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17. August: Zoff in Thüringen | Niedriger Gasspeicherstand | Neue Russland-Sanktionen

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Zoff in Thüringen

Im BSW verschärft sich der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Fraktion. Die Landespolitiker halten an der Koalition mit CDU und SPD sowie an Ministerpräsident Mario Voigt fest. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hingegen fordert seinen Rücktritt wegen der Aberkennung seines Doktortitels.

Niedriger Gasspeicherstand

Die deutschen Gasspeicher füllen sich weiterhin nur langsam. Der bundesweite Füllstand liegt bei knapp 50 Prozent. Aus Sicht des Gasspeicherverbandes INES steuere Deutschland auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Eine Prognose nach aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten zeigt eine vollständige Entleerung der Speicher im März – bei einem durchschnittlichen Winter.

Neue Russland-Sanktionen

Im Ukrainekrieg ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf eine russische Raumfahrtanlage und Russland weitere Geländegewinne im Osten. Wobei beide Seiten von zivilen Opfern sprechen. Unterdessen plant die EU neue Sanktionen gegen Moskau. Gespräche zwischen Russland und den USA sind weiterhin nicht terminiert.

Bundeswehrpersonal auf 13-Jahres-Hoch

Die Bundeswehr hat mit rund 186.700 Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Bewerbungen und Einstellungen stieg weiter an. Rund 47.300 Menschen bewarben sich allein im Juli, wobei 15.400 davon neu eingestellt wurden. Damit erreicht die personelle Stärke den Zielkorridor für das Jahr 2026.

Hitzeschutzplan

Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen stärker bei Klimaanpassung und Hitzeschutz unterstützen kann. Umwelt-, Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Bundeskanzler Merz wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Die Regierung werde nun zunächst intern beraten.
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Klingbeil will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. „Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland.
Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: „Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger.“

Kapitalmangel als zentrales Problem

Derzeit scheiterten junge Unternehmen in Deutschland zu oft am Kapital für den nächsten Wachstumsschritt, erklärte Klingbeil. Hier setze das Bundesfinanzministerium an. Der Vizekanzler nannte den Zukunftsfonds unter dem Dach des Deutschlandfonds, mit dem „Milliarden an Wagniskapital“ mobilisiert würden. Zudem sorge die Regierung mit besseren steuerlichen Bedingungen dafür, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Konkrete Maßnahmen der Regierung

Sein Ministerium nannte auf AFP-Anfrage das seit Februar geltende Standortfördergesetz, das steuerrechtliche Hürden für Investmentfonds abbaue. Die Regierung habe außerdem die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet; kleine und mittlere Unternehmen erhielten so einen erhöhten Fördersatz von 35 Prozent.
„Die Zulage wird in Form eines Steuerguthabens gewährt. Schreibt ein Unternehmen Verluste, wird die Zulage direkt ausgezahlt. Das ist gerade für Startups wichtig, die in ihren ersten Jahren oftmals noch nicht profitabel sind“, erklärte das Ministerium.

Branchendialog Ost: Zuhören und vernetzen

Klingbeil sagte, beim „Branchendialog Ost“ wolle er nun von Gründerinnen und Gründern selbst hören, „was sie brauchen, um den nächsten Schritt zu gehen“. Es gehe darum, „wie junge Unternehmen leichter Zugang zu Kapital“ erhalten können.
An dem Treffen nahmen auf Einladung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Startups und Scaleups sowie von Wagniskapitalgebern teil. Klingbeil sagte, Ostdeutschland habe im ersten Halbjahr 2026 einen „Gründungsrekord“ aufgestellt.
Kaiser betonte, Ostdeutschland sei eine der wichtigsten Startup-Regionen in Deutschland – mit Berlin im Zentrum. „Mein Ziel ist klar: Das Dax-Unternehmen von morgen soll aus Ostdeutschland kommen.“
Dafür wolle sie ein „starkes Netzwerk“ schaffen, das Unternehmen und Investoren an einen Tisch bringe. Die Regierung arbeite zudem daran, Gründungen „einfacher und unkomplizierter zu machen“.

Kritik von der Linken

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, erklärte: „Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren.“
Er nannte eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Startups verteilt, „finanzpolitisch fragwürdig“. Junge Unternehmen bräuchten vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen, betonte Görke.

Forderungen aus der Startup-Szene

Michael Petrosjan vom Leipziger Software-Startup Flynex forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellere Marktzugänge, weniger Bürokratie und innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. „Neue Technologien brauchen zu lange, um vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung zu kommen“, sagte er.
Flynex entwickelt nach eigenen Angaben eine Plattform zur digitalen Planung, automatisierten Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Geodaten und Infrastruktur per Drohne.
Der Technologiegründerfonds Sachsen sieht die Verkehrsanbindung als Standortproblem: „Reisezeiten von einem Arbeitstag von Dresden nach Düsseldorf oder Stuttgart“ seien Realität, sagte Geschäftsführer Sören Schuster. (afp/red)
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EU will Strom gegenüber Gas günstiger machen – Deutschland widerspricht


In Kürze:

  • Elektrifizierung: Die EU will den Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent verdoppeln.
  • Strompreise: Brüssel will das Preisverhältnis von Strom zu Gas bis 2030 auf maximal 2,5:1 bei Haushalten und 2:1 bei der Industrie senken.
  • Steuerhoheit: Deutschland unterstützt grundsätzlich günstigeren Strom, wehrt sich aber gegen eine mögliche Umgehung des EU-Steuerrechts durch Strommarktregeln.

Die EU will Industrie, Verkehr und die Energieversorgung von Gebäuden grundlegend elektrifizieren, um die Verwendung fossiler Energieträger zu verringern. Dazu hat sie am 17. Juli den sogenannten Electrification Action Plan (EAP) vorgestellt. Das Problem: Die Stromkosten in der EU sind extrem hoch, und vielfach tragen die Steuern dazu bei, dass Strom im Vergleich zu Erdgas noch teurer wird.
Um das zu erreichen, will Brüssel nun eine neue Vorgabe für das Verhältnis zwischen Strom- und Gaspreisen schaffen. So soll bis 2030 das Verhältnis von Strom- zu Gaspreisen inklusive der steuerlichen Belastung auf maximal 2,5 zu 1 bei Haushalten sinken. Bei der Industrie soll der Strom maximal doppelt so teuer wie Gas sein. Für Deutschland würde dies jedoch erhebliche Korrekturen voraussetzen – weshalb die Bundesregierung nun auf ihre Souveränität pocht.

EU will Elektrifizierung bis 2040 massiv beschleunigen

Dem EAP zufolge soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch bis 2046 auf 46 Prozent steigen. Derzeit liegt er lediglich bei etwa 23 Prozent. Im Rahmen des Energy-Union-Pakets im vierten Quartal 2026 soll dazu ein verbindlicherer Vorschlag vorliegen. Der EU-Kommission zufolge liegt das Einsparungspotenzial allein durch eine Verringerung der Importe fossiler Energieträger bei jährlich bis zu 260 Milliarden Euro.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen erklärte laut „Euronews“, seit Beginn des Irankrieges habe sich die Situation erheblich zugespitzt. So habe die EU allein in dessen ersten 48 Tagen mehr als 22 Milliarden Euro für Energieimporte bezahlt, ohne überhaupt neue Energielieferungen in Anspruch genommen zu haben.
In den hohen Strompreisen sieht die EU-Kommission einen der wesentlichen Gründe dafür, dass die Elektrifizierung in Europa nur langsam vorankommt. So ist die Kilowattstunde Strom teilweise drei- bis fünfmal so teuer wie die Kilowattstunde Gas. In Deutschland ist es um mehr als das Dreifache. Dazu kommt eine Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde – verglichen mit einer Gassteuer von 0,55 Cent.

Hohe Strompreise bremsen den Umstieg auf Elektrizität

Wenn die dafür benötigte Energie aber deutlich höher besteuert wird als Gas, werden Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Prozesswärme weniger attraktiv. Deshalb will die EU erreichen, dass Strom perspektivisch nicht mehr höher belastet wird als Gas. Deutschland argwöhnt nun jedoch, dass Brüssel dies über neue Vorgaben erzwingen will.
Dass Strom günstiger besteuert werden sollte, stellt man in Berlin nicht grundsätzlich infrage. Allerdings geht es auch darum, auf welchem rechtlichen Wege die EU dazu Vorgaben machen darf. „Euronews“ zufolge hat das deutsche Finanzministerium ein Schreiben nach Brüssel geschickt. Darin wirft man der Kommission vor, faktisch über eine Regelung zum Strommarktdesign steuerrechtliche Vorgaben durchsetzen zu wollen.
Aus deutscher Sicht würde dies eine Umgehung bestehender Rechtsrahmen darstellen. Will die EU steuerrechtliche Fragen regeln, gelten besondere Regeln und insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip. Für Vorgaben zur Strommarktgesetzgebung reichen hingegen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit aus.

EU und Verbände fordern günstigeren Strom

Deshalb äußerte Bastian Fleig, Generaldirektor im Bundesfinanzministerium, erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Überlegungen aus Brüssel. Die geplante Regelung, so Fleig, „enthält substanzielle steuerbezogene Bestimmungen und greift unmittelbar in die nationale Steuer- und Haushaltssouveränität ein“.
Deutschland teile die Ziele von Transformation und Elektrifizierung. Allerdings seien die dazugehörigen steuerlichen Fragen im vorgesehenen Verfahren über die Energy Tax Directive (ETD) zu regeln. Sie seien kein Gegenstand der Rechtssetzung über die Strommarktregulierung. Die ETD habe bewusst Strom aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Umwelt-Rangordnung der Energieträger herausgenommen. So wollte man den Mitgliedstaaten bewusst Spielräume für die Besteuerung von Strom eröffnen.
Die EU hingegen sieht hingegen eine steuerliche Bevorzugung von Strom als unerlässlich für ein Voranbringen der eigenen Elektrifizierungsstrategie. Auch Klimaschutzorganisationen wie das Climate Action Network Europe sehen dies ähnlich und fordern Deutschland auf, den Kommissionsvorschlag zur Reform der Energiebesteuerung zu unterstützen. Tom Lewis erklärte gegenüber „Euronews“:
„Heute zahlt ein deutscher Haushalt im Durchschnitt mehr als dreimal so viel für Strom pro Einheit wie für Gas. Das macht dringend benötigte Elektrifizierung, wie die Installation von Wärmepumpen, weniger attraktiv als umweltschädliche Gaskessel.”

Reiche grundsätzlich für niedrigere Stromsteuer

Auch der Europäische Wärmepumpenverband sieht Energiebesteuerung als wesentliche Faktoren für das ungünstige Preisverhältnis. Dazu kämen allerdings auch die Netzentgelte. Der Kommission zufolge machen Netzentgelte 27 Prozent der Stromrechnung privater Haushalte und 21 Prozent der Rechnungen von Unternehmen aus. Steuern und Abgaben beliefen sich auf 24 Prozent bei Haushalten und 16 Prozent bei Unternehmen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Anfang des Monats erklärt, sie rechne erst in den 2030er-Jahren mit sinkenden Strompreisen. Zu den aktuellen Erwägungen der EU hat sie noch keine explizite Position bezogen. In der Vergangenheit hatte sie sich grundsätzlich für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen. Auch sie betont, dass die Energiekosten in Deutschland insgesamt zu hoch seien. Allerdings erklärte sie, eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, könne erst kommen, wenn „im Haushalt Spielräume dafür da sind“. Bislang erfolgte eine Senkung nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
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US-Unterhändler Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Plan

Jared Kushner versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
Israels Regierungschef lehnt den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.
Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats („Board of Peace“) für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu.
Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Trump stellte am Montag erneut in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten.
„Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen“, zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. „Sie geben ihre Waffen ab.“

Erdogan: Hamas zeigt „aufrichtige Zusammenarbeit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen.
Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. Seinen Angaben zufolge soll Trump, mit dem er eine gute Beziehung hat, über Israels Vorgehen beunruhigt sein.
Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit.
Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.
In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl „stürzen“, damit seine politischen Rivalen ihnen danach „alles geben, was sie wollen“.

Was der Fahrplan vorsieht

Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen.
Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen.
Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden – parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.
Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor „Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren“, forderte der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.

Erste Wiederaufbaupläne für Gaza

Die Zeitung „Israel Hajom“ berichtete, bei Kushners Gesprächen sei es auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten.
Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden.

Eskalierende Rhetorik: Polizeiminister fordert radikaleren Kurs

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen.
Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete, zuletzt habe Netanjahu gezielte Tötungen im Gazastreifen in Fällen, in denen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestand, persönlich genehmigen müssen.

Scharfe Kritik aus dem Iran

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er.
„Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“ (dpa/red)
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SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung und Zurückhaltung

Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt.
Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Was die SPD vorschlägt

Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie dem Hitzeschutz beteiligen kann als bisher.
Der Bund sollte „Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können – für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem:
  • einen nationalen Hitzeaktionsplan,
  • Änderungen im Bauplanungsrecht,
  • den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten.
„Es reicht nicht, einfach nur das Wort ‚Klimaanpassung‘ reinzuschreiben“, sagte er. „Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten.“ Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: „Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben.“ Der Extremsommer zeige, dass Deutschland nicht gewappnet sei für die Hitze, die durch die Klimakrise immer häufiger auftrete.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, betonte, die Verfassungsänderung solle für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen. „Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass der Klimawandel reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen habe. „Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“, erklärte DGB-Vizevorsitzender Stefan Körzell.
Auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängten auf konkrete Maßnahmen. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, dass die Klimakrise bei der anstehenden Kabinettsklausur nicht im Zentrum stehe. BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend forderte ein „effektives Vorsorgepaket“, das mehr Klimaschutz, Anpassung und Investitionen in die Natur bündelt.

Zurückhaltung der Union und interne Beratung

Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an. Vizeregierungssprecher Hille sagte, die Regierung werde den SPD-Katalog zunächst intern beraten: „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber. Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“

Forderungen der Kommunen

Die Kommunen in Deutschland forderten ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bund und Länder müssten dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Den Finanzierungsbedarf bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich – also rund 40 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.  (afp/red)
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BSW Thüringen stellt sich gegen Bundesvorstand und hält zu Voigt


In Kürze:

  • Die Thüringer BSW-Fraktion hält trotz der Forderung des Bundesvorstands an der Koalition mit CDU und SPD fest.
  • 13 anwesende Abgeordneten beschlossen einstimmig, die Regierung nicht zu verlassen und Ministerpräsident Mario Voigt weiter zu unterstützen.
  • Die BSW-Bundesspitze hatte nach der Aberkennung von Voigts Doktortitel dessen Rücktritt und ein Ende der „Brombeerkoalition“ gefordert.
  • Damit verschärft sich der Machtkampf zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband.

 
In Thüringen hat die BSW-Fraktion im Landtag nach der Sommerpause erstmals wieder regulär getagt. Dabei ging es auch um die weitere Unterstützung von Ministerpräsident Mario Voigt. Die Fraktion lehnte es laut Fraktionschefin Sigrid Hupach einstimmig ab, die Regierung zu verlassen. An der Sitzung nahmen 13 der 15 Abgeordneten teil.
Das BSW ist Teil einer Dreierkoalition mit CDU und SPD. Das Bündnis verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit und muss sich bei wichtigen Abstimmungen, etwa zum Haushalt, mit der Linken abstimmen. Die Koalition hat 44 der 88 Sitze im Landtag. Stärkste Kraft ist die AfD mit 32 Sitzen.
Die Fraktionsvorsitzende des BSW im Thüringer Landtag, Sigrid Hupach, erklärt nach einer Fraktionssitzung, ihre Fraktion halte an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest.

Die Fraktionsvorsitzende des BSW im Thüringer Landtag, Sigrid Hupach, erklärt nach einer Fraktionssitzung, ihre Fraktion halte an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest.

Foto: Jacob Schröter/dpa

BSW in Thüringen stellt sich gegen Forderung der Bundesspitze

Die Sitzung der BSW-Fraktion hätte der Anfang vom Ende dieser sogenannten Brombeerkoalition sein können. Gleichzeitig droht auch der Fraktion selbst eine Spaltung. Grund dafür ist eine Vorgabe des Bundesvorstandes des BSW, die vom Thüringer Landesverband unmissverständlich fordert, dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu entziehen.
Anlass dafür ist die Zurückweisung von Voigts Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch das zuständige Gremium an der TU Chemnitz. Die 2008 vorgelegte Arbeit zum Thema „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ galt zunächst als Dissertation neuen Typs. Sie stützte sich in erheblichem Maße auf persönliche Gespräche mit relevanten Akteuren – unter anderem mit Präsidentenberater Karl Rove.
Jedoch soll die Arbeit im Fach Politikwissenschaft in erheblichem Maße gegen Anti-Plagiats-Bestimmungen verstoßen haben. Zu dieser Einschätzung gelangte der zuständige Fakultätsrat – wobei die Beurteilungsmaßstäbe noch während des laufenden Verfahrens verschärft worden sein sollen.

Ministerpräsident Voigt geht gerichtlich gegen Entscheidung vor

Voigts Anwälte haben die Entscheidung mittlerweile gerichtlich angefochten. Die beanstandeten Stellen machten nur 2,58 Prozent des Textes aus, betonte der Ministerpräsident selbst. Der „wissenschaftliche Kern“ seiner Arbeit sei von den Vorwürfen nicht betroffen. Die Aberkennung sei unverhältnismäßig, zumal auch ein externer Gutachter zuvor die Voraussetzungen für einen Entzug verneint habe.
Bisher hat sich das Kabinett in Thüringen hinter Voigt gestellt. Sozialministerin Katharina Schenk (SPD) erklärte, relevant sei allein, wie vertrauensvoll der Ministerpräsident mit dem Kabinett zusammenarbeite. Ihr sei unklar, wie die 2008 geschriebene Dissertation die Regierungsfähigkeit beeinflussen sollte.
Auch der vom BSW gestellte Infrastrukturminister Steffen Schütz sieht keinen Anlass, die Zusammenarbeit mit Voigt aufgrund der Entscheidung der TU Chemnitz zu überdenken. Diese ersetze keine „juristisch fundierte Prüfung und Entscheidung“, auf die er ein Recht habe, äußerte Schütz gegenüber der ARD.

BSW gegen „doppelte Maßstäbe“ und „Mehrheitsbeschaffer“

Der Bundesvorstand des BSW hat nun jedoch eine klare Forderung an die Fraktion gerichtet. In einer Erklärung vom Freitag fordert dieser zuerst Ministerpräsident Voigt dazu auf, „unverzüglich“ von seinem Posten zurückzutreten. Es dürfe, so heißt es darin, „keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“.
Die Aberkennung des Doktortitels sei im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt worden. Dass Voigt in dieser Situation nicht von sich aus zurücktrete, beschädige das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik. Gleichzeitig nimmt die Erklärung des Bundesvorstandes auch das BSW im Freistaat in die Pflicht. Dieses dürfe sich „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“.
Man erwarte daher, so die Führung im Bund, von der BSW-Fraktion im Landtag, dass diese „Mario Voigt nicht weiter stützt“. Stattdessen solle sie den Weg freimachen für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert“. Die Abwahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen kann ausschließlich über ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgen.

AfD hätte konstruktives Misstrauensvotum mitgetragen

Gemeinsam mit der AfD hätte das BSW die erforderliche Mehrheit. Diesen Umstand hatte sich zuletzt deren Landeschef Björn Höcke zunutze gemacht, als er in der Vorwoche Sahra Wagenknecht anbot, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Diese wies das Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ zurück. Eine echte Lösung könne, so Wagenknecht, „nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist“. Sie selbst habe nur ihre Kindheit im Freistaat verbracht.
Allerdings wolle Wagenknecht mit allen Parteien über einen solchen überparteilichen Kandidaten sprechen – auch mit der AfD. Und Höcke signalisierte der BSW-Fraktion auch schon, dass diese das Vorhaben mittragen würde. In einem Schreiben Höckes heißt es: „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt.“
Dass es dazu nicht kommen würde, erwarteten Beobachter der Szenerie schon im Vorfeld der Fraktionssitzung – unter anderem auch Wagenknecht selbst. Diese hatte das Angebot Höckes, Ministerpräsidentin zu werden, auch aufgrund der speziellen Situation im Thüringer Landesverband abgelehnt. Die Parteigründerin erklärte, dass sie nicht damit rechnen könne, alle Stimmen aus der BSW-Fraktion im Freistaat zu erhalten.

Zwei Abgeordnete fehlten – übrige Fraktion einstimmig für Regierungsverbleib

Aus diesem Grund erschien auch das Ansinnen, Voigt im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abzuwählen, als aussichtslos. Um die erforderliche Mehrheit auf die Beine zu stellen, hätten mindestens 13 der 15 BSW-Abgeordneten dieses unterstützen müssen – vorausgesetzt, die AfD-Fraktion stimmt geschlossen ab. Die Linke schließt es aus, zusammen mit der AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Nun hat die BSW-Fraktion es abgelehnt, der Vorgabe aus Berlin zu entsprechen. Dies stellt eine schwere Schlappe für Wagenknecht und die Bundessprecher Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali dar. Sie hatten die Erklärung zum Sturz Voigts mitgetragen. Die als Wagenknecht-Unterstützer geltenden Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel hatten an der Sitzung nicht teilgenommen. Zuvor hatte die „taz“ die Zahl der Wagenknecht-Loyalen in der Fraktion auf ein Drittel geschätzt.
Schütz und Wolf hatten bereits im Vorfeld betont, für das Vorhaben der Abwahl von Voigt nicht zur Verfügung zu stehen. Offenbar wollten aber auch andere einige Wagenknecht-Anhänger nicht riskieren, wie in Brandenburg aus der Regierung geworfen zu werden und als gespaltenes politisches Lager wirkungslos zu werden. Umfragen geben dem BSW nur noch in zwei Bundesländern mehr als 5 Prozent der Stimmen – das sind Thüringen und Sachsen mit jeweils 7 Prozent. Die nächsten Wahlen in beiden Ländern finden 2029 statt. Mögliche Neuwahlen würden nach derzeitigem Stand ausschließlich der AfD nutzen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Personalzahlen der Bundeswehr erreichen 13-Jahres-Hoch

Die Bundeswehr hat im Juli so viele Soldaten gezählt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Damit ist sie weiter auf Kurs, die politisch gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Stichtag 31. Juli habe es rund 186.700 Männer und Frauen in der Truppe gegeben, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Im Vergleich zum Juli 2025 gebe es zwei Prozent mehr Soldaten, in absoluten Zahlen rund 3.700 mehr Männer und Frauen.
Die personelle Stärke des militärischen Personals liegt damit zur Jahresmitte im Zielkorridor für das Jahr 2026. Dieser war im Ringen um den neuen Wehrdienst für 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldaten festgelegt worden. Die Mindestzahl war allerdings bereits zu Jahresbeginn schon für zwei Monate erfüllt worden.

Plus bei Bewerbungen und Einstellungen

Bei den Bewerbungen gebe es ein Plus von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nun seien es rund 47.300 Menschen, die eine Stelle wollten. Mit rund 15.400 Neueinstellungen verzeichnet das Ministerium ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sowie ein Plus von 4.500 zum Vormonat.
Derzeit dienen nach diesen Angaben rund 12.100 freiwillig Wehrdienstleistende und kurz dienende Zeitsoldatinnen als Teil des neuen Wehrdienstes in der Bundeswehr. Das seien rund 6 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr.
Zum Stichtag 31.07.2026 seien insgesamt rund 378.000 Anschreiben für den Fragebogen zur Wehrerfassung versendet worden. Innerhalb der Frist – die Nachfrist mit eingerechnet – haben bislang rund 96 Prozent der Männer und rund 4 Prozent der Frauen und Personen anderen Geschlechts geantwortet. (dpa/red)
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Experte: Flughafen München nur knapp an Katastrophe vorbei

Der Flughafen München ist nach Meinung eines Experten beim fehlerhaften Start einer Boeing-Passagiermaschine nur haarscharf einer Katastrophe entgangen. „Das hätte einen Feuerball mit hunderten Todesopfern geben können, wenn die Piloten die Maschine nicht noch hochgezogen hätten“, sagt Luftfahrt-Experte Heinrich Großbongardt der Deutschen Presse-Agentur. Auch außerhalb des Flughafengeländes seien Menschen in Gefahr gewesen.
Die Boeing 787 der Vietnam Airlines war am Samstagnachmittag erst hinter dem Ende der Südbahn abgehoben. Videos vom Start zeigen mächtige Staubwolken und Erschütterungen in der Kabine. Nach Informationen der Plattform „Aviation Herald“ blockierten zudem vor dem Start mindestens die Bremsen auf der rechten Seite des Jets.
 

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Wegen der geringen Startgeschwindigkeit setzte das Heck des Flugzeugs auf und wurde schwer beschädigt. Bei der späteren Rückkehrlandung auf der Nordbahn wurden zudem die Reifen des Hauptfahrwerks zerfetzt. Die Passagiere sind laut Flughafen unverletzt mit Bussen in das Flughafengebäude gebracht worden.

Start nicht abgebrochen

Den genauen Hergang des Unfalls müsse nun die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung klären, sagte Großbongardt. Mit Hilfe der Flugdatenschreiber und Voicerecorder müsse geklärt werden, was sich im Cockpit abgespielt hat. Das werde Monate dauern. Zum Beispiel stelle sich die Frage, warum die Crew den Start nicht rechtzeitig abgebrochen habe. Die Münchener Bahn enthalte dafür mit 4.000 Meter Länge eigentlich ausreichend Sicherheitsreserven.
Für grundsätzliche Zweifel an der Dreamliner-Reihe des US-Herstellers Boeing gebe der Vorfall keinen Anlass, sagt der Experte, der bis 2004 Deutschland-Sprecher des Unternehmens war. „Die 787 ist ein absolut sicheres Verkehrsflugzeug.“ Zuletzt war ein Lufthansa-Jet dieses Typs am Frankfurter Flughafen auf die Nase gefallen, weil im Stand das Bug-Fahrwerk eingeknickt war. Grund war hier ein Wartungsfehler. (dpa/red)
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Langzeitstudie: Ton im Straßenverkehr wird immer rauer

Drängeln, ausbremsen, schimpfen: Die Aggressivität im Straßenverkehr hat in den vergangenen Jahren einer Langzeitstudie zufolge weiter zugenommen. „Nahezu alle 23 ermittelten Werte für aggressives Verhalten haben sich seit der letzten Studie 2023 nochmal weiter verschlechtert, einige sogar deutlich“, teilte Kirstin Zeidler, die Leiterin der Unfallforschung der Versicherer (UDV) im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), mit.
Immer mehr Autofahrer räumten demnach in der Umfrage des Verbands eigenes Fehlverhalten ein. Der Anteil derjenigen, die mitunter drängeln, stieg den Angaben zufolge von 36 Prozent bei der vorigen Erhebung 2023 auf 47 Prozent in diesem Jahr. Ein knappes Drittel schere nach dem Überholen schon mal so dicht ein, dass der andere bremsen müsse. 2023 war es noch ein knappes Viertel gewesen.

Auch Radfahrer mit Fehlverhalten

Auch bei den Radfahrern deutet die Umfrage auf ein zunehmend aggressives Verkehrsverhalten hin. 43 Prozent von ihnen erzwingen demnach hin und wieder die Vorfahrt – nach 28 Prozent bei der Umfrage aus dem Jahr 2023.
Die UDV spricht sich unter anderem für schärfere Kontrollen und Sanktionen für Fehlverhalten im Straßenverkehr aus. Polizeikontrollen erlebten viele Verkehrsteilnehmer de facto selten. „Aus UDV-Sicht sind Verkehrsplanende, Verkehrspsychologen und -psychologinnen gefordert, Konzepte gegen aggressives Verhalten im immer dichter werdenden Verkehr zu entwickeln“, hieß es weiter. Für die Umfrage wurden zwischen März und April 2026 mehr als 2.000 Personen ab 18 Jahren online befragt. (dpa/red)
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Ukrainekrieg: Angriffe gehen weiter – EU plant neue Russland-Sanktionen


In Kürze:

  • Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Raketenfabrik in der Region Samara mit einer Langstreckenrakete vom Typ „Flamingo“.
  • Russland berichtet von weiteren Geländegewinnen bei Slawjansk-Kramatorsk und zahlreichen abgewehrten ukrainischen Drohnenangriffen.
  • EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt für Herbst eine Ausweitung der Russland-Sanktionen um rund ein Drittel an.
  • Gleichzeitig signalisiert Moskau Gesprächsbereitschaft gegenüber den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.

 
Im Ukrainekrieg gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung. Auch am Wochenende gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. So meldete Kiew, die Ukraine habe eine russische Raketen- und Raumfahrtanlage in der Region Samara angegriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Facebook, dabei seien in der Ukraine hergestellte Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz gekommen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Anlage dabei in Brand gesetzt.

Russland meldet Vorrücken im Osten der Ukraine

Dem ukrainischen Generalstab zufolge galt der Angriff einer Einrichtung, die außerdem Komponenten für den Aufbau eines am Konzept von Starlink orientierten Satellitennetzwerks herstellt. Der Gouverneur von Samara, Wjatscheslaw Fedorishev, bestätigte, dass das 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Werk getroffen wurde. Über das Ausmaß der entstandenen Schäden machte er jedoch keine Angaben. Eine unabhängige Verifizierung der Angaben ist nicht möglich.
Die russische Nachrichtenagentur „TASS“ meldet, dass Russlands Truppenverband Süd weitere Geländegewinne im Raum Slawjansk-Kramatorsk erzielt habe. Dies erleichtere russischen Drohneneinheiten Angriffe auf ukrainische Logistik und Fahrzeuge auch hinter den eigentlichen Verteidigungslinien. So sollen russische Drohnen bei Kramatorsk mehrere zum Nachschub eingesetzte Fahrzeuge zerstört haben.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag, 16. August, außerdem den Abschuss von 72 ukrainischen Drohnen über russischem Staatsgebiet sowie dem Schwarzen und Asowschen Meer. Bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen in Gorlowka und im Gebiet Cherson habe es insgesamt drei Tote und drei Verletzte gegeben.

Mehrere Dutzend ziviler Opfer auf beiden Seiten im Juli

Unter anderem sei ein ziviles Fahrzeug angegriffen worden. In Donezk sei ein Einkaufszentrum zerstört worden. Auch hier gibt es keine Möglichkeit einer unabhängigen Verifizierung der Angaben. Der UN-Menschenrechtsmission zufolge gab es im Juli infolge der wechselseitigen Angriffe auf beiden Seiten mehrere Dutzend tote und verletzte Zivilisten.
In den vergangenen Tagen meldete Russland Angriffe auf Einrichtungen in den Häfen von Odessa, Wilkowo und Belgorod-Dnjestrowski. Diese hätten sich unter anderem gegen Lager für Treibstoff und Waffen, Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Seedrohnen sowie Schiffe gerichtet. Diese habe die Ukraine nach russischer Darstellung für militärische Transporte genutzt. Auch hier gibt es keine unabhängige Bestätigung.
Demgegenüber habe das ukrainische Stahlwerk ArcelorMittal Kryvyi Rih in einer eigenen Erklärung bestätigt, dass ein russischer Angriff zentrale Energie- und Hochofenbereiche beschädigt habe. Deshalb musste man am vergangenen Wochenende die Produktion teilweise einstellen, hieß es in der „Kyiv Post“.

Kallas sieht bisherige EU-Sanktionen gegen Russland als „Erfolg“

Die EU will die Sanktionen gegen Russland unterdessen nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen“, sagte Kallas der Zeitung „Welt“ vom Montag.
Die Sanktionen richten sich nach Angaben der EU-Kommission derzeit gegen fast 3.000 Menschen und Einrichtungen. Der Druck müsse „verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet“, so Kallas. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass die USA und Europa mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als „Erfolg“.
Skeptische Stimmen hingegen gehen davon aus, dass die europäische Konfrontationspolitik gegenüber Russland – neben größeren Unsicherheiten in der eigenen Energieversorgung – vor allem zu einem stärkeren Zusammenrücken auf dem asiatischen Kontinent geführt hat. So seien vor allem Russland und China enger zusammengerückt.
Aber auch Indien zeigt Interesse daran, die Chancen des zwangsläufigen asiatischen Fokus des Kremls zu nutzen. Dies wäre auch in Russlands Interesse, da das Land nicht Gefahr laufe, hauptsächlich von China abhängig zu werden. Im Rahmen des Raisina-Dialogs von 2023 erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar: „Russland ist eine Macht mit einer enormen Tradition der Staatskunst, die niemals eine ungleiche Beziehung eingehen würde. Deshalb ist es sinnvoll, dass Indien Russland Alternativen bietet.“

Noch kein Termin für neue Ukraine-Gespräche unter US-Leitung

Russland hatte gegen Ende der Vorwoche seine Bereitschaft erklärt, die US-Sondergesandten des Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, für eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine zu empfangen. Dies berichtete „Iswestija“. Das Hauptthema des möglichen Treffens könnten die jüngsten Vorschläge sein, die Kiew Washington vorgelegt hat. Über anstehende Termine für eine Reise der US-Verhandlungsführer nach Russland ist jedoch nichts bekannt. Auch die US-Botschaft in Moskau konnte darüber keine Auskunft geben.
Grigori Karasin, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrats, erklärte gegenüber „Iswestija“: „Russland ist immer bereit, Angelegenheiten zu besprechen, wenn die Gegenseite ein praktisches Interesse daran hat, echte Ergebnisse zu erzielen. Wir sind immer bereit für Meetings und Verhandlungen. Daher gilt dies sowohl für Kushner als auch für Witkoff.“
Der Diplomat Rodion Miroschnik äußerte zudem, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle sich nicht ausschließlich auf eine Einigung in der Ukraine beschränken. Seiner Ansicht nach gibt es weiterhin eine „breite Palette von Fragen von gemeinsamem Interesse zwischen den Ländern“.
(Mit Material von Nachrichtenagenturen)
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Apple ändert Anti-Tracking-Abfrage in der EU

Apple nimmt nach Kritik von Wettbewerbshütern und Gegenwind aus der Werbebranche Änderungen an der App-Tracking-Abfrage auf iPhones in Deutschland und anderen europäischen Ländern vor. Zugleich endet damit eine Untersuchung der Funktion durch das Bundeskartellamt. Mit der Abfrage können Nutzer Apps verbieten, ihre Aktivitäten bei anderen Diensten zu Werbezwecken zu erfassen. Aus der Werbeindustrie gibt es Widerstand dagegen, Apple verweist auf ein Recht der Nutzer auf Datenschutz.
Zu den Änderungen gehört, dass das Wort „Tracking“ auf der Auswahlseite nicht mehr vorkommt. Außerdem bekommen die App-Betreiber die Möglichkeit, Nutzer nach einem Jahr wieder nach einer Erlaubnis zu fragen, deren Aktivität bei anderen Anwendungen und Websites zu verfolgen. Schließlich ändern sich die Auswahlmöglichkeiten. Bisher hieß es auf dem oberen der zwei digitalen Tasten in der Abfrage „App-Tracking ablehnen“ und auf dem unteren „Erlauben“. Künftig gibt es die Wahl zwischen „Erlauben“ auf dem oberen Button und „Verbieten“ auf dem unteren.
Die neue Version der Abfrage wird nur Nutzern in der Europäischen Union angezeigt. Dabei ist ausschlaggebend, dass sie sich gerade im Gebiet der EU aufhalten – und nicht in ihrem Herkunftsland.

Kartellwächter hatten Zweifel

Im vergangenen Herbst hatte der Konzern gewarnt, er könne sich gezwungen sehen, wegen Wettbewerbsuntersuchungen die App-Tracking-Abfrage auf iPhones in Deutschland und anderen europäischen Ländern aufgeben. Nun hieß es von Apple, man habe mit dem Bundeskartellamt, den anderen europäischen Wettbewerbsbehörden sowie der EU-Kommission zusammengearbeitet, um Änderungen zu erarbeiten, die die verschiedenen Verfahren gemeinsam beilegten.
Das Bundeskartellamt kam im Februar 2025 zur vorläufigen Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Funktion gegen Missbrauchsvorschriften verstoßen könnte. Die Behörde verwies unter anderem darauf, dass die Anforderungen nur für andere App-Anbieter gälten, aber nicht für Apple. Der Konzern betont, seine eigenen Apps sammelten keine Daten in Anwendungen anderer Anbieter. Das Bundeskartellamt bemängelte damals aber, dass die Regeln den Konzern selbst nicht daran hinderten, Daten etwa aus dem App Store, der Apple ID oder angeschlossenen Geräten zu kombinieren und zu Werbezwecken zu verwenden.
Nun erklärte das Bundeskartellamt, dass Apple die Abfragefenster für eigene Angebote und Apps anderer Anbieter deutliche stärker angleiche. Dabei entfielen „abschreckend wirkende Symbole und Formulierungen in der von Apple vorgegebenen Abfrage für Drittanbieter“. Die Abfragefenster würden „inhaltlich, sprachlich und optisch neutral gestaltet“. Die App-Herausgeber und Inhalteanbieter bekämen zudem mehr Raum, um zu erläutern, welche Bedeutung personalisierte Werbung für ihr Modell habe.

Ausnahme für Polen

Die französische Kartellbehörde verhängte wegen der Funktion im März 2025 ein Bußgeld von 150 Millionen Euro. Auch die italienische Behörde AGM stellte in der App-Tracking-Abfrage einen Wettbewerbsverstoß fest und belegte Apple im vergangenen Dezember mit einer Strafe von 98,6 Millionen Euro. Apple zufolge werden die Änderungen zunächst in den meisten europäischen Ländern umgesetzt. In Polen aber gebe es einen anderen Zeitplan und man arbeite dort weiterhin mit der dortigen Wettbewerbsbehörde zusammen. (dpa/red)
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Polens neues Spritpreispaket tritt in Kraft – Deutschland debattiert über Entlastung

In Polen ist ein neues Spritpreispaket in Kraft getreten. Seit Montag und bis zum Ende der polnischen Schulferien am 31. August gilt ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 8 Prozent.
Zudem legt das Energieministerium täglich einen maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreis fest, der auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt werde.
Der für Montag festgelegte Maximalpreis lag für den Liter Normalbenzin bei umgerechnet etwa 1,49 Euro pro Liter, für Super bei umgerechnet etwa 1,67 Euro und für Diesel bei umgerechnet etwa 1,71 Euro, wie das Energieministerium bekannt gab. Die Regierung in Warschau will mit dem Spritpreispaket den Bürgern finanzielle Erleichterung bei der Rückkehr aus dem Urlaub verschaffen.

Debatte um Entlastung für Autofahrer auch in Deutschland

In Deutschland ist der Tankrabatt, eine auf zwei Monate befristete Steuersenkung auf Sprit, Ende Juni ausgelaufen. Angesichts hoher Spritpreise gibt es immer wieder Forderungen, Autofahrer weiter zu entlasten. So plädierten jüngst führende SPD-Politiker, darunter Generalsekretär Tim Klüssendorf, für eine Spritpreisbremse.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die sich im September erneut zur Wahl stellt, forderte zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Auch die Grünen machen sich für eine solche Steuer stark.
Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel. (dpa/red)
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Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl: CDU führt in Berlin knapp vor Linkspartei

Fünf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer Umfrage zufolge knapp vorn. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers kam in der am Freitagabend veröffentlichten Befragung des Instituts INSA für die „Bild“-Zeitung auf 20 Prozent – dicht gefolgt von der Linken mit 19 Prozent und der AfD mit 17 Prozent.
Auch die Grünen mit 16 Prozent und die SPD mit 15 Prozent waren nicht weit entfernt. Die FDP und das BSW kamen auf jeweils drei Prozent und würde den Sprung in das Landesparlament verpassen.
In Berlin regiert eine Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dieser zog sich vor einem Monat nach Kritik an seiner Krisenkommunikation infolge eines tagelangen großen Stromausfalls aber als Spitzenkandidat zurück, für die CDU geht Finanz- und Kultursenator Evers als Bürgermeisterkandidat ins Rennen.
In Berlin wird am 20. September gewählt, zeitgleich findet auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl statt. Bereits zwei Wochen zuvor wird am 6. September in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. (afp/red)
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Jeder zehnte junge Mensch nicht in Bildung oder Arbeit

Etwa jeder zehnte junge Mensch im Alter zwischen 20 und 24 Jahren ist in Deutschland ohne Job, Bildungs- oder Ausbildungsplatz. Der Anteil ist mit 10,0 Prozent höher als in den Niederlanden (5,6 Prozent), Schweden oder Tschechien, aber liegt unter dem EU-Schnitt von 12,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Am höchsten ist die Quote in Rumänien mit fast einem Viertel (22,8 Prozent).
Ein hoher Anteil von jungen Menschen, die weder in Bildung, Ausbildung noch im Job stecken, birgt zahlreiche gesellschaftliche Risiken wie Arbeitslosigkeit, geringe Teilhabe, steigende Kriminalität oder politische Frustration.
In Deutschland ist die sogenannte NEET-Quote (Not in Employment, Education or Training – Nicht in Ausbildung, Weiterbildung oder Beschäftigung) in den vergangenen Jahren gegen den europäischen Trend angestiegen. Noch im Jahr 2022 betrug sie 8,8 Prozent.

Junge Frauen häufiger außen vor

Junge Frauen sind aktuell mit anteilig 10,5 Prozent häufiger betroffen als junge Männer mit 9,6 Prozent. Anders als im europäischen Bild sind in Deutschland auf dem Land weniger junge Menschen aus dieser Gruppe anzutreffen (7,9 Prozent) als in den größeren Städten (10,6 Prozent).
Auf der Suche nach den Gründen heißt es im nationalen Bildungsbericht aus dem Jahr 2024, dass etwa ein Viertel der Betroffenen auf Arbeitssuche sei. Rund 10 Prozent standen kurz vor der Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder eines Jobs. Nahezu zwei Drittel standen dem Arbeitsmarkt aber nicht zur Verfügung. Sie nannten häufig Betreuungspflichten und gesundheitliche Probleme als Hinderungsgründe. (dpa/red)
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Willkommen und Abschied – von Johann Wolfgang von Goethe

Willkommen und Abschied

Es schlug mein Herz, geschwind zu Pferde!
Es war getan fast eh gedacht.
Der Abend wiegte schon die Erde,
Und an den Bergen hing die Nacht;
Schon stand im Nebelkleid die Eiche,
Ein aufgetürmter Riese, da,
Wo Finsternis aus dem Gesträuche
Mit hundert schwarzen Augen sah.
Der Mond von einem Wolkenhügel
Sah kläglich aus dem Duft hervor,
Die Winde schwangen leise Flügel,
Umsausten schauerlich mein Ohr;
Die Nacht schuf tausend Ungeheuer,
Doch frisch und fröhlich war mein Mut:
In meinen Adern welches Feuer!
In meinem Herzen welche Glut!
Dich sah ich, und die milde Freude
Floß von dem süßen Blick auf mich;
Ganz war mein Herz an deiner Seite
Und jeder Atemzug für dich.
Ein rosenfarbnes Frühlingswetter
Umgab das liebliche Gesicht,
Und Zärtlichkeit für mich – ihr Götter!
Ich hofft es, ich verdient es nicht!
Doch ach, schon mit der Morgensonne
Verengt der Abschied mir das Herz:
In deinen Küssen welche Wonne!
In deinem Auge welcher Schmerz!
Ich ging, du standst und sahst zur Erden,
Und sahst mir nach mit nassem Blick:
Und doch, welch Glück, geliebt zu werden!
Und lieben, Götter, welch ein Glück!
Johann Wolfgang von Goethe (1749–1832)
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Schauspielerin Hayden Panettiere stirbt mit 36 Jahren – Tochter mit Klitschko

Die US-Schauspielerin und frühere Verlobte von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Hayden Panettiere („Scream 4“, „Heroes“ und „Nashville“), ist im Alter von 36 Jahren gestorben. Das berichteten die US-Sender ABC und Fox News sowie andere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung ihres Sprechers. Die Umstände ihres Todes waren zunächst nicht bekannt.
„Mit tiefer Trauer geben wir den tragischen Tod unserer geliebten Hayden bekannt“, zitierten ABC und andere Medien aus der Mitteilung. „Sie war ein unglaubliches Licht und eine Naturgewalt, die allen, die sie kannten – und den Millionen, die sie auf der Leinwand sahen -, unermessliche Liebe und Freude schenkte.“

Buch über postnatale Depression und Alkoholsucht

Panettiere, die in den USA als Kinderstar begann und auf eine lange Karriere sowohl im Fernsehen als auch im Film zurückblicken konnte, bleibe vor allem durch ihre Rollen als Claire Bennet in der Erfolgsserie „Heroes“ und als Juliette Barnes in der Musical-Serie „Nashville“ in Erinnerung, schrieb ABC. In Deutschland war sie auch für ihre Beziehung zum früheren Box-Weltmeister Wladimir Klitschko bekannt, mit dem sie eine Tochter hat.
Im Mai hatte Panettiere eine Biografie herausgebracht. In dem Buch namens „This Is Me“ schrieb sie unter anderem über eine postnatale Depression nach der Geburt ihrer Tochter und eine Alkoholsucht. In einem Post auf Instagram dazu, der auch auf dem Profil der Schauspielerin zu finden ist, wird sie mit Bezug auf Alkohol zitiert: „In dem Moment, als ich dieses Brennen spürte, war die Angst, die ich seit der Geburt meiner Tochter verspürt hatte, verschwunden.“ Schon 2015 hatte Panettiere bekanntgegeben, sich wegen einer Wochenbettdepression in ein Behandlungszentrum begeben zu haben. (dpa/red)
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Leer wie nie im August: INES mit Sorgen um Gasspeicherstand


In Kürze:

  • Deutschlands Gasspeicherstand ist mit aktuell knapp 50 Prozent auf extrem niedrigem Niveau für Mitte August.
  • Warnende Worte kommen vom Gasspeicherverband INES.
  • Der Gasspeicherbetreiber VNG zeigt sich hingegen optimistisch.
  • Eine Reichweitenprognose zeigt leere Speicher in der ersten Märzhälfte 2027.

 
Die deutschen Gasspeicher weisen einen durchschnittlichen Füllstand von rund 49,7 Prozent (Stand: 15. August 2026) vor. Die Speicher der gesamten Europäischen Union sind zu 60,8 Prozent gefüllt.
Das ist so niedrig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2011. In Deutschland ist der aktuelle Füllstand damit 16,4 Prozentpunkte niedriger als zum Vorjahreszeitpunkt.

Die Entwicklung des durchschnittlichen Füllstands der deutschen Gasspeicher.

Warnung von INES vor Engpass

Deswegen und angesichts der sich fortsetzenden Sperrung der Straße von Hormus warnte nun der Gasspeicherverband Initiative Energien Speichern (INES) vor einem Engpass im kommenden Winter. Deutschland steuere aktuell auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu, sagte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Die Einspeicherung dauert voraussichtlich nur noch wenige Wochen. Im vergangenen Jahr war der herbstliche Hochpunkt des mittleren Speicherfüllstandes Ende September erreicht. Mit sinkenden Temperaturen im Herbst und dem Beginn der Heizsaison erhöht sich der Gasbedarf erheblich.
Demnach ist es fraglich, ob die Füllstände in diesem Herbst die 60-Prozent-Marke erreichen. Üblich seien laut Heinermann mehr als 90 Prozent zum Start der kalten Jahreszeit.
Selbst wenn die Speicher auf rund 78 Prozent vor dem Winter gefüllt werden, reichten die Reserven bei einem kalten Winter nur bis Anfang Februar, sagte Heinermann. Im Extremfall müsse die Bundesnetzagentur behördlich über die Zuteilung knapper Mengen entscheiden, um die Versorgung von Haushaltskunden abzusichern.

Preise auf hohem Niveau

Als Kernproblem sieht der INES-Geschäftsführer die momentan fehlenden wirtschaftlichen Anreize zur Einspeicherung. Durch die Sperrung der Straße von Hormus ist das Gasangebot auf dem Weltmarkt gesunken, was die Gaspreise stark ansteigen ließ. Aktuell liegt der Preis am niederländischen TTF-Markt bei rund 61,4 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges lag der Preis noch im Bereich von 30 €/MWh.
Gleichzeitig liegen die Preise für Gaslieferungen im kommenden Winter derzeit leicht unter den aktuellen Einkaufspreisen. Richtet sich der Blick allein auf die Großhandelspreise, dann bestünden keine wirtschaftlichen Anreize, für den Winter Gas zu speichern.
Im Gegenteil: Das Preisgefüge setze Anreize, jetzt vor dem Winter Gas auszuspeichern, sagte Heinermann. Das bedeute, dass jetzt ein Anreiz bestehe, Gas lieber zu verkaufen, als Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten. Heinermann fordert daher eine zügige Reform, die das Einspeichern wirtschaftlich attraktiver macht und die Speichernutzer stärker auf Versorgungssicherheit ausrichtet.
Die Lage hat zuletzt Deutschlands Gasimportrate entsprechend sinken lassen. Während die Speicherbetreiber bis Anfang Mai noch meist stabil über 3.000 Gigawattstunden pro Tag (GWh/Tag) importierten, sind es inzwischen nur noch rund 2.300 GWh/Tag. Abzüglich rund 600 GWh/Tag an Gasexporten liegen die Nettoimporte aktuell bei rund 1.700 GWh/Tag.

Die tägliche Menge an Gasimporten in Deutschland vom 1. April bis zum 15. August 2026 in Gigawattstunden.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es höchst problematisch, wenn Industriekunden nicht mehr auf eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung auch im Winter vertrauen könnten, so der INES-Geschäftsführer. Das könnte die Abwanderung von Unternehmen in Deutschland weiter beschleunigen.

Entwarnung von Gasspeicherbetreiber

Weitaus optimistischer zeigt sich der Gasspeicherbetreiber VNG. Der Unternehmensverbund für Gas und Gasinfrastruktur mit Hauptsitz in Leipzig setzt sich aus mehr als 20 Gesellschaften in Deutschland und Europa zusammen. Stephan Haupt, VNG-Geschäftsführer für Handel und Vertrieb, teilte kürzlich mit:
„Das schaffen wir – noch. Also für die mitteldeutschen Speicher mit den hohen Leistungskennzahlen haben wir noch ein bisschen Zeit, in die Befüllung zu gehen.“
Allerdings bereite ihm der Blick auf den gesamtdeutschen Speichermarkt etwas Sorgen. „Weil wir da auch ziemlich große Speicher in Niedersachsen und Bayern haben, die deutlich langsamer und deutlich leerer in der Befüllungsleistung sind als die Speicher, die wir in Mitteldeutschland haben“, sagte Haupt. Dennoch schließt er einen Versorgungsengpass aus.
Auch die Bundesnetzagentur gibt in ihrer aktuellen Lagebewertung an, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Sie sieht derzeit keinen Anlass für eine Warnung vor einem Engpass im Winter. Zur Entwicklung der Einspeicherung hat zuletzt nur Klaus Müller, Chef der Energiebehörde, am 27. Juni auf X über das Erreichen der 40-Prozent-Marke informiert. In der Vergangenheit verwies die Behörde stets auf die kurzfristig verfügbaren Flüssiggaskapazitäten auf dem Weltmarkt als Sicherheit.

Prognose zeigt sinkende Speicherstände

Wie sich der Füllstand der Gasspeicher in den kommenden Monaten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten entwickeln könnte, zeigt die Reichweitenprognose des Portals „Gasspeicher Dashboard“.
Relevant für die Entwicklung der Füllstände ist einerseits die Außentemperatur. Je niedriger die Temperaturen, desto mehr Gas verbrauchen die Gaskunden. Die Speicher leeren sich dann schneller. Ebenso beeinflusst die bereits erwähnte Nettoimportrate den Füllstand. Je höher sie ist, umso stärker füllen oder umso weniger entleeren sich die Speicher.
Gibt man diese Parameter entsprechend den aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten ein, ergibt die Prognose einen Wende- oder Hochpunkt von 57 Prozent um den 25. Oktober 2026. Dann beginnen die Speicher sich langsam wieder zu entleeren. Zum 1. November liegt der Füllstand demnach noch bei 56,7 Prozent, rund 23 Prozentpunkte unter der Füllstandsvorgabe der Bundesnetzagentur.
Der Füllstand würde laut der Prognose am 23. Januar 2027 die 20-Prozent-Marke unterschreiten. Je niedriger der Füllstand ab diesem Niveau ist, umso weniger Gas können die Betreiber den Speichern physisch entnehmen.
In diesem Szenario wären die Speicher schließlich vom 11. März bis 5. April 2027 vollständig entleert – bei einem normalen Winter und sofern die Bundesregierung keine rechtzeitigen Notfallmaßnahmen einleiten würde. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Ministerium frühzeitig die nötigen Hebel umlegt, um im Falle eines sich abzeichnenden Engpasses die Versorgungssicherheit über den kompletten Winter hindurch zu gewährleisten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dts.
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Leer wie nie im August: INES mit Sorgen um Gasspeicherstand


In Kürze:

  • Deutschlands Gasspeicherstand ist mit aktuell knapp 50 Prozent auf extrem niedrigem Niveau für Mitte August.
  • Warnende Worte kommen vom Gasspeicherverband INES.
  • Der Gasspeicherbetreiber VNG zeigt sich hingegen optimistisch.
  • Eine Reichweitenprognose zeigt leere Speicher in der zweiten Februarhälfte 2027.

 
Die deutschen Gasspeicher weisen einen durchschnittlichen Füllstand von rund 49,4 Prozent (Stand: 16. August 2026) vor. Die Speicher der gesamten Europäischen Union sind zu 60,4 Prozent gefüllt.
Das ist so niedrig wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2011. In Deutschland ist der aktuelle Füllstand damit 16,3 Prozentpunkte niedriger als zum Vorjahreszeitpunkt.

Die Entwicklung des durchschnittlichen Füllstands der deutschen Gasspeicher.

Warnung von INES vor Engpass

Deswegen und angesichts der sich fortsetzenden Sperrung der Straße von Hormus warnte nun der Gasspeicherverband Initiative Energien Speichern (INES) vor einem Engpass im kommenden Winter. Deutschland steuere aktuell auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu, sagte INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Die Einspeicherung dauert voraussichtlich nur noch wenige Wochen. Im vergangenen Jahr war der herbstliche Hochpunkt des mittleren Speicherfüllstandes Ende September erreicht. Mit sinkenden Temperaturen im Herbst und dem Beginn der Heizsaison erhöht sich der Gasbedarf erheblich.
Demnach ist es fraglich, ob die Füllstände in diesem Herbst die 60-Prozent-Marke erreichen. Üblich seien laut Heinermann mehr als 90 Prozent zum Start der kalten Jahreszeit.
Selbst wenn die Speicher auf rund 78 Prozent vor dem Winter gefüllt werden, reichten die Reserven bei einem kalten Winter nur bis Anfang Februar, sagte Heinermann. Im Extremfall müsse die Bundesnetzagentur behördlich über die Zuteilung knapper Mengen entscheiden, um die Versorgung von Haushaltskunden abzusichern.

Preise auf hohem Niveau

Als Kernproblem sieht der INES-Geschäftsführer die momentan fehlenden wirtschaftlichen Anreize zur Einspeicherung. Durch die Sperrung der Straße von Hormus ist das Gasangebot auf dem Weltmarkt gesunken, was die Gaspreise stark ansteigen ließ. Aktuell liegt der Preis am niederländischen TTF-Markt bei rund 61,4 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges lag der Preis noch im Bereich von 30 €/MWh.
Gleichzeitig liegen die Preise für Gaslieferungen im kommenden Winter derzeit leicht unter den aktuellen Einkaufspreisen. Richtet sich der Blick allein auf die Großhandelspreise, dann bestünden keine wirtschaftlichen Anreize, für den Winter Gas zu speichern.
Im Gegenteil: Das Preisgefüge setze Anreize, jetzt vor dem Winter Gas auszuspeichern, sagte Heinermann. Das bedeute, dass jetzt ein Anreiz bestehe, Gas lieber zu verkaufen, als Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten. Heinermann fordert daher eine zügige Reform, die das Einspeichern wirtschaftlich attraktiver macht und die Speichernutzer stärker auf Versorgungssicherheit ausrichtet.
Die Lage hat zuletzt Deutschlands Gasimportrate entsprechend sinken lassen. Während die Speicherbetreiber bis Anfang Mai noch meist stabil über 3.000 Gigawattstunden pro Tag (GWh/Tag) importierten, sind es inzwischen nur noch rund 2.300 GWh/Tag. Abzüglich rund 600 GWh/Tag an Gasexporten liegen die Nettoimporte aktuell bei rund 1.700 GWh/Tag.

Die tägliche Menge an Gasimporten in Deutschland vom 1. April bis zum 15. August 2026 in Gigawattstunden.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es höchst problematisch, wenn Industriekunden nicht mehr auf eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung auch im Winter vertrauen könnten, so der INES-Geschäftsführer. Das könnte die Abwanderung von Unternehmen in Deutschland weiter beschleunigen.

Entwarnung von Gasspeicherbetreiber

Weitaus optimistischer zeigt sich der Gasspeicherbetreiber VNG. Der Unternehmensverbund für Gas und Gasinfrastruktur mit Hauptsitz in Leipzig setzt sich aus mehr als 20 Gesellschaften in Deutschland und Europa zusammen. Stephan Haupt, VNG-Geschäftsführer für Handel und Vertrieb, teilte kürzlich mit:
„Das schaffen wir – noch. Also für die mitteldeutschen Speicher mit den hohen Leistungskennzahlen haben wir noch ein bisschen Zeit, in die Befüllung zu gehen.“
Allerdings bereite ihm der Blick auf den gesamtdeutschen Speichermarkt etwas Sorgen. „Weil wir da auch ziemlich große Speicher in Niedersachsen und Bayern haben, die deutlich langsamer und deutlich leerer in der Befüllungsleistung sind als die Speicher, die wir in Mitteldeutschland haben“, sagte Haupt. Dennoch schließt er einen Versorgungsengpass aus.
Auch die Bundesnetzagentur gibt in ihrer aktuellen Lagebewertung an, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Sie sieht derzeit keinen Anlass für eine Warnung vor einem Engpass im Winter. Zur Entwicklung der Einspeicherung hat zuletzt nur Klaus Müller, Chef der Energiebehörde, am 27. Juni auf X über das Erreichen der 40-Prozent-Marke informiert. In der Vergangenheit verwies die Behörde stets auf die kurzfristig verfügbaren Flüssiggaskapazitäten auf dem Weltmarkt als Sicherheit.

Prognose zeigt sinkende Speicherstände

Wie sich der Füllstand der Gasspeicher in den kommenden Monaten auf Grundlage der aktuellen Gegebenheiten entwickeln könnte, zeigt die Reichweitenprognose des Portals „Gasspeicher Dashboard“.
Relevant für die Entwicklung der Füllstände ist einerseits die Außentemperatur. Je niedriger die Temperaturen, desto mehr Gas verbrauchen die Gaskunden. Die Speicher leeren sich dann schneller. Ebenso beeinflusst die bereits erwähnte Nettoimportrate den Füllstand. Je höher sie ist, umso stärker füllen oder umso weniger entleeren sich die Speicher.
Gibt man diese Parameter entsprechend den aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten ein, ergibt die Prognose einen Wende- oder Hochpunkt von 55,3 Prozent um den 10. Oktober 2026. Dann beginnen die Speicher sich langsam wieder zu entleeren. Zum 1. November liegt der Füllstand demnach noch bei 54 Prozent, rund 26 Prozentpunkte unter der Füllstandsvorgabe der Bundesnetzagentur.
Der Füllstand würde laut der Prognose am 19. Januar 2027 die 20-Prozent-Marke unterschreiten. Je niedriger der Füllstand ab diesem Niveau ist, umso weniger Gas können die Betreiber den Speichern physisch entnehmen.
In diesem Szenario wären die Speicher schließlich vom 24. Februar bis Anfang April 2027 vollständig entleert – bei einem normalen Winter und sofern die Bundesregierung keine rechtzeitigen Notfallmaßnahmen einleiten würde. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Ministerium frühzeitig die nötigen Hebel umlegt, um im Falle eines sich abzeichnenden Engpasses die Versorgungssicherheit über den kompletten Winter hindurch zu gewährleisten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dts.
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Signal an Nordkorea: Trump fährt Militärübungen mit Südkorea zurück


In Kürze:

  • Trump ordnet eine Reduzierung gemeinsamer Militärübungen mit Südkorea an
  • Die Kosten seien zu hoch
  • Die Übungen sollten elf Tage dauern und 18.000 südkoreanische Soldaten umfassen

 
Präsident Donald Trump wies das Pentagon am 16. August an, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea einzuschränken.
„Angesichts meiner sehr guten Beziehung zu Kim Jong Un aus Nordkorea bin ich nicht glücklich darüber, dass die Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit zugestimmt haben, an gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea teilzunehmen“, schrieb Trump am Sonntag in einem Beitrag auf Truth Social.
Trump hob die Kosten der Übungen hervor und deutete an, dass sie ein falsches Signal an Nordkorea senden würden.

Kritik: Militärübungen mit Südkorea teuer und unangemessen

„Diese Manöver sind nicht nur kostspielig – wobei ein Großteil dieser Kosten (wie üblich!) von den USA getragen wird –, sondern senden auch ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an ein Land, das sich, solange Donald J. Trump Präsident ist, nicht bedrohlich und respektvoll verhalten hat“, fügte Trump hinzu.
Der Präsident wollte die gemeinsamen Militärmanöver zunächst absagen, erklärte jedoch, es sei bereits zu spät. Daher wies er Kriegsminister Pete Hegseth an, deren Umfang zu reduzieren.
Im selben Beitrag äußerte Trump seine Frustration darüber, dass der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung sich geweigert habe, den USA während des Krieges im Iran zu helfen, der am 28. Februar begann.
„Auch wenn das zwar direkt nichts damit zu tun hat (?), habe ich kürzlich den Präsidenten Südkoreas gefragt, ob sie sich uns bei der Denuklearisierung der Islamischen Republik Iran anschließen möchten, und sie sagten: ‚Nein, danke!‘“, schrieb Trump.
Es wurde erwartet, dass die Übungen elf Tage dauern und 18.000 südkoreanische Soldaten umfassen, um sich auf eine mögliche zukünftige Bedrohung durch Nordkorea vorzubereiten.
Geplant waren unter anderem eine Schießübung mit scharfer Munition zum Testen der gemeinsamen Präzisionszielerfassung und Manövrierfähigkeit, die Überquerung eines Gewässers sowie die Verteilung militärischer Ausrüstung.

Trump und Kim trafen sich bereits 2019

Einen Tag bevor Trump die reduzierten Manöver bekanntgab, veröffentlichte er ein Bild, auf dem er neben dem nordkoreanischen Staatschef zu sehen ist, als sie sich im Juni 2019 in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea trafen.
„Trotz des unfreundlichen Blicks auf diesem speziellen Bild gibt es viele, auf denen wir lächeln – Kim Jong Un und ich verstehen uns SUPER!“, schrieb er am 15. August in seinem Beitrag auf Truth Social.
Bei dem Treffen, das während Trumps erster Amtszeit stattfand, betrat der Präsident auf Einladung von Kim die nordkoreanische Seite der Zone und war damit der erste amtierende US-Präsident, der das Land betrat.
Trump traf den nordkoreanischen Staatschef während seiner ersten Amtszeit dreimal und erwähnte häufig seine „wunderschönen“ Briefe.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Orders Pentagon to Scale Back Joint Military Exercises With South Korea“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Höhere Preise und Engpässe: Niedrigwasser trifft Bauherren

Das Rekord-Niedrigwasser im Rhein und an anderen Flüssen hat Folgen auch für Bauherren. Da Transportschiffe deutlich weniger laden können, verzögern sich Lieferungen für die Baubranche, während die ohnehin hohen Materialpreise nochmals Auftrieb bekommen.
„Wir sehen etwa, dass Transporte auf dem Wasser zunehmend schwieriger werden. Das führt auch zu Problemen beim Bau von Mehrfamilienhäusern oder Schulen, da Lieferzeiten sich verlängern“, sagte der Präsident des Verbands Baugewerblicher Unternehmer Hessen, Thomas Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. „Sand und Kies, die sonst oft per Schiff in großen Mengen zu den Betonwerken gelangen, werden knapper und somit teurer.“
Noch sei der Preisanstieg eher überschaubar, aber Baumaterialien und insbesondere Transporte hätten sich in den vergangenen Jahren schon stark verteuert. „Wir erleben mit dem Niedrigwasser den dritten Preisanstieg innerhalb weniger Jahre nach der Energiekrise im Ukrainekrieg und dem Iran-Konflikt“, sagte Reimann. „Und erfahrungsgemäß bleiben viele Preisanhebungen dauerhaft.“

Lieferung per Schiff nur schwer ersetzbar

Auch der Bauindustrieverband HDB warnt vor den Folgen des Niedrigwassers. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist.“ Wegen der niedrigen Wasserstände schrumpften die Transportkapazitäten für wichtige Güter am Bau, die in großen Mengen per Schiff transportiert werden – darunter Bitumen, Split und Natursteine, aber auch Brenn- und Kraftstoffe sowie mineralische Bauabfälle.
„Im Extremfall werden zusätzliche Schiffe benötigt oder Transporte müssen teilweise doch auf Schiene und Straße verlagert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der dpa. Das sei aber nur begrenzt möglich und meist deutlich teurer. „Für Bauprojekte kann das zu höheren Material- und Logistikkosten sowie im ungünstigsten Fall zu Verzögerungen im Bauablauf führen.“ So sei der Preis für Bitumen nochmals gestiegen, nachdem das Bindemittel für Asphalt schon mit dem Iran-Krieg teurer geworden war.
Müller erwartet zwar nicht flächendeckend Stillstand auf Baustellen, doch das Risiko für Engpässe, höhere Logistikkosten und Verzögerungen steige, je länger das Niedrigwasser dauere.
Der Anstieg der Baukosten, der sich dem Statistischen Bundesamt zufolge dieses Jahr beschleunigte, ist ein wichtiger Grund, warum gerade der Wohnungsbau stockt. Geschätzt fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland, was die Mieten besonders in Städten steigen lässt. Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, kritisierte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) unlängst in Frankfurt und kündigte mehrere Gegenmaßnahmen an.

Mehr Recycling-Baustoffe als Chance?

Reimann, der selbst Bauunternehmer ist, sieht mehr Nachhaltigkeit am Bau als Chance, um auf gestiegene Preise auch wegen des Niedrigwassers zu reagieren. Schon jetzt rechneten sich viele Bauprojekte wegen der gestiegenen Zinsen und teuren Materialien kaum noch. „Eine Lösung wäre, auf den teuren Abriss von Gebäuden zu verzichten, sondern die Hülle stehenzulassen.“ Zudem müssten mehr leere Büros in Wohnraum umgewandelt und mehr recycelte Baustoffe verwendet werden.
Dem stünden aber rechtliche Hürden entgegen. „So lange wir in Deutschland recycelte Baustoffe, etwa aus Bauschutt, als Abfall klassifizieren, werden wir keinen Bauherren überzeugen können, diese in sein Haus einzubauen“. Auch gebe es Betonarten, bei denen Recycling-Material beigemischt werde, doch die Nachfrage sei gering. Die öffentliche Hand müsse mit mehr Ausschreibungen für Recycling-Baustoffe vorangehen, meint Reimann. „Die Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur sind hier eine große Chance.“

Hohe rechtliche Hürden

HDB-Hauptgeschäftsführer Müller sieht nachhaltiges Bauen als wichtigen Hebel, um die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Für die großen Aufgaben wie Wohnraum, Infrastruktur und Energiewende reichten Recycling-Baustoffe aber bei weitem nicht aus. „Darüber hinaus ist es oft die öffentliche Hand, die die Verwendung von Recycling-Baustoffen in ihren Ausschreibungen explizit ausschließt.“
Zudem könnten auch Recycling-Baustoffe wegen des Niedrigwassers derzeit nur teurer und schwieriger befördert werden. Mehr Nachhaltigkeit sei daher keine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Probleme. Müller fordert, Engstellen im Mittelrhein müssten endlich gezielt beseitigt werden. Die sogenannte Abladeoptimierung könne extremes Niedrigwasser nicht verhindern. „Sie könnte aber die Transportkapazität und Planbarkeit der Binnenschifffahrt bei niedrigen und mittleren Wasserständen spürbar verbessern.“ (dpa/red)