Im Zentrum der polnischen Stadt Krakau (Krakow) sind Schüsse aus einem Auto abgegeben worden. Fünf Menschen seien getötet worden, teilte die Polizei der Woiwodschaft Kleinpolen bei X mit.
Es gebe mindestens zehn Verletzte, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur PAP. Unter den Verletzten seien zwei Polizisten. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden.
Die Schüsse auf dem Großen Ring, dem Hauptplatz der Hauptstadt der Woiwodschaft Kleinpolen, seien aus einem fahrenden Auto abgegeben worden, berichtete der Sender Polsat News unter Berufung auf die Einsatzkräfte.
Die Behörden appellierten zunächst an die Menschen in der näheren Umgebung, sich an einen sicheren Ort zu begeben.
Zu den Hintergründen war zunächst nichts bekannt. Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, dass ein Rettungshubschrauber auf dem Platz landete.
„Gegen 15.00 Uhr begann ein Mann, der mit einem Auto auf den Marktplatz gefahren war, aus dem Fahrzeug heraus auf zufällige Personen zu schießen“, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Sie bestätigte, dass der mutmaßliche Täter festgenommen worden sei.
Polens Regierungschef Donald Tusk teilte mit, dass er laufend über die Lage in Krakau nach der „tragischen Schießerei“ informiert werde. „Die Polizei untersucht die Hintergründe und alle Umstände des Vorfalls“, schrieb der liberalkonservative Politiker bei X.
Krakau ist mit mehr als 800.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Polens. Sie gilt als beliebtes Ziel für Touristen aus aller Welt. Wichtige Sehenswürdigkeiten sind neben dem Großen Ring das Schloss auf dem Wawelhügel und die Kathedrale. Die Universitätsstadt zählt zum Unesco-Welterbe. (dpa/red)
Die Entwicklung der Musik hat nie so viele Diskussionen ausgelöst wie heute. Auf der einen Seite gibt es die Meinung, dass sich sich demokratisiert und diversifiziert. Auf der anderen Seite stehen Bedenken hinsichtlich eines Rückgangs der Qualität der Kompositionen – wobei eine Verarmung von Melodie und Texten angeprangert wird.
Étienne Guéreau gehört zur zweiten Gruppe. Für den Jazzpianisten, Komponisten und Autor von „Der Schüler und der Meister – Ein Essay über künstlerische Entfaltung“ (H&O, 2026) sind heute viel zu viele Musikstücke zu simpel aufgebaut.
Künstliche Intelligenz (KI) könnte den musikalischen Verfall noch beschleunigen, warnt Étienne Guéreau. Die französische Ausgabe der Epoch Times hat mit ihm gesprochen.
Seit wann beobachten Sie eine Verarmung der Musik? Woran lässt sie sich erkennen?
Die musikalische Verarmung ist ein Trend, der sich insbesondere zwischen 2005 und 2010 in der Filmmusik entwickelt hat. Ich würde sagen, dass dies gleichzeitig mit dem Sounddesign geschah.
Diese Verarmung ist jedoch auch und vor allem in der Popmusik zu beobachten, und zwar mit der zunehmenden Verbreitung dessen, was wir in unserer Fachsprache als „Homestudio“ bezeichnen. Das begann Ende der 1990er-Jahre.
Es werden immer weniger Anstrengungen in Bezug auf Melodie und Harmonie unternommen. Viele Musikstücke sind stark vereinfacht. Um reichhaltige und komplexe Werke zu finden, muss man mittlerweile auf Nischen-Playlists zurückgreifen. Der musikalische Reichtum ist aus dem öffentlichen Raum weitgehend verschwunden.
Ist diese Vereinfachung der Musik auf mangelnde musikalische Bildung zurückzuführen? Sind die Ansprüche der Menschen nicht gesunken?
Sicher ist, dass es nicht genug Amateurmusiker gibt. Man findet kaum noch echte Musikliebhaber, wie es sie vor 40 Jahren gab.
Gleichzeitig sind wir aber nur deshalb an diesem Punkt angelangt, weil es keine kulturellen Vorbilder mehr gibt. Also Menschen, die nicht nur hochwertige Musik komponieren, sondern auch verbreiten, wie es Michel Legrand, Vladimir Cosma oder auch Jacques Chancel taten.
Diese früheren Berühmtheiten verkörperten ganz allein eine Art Schutzmechanismus, der verhinderte, dass Mittelmäßigkeit in die Welt der Musik oder gar der Kultur eindrang.

Étienne Guéreau betreibt auch die Website pianojazzconcept.com sowie den YouTube-Kanal „Piano Jazz Concept“.
Foto: Klaproos_art
Welches Musikgenre hat Ihrer Meinung nach am meisten an Qualität nachgelassen? Was denken Sie über die Entwicklung des Rap?
Ich habe den Eindruck, dass Filmmusik und Unterhaltungsmusik die beiden Musikbereiche sind, die in den vergangenen 20 Jahren am meisten an Qualität eingebüßt haben.
Was den Rap angeht, bin ich kein großer Experte. Ich weiß, dass er bereits bei seiner Entstehung Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre für Diskussionen sorgte, insbesondere wegen der sogenannten Sampling-Praxis. Dabei handelt es sich um eine Methode, bei der ein Ausschnitt aus einem bereits existierenden Musikstück entnommen, anschließend verändert und wiederverwendet wird.
Außerdem würde ich sagen, dass die Texte der aktuellen Rap-Songs viel weniger engagiert und gewalttätig sind als das, was man vor 30 Jahren finden konnte.
Vor allem aber habe ich den Eindruck, dass Rap zunehmend vom Urban Pop verdrängt wurde – einem Genre, das weniger durchdacht und eigenständig ist und deshalb wenig Hörvergnügen bereitet.
Würden Sie auch von einem Qualitätsverlust bei den Texten sprechen?
Die musikalische Verarmung ist umfassend. Man erkennt sie sowohl an den Melodien als auch an den Texten. Mehrere Studien haben gezeigt, dass die Qualität der Unterhaltungsmusik stark gesunken ist.
Noch vor 40 Jahren konnte man in der Unterhaltungsmusik eine gewisse Tiefe und Fülle, ja sogar Poesie feststellen. Heute ist das nicht mehr der Fall. Sowohl was die Grammatik als auch die Syntax und den Wortschatz angeht, ist es katastrophal.
Lassen Sie uns nun über die Künstliche Intelligenz sprechen, gegen die Sie sich auflehnen. Besteht die Gefahr, dass sie den Rückgang der Qualität von Songtexten und Melodien beschleunigt?
Die Diskussion ist noch offen. Auf der einen Seite stehen die Technikbegeisterten, die volles Vertrauen in die KI haben und glauben, dass sie sich weiterentwickeln und letztlich hochwertige Musik komponieren kann.
Auf der anderen Seite stehen deutlich pessimistischere Menschen wie ich, die meinen, dass KI eine Bedrohung für die Zukunft musikalischer Werke darstellt.
Ich glaube, dass Technikbegeisterte einen grundlegenden Aspekt übersehen: Wenn wir der KI erlauben, die musikalische Schöpfung zu dominieren, wird dies zwangsläufig zu einer massiven Produktion von kommerziellen und mittelmäßigen Inhalten führen. Der kommerzielle Aspekt wird den kreativen Geist überwiegen. Das ist nicht wünschenswert.
Da die KI für jeden zugänglich ist, wird sich jeder als talentierter Komponist oder Musiker fühlen. Ich erinnere daran, dass wir ein ähnliches Phänomen bereits mit sozialen Netzwerken und Smartphones erlebt haben.
Seit der Einführung von Facebook, Instagram und Co. hält sich jeder für einen berühmten Fotografen!
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ja, die künstliche Intelligenz birgt tatsächlich die Gefahr, den musikalischen Verfall zu beschleunigen, von dem wir seit Beginn dieses Gesprächs sprechen.
Es ist auch denkbar, dass die KI viele potenzielle junge Talente davon abhalten wird, sich in der Musik zu versuchen …
Ich hoffe, dass die KI die Mittelmäßigen abschrecken und die fleißigen und talentierten Musiker dazu anspornen wird, sich noch mehr anzustrengen, um große Künstler zu werden.
Uns steht ein Kulturkampf bevor. Es liegt an uns, ihn bis zum Ende zu führen.
Das Interview führte die französische Ausgabe der Epoch Times.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „« La richesse musicale a totalement déserté l’espace public », selon Étienne Guéreau, compositeur et auteur“. (deutsche Bearbeitung: ks)
Neuseeland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung: Bei der Parlamentswahl haben sich die konservative National Party von Ministerpräsident Christopher Luxon und die sozialdemokratische Labour-Partei des Herausforderers Chris Hipkins ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lagen die beiden großen Parteien des Pazifikstaates mit jeweils rund 29 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf.
Die kleineren Parteien dürften somit eine entscheidende Rolle spielen. Besonderes Augenmerk gilt der aufstrebenden Opportunity Party: Sie liegt mit 5,9 Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde und dürfte damit erstmals ins Parlament einziehen. Mit voraussichtlich mehreren Sitzen könnte sie zum entscheidenden Partner bei der Regierungsbildung werden.
Per Stellenanzeige zur Königsmacherin
Regierungschef Luxon (56) hatte eine Zusammenarbeit mit Opportunity bislang ausgeschlossen. Grund ist vor allem die Steuerpolitik der Partei, die eine neue Bodensteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert – beides lehnt der konservative Regierungschef ab.
Opportunity-Chefin Qiulae Wong hält dagegen an ihrem Angebot fest, mit beiden politischen Lagern zu verhandeln.
Die 38-jährige Wong ist eine politische Quereinsteigerin. Die frühere Unternehmensberaterin und Nachhaltigkeitsexpertin stieß 2025 eher zufällig auf eine Stellenanzeige der Opportunity Party, die eine neue Vorsitzende suchte.
Sie bewarb sich – und schaffte innerhalb eines Jahres den Aufstieg von einer weitgehend unbekannten Politikerin zur möglichen Königsmacherin.
Endergebnis erst Ende des Monats
Rund 3,8 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen.
Die Bevölkerung des Pazifikstaates beschäftigt vor allem die angespannte Wirtschaftslage mit hohen Lebenshaltungskosten, Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Luxons Regierung steht deshalb unter Druck. Mögliche Entlastungen für die Haushalte dominierten den Wahlkampf.
In den kommenden Wochen werden außerdem noch Hunderttausende sogenannte Sonderstimmen ausgezählt. Dazu gehören unter anderem Stimmen von Neuseeländern im Ausland und von Wählern, die außerhalb ihres eigentlichen Wahlkreises abgestimmt haben.
Das endgültige Ergebnis wird für den 27. November erwartet. Die nachträgliche Auszählung könnte die Kräfteverhältnisse noch deutlich verschieben.
Größeres Parlament?
Eine weitere Besonderheit des neuseeländischen Wahlsystems könnte zudem dafür sorgen, dass das Parlament größer wird als üblich. Normalerweise hat es 120 Sitze.
Bei dieser Wahl sind jedoch sogenannte Überhangmandate möglich: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen, als ihr nach ihrem landesweiten Stimmenanteil zustehen, darf sie diese zusätzlichen Sitze behalten.
Das Parlament wird dann entsprechend vergrößert. Nach bisherigen Berechnungen könnte es diesmal auf etwa 130 Abgeordnete anwachsen. Damit wären für eine Mehrheit nicht wie üblich 61, sondern mindestens 66 Sitze nötig.
Luxons Nationalpartei führt seit 2023 eine Koalition mit der rechtsliberalen ACT-Partei und der populistischen New Zealand First und hofft auf eine zweite Amtszeit des konservativen Regierungschefs.
Auch bei der letzten Wahl war er gegen Labour-Chef Hipkins (48) angetreten. Hipkins war bereits 2023 nach dem Rücktritt von Jacinda Ardern mehrere Monate lang Ministerpräsident. Eine Rückkehr an die Macht ist nicht ausgeschlossen – aber wochenlange Verhandlungen über eine neue Koalition könnten bevorstehen. Hipkins sagte vor Anhängern: „Neuseeland hat heute Abend gesprochen. Aber es mag etwas länger dauern, bis wir genau verstehen, was es gesagt hat.“ (dpa/red)
In Kürze:
- Die TU München wurde Opfer eines Cyberangriffs. Dabei könnten Zugangsdaten und persönliche Informationen von Studenten und Beschäftigten abgeflossen sein.
- Nach einem ähnlichen Vorfall an der LMU München im September 2026 häufen sich die Cyberattacken auf deutsche Hochschulen.
- Die Täter sind bislang unbekannt. Die TU München hat Strafanzeige erstattet und fordert Betroffene auf, ihre Passwörter zu ändern und die Multi-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.
Am Freitag, 6. November, meldete die Technische Universität (TU) München einen schwerwiegenden Cyberangriff. Dieser könnte, wie es in der dazugehörigen Erklärung heißt, auch sensible Daten betreffen. Bisherigen Erkenntnissen zufolge drangen die Urheber in das ältere Hochschulportal myTUM ein. Dabei gelang es ihnen, die Zugangsdaten von Personen zu erbeuten, die zum Zeitpunkt des Zugriffs angemeldet waren.
Online-System der TU München konnte Zugriffsprotokolle sichern
Die TU München kann es eigenen Angaben zufolge nicht ausschließen, dass auch Administrator-Zugangsdaten für das zentrale Campus-Management-System TUMonline abgeflossen sein könnten. Deshalb nahm die Einrichtung TUMonline vorsorglich vom Netz. Sie sperrte betroffene Accounts. Schäden am System insgesamt konnten die Täter nach bisherigem Erkenntnisstand nicht anrichten.
Den Angaben der TU München zufolge sind möglicherweise die Passwörter aller zum Zeitpunkt des Zugriffs in ihrem TUM-Account Eingeloggten betroffen. Dazu kommen Namen, private Anschrift und Geburtsdaten. Bei Beschäftigten könnten zusätzlich die Dienstanschrift und die dienstliche Telefonnummer betroffen sein.
Möglich sei auch ein Zugriff auf Matrikelnummern, Studiengänge und Anzahl der Fachsemester von Studenten an der Einrichtung. Daten zu Noten oder Studienplatzbewerbungen seien nach derzeitigem Kenntnisstand nicht betroffen. Die Zugriffe der Angreifer wurden innerhalb von TUMonline weitgehend protokolliert – und konnten bereits ausgewertet werden. Allerdings dauern die Prüfvorgänge weiter an.
Im September gab es einen Cyberangriff auf die Ludwig-Maximilians-Universität
Die TU München hat Strafanzeige erstattet und den Datenschutzbeauftragten informiert. Die forensische Untersuchung ist bereits im Gange. Dem bisherigen Erkenntnisstand zufolge folgte der Angriff mutmaßlich dem Muster der sogenannten Credential-Taktik. Diese besteht im Kern darin, Zugang zu einem älteren und weniger gut geschützten System zu erlangen.
Dabei geht es darum, Zugangsdaten zu erlangen. Da viele Nutzer identische Daten auch für andere Zugänge verwenden, wird es leichter, mithilfe dieser Daten auch auf Systeme zuzugreifen, für die höhere Zugriffsberechtigungen erforderlich sind. Im Fall des Angriffs auf das TUMonline-System war es mutmaßlich Ziel der Urheber, Zugriff auf die zentrale Hochschulverwaltung zu erlangen.
Erst im September war die Ludwig-Maximilians-Universität München von einem Cyberangriff betroffen. In jenem Fall richtete sich der unbefugte Zugriff auf das Immatrikulations- und Zulassungssystem. Die Einrichtung geht davon aus, dass die Angreifer rund 600.000 Datensätze ehemals und aktuell Immatrikulierter abrufen konnten. In diesem Fall sollen neben persönlichen Angaben zum Teil sogar Bankinformationen abgeflossen sein.
Keine Einzelfälle – mehrere Cyberangriffe auf deutsche Hochschulen seit 2019
In beiden Fällen dauern die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft noch an. Eine Spur zu möglichen Tätern gibt es noch nicht. Eine Verbindung zwischen den beiden Vorfällen ist noch nicht nachgewiesen. Es gibt zwischen den Angriffen deutliche Unterschiede in technischer Hinsicht und mit Blick auf Qualität und Quantität der betroffenen Daten.
Cyberangriffe und Hacks gegen das deutsche Hochschulwesen sind kein neues Phänomen. Im Dezember 2019 richtete sich ein Ransomware-Angriff gegen die Universität Gießen. Im Mai 2020 war die Ruhr-Universität Bochum (RUB) betroffen. Ein Jahr darauf meldete die Universität Leipzig einen Cyberangriff, Ende 2022 folgte die Universität Duisburg-Essen. Auch die Westsächsische Hochschule Zwickau war betroffen.
Im Jahr 2023 war die TU Bergakademie Freiberg Ziel eines unautorisierten Zugriffs auf sensible Systeme. Die Berliner Hochschule für Technik meldete 2024 einen Ransomware-Angriff – in diesem Fall konnten Ermittler die Hackergruppe „Akira“ als Urheber ausmachen. Ebenfalls 2024 gab es einen dokumentierten Datenabfluss von der Universität der Bundeswehr München. Zwischen den jüngsten Angriffen in Bayern kam es zudem zu einer erneuten Attacke gegen die Universität Leipzig.
TU München rät Nutzern zur Passwort-Änderung und Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA)
Die Schäden, die bei den Angriffen entstanden, waren unterschiedlich. In einigen Fällen mussten die betroffenen Einrichtungen ihre IT-Systeme abschalten und neu justieren. Andere Angriffe hatten das Abgreifen von Daten zum Ziel. Erpressung oder Datendiebstahl gehören bei Cyberattacken dieser Art ebenso zu möglichen Motiven wie Sabotage oder mögliche Wirtschaftsspionage.
In den meisten Fällen blieb eine öffentliche Zuordnung der Angriffe zu konkreten Tätern oder Tätergruppen aus. Die Fälle zeigen jedoch die Verwundbarkeit zentraler Systeme in deutschen Hochschulverwaltungen. Hochschulen sind aufgrund großer personenbezogener Datenbestände und Forschungsdaten attraktive Ziele für Cyberkriminelle. Die TU München fordert die Nutzer ihrer Online-Infrastruktur in einem ersten Schritt dazu auf, ihr TUM-Passwort zu ändern und die Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) zu aktivieren.
Begleitet von Demonstrationen mehrerer Tausend Menschen hat in Frankfurt der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegengenommen. Er agierte dabei stellvertretend für das von der Mullah-Regierung drangsalierte iranische Volk, dem die FDP-nahe Stiftung den Preis für seinen Freiheitswillen verliehen hat.
Im gesamten Stadtgebiet waren zur Mittagszeit laut Polizei etwa 5.000 Demonstranten unterwegs, größtenteils Anhänger Pahlavis. Darunter waren auch die ersten Teilnehmer einer Großkundgebung im Ostpark, die am Nachmittag beginnen sollte. Dafür sind laut Stadt insgesamt 30.000 Menschen angemeldet.
Pahlavi ist ein Sohn des 1979 gestürzten Schahs und lebt im Exil in den USA. Er hat sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht, falls die seither regierende Staatsführung in Teheran stürzen sollte. Von vielen wird er auch kritisch gesehen, schon wegen der monarchistischen Vergangenheit des Landes unter seinem autokratisch herrschenden Vater.
Pahlavi spricht von Brückenbau
Pahlavi kündigte bei der Feierstunde in der Frankfurter Paulskirche an, er werde die Auszeichnung eines Tages in die Hände des iranischen Volkes legen – „nicht auf ausländischem Boden, sondern in unserer Hauptstadt Teheran“.
Er sehe seine Rolle als Brückenbauer. „Die islamische Republik ist nicht die legitime Regierung des Iran.“ Das großteils iranischstämmige Publikum in der Paulskirche, dem Symbolort deutscher Demokratie, übertönte die Feierstunde immer wieder mit Sprechchören: „Lang lebe Schah, lang lebe Iran!“
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hob hervor, Pahlavi habe immer gesagt, dass das iranische Volk selbst über seine Zukunft entscheide. Nicht alle seien mit der Preisverleihung an den Schah-Sohn einverstanden. „Dann weiß man übrigens immer, dass man auf der richtigen Spur ist.“
Großkundgebung für 30.000 Demonstranten angemeldet
Pahlavi hat aber auch viele Unterstützer. Allein auf dem Römerberg und rund um die Paulskirche waren am Mittag nach Polizeiangaben etwa 3.000 Menschen mit Fahnen und Plakaten unterwegs – zumeist Anhänger Pahlavis.
Die Polizei hat ein großes Aufgebot an Einsatzkräften in der Stadt zusammengezogen. Ein Mann wurde laut Polizei im Bereich der Kundgebungen festgenommen. Es habe einen Hinweis auf einen Livestream gegeben, in dem er Straftaten angekündigt haben solle, teilten die Beamten mit. (dpa/red)
Vor einigen Jahren war Zolgensma mit einem Preis von grob zwei Millionen Euro das teuerste Medikament der Welt. Derzeit prüft die US-Arzneimittelbehörde FDA nach eigenen Angaben Berichte über Krebserkrankungen bei mehreren Kindern, die mit dieser Therapie behandelt wurden.
Die Gentherapie des Konzerns Novartis, die ab etwa 2020 in den USA und Europa für Kinder unter zwei Jahren zugelassen ist, richtet sich gegen die sogenannte spinale Muskelatrophie (SMA). Diese seltene Erbkrankheit verursacht unter anderem Muskelschwund und führt oft vor Erreichen des zweiten Lebensjahres zum Tod.
Vektor-DNA in Tumorgewebe gefunden
Zolgensma soll die genetische Ursache der spinalen Muskelatrophie bekämpfen, indem die einmalig intravenös verabreichte Infusion die Funktion des fehlenden oder nicht funktionierenden SMN1-Gens ersetzt.
Dabei sollen veränderte Viren – sogenannte AAV-Vektoren – als Genfähren fungieren und eine gesunde Kopie dieses Gens in die Körperzellen einschleusen.
Möglicherweise liegt hier das Problem. Nach der Therapie aufgetretene Tumore betrafen nach FDA-Angaben das zentrale und periphere Nervensystem, den Wirbelsäulenbereich und die Niere.
An drei Fällen sei das Onkogen GLI1 beteiligt, das zur Entstehung von Krebs beitragen kann. Bei zweien davon entdeckten Analysen im Tumorgewebe DNA des bei der Therapie eingesetzten Virus, der dritte Fall werde noch geprüft, hieß es.
Insgesamt wurden mehr als 6.000 Kinder mit Zolgensma behandelt
Solche Viren werden auch bei anderen Gentherapien als Genfähren genutzt. Die Arzneimittelbehörde verweist explizit auf zwei Fachberichte zu Krebsfällen im Rahmen von anderen vergleichbaren Behandlungen.
„Die FDA überwacht das Risiko von Neoplasien, einschließlich bösartiger Tumoren (Malignitäten), bei anderen ähnlichen auf AAV-Vektoren basierenden Gentherapie-Programmen genau“, heißt es. Ob regulatorische Maßnahmen nötig seien, werde geprüft. Insgesamt übersteige jedoch der Nutzen der Therapie mit Zolgensma die möglichen Risiken, schreibt die Behörde.
Die Patientenorganisation SMA Europe zitiert aus einem Schreiben von Novartis, seit 2019 seien mehr als 6.000 Patienten mit Zolgensma behandelt worden. Insgesamt seien bei dem Unternehmen neun Meldungen über Tumore bei so behandelten Patienten eingegangen.
Jene beiden Betroffenen, in deren Erbgut Vektor-DNA integriert wurde, seien behandelt worden und würden weiterhin überwacht, hieß es weiter. Das Unternehmen betont, in der Fachinformation auf das potenzielle Risiko von Tumoren aufgrund einer Vektorintegration hinzuweisen. (dpa/red)
In Kürze:
- Die EU-Kommission aktualisiert ihren Aufruf, dass sich die Menschen bei Notfällen 72 Stunden selbst versorgen können.
- Mit Schlüsselbereichen wie Krisenausbildung und Kommunikation will die Behörde eine Kultur der Vorsorge schaffen. Angedacht ist zudem ein jährlicher EU-weiter Tag der Krisenvorsorge.
- Stromausfälle, Cyberangriffe und Waldbrände zeigen die Sinnhaftigkeit, sich vorzubereiten.
Nachdem immer mehr Staaten weltweit Notvorräte empfohlen haben, ruft jetzt auch die EU-Kommission dazu auf, sich auf Katastrophen- und Krisenszenarien vorzubereiten. Allerdings nicht zum ersten Mal: Zuletzt gab es mit der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge im März 2025 einen ähnlichen Aufruf.
Selbstversorgung für 72 Stunden
Am Dienstag, 3. November, hat die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, auf dem Europäischen Katastrophenschutzforum neue Leitlinien vorgestellt. Diese sollen die Bürger der Europäischen Union bei der Vorbereitung auf Notfälle unterstützen. Wenige Tage zuvor veröffentlichte die Behörde das entsprechende Arbeitsdokument zur Umsetzung dieser Leitlinien.

Die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und -management, Hadja Lahbib, am 26. Februar 2026 im EU-Hauptquartier in Brüssel.
Foto: Simon Wohlfahrt/AFP via Getty Images
Wichtig sei dabei, dass sich die Menschen in den ersten 72 Stunden – also drei Tagen – einer größeren Krise in ihren eigenen Grundbedürfnissen selbst versorgen können. Die EU-Kommission appelliert somit an die Eigenverantwortung ihrer Bürger.
Konkret sollen sich die Menschen unter anderem mit genügend Lebensmitteln und Trinkwasser eindecken. Wichtig sind auch Licht, Wärme, Hygieneprodukte und gegebenenfalls Medikamente für diesen dreitägigen Zeitraum. Auch ausreichend Bargeld sollte man zur Hand haben. Nach diesen 72 Stunden, so die Annahme der überstaatlichen Behörde, soll dann staatliche Unterstützung mobilisiert sein.
Ziel sei es, „den Menschen das Wissen und die Instrumente an die Hand zu geben, die sie benötigen, um sich selbst und andere in einer Krise zu schützen“. Hierbei nannte die EU-Kommission auch das Packen eines Notfallrucksackes. Diesen soll man sofort mitnehmen können, falls man seine Wohnung oder sein Haus verlassen muss.
Eine Kultur der Vorsorge errichten
Nach Ansicht der EU-Kommission soll die Krisenvorsorge künftig Teil des Bildungsprogramms der EU-Staaten werden. Schulen sollen demnach Inhalte zur Krisenvorsorge in ihre Lehrpläne aufnehmen, sodass dies Teil „der frühkindlichen Bildung und des Primärbereichs“ werde.
Zudem soll es Fortbildungen für Pädagogen geben, damit Kinder schon früh durch leicht zugängliche, altersgerechte Angebote lernen, wie sie sich auf Krisen vorbereiten können. Diese Lehrkräfte sollen diese Inhalte dann so vermitteln, dass sie weder Ängste noch Verunsicherung wecken.
Dabei hat die Kommission auch an Menschen mit Beeinträchtigungen gedacht. Eine behindertengerechte Krisenvorsorge sehe inklusivere und zugänglichere Krisenvorsorgemaßnahmen vor, bei denen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung berücksichtigt würden. Es solle niemand außen vor bleiben.
Als wichtigen Schlüsselbereich betrachtet die Kommission auch die Kommunikation bei Risiken und Bedrohungen. Die staatlichen Behörden sollten für eine effektivere Kommunikation sorgen, sodass die Bürger vor, während und nach Notfällen zeitnahe, zugängliche und verlässliche Informationen erhalten können.
Mit diesen unverbindlichen Leitlinien will die EU-Kommission eine Kultur der Vorsorge in ganz Europa fördern und sicherstellen. Dadurch sollen Einzelpersonen und Gemeinschaften bei Krisen besser informiert und vorbereitet sein.
Tag der Krisenvorsorge
Bei dieser Gelegenheit kündigte Lahbib auch Pläne für einen jährlichen EU-weiten Tag der Krisenvorsorge an. Ab kommendem Jahr soll dieser jeden 23. Oktober stattfinden.
An diesem Datum jährt sich die Einrichtung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, die sich am 23. Oktober 2001 ereignete. Laut der Kommission soll damit dessen Rolle bei der Förderung der europäischen Solidarität und der Koordinierung der Katastrophenbewältigung innerhalb und außerhalb der EU in den vergangenen 25 Jahren gewürdigt werden.
Welche Bedrohungen existieren?
Die EU-Kommission benennt die Bedrohungslage allgemein mit „immer häufigeren und komplexeren Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist“. Welche Krisen die Behörde genau meint, erwähnt sie in dem neuen Arbeitsdokument allerdings nicht.
Eine Auflistung einzelner Krisenarten findet sich jedoch in der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge von 2025. Dabei nannte sie vier Kategorien von Krisen:
- Naturkatastrophen: Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben und extreme Wetterereignisse.
- Menschlich bedingte Katastrophen: Industrieunfälle, technologisches Versagen und Pandemien.
- Hybride Bedrohungen: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und ausländische Informationsmanipulation und -störungen sowie Sabotage kritischer Infrastrukturen.
- Geopolitische Krisen: bewaffnete Konflikte, einschließlich der Möglichkeit einer bewaffneten Aggression gegen die Mitgliedstaaten.
Reale Bedrohungen
Dieses Jahr hat Deutschland bereits einen größeren lokalen Stromausfall zu Jahresbeginn in Berlin erlebt. Über mehrere Tage mussten rund 100.000 Menschen mitten im Winter teilweise bei Minusgraden ausharren, bis die durch einen Sabotageangriff beschädigten Leitungen wieder repariert waren.
Ebenfalls ein aktuelles Thema sind die Cyberangriffe auf Supermärkte in mehreren EU-Ländern. Hacker griffen im Oktober zunächst Supermärkte in Frankreich an, drei Wochen später folgten Angriffe in Belgien, den Niederlanden, Schweden und weiteren Ländern. Ebenso war ein französischer Blutspendedienst betroffen. Diese Angriffe zeigen, dass diese Bedrohung real ist.
In diesem Sommer wüteten überdies zahlreiche Waldbrände. In Deutschland und anderen europäischen Ländern mussten die Menschen in bedrohten Regionen ihre Häuser verlassen. Hunderttausende Menschen wurden deswegen in diesem Jahr in Frankreich und Spanien evakuiert und in Notunterkünfte gebracht. Auch in Deutschland mussten Tausende Menschen bei einzelnen Waldbränden diesen Sommer ihre Häuser zeitweise verlassen.
Ein Flug der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus von Dublin nach Rom ist am Donnerstag, 5. November, nach einer Bombendrohung zum französischen Militärflugplatz Évreux umgeleitet worden.
An Bord des Airbus A320 mit 157 Menschen wurde kein Sprengsatz gefunden. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch Ermittlungen gegen den Piloten ein, dessen Verhalten während der Umleitung untersucht werden soll.
Der französische Nachrichtensender „BFMTV“ berichtete auf X über die Umleitung (Beitrag auf Französisch):
Die Passagiere konnten den Militärflugplatz am Donnerstagabend mit Bussen in Richtung des Pariser Flughafens Roissy verlassen, um von dort ihre Reise in die italienische Hauptstadt fortzusetzen.
Kein Sprengsatz an Bord gefunden
Das Flugzeug von Aer Lingus befand sich auf dem Weg von Dublin nach Rom, als eine Bombendrohung die französischen Behörden zum Eingreifen veranlasste. Schließlich landete die Maschine „ohne Probleme“ auf dem Militärflugplatz Évreux (Luftwaffenstützpunkt 105).
Nach Angaben des französischen Premierministeramtes wurden sämtliche Passagiere unmittelbar nach der Landung von den zuständigen Stellen betreut. Anschließend leiteten spezialisierte Teams die für solche Situationen vorgesehenen Sicherheits- und Entschärfungsmaßnahmen ein.
Der Staatsanwalt von Évreux, Rémi Coutin, bestätigte, dass an Bord des Airbus kein Sprengsatz gefunden worden sei.
Ermittlungen zum Verhalten des Piloten
Die Staatsanwaltschaft in Évreux hat unterdessen Ermittlungen gegen den irischen Flugkapitän eingeleitet. Nach Angaben des Staatsanwalts soll dieser sich zunächst geweigert haben, auf dem Militärflugplatz Évreux zu landen, obwohl die französischen Behörden ihn dazu aufgefordert hatten.
Der Staatsanwalt betonte, dass die Ermittlungen gerade erst begonnen hätten. Bereits jetzt stehe jedoch fest, dass zwei Kampfjets aufgestiegen seien, um den Aer-Lingus-Airbus bis zum Militärflugplatz in der Normandie zu eskortieren.
In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung erklärte Coutin, die Ermittlungen sollten dazu beitragen, das „Verhalten des Piloten aufzuklären“. Coutin hatte sich selbst zum Militärflugplatz begeben, um den Verlauf der Maßnahmen zu verfolgen.
Zwei Kampfjets eskortieren den Airbus
Auch das französische Premierministeramt bestätigte, dass es vor der Landung zu einem Zwischenfall gekommen sei. Nach Angaben der Regierungszentrale habe der Pilot nicht wie erwartet mit den französischen Behörden kooperiert. Daraufhin habe Premierminister Sébastien Lecornu umgehend den Einsatz von Kampfjets angeordnet, um das Flugzeug abzufangen und zu eskortieren.
Durch die Abfangaktion konnte der Anflug des Airbus bis zu seiner Ankunft in Évreux abgesichert werden. Die Behörden versuchen nun, den genauen Ablauf der Kommunikation zwischen der Besatzung und den französischen Stellen zu rekonstruieren.
Der Luftfahrtexperte des Senders „BFMTV“, Jean Serrat, erklärte, ein Pilot könne darauf verweisen, dass er wegen der vielen Passagiere an Bord auf einem zivilen Flughafen landen müsse (Beitrag auf Französisch):
Pilot und Co-Pilot sollen vernommen werden
Die Ermittlungen wurden der Ermittlungsabteilung der Gendarmerie für den Luftverkehr am Flughafen Roissy, der Ermittlungsabteilung der Luft- und Weltraumgendarmerie in Vélizy-Villacoublay sowie dem Gendarmeriekommando des Départements Eure übertragen.
Der Pilot werde zunächst freiwillig vernommen. Über eine mögliche Ingewahrsamnahme werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, erklärte Staatsanwalt Rémi Coutin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies dabei auf einen möglichen „Verstoß gegen das Transportgesetzbuch“.
Auch der britische Co-Pilot soll vernommen werden. Darüber hinaus wollen die Ermittler den Flugschreiber des Flugzeugs auswerten, um den genauen Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren.
Weitere Bombendrohungen im europäischen Luftverkehr
Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund mehrerer Bombendrohungen gegen den europäischen Luftverkehr. Nachdem bereits zu Beginn der Woche zahlreiche Fehlalarme registriert worden waren, traf es am Donnerstag nach Angaben von Behörden und Fluggesellschaften mindestens 20 weitere Flüge.
Der Staatsanwalt von Évreux kündigte an, sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut zum Stand des Verfahrens zu äußern. Die Ermittlungen sollen insbesondere klären, ob das Verhalten des Piloten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
(Mit Material von AFP)
Ungeachtet gewisser Meinungsverschiedenheiten hält Boris Becker den deutschen Tennisprofi Alexander Zverev für eine verdiente Nummer 1. „Sascha Zverev arbeitet vielleicht härter als jeder andere Tennisspieler. Das ist der Grund seiner Erfolge, und das kann man nicht oft genug erwähnen“, sagte der dreimalige Wimbledon-Gewinner im Interview der „Main-Post“.
Seit Zverev die Weltranglistenführung übernommen hat, wird in der Tennis-Szene diskutiert, ob der Gewinner der French Open und US Open verdientermaßen ganz oben steht. Darüber hatte sich Zverev nach seinem frühen Aus beim Masters in Paris beklagt. Seine größten Rivalen Jannik Sinner (Italien) und Carlos Alcaraz (Spanien) konnten verletzungsbedingt monatelang nicht spielen, außerdem weist der Hamburger in diesem Jahr eine negative Bilanz gegen Top-Ten-Spieler auf.
„Wenn Spieler wie Sinner oder Alcaraz ein Jahr wegen Verletzungen nicht vollständig spielen können, ist das nicht sein Fehler. Deswegen: Glückwunsch! Es ist das Beste, was dem deutschen Tennis passieren konnte, dass Sascha Zverev die Nummer eins geworden ist“, sagte Becker.
Zverev kritisiert Becker
Zwischen Becker (58) und Zverev (29) herrscht aktuell nicht die beste Atmosphäre. Zverev hatte zuletzt Aussagen von Becker darüber, warum der Olympiasieger von 2021 trotz der aktuellen Erfolge in Deutschland nicht so beliebt erscheint, scharf gekontert. „Ich glaube, dass er wie immer relativ viel Blödsinn erzählt“, hatte Zverev unter anderem gesagt: „Ich glaube, dass er momentan nach allem sucht, um mich ein bisschen runterzumachen. Kann er machen, ist seine Wahl.“
Auf die Frage, warum es 35 Jahre gedauert habe, bis ihm ein deutscher Tennisspieler als Weltranglistenerster folgen konnte, sagte Becker: „Möglicherweise ist die Leistungsbereitschaft der Jugend nicht mehr so ausgeprägt wie vor 20 Jahren. Erfolg kommt nicht zufällig. Dazu braucht es sehr viel Arbeit, Fleiß und Willen. Das konnten wir in Deutschland in allen Bereichen schon einmal besser.“
Bei Talenten müsse wieder „eine größere Bereitschaft entstehen, sich dem Tennissport unterzuordnen“, forderte der sechsmalige Grand-Slam-Turniersieger. Er sieht in erster Linie kein Strukturproblem innerhalb des Deutschen Tennis-Bundes, „sondern ein Mentalitätsproblem“. (dpa/red)
Grelles Licht, piepsende Kassen und genervte Blicke in überfüllten Gängen – der Einkauf bei Supermärkten und Discountern ist oft purer Stress. Kein Wunder, dass Menschen in Deutschland ihre Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs zunehmend per App oder im Netz bestellen.
Nun kommt erneut Bewegung in die Angebote der Lebensmittel-Lieferdienste. Ein Überblick.
Was ändert sich bei den Anbietern?
Amazon liefert seit Ende Oktober frische Lebensmittel am selben Tag in Köln, Frankfurt und München an seine Kunden. Eine Ausweitung auf weitere Städte sei außerdem geplant, teilte das Unternehmen mit.
Für Prime-Mitglieder ist die Lieferung innerhalb von vier Stunden ab 29 Euro kostenlos. Liegt der Bestellwert darunter, fällt eine Gebühr von 3,99 Euro an. Wer keine Prime-Mitgliedschaft hat, zahlt knapp 10 Euro, unabhängig vom Warenkorbwert. Wer es noch eiliger hat, kann ein 2-Stunden-Fenster buchen. Das kostet aber für alle extra.
Rewe startete bereite Mitte September eine „Sofort-Lieferung“. Über die Plattformen Uber Eats, Wolt und Lieferando werden Einkäufe direkt aus den Märkten an die Kunden geliefert. Maximal eine Stunde soll das dauern und ist zunächst in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und Jena angelaufen.
Für Amazon ist der Handel mit Lebensmitteln nicht neu. Der Konzern startete bereits 2017 den Lieferservice „Amazon Fresh“, stellte ihn Ende 2024 jedoch wieder ein. Damals erklärte das Unternehmen, sich auf das wachsende Geschäft mit haltbaren Lebensmitteln konzentrieren zu wollen. Nun unternimmt Amazon einen neuen Anlauf.
Warum investieren die Händler jetzt?
„Es ist die letzte Bastion im stationären Handel, die quasi noch nicht stark vom Digitalen durchdrungen ist“, sagt Frank Düssler, Pressesprecher des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH). Hier sei noch viel Potenzial. Es liege also nahe, in diesen Bereich vorzudringen und sich ein Stück von dem „riesigen Kuchen“ abzuschneiden.
Der Online-Lebensmittelbereich sei aber keine einfache Branche, betont Düssler. Die Markteintrittshürden seien hoch. Um frische Lebensmittel zu liefern, brauche man unter anderem gute Logistikstrukturen. Über diese verfügten Händler wie Rewe und Amazon bereits.
Ob sie damit erfolgreich sein werden, lässt sich Düssler zufolge nicht absehen. Die Voraussetzungen seien inzwischen jedoch um ein Vielfaches besser. Die Verbraucherbasis sei größer und Lebensmittel online einzukaufen sei für viele Menschen selbstverständlicher geworden als noch vor ein paar Jahren.
Wie entwickelt sich der Markt für Online-Lebensmittel?
Nach Angaben des Marktforschungsunternehmens NIQ bestellen Verbraucher mehr Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) wie Lebensmittel online. Das Onlinegeschäft mit Lebensmitteln wuchs demnach zuletzt um 11,8 Prozent, während der stationäre Handel hier lediglich 2,2 Prozent zulegen konnte. Selbst Warengruppen wie Babynahrung, die in Geschäften Einbußen verzeichnen, wachsen demnach online.
Dahinter stehen laut NIQ auch veränderte Einkaufsgewohnheiten. Den Marktforschern zufolge bestellen Verbraucher Lebensmittel und Getränke häufiger online, zudem sind die durchschnittlichen Ausgaben pro Käufer gestiegen. Der Onlineanteil am gesamten FMCG-Umsatz liegt jedoch lediglich bei knapp 9 Prozent.
Wie viele Verbraucher nutzen Lieferdienste und warum?
Der stationäre Lebensmittelhandel bleibt weiterhin erste Wahl, wie eine Studie des Handelsforschungsinstituts IFH Köln zeigt. Trotz wachsender Onlineangebote sei die Zurückhaltung beim Kauf von Lebensmitteln online nach wie vor groß, heißt es.
Laut einer im Juli durchgeführten Befragung haben 71 Prozent in den vergangenen sechs Monaten keinen Online-Lebensmitteldienst genutzt. Viele begründen das damit, dass sie frische Waren vor dem Kauf sehen, anfassen und riechen möchten, oder Liefergebühren und Mindestbestellwerte als unnötige Zusatzkosten empfinden.
29 Prozent haben hingegen im vergangenen halben Jahr Online-Lebensmitteldienste genutzt. Die am häufigsten genannten Gründe: Zeitersparnis im Alltag, Entlastung beim Tragen schwerer Einkaufstüten und Getränkekisten und Unabhängigkeit von Öffnungszeiten. 13 Prozent der Nutzer kaufen fast nur noch im Internet. Das IFH Köln hat 500 Konsumenten zwischen 18 und 69 Jahren repräsentativ befragt.
Gibt es auch andere Modelle?
Der niederländische Anbieter Picnic führte Anfang November deutschlandweit das Abo-Modell „Picnic Family“ ein. Das Abo kostet je nach Tarif 4,99 bis 6,99 Euro im Monat. Abonnenten erhalten beim Einkauf unter anderem bevorzugte Lieferfenster und Rabatt auf frisches Obst und Gemüse. Der Online-Supermarkt Flaschenpost gab kürzlich bekannt, sein Lebensmittelsortiment von 4.000 auf 8.000 Artikel zu verdoppeln.
Was machen die übrigen Supermärkte?
Beim Discounter Aldi Nord heißt es, die Einführung eines Lieferdienstes sei nicht vorgesehen. Aldi Süd hingegen testet einen solchen seit einigen Jahren regional in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen, unter anderem in Duisburg, Oberhausen und Mönchengladbach. Lidl bietet bislang keinen Lebensmittel-Lieferservice an.
Frank Düssler vom Branchenverband BEVH ist überzeugt: Auch der Discounter um die Ecke oder der Großstadt-Supermarkt hat eine Zukunft. „Der Deutsche kann nicht loslassen von seinem Supermarkt.“ Auch wenn der Onlinehandel wachse, werde der stationäre Supermarkt überleben. (dpa/red)
Es ist der 35. und letzte Prozesstermin am Landgericht Rostock im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow. Die Urteilsverkündung am Dienstag stellt zumindest einen vorläufigen Abschluss in dem Mammutverfahren dar. Die wichtigsten Fragen im Überblick:
Was wird der Angeklagten vorgeworfen?
Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, Fabian am 10. Oktober 2025 zu Hause abgeholt und wenig später an einem Tümpel südwestlich von Güstrow erstochen zu haben. Das Tatmotiv soll mit ihrer Beziehung zu Fabians Vater zusammenhängen. Die Frau hat mehrfach ihre Unschuld beteuert.
Was fordern die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage?
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Verurteilung wegen Mordes und eine lebenslange Freiheitsstrafe sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Auch die Anwältin von Fabians Mutter, die als Nebenklägerin am Prozess teilnimmt, hat dieselben Forderungen gestellt.
Welche Mordmerkmale sieht die Staatsanwaltschaft?
Als Mordmerkmale nannte die Staatsanwaltschaft zum einen Heimtücke. Demnach geht sie davon aus, dass die Angeklagte die Arglosigkeit des Jungen ausnutzte, der ihr vertraut habe. Außerdem führt die Staatsanwaltschaft als Mordmerkmal an, die Tat sei aus sonstigen niedrigen Beweggründen erfolgt. Das sei der Fall, wenn die Beweggründe nach allgemeiner sittlicher Auffassung auf tiefster Stufe stünden und besonders verachtenswert seien. Das sieht die Staatsanwaltschaft in diesem Fall erfüllt. Fabian habe aus Sicht der Angeklagten „aus dem Weg geräumt werden“ müssen, hatte Staatsanwalt Oliver Schley gesagt. In ihrer Bemühung um die Beziehung zu Fabians Vater habe sie den Jungen als „Störfaktor“ wahrgenommen.
Was bedeutet besondere Schwere der Schuld?
Sollte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld feststellen und ein entsprechendes Urteil rechtskräftig werden, wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach bereits 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Laut Staatsanwaltschaft setzt eine entsprechende Feststellung voraus, dass es sich mit Blick auf Tat und Täter um einen Ausnahmefall handelt, der besonders von anderen abweicht.
Der Angeklagten könne man zugutehalten, dass sie bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, hatte Schley gesagt. Eine Wiederholung einer solchen Tat in Zukunft sei zudem unwahrscheinlich.
Belastend sei hingegen ihre Beziehung zu Fabian. Dieser habe ihr blind vertraut. Zudem ist für Schley eine sogenannte Übertötung gegeben. Bereits ein Stich ins Herz sei tödlich gewesen. Die Angeklagte stach nach Überzeugung der Ankläger aber mehrfach auf ihn ein. Schley warf der Beschuldigten zudem planvolles Vorgehen vor. Außerdem sei es ihr herabwürdigendes Ansinnen gewesen, dass Wildtiere die Leiche an dem auch als Schweinesuhle bezeichneten Ort auffressen.
Was fordert die Verteidigung?
Beide Verteidiger der Angeklagten haben einen Freispruch beantragt. Die Verteidigung sei zum Ergebnis gekommen, „dass viele Fragen offenbleiben müssen und deshalb keine geschlossene Beweiskette am Ende vorliegt“, hatte Anwalt Thomas Löcker gesagt. Er berief sich auf das Prinzip „in dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten.
Wäre auch ein anderes Urteil denkbar?
„Theoretisch kommt auch eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht“, erklärt Gerichtssprecherin Anne Kruse. Dies könne der Fall sein, wenn die Kammer zwar von der Täterschaft der Angeklagten überzeugt ist, aber keine Mordmerkmale erfüllt sieht. Kruse hält das aber im Falle einer Verurteilung nur für eine theoretische Möglichkeit. „Im Grunde gibt es aus meiner Sicht neben Verurteilung und Freispruch keine relevanten Optionen.“
Wie kommt das Urteil zustande?
Über das Urteil entscheiden eine Schöffin und ein Schöffe sowie drei Berufsrichter, darunter der Vorsitzende Richter Holger Schütt, ein Berichterstatter und eine Beisitzerin. Alle Stimmen wiegen gleich, wie Kruse erklärt. Da mit einer Zweidrittelmehrheit zu entscheiden sei, würden vier Stimmen für einen Schuldspruch benötigt.
In der Regel laufe es so ab, dass der Berichterstatter seinen Urteilsvorschlag präsentiert. Anschließend werde über einzelne Punkte gesprochen. „Zum Schluss wird über die Schuldfrage und die Rechtsfolge abgestimmt“, schildert Kruse. Zuerst seien die Schöffen dran, der beziehungsweise die Jüngste zuerst, danach die Beisitzerin und zum Schluss Schütt.
Was passiert am Dienstag?
Schütt wird das Urteil vortragen und anschließend die Urteilsgründe. Kruse schätzt, dass die zusammenfassende mündliche Begründung wegen des Umfangs der Beweisaufnahme zwei bis drei Stunden dauern wird.
Ist der Fall damit beendet?
Wahrscheinlich nicht. Die Parteien haben die Möglichkeit, Revision einzulegen. Dann müsste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Im Rahmen einer Revision werden nicht etwa die Beweisaufnahmen neu aufgerollt. Es wird vielmehr geprüft, ob der Prozess und das Urteil rechtsfehlerfrei sind. Der BGH entscheidet in aller Regel solche Fälle im schriftlichen Verfahren. Nur in etwa fünf Prozent der Revisionen in Strafsachen entscheidet er eigenen Angaben zufolge aufgrund einer Hauptverhandlung durch Urteil.
Die Angeklagte hat im Rahmen ihres letzten Wortes nach den Plädoyers bereits angekündigt, bis vor das nach ihren Worten höchste Gericht zu gehen. „Ich werde so lange kämpfen, bis ich wieder auf freiem Fuß bin“, hatte sie gesagt. Im Falle eines Freispruchs dürften wahrscheinlich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage Revision einlegen. (dpa/red)
Mehrere hundert Aktivisten haben in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam die Baustelle eines geplanten Rechenzentrums des US-Konzerns Microsoft besetzt. Die Demonstranten drangen am Freitag trotz Polizeipräsenz über Absperrzäune auf das Gelände im Stadtteil Sloterdijk vor und legten die Bauarbeiten für einen Tag lahm. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP nahm die Polizei zwischen 150 und 200 Menschen fest.
Klimabündnisse riefen zur Besetzung auf
Zu der Aktion hatten das Klimaschutzbündnis Geef Tegengas und die Umweltorganisation Fossielvrij aufgerufen. Auf dem Baustellengelände riefen die Aktivisten politische Parolen und sprühten gegen Microsoft gerichtete Schriftzüge auf Mauern. Ein Teil der Aktivisten verließ das Gelände schließlich freiwillig.
Kritik an Energie- und Wasserverbrauch
„In diesem Rechenzentrum kommen so viele Dinge, so viele Kämpfe zusammen“, sagte der Sprecher von Geef Tegengas, Nathan Timmer, der Nachrichtenagentur AFP. Die Anlage werde so viel Energie verbrauchen wie sämtliche Haushalte Amsterdams zusammen und zudem enorme Mengen Wasser benötigen, kritisierte der 30-Jährige. Er warf Microsoft außerdem vor, mit dem Rechenzentrum den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) für militärische Zwecke zu unterstützen.
Rechenzentren für KI-Anwendungen benötigen große Mengen Strom und häufig auch Wasser zur Kühlung. Weltweit wächst der Widerstand gegen solche Anlagen wegen ihrer Umweltfolgen. Kritiker bemängeln zudem Lärm, Verschmutzung und die vergleichsweise geringe Zahl neuer Arbeitsplätze.
Proteste in mehreren europäischen Ländern
Ein Zusammenschluss von Umweltorganisationen unter dem Namen Stop Dirty Data Centers hatte für Freitag und Samstag zu Protestaktionen in mehreren europäischen Ländern aufgerufen. Die Organisationen fordern einen Baustopp für neue Rechenzentren. Microsoft reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von AFP. (afp/red)
Die Corona-Zeit stellte eine Zäsur für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Nie zuvor wurde so tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Einige Entscheidungen der Regierung in Form von Corona-Maßnahmen beschäftigen bis heute die Gerichte und sind im Gedächtnis der Gesellschaft präsent. Wie die Medien in dieser Zeit ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen haben, darüber haben wir mit dem Medienforscher Prof. a. D. Dr. Michael Meyen gesprochen. Er war als Sachverständiger zu diesem Thema in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 2. November, geladen.
Herr Meyen, Sie haben als ausgewiesener Medienexperte und Kommunikationswissenschaftler während der Corona-Zeit einen Journalismus kritisiert, der seinen öffentlichen Auftrag nicht erfüllt. Können Sie konkret beschreiben, was Sie damals in der deutschen Medienlandschaft beobachtet haben?
Für mich umfasst der öffentliche Auftrag aller Medien und des Journalismus als Ganzes, dass alle Themen, die die Menschen bewegen, Beachtung finden – und zwar aus allen Perspektiven, ohne dass uns gesagt wird, was wir davon zu halten haben. Ab März 2020 haben wir das Gegenteil gesehen. Es gab nur noch eine Sicht auf Corona. Wir haben die Diffamierung, Ignorierung und Delegitimierung kritischer Stimmen erlebt, beispielsweise von Wolfgang Wodarg, der in einer gezielten Kampagne aus der Medienöffentlichkeit verbannt wurde. In der Corona-Zeit haben wir das Gegenteil des öffentlichen Auftrags erlebt.
Nach Ihrer öffentlichen Kritik in Form von Artikeln zu diesem Zustand waren Sie Angriffen ausgesetzt, die auch berufliche Konsequenzen und Auswirkungen auf Ihre Reputation hatten. Was genau ist damals geschehen?
Meine ersten Texte sind auf meinem Blog „Medienrealität“ und im Portal „Rubikon“ erschienen, das sehr schnell zu einer der kritischen Stimmen zur Corona-Politik geworden war. Im Herbst 2020 sind Interviews mit mir im „Nordkurier“, in einer evangelischen Zeitung und in der „Bayerischen Staatszeitung“ erschienen. Schon im Frühjahr 2020 hat diese Kritik dazu geführt, dass ich von den Leitmedien, wie der „Süddeutschen Zeitung“, später dann auch von der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und vom „SPIEGEL“, attackiert wurde.
Der „SPIEGEL“-Artikel trug die Überschrift „Prof. Dr. Kokolores“. In der „ZEIT“ hieß es: „Ein Prof driftet ab: Ein Münchner Medienwissenschaftler verbreitet Verschwörungsmythen. Warum darf er immer noch lehren?“
Das hat zu zwei Disziplinarverfahren und zwei Disziplinarstrafen geführt, gegen die ich immer noch klage. In der ersten Instanz habe ich die beiden Klagen verloren. Jetzt habe ich Berufung beantragt. Das hat langfristig dazu geführt, dass ich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden bin. Die Angriffe haben etwas mit mir als Person und meiner Gesundheit gemacht.
Wie erklären Sie sich diese Angriffe?
Herrschaft bedeutet heute Definitionsmacht. Heute hat derjenige Macht, der bestimmen kann, was öffentlich über die Wirklichkeit gesagt werden kann. Über welche Themen wird gesprochen, mit welchen Begriffen, mit welcher Moral. Ein Kollege von mir, Ulrich Beck, nennt das Definitionsmachtverhältnisse.
Um zum Beispiel eine Ostseepipeline zu sprengen, braucht man Ressourcen. Die eigentliche Macht liegt jedoch da, wo darüber entschieden wird, ob und wie über eine solche Sprengung berichtet wird. Wenn ich also Corona-Maßnahmen durchsetzen will, die zu den schwersten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik führten, und Impfbereitschaft erzeugen möchte, dann brauche ich die Leitmedien. Ich muss dafür sorgen, dass die Leitmedien möglichst im Gleichklang berichten und die Regierungspolitik unterstützen.
Wenn jemand mit Medienexpertise von einer deutschen Eliteuniversität wie der Ludwig-Maximilians-Universität München, an der ich fast 25 Jahre geforscht und gelehrt habe, kommt und sagt: Was diese Leitmedien und der Journalismus machen, entspricht nicht dem, was sie eigentlich machen sollten, und auch nicht dem, was von der Mediengesetzgebung verlangt wird, dann ist das ein Problem. Dann greift diese Kritik die Definitionsmacht von Regierungen an. Also muss man den Kritiker persönlich angreifen und versuchen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Genau das ist passiert.
Ich kann heute kaum noch einen Vortrag in einem steuerfinanzierten Raum ankündigen. Sobald die Raumbetreiber Angst haben, dass dies skandalisiert werden könnte, ist der Raum weg. Ich hatte vergangene Woche in Regensburg einen Vortrag, bei dem drei Polizeiautos vor der Tür standen, damit wir in aller Ruhe einen ganz normalen akademischen Vortrag zum Thema „Journalismus und Macht“ durchführen konnten.
In Ihrer Stellungnahme zur heutigen Sitzung der Corona-Enquete-Kommission beschreiben Sie den Journalismus während der Corona-Zeit als „einseitig, regierungstreu und angstschürend“. Wie erklären Sie sich konkret diese Entwicklung?
Dieses Konzept von Herrschaft als Definitionsmacht ist nicht neu. Wahrscheinlich haben das die allermeisten aber erst ab 2020 gemerkt. Denn die Corona-Maßnahmen haben in den Alltag jedes Einzelnen eingegriffen. Bei anderen großen außenpolitischen Fragen, nehmen wir beispielsweise den Einsturz des World Trade Centers in den USA am 11. September 2001, die gesamte Finanz- und Eurokrise, die wir ab 2008 hatten, oder die Kampagne unter dem Motto „Wir schaffen das!“, konnte man das zur Not ignorieren, weil es nicht unbedingt mit dem eigenen Alltag zu tun hatte.
Wenn ich plötzlich im Supermarkt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, wenn ich plötzlich darüber nachdenken muss, ob ich eine neuartige medizinische Behandlung in Anspruch nehme, dann ist das für jeden präsent. In dem Moment bekomme ich mit: Okay, was sonntags über Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Debattenräume erzählt wird, stimmt so gar nicht. Denn in den bisher anerkannten Medien, die sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, finde ich gar keine Gegenstimmen. Ich finde nichts, was mir irgendwie helfen könnte, abzuwägen. Wenn es überhaupt Kritik gab, dann in Richtung Maßnahmenverschärfung.
Den Durchgriff hatten wir also schon lange vorher. Wir müssen uns nur die Besitzverhältnisse in den Medien anschauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Hand einiger weniger Parteien – über Aufsichtsgremien, die Besetzung von Spitzenposten und die Festlegung des Budgets. Am Ende wird der Rundfunkbeitrag von politisch dominierten Gremien festgelegt. Das heißt, die Politik erzeugt Folgebereitschaft, weil sie über das Budget bestimmt. Wer das Geld in der Hand hat, kann über die Inhalte bestimmen.
Bei den Medienkonzernen ist es etwas komplizierter. Schaut man sich an, wem die großen Medienhäuser in Deutschland gehören, findet man einige wenige ultrareiche Familien: Liz Mohn (Bertelsmann, RTL), die vier Bauer-Schwestern, Friede Springer, Holtzbrinck, Schaub, Madsack oder Ippen.
Das heißt: Auch in der Regionalpresse bestimmen wenige Familien über die Öffentlichkeit – Familien, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf das Wohlwollen von Regierungen angewiesen sind. Dabei geht es um die Arbeits- und Sozialgesetzgebung, um Steuererleichterungen, um die Zustellung sowie um direkte und indirekte Subventionen in Form von Anzeigen
Wir wissen, dass allein 2021 durch die Bundesregierung eine dreistellige Millionensumme für Corona-Kampagnen ausgegeben wurde, die Folgebereitschaft erzeugen sollten. Dies war eine Zeit, in der die Verlage mit Anzeigenflauten zu kämpfen hatten, da die Wirtschaft insgesamt Schwierigkeiten hatte und es weniger Veranstaltungen gab. Diese Kampagnen waren eine willkommene Geldspritze, die wiederum Wohlverhalten bei den Medien erzeugte.
Schauen wir auf die Digitalkonzerne, die mittlerweile einen Großteil der Öffentlichkeit in ihrer Hand haben. Sie wurden über die Gesetzgebung an die Kandare genommen – in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 2017 forderte Brüssel die großen Plattformen auf, eine Selbstverpflichtung gegen sogenannte Desinformation zu unterzeichnen. Diese Selbstverpflichtung wurde 2018 eingeführt und dann 2022 verschärft.
All dies mündete letztlich in den Digital Services Act, der seit 2024 gilt. Er macht digitale Plattformen zu Zensurmaschinen. Die drohende Strafe, bis zu 6 Prozent des jährlichen Umsatzes abgeben zu müssen, wenn doch Inhalte gelaufen sind, die Brüssel nicht genehm waren, führt die Plattformen in die Selbstkasteiung, sprich Selbstzensur.
Gab es auch andere Zeiten in der Bundesrepublik?
In den 1970er- und 1980er-Jahren gab es etwas offenere Debattenräume, schon weil man die Konkurrenz im Osten hatte. Wenn man den Zugriff der Staatspartei auf die Medien in der DDR kritisierte, musste man im eigenen Land ein Gegenbeispiel liefern.
Wir haben aber auch schon in den 1980ern Zeitzeugenberichte, etwa von Waldemar „Waldi“ Hartmann, der jetzt bei „NIUS“ ist. In seiner Autobiografie berichtet er von der Standleitung, die es von der bayerischen Staatsregierung in das Funkhaus des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) gab. Dort war Hartmann damals als Politkommentator tätig. Hartmann hat seine damaligen Verträge nicht mit dem BR-Intendanten, sondern immer mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ausgemacht. In den 1970er und 80er-Jahren lief es also ganz ähnlich, mit der Einschränkung, dass der Debattenraum größer war, um Konkurrenz zu erzeugen.
Nach 9/11 erlebten wir, wie Ulrich Wickert als „Tagesthemen“-Moderator in seiner eigenen Sendung einen Kotau machen musste, weil er einen sehr halbseidenen Vergleich zwischen dem islamistischen Terroristen Osama bin Laden und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush gezogen hatte. Unter dem Druck der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel musste er diesen Vergleich in seiner eigenen Sendung zurücknehmen. Wir hatten diesen Durchgriff also schon damals.
Seit den frühen 2010er-Jahren merken wir das nur verstärkt, weil wir über unsere Handys mit einem Klick alternative Deutungen der Wirklichkeit haben, die nicht viel schlechter sind als das, was wir über die Leit- oder Staatsmedien bekommen. Wir haben glaubwürdige Quellen, Moderatoren und Influencer, denen wir vertrauen, weil wir sie schon lange kennen und immer wieder ihre Beiträge anschauen. Deshalb musste man die Schrauben anziehen und die Politik und Leitmedien zu einer Wagenburg verschweißen, um die eigene Sicht auf die Wirklichkeit, die Definitionsmacht und somit die Herrschaft möglichst unangreifbar zu machen.
Was macht guten Journalismus aus?
Er sollte alle Themen, die uns umtreiben, und alle Perspektiven auf diese Themen bringen – und das ohne Wertung. Er sollte dem mündigen Bürger vertrauen, der sich selbst ein Urteil bilden kann, wenn er alle Informationen hat.
Wie ist es um das Verhältnis zur Regierung und zu den Parteien bestellt? Wie sollte der Journalismus da aufgestellt sein?
Distanziert, besonders je näher ich rangehe und je mehr Vergünstigungen ich bekomme. Jeder Journalist möchte etwas haben, das die anderen nicht haben. Mit dieser Exklusivität spielen Politik, Wirtschaft und andere Interessengruppen, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden wollen. Sie versuchen, Journalisten zu ködern: „Guck, ich gebe dir diese eine Sache, und dafür bist du beim nächsten Mal genauso, wie ich es von dir haben möchte.“
Journalismus sollte daher möglichst distanziert, transparent und offen sein. Wenn es doch einmal nicht möglich war, distanziert zu sein, sollte dies offengelegt werden. Den Lesern, Hörern und Zuschauern soll die Möglichkeit gegeben werden, die Dinge zu durchschauen und zu verstehen: Warum macht dieser Journalist genau das und nicht eine der vielen anderen Sachen, die er auch machen könnte?
Seit 2020 haben wir ein starkes Wachstum bei dem, was manche Alternativmedien nennen. Das war vorher undenkbar. Es gibt Radio- und Fernsehsender sowie Websites, die spendenfinanziert arbeiten oder transparent sind, wenn sie größere Spender haben. Von daher bin ich zuversichtlich, dass dieser unabhängige Journalismus tatsächlich möglich ist und in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Denn die Menschen haben es satt, permanent Propaganda zu bekommen.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Erik Rusch.
US-Präsident Donald Trump zieht nach der deutlichen Niederlage bei den Kongresswahlen erste personelle Konsequenzen: Seine Stabschefin Susie Wiles wird durch ihren bisherigen Stellvertreter Stephen Miller ersetzt. Trump dankte der 69-Jährigen am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social für ihre „großartige Arbeit“ und kündigte an, Miller werde am Montag ihre Nachfolge antreten. Der 41-Jährige ist in Washington als „Trumps Gehirn“ bekannt. Miller gilt als Hardliner und als Vordenker von Trumps harter Abschiebepolitik.
Er habe eine „Veränderung“ vornehmen wollen, begründete Trump seinen Schritt vor Journalisten im Weißen Haus. „Manchmal im Leben muss man Schritte unternehmen“, fügte er hinzu. Vor den Kongresswahlen hatte der US-Präsident noch mehrfach betont, es sei vollkommen ausgeschlossen, Wiles auszutauschen.
Wiles wechselt in die Trump-Organisation
Wiles war maßgeblich für die Strategie der Trump-Regierung bei den Kongresswahlen verantwortlich. Auf ihre Initiative hin absolvierte der 80-jährige Präsident im Monat vor der Wahl einen Marathon von 30 Wahlkampfauftritten in 20 Bundesstaaten. Dies zahlte sich jedoch nicht aus. Eine Reihe republikanischer Kandidaten distanzierte sich von dem bei den Wählern unbeliebten Präsidenten.
Nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus verkündete Wiles bereits am Donnerstag ihren Rücktritt. Sie soll dem Präsidenten zufolge nun „in die politische Trump-Organisation wechseln“. Wiles dankte Trump für sein Vertrauen und erklärte, die Arbeit für ihn und seine „Amerika-zuerst“-Politik (America first) sei „die Ehre ihres Lebens“. Wiles musste sich vor kurzem wegen Brustkrebs behandeln lassen, gilt jedoch als geheilt.
Vor knapp einem Jahr hatte ein Artikel der Zeitschrift „Vanity Fair“ für Wirbel gesorgt, in dem die Stabschefin Trump „die Persönlichkeit eines Alkoholikers“ bescheinigte, obwohl er nicht trinkt. Trump nahm ihr dies nach eigenen Worten jedoch nicht übel.
Miller als Vordenker der Abschiebepolitik
Trump pries ihren Nachfolger Miller als einen seiner „vertrauenswürdigsten Berater“. „Er ist ein großartiger Kämpfer“, sagte der US-Präsident am Flughafen von West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida, wo Miller ihn begleitete. „Er war von Anfang an bei mir, und er ist sehr loyal.“
Miller arbeitet seit Trumps erster Präsidentschaftskampagne 2016 für den Republikaner. Er war Redenschreiber und beriet ihn vor allem in der Migrationspolitik. Miller steht hinter den harten Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE, an deren Rande zu Jahresbeginn zwei US-Bürger getötet wurden. Er trat schon in Trumps erster Amtszeit für Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Staaten wie dem Iran und dem Irak ein.
Am Freitagabend trat Miller in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida vor eine Menge treuer Parteianhänger, um Trump mit Lob zu überschütten und ihm seine unerschütterliche Treue zu geloben. „Es ist die Ehre meines Lebens, Präsident Trumps Stabschef zu sein“, sagte Miller in einem von Trump auf Truth Social veröffentlichten Video.
Demokraten kündigen Widerstand an
Mit Millers Ernennung geht Trump auf Konfrontationskurs zu den bei den Kongresswahlen siegreichen Demokraten. Er warf ihnen im Wahlkampf vor, wieder „massenhaft“ Migranten aus Lateinamerika ins Land lassen zu wollen. Trump spricht wie Miller von einer „Invasion“. Er ließ die Grenze zu Mexiko seit seiner Wiederwahl weiter abschotten und schob zahlreiche Menschen in Drittländer etwa in Afrika ab, zu denen die Migranten keinerlei Beziehung haben.
Die Demokraten-Anführer im Kongress kritisierten Trumps Personalentscheidung scharf und kündigten eine harte Gangart gegen Miller an. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte den neuen Stabschef „einen gefährlichen Fremdenhasser und rücksichtslosen Extremisten, der amerikanisches Blut an den Händen hat“. Der Top-Demokrat im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Miller als „Architekten der barbarischsten, unmenschlichsten Maßnahmen dieser Regierung“. Die Demokraten würden ihm „auf jedem Schritt des Weges entgegentreten“.
Spitzname „Trumps Gehirn“
Miller stammt aus einer liberalen jüdischen Familie im kalifornischen Santa Monica. Als Schüler und im Politik-Studium an der privaten Duke University in North Carolina verwandelte er sich in einen harten Einwanderungs-Kritiker.
Trumps frühere Sprecherin Karoline Leavitt, die weiter als Beraterin für den Präsidenten arbeitet, nannte Miller eine „perfekte Wahl“ für den Job. Seinen Spitznamen „Trumps Gehirn“ verdankt der neue Stabschef dem ehemaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.
Weitere Personalwechsel erwartet
Über Wiles‘ Ablösung wurde wegen Trumps schlechter Umfragewerte bereits seit Wochen spekuliert. US-Medien rechnen daneben auch mit der Entlassung des umstrittenen Verteidigungsministers Pete Hegseth. Trump bestritt nach der Wahl aber solche Pläne. In am Freitag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem Sender CBS News sagte er lediglich, er werde in seiner Regierung „vielleicht ein paar Änderungen“ vornehmen: „Ich will noch nicht sagen, wer“ gehen müsse.
Unterdessen gab Justizminister Todd Blanche nach der Wahl eine Reihe von Rücktritten in seinem Ministerium bekannt. Unter anderem geht mit Harmeet Dhillon seine für Bürgerrechte zuständige Stellvertreterin. Dhillon war vor den Wahlen mit dem Versuch gescheitert, Wählerlisten von rund 30 Bundesstaaten zu erhalten. Die Trump-Regierung warf ihnen vor, widerrechtlich Migranten als Wähler zu führen. Um Entlassung bat demnach auch Jason Reding Quinones. Der bisherige Bundesanwalt in Florida sollte belastendes Material gegen Trumps Vorgänger aufspüren, die Demokraten Joe Biden und Barack Obama. (afp/red)
Nach der Aufforderung der Berliner Linken-Spitze zu einem Mandatsverzicht ist nun die Abgeordnete Vanessa Emde am Zug. Die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin muss entscheiden, ob sie dem Wunsch der Parteiführung entspricht oder nicht. Sollte Emde ihr Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig.
Am Freitagabend hatte der Linke-Landesvorstand über den weiteren Umgang mit Emde beraten, die wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt und diverser Auftritte schon länger in der Kritik steht. Ergebnis: Das Tischtuch scheint zerschnitten.
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“
„Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach der Sitzung. „Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.“ Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“
Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.
Auf der Kundgebung erklärte sie sich ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.
Streit schwelt schon länger
Der Auftritt markierte den vorläufigen Höhepunkt eines schon länger schwelenden Streits. Rückblick: Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.
Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Sie sprach auch von einem „Schmierentheater“ um ihre Person. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde. Das änderte sich auch nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde am 27. Oktober nicht.
Belastung für Regierungsbildung
Die Causa Emde belastet die Bemühungen um die Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Nun sah sich die Parteispitze zum Handeln gezwungen.
„Vanessa Emde hat die gemeinsame Fraktionserklärung der Abgeordneten öffentlich infrage gestellt, ist auf einer Kundgebung gegen unsere Partei aufgetreten, statt auf unserem Parteitag als gewählte Delegierte für ihre Position zu streiten“, so Wolter und Schirmer.
Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern. Sie habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, in der sich alle Linke-Kandidaten für die Wahl auf Parteibeschlüsse und -programm verpflichtet hatten.
Eine Woche Zeit „zurückzukehren“
„Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren“, fügten Wolter und Schirmer hinzu. „Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.“
Für die Berliner Linke gelte: „Wir fassen unsere Beschlüsse gemeinsam und halten uns gemeinsam an sie. Niemand von uns sollte die eigene Partei angreifbar machen.“ Klar bleibe aber auch die Haltung: „Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, Einsatz für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen.“ Die Linke trete entschieden gegen Antisemitismus ein und stehe aus historischer Verantwortung für das Existenzrecht Israels. „Diese Grundlage gilt für alle, die in unserem Namen sprechen.“
SPD-Chef Krach fordert Klarheit
Unterdessen bekräftigte SPD-Landeschef Steffen Krach seine schon mehrfach geäußerte Position, wonach er Konsequenzen im Fall Emde als Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen sieht. „Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagte Krach der „Welt am Sonntag“. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD über den angestrebten Koalitionsvertrag müsse Klarheit herrschen.
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen hatten am vergangenen Montag begonnen. Verlaufen sie erfolgreich, könnte Eralp erste Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin werden. (dpa/red)
Die Finanz- und Staatskrise im südamerikanischen Paraguay hat sich weiter zugespitzt: Das Parlament hat Staatspräsident Santiago Peña am Freitag des Amtes enthoben. Der Senat votierte einstimmig für die Amtsenthebung, nachdem die Abgeordnetenkammer zuvor dasselbe getan hatte. Alle 44 anwesenden Senatoren stimmten dafür, die Kammer zählt 45 Mitglieder. Peña habe sein Amt „schlecht ausgeübt“, sagte Senatspräsident Basilio Nuñez. „Infolgedessen wird er seines Amtes als Präsident enthoben.“
Neuer Staatschef ist der bisherige Vizepräsident Pedro Alliana, der kurz nach Peñas Absetzung im Kongress vereidigt wurde. Wenig später erließ die Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Peña. Ihm wird eine Verwicklung in den Skandal um die Ueno Bank vorgeworfen.
Alliana verspricht Entschädigung
Alliana wandte sich nach seiner Ernennung an die Millionen Menschen in Paraguay, die von dem Bankenskandal betroffen sind. Er werde die Leidtragenden nicht „im Stich lassen“. „Landsleute, die infolge des finanziellen Zusammenbruchs derzeit eine schwierige Zeit durchmachen, werden vollständig entschädigt werden“, sagte er. Alliana wird das Land bis August 2028 führen. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Senator Antonio Barrios ernannt.
Der 52-jährige Alliana gilt als wirtschaftsliberal und konservativ. Der Kaufmann gehört wie Peña der traditionellen Colorado-Partei an, die das Land über Jahrzehnte führte.
Hausarrest bis auf Weiteres
Wenige Minuten nach seiner Absetzung wurde Peña unter Hausarrest gestellt, wie Staatsanwältin Silvia González bestätigte. Gemäß der Anordnung muss er dort bleiben, bis er der Fachabteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vorgeführt wird. Das soll am Samstag geschehen. Vernommen werden soll er zu den mutmaßlichen Straftaten des Vertrauensbruchs, der Einflussnahme und der Veruntreuung von Geldern.
Das Online-Portal „abc“ übertrug Aufnahmen, die Einsatzkräfte der Polizei vor dem Haus Peñas zeigen. Anwohner demonstrierten paraguayischen Medien zufolge in Peñas Wohnviertel La Trinidad und forderten, dass der abgesetzte Staatschef die ersten Stunden seiner Haft in einem normalen Gefängnis verbringt. Ein Haftbefehl wurde auch gegen den früheren Zentralbankchef Carlos Carvallo erlassen.
Vor dem Senat feierten Hunderte Menschen die Amtsenthebung lautstark. „Gerechtigkeit ist geschehen“, sagte die 32-jährige Jessica Aquino der Nachrichtenagentur AFP. „Jetzt wollen wir, dass er uns unser Geld zurückgibt und ins Gefängnis kommt.“
Rücktritt sollte Amtsenthebung zuvorkommen
Die Senatoren waren sich einig, dass Peña sich der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe. Peña erschien selbst nicht zur Anhörung und ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Zuvor hatte der Senat seinen Antrag auf einen Aufschub um 72 Stunden abgelehnt. Peñas Anwälte argumentierten, das Verfahren laufe ins Leere, da Peña bereits am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt hatte.
Damit hatte Peña versucht, der Amtsenthebung zuvorzukommen. Senat und Abgeordnetenkammer nahmen sein Gesuch aber nicht an, das erforderliche Quorum kam nicht zustande. Wäre der Kongress Peñas Ansinnen gefolgt, wäre er als ehemaliger Präsident Senator auf Lebenszeit geworden – und hätte damit parlamentarische Immunität genossen. Peña hatte das Präsidentenamt 2023 übernommen, zuvor war er Finanzminister.
Millionen Menschen bangen um Ersparnisse
Auslöser der Krise sind Peñas Verbindungen zur Ueno Bank. Die Digitalbank war in den vergangenen Jahren zu einer der größten Banken Paraguays gewachsen. Fast die Hälfte der rund 6,4 Millionen Einwohner hat dort ein Konto. Am Dienstag stellte die Zentralbank das Institut unter Zwangsverwaltung und leitete ein Abwicklungsverfahren ein, nachdem dessen Eigenkapitalquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war. Rund drei Millionen Kunden kamen daraufhin zeitweise nicht mehr an ihr Geld.
Peña unterhielt bis März 2025 Geschäftsbeziehungen zur „Grupo Vázquez“, zu der die Ueno Bank gehört, und hielt Anteile an der Unternehmensgruppe. Die Abgeordneten werfen ihm Fehlverhalten und einen Interessenkonflikt vor. Peña hatte das stets zurückgewiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen gegen ihn ein. Dabei geht es um die Aufsicht über die Bank, deren Abwicklung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Geldinstitut.
Festnahmen und Rücktritte
Die Staatsanwaltschaft bestätigte Festnahmen von Führungskräften der Bank. Zentralbankchef Carvallo musste seinen Posten räumen, nachdem ihm wegen seiner früheren Tätigkeit bei der Ueno Bank ebenfalls ein Interessenkonflikt vorgeworfen worden war. Zurückgetreten sind auch Innenminister Enrique Riera, Kabinettschef Javier Giménez und Roberto Moreno, der Rechtsberater des Präsidentenamtes.
Peña gilt als politischer Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump. Die US-Botschaft in Asunción erklärte am Freitag ihre „Solidarität mit dem paraguayischen Volk“ – ohne den Staatschef zu erwähnen. (dpa/afp/red)
Union und SPD haben sich auf weitreichende neue Befugnisse für die Geheimdienste geeinigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll auch im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen. Das geht aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts hervor, der dem Portal „Politico“ am Freitag vorlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll kriminelle Netzwerke stärker ins Visier nehmen dürfen, wenn diese Extremisten oder andere vom Verfassungsschutz beobachtete Akteure unterstützen.
Besondere Hürden für Wohnungen in Deutschland
Konkret soll der BND Wohnungen betreten dürfen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen. Für Wohnungen in Deutschland und für Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland gelten dabei besondere Hürden: Der BND muss das Betreten ausdrücklich anordnen und die Maßnahme vorab vom Unabhängigen Kontrollrat prüfen lassen.
Verfassungsschutz nimmt organisierte Kriminalität ins Visier
Das BfV bekommt mehr Spielraum im Kampf gegen den Extremismus. Der Inlandsgeheimdienst darf künftig auch Strukturen der organisierten Kriminalität durchleuchten, wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass beobachtete Akteure von ihnen unterstützt werden. Hintergrund ist laut Union und SPD, dass staatliche oder extremistische Akteure sogenannte „Low-Level-Agenten“ oder „Crime-as-a-Service“-Angebote nutzen.
Verkehrsdaten können eingefroren werden
Auch bei Telefon- und Internetdaten sollen BND und BfV ein neues Instrument bekommen. Die Dienste können Telekommunikationsanbieter künftig anweisen, bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend zu speichern. Das soll möglich sein, wenn es bereits konkrete Anhaltspunkte gibt, dass die Daten für die Arbeit des Dienstes relevant werden könnten, die rechtlichen Voraussetzungen fürs Speichern aber noch nicht vollständig erfüllt sind.
Auf die eingefrorenen Daten dürfen die Geheimdienste deshalb nicht automatisch zugreifen. Dafür brauchen sie anschließend ein gesondertes Auskunftsersuchen. Beim BND darf die Sicherung grundsätzlich höchstens drei Monate dauern. (dts/afp/red)
HEUTE5:50 Uhr
EU-Schulden für Ukraine-Hilfe könnten 200 Milliarden übersteigen
Die gemeinsamen EU-Schulden für die Ukraine-Hilfe dürften bald die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten. Laut Berechnungen der „Welt am Sonntag“ muss Brüssel zu den bisher überwiesenen 166 Milliarden Euro wohl noch mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten nach Kiew zahlen. Alternativen fehlen.
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HEUTE5:40 Uhr
Hubig wirbt für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich in der Bundesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material sammeln, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei könnten auch die geleakten AfD-Mails genutzt werden. Habe ein Antrag Erfolgsaussichten, müsse er gestellt werden.
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HEUTE5:30 Uhr
Auch CDU will Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Nach der CSU hat sich auch die CDU für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin entschieden. Kanzler Friedrich Merz will die 61-jährige bayerische Landtagspräsidentin den Parteigremien vorschlagen. Die SPD will Aigner unterstützen. Von den Grünen kommt Kritik am Vorgehen des Kanzlers. Aigner wäre die erste Frau im Amt.
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HEUTE5:20 Uhr
Krach stellt Bedingung für Koalition mit der Linken
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht Konsequenzen im Fall der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag mit der Linken. Werde das bis zum Ende der Gespräche nicht geklärt, könne er seiner Partei keine Zustimmung empfehlen, sagte er der „Welt am Sonntag“.
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HEUTE5:10 Uhr
Koalition einigt sich auf mehr Befugnisse für Geheimdienste
Union und SPD haben sich auf weitreichende neue Befugnisse für die Geheimdienste geeinigt. Der BND soll auch im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen. Der Verfassungsschutz soll kriminelle Netzwerke stärker ins Visier nehmen können, wenn diese Extremisten unterstützen. Zudem dürfen die Dienste Telefon- und Internetdaten vorübergehend sichern lassen.
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HEUTE5:00 Uhr
Houston schränkt Zusammenarbeit mit ICE ein
Nach dem Wahlsieg der Demokraten schränkt Houston die Zusammenarbeit seiner Polizei mit der Einwanderungsbehörde ICE ein. Bürgermeister John Whitmire wies die Beamten per Dekret an, bei Festnahmen wegen nicht gewalttätiger Delikte, etwa bei Verkehrskontrollen, keinen Kontakt zur ICE aufzunehmen. Die Behörde kritisierte den Schritt scharf.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Teslas futuristischer Elektro-Pickup Cybertruck steuert nach nur wenigen Jahren auf den Markt auf das Ende zu – noch bevor das Fahrzeug in Europa auf den Markt kam. Firmenchef Elon Musk kündigte an, dass die Produktion des Fahrzeugs in Texas Mitte kommenden Jahres auslaufen werde, um Platz für den Bau der Cybercab-Robotaxis ohne Lenkrad und Pedale zu machen.
Die Tesla-Gigafactory in Texas ist das einzige Werk, in dem der Cybertruck mit seiner Karosserie aus dickem rostfreiem Stahl gebaut wird. Musks Wortwahl ließ zwar theoretisch die Möglichkeit offen, dass die Produktion des Pickups in ein anderes Werk verlagert werden könnte. Allerdings dürfte das mit erheblichem Aufwand verbunden sein – und der Cybertruck war alles andere als ein Bestseller.
Niedrige Verkaufszahlen
Musk stellte seinerzeit Produktionskapazitäten für bis zu 250.000 Cybertruck-Fahrzeuge pro Jahr in der Endstufe des Ausbaus in Aussicht. Tesla nennt keine Absatzzahlen für das Modell – verkauft nach Einschätzung von Experten aber deutlich weniger davon als einst anvisiert. So schätzt etwa Barclays-Analyst Dan Levy dem Finanzdienst Bloomberg zufolge die aktuelle jährliche Produktion auf etwa 20.000 Fahrzeuge bei einer Kapazität von 125.000 Einheiten.
Der Cybertruck wurde 2019 vorgestellt und ging 2023 mit deutlicher Verspätung in die Produktion. Das unkonventionelle Aussehen des Modells spaltete die Gemüter. Musk räumte später auch ein, dass der schwere und kantige Wagen in Europa nur mit Anpassungen auf den Markt kommen könnte. Er will Tesla auf humanoide Roboter und autonomes Fahren ausrichten. Im Stammwerk im kalifornischen Fremont wurde bereits die Produktion der Tesla-Modelle S und X eingestellt, um Platz für den Bau von Robotern mit dem Namen Optimus zu machen. (dpa/red)
In Kürze:
- Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die neu gewählte Linken-Abgeordnete Katharina Marg wegen ihrer Teilnahme an einem Protest gegen die geplante Abschiebung zweier propalästinensischer Aktivisten.
- Bei den Betroffenen handelt es sich um zwei Männer aus der palästinensischen Großfamilie Barbakh, gegen die mehrfach wegen mutmaßlicher Straftaten ermittelt worden war.
- Der Vorfall sorgt auch mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken für politische Spannungen.
Der Landesvorstand der Linken von Berlin soll am Freitagnachmittag, 6. November, in einer Sitzung, über den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde wegen mutmaßlicher antiisraelischer Äußerungen beraten. Die Aufforderung zur Mandatsniederlegung soll im Raum stehen – wobei Emde auf der Grundlage eines Direktmandats in das Landesparlament eingezogen ist. Dies berichtete der „Tagesspiegel“.
Unterdessen ist eine weitere Abgeordnete in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft der über die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg neu ins Abgeordnetenhaus gewählten Katharina Marg vor, rechtsstaatliche Entscheidungen infrage zu stellen.
Linken-Abgeordnete nimmt an Protest gegen Abschiebung teil – Polizeigewerkschaft übt Kritik
GdP-Landeschef Stephan Weh warf Marg auf X vor, sie habe vor der Gefangenensammelstelle zusammen mit 60 weiteren Personen gegen eine rechtmäßig angeordnete Abschiebung demonstriert. Diese betraf zwei Personen aus der palästinensischen Großfamilie Barbakh. Weh verwies dabei auf einen Artikel im „SPIEGEL“, der sich mit dem Fall und der Demonstration befasste.
Die Großfamilie Barbakh stammt aus Gaza, in ihrer Heimat Chan Junis soll sie über Einfluss verfügen. Abgeschoben werden sollten laut dem Medium zwei Männer aus der Familie im Alter von 22 und 35 Jahren.
Grundlage dafür war die Dublin-III-Verordnung. Die beiden Männer waren ursprünglich nach Griechenland eingereist, 2022 und 2023 sollen sie sich aber nach Deutschland begeben haben.
Hier stellten sie Anträge auf Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diese ab. Eine Rückführung nach Griechenland, das als Einreiseland in die EU für einen Asylantrag zuständig wäre, scheiterte jedoch an fehlenden Reisedokumenten.
Großfamilie Barbakh im Fokus der Sicherheitsbehörden
Die beiden Männer erhielten eine befristete Duldung. Wie auch andere Mitglieder ihrer Großfamilie sollen sie jedoch in der Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sein. Unter anderem seien sie durch israelfeindliche Propaganda und Aggressivität gegen Polizeibeamte auffällig geworden.
Zudem habe die Polizei gegen sie wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Angriff auf Polizeibeamte, gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch, Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Zu Anklagen kam es jedoch nicht, beide Männer sind bislang nicht vorbestraft.
Der 35-Jährige trat nach Informationen der Polizei wiederholt bei Veranstaltungen der propalästinensischen Szene in Erscheinung, in einigen Fällen als Wortführer. Knapp 150 Angehörige der Barbakh-Familie sollen laut „SPIEGEL“ in Berlin leben, etwa ein Drittel von ihnen sei polizeibekannt. Dies sei vor allem auf deren aktive Rolle in den Aktivitäten unter dem Banner der „Palästina-Solidarität“ zurückzuführen.
Propalästinensische Gruppen gegen „Deportation“
In der Öffentlichkeit erfährt dabei laut „SPIEGEL“ Ryad Barbakh besondere Aufmerksamkeit, der in sozialen Medien followerstarke Accounts unterhält, auf denen er unter anderem auch Propaganda von Gruppen wie dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee verbreitet. Laut des Verfassungsschutzes arbeiten unter diesem als Dachbezeichnung Anhängern der Terrororganisationen PFLP und Hamas zusammen.
Auch die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken habe sich im September 2025 unter dem Motto „Schulter an Schulter mit Ryad“ mit dem Influencer solidarisiert. Im April 2025 und im Januar 2026 liefen die Duldungen der Abschiebungskandidaten ab – die beiden Männer im Alter von 22 und 35 Jahren sollten am frühen Morgen des 29. Oktober abgeschoben werden.
Am 28. Oktober fand in einem Berliner Polizeigebäude eine Anhörung zur Verhängung des Abschiebegewahrsams der Betroffenen statt. Gegen diese richtete sich die Demonstration, an der vorwiegend Personen aus propalästinensischen Gruppen teilnahmen. Die Gruppe United4Palestine hatte in sozialen Medien zum Protest gegen die geplante „Deportation“ aufgerufen, wie „DER SPIEGEL“ berichtete.
SPD-Politiker stellt Regierungsbeteiligung der Linke infrage
Marg, die bisher als Ausschussvorsitzende für Partizipation und Integration in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg tätig war, bestätigte ihre Teilnahme an der Kundgebung. Die Anhörung war nicht öffentlich.
Nachdem ein Bereitschaftsrichter dies der protestierenden Menge eröffnet hatte, bat Marg um Einlass. Obwohl sie formal erst am darauffolgenden Tag Abgeordnete werden sollte, gestattete der Richter ihr im Rahmen seiner Ermessensausübung die Anwesenheit. Die Abgeordnete erklärte, sie habe an der Anhörung als „parlamentarische Beobachterin“ teilgenommen. Sie habe sich dort allerdings nicht als „parlamentarische Unterstützerin“, was Medien berichteten.
Sie bestritt, von polizeilichen Erkenntnissen zu den beiden Männern etwas gewusst zu haben. Ihr sei es lediglich um die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze gegangen. Der Abschiebegewahrsam wurde nicht verhängt. In einem Fall sah der zuständige Richter einen Formfehler im Asylverfahren – im anderen verhinderte eine depressive Krise dessen Verhängung.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, bezeichnete es gegenüber dem Magazin als „äußerst fragwürdig“, dass Marg „gegen Maßnahmen protestiert, die sich gegen polizeibekannte Störer aus einer Szene von Israelfeinden und Antisemiten richten“. Der Vorfall reihe sich in eine Serie ähnlicher Fälle ein, die „eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin […] unmöglich machen“.
Der Berliner Landesverband der SPD verhandelt derzeit mit der Linken und den Grünen über die Bildung einer Regierungskoalition.



















