Angela Merkel fordert im Straßburger Europaparlament klare Regeln für Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz zum Schutz der Demokratie. (Archivbild). - Foto: Odd ANDERSEN / AFP via Getty Images
Anlässlich ihrer Auszeichnung mit einem europäischen Verdienstorden hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einsatz für „Frieden, Wohlstand und Demokratie“ in Europa aufgerufen.
Merkel forderte die EU am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg auf, ihre „Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten“ zu halten. Neben Merkel erhielten der frühere Gewerkschaftsführer und polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Auszeichnung.
Demokratie braucht Verantwortung gegen Lügen
Merkel forderte die Abgeordneten in Straßburg auch dazu auf, zum Schutz der Demokratie und der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger an bestehenden EU-Gesetzen für Digitalkonzerne und Künstliche Intelligenz festzuhalten.
„Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben“, mahnte sie.
„Sie ist eine der großen Europäerinnen“, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU), zu dessen Parteienfamilie Merkel gehört, in Straßburg. „Sie hat schwierige Krisen gemanagt“, fügte er mit Blick auf die Eurokrise und die Hilfen für Staaten wie Griechenland hinzu.
Im Rückblick habe die gesamte „politische Klasse“ um Merkel in der Außen- und Sicherheitspolitik aber Reformen zu lange vertagt. Dabei habe er sich „mehr Führung, mehr historischen Weitblick erwartet“.
Mit höchstem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet
Merkel sowie Walesa und Selenskyj erhielten die höchste Auszeichnung des neuen Europäischen Verdienstordens. Daneben würdigte das Parlament 17 Menschen mit einer zweiten und dritten Stufe.
Darunter ist Moldaus Regierungschefin Maja Sandu. „Diese Auszeichnung gehört dem moldauischen Volk, (…) das sich immer wieder für Europa entscheidet, trotz russischer Drohungen und Erpressungen“, sagte sie in Straßburg.
Sie forderte, diese Treue zu „belohnen“ und den Weg ihres Landes zu einem EU-Beitritt zu beschleunigen.
Zu den weiteren Würdenträgern gehören Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, weitere frühere Staats- und Regierungschefs sowie Wissenschaftler und die ukrainische Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwijtschuk.
U2 und Antetokounmpo geehrt
Auch die irische Band U2 und der Basketballer Giannis Antetokounmpo wurden ausgezeichnet, reisten aber nicht nach Straßburg.
Mit dem Verdienstorden würdige das Parlament „die bemerkenswerten Frauen und Männer, die so viel gegeben haben, um diese Union aufzubauen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
„Wir ehren diejenigen, die europäische Werte verteidigen: in Parlamenten oder auf Gipfeltreffen, in Arztpraxen und auf Sportplätzen, in Redaktionen und Gerichtssälen, in Laboren und Konzertsälen“. (afp/red)
Der Zustand der deutschen Wälder bleibt angespannt. (Archivbild) - Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Den deutschen Wäldern geht es weiterhin schlecht. Der Kronenzustand der Bäume habe sich im bundesweiten Durchschnitt kaum verändert, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag, 19.Mai.
Weiterhin ist demnach nur jeder fünfte Baum gesund, der Wald habe sich „bis heute nicht von den Dürrejahren 2018 bis 2020 erholt“.
Rainer: Waldzustand stabilisiert sich
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hob jedoch positiv hervor, dass sich der Waldzustand trotz ungünstiger Wetterbedingungen im vergangenen Jahr immerhin nicht verschlechtert habe.
Die Lage habe sich „insgesamt stabilisiert. Dies ist auch ein Erfolg von langjährigem Waldumbau, bei dem wir die Waldbesitzer unterstützen“, erklärte Rainer.
Für die Erhebung zum Zustand des Waldes in Deutschland untersuchen Fachleute der Länder seit 1984 stichprobenartig über die gesamte Waldfläche Deutschlands den Kronenzustand der Waldbäume.
Große Schäden seit 2019 – Minister setzt auf Mischwälder
Seit 2019 gibt es große Schäden. Insbesondere bei Kiefern verschlechterte sich der Zustand im vergangenen Jahr weiter, bei Fichten ging es leicht bergauf. Bei Buchen und Eichen gab es unter dem Strich kaum Veränderungen.
Rainer betont die wirtschaftliche Bedeutung der Wälder. Sie stünden für „Arbeitsplätze, Handwerk, Wertschöpfung im ländlichen Raum – vom Sägewerk bis zum Schreinerbetrieb“, erklärte er.
Der Wald müsse geschützt werden. „Und Wald schützen heißt Wald nutzen.“ Fast ein Drittel Deutschlands ist von Wald bedeckt.
Der Minister ergänzte, er wolle die Waldbesitzer beim „Umbau hin zu produktiven und artenreichen Mischwäldern, die Klimaveränderungen trotzen“, unterstützen. Dafür wolle er insbesondere Bürokratie abbauen. (afp/red)
Der Milliardär Isak Andic starb unter mysteriösen Umständen in den Bergen Kataloniens. (Archivbild) - Foto: Lorena Sopêna/EUROPA PRESS/dpa
Ein mutmaßliches Verbrechen im Umfeld der Gründerfamilie erschüttert den weltweit erfolgreichen spanischen Modekonzern Mango – und sorgt in ganz Spanien für Aufsehen.
Knapp eineinhalb Jahre nach dem Tod von Firmengründer Isak Andic wurde nun dessen Sohn als Verdächtiger festgenommen. Bisher war man von einem Unfall ausgegangen.
Jonathan Andic sei in Barcelona in Gewahrsam genommen worden, berichteten der staatliche TV-Sender RTVE und weitere Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise. Ein Sprecher der Polizei bestätigte die Festnahme auf Anfrage.
Isak Andic war am 14. Dezember 2024 bei einem Familienausflug im Montserrat-Gebirge circa 40 Kilometer nordwestlich von Barcelona in den Tod gestürzt. Er war damals 71 Jahre alt. Ein Unfall hieß es seinerzeit.
Der mehrfache Milliardär sei in den Salpeterhöhlen von Collbató ausgerutscht und 150 Meter in die Tiefe gefallen.
Im weiteren Verlauf der Untersuchungen wurden irgendwann jedoch Zweifel laut, der Gründer-Sohn geriet in den Fokus der Ermittlungen. Laut Medien wurde auch sein Handy untersucht.
Sohn verwickelte sich in Widersprüche
Nach bisherigen Erkenntnissen der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra war Jonathan Andic die einzige Begleitperson, als der Mango-Gründer in die Tiefe stürzte.
Dem 44-Jährigen werde nun Totschlag vorgeworfen, berichtete RTVE. Die Polizei habe Widersprüche in seiner Aussage festgestellt. Die Lebenspartnerin von Isak Andic, die Profi-Golfspielerin Estefanía Knuth, habe von einem schlechten Verhältnis zwischen Vater und Sohn erzählt.
Der Verdächtige sollte noch am Dienstag, 19. Mai dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser könnte Untersuchungshaft anordnen oder den Verdächtigen unter Auflagen freisetzen. Zuständig sei das Untersuchungsgericht Nr. 5 in Martorell bei Barcelona.
Familienvertreter teilten der Nachrichtenagentur Europa Press mit, Jonathan Andic habe am Dienstagvormittag bereits eine erste Aussage gemacht. Wegen der Geheimhaltung des Verfahrens könne man keine weiteren Angaben machen, hieß es weiter. Man arbeite aber eng mit den Behörden zusammen.
Sogar Spaniens Königin Letizia trägt Mango
Mit einem geschätzten Vermögen von rund 4,5 Milliarden Euro galt Andic als einer der wohlhabendsten Männer Spaniens. Er war begeisterter Bergsteiger und Wanderer.
Andic habe nicht nur die katalanische, sondern auch die globale Modebranche unauslöschlich geprägt, schrieb der katalanische Regionalpräsident Salvador Illa nach dem Tod auf der Nachrichtenplattform X.
Sogar Spaniens Königin Letizia trägt Mango. Nach der überraschenden Wende gaben weder Illa noch andere Persönlichkeiten zunächst Stellungnahmen ab.
Die Familie des 1953 in Istanbul geborenen Unternehmers war 1969 nach Spanien ausgewandert. Im Alter von 17 Jahren verkaufte er bereits Kleidung und Schuhe auf Märkten.
Anfang der 1980er Jahre eröffnete Andic in Barcelona und in Madrid mehrere Modegeschäfte unter dem Namen Isak Jeans. Vor etwas mehr als 40 Jahren benannte er diese in Mango um. Neben Jonathan hatte Andic zwei Töchter, Judith und Sarah, die ebenfalls im Unternehmen tätig sind.
Knapp 3.000 Verkaufspunkte in mehr als 120 Ländern
„Isak war ein Vorbild für uns alle“, hatte Mango-CEO Toni Ruiz in der Mitteilung kurz nach dem Tod gesagt.
„Er hat sein Leben dem Mango-Projekt gewidmet und einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen, dank seiner strategischen Vision, seiner inspirierenden Führungsqualitäten und seinem unerschütterlichen Engagement für Werte, die er selbst in unser Unternehmen eingebracht hat.“
Ein Geschäft des spanischen Modehändlers Mango in Düsseldorf. (Archivbild)
Foto: Andreas Rentz/Getty Images
Mit 2.900 Verkaufspunkten in mehr als 120 Ländern und mehr als 18.000 Mitarbeitern schloss Mango das vergangene Geschäftsjahr 2025 mit einem Umsatzrekord von mehr als 3,7 Milliarden Euro ab.
Das entsprach einem Wachstum von 13 Prozent im Vergleich zu 2024. Knapp 80 Prozent des Umsatzes wird inzwischen nach Konzernangaben außerhalb Spaniens erzielt. (dpa/red)
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert mehr Spielraum für Hilfsmaßnahmen angesichts der hohen Energiepreise. (Archivbild) - Foto: Spada/LaPresse via ZUMA Press/dpa
In Kürze:
Giorgia Meloni fordert eine Ausweitung der Nationalen Ausweichklausel auf Energiehilfen.
Italien könnte dadurch Entlastungspakete von mehr als 30 Milliarden Euro finanzieren.
Rom droht indirekt mit einem Nein zum EU-Rüstungsprogramm SAFE.
Hintergrund sind steigende Energiepreise infolge der Spannungen um den Iran und die Straße von Hormus.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat die EU-Kommission angesichts der Energiekrise dazu aufgefordert, die Fiskalregeln zu lockern. Brüssel solle, so Meloni, die Anwendung der sogenannten Nationalen Ausweichklausel auch im Hinblick auf die Senkung der Energiekosten ermöglichen. Bislang gilt diese Regelung ausschließlich im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.
Wie „Euronews“ berichtet, wandte sich Meloni am Montag, 18. Mai, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert sie Entlastungen für Haushalte und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Energiesicherheit solle, so die italienische Regierungschefin, mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie Verteidigungsausgaben.
Meloni fordert Lockerung der EU-Fiskalregeln für Energie
Die EU, so Meloni, solle angesichts der hohen Energiepreise dieselbe „politische Courage“ zeigen, die sie bereits bei der Nationalen Ausweichklausel für die Verteidigung bewiesen habe. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne dass diese unter die Maastricht-Regeln der EU-Haushaltspolitik fallen.
Seit 2025 dürfen EU-Staaten ihre Defizite zudem für vier Jahre um bis zu 1,5 Prozent jährlich erhöhen, um Verteidigungsausgaben im Rahmen der vom Rat festgelegten mittelfristigen fiskal-strukturellen Pläne zu finanzieren. Sollte die EU dem Vorschlag Melonis folgen, könnte Italien Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro umsetzen.
Die Regierung in Rom müsste damit jedoch ihr Ziel aufgeben, das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. In ihrem Brief schreibt Meloni:
„Wenn wir Verteidigung zu Recht als so strategische Priorität betrachten, dass sie die Aktivierung der Nationalen Fluchtklausel rechtfertigt, dann müssen wir den politischen Mut haben, anzuerkennen, dass auch Energiesicherheit heute eine europäische strategische Priorität ist.“
Energiekrise und Forderung nach Ausweitung der EU-Fiskalregeln
Der Vorstoß kommt angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Nutzung der Straße von Hormus, einer für die weltweite Öl- und Gasversorgung zentralen Wasserstraße. Nach wie vor gibt es keine Einigung zwischen den USA und dem Iran über die Bedingungen für die Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit.
Der Krieg im Iran hat zu einer weltweiten Preisexplosion bei Treibstoffen geführt, wobei Europa zu den am stärksten betroffenen Regionen zählt. Die hohen Preise belasten die Wirtschaft, und in vielen Ländern befürchtet man ein ähnliches Szenario wie nach Beginn des Krieges in der Ukraine 2022. Damals kam es zu einem wirtschaftlichen Abschwung, deutlich steigender Inflation und umfangreichen Notfallsubventionen.
Die Anwendung der am 8. Juli des Vorjahres aktivierten Nationalen Ausweichklausel setzt „außergewöhnliche Umstände“ voraus. Sie ist jedoch in ihrem Zweck auf Verteidigungsausgaben beschränkt. Meloni hält das für zu eng gefasst und betont, dass Sicherheit nicht nur militärisch gedacht werden dürfe. Dazu gehöre auch die Fähigkeit von Unternehmen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, und von Familien, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Staaten müssten in der Lage sein, wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Meloni: „Höhere Militärausgaben der Bevölkerung nicht mehr zu erklären“
Die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten hat zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben geführt. Das spiegelt sich auch in dem Schreiben Melonis wider. Sie erklärte:
„Wir können in den Augen unserer Bürger nicht rechtfertigen, dass die EU finanzielle Flexibilität nur für Sicherheit und Verteidigung im engeren Sinne zulässt. Gleichzeitig verweigert sie Schutz für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer neuen Energiekrise, die die reale Wirtschaft hart treffen könnte.“
Sollte Brüssel keine entsprechende Flexibilität gewähren, stellt Meloni die Teilnahme Italiens am EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) infrage. Bis Ende des Monats muss die Regierung in Rom darüber entscheiden.
Der 150-Milliarden-Euro-Konsolidierungsmechanismus soll den Mitgliedstaaten helfen, militärische Investitionen zu erhöhen und so die NATO-Ziele zu erreichen. Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der EU, was den finanziellen Spielraum Roms für Hilfsprogramme entsprechend einschränkt.
EU zeigt bisher kein Entgegenkommen
Meloni sieht vor diesem Hintergrund allerdings auch keine hinreichende Grundlage, um höhere Militärausgaben vor der Bevölkerung zu rechtfertigen: „Ohne diese notwendige politische Kohärenz wäre es für die italienische Regierung sehr schwierig, der Öffentlichkeit einen möglichen Rückgriff auf das SAFE-Programm unter den derzeit vorgesehenen Bedingungen zu erklären.“
Die EU zeigt sich bisher wenig einsichtig. Am Montag hieß es aus der Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bestehende Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um die Folgen des Irankrieges abzufedern.
Berlin baut einen 120-MW-Tauchsieder, um Überschussstrom in Wärme umzuwandeln. - Foto: jotil/iStock
In Kürze:
Das Land Berlin baut einen 120-Megawatt-Tauchsieder.
Überschüssiger Strom soll damit wieder an Wert gewinnen.
Die Anlage soll Netzengpässe entschärfen.
In den Wintermonaten droht die Anlage tagelang stillzustehen.
Das Land Berlin beginnt mit dem Bau eines riesigen Tauchsieders. Die sogenannte Power-to-Heat-Anlage (PtH-Anlage) soll Strom in Wärme umwandeln, und dadurch das städtische Fernwärmenetz unterstützen. Sie soll Ende 2028 mit einer Leistung von 120 Megawatt (MW) in Betrieb gehen.
Baubeginn der PtH-Anlage war am 4. Mai. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, errichtet das landeseigene Energieversorgungsunternehmen Berliner Energie und Wärme (BEW) die Anlage zusammen mit dem Netzbetreiber 50Hertz am Heizkraftwerk Berlin-Mitte.
Das Funktionsprinzip ist so wie bei einem haushaltsüblichen Tauchsieder, der Trinkwasser erhitzt, um beispielsweise einen heißen Tee zuzubereiten. Die Anlage in Berlin soll künftig genau das tun, allerdings in weitaus größerem Maßstab – und ohne Teebeutel.
Ein einfacher Tauchsieder in einer Teetasse.
Foto: Yuriy Gluzhetsky/iStock
Überschussstrom durch Windkraft und Solar
Gespeist wird die aus drei 40-MW-Elektrodenkesseln bestehende Anlage allerdings nicht mit beliebigem Strom. Normalerweise ist die Wärmeerzeugung durch Strom eher teuer, da dafür ein vergleichsweise hoher Energieeinsatz nötig ist – besonders bei hohen Strompreisen.
Als Grundlage dient laut BEW der Überschussstrom, der immer häufiger durch Windkraft- und Solaranlagen entsteht. Die Netzbetreiber haben zunehmend Probleme, diesen zu „entsorgen“. Das sorgt reihenweise für Abschaltungen von Windkraft- und Solaranlagen.
Der Wert dieses Stroms liegt dann oft bei null Euro oder sogar darunter pro Megawattstunde, sodass Minuspreise an der Strombörse – entstehen. So sank etwa der durchschnittliche Marktwert von Solarstrom im April aufgrund des Überangebots auf 1,3 Cent pro Kilowattstunde.
In der Woche vom 11. bis 17. Mai 2026 gab es relativ häufig überschüssigen Strom (schwarze Kreise, der Bereich über der schwarzen Lastlinie).
Der große Tauchsieder ist somit vordergründig für das künftige Engpassmanagement gedacht. Er soll dann anspringen, wenn im Nordosten Deutschlands mehr „erneuerbarer“ Strom zur Verfügung steht, als die Region gerade benötigt.
Gleichzeitig soll der Einsatz fossiler Brennstoffe in der Wärmeversorgung sinken. BEW spricht von einer jährlichen Einsparung von rund 76.000 Tonnen CO₂ in den ersten fünf Betriebsjahren. Durch den Einsatz der PtH-Anlage müsse das mit Erdgas befeuerte Heizkraftwerk Mitte seltener laufen.
Der Netzbetreiber 50Hertz gibt einen Finanzierungsaufwand von bis zu 75 Millionen Euro für das Projekt an. Der Anschluss erfolgt über das Hochspannungsnetz von Stromnetz Berlin.
Eine staatliche Förderung soll dabei nicht nötig sein, da sich der Tauchsieder nach rund fünf Betriebsjahren amortisiert haben soll.
Saisonales Problem nicht gelöst
Die Anlage soll – zumindest rein rechnerisch – im Winter mehr als 30.000 Haushalte mit Fernwärme versorgen.
Die Fernwärme sorgt auch für Warmwasser, das die Menschen im Land ganzjährig benötigen. Über den Sommer soll die neue Anlage Warmwasser für rund 360.000 Haushalte bereitstellen.
In den Sommermonaten herrscht oft ein Stromüberschuss durch die vielen Photovoltaikanlagen, wenn der Heizbedarf niedrig oder gar nicht vorhanden ist.
Bis in den Winter, wenn die Heizungen wieder laufen, kann die PtH-Anlage die Wärme jedoch nicht erhalten. Sie muss diese zeitnah, also innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen, abgeben.
Im Herbst und im Winter gibt es durch Dunkelflauten jedoch immer wieder Phasen, in denen Deutschland über Tage hinweg keinen Überschussstrom hat. Besonders von den Solaranlagen kommt in der dunklen Jahreszeit wenig Strom. Zu diesen Zeiten müssen die fossilen Kraftwerke einspringen.
Eine Woche mit nahezu keinem Überschussstrom im November 2025. Hier würde die PtH überwiegend stillstehen.
Severin Fischer, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe der Berliner Landesregierung, wies darauf hin, dass das Projekt das „intelligente Zusammenspiel“ von Strom- und Wärmesystemen demonstriere. Die Nutzung von „erneuerbarem“ Strom statt Abregelung stärke laut Fischer die Versorgungssicherheit sowie den Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung der Stadt.
Dirk Biermann vom 50Hertz-Vorstand verwies ebenfalls auf die positive Systemwirkung. Er erklärte, dass flexible Verbraucher wie PtH-Anlagen bei Stromüberfluss kurzfristig Strom aufnehmen könnten. Dadurch ließen sich Netzengpässe entschärfen.
Laut BEW soll die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung für Berlin „ein zentraler Hebel“ zur Erreichung der landeseigenen Klimaziele bis 2045 sein. Der Umbau der Infrastruktur soll im laufenden Betrieb erfolgen, ohne dass es zu Unterbrechungen bei der Wärmeversorgung kommt.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus äußert sich „zutiefst besorgt“ zur Ebola-Ausbreitung (Genf, 19. Mai 2026) (Archivbild). - Foto: AFP / Getty Images
Angesichts der schnellen Ausbreitung des Ebola-Virus in der Demokratischen Republik Kongo prüft die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ob existierende Impfstoffe oder Medikamente bei der Eindämmung helfen könnten.
„Auf internationaler Ebene schauen wir, welcher Impfstoff-Kandidat oder welche Behandlung verfügbar sind und ob irgendwelche davon bei diesem Ausbruch von Nutzen sein könnten“, sagte die WHO-Repräsentantin für die DR Kongo, Anne Ancia, die am Dienstag, 19. Mai aus der kongolesischen Stadt Bunia zugeschaltet vor Journalisten in Genf sprach.
Bundibugyo-Ebola: Kein Impfstoff, 131 Tote
Die gegenwärtige Ebola-Epidemie wird von der seltenen Bundibugyo-Variante verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie. Wie der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba in der Nacht zum Dienstag informierte, werden mittlerweile 131 Todesfälle und 513 Erkrankungen mit dem Ebola-Ausbruch in Verbindung gebracht.
Die existierenden Ebola-Impfstoffe schützen vor der häufigeren Zaire-Variante des Virus. Nach derzeitigem Stand gingen Experten davorn aus, dass diese Impfstoffe nicht zur Eindämmung des gegenwärtigen Ebola-Ausbruchs eingesetzt werden können.
Mehr Studien nötig – Notstand für ganz Afrika
„Natürlich sind dazu noch mehr Studien nötig“, fügte die WHO-Vertreterin hinzu. Die technische Beratungsgruppe der WHO werde am Dienstag tagen, „um weitere Empfehlungen abzugeben“, welchem Impfstoff Priorität eingeräumt werden solle.
Das Epizentrum der gegenwärtigen Ebola-Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt.
Die Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (CDC) rief am Montagabend für den gesamten afrikanischen Kontinent den Notstand aus.
WHO ruft internationale Notlage aus – Tedros „zutiefst besorgt“
Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe. Für Dienstag berief die WHO eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerte sich am Dienstag, 19. Mai in Genf „zutiefst besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung. (afp/red)
Kinder und Jugendliche sind im Netz vielen Gefahren ausgesetzt - Experten von Jugendschutz.net registrierten mehr als 15.000 Jugendschutzverstöße im vergangenen Jahr. (Symbolbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
Die von Bund und Ländern finanzierte Plattform Jugendschutz.net hat im vergangenen Jahr 15.099 Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen im Netz registriert. In den meisten Fällen ging es um Missbrauchsdarstellungen von Kindern (12.334 Fälle) und Jugendpornografie (1.091), wie aus dem Jahresbericht der Stelle hervorgeht, der in Berlin vorgelegt wurde.
Andere Bereiche wie politischer Extremismus, Cybermobbing, Pornografie oder Gewalt machten einen vergleichsweise geringen Anteil der entdeckten Verstöße aus.
In 96 Prozent der Fälle (14.520) konnte den Angaben zufolge bei den Anbietern die Entfernung der Verstöße erreicht werden. In fast 6.500 Fällen seien unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet worden.
„Die erneut alarmierenden Zahlen zeigen, wie weit wir noch davon entfernt sind, Kindern und Jugendlichen eine sichere und unbeschwerte Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen“, sagte die Bundesministerin für Bildung und Jugend, Karin Prien (CDU).
Viele Anbieter täten noch immer zu wenig für Kinder- und Jugendschutz. Da digitale Angebote und KI-Programme für junge Menschen immer bedeutsamer würden, müssten „Sicherheit, Schutz und klare Regeln endlich mit der technologischen Entwicklung Schritt halten“, so Prien.
Gesamtzahl geht zurück – Aussagekraft aber gering
Im Vergleich zum Vorjahr (17.630 Fälle) ging die Gesamtzahl zwar zurück. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Zahl unter anderem von der Meldebereitschaft abhängt. So gibt es auf Jugendschutz.net ein Online-Formular, über das Nutzer Missbrauchsdarstellungen oder andere Verstöße auf Webseiten oder auf Social Media melden können.
„Auf Basis der jährlichen Zahlen lassen sich daher nur bedingt Aussagen zur Verschärfung oder Verbesserung von Gefahrenlagen treffen“, heißt es.
Das Kompetenzzentrum von Bund, Ländern und Landesmedienanstalten durchsucht Internet und Social-Media-Plattformen nach Gefahren für junge Nutzer.
Dabei helfen Hinweise über sein Beschwerdeportal und auch von Partnerorganisationen aus dem Ausland. In den Blick genommen werden auch Online-Angebote mit Kostenfallen, ungeeigneter Werbung oder möglichen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Minderjährigen.
Kritik: Anbieter schaffen keine wirksamen Schutzvorkehrungen
Die Stelle schaut sich zudem an, welche Schutzvorkehrungen Anbieter von Online-Spielen oder Dienste wie Instagram, YouTube und Tiktok treffen. Hier geht es etwa um Einstellungen, mit denen eine ungefragte Kontaktaufnahme durch Fremde verhindert wird oder um die Anbieter-eigenen Meldesysteme.
Der Leiter von Jugendschutz.net, Stefan Glaser, kritisierte: „Statt wirksame Schutzvorkehrungen zu treffen, schaffen die Anbieter immer neue Einfallstore und bauen ihre manipulativen Geschäftsmodelle weiter aus.“
Besonders im Bereich Künstlicher Intelligenz rase die Entwicklung. Glaser nannte Chat-Roboter, die inzwischen die Funktion emotionaler Sparringspartner erfüllten. „Damit verbundene parasoziale Beziehungen verzerren die Realität und erschweren die Einordnung, was künstlich und was echt ist.“
In seinem Jahresbericht lenkt Jugendschutz.net den Blick konkret auf folgende Gefahren:
„Charakter-Bots“
Die Experten sehen problematische Aspekte bei sogenannten Charakter-Bots – frei gestaltbaren KI-Gesprächspartnern, die zunehmend echt wirkten. „Sie beraten, coachen oder simulieren Beziehungen“. Durch lückenhafte Filter und unzureichende Sicherheitseinstellungen besteh
t demnach die Gefahr, dass solche Roboter auch sexuelle Handlungen mit Minderjährigen beschreiben oder die Rolle von Minderjährigen einnehmen, „die sexualisiert agieren“.
KI-Profile in Social Media
Storys und Posts von Nutzern, die gar keine sind? Mögliche KI-Profile auf Social-Media-Plattformen werden als „Einfallstor für Risiken“ bezeichnet. Schon in einer früheren Veröffentlichung von Jugendschutz.net hieß es: Verschiedene Anbieter trainierten KI darauf, menschliches Verhalten in Social Media zu imitieren. Das solle die Angebote interessanter machen und Nutzer dazu verleiten, mehr Zeit in den Diensten zu verbringen.
Dazu kommen „KI-Influencer“, die Perfektion als Maßstab setzten mit negativen Folgen für das Selbstbild von Minderjährigen oder „KI-Models“, die „übernatürlich schöne Körper“ zeigten und „die vor allem in der Masse negativen Einfluss auf die eigene Körperwahrnehmung von Kindern und Jugendlichen ausüben“.
Jugendschutz.net warnt darüber hinaus vor einer Verherrlichung von Essstörungen und vor Verharmlosung von Magersucht und Bulimie durch Videos unter dem Hashtag „Skinnytok“ (Skinny=dünn) bei Tiktok, in denen dünn sein idealisiert wird.
Die Jugendschützer nehmen auch die Plattform Discord ins Visier, wo sich Leute in Chaträumen zu den unterschiedlichsten Themen austauschen. Es handele sich um einen „Umschlagplatz für viele rechtsextreme, menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Inhalte“.
Dazu gehörten NS-Propaganda, Hass gegen Minderheiten sowie drastische Gewaltvideos. Bestimmte Chaträume konfrontierten junge Menschen „humoristisch oder strategisch verschleiert“, beiläufig mit entsprechenden Inhalten und beeinflussten ihre Weltsicht. Die Moderation sei oft unzureichend, Meldungen führten nicht zeitnah zur Löschung. (dpa/red)
Viele junge Menschen in Deutschland machen sich selbstständig. (Symbolbild) - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Abenteuer Start-up statt Angestelltenjob: Die Selbstständigkeit erlebt bei jungen Menschen einen Aufschwung. Das zeigt eine großangelegte Studie der Förderbank KfW.
2025 waren demnach 40 Prozent der Gründer in Deutschland weniger als 30 Jahre alt. Ein Rekordanteil, wie schon 2024. Mehr als ein Fünftel dieser jungen Gründer startete sogar aus dem Studium heraus.
Das Durchschnittsalter von Gründern sank zugleich 2025 auf einen Tiefstand von 34,2 Jahren – noch etwas weniger als im Vorjahr (34,4 Jahre). „Deutschlands Gründerlandschaft verjüngt sich weiter“, schreibt die KfW.
Junge Gründer: Rekordanteil und starker Gründergeist
Zum Vergleich: Anfang des Jahrtausends lag das Durchschnittsalter bei 37 bis 38 Jahren. 2005 waren nur 24 Prozent der Gründer unter 30 Jahre.
Der KfW-Gründungsmonitor wird seit dem Jahr 2000 jährlich repräsentativ erhoben, 2025 wurden 50.000 Menschen telefonisch und online vom Institut Verian befragt.
Der Begriff Gründer ist dabei breit definiert:Dazu zählen Menschen, die sich im Voll- oder Nebenerwerb, freiberuflich oder gewerblich, per Neugründung, Beteiligung oder Übernahme selbstständig gemacht haben.
Auch der Gründergeist ist unter jungen Menschen am größten, wie die Studie zeigt. Auf die Frage, ob sie – unabhängig von ihrer persönlichen Situation – lieber angestellt oder selbstständig wären, antworteten 36 Prozent der Befragten unter 30 Jahren, dass sie lieber selbstständig wären.
Das ist mehr als in jeder anderen Altersgruppe. In der Gesamtbevölkerung ziehen nur 26 Prozent die Selbstständigkeit vor.
Allerdings war auch bei den Jüngeren die Gründungspräferenz schon höher, so die KfW. Anfang der Nullerjahre fand die Hälfte der Unter-30-Jährigen die Selbstständigkeit attraktiver als ein Angestelltenjob.
Influencer und erfolgreiche Start-ups als Vorbilder
„Einerseits nehmen vor allem viele junge Menschen über die Medien erfolgreiche Gründer wahr, seien es Start-up-Unternehmer oder Influencer, die als Rollenvorbilder für eine Selbstständigkeit dienen“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher.
„Andererseits wird in Deutschland im Vergleich zu früher viel weniger gegründet.“ Dadurch kämen Menschen seltener mit Selbstständigen in Kontakt, Vorbilder im direkten Umfeld fehlten.
Insgesamt wuchs die Zahl der Gründer 2025 auf 690.000 – nach 585.000 im Vorjahr. Grund war ein starker Anstieg der Gründungen im Nebenerwerb, denn viele Menschen wollen in der Wirtschaftskrise etwas dazu verdienen.
So gab es 2025 rund 483.000 Nebenerwerbsgründungen, gut ein Viertel mehr als 2024 (382.000). Dagegen änderte sich die Zahl der Gründungen im Vollerwerb kaum.
Seit der Jahrtausendwende ist die Zahl der Gründungen in Deutschland deutlich gesunken, 2002 etwa gab es rund 1,5 Millionen Existenzgründungen. Grund sei auch der jahrelang starke Arbeitsmarkt, der vielen Menschen attraktive Arbeitsverhältnisse geboten habe, sagte Schumacher. (dpa/red)
Die Bundesregierung hat mit dem Verkaufsprozess des Energiekonzerns Uniper begonnen. (Symbolbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Rund dreieinhalb Jahre nach der milliardenschweren Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper während der Gaskrise beginnt die Bundesregierung mit dem Wiederverkauf des Unternehmens.
Dabei prüft der Bund neben einem Verkauf offenbar auch einen Börsengang, wie aus einer in der „Financial Times“ veröffentlichten Verkaufsanzeige hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt oder Form einer möglichen Transaktion ist demnach aber noch nicht gefallen.
Uniper war als größter deutscher Gasimporteur 2022 in Schieflage geraten, als Russland nach dem Beginn des Ukrainekrieges kein Gas mehr lieferte. Deutschland rettete das Unternehmen mit einer Kapitalspritze von 13,5 Milliarden Euro vor der Pleite und wurde quasi Alleineigentümer.
Die EU hatte die Beihilfen damals unter vielen Auflagen erlaubt. Eine davon ist, dass Deutschland seine Beteiligung bis spätestens Ende 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie wieder reduzieren muss. Es wird damit gerechnet, dass der Bund durch den Verkauf der Mehrheit mehrere Milliarden Euro erlösen wird.
Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Dienstag, 19. Mai ähnlich unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach scheint der Bund für einen Verkauf eines oder mehrerer Aktienpakete an Investoren offen, infrage komme aber auch ein Börsengang sowie eine Kombination aus beidem.
Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro. Diese Summe sei angesichts der sehr geringen Zahl gehandelter Anteilsscheine aber „mit Vorsicht zu genießen“, schreibt die „Süddeutsche“.
So könnte der Aktienkurs in dem Moment, da der Bund größere Mengen zum Verkauf anbietet, deutlich sinken. Dennoch deuteten die derzeitigen Werte darauf hin, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit mindestens hohen einstelligen Milliardeneinnahmen rechnen könnte.
Mögliche Abschlüsse seien dann bis November geplant. Parallel dazu werde an einem Börsengang im Januar 2027 gearbeitet.
Bund will jetzt Interesse von möglichen Investoren herausfinden
Eine Ministeriumssprecherin erklärte, mit der Veröffentlichung der Anzeige sei der offizielle Prozess zur Bestimmung der Nachfrage potenzieller Kaufinteressenten gestartet. Investoren könnten ihr Interesse jetzt bis zum 12. Juni, 12.00 Uhr mittags, registrieren lassen, hieß es in der Anzeige.
Ein Börsengang bleibe aber „weiterhin eine mögliche und gleichberechtigte Option“, betonte die Sprecherin.
Das Privatisierungskonzept des Finanzministeriums sehe vor, dass der Bund seine Beteiligung ab Ende 2026 von aktuell 99,1 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie reduziert, berichtete die Zeitung.
Die Bundesregierung werde sich damit eine Sperrminorität sichern.
Uniper-Chef: Konzern jetzt „stabiler und klarer aufgestellt“
„Uniper freut sich über die heutige Ankündigung des Bundesministeriums der Finanzen“, erklärte Uniper-Chef Michael Lewis in einem Statement des Unternehmens. Der Konzern sei nun stabiler, resilienter und strategisch klarer aufgestellt.
Das Geschäft sei konsequent auf verlässliche Erträge ausgerichtet und Uniper verfüge über eine starke Bilanz.
„Damit sind wir nicht nur wieder in der Lage, Dividenden auszuschütten, sondern können zugleich gezielt in Wachstum und Transformation investieren – mit einer klaren Strategie für nachhaltigen Wert und Versorgungssicherheit.“ Über Form und Zeitplan der Reprivatisierung entscheide aber der Bund, betonte der Konzern.
Uniper ist einer der größten Energiekonzerne Europas
Uniper zählt bei Stromerzeugung und Gashandel zu den größten Energieunternehmen Europas. Zu seinen Kunden zählen rund 1.000 Stadtwerke und Industrieunternehmen. Der Konzern betreibt unter anderem Steinkohle- und Gaskraftwerke in Deutschland, Großbritannien und Schweden.
Strom erzeugt Uniper auch aus Wasserkraft. In Schweden ist Uniper Mehrheitseigentümerin eines Atomkraftwerks.
In Deutschland ist das Unternehmen auch größter Betreiber von Gasspeichern. Ende März beschäftigte die Firma mit Hauptsitz in Düsseldorf knapp 7.200 Menschen. (dpa/afp/red)
Solche Drohnen setzt die Ukraine für ihre Angriffe ins russische Hinterland ein. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Das russische Militär hat erneut über einen großflächigen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht berichtet. 315 feindliche Flugobjekte seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Abschüsse erfolgten demnach über fast allen Regionen des westlichen und zentralen Russlands einschließlich der Hauptstadtregion um Moskau. Die Zahl spricht für einen großen Angriff. Die russische Militärstatistik lässt aber – anders als die ukrainische Zählung – keine Rückschlüsse auf die Abfangquote zu.
Angriff auf Raffinerie von Jaroslawl
Ein Ziel schien nach Angaben russischer wie ukrainischer Telegramkanäle die Raffinerie von Jaroslawl an der Wolga nordöstlich von Moskau zu sein. Der regionale Gouverneur Michail Jewrajew teilte mit, dass Drohnentrümmer einen Brand in einem Industriebetrieb ausgelöst hätten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Die Ausfallstraße nach Moskau sei gesperrt worden. Genau dort liegt die Raffinerie, die zu den größten in Russland zählt.
Die ukrainische Armee beschießt seit Monaten systematisch Raffinerien, Pumpstationen und Exporthäfen der russischen Ölindustrie.
So soll die Treibstoffversorgung der russischen Armee gestört werden, die Exportausfälle sollen die Kriegskasse des Kremls schmälern. In der Nacht auf Sonntag hatte ein massiver ukrainischer Drohnenangriff erstmals Schäden in Moskauer Vorstädten angerichtet.
Drei Verletzte in Charkiw
Die ukrainische Luftwaffe meldete morgens, Russland habe über Nacht mit 209 Drohnen verschiedener Typen angegriffen. Davon seien 180 abgefangen worden. Einschläge gab es unter anderem in Charkiw, wo nach Angaben ziviler Behörden drei Menschen verletzt wurden.
Ein weiteres Ziel war demnach der Donauhafen Ismajil. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. (dpa/red)
Der Schauspieler Alexander Held ist mit 67 Jahren überraschend gestorben. (Archivbild) - Foto: Henning Kaiser/dpa
Der Film- und Fernsehschauspieler Alexander Held ist tot. Er starb bereits am vergangenen Dienstag, 19. Mai im Alter von 67 Jahren überraschend nach kurzer Krankheit, wie der eng mit ihm befreundete TV-Produzent Sven Burgemeister der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Held lebte zuletzt im österreichischen Erl in Tirol und war unter anderem bekannt für seine Rolle in der ZDF-Krimireihe „München Mord“. Zudem spielte der gebürtige Münchner in Filmen wie „Sophie Scholl – Die letzten Tage“, „Der Schuh des Manitu“ oder „Der Untergang“.
Gentleman mit Feinsinn und Witz
„Als Freund und Produzent war Alexander Held ein Geschenk: ein Mensch, ein Gentleman, ein Herr mit Feinsinn, Witz und großer Zuwendung“, würdigte Burgemeister. Als Schauspieler sei er voller Überraschungen gewesen – mit unbeirrbarer Haltung – und habe all seinen Auftritten Tiefe verliehen.
Der Produzent dankte Held für sein Vertrauen, seine enorme Loyalität und die vorbehaltlose Aufmerksamkeit, die er allen geschenkt habe. „Er wird uns allen unglaublich fehlen. Alexander bleibt für immer ein Held für mich“, sagte Burgemeister, der bei mehr als 30 Filmen mit ihm zusammengearbeitet hat.
Domspatz und Löwen-Torwart
Held besaß viele Talente. Er konnte wunderschön singen – von 1968 bis 1970 war er Solosänger bei den Regensburger Domspatzen. Als Jugendlicher stand er für den Traditionsclub 1860 München im Tor und gewann mit dem Löwen fünfmal die Jugendmeisterschaften. Doch wegen einer Verletzung platzte der Traum von der Profikarriere.
Die wahre Berufung Helds wurde die Schauspielerei. Nach einer Ausbildung an der renommierten Otto-Falckenberg-Schule startete er 1980 an den Münchner Kammerspielen. Weitere Stationen waren unter anderem die Freie Volksbühne Berlin unter Hans Neuenfels, das Staatsschauspiel Hannover und die Salzburger Festspiele.
Sein Filmdebüt feierte Held 1993 in der Kult-Krimireihe „Derrick“. Viele weitere Auftritte folgten, auch für internationale Produktionen wie „Schindlers Liste“ von Steven Spielberg.
Privat hatte Held sein Glück mit Patricia Fugger gefunden, einer gebürtigen Gräfin Fugger von Babenhausen. 2005 heirateten die beiden.
Neun Jahre später dann ein Schicksalsschlag für den Schauspieler: mit nur 51 Jahren starb seine Frau. Mit bewegenden Worten widmete er ihr nach seinem Tod 2014 den Bayerischen Fernsehpreis als bester Serien-Darsteller. (dpa/red)
US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
In Kürze:
Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
Diplomatische Gespräche laufen weiter
Militärische Option bleibt bestehen
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).
Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“
Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand
Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen.
Ein Großbildschirm zeigt Chinas Staatschef Xi Jinping (M.) neben Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un (r.) vor der Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs auf dem Tian’anmen-Platz in Peking am 3. September 2025. - Foto: Pedro Pardo/AFP via Getty Images
In Kürze:
Der Kreml und das chinesische Außenministerium bestätigten Putins Reise nach China auf unterschiedliche Weise.
Experten in China gehen davon aus, dass der Besuch vor allem dazu dient, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten.
Auch der Kreml-Sprecher sprach in diesem Zusammenhang von „Informationen aus erster Hand“.
Kurz nach dem Ende der China-Reise von US-Präsident Trump (13.–15. Mai) gab das chinesische Außenministerium bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin vom 19. bis 20. Mai China besuchen werde.
Wie die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Insider aus dem Umfeld der Kommunistischen Partei Chinas berichtet, soll einer der Schwerpunkte von Putins Besuch sein, „Informationen aus erster Hand“ über das Treffen zwischen Trump und Xi zu erhalten. Dabei stehen laut Bericht unter anderem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten im Fokus.
Moskau und Peking verfolgen unterschiedliche Interessen
Die Ankündigung des chinesischen Außenministeriums vom 16. Mai zu Putins China-Besuch war lediglich eine kurze Bestätigung des Termins. Die Website des Kremls nannte hingegen weitere Details: Putins Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China“ zusammen. Er wird mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping bilaterale Angelegenheiten erörtern und dabei die umfassende Partnerschaft sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking weiter vertiefen. Zudem sollen Meinungen zu wichtigen internationalen und regionalen Fragen ausgetauscht werden.
Der chinesische Experte für internationale Beziehungen Zhu Haitao (Pseudonym aus Sicherheitsgründen) erklärte gegenüber der Epoch Times: „Die chinesische Mitteilung konzentriert sich auf die Bestätigung des Reiseplans, während die vom Kreml veröffentlichten Informationen Themen und Kooperationsinhalte betreffen. Die Schwerpunkte der von beiden Seiten verbreiteten Informationen unterscheiden sich. Das größte Interesse Moskaus gilt nicht nur dem Besuch selbst, sondern auch der Frage, worüber Trump und Xi Jinping bei ihrem Treffen gesprochen haben und ob es neue Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und China gibt.“
Zhu fügte hinzu: „Angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist Russland in den Bereichen Handel, industrielle Lieferketten und Technologie stärker als je zuvor von China abhängig. Moskau befürchtet eine Änderung der Politik Pekings und ist besorgt, dass eine Neuausrichtung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen den strategischen Handlungsspielraum Russlands in Zukunft beeinträchtigen könnte.“
Laut einer Erklärung des Kremls planen Russland und China die Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung auf höchster Ebene“ sowie mehrerer bilateraler Dokumente. Während seines Besuchs wird Putin zudem mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammentreffen, um Fragen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu erörtern. Außerdem werden die Staatschefs beider Länder gemeinsam an der Eröffnungszeremonie des „Chinesisch-Russischen Bildungsjahres“ teilnehmen.
Xue Zhiqiang (Pseudonym), eine Person, die mit den diplomatischen Kreisen Chinas vertraut ist, teilte der Epoch Times mit, dass eines der wichtigsten Ziele von Putins China-Besuch darin bestehe, Informationen über das „Treffen zwischen Trump und Xi“ zu sammeln.
Xue fügte hinzu: „Was Putins aktuellen Besuch in Peking angeht, geht das chinesische Außenministerium davon aus, dass er herausfinden will, was Xi und Trump genau besprochen haben und ob es neue Aussagen zum Ukrainekrieg gibt. Putin macht sich tatsächlich Sorgen über Trump.“
Gegenüber der Epoch Times erklärte Xue zudem, Putin sei besorgt über die Unzufriedenheit der USA mit der Unterstützung Russlands für den Iran. Auf Seiten der KPCh hätten Trump und Xi in der Iran-Frage bereits eine Einigung erzielt: Sie hätten sich gegen den Besitz von Atomwaffen durch Teheran ausgesprochen. Peking habe zudem zugesagt, dem Iran keine Waffen zu liefern – dies sei eines der Ergebnisse von Trumps Reise nach China. Putins Besuch diene demnach vor allem dem Zweck, Informationen aus erster Hand über Trumps China-Besuch zu erhalten. Daher habe es in Peking keine konkreten Besichtigungsprogramme für Putin gegeben.
Auch Kreml verweist auf „Informationen aus erster Hand“
Laut russischen Medienberichten erklärte Kreml-Sprecher Peskow, dass der direkte Dialog auf höchster Ebene zwischen der weltweit größten und der zweitgrößten Volkswirtschaft „Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und eingehender Analyse“ für Länder weltweit, einschließlich Russlands, sei. Zuvor hatte er bereits betont, die russische Seite hoffe, nach Putins Ankunft in Peking „Informationen aus erster Hand“ über die Interaktion zwischen China und den USA zu erhalten.
Der Russland-Experte Wang Siliang sagte gegenüber der Epoch Times: „Russland misst historischen Erfahrungen seit jeher große Bedeutung bei. Während des Kalten Krieges haben Veränderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA das bestehende Machtgefüge der Großmächte durchbrochen. Auch wenn das internationale Umfeld heute ein anderes ist, reagiert Moskau weiterhin sensibel auf strategische Veränderungen zwischen China und den USA – um es ganz offen zu sagen: Trumps Absichten sind schwer einzuschätzen.“
Wang ergänzt: „Uns ist aufgefallen, dass Putin unmittelbar nach dem Ende von Trumps China-Besuch nach Peking reist. In der Öffentlichkeit wird diskutiert, ob hinter dieser Terminplanung besondere Überlegungen stehen. Da der Jahrestag des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf den 16. Juli dieses Jahres fällt, könnte ein Besuch, der zwei Monate vor diesem Termin stattfindet, tatsächlich Spekulationen auslösen.“
Am 17. Mai stellten chinesische Internetnutzer fest, dass mehrere Transportflugzeuge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte vorzeitig in Peking eingetroffen waren. Laut Flugverfolgungsdaten und Statistiken von Militärbeobachtern hat Russland bislang fünf große Il-76-Transportflugzeuge sowie ein Il-96-Sonderflugzeug nach Peking entsandt, um Begleitfahrzeuge, Sicherheitsausrüstung und logistische Güter für Putins China-Besuch zu transportieren.
Vor allem aufgrund ihrer Beliebtheit bei den Anhängern der eigenen Partei rückt AfD-Chefin Alice Weidel im INSA-Politikerranking auf Platz 4 vor. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Boris Pistorius bleibt laut INSA Deutschlands beliebtester Politiker vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
AfD-Chefin Alice Weidel verbessert sich um vier Plätze auf Rang 4.
Friedrich Merz landet im Politikervergleich auf dem letzten Platz.
In aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD bundesweit deutlich vor der Union.
Das am Montag, 18. Mai, von INSA für „BILD“ erhobene Politikerranking bestätigt die aktuellen Stimmungstendenzen in der deutschen Politik. An der Spitze bleibt alles unverändert: Boris Pistorius führt weiterhin vor Cem Özdemir und Hendrik Wüst.
Auffällig ist hingegen der deutliche Sprung von AfD-Chefin Alice Weidel, die sich im Vergleich zur Vorwoche um vier Plätze verbessert und inzwischen Rang 4 erreicht. Damit überholt sie unter anderem Markus Söder.
Nicht auf der Liste vertreten war Johann Wadephul, der in anderen Umfragen zuletzt ebenfalls hohe Beliebtheitswerte bis in den Bereich von Platz 4 erreicht hatte.
INSA-Umfrage: Weidel profitiert von hoher Bewertung im eigenen Lager
Das INSA-Institut befragte vom 15. bis 18. Mai insgesamt 2.005 Wahlberechtigte, die Politiker auf einer Skala von 0 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut) bewerten sollten. Alice Weidel erhielt dabei von Anhängern der eigenen Partei einen sehr hohen Wert von 8,5, während sie bei Wählern anderer Parteien deutlich schwächer abschneidet.
Insgesamt erreicht sie so einen Durchschnittswert von 4,0 Punkten und liegt damit knapp vor den CSU-Politikern Markus Söder und Alexander Dobrindt, die jeweils auf 3,9 kommen.
An der Spitze steht weiterhin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit 5,0 Punkten als bestplatzierter SPD-Politiker. Parteichef Lars Klingbeil folgt mit 3,7 Punkten auf Rang 13, während Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mit 3,4 Punkten auf Platz 17 zurückfällt.
Neben Weidel, Reichinnek und Schwerdtner gewinnen an Zustimmung
Boris Pistorius bleibt sowohl bei SPD- als auch bei Unionsanhängern auf Platz 1 der Beliebtheitsskala – ein Ergebnis, das vor allem für die Union bemerkenswert ist. Unter deren Anhängern liegt er noch vor Ministerpräsident Hendrik Wüst, der mit 4,1 Punkten Platz 3 erreicht. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz landet hingegen mit 2,7 Punkten auf dem letzten Platz unter den 20 abgefragten Politikern.
Mit 4,4 Punkten belegt Ministerpräsident Cem Özdemir Rang 2 und ist damit der einzige Vertreter seiner Partei in den Top 10. Franziska Brantner verbessert sich leicht auf 3,5 Punkte und Rang 15, während Katharina Dröge mit 3,4 Punkten knapp dahinter liegt.
Zu den Gewinnern zählt auch die Linkspartei: Heidi Reichinnek erreicht mit 3,6 Punkten Platz 10 und zieht an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorbei. Parteisprecherin Ines Schwerdtner verbessert sich ebenfalls auf 3,5 Punkte und überholt damit Lars Klingbeil.
INSA sieht Friedrich Merz auf dem letzten Platz aller abgefragten Politiker
Im aktuellen INSA-Ranking liegt der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit konstanten 3,9 Punkten auf Platz 7. Sahra Wagenknecht folgt mit 3,7 Punkten auf Platz 9 und bleibt damit unter den zehn bestbewerteten Politikern, ebenso wie Vertreter nicht mehr im Bundestag vertretener Parteien.
Julia Klöckner fällt mit ebenfalls 3,7 Punkten von Platz 5 auf Platz 8 zurück. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla verbessert sich um zwei Plätze auf Rang 14 und erreicht 3,5 Punkte.
Am unteren Ende des Rankings stehen CDU-Politiker Katherina Reiche (3,2) und Jens Spahn (2,8) noch vor Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der damit den letzten Platz unter den abgefragten Politikern belegt.
Der Umfragetrend zeigt sich im Einklang mit weiteren Umfragen jüngerer Zeit, die einen deutlichen Absturz der CDU und Zugewinne für die AfD ausweisen. Am 16.5. präsentierte INSA eine Umfrage zur Bundestagswahl, bei der die AfD mit mittlerweile 29 Prozent deutlich vor der Union (22 Prozent) liegt. Die Grünen ziehen mit 14 Prozent (plus 1,5) an der SPD vorbei, die nur noch auf 12 Prozent (minus 1) käme.
AfD legt in mehreren Umfragen zu – auch auf Kosten der CDU
Im Gegensatz zum Politikerranking verliert die Linke laut INSA bundesweit an Zustimmung und käme nur noch auf 10 Prozent (minus 1). FDP und BSW würden trotz prominenter und gut bewerteter Vertreter keinen Einzug in den Bundestag schaffen und liegen jeweils bei 3 Prozent (minus 0,5).
Deutlich voran liegt die AfD laut INSA auch in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent. Die CDU kommt dort nur noch auf 24 Prozent. Darüber hinaus wären dort nur noch Linke (12 Prozent) und SPD (6 Prozent) im Landtag vertreten.
In Berlin hingegen kann sich die CDU mit 20 Prozent noch an der Spitze halten. Die AfD liegt dort bei 18 Prozent, dahinter rangieren SPD (16 Prozent) sowie Grüne und Linke mit je 15. In beiden Bundesländern wird im Herbst gewählt.
Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass ein Ebola-infizierter US-Bürger zur Behandlung nach Deutschland verlegt wird. Die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.
Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.
Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.
US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte gestern gesagt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.
WHO ruft internationale Notlage aus
Die WHO hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.
Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus
Karl Lauterbach (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
Bundesgesundheitsministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag, 19. Mai: Ein Ebola-infizierter US-Bürger wird zur Behandlung nach Deutschland verlegt.
Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.
Infizierter US-Bürger wird in Deutschland behandelt
Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.
Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.
US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola
Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte am Montag erklärt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.
WHO ruft internationale Notlage aus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
131 Tote und 513 Verdachtsfälle durch Bundibugyo-Ebola
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte in der Nacht zu Dienstag über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben demnach mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.
Die gegenwärtige Ebola-Epidemie wird von der seltenen Bundibugyo-Variante verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie.
Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus
Karl Lauterbach (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
In der SPD kommt aus den Bundesländern Widerstand gegen von der Regierung geplante Mehrbelastungen für Pflegebedürftige.
„Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, 19. Mai.
Das Vorhaben der schwarz-roten Regierung sei keine Reform, es blieben „lediglich höhere Zuzahlungen“.
Schwesig warnt vor Mehrbelastung
„Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, warnte Schwesig.
„Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“. Die SPD-Politikerin forderte stattdessen „ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen“.
Schwesig bezog sich auf Berichte, wonach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen müssen. Warken will damit das Defizit der Pflegeversicherung begrenzen.
Kritik von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra
Ablehnend äußerte sich auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD). „Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter“, sagte sie ebenfalls der „Bild“-Zeitung.
„Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut.“ (afp/red)
Rettung in Trümmern – Suche nach den drei Vermissten in Görlitz läuft. - Foto: Paul Glaser/dpa
Die Suche nach den drei Vermissten nach dem Einsturz eines Gründerzeithauses im sächsischen Görlitz erfordert nach Angaben der Feuerwehr größte Vorsicht.
„Jeder Stein, jedes Brett muss per Hand angehoben werden, um eventuelle Hohlräume, in denen sich Gas angesammelt haben könnte, zu entdecken“, sagte der Einsatzleiter der Feuerwehr Görlitz, Sebastian Schramm.
In der Nacht waren fünf Hunde im Einsatz gewesen – nach Feuerwehrangaben krochen sie in kleinste Höhlen. Der Einsatz werde mindestens den ganzen Tag und zur Not auch die kommende Nacht andauern
Zwei Frauen und ein Mann vermisst
Das Haus war am frühen Montagabend eingestürzt. Die genaue Ursache stehe noch nicht fest, erläuterte Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU). Aber es sieht nach einer Gasexplosion aus.
Vermisst werden noch zwei rumänische Frauen im Alter von 25 und 26 Jahren und ein Mann mit bulgarischer und deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 48 Jahren. Zwei der ursprünglich fünf Vermissten waren kurz nach Mitternacht aufgetaucht. Die Feriengäste waren noch auf der Anreise.
Man sei dabei, eine Lösung für das Problem des ausstehenden Gases zu finden, betonte Schramm. Unklar sei, in welchem Umfang Gas noch ausströmt. Baustatiker waren inzwischen vor Ort, Häuser links und rechts der Einsturzstelle könnten später wieder bezogen werden, aber nicht, bevor die Personensuche abgeschlossen sei.
Von den 54 Leuten, die von der Evakuierung betroffen sind, sind vier in einer städtischen Villa untergebracht, andere kamen etwa zu Verwandten. (dpa/red)
Die WHO hat eine Gesundheitsnotlage ausgerufen. - Foto: --/XinHua/dpa
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen eines Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Verantwortlich ist eine seltene Virusvariante, für die es keinen Impfstoff gibt. Die Ausbreitungsgefahr für die gesamte Region gilt als hoch.
Wie ungewöhnlich und kritisch ist der Ausbruch?
In den letzten 50 Jahren ist es in der Demokratischen Republik Kongo zu 17 Ebola-Ausbrüchen gekommen. Dabei handelte es sich laut der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC hauptsächlich um den am häufigsten vorkommenden Zaire-Ebolavirus, für den ein Impfstoff entwickelt wurde.
Erst zum dritten Mal ist laut Africa CDC nun die seltene Bundibugyo-Variante ausgebrochen. Zuvor war der Bundibugyo-Stamm 2007 erstmals in Uganda aufgetreten, dann 2012 im Kongo. Aufgrund seiner Seltenheit gibt es laut der WHO für diese Variante keinen zugelassenen Impfstoff und keine Therapie.
Allerdings hat die Bundibugyo-Variante nach Angaben des US-amerikanischen Gesundheitsinstitutes NIH eine niedrigere Sterblichkeitsrate von etwa 37 Prozent. Beim Zaire-Stamm liege diese bei bis zu 90 Prozent.
Der Ausbruch begann nach Angaben der Africa CDC in vermutlich in der dritten Aprilwoche, wurde aber erst Anfang Mai gemeldet.
Die späte Erkennung habe dazu geführt habe, dass Kontaktpersonen gereist seien und die Epidemie nun mit knapp 90 vermuteten Todesfällen weit fortgeschritten sei, sagte Caitlin Jeanne Brady, die Landesdirektorin des Dänischen Flüchtlingsrats im Kongo.
Dazu handele es sich um eine Region, die noch nie zuvor mit Ebola konfrontiert war. Dies könnte bedeuten, dass die Menschen Gesundheitspersonal misstrauten und stattdessen auf traditionelle Heilmittel setzten, so Brady.
Wie genau verläuft die Krankheit?
Die Krankheit beginnt zunächst oft ähnlich wie eine Grippe oder auch eine Durchfallerkrankung, sagt Fabian Leendertz vom Helmholtz Institut. Dann werde die Erkrankung allerdings schwerwiegender, unter anderem mit Blut im Stuhl. Letzteres trete bei dieser Virusvariante allerdings nicht immer auf, was es schwieriger mache, die Krankheit zu erkennen.
Letztlich sterben die meisten Menschen Leendertz zufolge an einem Multiorganversagen. „Die Übertragung von Ebolaviren von Mensch zu Mensch erfolgt in aller Regel durch direkten Kontakt mit bereits erkrankten Personen beziehungsweise deren Körperflüssigkeiten“, erklärt Florian Klein, Direktor am Institut für Virologie an der Universität zu Köln.
Wie wahrscheinlich ist eine Ausbreitung nach Europa?
Leendertz schätzt das Risiko für eine großflächige Ausbreitung des Ebola-Virus in Europa als gering ein. Zwar seien Einzelfälle durch Reiserückkehrer nicht völlig auszuschließen, doch weitere Ausbrüche in Ländern mit guten Gesundheitssystemen halte er für „extrem unwahrscheinlich“.
Krankheiten, die schwere Symptome hervorrufen und eine hohe Sterblichkeit aufweisen, seien laut Leendertz grundsätzlich weniger dafür geeignet, eine Pandemie auszulösen als Krankheiten wie Covid.
Denn Krankheiten mit schwereren Verläufen seien leichter zurückzuverfolgen, während beispielsweise bei Covid häufiger die leichteren Verläufe unentdeckt blieben.
In einem funktionierenden Gesundheitssystem mit guten Überwachungsmöglichkeiten wie in Deutschland könne man Infektionsketten durch gezielte Rückverfolgung und Beobachtung von Kontaktpersonen schnell unterbrechen.
Auch schon in einigen Nachbarländern der Demokratischen Republik Kongo seien die Gesundheitssysteme besser und ein Ausbruch damit unwahrscheinlicher.
Was heißt das für uns in Deutschland?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht derzeit keinen Handlungsbedarf in Deutschland. In der Bundesrepublik ist das Risiko „als äußerst gering einzuschätzen“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Im Land braucht es derzeit keine Vorkehrungen.“ Eine weltweite Ebola-Pandemie halte auch sie für „nahezu ausgeschlossen“.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigte der bislang größte Ebolafieber-Ausbruch in Westafrika 2014/2015, dass das Risiko einer Ausbreitung nach Deutschland selbst dann sehr gering sei, wenn afrikanische Großstädte mit internationalen Flugverbindungen von einem Ausbruch betroffen sind. Nur vereinzelt hätten damals Infizierte die betroffenen Länder mit einem Flugzeug verlassen.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die betroffene Provinz Ituri und umliegende Regionen. Von nicht notwendigen Reisen in die übrigen Landesteile des Kongo einschließlich der Hauptstadt Kinshasa rät es ab.
Klein betont: „Je nach Größe und Dauer des Ausbruchs sowie der damit verbundenen Zahl an Kontaktpersonen steigt auch das Risiko, dass wir vereinzelt auch Patienten in Deutschland sehen. Während des Ebola-Ausbruchs 2014–2016 in Westafrika mit über 30.000 Infizierten wurden insgesamt drei Patienten in spezialisierten Behandlungszentren in Deutschland versorgt.“
Wie sind die Lebensumstände in der betroffenen Region?
Sorgen bereitet dem Experten Leendertz die Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort fehle es aufgrund eingeschränkter staatlicher Kontrolle an einem stabilen Gesundheitssystem und Schutzausrüstung für das medizinische Personal.
Ein wesentlicher Unterschied zu früheren Krisen sei das Fehlen eines zugelassenen Impfstoffs für diesen spezifischen Ebola-Typ.
„Dieses Werkzeug haben wir gerade nicht in der Hand und deswegen ist das schon etwas, was wir sehr ernst nehmen müssen“, so Leendertz. Klein ergänzt: „Eine Eindämmung ist auch ohne Impfstoff möglich, aber das Fehlen erschwert die Situation erheblich.“
Handdesinfektion und Temperaturkontrolle am Eingang des Kyeshero-Krankenhauses in Goma (DR Kongo), 18. Mai 2026. (Archivbild)
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Zudem erschweren regionale Konflikte die Arbeit vor Ort. Dazu gehören ethnische Konflikte zwischen Bauern und Viehhirten, Überfälle bewaffneter Gruppen aus dem Südsudan sowie Angriffe von Rebellengruppen innerhalb des Ostkongo.
Während man beim großen Ausbruch in Westafrika 2014/15 noch gut mit nationalen Behörden habe kooperieren können, müssten Hilfsmaßnahmen im Osten des Kongo heute oft mit lokalen Machthabern ausgehandelt werden.
Djugu, das am stärksten betroffene Gebiet in Ituri, befindet sich seit mehreren Jahren im Konflikt. Hunderttausende lebten in Flüchtlingslagern, so Expertin Brady. Der Zugang für humanitäre Helfer sei nicht einfach.
Leendertz betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verbesserung der globalen Gesundheits- und Hygienestandards sowie der Schutz der Natur im direkten Eigeninteresse Europas lägen, um das Risiko von Tier-zu-Mensch-Übertragungen zu minimieren.
Sein Fazit lautet: „Frieden ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir Pandemien verhindern.“ Ebenso wichtig seien funktionierende Gesundheitssysteme. Es sei also auch in unserem Interesse, ärmeren Ländern zu helfen.
Was bedeutet der internationale Gesundheitsnotstand der WHO?
Die hohe Alarmstufe löst für derartige Fälle gedachte Mechanismen wie eine weltweite Koordination von Gegenmaßnahmen und internationale Ressourcenmobilisierung aus. Die WHO stellt unter anderem rund 430.000 Euro für Sofortmaßnahmen bereit.
Zehn Nachbarländer des Kongo wurden bislang offiziell gewarnt. Dazu gehören Uganda und Südsudan, die direkt an die kongolesische Provinz Ituri angrenzen. Es handle sich jedoch um keinen Pandemie-Alarm, stellte die WHO klar. (dpa/red)
Auf dem Weg zur Arbeit: In Deutschland nimmt die Zahl der Beschäftigten ab. - Foto: Christoph Soeder/dpa
In Deutschland waren im ersten Quartal dieses Jahres weniger Menschen erwerbstätig als zuvor. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im Vergleich zum Vorquartal um 486.000 Personen oder 1,1 Prozent auf 45,6 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Bereinigt um die zum Jahresbeginn üblichen Saisoneffekte bleibt immer noch ein Rückgang um 61.000 Menschen oder 0,1 Prozent.
Der Rückgang setzt einen seit Sommer 2025 verzeichneten Negativtrend fort. Auch im Jahresvergleich ging die Beschäftigung zurück: Sie lag 0,3 Prozent unter dem Wert aus 2025.
Jobs in der Industrie und am Bau fehlen
Vom Stellenabbau besonders stark betroffen sind das Produzierende Gewerbe (-2,1 Prozent) und das Baugewerbe (-1,1 Prozent). Diesen Verlusten standen nur geringe Zuwächse in den Dienstleistungsbereichen gegenüber: Hier nahm die Beschäftigung um 45.000 Personen oder 0,1 Prozent zu.
Allein der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit wuchs deutlich um 181.000 Stellen (+1,5 Prozent).
In der Volkswirtschaft sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig versicherten Arbeitnehmer um 120.000 oder 0,3 Prozent auf 42 Millionen, die der Selbstständigen um 37.000 oder 1,0 Prozent auf 3,6 Millionen. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen blieb mit 15,7 Milliarden Stunden unverändert – weniger Personen arbeiten etwas länger.
Im Euroraum stieg die Erwerbstätigkeit im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent, in der gesamten EU um 0,6 Prozent. Deutschland entwickelt sich damit schwächer als der europäische Durchschnitt. (dpa/red)
