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CDU spricht mit AfD und Linken in Marzahn-Hellersdorf: Fällt die Brandmauer?

In Marzahn-Hellersdorf wohnen zwei Drittel der Anwohner in einer Plattenbauwohnung. - Foto: Soeren Stache/dpa

In Kürze:

  • Die AfD wurde mit 33,8 Prozent stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und erhält 20 der 55 Sitze.
  • Für die CDU sind Mehrheiten sowohl mit der AfD als auch mit der Linken problematisch, da ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht.
  • CDU-Bezirkschef Mario Czaja kündigt Gespräche mit allen Parteien an, schließt aber die Wahl eines AfD-Bezirksbürgermeisters aus.
 
Am 20. September wurde in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wähler in der Hauptstadt bestimmten auch die Zusammensetzung ihrer zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Wie auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gehörte die Linkspartei zu den großen Gewinnern in den Bezirken.
In Marzahn-Hellersdorf als einzigem Bezirk wurde jedoch die AfD laut vorläufigem Ergebnis mit 33,8 Prozent stärkste Partei. Die Linke kam auf 20,3 Prozent in dem Bezirk, der in den 1990er- und 2000er-Jahren eine Hochburg der damaligen PDS war.

Was bedeutet für die CDU „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“?

In der 55 Sitze umfassenden BVV verfügt die AfD künftig über 20 Sitze. Die Linke kommt auf 12, die CDU auf 11. Außerdem sind noch SPD und BSW (je 4 Sitze), Grüne (3) und Tierschutzpartei (1 Sitz) vertreten. Zwar gibt es auf Ebene der BVV keine festen Koalitionen, für bestimmte Entscheidungen – unter anderem die Wahl des Bezirksbürgermeisters – sind jedoch Absprachen üblich.
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Vor allem für die CDU bedeutet dies in Marzahn-Hellersdorf eine Herausforderung. Die Sitzverteilung ermöglicht bei Vollzähligkeit der Versammlung nur Mehrheiten, die entweder mit den Stimmen der AfD oder jenen der Linken zustande kommen. Gegenüber beiden Parteien besteht jedoch seit 2018 ein Unvereinbarkeitsbeschluss, die sogenannte Brandmauer.
Wörtlich besagt dieser:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Wie weit die Bedeutung der Formulierung „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ reicht, ist seither umstritten – insbesondere dort, wo es mindestens auf die Stimmen einer der genannten Parteien ankommt. Dies ist unter anderem im Thüringer Landtag der Fall, bei dem die Regierungskoalition aus CDU, Thüringen Gerecht und SPD in Fragen wie dem Haushaltsbeschluss mit der Linken Absprachen trifft.

Gespräche ja – aber keine Wahl eines AfD-Kandidaten

In Marzahn-Hellersdorf haben SPD und Grüne bisher ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister zu wählen. Auch die Linke wäre, um einen Kandidaten durchzubringen, auf die Stimmen der CDU angewiesen.
Bis heute hat deren Spitzenkandidatin Nadja Zivkovic das Amt inne. Allerdings hat die CDU 13,2 Prozentpunkte eingebüßt und ist auf Platz drei zurückgefallen. Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Vorsitzende des Bezirksverbandes, Mario Czaja, erhebt deshalb auch keinen Führungsanspruch. Gegenüber „FOCUS online“ sagte er:
„Wir sind als drittstärkste Kraft nicht auf dem Fahrersitz.“
Der Vorstand der CDU in Marzahn-Hellersdorf habe vor diesem Hintergrund beschlossen, Gesprächsangebote von allen Parteien anzunehmen. Czaja fügte hinzu, man werde „unsere Werte und unsere Würde nicht und für nichts verkaufen“.
Außerdem bedeuteten die Gespräche „auch keinesfalls eine irgendwie geartete Zusammenarbeit“. Der einzige Sinn bestehe darin, „kommunale Arbeitsfähigkeit im Bezirk aufrechtzuerhalten“. Czaja schloss auch aus, dass die CDU einen AfD-Kandidaten zum Bezirksbürgermeister wählen werde.
Der frühere Generalsekretär machte dem scheidenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Vorwürfe. Diese hätten zuletzt „wenig Fingerspitzengefühl“ bewiesen, den Wahlkampf der Kandidaten vor Ort damit belastet und damit den Sieg der politischen Ränder zulasten der CDU begünstigt.
Ob die CDU die Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten der Linken mit ihren Stimmen ermöglichen würde, ließ Czaja gegenüber „FOCUS“ offen. Linken-Bezirksvorsitzender Kristian Ronneburg hat Czajas Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD bereits kritisiert und die CDU aufgefordert, einen möglichen AfD-Bürgermeister zu verhindern.
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Czaja bereits 2024 für Ende der CDU-Brandmauer zur Linken

Allerdings hatte Czaja bereits nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzuheben. Insbesondere im Freistaat betreibe diese pragmatische Politik.
In der Arbeit der BVV dürfte unterdessen der Spielraum für ideologische Politik ohnehin begrenzt sein. Die Zuständigkeiten der Körperschaften umfassen alltägliche Themen wie Jugendzentren, Spielplätze, Sportanlagen, Parkraumbewirtschaftung, Schulen oder Grünanlagen.
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Sachsen-Anhalt: CDU-Bürgermeister will AfD wählen und spendet 10.000 Euro

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

In Kürze:

  • CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat der AfD insgesamt 10.000 Euro gespendet und seine Entscheidung öffentlich begründet.
  • Der Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe kündigte an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen.
  • Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnet den Vorgang als „sehr schwerwiegend“; der Kreisvorstand könnte ein Parteiausschlussverfahren beantragen.
  • Hintergrund ist auch der Streit über die sogenannte Brandmauer zu AfD und Linken sowie die schwierige Ausgangslage vor der Landtagswahl.
 
Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU in Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, Bernd Prange, hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekanntgegeben.
Die AfD hat auf ihrem X-Profil das Schreiben Pranges dokumentiert. Dieses hatte er „an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden, den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachsen-Anhalt sowie an die Öffentlichkeit“ adressiert.
Der Fuhrunternehmer ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark) im Landkreis Stendal ist. Im Oktober 2023 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.

Prange wünscht sich absolute AfD-Mehrheit – um „Kurswechsel der CDU“ zu erzwingen

In seinem Schreiben äußerte Prange, seine Entscheidung sei ein „bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land“ gewesen. Zudem kündigte er an, bei der Landtagswahl am 6. September nicht für seine eigene Partei, sondern für die AfD stimmen zu wollen. Dies begründete er damit, dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach „den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen“ habe und davon nicht mehr abrücken wolle.
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Zudem verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, dass „mit mir auch viele andere Konservative“ die Partei wählen würden. Würde es der AfD gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen, so seine Überzeugung, würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.
Zuvor hatte Prange erklärt, seine „konservativen Werte“ seien unter anderem „Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität“. Diese sehe er in der CDU immer weniger vertreten.

„Gute und konstruktive“ Zusammenarbeit im Kreistag gelobt

Stattdessen warf er seiner Partei vor, die „Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen“. Gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit „linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“. Dies rufe in ihm Angst hervor, dass „Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“.
Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die „Brandmauer“ beenden. Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen, sich gegen den „Linkskurs“ zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen. Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als „Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt“.
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Prange verwies zudem auf eine „gute und konstruktive“ Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal. Gemeinsam habe man, so heißt es weiter, „bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden“ können. Die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag beruhe „auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft“.

Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange beantragen

Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich innerparteiliche Konsequenzen haben. Es sei „niemand gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“, erklärte Mario Karschunke, der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt. Der Vorgang sei „sehr schwerwiegend“, heißt es in einer Mitteilung. Sollte sich die Spende bestätigen, habe sie „parteirechtliche Bedeutung“.
Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende, die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde, befassen. Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.
Prange, der laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ seit 35 Jahren Mitglied der CDU sei, wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen. Gegenüber dem Medium erklärte er: „Das ist nicht mein Thema.“
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Die letzte Umfrage von pollytix, die am 12. August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit 23 Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit 43 Prozent lag.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen, um im Amt bleiben zu können. In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der Linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken

Schulze hatte zuletzt mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen. Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen – was Zugeständnisse erforderlich machen würde.
Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschefs, Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies, in einem offenen Brief vor einem neuen „Magdeburger Modell“ gewarnt.
Die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben. Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker:
„Unsere Partei – die Partei von Adenauer, Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle stand, wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
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Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten – oder umgekehrt?

Einzelne Kreisverbände der CDU wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert, die „Brandmauer“-Politik gegenüber der AfD zu beenden. Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dieser als konservativ gilt.
Allerdings ist nicht abzuschätzen, welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden. Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen-Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als tabu.
Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absolute Mehrheit reichen wird. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte erklärt, nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.
Ohne Namen zu nennen, hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD, jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich. Dies hätten „Insider“ dem Sender anvertraut und von bis zu zehn möglichen „Überläufern“ gesprochen.
Der AfD-Landesverband galt Ende der 2010er-Jahre als stark zerstritten. Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen. Dennoch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.