Tag: Berlin Wahl 2026

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CDU spricht mit AfD und Linken in Marzahn-Hellersdorf: Fällt die Brandmauer?

In Marzahn-Hellersdorf wohnen zwei Drittel der Anwohner in einer Plattenbauwohnung. - Foto: Soeren Stache/dpa

In Kürze:

  • Die AfD wurde mit 33,8 Prozent stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und erhält 20 der 55 Sitze.
  • Für die CDU sind Mehrheiten sowohl mit der AfD als auch mit der Linken problematisch, da ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht.
  • CDU-Bezirkschef Mario Czaja kündigt Gespräche mit allen Parteien an, schließt aber die Wahl eines AfD-Bezirksbürgermeisters aus.
 
Am 20. September wurde in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wähler in der Hauptstadt bestimmten auch die Zusammensetzung ihrer zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Wie auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehörte die Linkspartei zu den großen Gewinnern in den Bezirken.
In Marzahn-Hellersdorf als einzigem Bezirk wurde jedoch die AfD laut vorläufigem Ergebnis mit 33,8 Prozent stärkste Partei. Die Linke kam auf 20,3 Prozent in dem Bezirk, der in den 1990er- und 2000er-Jahren eine Hochburg der damaligen PDS war.

Was bedeutet für die CDU „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“?

In der 55 Sitze umfassenden BVV verfügt die AfD künftig über 20 Sitze. Die Linke kommt auf 12, die CDU auf 11. Außerdem sind noch SPD und BSW (je 4 Sitze), Grüne (3) und Tierschutzpartei (1 Sitz) vertreten. Zwar gibt es auf Ebene der BVV keine festen Koalitionen, für bestimmte Entscheidungen – unter anderem die Wahl des Bezirksbürgermeisters – sind jedoch Absprachen üblich.
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Vor allem für die CDU bedeutet dies in Marzahn-Hellersdorf eine Herausforderung. Die Sitzverteilung ermöglicht bei Vollzähligkeit der Versammlung nur Mehrheiten, die entweder mit den Stimmen der AfD oder jenen der Linken zustande kommen. Gegenüber beiden Parteien besteht jedoch seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss, die sogenannte Brandmauer.
Wörtlich besagt dieser:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Wie weit die Bedeutung der Formulierung „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ reicht, ist seither umstritten – insbesondere dort, wo es mindestens auf die Stimmen einer der genannten Parteien ankommt. Dies ist unter anderem im Thüringer Landtag der Fall, bei dem die Regierungskoalition aus CDU, Thüringen Gerecht und SPD in Fragen wie dem Haushaltsbeschluss mit der Linken Absprachen trifft.

Gespräche ja – aber keine Wahl eines AfD-Kandidaten

In Marzahn-Hellersdorf haben SPD und Grüne bisher ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Auch die Linke wäre, um einen Kandidaten durchzubringen, auf die Stimmen der CDU angewiesen.
Bis heute hat deren Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic das Amt inne. Allerdings hat die CDU 13,2 Prozentpunkte eingebüßt und ist auf Platz drei zurückgefallen. Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Vorsitzende des Bezirksverbandes, Mario Czaja, erhebt deshalb auch keinen Führungsanspruch. Gegenüber „FOCUS online“ sagte er:
„Wir sind als drittstärkste Kraft nicht auf dem Fahrersitz.“
Der Vorstand der CDU in Marzahn-Hellersdorf habe vor diesem Hintergrund beschlossen, Gesprächsangebote von allen Parteien anzunehmen. Czaja fügte hinzu, man werde „unsere Werte und unsere Würde nicht und für nichts verkaufen“.
Außerdem bedeuteten die Gespräche „auch keinesfalls eine irgendwie geartete Zusammenarbeit“. Der einzige Sinn bestehe darin, „kommunale Arbeitsfähigkeit im Bezirk aufrechtzuerhalten“. Czaja schloss auch aus, dass die CDU einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister wählen werde.
Der frühere Generalsekretär machte dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Vorwürfe. Diese hätten zuletzt „wenig Fingerspitzengefühl“ bewiesen, den Wahlkampf der Kandidaten vor Ort damit belastet und damit den Sieg der politischen Ränder zulasten der CDU begünstigt.
Ob die CDU die Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten der Linken mit ihren Stimmen ermöglichen würde, ließ Czaja gegenüber „FOCUS“ offen. Linken-Bezirksvorsitzender Kristian Ronneburg hat Czajas Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD bereits kritisiert und die CDU aufgefordert, einen möglichen AfD-Bürgermeister zu verhindern.
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Czaja bereits 2024 für Ende der CDU-Brandmauer zur Linken

Allerdings hatte Czaja bereits nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuheben. Insbesondere im Freistaat betreibe diese pragmatische Politik.
In der Arbeit der BVV dürfte unterdessen der Spielraum für ideologische Politik ohnehin begrenzt sein. Die Zuständigkeiten der Körperschaften umfassen alltägliche Themen wie Jugendzentren, Spielplätze, Sportanlagen, Parkraumbewirtschaftung, Schulen oder Grünanlagen.
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Nach Wahlsieg der Linken: Union stellt Berliner Finanzierung infrage

CSU-Fraktionschef Holetschek droht Berlin mit finanziellen Konsequenzen im Fall antisemitischer Tendenzen einer Linksregierung. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa

In Kürze:

  • Unionsländer stellen die Berliner Hauptstadtfinanzierung für den Fall einer linken Landesregierung infrage.
  • CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bringt einen möglichen Entzug von Bundesmitteln ins Gespräch.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert zudem eine Debatte über den Länderfinanzausgleich.
  • Berlin erhielt 2025 mit 4,2 Milliarden Euro den höchsten Zuschlag im Finanzkraftausgleich.
 
Der neu unterzeichnete Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Hauptstadtfinanzierung ist gerade erst zwei Wochen alt – und schon stellen ihn Teile der Union infrage. Auch der Länderfinanzausgleich ist wieder Streitthema, seit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt die Linke mit deutlichem Abstand stimmenstärkste Partei geworden ist.
Am Sonntag, 27. September, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Fraktionschefs der unionsgeführten Länder nach München eingeladen. Dabei ging es unter anderem auch um das künftige Verhältnis zur Hauptstadt, sollte diese eine von der Linkspartei geführte Regierung bekommen.

Warnung vor Duldung von Antisemitismus in Berlin

Im Anschluss an das Treffen äußerte sich der Chef der CSU-Fraktion im Maximilianeum, Klaus Holetschek, gegenüber Reportern. Er drohte der Hauptstadt mit finanziellen Konsequenzen, sollte diese unter Führung der Linken einen zu radikalen ideologischen Kurs einschlagen. In diesem Fall könnten die unionsgeführten Länder einen gemeinsamen Vorstoß zum Entzug von Bundesmitteln erwägen.
Holetschek erklärte: „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“
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Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, hat sich wiederholt von antisemitischen Auffassungen distanziert. Auch der Bundesparteitag der Partei hatte sich im Juni – wenn auch verbunden mit scharfer Kritik an der Politik der Regierung in Jerusalem – zum Existenzrecht Israels bekannt. Außerdem verabschiedete er eine Resolution „Gegen jeden Antisemitismus“.
Gleichzeitig kam es im Wahlkampf zu antisemitischen Vorfällen am Rande von Veranstaltungen der Partei. Dabei wurde insbesondere der Bezirksverband Neukölln thematisiert. So trat auf Einladung des Verbandes ein Rapper auf, der in einem Song Todeswünsche gegen die israelische Armee äußerte.

Söder will „extremistische und antidemokratische Politik“ nicht belohnen

Die direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Neuköllner Linkspolitikerin Vanessa Emde erklärte auf Israel gemünzt, sie spreche generell „Staaten das Existenzrecht ab“. An der Wahlparty des Neuköllner Verbandes nahm Ibrahim Ibrahim teil. Seinem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee schreibt der Verfassungsschutz eine Scharnierfunktion zwischen Sympathisanten der Terrororganisationen PFLP und Hamas zu.
Bereits in der Vorwoche hatte Ministerpräsident Söder am Rande der Herbstklausur der CSU angekündigt, mit Amtskollegen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sprechen zu wollen. Es könne nicht sein, so Söder, dass „extremistische und antidemokratische Politik“ belohnt werde. Zudem „nervt uns langsam ohne Ende“, dass „wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik bezahlen sollen“.
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Der Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung regelt die Finanzierung von Aufgaben, die Berlin kraft seiner Stellung als Bundeshauptstadt zukommen. Dazu kommen Beteiligungen des Bundes an den zusätzlichen Aufgaben, die Berlin als Hauptstadt im Bereich von Sicherheit und Kultur wahrzunehmen hat.

Berlin derzeit größter Profiteur – aber auch Bayern erhielt lange Geld aus Finanzausgleich

Auch beim Länderfinanzausgleich gehört Berlin regelmäßig zu den größten Nettoempfängern. Im Jahr 2025 war die Hauptstadt mit 4,2 Milliarden Euro erneut der größte Nettoempfänger innerhalb dieses Systems. Vor allem in sozialen Medien regt sich Kritik am Vorstoß aus der CSU. Nutzer machen darauf aufmerksam, dass auch Bayern in der Zeit von 1950 bis 1986 sowie kurzzeitig 1992 Nutznießer des Länderfinanzausgleichs gewesen sei.
Kritiker werfen Söder zudem vor, mit zweierlei Maß zu messen: Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt hatte er eine Streichung von Mitteln des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt im Fall einer AfD-Regierung als „absurd“ bezeichnet. Der Mechanismus, so Söder, bedürfe einer Reform. Er dürfe jedoch nicht „zur Bestrafung eines ganzen Landes“ genutzt werden.
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Berliner Linke unter Druck: Kontakte zu Remmo sorgen weiter für Diskussionen

Issa Remmo (M.), Oberhaupt der Remmo-Familie. (Archivbild) - Foto: Sean Gallup/Getty Images

In Kürze:

  • Die Berliner Linke strebt nach ihrem Wahlerfolg eine rot-grün-rote Regierungskoalition an.
  • Kontakte des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu Firas Remmo sorgen für Kritik.
  • Koçak zieht sich bis zur Klärung der Vorgänge aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.
  • Zugleich gibt es eine politische Kontroverse über den Umgang der Berliner Linken mit sogenannter Clankriminalität.
 
In Berlin geht nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag, 20. September, die Suche nach einem künftigen Regierungsbündnis weiter. Mit 25,7 Prozent der Stimmen und einem Plus von 13,5 Prozentpunkten ist die Linkspartei der Gewinner des Urnengangs. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp erhebt deshalb den Anspruch, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu werden. Dafür strebt sie eine rot-grün-rote Koalition an.
Die bisher regierenden Parteien CDU und SPD sowie die Grünen, die zum Teil deutliche Verluste hinnehmen mussten, hätten jedoch gemeinsam eine Mehrheit von zwei Sitzen. Führende Vertreter dieser Parteien, aber auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und unter anderem jüdische Organisationen warnen nun vor einer linksgeführten Regierung. Neben antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken führen Gegner einer möglichen Linkskoalition auch eine behauptete Nähe von Teilen der Partei zur Organisierten Kriminalität an.

Linken-Wahlparty in Neukölln von Clanchef Issa Remmo besucht

Ausgangspunkt der aktuellen Anschuldigungen ist das Erscheinen von Issa Remmo bei einer öffentlichen Wahlparty des Linken-Bezirksverbandes in Neukölln. Remmo selbst ist zwar bis heute nicht vorbestraft. Sicherheitsbehörden bringen jedoch die Großfamilie, deren Oberhaupt er ist, mit organisierten Straftaten in Verbindung, etwa eine Beteiligung mit dem Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden. Für diese und andere Taten wurden mehrere Mitglieder der Familie zu mehrjährigen Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.
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Laut der Linken hätten Ordner den Clanchef, der nicht eingeladen sei, zwar gebeten, die Veranstaltung wieder zu verlassen. Die Partei erklärte zudem, keine Verbindung zu dem sogenannten Clan zu unterhalten. Sein Sohn Firas veröffentlichte zu Beginn der Woche jedoch ein Bildschirmfoto. Aus diesem geht hervor, dass es zwischen ihm und dem Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zumindest schriftliche Korrespondenz gegeben hatte.
Der Abgeordnete hatte Firas Remmo ein Video seiner Bundestagsrede zum Thema „Clankriminalität“ zukommen lassen mit der Bitte, diese weiterzuverbreiten. Zudem hatte er ihm „Grüße mit Respekt“ an dessen Vater bestellt, mit diesem einen möglichen Termin erörtert und ihn auf seine WhatsApp-Nummer hingewiesen.
Koçak hat sich mittlerweile aus dem Innenausschuss des Bundestages zurückgezogen. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, der Abgeordnete werde seine Parlamentsfunktionen ruhen lassen, „bis volle Transparenz hergestellt ist“. Zuvor hatte Koçak dies auch schon in einem Beitrag auf X angekündigt, in dem er die Korrespondenz mit Firas Remmo als „Fehler“ bezeichnete. Außerdem schrieb er:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“

Stadträtin soll Einsatz in Restaurant verhindert haben

Unterdessen machen vor allem in sozialen Medien derzeit noch weitere Inhalte die Runde, die den Vorwurf einer unangemessenen Nähe der Berliner Linken zum sogenannten Clanmilieu stützen sollen. Hinweise auf eine finanzielle oder politische Einflussnahme auf die Willensbildung der Partei finden sich darin jedoch nicht.
Auch gibt es Klagen aus Teilen der Berliner Polizei darüber, dass politische Vorstöße der Linken gelegentlich ein wirksameres Vorgehen gegen sogenannte Clankriminalität erschwerten. So hatte die zuständige Leiterin des Ordnungsamts, Sarah Nagel, Medienberichten zufolge im Dezember 2022 eine Kontrolle in einem hochpreisigen deutsch-türkischen Restaurant in Neukölln untersagt.
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Diesen Einsatz hatte das Ordnungsamt zusammen mit Polizei und Zoll geplant. Nagel begründete die Weigerung, den sogenannten Verbundeinsatz zu genehmigen, mit einer potenziell drohenden unzulässigen „Vermischung der Gewerbeüberwachung mit anderen Zielen wie der polizeilichen Informationsgewinnung“.
Eine Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hatte solche Phänomene kritisiert. Die Stadträtin hatte auf diese verwiesen. Bereits einige Wochen zuvor waren einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge Mitarbeiter des Ordnungsamts in dem Lokal gewesen, um zu kontrollieren. Dabei sollen einige Männer sie bedrängt haben, während Personal aus der Küche geflohen sei.
Die Behörden argumentierten zudem, man bereits in mehreren Fällen gewerberechtliche Übertretungen und Fälle von Schwarzarbeit, Betrug, Steuerdelikten oder Waffendelikten festgestellt. Kontrollen in Restaurants, Shisha-Bars, Spätis und Spielhallen waren in Neukölln bereits mehrfach ein Politikum.
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Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in unzulässiger Weise vermengt?

Die Linke hatte bereits zuvor und auch später über die Problematik der Informationsgewinnung hinaus die aus ihrer Sicht auffallend hohe Kontrollfrequenz beanstandet. Die Kontrollen nähmen aus Sicht der Linken migrantische Treffpunkte unverhältnismäßig stark ins Visier. Dies wirke potenziell stigmatisierend und könne sogar den Eindruck rassistischer Voreingenommenheit verstärken.
Eine nicht genannte „Clangröße“ soll Nagel laut „Tagesspiegel“ daraufhin als „Ehrenfrau“ bezeichnet haben.
Der Neuköllner Bezirksverband der Linken hatte bereits zuvor Kritik an der Vielzahl teilweise groß angelegter Razzien geübt.
Im Dezember 2022 stellte der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader eine Anfrage an den Senat. Darin erfragte er unter anderem die Zahl der Verbundeinsätze. Außerdem wollte er genauere Zahlen zur sogenannten Clankriminalität und zu Praxis und möglichem Missbrauch der Gewerbeüberwachung erfragen.
Die Fraktion der Linken veröffentlichte damals auch eine Presseerklärung, in der sie eine aus ihrer Sicht auffallende Übergewichtung migrantischer Gewerbestätten gegenüber anderen bei Einsätzen kritisierte.
Zudem, so hieß es weiter, dürfe Gewerberecht „kein Türöffner für die Strafverfolgung sein“. Die Verbundeinsätze würden gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten betreffen, aber die Polizeibehörden nutzten sie, um auch Material für mögliche Strafverfahren zu erlangen.
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Etwa 0,2 Prozent der Straftaten in Berlin entfallen auf „Clans“

Koçak hatte auch selbst die Verwendung von Begriffen wie „Messerkriminalität“ oder „Clankriminalität“ als stigmatisierend kritisiert. Auch in der Wissenschaft und Praxis werden sie häufig als unwissenschaftlich eingeordnet. Zudem seien sie geeignet, Stigmatisierung und Generalverdacht zu begünstigen, da die Kategorien ohne ethnische oder kulturelle Zuschreibungen nicht definierbar seien.
Entsprechend wird die „Clankriminalität“ auch in Lagebildern mit Blick auf Abstammung und Verwandtschaftsverhältnisse definiert. Dem Berliner Lagebild 2023 der Polizei Berlin zufolge waren 1.063 Straftaten und 98 Ordnungswidrigkeiten dieser zuzuordnen. Das entsprach einem Anteil von 0,19 Prozent an allen in Berlin registrierten Straftaten.
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Zwar nennt das Lagebild explizit Shisha-Bars als szenetypische Gewerbe, in denen Geldwäsche, unversteuerter Tabakhandel und andere Delikte vorkommen können. Das Lagebild betont jedoch auch, dass die Zugehörigkeit zu einem Clan nicht mit Kriminalität gleichzusetzen sei.
Dabei stellt für die Polizei Berlin Clanzugehörigkeit „eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können“.
Der Politikwissenschaftler Dr. Mahmoud Jaraba betont zudem, dass nur wenige Shisha-Bars für illegale Aktivitäten genutzt würden. Bei den meisten handele es sich um wichtige soziale Treffpunkte für diverse Gruppen und migrantische Gemeinschaften.

Remmo-Anwalt zieht für Linke in Bezirksparlament ein

Als weiteres angebliches Bindeglied zwischen Linkspartei und arabischstämmigen Clans in Neukölln und anderen Berliner Bezirken nennen Medien auch den Berliner Rechtsanwalt Konstantin Stern. Dieser wurde für die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt. Stern arbeitete laut B.Z. während seines Referendariats für die mit Organisierter Kriminalität befasste Abteilung 255 der Berliner Staatsanwaltschaft.
Anfang der 2020er-Jahre wechselte er in die Anwaltstätigkeit. In dieser Funktion vertrat er auch den 2022 im Kontext des Einbruchs im Grünen Gewölbe in Dresden angeklagten Abdul Majed Remmo. Der damals 25-Jährige wurde 2023 zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Es ist unklar, inwieweit die Verteidigung Stern zu einen „Clananwalt“ macht und sein politisches Mandat eine übermäßige Nähe der Linken zu den Großfamilien begründet. Stern wurde auch in einigen Verfahren tätig, in denen Social-Media-Nutzer wegen Politikerbeleidigung angeklagt waren.
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Terror-Sympathisant bei Linken-Wahlparty: Neue Fragen nach der Berlin-Wahl

Die Partei die Linke sieht sich erneuten Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
 

In Kürze:

  • Ein Funktionär des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) besuchte die Wahlparty der Berliner Linken.
  • Das VPNK reklamierte öffentlich einen eigenen Beitrag zur Mobilisierung für den Wahlerfolg der Partei.
  • Der Berliner Verfassungsschutz führt das VPNK als zentralen Akteur von israelfeindlichen Protesten und Dach.
  • Aus dem Umfeld der Linken werden die Antisemitismusvorwürfe als „rassistische Hetzkampagne“ zurückgewiesen.
 
Drei Tage nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht die Linke in der Hauptstadt erneut im Fokus von Vorwürfen des Antisemitismus und fehlender Distanzierung von Gruppen, die Terror befürworten.
Bereits im Wahlkampf hatte es entsprechende Anschuldigungen gegen den Bezirksverband Neukölln gegeben. Am Wahlabend, dem 20. September, hatte mit Ibrahim Ibrahim ein Spitzenfunktionär des sogenannten Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), der Unterstützer der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ bekannt ist, die Wahlparty besucht.
Dabei ließ er sich auch mit Vertretern der Linkspartei, unter anderem mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, fotografieren. Dieser erklärte später, nicht im Einzelnen darauf geachtet zu haben, mit wem er sich fotografieren ließ. Es habe Hunderte Fotowünsche an diesem Abend gegeben und die Veranstaltung sei öffentlich gewesen.

VPNK: „Aktiv zum Erfolg der Linken beigetragen“

Unterdessen erklärte Ibrahim, er und das VPNK nähmen für sich in Anspruch, einen Teil zum Wahlerfolg der Linken beigetragen zu haben. In einem mittlerweile offenbar wieder gelöschten Beitrag auf Facebook übermittelte der Funktionär im Namen des VPNK „die herzlichsten Glückwünsche an die deutsche Linke“.
Der Wahlerfolg spiegele das „Vertrauen in die fortschrittlichen Werte, Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität“ wider, die die Partei verteidige, wie es in einer auf dem X-Account des Journalisten Jan Schipmann veröffentlichten Übersetzung heißt.

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Weiter hieß es, man erkenne „mit Stolz“ an, dass Mitglieder und Anhänger des VPNK „aktiv zu diesem Erfolg“ beigetragen hätten. Diese hätten an der Mobilisierung und der Kommunikation mit den Wählern teilgenommen.
Auf diese Weise hätten sie die demokratische Teilhabe und „die Wichtigkeit der Stärkung der Präsenz von fortschrittlichen Kräften und Anhängern der Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenrechte“ gefördert.
Der Erfolg zeige, dass die kollektive Arbeit „einen echten Einfluss erzeugen und Veränderungen herbeiführen kann“. Man freue sich darauf, die „gemeinsame Zusammenarbeit mit der Die Linke fortzusetzen“ und „die Werte des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu verteidigen“.

Bezirksverband Neukölln mit VPNK in „Interbündnis Berlin“ vereint

Dass es sich bei dem Beitrag um mehr als nur Beifall aus einer unerwünschten Ecke für die Linke handelte, darauf deutet die Selbstdarstellung des Berliner Bezirksverbands Neukölln hin. Auf dessen Website findet sich etwa ein Beitrag über ein „Soli-Kiez-Event“ im August 2025. Dort hätten die Linke, „solidarische Gruppen“ und die palästinensische Community ein „starkes Zeichen für Gaza“ gesetzt.
Der Bezirksverband äußerte sich auch dazu, wer bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltung mitgeholfen habe. Dazu heißt es:
„Es beteiligten sich neben der Linken Neukölln Eye4Palestine, das Berliner Gaza Komitee, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee sowie die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost.“
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Nicht nur der direkt in den Bundestag gewählte Koçak hatte in der Vergangenheit ein auffallend starkes Interesse für propalästinensische Vorstöße gezeigt und Kundgebungen angemeldet, die teilweise von antisemitischen Vorfällen überschattet waren.
Die nun direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Vanessa „Vedi“ Emde, die ebenfalls auf derselben Wahlparty mit Ibrahim fotografiert wurde, stellt das Existenzrecht von Staaten und damit auch Israels infrage. Damit positioniert sie sich gegen die Parteilinie. Die Linke hatte sich auf dem Bundesparteitag im Juni in einem Beschluss zum Existenzrecht Israels bekannt.
Zudem engagiert Emde sich als Teil der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität. Die Bezirksverbände Wedding und Neukölln sind gemeinsam mit der LAG Palästinasolidarität mit dem VPNK im „Interbündnis Berlin“ vereint, welches sich als „ein Bündnis gegen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza und für die Freiheit Palästinas“ beschreibt.

Ibrahims Vereinigung als „Dachbezeichnung“ für PFLP und Hamas

Der Berliner Verfassungsschutz nennt in seinem Bericht über das Jahr 2025 das VPNK unter den „zentralen Akteuren des verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Protestgeschehens“. Was diese anbelangt, beobachtete der Inlandsgeheimdienst nach dem Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 eine „deutlich intensivierte Kooperation und Vernetzung von Gruppierungen des Auslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus“.
Verbindende ideologische Elemente seien dabei insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels und die Verharmlosung oder Verherrlichung des Terrors der Hamas als Teil „antikolonialistischer und antiimperialistischer Befreiungskämpfe“. Das VPNK diene der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge als „Dachbezeichnung“, unter der Anhänger der Terrororganisationen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) und Hamas gemeinsam agieren. Trotz ideologischer Unterschiede zwischen der säkularen PFLP und der islamistischen Hamas arbeiteten diese eng zusammen.
Die marxistisch-leninistische PFLP wurde in Deutschland durch die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 bekannt. Die EU führt die PFLP seit 2002 als Terrororganisation. Laut Verfassungsschutz agiert die PFLP in Israel und im besetzten Westjordanland mit terroristischen Mitteln. Sie war laut eigenen Aussagen an den Gräueltaten vom 7. Oktober beteiligt.
Das VPNK mahne zwar in öffentlichen Verlautbarungen regelmäßig einen störungs- und gewaltfreien Verlauf seiner Veranstaltungen an, so der Verfassungsschutz. Allerdings sei es, bei  Versammlungen, die der Verein im Berichtsjahr organisiert habe, immer wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Aussagen und Darstellungen. Unter anderem hätten Teilnehmer regelmäßig das Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober 2023 als „legitimen Widerstand“ gerechtfertigt.
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Verfassungsschutz: Hamas nutzt VPNK zur Propaganda

Der Einschätzung des Verfassungsschutzes zufolge bietet die VPNK Anhängern der Hamas eine Möglichkeit zur Teilnahme an antiisraelischen Protesten. Für die Hamas gilt seit November 2023 eigentlich ein Betätigungsverbot. Gemeinsam mit PFLP-Anhängern könnten sie nun jedoch im Rahmen des VPNK Propaganda betreiben.
Koçak distanzierte sich auf X „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen“ Ibrahims. Sein Ziel sei „eine Gesellschaft, in der alle Menschen ein gutes und sicheres Leben in Würde führen können unabhängig davon, ob sie jüdisch, muslimisch, christlich, alevitisch, hinduistisch, buddhistisch oder konfessionslos sind“.
Emde bezeichnet den Verfassungsschutz in einem Interview mit ND als „keine legitime Quelle für politische Bewertungen oder die Auswahl unserer Bündnispartner*innen“. Aus ihrer Sicht setzte sich das VPNK für „Solidarität, Bildung, politisches Engagement und gegen Unterdrückung und Besatzung“ ein sei ein „etablierter Akteur in der Bewegung“.
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Linkenabgeordneter Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter ruhen

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Neukölln Ferat Kocak. (Archivfoto) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Der Linkenabgeordnete Koçak lässt seine politischen Funktionen ruhen.
  • Davor kündigte er nach der Veröffentlichung eines Chatverlaufs mit einem Remmo-Sohn eine Aufarbeitung an.
  • Auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken war Issa Remmo und ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Palästina-Organisation erschienen.
  • Die Grünen fordern den Ausschluss Koçaks aus der Linken-Fraktion.
 
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ferat Koçak, lässt vorerst seine Parlamentsämter ruhen.
„Ferat Koçak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin am Dienstag, 22. September. Koçak werde zunächst nicht mehr an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen.
Die Fraktion stelle sich dabei hinter den Abgeordneten. Man glaube bisher seinen Aussagen, „bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, so Pellmann.
Davor hatte Koçak eine Aufarbeitung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Kontakten zu Mitgliedern des Remmo-Clan angekündigt. Dabei geht es um Chat-Nachrichten sowie eine Wahlparty in Neukölln am vergangenen Sonntag.
Der im Berliner Bezirk Neukölln direkt gewählte Politiker ist seit dem Wahlsonntag, 20. September, ins Visier öffentlicher Kritik geraten.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte an dem Tag die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und könnte zusammen mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden.

Issa Remmo auf Wahlparty aufgetaucht – Vorwürfe wegen Fotos mit Palästina-Extremisten

Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Unternehmer Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war.
Dieser gilt als Oberhaupt einer auch in Berlin verankerten Großfamilie mit Wurzeln im Libanon, die Polizeibehörden mit organisierter Kriminalität in Zusammenhang bringen. Als eine der spektakulärsten Straftaten, für die Mitglieder des Remmo-Clans verurteilt wurden, gilt der Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden im Jahr 2019. Issa Remmo selbst weist bislang zwar einige Festnahmen, aber keine strafrechtlichen Verurteilungen auf.
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Darüber hinaus fand sich mit Ibrahim Ibrahim ein Vertreter der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ bei der Party ein. Er bat Koçak offenbar um ein gemeinsames Foto – ein Wunsch, dem dieser später veröffentlichten Bildern zufolge auch entsprach.
Der Linken-Politiker erklärte später auf X, Ibrahim nicht gekannt zu haben und an jenem Abend mehrere hundert Selfiewünsche auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty erfüllt zu haben.
Zudem distanziere er sich „ausdrücklich“ von „gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen der genannten Person“.

Remmo-Sohn veröffentlichte Ausschnitt aus Korrespondenz mit Abgeordnetem

Die Linke distanzierte sich von dem Remmo-Besuch am Wahlabend und erklärte, der Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, sagte Eralp noch am Sonntagabend.
Für eine Einladung vonseiten der Partei gibt es tatsächlich keine belastbaren Anhaltspunkte. Allerdings hat der Sohn des Familienoberhauptes, Firas Remmo, nach Bekanntwerden des Besuchs auf Instagram Teile einer Korrespondenz zwischen ihm und Koçak veröffentlicht. Mittlerweile hat er den Post wieder entfernt.
Bildschirmfotos dokumentieren jedoch, dass es einen Kontakt über das soziale Netzwerk zwischen beiden gegeben habe.
Dabei habe Koçak Remmo darum gebeten, seinem Vater „Grüße mit Respekt“ zu übermitteln. Auch soll er gefragt haben, wann dieser an einem bestimmten Tag im Büro sei, und hinzugefügt, er könne am „Vormittag vorbeikommen“. Außerdem wies er ihn auf seine WhatsApp-Verbindung hin.
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Welche Vorgeschichte der Chat hatte, ist nicht erkennbar.
Koçak übersandte Remmo in weiterer Folge noch ein Video von einer Rede, die er im Bundestag im Januar 2026 zur sogenannten Clankriminalität gehalten hatte. In dieser hatte er sich unter anderem gegen Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihres Nachnamens gewandt und der AfD attestiert, diese sei selbst ein „krimineller Clan“.
Im Chat bat Koçak Remmo, das Video mit „allen euren Leuten“ zu teilen.
Remmo antwortete mit „Gerne, Bruder“, was sein Chatpartner mit einem Herz-Emoji quittierte. Unter dem Screenshot schrieb Remmo:
„Wir sind Teil von etwas Großem. Wir stehen zusammen, wir halten zusammen und wir kämpfen zusammen für unsere Ziele. Denn wir sind nicht hier, um nur dabei zu sein – wir sind hier, um zu schaffen, zu bewegen und zu gewinnen. Wir sind Sieger, wir sind Macher, wir sind ein Team. Und gemeinsam schaffen wir Dinge, die allein niemals möglich wären.“

Koçak will seinen Social-Media-Chatpartner nicht gekannt haben

Auf X erklärte der Linken-Abgeordnete, die Berichte über die Chatverläufe hätten die Öffentlichkeit „zu Recht“ verunsichert. Anschließend fügte er hinzu:
„Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen. Ich verstehe, dass schon der Anschein solcher Nähe lückenlos ausgeräumt werden muss.“
Remmo habe sich bei ihm im Zuge eines Aufrufs gemeldet, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Dabei, so Koçak, habe er mit ihm geschrieben „wie mit jedem anderen Neuköllner auch und seinen Vater mit Höflichkeit zurückgegrüßt“.
Inwieweit die Rede zuvor auf den Vater gekommen sei, ist aus dem Chatausschnitt nicht erkennbar.
Zu diesem Zeitpunkt sei ihm nicht bekannt gewesen, um wen es bei seinem Gesprächspartner oder dessen Vater handele. Dies sei ihm erst später bewusst geworden.
Auf Instagram tritt Firas Remmo unter dem Benutzernamen „firas_i_rammo“ auf. Dass Koçak ihm danach erneut im Zusammenhang mit der Rede geschrieben habe, sei „ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte“. Koçak schließt seine Erklärung mit der Aussage:
„Als Person des öffentlichen Lebens trage ich besondere Verantwortung. Ich werde mir jetzt die Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit meinem Team mein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten und volle Transparenz herzustellen.“
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Forderung nach Ausschluss aus Fraktion

Es ist ungewiss, wie stark die Angelegenheit mögliche Koalitionsverhandlungen der Linkspartei mit SPD und Grünen belasten könnte.
Koçak selbst sitzt nicht im Abgeordnetenhaus, aber der Bezirksverband Neukölln gilt bei den potenziellen Koalitionspartnern als suspekt – vor allem im Zusammenhang mit antisemitischen Vorfällen.
Bundesvertreter der möglichen Koalitionspartner äußerten sich deutlich zu dem Fall.
Die Grünen forderten die Linkspartei auf, Koçak aus ihrer Fraktion auszuschließen.
Koçak falle immer wieder auf „mit einer Nähe zu Personen, die Terror verherrlichen, die den Staat Israel infrage stellen, die mit antisemitischen Vorfällen auffallen“, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie frage daher Linken-Ko-Fraktionschefin Heidi Reichinnek „ganz persönlich: Kann so jemand Teil der Bundestagsfraktion der Linken sein?“
Dröge attestierte der Linken im Berliner Bezirk Neukölln „ein massives Problem mit dem Thema Antisemitismus“. Die Grünen gingen nun „mit Haltelinien“ in die Koalitionsgespräche. Dazu gehöre „Klarheit im Kampf gegen Antisemitismus“.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte von Koçak in den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe „klare Konsequenzen“. Eine Entschuldigung reiche nicht aus, „zumal sie mehr als unglaubwürdig wirkt“.
Die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und prominente Linken-Politikerin Petra Pau mahnte Koçak, Verantwortung zu übernehmen:
„Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, schrieb Pau auf X.

Zwielichtige Gäste auf Wahlpartys nicht auf Linke beschränkt

Auftritte in der Öffentlichkeit umstrittener Persönlichkeiten bei Wahlpartys sind auch anderen Parteien nicht fremd. So sah sich die AfD Sachsen-Anhalt jüngst veranlasst, den Streamer Matthäus Westfal, auch bekannt als „Aktivist Mann“, des Saales zu verweisen und zu sanktionieren, nachdem dieser dort eine „SPIEGEL“-Journalistin belästigt und angepöbelt hatte.
Issa Remmo war im Januar 2025 als Teil einer von einem CDU-Abgeordneten eingeladenen Besuchergruppe im Berliner Abgeordnetenhaus erschienen. Dieser erklärte, von dessen Besuchsabsichten nichts gewusst zu haben.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Vergesellschaftung und Antisemitismus: Die Hürden für Berlins Linke

Elif Eralp muss vor Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern noch einiges klären. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • Die Linke wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl.
  • Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD käme auf 95 der 158 Sitze.
  • Zwischen den möglichen Koalitionspartnern gibt es Streit über Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen und den Umgang mit Antisemitismus.
  • Besonders bei jungen Wählern und in innerstädtischen Bezirken erzielte die Linke hohe Ergebnisse.
 
Mit einem Ergebnis von 25,7 Prozent und einem Plus von 13,4 Prozentpunkten wurde die Linkspartei stärkste Kraft bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag, 20. September, in Berlin. Künftig wird die Partei 47 der insgesamt 158 Sitze im Parlament der Bundeshauptstadt besetzen. Für ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp stehen die Chancen gut, zur ersten Regierenden Bürgermeisterin der Linken in Berlin gewählt zu werden.
Ein rot-grün-rotes Bündnis könnte sich im Abgeordnetenhaus auf eine satte Mehrheit von 95 Sitzen stützen. Demgegenüber hätte ein sogenanntes Kenia-Bündnis unter Führung der CDU mit zusammen 82 Sitzen eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen.

Grüne fordern von der Linken klares Bekenntnis gegen Antisemitismus

Als Selbstläufer gilt ein Linksbündnis unterdessen nicht. Im Wahlkampf hatten sich zwischen Linkspartei, SPD und Grünen einige möglicherweise substanzielle Unterschiede gezeigt. Einer davon betrifft die Frage der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – diese hatte insbesondere die SPD für unpraktikabel kritisiert. Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich zwar für ein Mietenkataster und 100 sogenannte Mietenpolizisten ausgesprochen. Gleichzeitig erklärte er, in keine Koalition gehen zu wollen, die Enteignungen zur Bedingung mache.
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Was die Frage der Vergesellschaftungen anbelangt, dürfte es zwischen der Linken und den Grünen kaum unüberwindbare Differenzen geben. Allerdings gibt es in den Reihen der Grünen anderweitige Vorbehalte. Diese betreffen Vorwürfe des Antisemitismus, die insbesondere gegen einzelne Kreisverbände der Linken wie jenen in Neukölln erhoben werden.
Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, äußerte gegenüber „Phoenix“, es werde bei ihrer Partei „keinerlei Abstriche beim Thema Antisemitismus geben“. Man erwarte, dass die Linke dies „vor dem Schmieden einer Regierungskoalition klarstellt“. Am Wahlabend erklärte Bundessprecherin Franziska Brantner, man werde nicht „mit Antisemiten regieren“ und nicht in eine Regierung gehen, die „abhängig ist von Antisemiten aus Neukölln“.

Kreisverband Neukölln wiederholt durch israelfeindliche Exzesse auffällig geworden

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich noch am Wahlabend besorgt über das Wahlergebnis in Berlin geäußert. Er zeigte sich „zutiefst beunruhigt“, dass „eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde“, als Siegerin aus der Wahl hervorgehe. Die Linke dulde Judenhass in ihren Reihen und lasse ihn frei gewähren. Gegenteilige Beteuerungen seien lediglich Lippenbekenntnisse. In der Bekämpfung von Antisemitismus besitze die Linke „keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“.
Schuster spielt damit unter anderem auf einen Wahlkampfauftritt des Rappers Dahabflex auf dem Herrfurthplatz in Neukölln an. Dort war er Ende August musikalischer Gast bei einer Kundgebung „Wütend auf den Kapitalismus“. In einem Song, der schon im Titel den Vorwurf eines „Genozids“ gegen Israel wiedergab, hieß es unter anderem „Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza“. Außerdem lautete eine Textzeile „Death to the IDF“ („Tod der israelischen Armee“). Jugendliche Besucher tanzten und sangen die Parolen mit.
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Die Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis Neukölln I, Vanessa Emde, erklärte mit Blick auf Israel, es „gibt kein Existenzrecht für Staaten“. Sie unterstütze eine „demokratische Einstaatenlösung“, äußerte sie weiter. Auf der Seite des parteinahen Netzwerks „marx 21“ fand sich ein Text, in dem es hieß, der israelische Staat müsse „im Zuge eines revolutionären Aufstandes in der gesamten Region zerstört werden“. Verantwortlich für den Inhalt ist Daniel Kipka-Anton, der zugleich Mitarbeiter des Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ist. Mit diesem und anderen Landesvorstandsmitgliedern hatte Eralp Mitte 2019 den Zusammenschluss Links*Kanax gegründet, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen mit Rassismuserfahrung anzusprechen.

Eralp geht auf Distanz und will Rassismus und Antisemitismus gleichzeitig bekämpfen

Elif Eralp distanzierte sich, nachdem sie vom Auftritt des Rappers Kenntnis erlangt hatte, von dessen Inhalten. Zugleich übte sie Kritik am verantwortlichen Kreisverband und betonte, die Verantwortlichen hätten umgehend eingreifen müssen. In einer Diskussionsrunde bei der Jüdischen Gemeinde räumte sie im September ein, Antisemitismus, der ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, existiere auch innerhalb der Linken.
Gleichzeitig betonte sie, dass diese Kräfte nicht die Mehrheit innerhalb der Partei verkörperten. Eralp warnte zudem davor, „Rassismus und Antisemitismus gegeneinander auszuspielen“. Es sei richtig, für den Schutz jüdischen Lebens einzutreten. Gleichzeitig dürfe man auch beispielsweise Übergriffe auf muslimische Frauen mit Kopftuch nicht kleinreden.
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Während der Linken in früheren Zeiten häufig die organisatorische Kontinuität zur DDR-Staatspartei SED angelastet wurde, zeigen die Wahlergebnisse, dass diese mittlerweile keine Rolle mehr spielt. Zwar ist die Partei in den früheren Ost-Bezirken immer noch stärker als im Westen. Allerdings ist das Ost-Ergebnis mit 28,8 Prozent deutlich geringer als jenes der früheren PDS in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren. Damals hatte diese bis zu 40 Prozent der Stimmen im Ostteil der Stadt auf sich vereinen können, während ihre Ergebnisse im Westen häufig einstellig blieben.
Diesmal wurde die Linke mit 22,6 Prozent erstmals auch in Westberlin stimmenstärkste Kraft. Wesentlich dazu beigetragen haben die Ergebnisse in Westbezirken wie Neukölln und dem zum Bezirk Mitte gehörigen Wedding. Dort kam die Partei auf Ergebnisse von teilweise deutlich mehr als 40 Prozent, in Neukölln auf absolute Mehrheiten.

Statt Ost-West-Gegensatz nun einer zwischen Innen- und Außenbezirken

In der Nach-Wende-Ära waren es eher ältere Wähler und Bewohner von Randbezirken wie Marzahn-Hellersdorf, Pankow oder Treptow-Köpenick, auf welche sich die damalige PDS stützen konnte. Heute ist das Ergebnis der Linken in diesen Gebieten durchwegs unterdurchschnittlich – stattdessen ist die AfD dort regelmäßig stärkste Kraft.
Die neue Stärke der Linkspartei liegt in den Innenstadtlagen – und dabei sind es vor allem jüngere Wähler, die ihr das Vertrauen schenken. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren kamen die Linken auf 46 Prozent. Dahinter folgten mit deutlichem Abstand die AfD (12 Prozent) und die Grünen (10 Prozent). In der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen kam die Linke sogar auf 49 Prozent. Keine andere Partei konnte dort sonst noch einen zweistelligen Stimmenanteil für sich verbuchen. Demgegenüber schnitt die Partei in der DDR-Erlebnisgeneration deutlich unterdurchschnittlich ab.
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Unter den Arbeitern kam die Linke mit 26 Prozent in etwa auf ein Ergebnis, das ihrem Gesamtstimmenanteil entsprach. Sie lag dort vier Prozentpunkte hinter der AfD auf Platz 2. Mit 9 Prozent schnitt das BSW in diesem Segment ebenfalls überdurchschnittlich ab. Unter den Angestellten wählten 29 Prozent die Linke und sogar unter den Selbstständigen wurde sie mit 26 Prozent stimmenstärkste Kraft. Die AfD blieb in dieser Gruppe mit 13 Prozent unter ihrem Gesamtergebnis. Auch unter den Wählern mit schlechter finanzieller Lage war die Linke mit 32 Prozent stärkste Kraft.

Linke verpflichtete Wahlkampfberater aus Mamdani-Team

Der Erfolg der Linken in Berlin lässt sich nicht allein auf ein Milieu in stark von arabischer Einwanderung geprägten Stadtbezirken zurückführen – auch wenn der Besuch des bekannten Großfamilienoberhaupts Issa Remmo bei der Wahlparty des Kreisverbandes in Neukölln eine gewisse Erwartungshaltung erkennen lässt. Es stellt ein bereits seit Längerem zu beobachtendes Phänomen dar, dass Metropolen häufig von prononciert linksgerichteten Politikern regiert werden.
Im Fall von Elif Eralp gibt es sogar eine Parallele: Der Politikberater Morris Katz, der an ihrer Kampagne mitgearbeitet hatte, war zuvor schon für den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani tätig – eigener Definition zufolge ebenfalls ein „demokratischer Sozialist“. Die 1981 in München geborene Tochter aus einer vor dem Putsch in der Türkei 1980 geflohenen Gewerkschafterfamilie ließ sich von dessen Wahlkampfstil auch inspirieren.
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Sie betrieb einen intensiven Haustürwahlkampf und fokussierte sich auf einige Schwerpunktthemen, mit denen sie offenbar auch den Nerv ihres Zielpublikums traf. An erster Stelle stand dabei die Wohnraumproblematik. Diese sowie die Entwicklung der Lebenshaltungskosten waren für die Wähler in Berlin insgesamt ein zentrales Thema. Der Forschungsgruppe Wahlen zufolge benannten 53 Prozent der Befragten den Wohnungsmarkt und die Mieten als das größte Problem. Mit größerem Abstand folgten Verkehr (23 Prozent) und Kriminalität (19 Prozent).

BSW trotz Anti-Israel-Wahlkampf in Neukölln kein Faktor

Der Linken billigten 37 Prozent der Wähler laut ARD-Wahlanalyse Kompetenz im Bereich der Wohnungspolitik zu, 32 Prozent bei der sozialen Gerechtigkeit. Für die Wahl konnte die Partei 75.000 vorherige Nichtwähler mobilisieren, dazu gewann sie 57.000 Stimmen früherer Wähler der Grünen, 39.000 von der SPD und 16.000 von der CDU. Die Linke verlor auch nur wenige Wähler von 2023 an andere Parteien. Lediglich 10.000 Stimmen wanderten zum BSW ab.
Trotzdem konnte dieses aus der offensiven Thematisierung des Nahostkonflikts durch ihren Co-Spitzenkandidaten Michael Lüders kaum Kapital schlagen. Der langjährige frühere Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft hatte bei der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl einen Anstecker in Form des einstigen britischen Mandatsgebiets Palästina in Wassermelonen-Farben getragen, einem gängigen propalästinensischen Symbol. Am Wahltag erzielte das BSW ausgerechnet in Neukölln unterdurchschnittliche Ergebnisse.
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Der Erfolg der Linken bereitet unterdessen nicht nur den Vorstandsetagen jener Parteien Kopfzerbrechen, die bei der Abgeordnetenhauswahl Wähler an diese abgeben mussten. Auch in Teilen der AfD wurde das Ergebnis zum Gesprächsthema. Diese konnte zwar gegenüber dem schwachen Ergebnis von 2023 (9,1 Prozent) deutlich zulegen. Mit 16,3 Prozent blieb man jedoch deutlich unter den Umfragewerten von 18 bis 20 Prozent.

AfD-MdB Krah sieht vergebene Chancen für seine Partei in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah kritisiert diesen Zustand – insbesondere mit Blick auf das Jungwählerergebnis. Er schreibt auf X: „Das ist bitter. Und absolut vermeidbar.“
Krah hatte seine Partei in der Vergangenheit des Öfteren dazu gemahnt, die ethnisch-kulturelle Aufladung von Themen nicht zu übertreiben und eine differenziertere Position gegenüber dem Islam einzunehmen. Außerdem müsse man auf Themen achten, die junge Menschen bewegten.
Der Erfolg der Linken in Berlin dürfte auch daran liegen, dass die Partei ein urbanes Publikum mit migrantischem Hintergrund erreicht hat, das sich von anderen Parteien bislang wenig beachtet sah. In Frankreich hat es ebenfalls die politische Linke in Form der Partei La France Insoumise geschafft, einen erheblichen Teil davon an sich zu binden.
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Dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) zufolge betrug der Anteil der Bevölkerung mit sogenanntem Migrationshintergrund im Jahr 2024 etwa 40,6 Prozent. Das ist nach Bremen der zweithöchste Anteil unter den Bundesländern. Demgegenüber hatte die AfD auf Landesebene bisher ihre höchsten Ergebnisse erzielt, wo der Migrationsanteil am geringsten ist. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt er 10,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt 11,2.
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Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Wahlen mit möglichen Folgen für Friedrich Merz

Kanzler und CDU-Chef Merz trat im Wahlkampf lieber in der Parteizentrale als in der Öffentlichkeit auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag über neue Landesparlamente abgestimmt.
  • Die CDU-Spitze will am Abend die Wahlergebnisse auswerten – im Mittelpunkt steht dabei auch Kanzler Friedrich Merz.
  • Berichte über eine mögliche „indirekte Vertrauensfrage“ im CDU-Präsidium weist die Parteizentrale zurück.
  • Auch das Abschneiden der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.
 
Am Sonntag, 20. September, wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Zwar betonen die führenden Parteien und ihre Spitzenkandidaten, dass es sich um Landeswahlen handelt. In beiden Fällen überschattet jedoch die Bundespolitik zumindest teilweise die Willensbildung. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Schicksal von Bundeskanzler Friedrich Merz – und auch auf das Momentum, auf das die AfD nach dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hofft.

Merz wird Wahlergebnisse am Sonntag mit CDU-Präsidium erörtern

Mit besonderem Interesse blickt die Öffentlichkeit neben den Ergebnissen selbst auch auf die Sitzung des CDU-Präsidiums, die für Sonntag um 17:00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin anberaumt ist. Es erging eine offizielle Einladung, und das Treffen ist als formelle Sitzung einberufen – nicht nur als informelle Runde. Der Zweck dieses Treffen ist die Auswertung der Ergebnisse der Landtagswahlen. Dazu soll es auch noch weitere Sitzungen geben.
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Für Spekulationen sorgen bereits im Vorfeld Berichte, wonach Bundeskanzler Friedrich Merz das Treffen für eine „indirekte Vertrauensfrage“ nutzen wolle. Die Rede war von „Stützen oder Stürzen“. Merz wolle informell das Präsidium der CDU um eine geschlossene Rückendeckung für einen „strikten, erweiterten Reformkurs“ bitten.
Diese solle ihm einerseits Sicherheit geben, wenn es darum geht, Druck auf die SPD zur Umsetzung beschlossener Pakete etwa zu Rente oder gesetzlicher Krankenversicherung auszuüben. Unter den Sozialdemokraten gibt es vor allem in Bereichen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erhebliche Widerstände gegen das Reformpaket. Aber auch CDU-Ministerpräsidenten vor allem aus dem Osten haben sich dazu kritisch geäußert.

„Stützen oder Stürzen“: Ministerpräsidenten sollen sich eindeutig positionieren

Das „Ja“ zu einem solchen Reformkurs würde den Kanzler gleichzeitig auch dazu ermächtigen, dem Koalitionspartner entgegenzukommen, um eine zügige Umsetzung der Reformpolitik zu ermöglichen. Als mögliche Bereiche gelten höhere Steuerentlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Am Freitag einigte sich die Koalition auf einen Tankrabatt bis zum Ende des Jahres und einen Spritpreisdeckel ab Januar 2027.
Sollten Mitglieder des Präsidiums jedoch nicht mehr bereit sein, Merz zu stützen, sollen diese ihm persönlich personelle Alternativen nennen. Dies wäre dann die Option „Stürzen“. Der Kanzler hat eine eigene Stellungnahme zu den Berichten bisher verweigert. Auch aus der CDU-Zentrale heißt es, eine „Vertrauensfrage“ sei „kein Instrument des Präsidiums“. Es gehe lediglich um eine normale Unterstützungssuche des Kanzlers in dem Gremium.
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Allerdings soll die Unterstützung auch aus den Ländern kommen. Von dort hatte es nicht nur an mehreren Stellen Kritik an der Politik des Bundes gegeben. Auch als potenzielle Kanzlerreserven für Merz im Fall eines Rücktritts werden mehrheitlich derzeitige Ministerpräsidenten genannt.

CDU-Präsidium sieht gemeinsame Erklärung als Signal der Rückendeckung

Diese hatten ihrerseits am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser betonen sie drei Grundüberzeugungen. Zum einen müsse Stabilität Vorrang vor Personaldebatten haben. Das Land brauche „mehr denn je Stabilität“. Neues Vertrauen entstehe „durch Zuhören und politisches Handeln – nicht durch Personaldiskussionen“.
Die CDU, so heißt es weiter, stehe für das „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts wichtiger Wahlen, die in Deutschland und Europa im kommenden Jahr anstehen, komme es auf ein „starkes und stabiles Deutschland“ an. Das dritte Bekenntnis betrifft Kooperationsbereitschaft und Verlässlichkeit. Die CDU sei „zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“. Man müsse Vertrauen schaffen, indem man Alltagsprobleme löse. Dabei seien die Länderchefs zur Zusammenarbeit mit dem Kanzler bereit.
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Im Präsidium als auch im Umfeld des Kanzlers wertet man die Erklärung als eindeutige Rückendeckung für Merz. Man macht dies fest an der Absage an Personaldebatten, der Betonung des Willens, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler“ zu arbeiten, sowie dem Fokus auf Inhalte und Verantwortung für Deutschland.

Friedrich Merz wird in der Erklärung nicht genannt – Hintertür?

Andere Beobachter wie SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer sehen hingegen Interpretationsspielraum in der Erklärung. Es falle insbesondere auf, dass Friedrich Merz nicht namentlich genannt ist. Gegenüber dem ZDF erklärte er, „irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt“, und vergleicht dies mit dem Vertrauensausspruch eines Fußballvereinsvorstandes an einen erfolglosen Trainer.
Die häufig genannten möglichen „Kanzlerreserven“ halten sich unterdessen bedeckt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als bundesweit beliebtester CDU-Politiker. Er hat jedoch mehrfach Wechselgerüchte ins Kanzleramt zurückgewiesen. Zudem finden in seinem Bundesland nächstes Jahr Landtagswahlen statt – und es wäre nicht einmal ein potenzieller Nachfolger in Sicht. Auch Daniel Günther muss sich 2027 in Schleswig-Holstein zur Wiederwahl stellen. Von Boris Rhein und Michael Kretschmer kamen bislang ebenfalls keine Signale, als mögliche Merz-Nachfolger zur Verfügung zu stehen.
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Auch aus der CSU heißt es, das Thema Kanzlerschaft sei für Ministerpräsident Markus Söder abgeschlossen. Vonseiten der CSU werde es „auf keinen Fall“ einen Kanzlersturz geben, hieß es. Dies dürfte dann auch für Spekulationen gelten, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im äußersten Fall ins Kanzleramt aufrücken könnte.

Kann nur ein katastrophales Ergebnis der Union einen Kanzlersturz herbeiführen?

Vieles spricht dafür, dass ein einigermaßen glimpfliches Resultat für die CDU die Schonfrist für den Kanzler in den eigenen Reihen verlängern könnte. Die jüngsten Umfragen lassen ein solches erwarten. Die CDU wird in beiden Ländern deutlich an Stimmen verlieren. In Berlin könnte sie hinter die Linke zurückfallen, wird aber voraussichtlich mindestens 20 Prozent halten können und ungefährdet zweitstärkste Kraft bleiben.
In Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Stammwählerschaft groß genug sein, um die Partei mit etwa 6 Prozent wenigstens im Landtag zu halten. Erst ein Sturz unter fünf Prozent und ein noch deutlich schlechteres Berlin-Ergebnis als erwartet würden eine eher zwingend erscheinende Rücktrittsdynamik in die Debatte um Merz bringen. Auch im CDU-Präsidium überwiegt die Einschätzung, dass ein Rücktritt des Kanzlers die Akzeptanzprobleme der Partei und der Bundesregierung nicht wesentlich verringern würde. Ein neuer CDU-Chef und Bundeskanzler wäre mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert wie Merz.
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Übersteht Merz die Wahlen als Kanzler, könnte er voraussichtlich für einen längeren Zeitraum durchatmen. Im nächsten Jahr werden am 18. April die Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein gewählt. An der Waterkant regiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther – und dürfte trotz vorhergesagter deutlicher Verluste zumindest in einer Dreierkoalition mit Grünen und SPD weiterregieren können.
Am 25. April wählen die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort kann die CDU auf einen Amtsbonus für Hendrik Wüst hoffen. Weitere Landtagswahlen stehen in Bremen (30. Mai) und Niedersachsen (26. September) an. Damit finden sämtliche Landtagswahlen des kommenden Jahres auch in westdeutschen Ländern statt, in denen die Ergebnisse der AfD bislang deutlich hinter jenen im Osten zurückgeblieben waren. Einige Landesverbände wie jener in Nordrhein-Westfalen gelten zudem als stark zerstritten, was die Partei vor den Landtagswahlen des Jahres 2027 vor zusätzliche Herausforderungen stellen könnte.

„Rechts ist vorbei“: AfD-Gegner sehen MV-Ergebnis als mögliches Waterloo

Gegner der AfD hoffen deshalb darauf, dass die Partei nach ihrem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wieder an Momentum einbüßt. In Berlin sagen Umfragen der AfD ein Ergebnis unter 20 Prozent voraus. Vor allem aber in Mecklenburg-Vorpommern wäre es für die Partei eine herbe Enttäuschung, würde es der SPD und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gelingen, nach drei Jahren eines teilweise erheblichen Rückstandes in Umfragen stärkste Kraft zu werden.
Die SPD hat ihren Wahlkampf vollständig auf die Regierungschefin zugeschnitten und mit dieser als „Frau gegen Blau“ eine gezielte Polarisierung zwischen ihr und der AfD gesucht. Diese ging auch auf Kosten der CDU und der Grünen, deren Wähler zur SPD wechseln, um zu verhindern, dass die AfD als stärkste Kraft im Land aus der Landtagswahl hervorgeht. Mit ähnlichen Strategien hatten bereits Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt und Dietmar Woidke 2024 in Brandenburg Erfolg. Gleichzeitig könnte es für AfD-Spitzenkandidat eine Belastung darstellen, dass er nicht einmal über einen Platz auf der Landesliste verfügt. Gelingt es ihm nicht, Schwesig den Wahlkreis Schwerin I im Zentrum und Norden der Landeshauptstadt abzunehmen, hätte er nicht einmal ein Landtagsmandat.
Jüngste Umfragen zeigen eine Dynamik, die es als denkbar erscheinen lässt, dass die Sozialdemokraten in letzter Minute an der AfD vorbeiziehen. Dass die Partei ihren Stimmenanteil von 2021 voraussichtlich mehr als verdoppeln kann, stünde in diesem Fall nicht mehr im primären Fokus der Aufmerksamkeit. Auf X meinen einige Nutzer bereits „Rechts ist vorbei“ – und verweisen auf einen von ihnen wahrgenommenen internationalen Trend. Dazu zählen die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn, die jüngste Niederlage der Schwedendemokraten in Schweden und der mögliche Verlust der Kongressmehrheit für die Republikaner in den USA.