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EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen in Deutschland

Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.
Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurück gingen. „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.“

Deutschland kontrolliert weiter Grenzen

Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.
Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. (afp/red)
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Putin empfängt Schröder in Moskau – Gespräch unter vier Augen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein „Gespräch unter vier Augen“ gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
„Ja, sie haben sich getroffen – es war ein gutes Gespräch“, sagte der Putin-Berater laut Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, ob auch Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) erörtert worden seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht – es war ein Gespräch unter vier Augen.“ Dieses sei „freundschaftlich“ verlaufen.

Putin sieht Schröder als Vermittler

Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Schröder im vergangenen Monat als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: „Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder.“ Der frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine für russische Energiefirmen tätig.

Kritik aus Brüssel und Berlin

In Brüssel und Berlin wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich Einmischungen von außen in der Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte er Mitte Mai. Außerdem zweifelte Merz daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. (afp/red)
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US-Verteidigungsminister zum 82. Jahrestag des D-Day in der Normandie erwartet

Zum 82. Jahrestag der Landung der Alliierten wird US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag zu Gedenkfeiern in der Normandie erwartet. Auch sein britischer Amtskollege John Healey wird an der internationalen Zeremonie teilnehmen.
Silhouetten von "Standing with Giants" bilden die Installation "For Your Tomorrow" am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Historischer Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg

Die offiziellen Gedenkfeiern beginnen am Samstag um 13.00 Uhr in Ouistreham mit der traditionellen Verleihung von Diplomen und grünen Baretten durch Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu an Marineinfanteristen.
Die internationale Zeremonie beginnt um 16.00 Uhr in Langrune-sur-Mer in Anwesenheit von Botschaftern und Offizieren, die die alliierten Truppen sowie Deutschland vertreten. Die Landung in der Normandie, an der knapp 7000 Schiffe und gut 132.000 Soldaten beteiligt waren, trug entscheidend zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland bei. (afp/red)
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Waffenruhe bröckelt: USA und Iran liefern sich neue Angriffe im Golf


In Kürze:

  • USA melden die Abwehr iranischer Raketen und Drohnen.
  • US-Streitkräfte greifen Radarstellungen auf Qeschm und bei Goruk an.
  • Waffenruhe zwischen Washington und Teheran bleibt fragil.

 
Trotz geltender Waffenruhe haben sich die USA und der Iran in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär wehrte nach eigenen Angaben sechs vom Iran auf die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain abgefeuerte ballistische Raketen ab. Ein weiteres Geschoss habe sein Ziel verfehlt, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit.
Zuvor hatte das US-Militär im Bereich der Straße von Hormus nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen abgewehrt und anschließend im Iran Radarstellungen auf der dortigen Insel Qeschm und im Ort Goruk attackiert.

Iran bestätigt Angriffe und nennt US-Stützpunkte als Ziel

Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – teilten laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim kurz daraufhin mit, man habe als Reaktion auf die US-Angriffe Stützpunkte des Feindes in der Region attackiert. Kuwaits Luftabwehr war zuvor nach Armeeangaben gegen Angriffe mit Raketen und Drohnen im Einsatz. Auch in Bahrain gab es kurz darauf am frühen Morgen Raketenalarm.
Das US-Militär dementierte derweil iranische Behauptungen, wonach in Bahrain das Hauptquartier der US-Marine im Nahen Osten beschädigt worden sei. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran hatte zuvor schon mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

USA und Iran erheben gegenseitig Vorwürfe

Die Führung in Teheran spricht bei ihren Angriffen stets von Vergeltung für die Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans.
Die im Bereich der Straße von Hormus abgewehrten iranischen Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte Centcom etwa in der Nacht mit. Die anschließenden Angriffe des US-Militärs auf Qeschm und in Goruk seien erfolgt, um sich „gegen weitere Angriffe zu verteidigen“. Welche Waffensysteme dabei eingesetzt wurden, blieb zunächst unklar.
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa

Straße von Hormus als Nadelöhr der Weltwirtschaft

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die Meerenge übernommen, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Eigentlich gilt seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe in dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels gegen den Iran begonnen hatte. Jedoch kam es zuletzt immer wieder zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen der Kriegsparteien. Parallel laufen zähe Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran, um den Krieg zu beenden.
Um sich gegen die iranischen Angriffe besser zu schützen, kauft Kuwait in den USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe. Man habe den Verkauf entsprechender Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das US-Außenministerium mit. Wann das System geliefert werden soll, blieb zunächst unklar. Bei Rüstungsgeschäften geht es häufig um langfristige Beschaffungszeiträume.

Trump: Iran hat noch ein Fünftel seiner Raketen

Nach Schätzung von US-Präsident Donald Trump verfügt der Iran noch über gut ein Fünftel seines Raketenarsenals. Die meisten Drohnenfabriken, Abschussrampen und Einrichtungen zur Raketenproduktion seien ausgeschaltet worden, sagte er dem TV-Sender NBC News. „Aber sie verfügen weiterhin über Kapazitäten. Sie haben noch einige Raketen und einige Drohnen.“ Trump ergänzte: „Prozentual würde ich sagen, vielleicht noch 21 bis 22 Prozent ihrer Raketen.“ Das seien noch viele, aber nicht mehr das, was sie anfangs hatten.
Es blieb unklar, worauf Trumps Schätzung des iranischen Raketenarsenals beruhte. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass der Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die „New York Times“ etwa berichtete Mitte Mai, der Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die „Washington Post“ hatte ähnliche Zahlen genannt.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Auch Konflikt zwischen Hisbollah und Israel geht weiter

Derweil gehen auch die Kämpfe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel weiter, obwohl auch in dem Konflikt eigentlich eine Waffenruhe gilt. In der Nacht schrillten in mehreren Gebieten im Norden Israels wieder die Sirenen. Es sei eine Drohne abgefangen worden, teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Zwei weitere Drohnen seien in der Nähe des Einsatzgebietes israelischer Streitkräfte im Südlibanon niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Israel und der Libanon nach Angaben des US-Außenministeriums zwar auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nicht an den Verhandlungen beteiligt war, lehnte die Bedingungen jedoch ab. (dpa/red)
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Bahn-Gewerkschaft: Verkehrsminister muss Wettbewerb im Schienenfernverkehr steuern

Ab 2028 wollen Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) in den Fernverkehr hierzulande einsteigen – der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sie sich „die Rosinen herauspicken“ und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden.
Wenn die Politik weiterhin Fernverkehrsanbindungen auch kleinerer Städte wie Norddeich oder Cottbus wolle, dann müsse sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen: Er erwarte von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), „dass er die Steuerung übernimmt“.
Die Deutsche Bahn (DB) betreibe aktuell eine „Mischkalkulation“ – sie biete Fernverkehr auf stark ausgelasteten Trassen ebenso an wie auf kaum ausgelasteten Trassen, sagte Burkert am Freitag vor Journalisten. „Ab 2028 ist das vorbei“.
Auch die Deutsche Bahn müsse Geld verdienen. Burkert schlug vor, neue Wettbewerber zu Paketlösungen zu verpflichten: Wer attraktive Trassen buchen wolle, müsse auch weniger nachgefragte Verbindungen anbieten.
2028 will der italienische Anbieter Italo mit 30 Zügen in den deutschen Markt einsteigen, der DB-Konkurrent Flixtrain will dann Verbindungen in 65 neuen Zügen anbieten. Dazu kommt laut Burkert die Westbahn aus Österreich. „Wir rechnen mit 100 Wettbewerbszügen.“ Die Bahn fahre derzeit mit rund 400 ICE-Zügen.
Für Bahnfahrende in den großen Städten möge das künftige Angebot der DB-Wettbewerber Vorteile haben – „aber die meisten Kunden müssen dann erstmal sehen, wie sie zum nächsten Fernverkehrshalt kommen, weil ihre Stadt gar nicht mehr angefahren wird“.
Auch der Bundesverband Schienennahverkehr nannte „mehr Fernverkehr“ durch neue Anbieter wie Italo am Freitag eine „Gefahr“ für das Angebot im Regionalverkehr: „Der vertaktete und auf Anschlussverbindungen abgestimmte Nah- und Regionalverkehr dient der Daseinsvorsorge und muss daher vor Verdrängung durch noch mehr Fernverkehrsverbindungen geschützt werden“, forderte der Verband.
Er warf der Infrastrukturgesellschaft der Bahn, der DB Infrago vor, sie weigere sich, von im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zum Schutz des Nahverkehrs Gebrauch zu machen.
Die DB Infrago müsse die im Eisenbahnregulierungsgesetz eingeräumten Spielräume zum Schutz der Nahverkehrstakte nutzen, forderte der Verband. Sie müsse diese in ihren Nutzungsbedingungen verankern. “
Es muss sichergestellt sein, dass der vertaktete Schienenpersonennahverkehr bei Trassenkonflikten vorrangig behandelt wird, damit wir die Verkehre aufrechterhalten und die Daseinsvorsorge im Land sicherstellen können.“
Auch DB-Chefin Evelyn Palla hatte kürzlich „neue und bessere politische Rahmenbedingungen“ gefordert. Ansonsten drohe „ein ungesteuerter Wettbewerb, dessen Folgen sich am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“.
Der Engpass in Deutschland sei nicht der Wettbewerb, sondern die Infrastruktur, sagte Palla. Auch EVG-Chef Burkert beklagte, dass es seit Jahrzehnten kaum Aus- und Neubau von Schienenverbindungen gab.  (afp/red)
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Bonner Autobahnbrücke: Lageeinschätzung binnen der kommenden 14 Tage

Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch „ertüchtigt“ werden kann – oder ob sie „dauerhaft gesperrt bleiben muss“.
Um mehr dazu sagen zu können, brauche es „jetzt mindestens 14 Tage“, sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, „hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen“.
Die Autobahn GmbH hatte die Friedrich-Ebert-Brücke am Mittwochnachmittag kurzfristig und bis auf Weiteres voll gesperrt. Grund sind strukturelle Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke am linken Rheinufer, die laut Autobahn GmbH eine „unverzügliche Sicherung“ erforderlich machten.
Die 1967 errichtete Brücke ist Teil der Autobahn 565 und für den Autoverkehr die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg.
Brandenburger sagte, es sei schon längere Zeit bekannt, dass die Brücke „statische Defizite“ aufweise. Im Februar sei die Brücke bereits für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt worden – dennoch hätten die Schäden an der Brücke zugenommen. Nicht alle Schäden seien dabei von außen zu sehen.
Brandenburger sprach von „Rissbildungen“, die sich verstärkt und geweitet hätten. Es gebe Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern sowie Risse „in einem kritischen Bereich des Bauwerkes, wo die Spannglieder zusammengekoppelt sind“.
„Zusammenfassend muss man sagen, das Bauwerk ist ermüdet“, sagte Brandenburger. „Jetzt sind wir an den Punkt gekommen, wo wir keine andere Wahl mehr hatten, aus Verkehrssicherheitsgründen das Bauwerk vom Verkehr komplett zu entlasten.“
Nun müssten weitere Berechnungen und Untersuchungen vorgenommen werden, um abzusehen, ob „das Bauwerk noch in irgendeiner Art und Weise mit technischen Möglichkeiten nochmal ertüchtigt werden“ könne oder „dauerhaft gesperrt bleiben“ müsse.
Schnieder versicherte, der Bund werde „mit aller Kraft dafür eintreten, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und so schnell wie möglich Abhilfe hier zu schaffen“. Genutzt würden „alle Beschleunigungsmaßnahmen, die wir nutzen können“. Dieses Projekt habe Priorität, über die Finanzierung müsse sich niemand Sorgen machen. (afp/red)
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gesellschaft

Nach Attacke auf Frau: Hamburger Wolf wahrscheinlich tot

Vor gut zwei Monaten hat ein Wolf eine Frau in einer Hamburger Einkaufspassage verletzt – nun ist das Tier laut Umweltbehörde wahrscheinlich tot. Der junge männliche Wolf war nach der Attacke im Stadtteil Altona in der Innenstadt eingefangen und bei seiner Auswilderung mit einem Sender versehen worden.
Die automatisierten Sendedaten des Ortungshalsbandes liegen laut dem Behördensprecher bis Ende Mai vor. Dann sei das Signal abgerissen. „Die verwendeten Sender sind technisch äußerst verlässlich und erprobt; ein Defekt oder ein herkömmlicher Verlust des Halsbandes wird nach so kurzer Laufzeit als unwahrscheinlich eingeschätzt“, sagte er.

Umfangreiche Suchaktionen blieben erfolglos

Umfangreiche Suchaktionen nach dem jungen Wolf seien erfolglos geblieben. „Es konnten bislang weder das Tier noch der Sender lokalisiert werden“, so der Sprecher. „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Tod des Tieres wahrscheinlich.“ Zuvor hatte der NDR berichtet.
Vor dem Zwischenfall war der Wolf tagelang durch Hamburg geirrt. Nach der Attacke lief er durch die Innenstadt und sprang in die Binnenalster, wo ihn die Polizei einfangen konnte. Er wurde in eine Wildtierstation nach Sachsenhagen im niedersächsischen Landkreis Schaumburg gebracht und Anfang April im südlichen Stadtgebiet von Hamburg wieder ausgewildert.
Anschließend habe sich der Wolf unauffällig in einem festen Revier in einem ländlichen Bereich in Niedersachsen, über 150 Kilometer weit weg von Hamburg, niedergelassen, teilte der Sprecher jetzt mit. „Auf seiner gesamten Route hat sich das Tier völlig unauffällig und wolfstypisch verhalten.“

Frau soll auf panisches Tier zugegangen sein

Nach früheren Angaben geht die Hamburger Umweltbehörde davon aus, dass der Wolf die Frau gebissen hat, als diese mutmaßlich auf das panische Tier zugegangen sei, um es durch die gläsernen Automatiktüren der Einkaufspassage nach draußen zu lassen.
Naturschützer bezweifeln, dass der Wolf die Frau angegriffen und gebissen hat. Sie verweisen etwa auf eine Zeugin, die gesehen haben will, dass der Wolf die Frau angesprungen, aber nicht gebissen habe. Dabei habe er sie möglicherweise mit der Pranke verletzt. (dpa/red)
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gesellschaft

Gelsenkirchener Millionen-Coup: Erste Klagen starten

Es geht um einen der größten Einbruchs-Coups der deutschen Kriminalgeschichte mit möglicherweise dreistelligem Millionen-Schaden. Nach Weihnachten 2025 drangen Unbekannte in eine Gelsenkirchener Sparkassen-Filiale ein und räumten mehr als 3.000 Schließfächer aus.
Am 11. Juni starten beim Essener Landgericht die ersten beiden Zivilprozesse, in denen geschädigte Kunden volle Haftung von der Bank verlangen. Allein die erste Klägerin fordert fast 400.000 Euro.

Was ist passiert?

Am 29. Dezember 2025 um 3.58 Uhr gibt es bei der Feuerwehr Gelsenkirchen Brandalarm für die Sparkassenfiliale im Stadtteil Buer. Die Einsatzkräfte finden aber keine brennende, sondern eine geknackte Bank.
Unbekannte Täter haben sich während der Weihnachtstage von einer Tiefgarage aus zunächst Zugang zu einem Archivraum verschafft. Von da aus arbeiteten sie sich mit einem Spezialbohrer in den Tresorraum der Bank vor.
Dort brachen sie rund 3.100 Kundenschließfächer auf und verschwanden mit ihrer Beute. Die Polizei spricht zunächst von einem Schaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die Höhe der Beute ist aber schwer zu schätzen, da der Inhalt der Schließfächer nur den Eigentümern bekannt ist.
Sie könnte auch wesentlich höher im möglicherweise deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. Von den Tätern, die ihre Tat offensichtlich minuziös vorbereitet haben, gibt es auch nach fast einem halben Jahr keine heiße Spur.

Wer sind die Kläger?

In den Schließfächern lagerten oft Schmuck, größere Summen Bargeld und Gold. Die erste Klägerin hatte dort fast 400.000 Euro deponiert, die aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung stammten und die einzige Altersabsicherung der betroffenen Person darstelle.
Sie sei nun mittellos, sagt ihr Anwalt. Sie sei noch kurz vor der Tat zusammen mit ihrer Tochter am Schließfach gewesen. Diese könne bezeugen, dass das Geld im Fach war.
Beim zweiten Kläger war mehrfach in der Privatwohnung eingebrochen worden, bevor er auf das Bank-Schließfach vertraute. Jetzt seien nicht nur seine teuren Goldmünzen weg, sondern auch die Eheringe seiner Großeltern – unersetzlicher Familienschmuck – gemeldeter Schaden fast 49.000 Euro. „Ich habe geheult vor Wut“, sagte der 63-Jährige bei einem Pressetermin.
Für beide Kläger und für Hunderte weitere Geschädigte, die ebenfalls vor Gericht ziehen wollen, gilt gleichermaßen: Der Versicherungsschutz der Sparkassenkunden ist laut dem Schließfachvertrag auf 10.300 Euro beschränkt, falls nicht ausdrücklich höhere Summen vereinbart wurden.
Dagegen geht der Klägeranwalt Daniel Kuhlmann vor. Mehrere Anwaltskollegen bereiten ebenfalls Verfahren vor, um höhere Entschädigungen für ihre Mandanten zu erreichen. Viele Sparkassenkunden sind wütend – sie fühlen sich um ihre Ersparnisse gebracht.

Warum soll die Sparkasse zahlen?

Die Kläger fordern unbegrenzte Haftung und werfen der Sparkasse schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Tresorraums vor. Wegen ihres fahrlässigen Verhaltens hafte sie in vollem Umfang, sagt der Klägeranwalt.
Kuhlmann stützt sich dabei auf ein von ihm beauftragtes Gutachten des renommierten Sicherheitsexperten Sascha Puppel aus Erkelenz. Demnach sei das Geld in der Bank nicht im „branchenüblichen Umfang nach dem Stand der Technik“ geschützt worden.
Kuhlmann versteht darunter etwa eine Videoüberwachung nicht nur des Tresorraumes, sondern auch des Parkhauses und eine Sicherung der Brandschutztür, über die die Täter in die Sparkassenräume gelangten.
Es habe offensichtlich auch keine regelmäßigen Patrouillengänge rund um den Tresorraum gegeben, wirft er der Bank vor. Selbst nach einem ersten Feueralarm in der Sparkasse seien die Täter unentdeckt geblieben – die ebenfalls alarmierten Wachleute zogen wieder ab.

Was sagt die Sparkasse?

Die Sparkasse weist die Vorwürfe strikt zurück. Im Vorfeld hat sie immer wieder pauschal auf ihrem Standpunkt beharrt, dass der Tresor nach dem anerkannten Stand der Technik gesichert gewesen sei. Presseanfragen nach Details zum Thema Sicherheit im Tresorraum blockte sie dabei monatelang ab.
Kein Außenstehender bekam den Raum zu sehen, nicht einmal die wenigen Kunden, deren Fächer nicht geknackt worden sind. Sie können sich ihr Eigentum abholen, aber nicht im Tresorraum. Die Wertsachen werden unter notarieller Aufsicht herausgeholt und an einem anderen Ort übergeben.
Die Sparkasse argumentiert außerdem, dass die Einbrecher ja Zehntausende Gegenstände aus den Schließfächern im Tresorraum zurückgelassen haben – darunter auch durchaus werthaltige Dinge. Die Zuordnung und Rückgabe an die rechtmäßigen Besitzer benötige viel Zeit.
Solange sie nicht abgeschlossen sei, könnten die Kläger gar nicht wissen, wie hoch ihr tatsächlicher Schaden ist. Es sei ja immerhin möglich, dass die von ihnen als fehlend gemeldeten Wertsachen zum Teil oder vollständig im Tresorraum zurückgeblieben seien.

Was ist vom Prozess zu erwarten?

Es handelt sich um zwei Zivilprozesse. Es geht dabei „nur“ um Geld, nicht um Straftaten und ihre Sühne – logischerweise, denn die Täter sind ja noch flüchtig. Am Anfang des Zivilprozesses steht eine Güteverhandlung. Der Vorsitzende Richter fragt die Bereitschaft zu einem Vergleich ab. Diese dürfte angesichts der hohen Summen, die auf dem Spiel stehen, äußerst gering sein.
Anwalt Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 650 Mandanten vertritt, möchte am liebsten eine Musterlösung erreichen, die dann ohne neue Prozesse auf seine anderen Mandanten übertragen werden kann. Auch dazu dürfte die Bereitschaft der Bank eher gering sein.
Terminiert sind zwei Verhandlungen mit 30 Minuten Abstand hintereinander – eine abschließende Lösung der komplexen Fragen scheint in der knappen Zeit wenig wahrscheinlich. Ob weitere Termine bestimmt werden, entscheidet das Gericht unter Leitung des Vorsitzenden.

Wie lange dauert das alles?

So unsicher der Ausgang der Verfahren auch ist – eins scheint ziemlich klar: Es wird wohl Jahre dauern bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
Bei einem vergleichbaren Sparkassen-Einbruch in Norderstedt bei Hamburg im August 2021 mit mehr als 600 ausgeräumten Schließfächern dauerte es fast zwei Jahre bis zu einer ersten Entscheidung beim Landgericht Hamburg zugunsten einer höheren Kunden-Entschädigung.
Dann folgten Berufung, Gutachten und Gegen-Gutachten und Ende Mai dieses Jahres – also nach fast fünf Jahren – hob das OLG die Landgerichtsentscheidung wieder auf. Gegen die Entscheidung ist keine Revision möglich, der Prozess könnte aber trotzdem weitergehen: Der klagende Anwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde angekündigt. (dpa/red)
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Putin räumt verhaltene Wirtschaftsdynamik ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.

Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen

Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.

Wirtschaftliche Lage Russlands

Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.

Zum Petersburger Wirtschaftsforum

Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
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Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.
„Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht – nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem „Spiegel“.
Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen. „Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen davon abhängig machen, dass ihnen die Politik weiter Milliardengeschenke aus den Sozialkassen garantiert, dann setzen sie damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts an.“
Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten teils indirekt, teils direkt mit Verweis auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland drastisch zurückzuschrauben.
Die Branche stemmt sich insbesondere gegen einen zusätzlichen Preisnachlass, den sie den Krankenkassen gewähren soll. Dieser „dynamische Herstellerabschlag“ soll sich nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und der Arzneimittelausgaben richten.
Der Linkenpolitiker Michael Arndt nennt die Aufkündigung der Investitionsentscheidungen einen „völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier“. „Diese Konzerne sagen nichts anderes, als dass deutsche Krankenversicherte ihren Aktionären und Besitzern noch mehr Gewinne bescheren sollen“, sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Spiegel“
Selbst unter Politikern der Regierungsfraktionen ist Skepsis zu hören. „Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, dem „Spiegel“. „Am Ende tragen wir auch Verantwortung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“
Deutschland gehöre bei vielen Arzneimitteln zu den Ländern mit sehr hohen Ausgaben, so CDU-Politikerin Borchardt. Zugleich werde behauptet, jeder Eingriff gefährde automatisch die Versorgung oder den Standort.
Das geplante Gesetz sei „notwendig“, sagte Borchardt. „Wenn wir die Beitragsentwicklung stabilisieren wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten.“ Sie kündigte allerdings auch an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „genau prüfen“ zu wollen, auch auf „unbeabsichtigte Nebenwirkungen“ wie auf Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit. (dts/red)
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Ermordete Elfjährige in Frankreich: Staatsanwalt bestätigt Identität des Opfers

Traurige Gewissheit nach dem Fund einer Kinderleiche in Frankreich: Bei den am Vortag gefundenen sterblichen Überresten handelt es sich nach Angaben der Justiz um die ermordete Lyhanna.
„Die Identität des Opfers wurde durch einen DNA-Abgleich bestätigt“, erklärte der Staatsanwalt der südwestfranzösischen Stadt Agen, Olivier Naboulet, am Freitag. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron Missstände im französischen Justizsystem eingeräumt.
Die Leiche des Mädchens war in einem Getreidesilo im südfranzösischen Ort Puycasquier gefunden worden. Der Verdächtige, in dessen Auto das Mädchen zuletzt gesehen wurde, war in der Vergangenheit mehrfach wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt worden, ohne dass dies juristische Folgen hatte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.
„Es ist klar, dass es Schwachstellen gab“, sagte Macron am Freitag. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt und der Schutz von Kindern müsse verbessert werden. Der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, deren Leiche am Donnerstag sechs Tage nach ihrem Verschwinden gefunden worden war, hat in Frankreich Entsetzen und Empörung ausgelöst.
Premierminister Sébastien Lecornu berief zu dem Fall die Justiz- und Innenminister ein. Erste Folgerungen einer behördeninternen Untersuchung sollen in spätestens zwei Wochen vorliegen.
In Regierungskreisen gab es Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Auch, wo bereits vor Monaten eine Vergewaltigungsanzeige gegen den Verdächtigen eingegangen war. Die seit Jahresbeginn geltende Vorschrift, Fälle mit minderjährigen Opfern vorrangig zu behandeln, sei nicht befolgt worden, hieß es.
Justizminister Gérard Darmanin sprach von „erheblichen und inakzeptablen Störungen“ bei der Bearbeitung der Strafanzeigen gegen den Verdächtigen. Er berief für Montag ein Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft ein.
Darmanin äußerte am Freitag seinen Unmut darüber, dass seine Weisungen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im Fall Lyhanna nicht umgesetzt worden seien. Aus seinem Umfeld hieß es, dass den zuständigen Justizbeamten Strafen drohen könnten, sollten sich die festgestellten Verstöße bestätigen.
Der mutmaßliche Täter Jérôme B. war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen sexueller Übergriffe sowie wegen Vergewaltigung von Minderjährigen angezeigt worden. Ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige 2022 wurde mangels Beweisen eingestellt. Eine weitere Strafanzeige vom Sommer 2025 hatte bislang nicht zu Vernehmungen des Verdächtigen oder der mutmaßlichen Zeugen geführt.
Am Mittwoch wurde B. erneut wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen angezeigt. Dabei handelt es sich vermutlich um den Fall einer Elfjährigen, die an einer Übernachtungsparty einer seiner Töchter teilgenommen hatte.
Die Eltern von Lyhanna waren nach einer solchen Übernachtungsparty im Haus des Verdächtigen auf Distanz zu dem Mann gegangen. (afp/red)
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Beerdigt das „Lügenfritz“-Urteil demnächst den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“?


In Kürze:

  • Gerichtsurteil: 30 Tagessätze für Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“
  • Regierungskritiker und Oppositionspoliker erstatten Selbstanzeige
  • CDU-Politiker fordern Abschaffung von Paragraf 188

 
Ein Gerichtsurteil aus Öhringen in Baden-Württemberg hat die Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Zukunft des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland neu entfacht.
Ein bislang namentlich nicht in Erscheinung getretener Facebook-Nutzer hatte im Zusammenhang mit einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ gebraucht. Das Amtsgericht Öhringen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in bislang unbekannter Höhe.
Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes Medium über das Urteil berichtet. Demnach ist die Strafe laut Staatsanwaltschaft inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht habe seine Entscheidung auf Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützt, also auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Amtsgericht Öhringen sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn aktiv geworden.

Regierungskritiker wollen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten

Andere Schmähworte, wie Pinocchio oder Lügen-Kasper, die im gleichen Zusammenhang auf Facebook fielen, hatten zu keiner Verurteilung geführt, ein Verfahren wegen des Begriffs „Lackaffe“ war gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt worden. Nun stellt sich die Frage, welche Worte in Deutschland noch erlaubt sind, wenn jemand seinen Unmut über Politiker verbal oder schriftlich äußert.
Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz kündigte am Mittwoch, 3. Juni, auf X an, dass er Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln, am nächsten Tag „sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn“, stellen werde.
In seinem ersten X-Beitrag über seine Selbstanzeige begründete er den Schritt damit, dass er „Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde“. Er wolle diese Frage geklärt haben. Dahinter setzte Haintz den Hashtag „#188MussWeg“.

Paragraf 188 unter Druck

Dass der im Volksmund „Majestätsbeleidigung“ getaufte Paragraf 188 StGB abgeschafft werden sollte, sagt auch Constanze Geiert (CDU), die sächsische Justizministerin. Sie reichte erst kürzlich einen entsprechenden Reformantrag für die kommende Justizministerkonferenz ein.
Inzwischen schloss sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Chor der 188er-kritischen Stimmen an. Im Interview mit der „WELT“ sagte Linnemann, dass die Menschen über den Paragrafen den Kopf schütteln würden. Sie hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Angesprochen auf das „Lügenfritz“-Urteil, sagte Linnemann:
„Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“.
Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.

Widerstand im Netz

Der breiten Kritik am „Lügenfritz“-Urteil hatten sich nicht nur die AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, sondern auch der Satiriker Tim Kellner, der Unternehmensberater Markus Krall sowie der Journalist Benedikt Brechtken angeschlossen.

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Auch jenseits des großen Teichs sorgte das „Lügenfritz“-Urteil aus der Provinz für Aufmerksamkeit. Sarah B. Rogers, Staatssekretärin für internationale Öffentlichkeitsarbeit in der Regierung Trump, nannte das Urteil auf X als ein Beispiel für „die Art von Dingen, auf die sich die deutsche Zensur erstreckt“.

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Zahl der Zugausfälle im Fernverkehr stark gestiegen

Die Deutsche Bahn streicht im Fernverkehr deutlich mehr Züge als noch im Vorjahr. Das geht aus internen Daten des Staatskonzerns hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Demnach sind von Januar bis Mai im Schnitt 107 Fernzüge pro Tag von Ausfällen betroffen gewesen. Das entspricht bei durchschnittlich 973 Fahrten pro Tag knapp elf Prozent aller ICEs und ICs. Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 waren lediglich 57 Verbindungen pro Tag betroffen.
Die Statistik beinhaltet neben Totalausfällen – also Zügen, die gar nicht erst abfahren – auch Teilausfälle – also Fahrten, die vorzeitig enden – und Züge, die mit weniger Zugteilen unterwegs sind als geplant.
In der DB-internen Definition heißt es: „Anzahl der Zugfahrten, die ohne vollständigen oder gleichwertigen Ersatz ganz oder auf Teilstrecken außerhalb von Ballungsräumen ausgefallen sind oder denen ein geplanter ICE-Zugteil fehlte.“ Wenn einem ICE zuerst ein Zugteil fehlt und er anschließend komplett ausfällt, wird die Verbindung nur einmal gezählt.
Obwohl die Daten aus einem DB-eigenen System stammen, will der Konzern diese auf Anfrage nicht bestätigen. Sie berücksichtigten nicht, „ob eine Ersatzfahrt mit einer anderen Baureihe stattgefunden hat“, teilte ein Sprecher mit. Fakt ist, dass die Bahn selbst offenbar mit zwei verschiedenen Zahlen operiert. Jene, auf die sich der Konzern nun beruft, sind etwas niedriger als jene, die die internen Systeme ausweisen.
Demnach liege die Zahl der komplett oder teilweise ausgefallenen Züge inklusive fehlender Zugteile nicht bei durchschnittlich 107 pro Tag, sondern bei knapp 81 pro Tag. 4,2 Prozent der Züge seien demnach von Januar bis Mai teilweise und 3,4 Prozent komplett ausgefallen; 2025 lagen die Totalausfälle im Vergleichszeitraum noch bei 1,3 Prozent. Egal, welche Zahlen man heranzieht, sie liegen deutlich über jenen des Vorjahres. (dts/red)
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US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen


In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos

 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.

Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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deutschland

Merz: erneute Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat für 2035/36

Nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an.
Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.

Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat

Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.
Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten aus jener UN-Regionalgruppe in den Startlöchern, in der auch Deutschland antritt. Für 2029/30 kandidieren für die beiden betreffenden Sitze Australien und Finnland.
Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.

Merz stellt sich klar hinter Wadephul

„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“
Der Kanzler stellte sich klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“.
Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.

Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren

Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“.
Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“
Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Von dort wollte er am späten Abend deutscher Zeit nach Berlin zurückfliegen.

Wadephul in Mexiko

Gestern hatte Wadephul bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt Vorschlägen auch aus den eigenen Reihen widersprochen, nach dem Scheitern Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen.
Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte er. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt.“
Auch Merz hatte direkt nach dem Scheitern der Kandidatur versichert, Deutschland werde seine Verantwortung in den UN unverändert wahrnehmen. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit“, erklärte er in Berlin. (dpa/red)
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5. Juni: Merz will EU-Erweiterung beschleunigen | Förderstopp für Asylberatung | AfD setzt sich durch

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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen

Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung vorstellen. Geplant sind vereinfachte Beitrittsverfahren und frühere Vorteile für Kandidatenländer, die schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise stärker in die EU eingebunden werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder aus Frust über langsame Fortschritte stärker China oder Russland zuwenden.

Förderstopp für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylberatungen zu beenden. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dem Ministerium zufolge stützt auch eine Evaluation des Programms den Förderstopp – der dazugehörige Bericht wurde bislang jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz.

Brief an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem Drittstaat angeboten. Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß. Der Kreml reagierte zunächst erneut mit seinem Angebot für Gespräche in Moskau – das Selenskyj bereits mehrfach abgelehnt hat.

AfD setzt sich durch

Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte die Abstimmung von CDU und Freie Wähler, die es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen.

Clan-Kriminalität gestiegen

Die Clankriminalität in Berlin hat 2025 deutlich zugenommen. Die Zahl der erfassten Clanmitglieder stieg um elf Prozent auf 685 Personen. Am häufigsten wurden Rohheitsdelikte registriert, wie etwa Körperverletzungen. Danach folgten Verkehrsdelikte und Diebstähle. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz nahm zu.
 
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Astronauten verlassen Raumstation ISS zeitweise wegen Lecks

Wegen Lecks an einem Modul haben fünf Raumfahrer vorübergehend die Internationale Raumstation (ISS) verlassen müssen. Alle vier Mitglieder der SpaceX-Crew 12, die im Februar auf der ISS angekommen war, und der US-Astronaut Chris Williams wurden nach Angaben einer Sprecherin der US-Raumfahrbehörde Nasa angewiesen, sich als Vorsichtsmaßnahme für die Zeit der Reparaturarbeiten in das Dragon-Raumschiff zu begeben.
Die Lecks seien an einem Transfertunnel am Swesda-Modul gefunden worden. „Die Risse waren schon immer ein Problem, das die Nasa sehr genau beobachtet“, schrieb Stevens. Wegen neuer Risse habe die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos beschlossen, „umfangreichere Reparaturen“ vorzunehmen.
Wenig später hieß es in einem weiteren Post der Nasa-Sprecherin allerdings, Roskosmos habe die Reparaturen pausiert, es würden weitere Messungen erfolgen und Daten gesammelt. Die Raumfahrer seien daher angewiesen worden, auf die Raumstation zurückzukehren.
In einer Mitteilung von Roskosmos hieß es: „Die Sicherheit der Besatzung und der Bordsysteme ist nicht gefährdet, der Druck an Bord der ISS ist stabil und wird auf dem vorgesehenen Niveau gehalten.“
Die Kosmonauten hätten zwei potenzielle Lecks gefunden. Eine Stelle sei umgehend durch das Auftragen mit einer ersten Schicht einer Dichtungsmasse abgedichtet worden. Derzeit liefen Vorbereitungsarbeiten für die Abdichtung der zweiten Stelle.
Laut dem Betreiber SpaceX passen bis zu sieben Personen in das „Dragon“-Raumschiff. An Bord der Internationalen Raumstation (ISS) leben und forschen seit rund 25 Jahren kontinuierlich Raumfahrer und Raumfahrerinnen.
Die Besatzungen der ISS hatten schon mehrfach mit Lecks zu kämpfen – auch am Swesda-Modul. Zudem wurde die Raumstation bereits mehrfach wegen möglicher Kollisionen mit Weltraumschrott geräumt.

Kooperation im All trotz Spannungen

Bei der Internationalen Raumstation arbeiten Russland, die USA, Kanada, Japan und die Europäische Raumfahrtagentur ESA zusammen. Das wissenschaftliche Großprojekt läuft trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter. Die Station fliegt im All in etwa 400 Kilometern Höhe um die Erde.
Seit rund einem Vierteljahrhundert gibt es unter anderem mit der ISS eine etablierte und funktionierende Dauer-Zusammenarbeit zwischen der Nasa und dem russischen Gegenstück Roskosmos. Trotz der schweren Spannungen zwischen den USA und Russland, insbesondere seit des Ukraine-Krieges, läuft die Kooperation im All jedoch weiter. (dpa/red)
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vital

Sitzsteifheit trotzen: 5 einfache Übungen für eine entspannte Hüfte


In Kürze:

  • Langes Sitzen macht Muskeln und Gelenke steif, so auch die Hüfte.
  • Halten wir sie regelmäßig in einer statischen Position, kann das langfristig unsere Beweglichkeit und Lebensqualität beeinträchtigen.
  • Fünf einfache Dehnübungen können helfen, die Hüfte zu lockern und eine bestmögliche Funktionsfähigkeit zu bewahren.

 
In vielen Berufen verbringen wir heutzutage viel Zeit im Sitzen. Zu Hause angekommen, verleiten uns der Fernseher, soziale Medien und andere Online-Angebote oft dazu, weiterhin inaktiv zu bleiben.
Solch ein sitzender Lebensstil kann chronische Gesundheitsprobleme wie etwa Fettleibigkeit, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit sich bringen. Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres ernstes Problem: Verspannungen. 
Langes Sitzen hält die Hüfte in der Regel in einer statischen Position. Und dieses lange Verweilen in einer Position bekommt den Muskeln und Gelenken überhaupt nicht.
Wenn unsere Hüfte lange genug stillhält, kann sie pathologisch steif werden – eine Gefahr für unsere Mobilität, funktionelle Unabhängigkeit und allgemeine Lebensqualität.

Fünf Übungen gegen Sitzsteifheit und für eine entspannte Hüfte

Die folgenden Übungen helfen, Verspannungen in der Hüfte zu lösen. Der Beckenbereich dehnt und lockert sich, was uns hilft, die bestmögliche Flexibilität, Funktionsfähigkeit und größere Unabhängigkeit zu erreichen.

1. 90/90-Sitz

Diese Übung ist eine äußerst effektive Hüftdehnung. Um ihre Wirkung zu entfalten, nutzt sie Drehbewegungen und bestimmte Körperhaltungen. Zudem eignet sie sich gut, um Verspannungen zu lindern, die durch langes Sitzen entstehen.
Video: Ceridwen Hunter/The Epoch Times
Schritt 1: Auf dem Boden sitzen; die Füße stehen etwa 90 Zentimeter auseinander. Hüfte und Knie um 90 Grad beugen und die Fersen auf den Boden stellen.
Schritt 2: Die Fersen nicht bewegen und den Körper dabei nach rechts drehen und die Beine absenken, bis sie den Boden berühren. Der Körper rollt dabei auf die Seite der Beine.
Schritt 3: Die rechte Hand auf den Boden legen, sich sanft nach vorn beugen und die Hüftmuskeln stark dehnen. Diese Position etwa 10 Sekunden lang halten und dann in die Ausgangsposition zurückkehren.
Schritt 4: Auf die linke Seite rollen und die Bewegung wiederholen. Das Vorbeugen und Halten auf der rechten und dann auf der linken Seite zählt als eine Wiederholung.
Schritt 5: Drei Wiederholungen durchführen und dabei auf jeder Seite verweilen.
Abwandlungen: Wer bei dieser Dehnung nicht ganz bis zum Boden kommt, kann seine Knie zunächst so weit wie möglich nach vorn bringen und die Position nicht 10, sondern etwa 20 Sekunden lang halten. Dies ermöglicht es oft, dass sich verspannte Muskeln und Gelenke etwas besser lockern können.

2. Figur-4-Dehnung auf dem Stuhl 

Diese Übung sorgt für eine tiefe Dehnung des Musculus piriformis, eines birnenförmigen Gesäßmuskels, der für die Außenrotation der Hüfte zuständig ist. Dies kann zusätzliche Beweglichkeit in der Hüfte schaffen und auch Hüftschmerzen drastisch lindern.
Video: Ceridwen Hunter/The Epoch Times
Schritt 1: Sich auf die Mitte oder die Vorderkante eines stabilen Stuhls setzen. Das rechte Bein über das linke Bein kreuzen, wobei sich der rechte Knöchel direkt hinter dem linken Knie befindet. Wer die Position nicht leicht einnehmen kann, kann sein Bein mit den Armen bewegen. Den Knöchel an Ort und Stelle halten und das rechte Knie so weit wie möglich nach unten sinken lassen.
Schritt 2: Langsam aus der Hüfte so weit wie angenehm nach vorn beugen und dabei den Rücken gerade halten. Diese Dehnung eine Minute lang – oder so lange, wie man sie bequem aushalten kann – halten. Dann in die Ausgangsposition zurückkehren und die Dehnung auf der linken Seite wiederholen.
Schritt 3: Pro Seite drei einminütige Dehnungen ausführen.
Abwandlungen: Wer nicht tief in die Dehnung kommt, kann sich einfach so weit wie möglich hineinbewegen und die Dehnung halten, wobei der Rücken gerade bleibt. Mit etwas Übung gewinnt man an Flexibilität.

3. Siegeskniebeuge (Victory squat)

Diese sowohl herausfordernde als auch lohnende Halteübung ist auch als Göttinnenpose bekannt. Sie ist ein wahres Wundermittel für die Hüfte.
Video: Ceridwen Hunter/The Epoch Times
Schritt 1: Die Beine stehen etwa 90 Zentimeter auseinander, die Füße sind um etwa 45 Grad zur Seite gedreht.
Schritt 2: So tief wie angenehm in die Hocke gehen und darauf achten, dass die Knie in die gleiche Richtung wie die Füße zeigen. Gleichzeitig die Arme in einer „V“-Form über den Kopf heben.
Schritt 3: Die Hocke etwa 60 Sekunden oder so lange wie möglich halten und dann in die Ausgangsposition zurückkehren. Jede gehaltene Hocke zählt als ein Satz.
Schritt 4: Jeweils drei Sätze zu je 60 Sekunden durchführen.
Abwandlungen: Wer nicht sehr tief gehen kann, geht einfach so tief, wie es möglich ist. Darauf achten, dass die Knie während der Kniebeugedehnung nach außen zeigen, anstatt nach innen zu knicken, was für die Hüfte unangenehm sein kann.

4. Happy-Baby-Pose

Diese Pose des „glücklichen Babys“ macht Spaß und ist intuitiv. Zudem ist sie sehr stabil und effektiv.
Video: Ceridwen Hunter/The Epoch Times
Schritt 1: Sich auf eine feste, stützende Unterlage legen; Hüfte und Knie sind angewinkelt, die Füße flach auf dem Boden und die Arme an den Seiten.
Schritt 2: Die Knie so hoch wie möglich anheben und die Außenseiten der Füße fassen. Die Hüfte anwinkeln und die Knie hochhalten. Dabei die Füße sanft auseinander und so weit nach unten ziehen, wie es angenehm ist. Diese Position 10 Sekunden lang halten und dann in die Ausgangsposition zurückkehren. Jedes Halten der Dehnung zählt als eine Wiederholung.
Schritt 3: Insgesamt fünf Wiederholungen ausführen.
Abwandlungen: Wer die Knöchel nicht ganz erreichen kann, kann so weit wie möglich an seinem Bein nach unten greifen. Als Variante kann er die Hände auch an der Innenseite der Füße über den Fußgewölben platzieren – einfach ausprobieren, was am besten funktioniert. Wer noch mehr Freude in die Übung bringen möchte, kann gern von einer Seite zur anderen schaukeln.

5. Froschstellung

Diese Übung sorgt für eine wunderbare, tiefe Dehnung und lässt sich hervorragend abwandeln.
Video: Ceridwen Hunter/The Epoch Times
Schritt 1: Auf Händen und Knien beginnen. Die Knie so weit wie möglich spreizen, ohne dass es unangenehm wird. Die Füße sind noch etwas weiter auseinander.
Schritt 2: Den Unterkörper in Position halten und auf die Ellbogen hinuntergehen. Man sollte eine gute Dehnung spüren, die in der Hüfte und den inneren Oberschenkeln beginnt. Dies betrachten wir als Ausgangsposition.
Schritt 3: Nun die Dehnung verstärken. Dafür den Körper aus der aktuellen Position nach hinten bewegen, um sich tiefer in die Dehnung zu „setzen“. So weit nach hinten gehen, wie es angenehm ist, und die Dehnung etwa 10 Sekunden lang halten. Danach wieder in die Ausgangsposition zurückkehren. Jedes „Sitzen“ und Halten zählt als eine Wiederholung.
Schritt 4: Fünf Wiederholungen durchführen.
Abwandlungen: Genau auf seine Bewegungen achten und weder die Haltezeiten noch die Bewegungen überstürzen. Nur so tief in die Dehnung gehen, wie es angenehm ist. Es kann hilfreich sein, während der „Sitzphase“ tief zu atmen, um sich zu entspannen.
Bei Bedarf kann man zur Entlastung Polster, wie zum Beispiel gefaltete Handtücher, unter die Knie legen. Ruhig mit der Fußposition experimentieren.

Drei- bis idealerweise fünfmal pro Woche ausführen

Zusammen können diese Übungen helfen, eine steife Hüfte zu lockern und einem die nötige Beweglichkeit und Unabhängigkeit zu geben. 
Ich empfehle, sie mindestens dreimal pro Woche durchzuführen, idealerweise fünfmal. Ich ermutige Sie, sie auszuprobieren, denn ich glaube, sie werden Ihnen gefallen. Viel Erfolg, und ich hoffe, sie tun Ihnen gut.
Über das Fitnessmodel: Aerowenn Hunter ist Gesundheitsredakteurin und Fitnessmodel für die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times. Sie ist seit 30 Jahren zertifizierte Yogatherapeutin.
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hip to Be Square: 5 Hip-Opening Exercises to Help Undo a Day of Sitting“. (redaktionelle Bearbeitung: as)
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vital

Wie man in der Gegenwart lebt – und unerwünschte Gedanken stoppt

Joel und Clementine trafen sich zufällig. Es war an einem Strand in Long Island, New York. Was als flüchtige Affäre begann, wuchs zu Liebe heran. Doch dann, nach zwei Jahren des Zusammenlebens, trennten sich ihre Wege.
Um den Schmerz ihrer Trennung zu vermeiden, beschlossen beide, sich einem medizinischen Verfahren zu unterziehen. Dieses versprach, ihre Erinnerung an ihre Bekanntschaft und Beziehung zu löschen. Ab diesem Punkt wird die Handlung des Films „Eternal Sunshine of the Spotless Mind“ („Vergiss mein nicht!“) kompliziert. Wie sich nämlich herausstellt, ist der Prozess der Löschung der Erinnerungen alles andere als einfach.
Im wirklichen Leben stehen wir vor einer ähnlichen Herausforderung. Unerwünschte Gedanken und Erinnerungen können auftauchen und in unser Bewusstsein eindringen. Sie zeigen sich manchmal als schwelender, ungelöster Konflikt mit einem Kollegen oder als schmerzhafte Kindheitserinnerung. Sie schleichen sich sogar als Gedanken an süßen Kuchen ein, während man eigentlich abnehmen will. Und sie springen wie von selbst auf oder zeigen sich infolge irgendeines Auslösers. Das ist manchmal nur ein Wort, das jemand sagt. Manchmal ist es ein Ort, den man einmal besucht hat. Manchmal ist es vielleicht ein bestimmter Duft.

Ein berühmtes Experiment

Diese vertraute Erfahrung bestätigte der Psychologe Daniel Wegner in seinem berühmten Eisbärenexperiment. Wegner ist bekannt für seine Theorie der Illusion des bewussten Willens. Einmal las er Dostojewskis „Winterliche Aufzeichnungen über sommerliche Eindrücke“ von 1863. Ein Satz erregte seine Aufmerksamkeit:
„Stelle dir selbst diese Aufgabe: Denke nicht an einen Eisbären, und du wirst sehen, dass dieses verfluchte Ding jede Minute in deinem Kopf sein wird.“
„Ich war wirklich angetan davon“, erinnerte er sich später. „Es schien so wahr zu sein.“
Wegner war so fasziniert, dass er beschloss, Dostojewskis 100 Jahre alte Behauptung in einem kontrollierten Experiment zu testen. Er erarbeitete eine Frage, die er in der Studie stellte. Wegner fragte: „Können Menschen aufhören, an weiße Bären zu denken, wenn sie dazu angewiesen werden?“
„Stelle dir selbst diese Aufgabe: Denke nicht an einen Eisbären, und du wirst sehen, dass dieses verfluchte Ding jede Minute in deinem Kopf sein wird.“ (Dostojewski) Foto: Dennis Stogsdill/iStock

„Stelle dir selbst diese Aufgabe: Denke nicht an einen Eisbären, und du wirst sehen, dass dieses verfluchte Ding jede Minute in deinem Kopf sein wird.“ (Dostojewski)

Foto: Dennis Stogsdill/iStock

Die 34 Teilnehmer des Experiments wurden in zwei Gruppen eingeteilt. Gruppe A wurde angewiesen, nicht an weiße Bären zu denken. Sollte der Gedanke dennoch auftauchen, sollten sie eine Glocke läuten. Die Gruppe sollte dann für 5 Minuten ihren Gedankenstrom protokollieren. Gruppe B sollte mit dem Gegenteil arbeiten. Sie sollte an weiße Bären denken. Man stellte fest, dass die Teilnehmer der Gruppe A durchschnittlich öfter als einmal pro Minute an weiße Bären dachten.
In der nächsten Phase bat man die Teilnehmer der Gruppe A, 5 Minuten lang an weiße Bären zu denken. Die Forscher verglichen dann die Ergebnisse dieser Gruppe mit denen der Gruppe B aus der vorherigen Phase. Die Ergebnisse zeigten, dass Gruppe A öfter an weiße Bären dachte als die Teilnehmer der Gruppe B. Das deutete auf eines hin: Der Versuch, nicht an eine Sache zu denken, kann diesen Gedanken sogar noch stärker machen.
Jahrelang wurden Wegners Ergebnisse als Beweis dafür akzeptiert, dass es schwierig bis unmöglich ist, unerwünschte Gedanken oder Erinnerungen abzuweisen. Im Jahr 2001 erfand Michael Anderson, ein Psychologe an der Universität von Oregon, eine neue Version des Weiße-Bären-Experiments. Er bewies, dass es möglich ist, unerwünschte Gedanken zu stoppen. Es kam nur darauf an, wie viel Mühe man sich bei der Aufgabe gab.

Ein besserer Weg, zu vergessen

Andersons Schwerpunkt lag auf der bewussten Abweisung von Gedanken, im Gegensatz zu traumatischen Gedanken und Erinnerungen, die in das Unterbewusstsein verdrängt wurden, wie Freud es in seiner Theorie der Verdrängung als Abwehrmechanismus beschrieb. Die Aufgabe, die Anderson und seine Kollegen den Teilnehmern gaben, wurde als die „Think/No-Think“-Aufgabe (Denken/Nicht-denken-Aufgabe) bezeichnet. Sie projizierten 40 Paare von nicht miteinander verwandten Wörtern – beispielsweise Schaukel–Kakerlake – auf einen Bildschirm vor 32 Studenten. Die Aufgabe bestand darin, sich die Wortpaare einzuprägen. Um das zu tun, lernten die Teilnehmer, die Wörter assoziativ miteinander zu verknüpfen. Auf diese Weise wurde das erste Wort in jeder Paarung zu einem assoziativen Auslöser für das zweite Wort.
Dann begann das Spiel. Wenn das erste Wort eines Paares erschien, zum Beispiel „Arzt“, wurden die Teilnehmer gebeten, entweder an das zweite Wort, „Regenschirm“, zu „denken“ oder alternativ „nicht zu denken“ und es aktiv aus dem Gedächtnis zu löschen, sobald es auftauchte.
Wenn die Anweisung „löschen“ lautete, betonten die Forscher, dass die Teilnehmer absolut nicht zulassen durften, dass das zweite Wort in ihr Bewusstsein eindringt. Wenn ein Teilnehmer fälschlicherweise das zweite Wort sagte, ertönte ein lautes Läuten, was den „Fehler“ signalisierte. Umgekehrt wurden die Teilnehmer angewiesen, sich für die etwa 4 Sekunden, in denen das erste Wort allein auf dem Bildschirm erschien, voll auf dieses zu konzentrieren. Dadurch wollte man verhindern, dass ihre Gedanken zum zweiten Wort abschweifen.
Was tun, wenn unerwünschte Gedanken und Erinnerungen zu stark in Erscheinung treten? Foto: WeBond Creations/iStock

Was tun, wenn unerwünschte Gedanken und Erinnerungen zu stark in Erscheinung treten?

Foto: WeBond Creations/iStock

Das Ziel der Denken/Nicht-denken-Aufgabe war es, festzustellen, ob das Abwehren des Eintritts einer bestimmten Erinnerung in das Bewusstsein deren späteres Wiederauftreten verhindern würde. Um zu testen, ob die Teilnehmer das zweite Wort in dem Paar wirklich vergessen hatten, wurde den Teilnehmern in der nächsten Phase des Experiments mitgeteilt, dass die Nicht-denken-Anweisung nicht mehr relevant sei. Stattdessen sollten sie jetzt, wenn ihnen ein Wort aus einem Paar gezeigt wurde, zum Beispiel „Arzt“, das zweite Wort, „Regenschirm“, sagen.

Die Erinnerungen verblassen lassen

Die Studie kam zu folgenden Schlussfolgerungen: Jene Teilnehmer, denen die Nicht-denken-Anweisung gegeben worden war, vergaßen erfolgreich – bis zu einem gewissen Grad – die Wörter, die sie auch aktiv zu vergessen versucht hatten. Je öfter die Teilnehmer die Nicht-denken-Übung wiederholten, desto stärker gerieten die Wörter in Vergessenheit. Je mehr sie das Vergessen übten, desto mehr gelang es ihnen, zu vergessen. 16 Versuche des Vergessens führten zu ungefähr 13 Prozent verminderter Erinnerung.
Die Ergebnisse des Experiments spiegeln die vertraute Erfahrung eines Gedankens oder einer Erinnerung wider, die als Reaktion auf einen Umweltreiz – ein bestimmtes Wort, ein Geräusch oder einen Anblick – in unser Bewusstsein ploppt. Und sie zeigen, dass wir wählen können, ob wir dem Gedanken oder der Erinnerung erlauben, in unserem Bewusstsein zu bleiben, oder ob wir sie aktiv herausschieben.
„Die Denken/Nicht-denken-Aufgabe ermöglicht eine Unterdrückung, weil die Verwendung von Hinweisreizen bewirkt, dass Menschen nicht direkt an jene Erinnerungen erinnert werden, die sie auszublenden versuchen“, erklärte Daniel Schacter, ein Psychologieprofessor an der Harvard-Universität. Schacter, einer der führenden Experten auf dem Gebiet der Erforschung des menschlichen Gedächtnisses, verwies auf den Umkehrschluss: „Beim weißen Bären versucht man, den weißen Bären selbst zu unterdrücken, also denkt man unweigerlich an den weißen Bären. Das kann diesem Gedanken für ein erneutes Wiederauftauchen im Gedächtnis den Weg ebnen, und zwar auf eine Weise, wie es bei ‚Denken/Nicht-denken‘ nicht passiert.“

Kämpfe nicht gegen unerwünschte Gedanken an. Trainiere dein Gehirn, sie zu verdrängen.

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Anderson und seine Kollegen wiederholten das Experiment später und erzielten ähnliche Ergebnisse. Anschließend führten sie eine weitere Studie durch, um die biologischen Grundlagen des Vergessens zu untersuchen. Mithilfe der funktionellen Magnetresonanztomografie zeichneten sie während des Experiments die Gehirnaktivität der Teilnehmer auf. Dabei zeigte sich, dass Personen, die die Nicht-denken-Aufgabe ausführten, eine verringerte Aktivität im Hippocampus aufwiesen. Diese beidseitig im medialen Schläfenlappen gelegene Hirnstruktur spielt eine zentrale Rolle bei der Bildung neuer Erinnerungen sowie bei der Verknüpfung und dem Abruf gespeicherter Gedächtnisinhalte.

Der Dominoeffekt des Vergessens

In einem Folgeexperiment modifizierten Anderson und seine Kollegen das Verfahren leicht – und die Ergebnisse waren überraschend. Dieses Mal unterzogen sich insgesamt 381 Teilnehmer einem ähnlichen Denken/Nicht-denken-Prozess. Im Gegensatz zu dem früheren Experiment wurde ihnen jedoch nach jedem Wortpaar und nach der Denken/Nicht-denken-Anweisung ein zufälliges Bild gezeigt, zum Beispiel ein Papagei auf einem Parkplatz oder ein Fußball auf einem Couchtisch. Sie wurden gebeten, sich vorzustellen, wie das Objekt an diesem Ort gelandet ist. Während des gesamten Experiments scannten die Forscher die Gehirne der Teilnehmer mit einem MRT-Gerät.
Das überraschende Ergebnis des Experiments: Der Aktivitätsabfall im Hippocampus, der durch die Nicht-denken-Anweisung bezüglich des zweiten Wortes ausgelöst wurde, beeinträchtigte auch das Gedächtnis für Ereignisse direkt davor und danach. So verblassten beispielsweise die Erinnerungen an die zufälligen Bilder wie den Papagei auf dem Parkplatz. Das Experiment zeigte, dass die Fähigkeit der Teilnehmer, sich an diese Bilder zu erinnern, durch die Nicht-denken-Anweisung um 45 Prozent sank.

Der amnestische Schatten

Anderson nannte dieses Phänomen „amnesic shadow“ (amnestischer Schatten). Es ist noch nicht klar, wie lange dieser amnestische Schatten anhält. In diesem Experiment behaupteten die Forscher, dass er mindestens 24 Stunden lang angedauert habe.
Justin Hulbert, ein Co-Autor der oben genannten Studie und außerordentlicher Professor für Neurowissenschaften am Bard College, aktuell am Bates College, erklärte die Bedeutung des Verständnisses des Phänomens des amnestischen Schattens und wie dieses Wissen unsere täglichen Kämpfe beleuchten kann. „So könnte jemand Schwierigkeiten haben, sich zu erinnern, ob er die Kinder um 15 oder um 17 Uhr abholen sollte, einfach weil diese Vereinbarung zeitnah zu dem Zeitpunkt besprochen wurde, als die Person Gedanken an einen früheren Streit unterdrückte, den sie mit jemandem hatte.“
Hulbert erklärte, dass der amnestische Schatten auch zu unserem Vorteil genutzt werden kann. Angenommen, Sie wollen aufhören, an Kuchen zu denken. Jeder Versuch, den Gedanken zu töten, wird so sein wie der Versuch, nicht an weiße Bären zu denken.
Er schlug vor, die Wortpaartechnik aus den früheren Experimenten anzuwenden. Wählen Sie zwei Wörter aus und prägen Sie sich diese ein. Immer wenn Ihnen das erste Wort in den Sinn kommt, versuchen Sie aktiv, das zweite Wort zu vergessen. Fügen Sie als Nächstes ein Wort, ein Geräusch oder einen Geruch hinzu, der „Kuchen“ in den Sinn ruft. Da der Hippocampus nun unteraktiv ist, werden Sie eher dazu neigen, den unerwünschten Gedanken – den Kuchen – zu vergessen.
Für diejenigen, denen dieser Ansatz zu umständlich erscheint, schlugen Hulbert und seine Kollegen eine einfachere Alternative vor, nämlich das Erzeugen ablenkender Gedanken. Dieser Ansatz vermeidet zudem die Nebenwirkung des sogenannten amnestischen Schattens. Stellen wir uns als Beispiel vor, Sie sind auf Diät und werden dem verlockenden Aroma von frischem Gebäck ausgesetzt, das Sie an Donuts erinnert. Anstatt an Donuts zu denken, können Sie sich darauf trainieren, bei jedem Auftreten dieses Geruchs automatisch an etwas anderes zu denken, etwa an rote Rosen.
Wenn Ablenkung nur die eigene Verteidigung schwächt... Foto: Jacob Wackerhausen/iStock

Wenn Ablenkung nur die eigene Verteidigung schwächt.

Foto: Jacob Wackerhausen/iStock

Weitere Tipps gegen unerwünschte Gedanken

Wegner, der Psychologe hinter dem Weiße-Bären-Gedankenstopp-Experiment, schlug in der Folge mehrere Ansätze vor, die untersucht wurden. Diese können dabei helfen, unerwünschte Gedanken abzuweisen.
Der erste Ansatz basiert auf dem Prinzip der Aufhebung der mentalen Überlastung. Allgemein wird angenommen, dass eine intensive Beschäftigung mit mental zu bewältigenden Herausforderungen im Beruf oder im Alltag von unerwünschten Gedanken ablenkt. Wegner argumentierte jedoch auf Basis verschiedener Studien, dass das Gegenteil der Fall sei. Kognitive Überlastung und Stress erschwerten es dem Gehirn, unerwünschte Gedanken abzuweisen. Paradoxerweise traten sie sogar noch häufiger auf.
Untersuchungen ergaben, dass Menschen, die unter Schlafmangel leiden, mehr unerwünschte Gedanken und Erinnerungen erleben. Im Umkehrschluss störten unerwünschte Gedanken und Erinnerungen auch den Schlaf, „sodass es zu einem Teufelskreis wird“, erklärte Scott Cairney, ein kognitiver Neurowissenschaftler und Mitarbeiter an der Studie.
Ein weiterer Ansatz besteht darin, willkürlich feste Zeitfenster für den Umgang mit unerwünschten Gedanken festzulegen. Diese Methode wurde vor allem im Zusammenhang mit Sorgen und Grübelgedanken untersucht. Studien zeigen einen teilweisen Erfolg. Probanden, die eine bestimmte Tageszeit einplanten, um sich bewusst mit ihren Sorgen auseinanderzusetzen, konnten sich anschließend besser auf die Gegenwart konzentrieren und diese Gedanken im restlichen Tagesverlauf häufiger zurückstellen.
Vertrautere Techniken zur Förderung mentaler Ruhe umfassen Atem- und Meditationsübungen. Michael Mrazek, Forschungsmitarbeiter an der University of California in Santa Barbara, konnte zeigen, dass bestimmte meditative Praktiken die Konzentrationsfähigkeit verbessern und das Auftreten unerwünschter Gedanken reduzieren können. In einem Experiment zeigte sich, dass bereits 8 Minuten achtsames Atmen das gedankliche Abschweifen im Vergleich zum Lesen oder zu passiver Entspannung deutlich verringerte. Die zugrunde liegende Annahme ist, dass erhöhte Aufmerksamkeit und mentale Ruhe helfen können, besser mit unerwünschten Gedanken umzugehen.
Dabei ist jedoch, wie die Forscher betonen, zu beachten, dass das gezielte Zurückdrängen unerwünschter Gedanken und Erinnerungen zwar möglich ist, jedoch Zeit und Übung erfordert. Das aktive Umlenken der Aufmerksamkeit und das Fokussieren auf die Gegenwart können herausfordernd sein, sind aber Fähigkeiten, deren Entwicklung sich lohnt.
Dieser Artikel wurde ursprünglich vom „Epoch Magazine Israel“ und auch auf theepochtimes.com unter dem Titel „How to Stop Unwanted Thoughts and Live in the Present“ veröffentlicht. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Deutschland ringt um die Widerspruchslösung bei der Organspende


In Kürze:

  • 6. und 7. Juni 2026: Tag der Organspende in Leipzig.
  • Gut zwei Dutzend Politiker im Bundestag machen sich für eine neue Widerspruchslösung anstelle der geltenden Entscheidungslösung stark.
  • Skepsis kommt von mehreren Politikern in allen Fraktionen und der Stiftung Patientenschutz.

 
Der jährlich stattfindende Tag der Organspende findet dieses Jahr in Leipzig statt.
Das Stadtfest Leipzig bietet am 6. und 7. Juni den Rahmen für die zentralen Informationsveranstaltungen und Feierlichkeiten. Neben Informationsständen, einem ökumenischen Dankgottesdienst in der Thomaskirche sowie einer Ausstellung im Apothekenmuseum gibt es die traditionelle Aktion „Geschenkte Lebensjahre“.
Der seit 1983 bundesweit stattfindende Tag soll laut der „Stiftung Über Leben – Initiative Organspende“ dazu beitragen, „aufzuklären und […] an die Bevölkerung zu appellieren, eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung zur Organspende zu treffen“.

Knapp 1.000 postmortale Organspender im Jahr

Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit aus dem Jahr 2024 standen rund 85 Prozent dem Thema Organ- oder Gewebespende eher positiv gegenüber. 62 Prozent der 4.001 Befragten gaben an, schon eine persönliche Entscheidung getroffen zu haben. Doch nur 45 Prozent hätten diese Entscheidung auch klar dokumentiert – die meisten von ihnen (41 Prozent) über einen Organspendeausweis.
Laut Daten des Statistischen Bundesamts bewegt sich die Zahl der postmortalen Organspender in Deutschland seit 2013 zwischen knapp 800 und knapp 1.000 pro Jahr. Es handelt sich häufig um schwer verletzte Unfallopfer, die ihre Bereitschaft zur Organspende zuvor dokumentiert hatten.
Die Grafik zeigt die Zahl der postmortalen Organspender in Deutschland in den Jahren von 1998 bis 2024. Foto: Bildschirmfoto/Statista

Die Grafik zeigt die Zahl der postmortalen Organspender in Deutschland in den Jahren von 1998 bis 2024.

Foto: Bildschirmfoto/„Statista“

Bis 2012 hatte die Zahl teils deutlich höher gelegen, 2007 beispielsweise bei gut 1.300. In der Regel werden jedem Spender nach dem Hirntod mehrere Organe entnommen, sodass normalerweise nicht nur einem Bedürftigen geholfen werden kann.
Nach Angaben von „Swisstransplant“ kann ein Organspender „im besten Fall bis zu neun Menschen das Leben retten oder deren Lebensqualität deutlich erhöhen“. Der Mittelwert der transplantierten Organe in der Schweiz lag 2021 bei 2,9 Organen pro spendender verstorbener Person.

Über 3.500 Organtransplantationen im Jahr

Zuständig für die Vermittlung der Organe in Deutschland, Österreich, Benelux, Kroatien, Ungarn und Slowenien ist die Organisation Eurotransplant mit Sitz im niederländischen Leiden.
Die Grafik zeigt die Gesamtzahl der in Deutschland durchgeführten Organtransplantationen nach Organ in den Jahren 2013 bis 2024. Foto: Bildschrimfoto/Statista

Die Grafik zeigt die Gesamtzahl der in Deutschland durchgeführten Organtransplantationen nach Organ in den Jahren 2013 bis 2024.

Foto: Bildschirmfoto/„Statista“

Laut Statistischem Bundesamt hatte es im Jahr 2024 in Deutschland genau 3.701 Organtransplantationen gegeben, darunter auch 688 Lebendspenden. Die meisten Transplantationen betrafen mit 2.075 Fällen Nieren, gefolgt von 890 Leberverpflanzungen. Lungen und Herzen wurden jeweils über 300 Mal ersetzt.

Neuer Anlauf für Widerspruchslösung im Bundestag

Da es nicht genügend Ersatzorgane gibt, sterben nach Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten und Ärztin Dr. Sabine Dittmar jeden Tag deutschlandweit zwei bis drei Patienten. Das erklärte Dittmar Anfang Mai anlässlich der Präsentation eines neuen Gesetzentwurfs, nach dem Deutschland dem Vorbild anderer europäischer Staaten folgen und ab dem Jahr 2030 eine Widerspruchslösung zur Organentnahme einführen soll.
Jeder Bürger würde dann automatisch als Organspender infrage kommen, solange er diesem Status nicht vorher aktiv widerspricht. Diesen Ansatz unterstützten gut zwei Dutzend Abgeordnete aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken, darunter prominente Köpfe wie Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Vorgänger Jens Spahn, der Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Virologe Dr. Hendrik Streek oder die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner.
Dittmar zufolge standen Ende 2025 rund 8.200 Menschen aus Deutschland auf der Warteliste der Organbedürftigen. Ihnen hätten 2025 nur 985 Organspender gegenübergestanden.

Skepsis bei Patientenschützern und Politikern

Innerhalb der Bundestagsfraktionen herrscht allerdings keine Einigkeit zu Dittmars Vorstoß. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Lars Castellucci (SPD) und Stephan Pilsinger (CSU) sehen etwa eine Widerspruchslösung skeptisch.
Auch Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, hält den neuen Vorschlag für verfassungsrechtlich „höchst bedenklich“. Eine Widerspruchslösung drücke „den Geist, dass der Körper des Menschen der Allgemeinheit“ aus, so Sichert gegenüber Epoch Times.
Bedenken äußerte auch die Stiftung Patientenschutz: „Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu“, sagte deren Vorsitzender Eugen Brysch anlässlich der Vorstellung der Gesetzesinitiative.

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Hirntod und Einwilligung als zwingende Voraussetzung für Organentnahme

Derzeit gilt in Deutschland die Entscheidungslösung: „Demnach ist der zu Lebzeiten erklärte Wille für oder gegen eine Organspende maßgebend und strikt zu beachten“, wie es in den Fragen und Antworten zum Thema auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) heißt.
Die Entscheidung pro oder kontra Organspende muss demnach über einen Organspendeausweis, einen Organspenderegistereintrag oder eine Patientenverfügung klar nachvollziehbar sein.
Falls zu Lebzeiten kein Wunsch schriftlich dokumentiert wurde, liegt es laut BMG bei den nächsten Angehörigen, im Sinne des Verstorbenen zu entscheiden.

Das Foto zeigt einen Organspendeausweis.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das Transplantationsgesetz schreibt für die Organentnahme darüber hinaus zwingend einen zweifelsfrei irreversiblen Hirnfunktionsausfall vor. Dabei kann der Körper weiterhin Funktionen wie Herzschlag und Infektionsabwehr aufrechterhalten, was wiederum eine Grundvoraussetzung für die weitere Verwendbarkeit der Organe eines Sterbenden ist.
Im Herbst 2024 hatte die FDP-Fraktion im Bundestag einen alternativen Zeitpunkt zur Organfreigabe angeregt. Demnach sollte potenziellen Spendern die Möglichkeit zugestanden werden, ihre Organe bereits bei Stillstand ihres Herz-Kreislauf-Systems entnehmen zu lassen. Die Idee stieß im Bundestag jedoch vielfach auf Ablehnung.
Der Zeitpunkt einer Organentnahme wirft ethische Fragen auf – ganz zu schweigen von den möglicherweise kriminellen Entnahmepraktiken in anderen Ländern.
Ein wenige Monate zuvor vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesrats, der ähnlich wie der aktuelle Entwurf von Dettmer und Kollegen auf eine Widerspruchslösung abzielte, brachte es wegen des vorzeitigen Aus der Ampelregierung im Herbst 2024 ebenfalls nie zur Gesetzesreife.