und zugleich grundlegende Änderungen des amerikanischen Wahlsystems gefordert. Nach Angaben des Präsidenten hätten neu freigegebene Geheimdienstinformationen erhebliche Sicherheitslücken bei der US-Wahlinfrastruktur sowie umfangreiche chinesische Cyberaktivitäten offengelegt.
Im Mittelpunkt der Ansprache stand der Vorwurf, Peking habe bereits während des Wahlzyklus 2020 auf Wählerdaten in den Vereinigten Staaten zugegriffen. Trump sprach vom „größten Diebstahl von Wählerdaten in der Geschichte“ und erklärte, China habe rund „220 Millionen Datensätze amerikanischer Wähler“ erlangt. Dabei handele es sich um Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und politische Parteizugehörigkeiten. Laut einem gleichzeitig veröffentlichten Transparenzbericht des Weißen Hauses sollen Wählerverzeichnisse aus insgesamt „18 Bundesstaaten“ betroffen gewesen sein.
Der Präsident warf zugleich Teilen der amerikanischen Nachrichtendienste vor, diese Erkenntnisse über Jahre zurückgehalten zu haben. Nach seiner Darstellung seien entsprechende Informationen weder an ihn weitergegeben noch öffentlich gemacht worden. Trump kündigte deshalb Untersuchungen durch das Justizministerium sowie die Nachrichtendienste an. Verantwortliche müssten – falls sich die Vorwürfe bestätigten – entlassen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.
Delegierte während der Abschlusssitzung des 14. Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 11. März 2024.
Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Kritik an der Sicherheit des Wahlsystems
Trump erklärte, die freigegebenen Dokumente belegten erhebliche Schwächen der amerikanischen Wahlinfrastruktur. Betroffen seien unter anderem elektronische Wahlregister, Wahldatenbanken, Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme. Diese seien nach seiner Darstellung anfällig für Hackerangriffe, Manipulationen und Korruption.
Jeder amerikanische Bürger habe das Recht auf die Gewissheit, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, sagte Trump. Das bestehende Wahlsystem bleibe jedoch „katastrophal hinter diesem Standard zurück“.
Weitere Vorwürfe gegen China
Über den mutmaßlichen Datendiebstahl hinaus erhob Trump weitere Anschuldigungen gegen die chinesische Führung. Er behauptete, Peking habe versucht, amerikanische Wahlen politisch zu beeinflussen und Journalisten dafür bezahlt, möglichst viele kritische Berichte über ihn zu veröffentlichen. Auch diese Vorwürfe stützte der Präsident nach eigenen Angaben auf neu freigegebene Geheimdienstinformationen.
Sicherheitskräfte stehen hinter einer Glastür in der Großen Halle des Volkes in Peking am 6. März 2024.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
Erneut Behauptungen zur Wahl 2020
Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bekräftigte Trump seine Auffassung, ihm sei der Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden. Er erklärte, man dürfe niemals wieder zulassen, dass eine „gestohlene Wahl“ stattfinde.
Für diese Behauptung gibt es jedoch weiterhin keine gerichtsfest bestätigten Belege. Zahlreiche Gerichte, Wahlbehörden sowie unabhängige Untersuchungen kamen nach der Wahl 2020 zu dem Ergebnis, dass kein systematischer Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Wähler geben am Wahltag, dem 3. November 2020, in Hillsboro im US-Bundesstaat Virginia ihre Stimmen ab.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP via Getty Images
Maßnahmen zur Sicherung der Zwischenwahlen
Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde kurzfristig weitere Maßnahmen vorstellen, um die Zwischenwahlen im November abzusichern. Nach Angaben des Präsidenten habe eine Untersuchung des Heimatschutzministeriums ergeben, dass rund 278.000 Nicht-US-Staatsbürger in amerikanischen Wählerverzeichnissen registriert seien. Diese Personen müssten umgehend aus den Wählerlisten entfernt werden.
Zudem verwies Trump auf den sogenannten SAVE America Act, für dessen Verabschiedung er erneut warb. Das Gesetz sieht vor, dass Personen bei der Wählerregistrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen.
Trump sprach sich darüber hinaus für strengere Identitätskontrollen bei Wahlen aus. Befürworter sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Wahlsicherheit. Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten warnen dagegen, dass strengere Nachweispflichten Millionen wahlberechtigter Bürger von der Stimmabgabe ausschließen könnten.
Kritik an Fernsehsendern
Auch mehrere Medien gerieten ins Visier des Präsidenten. Trump kritisierte insbesondere die Fernsehsender ABC und NBC, weil diese seine Ansprache nicht live übertragen hätten. Er forderte, den Sendern ihre Sendelizenzen zu entziehen.
Scharfe Reaktionen der Opposition
Die Rede löste umgehend politische Reaktionen aus. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, das Vertrauen in die bevorstehenden Zwischenwahlen zu untergraben und die Voraussetzungen für eine politische Einflussnahme zu schaffen.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, spricht am 15. Juli 2026 im Kapitol in Washington.
Foto: Aaron Schwartz/Getty Images
Auch der demokratische Senator Mark Warner widersprach den Aussagen des Präsidenten. Er verwies darauf, dass frühere Geheimdienstbewertungen keine erfolgreiche chinesische Manipulation der Präsidentschaftswahl 2020 festgestellt hätten. Die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ebenfalls, die Wahl von 2020 sei nicht gestohlen worden.
Unterstützung erhielt Trump dagegen aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Abgeordnete forderten umfassende Untersuchungen der Geheimdienste sowie eine schnelle Verabschiedung des SAVE America Act. Der republikanische Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ansprache bereits vor ihrer Ausstrahlung als eine der wichtigsten Reden eines US-Präsidenten seit der Kubakrise.
Wahlkampf nimmt an Schärfe zu
Die Rede markiert einen weiteren Höhepunkt im beginnenden Wahlkampf vor den Kongresswahlen. Während Trump die Sicherung der Wahlen und den Schutz vor ausländischer Einflussnahme in den Mittelpunkt stellt, werfen ihm seine politischen Gegner vor, mit unbelegten Behauptungen Zweifel an der Integrität demokratischer Wahlen zu säen.
Damit dürfte das Thema Wahlsicherheit in den kommenden Monaten zu den zentralen Konfliktfeldern zwischen Republikanern und Demokraten gehören.
Für MRT-Systeme wird zwingend flüssiges Helium benötigt (Symbolbild). - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Nach einer Ankündigung von Exportkontrollen auf Helium hat Peking weitere Details für seine Maßnahmen bekannt gemacht. China sei ein wichtiger Importeur des Edelgases, sagte der Sprecher des Handelsministeriums He Yadong in Peking.
Die vorübergehende Entscheidung für ein Ausfuhrverbot von Helium diene dazu, die inländische Versorgung sicherzustellen, sagte er weiter.
Helium ist ein wichtiger Bestandteil im Herstellungsprozess von Computerchips, weil es zur Kühlung der Chips und zur Reinhaltung in der Produktion benötigt wird. Die Nachfrage vor allem nach Hochleistungschips ist wegen des KI-Booms stark gestiegen.
Peking hatte die Maßnahme am 10. Juli angekündigt. Sie trat noch am selben Tag in Kraft. Sprecher He betonte, dass Chinas Vorgehen im Einklang mit den chinesischen Gesetzen für Außenhandel stehe.
Je nach Veränderung von Angebot und Nachfrage im In- und Ausland passe Peking die Ausfuhrkontrolle entsprechend an, fuhr er fort.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums rechtfertigte das Vorgehen Pekings. (Archivbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
Anders als bei den Exportkontrollen auf seltene Erden gilt die Beschränkung bei Helium nicht als politisches Druckmittel Chinas auf seine Handelspartner.
Helium stammt zum großen Teil aus Katar
China gilt global gesehen als kein wichtiger Exporteur des Gases. Vielmehr dürfte Peking auf die schwierige Versorgungslage als Folge des Irankriegs reagieren wollen, da Helium zum großen Teil aus dem Nahen Osten kommt.
Laut den Experten der Analysten-Gruppe Trivium China importiert das Land mehr als 85 Prozent seines Helium-Bedarfs. Die Hälfte davon stammt demnach aus Katar, einem der wichtigsten Helium-Lieferanten weltweit.
Auch Russland als weiteres Herkunftsland hatte im April Exportbeschränkungen auf das Edelgas eingeführt.
China will laut Trivium vermeiden, dass Exporteure die hohen Heliumpreise auf dem Markt nutzen, das Gas dort veräußern und so die heimische Versorgung gefährden. (dpa/red)
Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Stadtbezirk Xuhui in Shanghai am 22. April 2025. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze
KPCh ordnet mehr politische Schulungen und ideologische Vorgaben in katholischen Kirchen an.
Gläubige berichten von Überwachung, Reisebeschränkungen und staatlicher Kontrolle.
Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in China.
In China verschärft die Kommunistische Partei (KPCh) ihre Kontrolle über die katholische Kirche. Nach Angaben von Gläubigen müssen Gemeinden zunehmend politische Schulungen durchführen, ideologische Vorgaben umsetzen und eine engere staatliche Aufsicht akzeptieren. Kritiker sehen darin den Versuch Pekings, religiöse Eigenständigkeit durch politische Loyalität gegenüber der KPCh zu ersetzen.
Die KPCh erkennt nur eine staatlich kontrollierte katholische Kirche an. Diese wird von der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China geleitet, die beide der Aufsicht der Partei und nicht des Vatikans unterstehen.
Bei jüngsten Treffen offizieller katholischer Organisationen in den Provinzen Guangdong und Jiangsu wurden Geistliche und führende Laien aufgefordert, die Politik der sogenannten „Sinisierung der Religion“ voranzutreiben und Maßnahmen zur „strengen Verwaltung der Religion“ umzusetzen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Kirchen stärker in das politische System der KPCh einzubinden.
Chinesische Katholiken erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neuen Vorgaben seien Teil eines umfassenden Kurses, der religiöse Unabhängigkeit zunehmend durch politische Linientreue ersetzen solle. Aus Angst vor Repressalien äußerten sie sich anonym oder lediglich unter Angabe ihres Nachnamens.
Kirchen müssen politische Vorgaben umsetzen
Nach einer am 8. Juli veröffentlichten Mitteilung der katholischen Kirche in der Provinz Guangdong wiesen die dortigen Kirchenbehörden bei einer Sitzung in Guangzhou katholische Organisationen, Pfarreien, Geistliche und führende Laien an, sich künftig verstärkt an politischen Schulungen und staatlichen Kampagnen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der „politischen Führung“, eine verschärfte interne Kontrolle sowie langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der von Peking propagierten „Sinisierung der Religion“. Ziel sei zudem eine „strenge Verwaltung der Religion“, wie es in den offiziellen Vorgaben heißt.
Auch im benachbarten Jiangsu fand Anfang Juli eine vergleichbare Sitzung statt. Nach Angaben der offiziellen Website der katholischen Kirche Chinas mussten die Teilnehmer unter anderem eine Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 105. Jahrestag der KPCh, das neue Gesetz zur nationalen Einheit der Ethnien sowie weitere politische Leitlinien und Dokumente der staatlich kontrollierten katholischen Kirche studieren.
Gläubige berichten von wachsender Überwachung
Ein Katholik aus Shenzhen erklärte gegenüber der Epoch Times, die Kontrolle über die Kirchen habe sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft.
„Sie treiben die Sinisierung der Religion seit Jahren voran“, sagte er. „Vor dem Kircheneingang wurden mehrere Überwachungskameras installiert, außerdem Kameras im Inneren der Kirche. Offiziell dient das der Sicherheit, aber ich halte das für einen Vorwand.“
Nach seinen Angaben werden Gläubige inzwischen regelmäßig verpflichtet, Reden Xi Jinpings und politische Vorgaben zu studieren.
„Das geht zu weit, aber wir können nichts dagegen tun“, sagte der Mann.
Der Katholik, der seit mehr als 40 Jahren seinem Glauben angehört, beobachtet zudem, dass sich die Sprache und Disziplin der Partei zunehmend im kirchlichen Alltag widerspiegeln.
„Man sagt uns ständig, wir müssten Vorschriften und Religionsgesetze studieren. Außerdem müssen wir politische Erklärungen zur Unterstützung bestimmter Maßnahmen abgeben“, berichtete er. „Vertreter der Patriotischen Vereinigung nehmen an jeder Messe teil. Ich habe das Gefühl, dass sie uns überwachen.“
Kontakte ins Ausland eingeschränkt
Ein weiterer Katholik aus Shenzhen, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen Li genannt werden wollte, sagte, politische Schulungen gehörten inzwischen zum Alltag in den Kirchen.
„Die Behörden erlauben uns keinen Kontakt zu ausländischen Kirchen“, erklärte er. „Besonders misstrauisch sind sie gegenüber Katholiken aus Taiwan und Südkorea. Jegliche Kommunikation mit ihnen ist verboten.“
Nach seinen Angaben mussten Priester ihre Reisepässe abgeben und unterliegen strengen Reisebeschränkungen.
„Wenn sie einen Reisepass beantragen, wird der Antrag in der Regel abgelehnt“, sagte Li.
Er berichtete zudem, dass die Polizei kurz nach einem Telefonat eines südkoreanischen Katholiken mit einem Mitglied seiner Gemeinde erschienen sei. Die Beamten hätten detaillierte Fragen zur Identität des Anrufers, dessen Telefonnummer und dem Inhalt des Gesprächs gestellt.
Politische Schulungen verdrängen das Gemeindeleben
Eine Katholikin aus Xuzhou in der Provinz Jiangsu berichtete der Epoch Times, dass ihre Pfarrei seit Kurzem regelmäßig rechtliche und politische Dokumente mit Bezug zur Religion studieren müsse.
„Man sagte uns, wir müssten die Reden Xi Jinpings umsetzen, weil dies eine wichtige politische Aufgabe sei“, sagte sie. „Früher gingen wir hauptsächlich zur Messe und zur Beichte. Heute muss die Kirche die Vorgaben der Regierung erfüllen. Sie fühlt sich immer weniger wie ein Ort des Glaubens an, aber kaum jemand wagt Widerspruch.“
Xi Jinping stellte das Konzept der „Sinisierung der Religion“ erstmals 2015 auf einer nationalen Konferenz der Einheitsfront vor. Seither ist die Politik fester Bestandteil der offiziell anerkannten Religionslehren Chinas.
Politische Rituale wie das Hissen der Nationalflagge oder das Singen der Nationalhymne gehören inzwischen vielerorts zum Alltag in Kirchen, Moscheen und buddhistischen Tempeln. Zudem ließ das Regime an mehreren Moscheen traditionelle Kuppeln entfernen, um deren Erscheinungsbild an chinesische Vorgaben anzupassen.
Behörden greifen auch in den Gottesdienst ein
Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation ChinaAid, die sich für Religionsfreiheit in China einsetzt, durfte eine katholische Kirche in Xuchang, Provinz Henan, am 30. November 2025 Minderjährige zum Klavierspielen und zur Teilnahme an Gottesdiensten einlassen.
Nur zwei Tage später ordneten der örtliche Ausschuss für katholische Angelegenheiten und die Katholisch-Patriotische Vereinigung, die beide der KPCh unterstehen, die sofortige Einstellung der Gottesdienste an. Die Gemeinde musste Auflagen zur „Behebung der Mängel“ vorlegen. Zeitweise brachten die Behörden am Eingang der Kirche sogar eine amtliche Schließungsanordnung an.
Nach Einschätzung eines Mitglieds einer katholischen Untergrundkirche in der Provinz Shanxi dienen die politischen Kampagnen in den offiziellen Kirchen zugleich dazu, den Druck auf nicht registrierte Gemeinden zu erhöhen.
„Zuerst verschärfen sie die Kontrolle über die offiziellen Kirchen, dann verlangen sie, dass die Untergrundkirchen demselben Modell folgen“, sagte er. „Wer sich registrieren lässt, muss die Kontrolle der Patriotischen Vereinigung akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt als illegal.“
Chinesische Katholiken knien und beten am 9. April 2017 während der Palmsonntagsmesse in einer sogenannten Untergrund- oder nicht offiziell anerkannten Kirche nahe Shijiazhuang in der Provinz Hebei.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Vatikan-Abkommen bleibt umstritten
Seit Jahrzehnten verlangt die chinesische Führung von Katholiken, ausschließlich Kirchen der staatlich kontrollierten Katholisch-Patriotischen Vereinigung zu besuchen. Untergrundkirchen, die dem Vatikan treu geblieben sind, stehen dagegen seit Jahren unter erheblichem staatlichem Druck.
Im Jahr 2018 schlossen der Vatikan und Peking ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung katholischer Bischöfe. Der Inhalt der Vereinbarung wurde nie veröffentlicht, sie wurde jedoch mehrfach verlängert. Im Oktober 2024 gaben beide Seiten bekannt, das Abkommen um weitere vier Jahre fortzuführen.
Ein in Peking ansässiger Kritiker der chinesischen Religionspolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, das Abkommen habe der KPCh zusätzlichen Spielraum verschafft, Untergrundkirchen weiter an den Rand zu drängen. Gleichzeitig präsentiere die Führung die staatlich kontrollierte katholische Kirche zunehmend als einzige legitime katholische Institution des Landes.
Stahlkonzernen machen Billigimporte zu schaffen (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HEUTE12:26 Uhr
177.000 Industriearbeitsplätze in einem Jahr weg
Die deutsche Industrie hat 2025 rund 177.000 Arbeitsplätze verloren, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Im Dezember 2025 seien noch 6,5 Millionen Menschen im verarbeitenden Gewerbe SV-pflichtig beschäftigt gewesen. In der Autoindustrie und bei ihren Zulieferern gingen 52.000 Jobs verloren, in der übrigen Metallindustrie 24.000 Arbeitsplätze, im Maschinenbau 28.000. Der Jobabbau dauert weiterhin an.
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HEUTE11:54 Uhr
Sechs Soldaten bei Blitzeinschlag verletzt
Bei einem Blitzeinschlag im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind sechs Soldaten der Bundeswehr verletzt worden. Die Soldaten im Alter von 18 bis 26 Jahren befanden sich am frühen Morgen während eines Gewitters in einem Biwak am Hohen Brendten. Fünf von ihnen erlitten leichte Verletzungen, ein weiterer wurde mittelschwer verletzt.
Nach riskanten Geschäften einiger Mitglieder hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sein Sicherungssystem reformiert. Zugleich wurde ein neuer Vorstands- und Aufsichtsrat-Kodex, der „Geno Next Level“, auf den Weg gebracht. Die Finanzgruppe erwirtschaftete 2025 einen Gewinn von 11,6 Milliarden Euro vor Steuern. Zur Gruppe gehören 646 Banken und Spezialinstitute, die mehr als 30 Millionen Kunden betreuen.
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HEUTE11:31 Uhr
Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit. Liebich soll nach Justizangaben in das Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz gebracht werden.
Marla Svenja Liebich (Archivbild)
Foto: Sebastian Willnow/dpa
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HEUTE10:57 Uhr
Waldbrand südlich von Paris eingedämmt
Der seit Sonntag wütende Waldbrand südlich von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute sind weiter im Einsatz, wie die Behörden mitteilen. Der Brand werde an der Ausbreitung gehindert, aber sei noch nicht gelöscht. Den Brandbekämpfern standen noch drei Löschflugzeuge vom Typ Canadair zur Verfügung, eines weniger als am Vortag.
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HEUTE10:40 Uhr
Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus
Der Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern wächst, zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern bleibt vorerst evakuiert, rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Der Landkreis sucht bundesweit nach 150 „Kreisregnern“, mit denen eine weitere Ausdehnung verhindert werden soll. Die Brandursache ist unklar. Da sich in dem Gebiet alte Munition befindet, sind Spezialisten dafür vor Ort.
Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an
Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.
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HEUTE9:53 Uhr
Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme
Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.
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HEUTE9:35 Uhr
Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens
Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.
Das Bild zeigt ein mit Graffiti verunreinigtes Eckhaus im „Nauwieser Viertel“, dem Studenten- und Szenetreff von Saarbrücken.
Foto: Epoch Times/Patrick Reitler
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HEUTE9:12 Uhr
USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus
Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.
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HEUTE8:52 Uhr
Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot
Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.
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HEUTE8:31 Uhr
Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst
Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein.
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HEUTE8:13 Uhr
4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser
Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr
SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte
Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr
Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza
Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr
Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet
Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr
Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.
Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
HEUTE6:45 Uhr
Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden
Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr
Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen
Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr
London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an
Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr
Merz auf der Sommerpressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE5:45 Uhr
Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten
Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
Schon in Deutschland trag Liebich als Frau gekleidet vor Gericht auf. (Archivbild) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
HEUTE11:34 Uhr
Genossenschaftsbanken verbessern Sicherungssystem
Nach riskanten Geschäften einiger Mitglieder hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sein Sicherungssystem reformiert. Zugleich wurde ein neuer Vorstands- und Aufsichtsrat-Kodex, der „Geno Next Level“, auf den Weg gebracht. Die Finanzgruppe erwirtschaftete 2025 einen Gewinn von 11,6 Milliarden Euro vor Steuern. Zur Gruppe gehören 646 Banken und Spezialinstitute, die mehr als 30 Millionen Kunden betreuen.
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HEUTE11:31 Uhr
Verurteilte Rechtsextremistin Liebich nach Deutschland ausgeliefert
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland gebracht worden. Das teilte die tschechische Polizei am Vormittag auf der Plattform X mit. Liebich soll nach Justizangaben in das Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz gebracht werden.
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HEUTE10:57 Uhr
Waldbrand südlich von Paris eingedämmt
Der seit Sonntag wütende Waldbrand südlich von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute sind weiter im Einsatz, wie die Behörden mitteilen. Der Brand werde an der Ausbreitung gehindert, aber sei noch nicht gelöscht. Den Brandbekämpfern standen noch drei Löschflugzeuge vom Typ Canadair zur Verfügung, eines weniger als am Vortag.
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HEUTE10:40 Uhr
Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus
Der Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern wächst, zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern bleibt vorerst evakuiert, rund 200 Einsatzkräfte sind vor Ort. Der Landkreis sucht bundesweit nach 150 „Kreisregnern“, mit denen eine weitere Ausdehnung verhindert werden soll. Die Brandursache ist unklar. Da sich in dem Gebiet alte Munition befindet, sind Spezialisten dafür vor Ort.
Bolivianer im Ukrainekrieg? Behörden kündigen Untersuchung an
Bolivien kündigt Untersuchungen an, nachdem Aufnahmen von Bolivianern in russischen Uniformen aufgetaucht waren. Der TV-Sender „Red Uno“ zitierte einen 29-jährigen Bolivianer – ihm seien umgerechnet knapp 14.000 Euro angeboten worden, wenn er nach Russland reise. Auch die Behörden in Peru und Kolumbien untersuchen das Thema. Laut der russischen Botschaft in Lima hätten Peruaner Verträge zum Dienst in der russischen Armee unterschrieben – freiwillig und im Rahmen der Gesetze.
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HEUTE9:53 Uhr
Drehbuchautoren klagen gegen Übernahme
Die US-Gewerkschaft der Drehbuchautoren hat Klage eingereicht, um die bereits genehmigte Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery – einschließlich CNN – durch Paramount Skydance zu stoppen.
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HEUTE9:35 Uhr
Wohnen kostet Studenten 54 Prozent ihres Einkommens
Studenten mit eigener Haushaltsführung geben in Deutschland im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus – ihre Wohnkosten sind damit mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung (24 Prozent). Das teilte das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2025 mit.
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HEUTE9:12 Uhr
USA weiten Sanktionen gegen Irans Ölsektor aus
Die USA legen neue Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor auf und zielen insbesondere auf das Netzwerk des iranischen Öl-Magnaten Mohammed Hossein Schamchani. Das US-Finanzministerium fror Vermögenswerte in Höhe von 130 Millionen Dollar (rund 114 Millionen Euro) ein. Washington wirft den iranischen Revolutionsgarden vor, Ölexporte unter anderem nach China über „Scheinfirmen“ zu verschleiern und die Einnahmen an die Führung in Teheran umzuleiten.
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HEUTE8:52 Uhr
Großbrand in Schweinemastanlage: 20.000 Tiere tot
Bei einem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Sachsen-Anhalt sind rund 20.000 Schweine gestorben. Vier Feuerwehrleute wurden bei dem Einsatz leicht verletzt, wie der Landkreis Wittenberg mitteilte. Der Brand in der Stadt Coswig brach in der Nacht aus, die Feuerwehr war mit 80 bis 100 Einsatzkräften vor Ort. Mehrere Ställe wurden völlig zerstört. Eine Drehleiter der Feuerwehr wurde bei dem Einsatz beschädigt.
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HEUTE8:31 Uhr
Überschuldung am häufigsten durch Erkrankung ausgelöst
Erkrankung, Sucht, Unfall oder Arbeitslosigkeit waren für diejenigen, die 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe aller beratenen Personen belief sich laut dem Statistischen Bundesamt auf 34.650 Euro. Männer lagen bei 39.717 Euro, Frauen bei 29.500 Euro. Mehr als die Hälfte aller beratenen Personen lebte allein.
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4 von 5 Hauseigentümer für Versicherungspflicht gegen Hochwasser
Vier Fünftel der deutschen Hausbesitzer sind für eine Versicherungspflicht gegen Hochwasser. Das besagt eine Umfrage im Auftrag des Portals Verivox unter 1.054 Hausbesitzern. Bisher ist die Elementarversicherung gegen Naturkatastrophen ein freiwilliger Zusatz zur Gebäudeversicherung. In stark hochwassergefährdeten Gebieten können sich Hausbesitzer jedoch oft nicht dagegen versichern. Zudem haben viele Kommunen ungeachtet aller Warnungen viele Baugebiete in hochwassergefährdeten Gebieten ausgewiesen.
Eine Familie in Nordjapan rief die Polizei, nachdem ein Bär in ihre Küche kam, den Kühlschrank öffnete und dann den Inhalt verstreute. Der Bär durchwühlte auch Abfalltonnen auf der Straße. Der Vorfall ereignete sich am 13. Juli in Shizukuishi in der Präfektur Iwate. In den vergangenen Tagen hätten dort mindestens vier weitere Haushalte Bäreneinbrüche gemeldet, sagte ein Polizeibeamter.
HEUTE7:34 Uhr
SPD-Wirtschaftsforum für leistungsorientierte Bezahlung für Beamte
Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. Zur Begründung verwies sie auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus.
HEUTE7:21 Uhr
Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza
Am 10. Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza hat der französische Präsident Emmanuel Macron der 86 Todesopfer gedacht. Beim WM-Halbfinale zwischen Frankreich und Spanien wurde eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
HEUTE7:04 Uhr
Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet
Heute könnte es zunächst am Erzgebirge und in der Oberlausitz sowie von Oberschwaben bis in den Süden Oberbayerns gewittrige Regenfälle geben. Das meldet der Deutsche Wetterdienst. Dabei ist Starkregen denkbar. Ab dem Nachmittag sind dann vor allem im Süden wieder einzelne kräftige Gewitter möglich. Die Höchsttemperaturen liegen bei 27 bis 32 Grad. Kühler wird es an den Nord- und Ostseeküsten.
HEUTE6:53 Uhr
Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage plant jeder Fünfte, sich eine Klimaanlage anzuschaffen. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Bis zu 27 Prozent der 25 und 54 Jährigen beabsichtigt, sich ein Gerät zuzulegen. 17 Prozent aller Befragten besitzen bereits eine Klimaanlage, 60 Prozent möchten sich keine anschaffen.
Klimaanlagen, aufgenommen am 26. Juni 2026 in Magdeburg.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
HEUTE6:45 Uhr
Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden
Bei Razzien wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels in die JVA Rheinbach bei Bonn fanden Ermittler in Privatwohnungen unter anderem Kokain und Amphetamine. Acht beschuldigten JVA-Bediensteten wurden laut Ministerium suspendiert und erhielten von der Gefängnisleitung Hausverbot. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll heute den Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Ermittlungsstand informieren.
HEUTE6:29 Uhr
Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen
Die Preise für Lebensmittel sind laut Bundesregierung seit 2020 deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Seit Anfang 2020 bis Mitte 2025 erhöhten sie sich um insgesamt 36,3 Prozent, wie die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion berichtete. Im selben Zeitraum habe sich die Inflation um dagegen um lediglich 22 Prozent beschleunigt.
HEUTE6:23 Uhr
London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an
Die britische Regierung plant nach dem Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren neue Einschränkungen. Für 16- und 17-Jährige solle der Zugang zu Plattformen wie Instagram und Facebook zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr gesperrt werden, kündigte die Regierung an. Geplant sei auch, suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen für ältere Jugendliche zu deaktivieren.
HEUTE6:17 Uhr
Merz auf der Sommerpressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich heute (13:00 Uhr bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Es soll um „aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ gehen.
Vor einem Jahr fand die Pressekonferenz mitten in einer Koalitionskrise statt. (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE5:45 Uhr
Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten
Thailands Regierung überarbeitet nach einem Brand in einem Lokal in Bangkok mit 30 Toten die Vorschriften für Vergnügungsstätten. Das kündigte Ministerpräsident Anutin Charnvirakul an. Anutin sagte auch, viele Probleme entstünden nicht durch unzureichende Gesetze, sondern weil Betreiber Vorschriften missachteten, um höhere Gewinne zu erzielen.
HEUTE5:31 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
Die Wirtschaftswachstum in China hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,3 Prozent, teilte das Statistikamt in Peking mit. Das ist das geringste Wachstum seit mehr als drei Jahren, die Regierung hatte einen Zielwert von 4,5 bis fünf Prozent vorgegeben.
