Das US-Kommando Centcom meldete neue Angriffe auf Ziele der Revolutionsgarden. (Symbolbild) - Foto: Kendall Torres Cortés/dpa
Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“
Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten
Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.
Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an
Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten. (dpa/afp/red)
Ein Busfahrer hatte die Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt. Sie war mit Sprengstoff präpariert worden. (Archivfoto) - Foto: Sebastian Willnow/dpa
Für die Bundesregierung ist die Beweislage jetzt klar genug, um zu handeln: Sie macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Welche Reaktionen waren von deutscher Seite denkbar?
Einen festen Katalog mit Konsequenzen für solche Fälle gibt es nicht. Das ist vielmehr eine politische Entscheidung. Fest steht, dass die Bundesregierung möglichst rasch und entschlossen reagieren wollte. Die Drohne wurde vor einem Monat entdeckt. Außerdem war klar, dass eine Vergeltungsaktion, bei der Deutschland eine vergleichbare Operation ausführen würde, nicht in Frage kam.
Für welche Maßnahmen hat sich die Bundesregierung entschieden?
Die Bundesregierung erklärte mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. Nun soll das Generalkonsulat in Bonn schließen. Zu den dort tätigen Diplomaten sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nichts. Damit bleibt als einzige diplomatische Vertretung Russlands in Deutschland die Botschaft in Berlin.
Einbestellung des Botschafters
Die förmliche Einbestellung gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zuletzt, der russische Botschafter Sergej Netschajew sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als ein Dutzend Mal einbestellt worden, zuletzt Mitte Juli wegen Vorwürfen zu Cyberangriffen gegen mehrere europäische Staaten. Nun muss er erneut zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
Sie richtet sich gegen Tanker und Frachtschiffe, die Russland zur Umgehung von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Zudem werden sie zunehmend mit Spionage- und Sabotageakten in Verbindung gebracht. Die Schiffe schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Identifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker um, verschleiern also die Herkunft. Deutschland will laut Wadephul künftig den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Kulturelle Einrichtungen schließen
Das Russische Haus – ein Kulturinstitut – ist seit Jahren umstritten. Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Berliner Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Betrieben wird es heute von der staatlichen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit.
Sie untersteht dem Außenministerium. Nun soll der Vertrag gekündigt werden. Das Programm umfasst Weltkriegsgedenken, Filmvorführungen oder Kurse für Russisch, Ballett und Zeichnen. In einer Einschätzung des französischen Innenministeriums hieß es unlängst, das Haus werde von russischen Geheimdiensten zur Tarnung genutzt.
Welche möglichen Karten hat die Bundesregierung nicht gezogen?
Die Bundesregierung erklärte in der Vergangenheit mehrfach russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren rund 80 Mitarbeiter der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert.
Artikel 4 des Nato-Vertrags: Er sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht. Häufig ist dies die Vorstufe für abgestimmte Schutzmaßnahmen. Der Artikel wird sehr selten in Anspruch genommen. Im September 2025 beantragte etwa Estland Konsultationen, nachdem drei russische Kampfjets rund zwölf Minuten durch estnischen Luftraum geflogen waren. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, diese Karte zu ziehen.
Nato-Konsultationen nach Artikel 4 können dazu führen, dass bedrohte Staaten zusätzliche Unterstützung aus dem Bündnis für Abschreckung und Verteidigung bekommen. In der Regel sind sie vor allem als Signal an den Gegner relevant und unterscheiden sich damit von militärischer Unterstützung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser regelt die militärische Beistandsverpflichtung in der Allianz.
Welche Vor- und Nachteile haben einzelne Reaktionen?
Die Ausweisung von Diplomaten ist eine Maßnahme, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zur Anwendung kam. Diese Reaktion alleine hätte daher wohl kein ausreichendes Signal gesendet. Auch wollte man womöglich nicht das Risiko eingehen, dass sie von russischer Seite ebenso erwidert wird.
Den Vorfall auf die Nato-Ebene zu heben, hätte gezeigt, dass Deutschland bereit ist, bei solchen potenziell folgenschweren Anschlägen deutlich zu reagieren. Andererseits stellt sich die Frage, ob dies verhältnismäßig gewesen wäre, auch mit Blick auf gravierende Vorfälle in anderen östlichen Nato-Staaten.
Maßnahmen gegen die Schattenflotte in der Ostsee können die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Sie bergen allerdings ein Eskalationspotenzial, wenn es zu Konfrontationen auf See kommen sollte.
Die russische Marine sei „aggressiv auf See, durch das Ausspähen von Stützpunkten und Einheiten, durch Einschüchterungs- und Sabotageversuche, Drohnenüberflüge sowie den Einsatz der Schattenflotte in der Ostsee“, sagte der Marineinspekteur, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, vor einigen Tagen. Er machte deutlich, dass Russland die Schiffe der Schattenflotte inzwischen auch mit Waffen schützt, entweder durch Marineschiffe oder durch Wachteams an Bord.
Mit der Schließung des russischen Kulturinstituts in Berlin dürfte die Bundesregierung eine Schließung des Goethe-Instituts in Russland riskieren. Deshalb schreckte sie bislang vor diesem Schritt zurück. (dpa/red)
Eine aus Treibholz gefertigte Pferdeskulptur des Künstlers James Doran-Webb. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb.
James Doran-Webb durchsucht Berge von knorrigem Treibholz nach ein paar bestimmten Formen. Sie sollen die pralle Schulter oder vielleicht die geweiteten Nüstern eines galoppierenden Pferdes ergeben. Die Passform muss makellos sein, ohne auch nur ein paar Zentimeter davon abzuweichen.
Der 58-jährige Bildhauer aus Devon in Südwestengland sucht nach der perfekt geschwungenen Holzmaserung, für eine lebensgroße Skulptur. Gefertigt wird sie aus angespültem Treibholz. Wir befinden uns auf der Insel Cebu auf den Philippinen. Hier steht sein weitläufiges Studio mit mehreren Gebäuden.
Ein wildes Pferd aus Treibholz.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
„Das könnte funktionieren“, sagt Doran-Webb und hält ein in sich verdrehtes Stück Holz empor, damit sein Assistent es prüfen möge. Um ihn herum wuselt sein Team aus sieben örtlichen Handwerkern und sechs Schweißern.
Es sind mannigfache Treibholzprojekte, die Doran-Webb hier erschafft. Seit über zwei Jahrzehnten formt er nun schon totes Holz in anatomisch korrekte Wildtierkunst um. Dabei hat er durch Ausprobieren einen Prozess des „Holzschweißens“ entwickelt.
Jede Kreation ist an einem filigranen Stahlgerüst befestigt, das alle Einzelteile miteinander verbindet. Doran-Webb verwendet ausschließlich einheimisches Hartholz, das sogenannte Tugas-Holz, auch Molave genannt (Vitex parviflora). Dieses äußerst dichte Nutzholz weist eine außergewöhnliche Widerstandsfähigkeit gegen Fäulnis auf.
Das Studio des Treibholzkünstlers
Sein Studio ist jener Ort, an dem die knorrigen Titanen des Künstlers entstehen. Wenn man durch die Tore schreitet, begrüßt den Besucher ein von links nach rechts verlaufender, immens großer Haufen herrlich gemaserten Holzes.
James Doran-Webb posiert mit einer aus Treibholz gefertigten, lebensgroßen Pferdebüste.
Foto: James Doran-Webb
In der Mitte wird der Haufen von einem geschwungenen Pfad durchzogen. An einem über neun Meter hohen Portalkransystem baumeln Kettenzüge herab. Bandsägen, Kettensägen in allen Größen und Schweißbrenner prägen das Bild der Werkstatt. Jedes Werkzeug hat man speziell für die anspruchsvolle Bearbeitung des geborgenen Hartholzes angepasst.
„Wenn ich in meine Werkstatt komme, bin ich im siebten Himmel“, schwärmt James Doran-Webb gegenüber der Epoch Times.
Während sein Team an konkreten einzelnen Skulpturen arbeitet, scheint Doran-Webb zwischen den Projekten umherzuschweben und seine Crew zu betreuen, während er selbst sich hauptsächlich auf seine Herzstücke konzentriert.
Einmal ging es um einen über drei Tonnen schweren asiatischen Drachen. Dieser fand seinen Platz als Willkommensattraktion beim Chinesischen Neujahrsfest in Singapurs berühmten Gardens by the Bay. In diesem Jahr steckte er seine Energie in eine Menagerie von Wildtieren für die renommierte Londoner Chelsea Flower Show.
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James Doran-Webb blickt zu seinem gewaltigen, 7.000 Pfund schweren Treibholzdrachen hinauf.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Skulpturen von James Doran-Webb auf der Chelsea Flower Show 2026 in London, Großbritannien.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Treibholzskulpturen von James Doran-Webb, als er im Vorjahr an der Chelsea Flower Show in London, Großbritannien teilnahm.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Da er bereits im Alter von 22 Jahren auf die Philippinen zog, ist Doran-Webb Teil der lokalen Gemeinschaft geworden. Er spricht fließend Visayan, eine der Hauptsprachen auf den Philippinen.
Die Leute in seiner Crew sind für ihn mehr als nur Angestellte. Sie sind eine Art zweite Familie. „Jeder meiner Mitarbeiter ist ein ganz besonderer Handwerker“, sagt er. „Sie haben mich bei der Entwicklung meines Handwerks begleitet. Ich arbeite im Grunde mit ihnen zusammen, um mein Wissen an sie zu vermitteln – und sie sind Meister ihres Fachs.“
Als Sohn von Antiquitätenhändlern sammelte Doran-Webb seine ersten Erfahrungen im Umgang mit alten Möbeln bereits als Teenager, als er alte englische Stühle verkaufte und von seinem Vater das Geschäft erlernte. Dann zog er in seinen frühen 20ern auf die Philippinen, um bei einem Rattanmöbelmeister in die Lehre zu gehen.
„Ich habe großen Respekt vor Handwerkern, also wenn Sie mich fragen, wofür ich mich halte, würde ich sagen, zuallererst für einen Handwerker“, erklärt er. „Aber ich betrachte mich auch als Künstler, weil ich im Wesentlichen Kunst erschaffe.“
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Die Weiterentwicklung zu besserem Rohmaterial
Doran-Webbs Gespür für die Patina von Antiquitäten führte ihn zur Entdeckung des schönsten, ursprünglichsten Materials der Natur: Treibholz. Beim Spazieren an den taifungepeitschten Stränden des Ostpazifiks in den frühen 2000ern gab es wunderbare Formen und Texturen zu entdecken.
„Es sieht bereits wie ein Pferdekopf aus oder wie ein Körperteil eines anderen Tiers“, erinnert er sich, damals gedacht zu haben. Bald schon wurde sein erstes Treibholzpferd geboren. Doch es hielt nicht lange.
Rasch lernte er, dass Treibholz ein notorisches Problem mit Fäulnis hat.
Also musste sich Doran-Webbs Kunst weiterentwickeln. Und so wandte er sich ab von den Stränden auf der Suche nach einem haltbareren Medium und fand es in lang abgelagertem Tugas-Totholz. Dieses wird traditionell von den Einheimischen in Cebu zum Hausbau bevorzugt.
Es widersteht Fäulnis weitaus besser als Treibholz und darf legal gesammelt werden. In Abstimmung mit den Dorfältesten und der Behörde für natürliche Ressourcen organisierte Doran-Webb den Transport des schweren Holzes per Lkw von den Hügeln herab in sein Atelier – und verwandelte so die Rohstoffe einer Gemeinde in internationale Kunst.
„Aber ich kann mich nicht als ,Bildhauer für abgelagertes Totholz‘ bezeichnen, denn das ist nicht gerade eine sehr gefällige Bezeichnung“, konstatiert er. „Ich nenne mich immer noch einen ,Treibholz‘-Bildhauer.“
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Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
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Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Für das ungeübte Auge ist der Unterschied unsichtbar. Jahrzehntelang den tropischen Regengüssen und der glühenden Bergsonne ausgesetzt, reift das Holz in den Hügeln, bis es genau der gebleichten, skelettartigen Qualität des vom Meer angeschwemmten Holzes entspricht.
Dieser Kreislauf aus Widrigkeiten und Widerstandsfähigkeit spiegelt die Karriere des Künstlers selbst wider. In seiner Kindheit schwankte seine Familie zwischen dem, was er als „herrliche Armut“ und „außergewöhnlichen Reichtum“ bezeichnet – eine Unbeständigkeit, die ihn auf seinem künstlerischen Weg begleitete und dazu führte, dass er mehrfach kurz vor dem Bankrott stand, bevor er seine Nische fand.
Der Durchbruch gelang ihm im Jahr 2012. Während einer früheren Ausstellung auf der Animal Art Fair im Vereinigten Königreich übernachteten Doran-Webb und seine Familie in „den allerbilligsten Hotels“, die sie finden konnten, erzählt er. Nachdem er während der gesamten Zeit der Ausstellung „absolut nichts“ verkauft und seine Kreditkarten bis zum Limit belastet hatte, bat seine Frau um Geld für das Mittagessen. Doran-Webb überprüfte seine Taschen.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Der Durchbruch kam am Tiefpunkt
„Buchstäblich hatte ich so etwas um acht Pfund“, sagt er. Doch trotz seiner aufgebrauchten Ersparnisse bereitete sich der Künstler auf ein neues Wagnis in einem noch größeren Rahmen vor, bei dem er schließlich seinen Durchbruch schaffen sollte.
„Ich musste meine unverkauften Stücke zur Chelsea Flower Show transportieren, die am folgenden Tag begann“, erzählt er.
Innerhalb der ersten Stunde nach der Eröffnung blieb ein Käufer vor einem riesigen zentralen Ausstellungsstück stehen. Der Preis lag bei rund 90.000 US-Dollar. Es wurde sofort verkauft.
Ein Werk des Treibholzbildhauers James Doran-Webb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
„Das war der Moment, in dem meine professionelle Karriere besiegelt wurde, in dem ich wirklich aufatmen konnte“, sagt er. „Ich war während der folgenden vier Tage in absoluter Ekstase.“
Seit diesem Geldsegen hat sich Doran-Webb von einem mittellosen Handwerker zu einem international gefeierten Meisterbildhauer entwickelt. Bedeutende öffentliche Gärten in Singapur stellen seine Treibholzkreationen seit über einem Jahrzehnt aus.
Im vergangenen Februar debütierte er mit seiner ersten US-Einzelausstellung in Scottsdale, Arizona. Nun, als regelmäßiger Headliner auf der Chelsea Flower Show, wird Doran-Webbs Arbeit in einer Veranstaltung ausgestellt, die von Mitgliedern der Königsfamilie besucht wird. Der Junge, der einst mit alten englischen Stühlen feilschte, wurde so in die Kreise des britischen Königshauses katapultiert.
„Es ist ein echtes Spektakel“, sagt er und merkt an, dass die Chelsea Flower Show „ohne Zweifel die prestigeträchtigste“ Gartenschau der Welt ist. „Ich bin wahrscheinlich einer der unvergesslichsten Messestände in der Ausstellung. Vergangenes Jahr habe ich den Preis für den besten Messestand erhalten.“
Doran-Webb schnitt 2026 noch besser ab, indem er die höchste Auszeichnung, fünf Sterne, bekam, wobei die Preisrichter nur ein einziges Wort verwendeten, um seine Arbeit zu beschreiben: „episch“.
Treibholzpferd in der Blumenwiese.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von James Doran-Webb
Hin- und hergerissen zwischen den Welten
Doch der Aufenthalt unter königlichen Hoheiten und manikürten Rasenflächen Londons schärft nur den Kontrast zu dem Leben, das er sich auf der anderen Seite des Globus aufgebaut hat. Nachdem er mehr als drei Jahrzehnte lang die Kunstszene in Cebu geprägt hat, sagt der 58-jährige Bildhauer, dass er allmählich ein wenig Heimweh verspüre.
„Je älter man wird, desto mehr wird einem bewusst, dass es kulturelle Unterschiede gibt, aber ich liebe es trotzdem nach wie vor“, stellt er fest und vergleicht dabei seine strenge britische Erziehung mit der entspannteren philippinischen Gemeinschaft.
„Ich pflegte früher mit einem lieben Freund durch die Hügel von Nord-Cebu zu wandern, um nach Antiquitäten zu suchen“, sagt er und fügt hinzu, dass sie Wochen am Stück in Bambushäusern lebten, vollkommen abhängig von der Gastfreundschaft fremder Menschen.
Heute, während Container mit Kunstwerken für prestigeträchtige Londoner Gärten verpackt werden, sucht der Meisterhandwerker noch immer. Er könnte die perfekte Länge von knorrigem Holz für ein neues Pferd finden. Oder er könnte seinen Weg nach Hause finden.
Während heute Schiffscontainer mit Kunstwerken für prestigeträchtige Londoner Gärten verpackt werden, sucht der Meisterhandwerker noch immer. Vielleicht findet er die perfekte Länge von knorrigem Holz für ein neues Pferd. Oder er findet seinen Weg nach Hause.
Irans Präsident Massud Peseschkian warnt vor einem Scheitern der Diplomatie. (Archivbild) - Foto: Karen AREN Minasyan/AFP via Getty Images)
Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit – allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.
Teheran werde dann „umgehend entsprechende Maßnahmen“ ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian, am Dienstag, den 1. September, bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.
Peseschkian warnt vor Scheitern der Diplomatie
Die wiederholten Verstöße der USA gegen die Vereinbarung von Islamabad und eine Rückkehr zu einer Politik des Drucks und der Drohungen könnten den Weg der Diplomatie allerdings zum Scheitern bringen, warnte Peseschkian. Der Iran betrachte Diplomatie und Verhandlungen weiterhin als vorrangigen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten. Ohne guten Willen, die Einhaltung von Verpflichtungen und den Verzicht auf Gewalt könne Diplomatie aber keinen dauerhaften Frieden schaffen.
Zwei Öltanker in der Straße von Hormus getroffen
In der Straße von Hormus wurden unterdessen zwei Rohöltanker angegriffen und nach Angaben des griechischen Schifffahrtssicherheitsunternehmens Marisks binnen weniger Minuten getroffen. Bei den Schiffen handelte es sich demnach um die unter liberianischer Flagge fahrende „Senegal Prosperity“ und die unter saudi-arabischer Flagge fahrende „Sidr“. Wer hinter den Angriffen steckte, blieb unklar.
Nach Angaben des Sicherheitsunternehmens Vanguard Tech wurde die „Senegal Prosperity“ von Raketen an der Backbordseite, im Maschinenraum und an einem Ballasttank getroffen. Die Kommunikation mit dem Schiff sei daraufhin ausgefallen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO hatte zuvor erklärt, es lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor.
Öltanker sind in der Straße von Hormus von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. (Symbolbild)
Foto: Isna / AFP via Getty Images
US-Angriffe auf Larak – Iran reagiert
Die Zwischenfälle ereigneten sich kurz nach den ersten US-iranischen Angriffen seit mehr als einem Monat. Die US-Armee hatte am Sonntagabend Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Trump kündigt harte Reaktion an
US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin eine harte Reaktion an. „Wir werden sie hart treffen“, sagte Trump nach Angaben eines Reporters des Senders Fox News. „Es wird eine Antwort geben.“ Zuvor hatte der Präsident den Iran als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und erklärt, dessen Militär sei dezimiert und die Finanzlage des Landes breche zusammen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zugleich an, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran fortzusetzen.
Peseschkian trifft Putin
Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit traf Peseschkian erstmals seit Beginn des Iran-Krieges persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Er dankte Putin für die russische Haltung während des Konflikts. „Das zeigt, dass unsere Beziehung eine strategische Beziehung ist, keine gewöhnliche Beziehung“, sagte Peseschkian.
Putin erklärte nach russischen Medienberichten, Moskau versuche, dem Iran „die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie benötigen“. Russland bewundere den „Mut und die Widerstandskraft“ des Iran bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen. Trotz der militärischen und politischen Lage hielten beide Länder zudem die Dynamik ihrer Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian beim Treffen am Rande des SOZ-Gipfels am 1. Septmber 2026.
Foto: Alexander Kazakov /POOL/AFP via Getty Images
Vereinbarung von Islamabad erneut unter Druck
Die Vereinbarung von Islamabad war im Juni mit dem Ziel geschlossen worden, die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe beendete zunächst knapp 40 Tage heftiger Angriffe, die Vereinbarung vom Juni sollte den Weg zu einem dauerhaften
Ende des Konflikts ebnen
Anfang Juli brach die Vereinbarung jedoch in sich zusammen, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Der Iran hält die für den Welthandel wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert, die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade iranischer Häfen. (afp/red)
Dobrindt und Wadephul äußern sich zu Urheberschaft der Drohne in Leipzig. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenangriff vom 4. August auf den Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von belastbaren Hinweisen auf eine direkte russische Beteiligung.
Außenminister Johann Wadephul kündigt unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an.
Berlin will zudem Einreisekontrollen verschärfen und den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Deutschland hat Russland offiziell als verantwortlich für den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig benannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul haben dies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend, 1. September, in Berlin erklärt.
Grundlage der Einschätzung seien Ermittlungsergebnisse von Sicherheitsbehörden vor Ort und übereinstimmende Darstellungen von Geheimdiensten aus dem In- und Ausland. Dobrindt sprach von belastbaren Hinweisen und Indizien, die „eindeutig“ dafür sprächen, dass die Russische Föderation direkt in Planung und Umsetzung des hybriden Angriffs involviert gewesen sei.
Dobrindt verwies auf Angriffsmuster
Der Drohnenangriff sei nicht isoliert zu betrachten, äußerte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul. Vielmehr füge er sich in eine Mehrzahl von hybriden Angriffen, die insgesamt die Hochstufung der Lage von abstrakter zu hoher Gefährdung rechtfertigten. Diese hatte Minister Dobrindt bereits im Juni veranlasst.
Dobrindt verwies auf ein Muster, das sich durch mehrere hybride Aktionen ziehe, die vor allem auf Sabotage und Störung ausgerichtet seien. Die Ziele dieser Aktionen seien kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Es hätten sich in mehreren Fällen vergleichbare Ziele, vergleichbare Tatmittel, eine ähnliche Vorgehensweise und ähnliche Täterprofile gezeigt.
Dazu komme, dass die Auswertung der sichergestellten Tatmittel den Verdacht bestätige. Die Drohnenkonfiguration und die verwendeten Tatmittel wie etwa die Sprengstoffe seien von russischer Seite auch im Ukrainekrieg verwendet worden. Dazu kämen ein professionelles Vorgehen, eine ausgeprägte technische Expertise und ein hoher Aufwand bei der Tatplanung.
Dobrindt: „Russland hat den hybriden Angriff zu verantworten“
Zur Ausführung habe man sich sogenannter Low-Level-Agenten bedient. Dies entspreche einem bekannten hybriden Muster Russlands – und deshalb komme man infolge der Auswertung und der Erkenntnisse heimischer und ausländischer Nachrichtendienste zu der Einschätzung:
„Russland hat den hybriden Angriff vom 4. August in Leipzig zu verantworten.“
Dobrindt betonte, Deutschland befinde sich „nicht im Krieg“. Das Land sei jedoch „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“ und man müsse davon ausgehen, dass es weitere Angriffe dieser Art geben werde.
Es sei davon auszugehen, dass es „eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“. Die Bundesregierung werde „verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen“ auf den Angriff von Leipzig reagieren. Man habe sich über eine Reaktion auf das Vorgehen im Nationalen Sicherheitsrat und im Bundeskabinett beraten. Der Bundeskanzler sei in alle Entscheidungen eingebunden gewesen.
Berlin kündigt Konsequenzen gegen Russland an
Bundesaußenminister Wadephul erklärte, man habe den russischen Botschafter in dieser Angelegenheit bereits einbestellt. Zusätzlich habe man mehrere Maßnahmen angeordnet, die in Kürze umgesetzt würden. So gebe es eine Anordnung zur Schließung des russischen Generalkonsulats in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.
Außerdem werde man den Vertrag zur Nutzung des „Russischen Hauses“ in Berlin kündigen. Die Bundesregierung wolle Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen und der EU neue Listungen von Personen im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Gleichzeitig werde man die Unterstützung der Ukraine und die Zusammenarbeit mit Partnern in NATO und EU fortsetzen. Man wolle auch den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte verstärken.
Dobrindt kündigte zudem an, den Sicherheitsbereich zu verstärken und auch personell auszubauen. Bereits in den vergangenen Monaten habe man auf die hybriden Bedrohungen mit unterschiedlichen Veranlassungen und Gesetzen reagiert. Dazu gehörte etwa die Eröffnung des gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern oder die Reform der Nachrichtendienste. Diese wolle man vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen zu „echten Geheimdiensten“ ausbauen.
Minister Wadephul erklärte, Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“. Er wolle „betonen, dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung“ und diese bedauere er „ausdrücklich“.
Seit Beginn des Ukrainekrieges habe man dies immer wieder unterstrichen. Immerhin wolle man „zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis“ gelangen. Allerdings zeige Russland „leider keine Anzeichen für einen Ausgleich“.
Moskau sprach von Provokation
Russland hat eine Beteiligung an Sabotageakten in Deutschland zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnet den Vorfall in einer Stellungnahme am 8. August als „fingierte Provokation“ und warnt vor einer „neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland“.
Die Botschaft erklärte, es gebe keine Belege für einen russischen Hintergrund des Vorfalls. Mutmaßungen über einen Anschlagsversuch Moskaus dienten aus ihrer Sicht vor allem den Interessen der Ukraine und Teilen der europäischen Politik. Damit solle die weitere finanzielle und politische Unterstützung für Kiew gerechtfertigt werden, hieß es in der Erklärung.
Am 4. August fand Sicherheitspersonal auf dem Flughafen Halle/Leipzig eine mit Sprengstoff bestückte Drohne. Diese lag in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonov-Frachtflugzeugs, das für Rüstungstransporte Verwendung findet. Ermittler gehen davon aus, dass diese die mit Kerosin gefüllten Tragflächen der Maschine treffen sollte. Der Zünder jedoch versagte – andernfalls hätte dieser eine verheerende Wirkung gehabt.
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Explosion an Umspannwerk
Unbekannte haben ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde angegriffen. Nach Angaben der Brandenburger Polizei kam es dabei zu mindestens einer Detonation. Am Morgen wurden mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt, von denen jedoch nicht alle explodierten. Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge kam es zu einem technischen Ausfall eines Kraftwerksblocks.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Innenminister Alexander Dobrindt verweist auf polizeiliche Ermittlungen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Als Reaktion kündigt die Bundesregierung neue Strafmaßnahmen an. Unter anderem soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden.
Die TU München wirft der EU falsche Klimavorgaben für Autos vor. In einem neuen Weißbuch fordern Forscher, künftig nicht nur die CO₂-Emissionen während der Fahrt zu berücksichtigen. Stattdessen soll der gesamte Lebenszyklus eines Autos einbezogen werden – von der Produktion bis zur Wiederverwertung.
Die Koalition hat sich auf die letzten Details der Einkommensteuerreform geeinigt. Geplant sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie mehr Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung soll die Reichensteuer steigen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Kabinett beschlossen werden.
Viele Mieter in Deutschland machen sich Sorgen über steigende Wohnkosten. Jeder Zweite befürchtet laut „Mietenreport 2026“ im Fall eines Umzugs keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Mehr als die Hälfte sagt, dass ihre Wohnkosten im vergangenen Jahr gestiegen sind. Viele sparen deshalb bei Freizeit, Kleidung oder Lebensmitteln.
Island stimmt gegen die Wiederaufnahme der EU-Gespräche. (Archivbild) - Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
In Kürze
Eine Mehrheit von knapp 53 Prozent hat mit «Nein» gestimmt.
Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Die „einflussreiche Fischereiindustrie“ hat gegen EU-Beitrittsverhandlungen aufgerufen.
Es bestand die Sorge, dass die Stimmen des kleinen Inselstaates in der EU untergehen würden.
Durch das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR) ist und bleibt Island mit der EU verflochten.
Die isländische Bevölkerung hat am 29. August in einem landesweiten Referendum die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) mit 52,8 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt. Für neue Verhandlungsgespräche mit Brüssel stimmten 47,2 %. Die Wahlbeteiligung unter den 272.690 Stimmberechtigten lag bei 82,5 %. Dies war die höchste in Island jemals gemessene Wahlbeteiligung. In tatsächlichen Zahlen betrug der Unterschied rund 12.700 Stimmen. Island hat rund 400.000 Einwohner. Das sind 100.000 Menschen weniger als etwa in Duisburg.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte ursprünglich die Abstimmung erst im kommenden Jahr abhalten wollen. Wie das britische Staatsfernsehen BBC berichtete, habe Frostadóttir das Referendum jedoch „aufgrund internationaler Spannungen, darunter die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland“, vorgezogen. Trump hatte im Januar dieses Jahres bei seiner Rede in Davos über seine Absicht, Grönland den USA einzuverleiben, viermal versehentlich Island statt Grönland genannt.
Regierungschefin Kristrún Frostadóttir warb erfolglos für das «Ja».
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Fischerei Hauptgrund für Nein
Die dem Referendum vorausgegangene Debatte drehte sich jedoch mehr um die heimische Fischereiindustrie als um Sicherheitsbedenken. Die Hauptstadt Reykjavík war die einzige Region des Inselstaates, in der eine Mehrheit das Referendum befürwortete.
Laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press habe die „einflussreiche Fischereiindustrie“ den Widerstand gegen das Referendum dominiert. Diese habe „befürchtete, die gemeinsame Fischereipolitik der EU würde die isländischen Gewässer für spanische, niederländische und andere Trawler öffnen“.
Die Isländer sind Nachfahren von Wikingern, die 1944 ihre Unabhängigkeit von Dänemark erlangten. Sie leben seit ihrer Ankunft auf der damals menschenleeren Insel um das Jahr 870 n. Chr. vom Meer. Fisch- und Walfang ist seither ein zentraler Bestandteil ihrer nationalen Identität. Laut AP hätten isländische Gegner eines EU-Beitritts außerdem Sorge davor, „dass Islands Stimme im großen Europäischen Parlament untergehen würde und dass es besser wäre, eigene Handelsabkommen abzuschließen, beispielsweise mit China“.
Was Islands Politikerinnen sagen
In einer Abenddebatte im nationalen Fernsehen RUV zeigte sich Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdóttir, die auch Vorsitzende der liberalen „Reformpartei“ (Viðreisn) ist, enttäuscht über das Ergebnis. Sie habe sich einen anderen Ausgang des Referendums gewünscht. Die Außenministerin betonte noch einmal, sie sei stolz darauf, einer Regierung anzugehören, die in ihrem Koalitionsvertrag die Verpflichtung festgeschrieben hatte, die Bevölkerung über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen abstimmen zu lassen.
Guðrún Hafsteinsdóttir, seit März 2025 Vorsitzende der konservativen Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn), pochte darauf, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums zu „respektieren“ habe und die Beitrittsgespräche zurückgezogen werden müssten. Die Oppositionsführerin des isländischen Parlaments sagte:
Auch Inga Sæland, Ministerin für Kinder und Bildung sowie Vorsitzende der Volkspartei (Flokkur fólksins), betonte, die Koalitionsregierung habe mit dem Referendum dem Volk „die Macht übertragen“. „Ich hoffe, dies schafft einen Präzedenzfall für die Zukunft“, fügte Sæland hinzu und gab sich überzeugt, dass man „den Menschen vertrauen“ könne, dass sie Entscheidungen zu wichtigen Themen treffen könnten.
Lilja D. Alfreðsdóttir ist seit Februar 2026 Vorsitzende der „Fortschrittspartei“ (Framsóknarflokkurinn), die de facto eine Partei für Bauern und Fischer ist und Kampagne gegen einen EU-Beitritt gemacht hatte. Sie gab sich überzeugt, dass „dies eine Wahl für junge Menschen gewesen“ sei und vertrat die Ansicht, dass Island seine Beziehungen sowohl nach Osten als auch nach Westen stärken müsse.
Diese Haltung äußerte auch im Laufe der Diskussion Außenministerin Gunnarsdóttir. Sie sprach sich dafür aus „weiterhin bilaterale Abkommen sowohl mit Ländern im Osten als auch im Westen“ zu schließen, verwies allerdings darauf: „Das bedeutet nicht, dass wir uns weigern, mit Europa zu sprechen.“
Island bereits eng mit EU verflochten
Seit 1994 gibt es das „Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR), das für Island die „wichtigste Grundlage“ für seine Beziehungen zur EU darstellt, wie man auf der Regierungswebsite erfahren kann. Es gilt für alle EU-Mitglieder sowie für Island, Liechtenstein und Norwegen und bleibt auch nach der Abstimmung bestehen. Das Abkommen garantiert etwa den freien Waren- und Kapitalverkehr und regelt zahlreiche Vorschriften, darunter im Verbraucher- und Umweltschutz. Die gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, Zölle und Außenpolitik sind jedoch explizit ausgeschlossen.
Durch den Beitritt zu diesem Abkommen ist Island somit bereits eng mit der EU verflochten. „Die Länder der Europäischen Union sind Islands wichtigster Markt“, heißt es auf der Regierungsseite. Und „die Mehrheit der Isländer, die im Ausland eine Ausbildung absolvieren oder Arbeit suchen“, würden in die EU ziehen.
Auch der Rechtsrahmen des europäischen Binnenmarkts habe „erhebliche Auswirkungen auf Island“. Der Inselstaat beteiligt sich etwa am Schengen-Abkommen. Seit 1985 haben sich eine Reihe von EU-Staaten darauf geeinigt, die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abzuschaffen. Auch Island kontrolliert somit keine Einreisen aus den Schengenstaaten.
Island wird vorerst weiterhin kein Teil der EU sein, ist aber eng mit der Europäischen Union verflochten.
Foto: Marco Di Marco/AP/dpa
Auswirkungen aus isländischer Sicht
Die EU-Gegnerin und Bauern- und Fischervertreterin Alfreðsdóttir sieht das EWR-Abkommen als „einen zentralen Bestandteil der isländischen Außenpolitik“ an, betonte aber, für Island sei die Zusammenarbeit mit Norwegen, das ebenfalls kein EU-Mitglied ist, „von großer Bedeutung“.
In Norwegen habe ebenfalls die „Diskussion über die Zukunft des EWR-Abkommens in letzter Zeit an Intensität gewonnen“. Auch Sigmundur Davíð von der oppositionellen Zentrumspartei (Miðflokkurinn) wies darauf hin, dass das EWR-Abkommen „trotz seiner Mängel sehr vorteilhaft“ sei.
Die politisch links ausgerichtete Tageszeitung „The Guardian“ ist davon überzeugt, dass die EU „enttäuscht“ sei, „da man dort sehr daran interessiert war, ein wohlhabendes neues Mitglied aufzunehmen“. Auch habe Brüssel sehr Wohl Anzeichen gezeigt, beim „heiklen Themen wie der Fischerei Kompromisse mit Island einzugehen, um dessen Beitritt zu erleichtern“.
Das Abstimmungsergebnis fand Beifall unter EU-kritischen Politikern. Marine Le Pen, bis 2022 Vorsitzende der konservativen französischen Partei „Rassemblement National“ und mehrfache Präsidentschaftskandidatin, äußerte auf X:
„Dieses Abstimmungsergebnis sendet eine klare Botschaft: Die Völker müssen selbst über ihre Zukunft, ihre Institutionen und ihre Fähigkeit, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, entscheiden können.“
In einer Zeit, „in der manche auf mehr Föderalismus und die Übertragung von Souveränität an die Europäische Kommission drängen“, erinnere dieses Votum daran, „dass ein anderes Europa möglich ist“, gab sich Le Pen überzeugt.
Der Brexit-Befürworter Nigel Farage, Vorsitzender der konservativen britischen Partei „Reform UK“, drückte auf Facebook seine Genugtuung aus: „Herzlichen Glückwunsch an Island zur Entscheidung, seine Unabhängigkeit zu bewahren.“
Der Brüsseler Thinktank CEPS hingegen ist überzeugt: Für die EU sei Islands Entscheidung eine „verpasste Chance“. Die Integration „einer kleinen, aber wohlhabenden und stabilen Demokratie, die bereits die Regulierungssprache der EU spricht, wäre sowohl einfach als auch strategisch wichtig gewesen“.
Islands Lage inmitten des Atlantiks verleihe dem Land zudem „wachsende geopolitische Bedeutung“. CEPS glaubt: Ein Beitritt Islands „wäre ein großer Erfolg für die Erweiterungspolitik der EU gewesen, hätte ihre Glaubwürdigkeit gestärkt und deutlich gemacht, dass die EU nicht nur für ärmere und fragile Demokratien attraktiv ist, sondern auch für wohlhabende und bereits gut integrierte Länder.“
Die Denkfabrik fordert von der Brüsseler Politik:
„Sie muss sicherstellen, dass diejenigen, die über einen Beitritt abstimmen, genau verstehen, worüber sie entscheiden sollen – und in der Lage sind, den Unterschied zwischen offensichtlicher Desinformation und der Realität zu erkennen.“
„Teil der europäischen Familie“
Das Brüsseler Nachrichtenportal „Euractiv“ glaubt, dass das Nein aus Island „den Schwung in Brüssel hinsichtlich der Erweiterung der Union dämpfen“ werde. Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 sei die EU nicht erweitert worden. Die EU habe gehofft, „den Beitritt Islands – einer reichen Insel mit den höchsten Löhnen in Europa, die bereits weitgehend in das EU-Recht integriert ist – mit dem eines ärmeren Landes wie Montenegro zu verbinden“.
Das Portal zitiert indes auch den ehemaligen isländischen Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson: „Es gibt keinen Grund für Brüssel, dies negativ aufzunehmen“. Das Referendum sei „lediglich eine Abstimmung darüber, ob wir uns zum jetzigen Zeitpunkt näher an die EU annähern wollen“, wird Benediktsson wiedergegeben. Und: „Wir sind nach wie vor Teil der europäischen Familie.“
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, „leitfähiges Material“ in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür „selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln“ zum Einsatz.
Eine Polizeisprecherin hatte zuvor von mindestens einer Detonation gesprochen. Redmann zufolge gehen die Behörden mittlerweile aber von Kurzschlüssen aus. Diese seien bei Höchstspannungsleitungen so heftig, dass sogar das Erdreich darunter aufgewühlt werde. In einem Fall habe ein Mitarbeiter einen Feuerball gesehen, sagte der Minister.
Laut Redmann ist bislang noch unklar, wie viele der Vorrichtungen zum Einsatz kamen. Noch am späten Dienstagnachmittag wurde das Gelände abgesucht. Es werde von einer zweistelligen Anzahl ausgegangen, sagte Redmann. Wie genau die Objekte beschaffen waren und wie sie gezündet wurden, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. 50Hertz zufolge wurden vor Ort weitere, noch nicht gestartete „Flugkörper“ gefunden.
Mehrere Leitungen beschädigt
Laut Netzbetreiber wurden mehrere Leitungen beschädigt. Es habe eine kurzzeitige Leitungsunterbrechung gegeben, teilte das Unternehmen mit. Am frühen Nachmittag hieß es, alle Leitungen seien wieder in Betrieb. Die allgemeine Stromversorgung sei nicht beeinträchtigt.
Ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Leag sprach von einem Anschlag. In der Folge habe es einen technischen Ausfall eines Blocks des Kraftwerks gegeben. „Ein möglicher Zusammenhang wird geprüft“, erklärte er. Am Abend sollte der Block wieder in Betrieb genommen werden.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verurteilt Angriff auf Umspannwerk
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den Angriff. „Wer versucht, unsere kritische Infrastruktur zu sabotieren und das gesellschaftliche Leben zu lähmen, greift uns alle an“, erklärte er. Der Regierungschef sprach von einem „mutmaßlichen Anschlag“ und versicherte: „Wir lassen uns von krimineller Energie weder erpressen noch verunsichern.“
Glücklicherweise seien bei dem Vorfall keine Menschen zu Schaden gekommen, erklärte Woidke. „Das ist in dieser Situation die wichtigste Nachricht – dennoch nehmen wir die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sehr ernst“, betonte er.
„Die besorgniserregend hohe Frequenz derartiger Vorfälle zeigt, dass wir unsere Infrastrukturen entschlossen schützen müssen“, erklärte Woidke.
Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt.
Volkswagen wollte das interne Papier für den Aufsichtsrat nicht kommentieren. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der Volkswagen-Vorstand hat einem Medienbericht zufolge einstimmig einen Beschluss über den Zeitpunkt des Produktionsendes in den Werken Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm gefasst. So soll die Produktion in Emden und Zwickau im Jahr 2031 enden, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag, den 1. September, aus einem Papier für den Aufsichtsrat. Dem Magazin zufolge kann der Vorstand das „Leerlaufen von Werken“ am Aufsichtsrat vorbei umsetzen.
Aufsichtsrat soll Konzeptbeschluss vorbereiten
Laut „Wirtschaftswoche“ soll das Dokument die Entscheidung des Aufsichtsrats am Ende dieser Woche vorbereiten. Die bestehenden Geschäftsmodelle und Strukturen reichten nicht mehr aus, „um die Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität des Volkswagen-Konzerns langfristig sicherzustellen“, zitiert das Magazin aus dem Dokument, das den Titel „Bericht zum Konzeptbeschluss Aufsichtsrat 3./4. September 2026“ trage.
Darin steht demzufolge weiter, dass der Vorstand das unter Ziffer 3 dargelegte „Konzept für die gesamthafte Transformation des Volkswagen-Konzerns im Sinne eines Konzeptbeschlusses einstimmig beschlossen“ habe. Unter dieser Ziffer wird laut „Wirtschaftswoche“ das Produktionsende im Jahr 2031 für die Werke in Emden und Zwickau und für Hannover im Jahr 2032 und Neckarsulm im Jahr 2034 benannt.
Volkswagen wollte sich auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP hin nicht äußern. Ein Sprecher des Konzerns bat um Verständnis, „dass wir interne Unterlagen nicht kommentieren“. „Diese werden in den zuständigen Gremien besprochen und verabschiedet. Diesem Prozess greifen wir nicht vor.“
Krise, Sparpläne und fehlende Nachbelegung
Volkswagen steckt wie auch die anderen deutschen Autobauer in der Krise. Konzernchef Oliver Blume hat deshalb weitere Sparbemühungen angekündigt und weitere 50.000 Stellenstreichungen und Werksschließungen in den Raum gestellt, die Hälfte davon in Deutschland.
In der vergangenen Woche und am Montag hatte es eine Reihe von Betriebsversammlungen bei Volkswagen gegeben. Dabei hatte Finanzvorstand Arno Antlitz in Hannover gesagt: „Aufgrund der großen Kostenunterschiede zu anderen europäischen Werken haben wir – aus heutiger Sicht – für vier deutsche Standorte keine wirtschaftliche Nachbelegung, wenn die aktuellen Produkte Anfang der 30er Jahre auslaufen.“ Blume äußerte sich etwa in Emden ähnlich.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte Blume massive Fehler im Umgang mit der Belegschaft vorgeworfen. Der Konzernchef stelle sich mit der Ankündigung von Werkschließungen gegen Betriebsvereinbarungen und die historische Verantwortung des Konzerns, sagte Benner der „Augsburger Allgemeinen“ von Dienstag. Die Gewerkschaftschefin kündigte entschiedenen Widerstand bei der für Freitag geplanten Aufsichtsratssitzung an.
Vorstand könnte Werke ohne Aufsichtsrat leerlaufen lassen
Dem Medienbericht zufolge könnte der Vorstand das Leerlaufen von Werken allerdings am Aufsichtsrat vorbei umsetzen: Das Ende einer Produktion gehöre laut Satzung des Konzerns nicht zu den zustimmungsbedürftigen Geschäften – dazu zählt lediglich die „Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten“, berichtete die „Wirtschaftswoche“ und berief sich auf hochrangige Insider, die diese Lesart der Satzung bestätigt hätten. (afp/red)
Johann Wadephul und Alexander Dobrindt am 01.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt.
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, den 1. September, bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.
„Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Dobrindt: Deutschland Ziel weiterer hybrider Angriffe
„Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis, sondern sehen das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen“, fügte Dobrindt hinzu. „Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist.“ Es sei davon auszugehen, „dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen“, sagte der Innenminister.
„Die Bundesregierung beantwortet diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybride Kriegsführung“, sagte Dobrindt weiter.
Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen
Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister.
Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland.
Unterstützung Deutschlands für die Ukraine
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmaßlich auch immer wieder für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten.
Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni. Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Wadephul sagte, Deutschland werde seine zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Zudem werde man weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen. Ebenso setze die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. (afp/dpa/red)
Elektro-Lkws an Oberleitungen. - Foto: Bernd Settnik. Foto: AP/dpa
In Kürze:
Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein beteiligten sich mit Teststrecken für E-Highways.
Laut BdSt-Schwarzbuch flossen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro Fördermittel.
Eine weitere Förderung kam nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zustande.
Das Bundesverkehrsministerium förderte über einen Zeitraum von fünf Jahren auf drei Autobahnabschnitten in Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sogenannte E-Highways. Ende 2024 liefen die Versuchsphasen aus. Seither sind die Anlagen abgeschaltet. Unklar ist, ob und wer für den Rückbau zuständig ist, da die Initiatoren die Projekte nicht weiterverfolgen.
Unterschiedliche Resonanz in der Industrie
Aktuell gibt es dazu Diskussionen in Schleswig-Holstein. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR) berichtet, weisen verschiedene Behörden die Zuständigkeit dafür zurück. So sieht das Landesverkehrsministerium das Energiewende-Ministerium in der Verantwortung. Für den eigentlichen Abriss sei wiederum das Bundesverkehrsministerium zuständig. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf das Bundesumweltministerium, und dieses sieht die Autobahn GmbH in der Pflicht. Diese verweist wiederum zurück an Land und Bund.
Die Pläne stießen seinerzeit auf unterschiedliche Resonanz in der Industrie. Technologiekonzerne und Zulieferer wie Siemens und Continental befürworteten das Vorhaben. Siemens Mobility und die Continental-Tochter CES erklärten im August 2021, „das Lkw-Oberleitungssystem flächendeckend in ganz Europa zur Verfügung zu stellen“.
Ganz anders sah man das bei Daimler Truck. „Die Oberleitungstechnologie ist ausgemachter Blödsinn und Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen“, sagte der damalige Chef des Stuttgarter Nutzfahrzeugherstellers, Martin Daum. Das Unternehmen setze auf leistungsstarke Batterien, der Bau von Oberleitungs-Lkw sei daher nicht vorgesehen.
Die erste Strecke, an der das Pilotprojekt startete, war ein zehn Kilometer langer Abschnitt (je fünf Kilometer pro Richtung) auf der A5 bei Darmstadt in Südhessen. Es fand Erwähnung im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler. Der Verband kritisierte die hohen Kosten und die aus seiner Sicht ungewisse Zukunft der Oberleitungstechnologie. Insbesondere stellte er infrage, ob sich ein solches System angesichts des europaweiten Güterverkehrs durchsetzen könne.
Urteil zieht weiterer Förderung den Stecker
Der Steuerzahlerbund rechnete für den Bau des 2019 in Betrieb genommenen Streckenabschnitts Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro vor. 2022 beschloss die Bundesregierung den Ausbau der Strecke um weitere sieben Kilometer in südlicher Richtung. Als Begründung nannte sie die Untersuchung längerer Ladeabschnitte und Ladezeiten, das Ladeverhalten bei unterschiedlich langen Strecken, die Erprobung neuer Oberleitungs-Lkw-Typen sowie die Gewinnung weiterer Forschungsdaten.
Den zusätzlichen Ausbau unterstützte der Bund mit weiteren 22 Millionen Euro. Wartung und Instandhaltung schlugen seit 2019 mit jährlich 400.000 Euro zu Buche. Somit flossen etwa 54,4 Millionen Euro alleine in den E-Highway an der A5.
Mehr als 30 Millionen Euro kostete dem BdSt zufolge der Testabschnitt in Schleswig-Holstein. Das Bundesumweltministerium nannte hingegen Ausgaben in Höhe von rund 23 Millionen Euro. Für Baden-Württemberg gab das Verkehrsministerium des Bundeslandes Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro an. 26,4 Millionen finanzierte der Bund aus dem Förderprogramm „Erneuerbar Mobil“, 1,6 Millionen Euro betrug der Anteil Baden-Württembergs.
Trotz positiver Ergebnisse der Testphasen aus Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg führte die Bundesregierung die Förderung eines weiteren Ausbaus der Oberleitungsinfrastruktur nicht fort. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärte.
Vorgesehen war, 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu übertragen. Nach dem Urteil entstand im KTF eine entsprechende Finanzierungslücke. In der Folge konnte die Bundesregierung die Förderung „klimaschonender Nutzfahrzeuge“ und der dazugehörigen Infrastruktur nach eigenen Angaben „nicht wie geplant weiterführen“.
Ein Spezialschiff aus der Türkei wird erwartet. - Foto: Nedim Enginsoy/AP/dpa
Nach dem tödlichen Fährunglück vor Nordzypern soll ein mit einer Tiefseedrohne ausgestattetes türkisches Marineschiff bei der Suche nach Vermissten helfen. Das gesunkene Schiff sei in einer Tiefe von 550 Metern entdeckt worden, erklärte Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman am Dienstag. Die Suche nach den Vermissten werde fortgesetzt.
Die Drohne könne Tiefen von bis zu 1000 Metern erreichen.
„ „Unsere oberste Priorität ist es, die Vermissten zu finden“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur TAK.
Die Fähre mit 267 Menschen an Bord war nach Behördenangaben am Sonntag etwa vier Seemeilen vor der Küste Nordzyperns gekentert und gesunken, kurz nachdem sie den nordzyprischen Hafen Kyrenia verlassen hatte. Mindestens acht Menschen starben, 20 gelten weiterhin als vermisst. 239 Menschen wurden gerettet.
Wrack in 514 Metern Tiefe vermutet
Behörden gehen davon aus, dass das Wrack in einer Tiefe von 514 Metern liegt. Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman erklärte, am Mittwoch werde ein weiteres Schiff zur Unterstützung bei der Suche und Rettung die Region erreichen. „Wenn wir heute nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, bedeutet das nicht, dass wir aufgeben werden“, versicherte er.
Alle acht Todesopfer sind nach Angaben der Behörden türkische Staatsbürger. Unter den Vermissten sind demnach 18 Türken und zwei Menschen aus Nordzypern.
Nach dem Unglück nahm die Polizei den Kapitän und 15 weitere Menschen fest. Neun von ihnen müssen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TAK in Kyrenia wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten.
Das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) verfügt der nordzyprischen Tageszeitung „Zypernpost“ zufolge über besondere Technologie, mit der Aufklärungseinsätze in tiefen Gewässern durchgeführt werden können. Es ist demnach etwa mit einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeug und einen Panzertauchanzug (ADS) ausgestattet.
Kapitän in Untersuchungshaft
Nach dem Unglück nahm die Polizei den Kapitän und 15 weitere Menschen fest. Neun von ihnen müssen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur TAK in Kyrenia wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor Gericht verantworten.
Zypern ist seit 1974 geteilt. Die Türkei ist der einzige Staat, der die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt. Die griechischsprachige Republik Zypern im Süden der Insel ist seit 2004 EU-Mitglied. (dpa/afp/red)
Deutliche Differenzen gibt es bei einem Kernprojekt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), einer großen Einkommensteuerreform. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag, 1. September, am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: „Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.“ Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).
Kabinett soll Reform beschließen
„Alle Kabinettsmitglieder haben zugestimmt, dass wir morgen jetzt im Kabinett diese Einkommenssteuerreform verabschieden werden“, sagte dazu Klingbeil mit Blick auf die Kabinettsitzung. Dies bestätigte auch das Wirtschaftsministerium. „Bundesministerin Reiche steht zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen“, hieß es in einer Erklärung.
„Ich habe sehr gerungen, dass wir den Schwerpunkt dann auch auf Familien setzen“, sagte Klingbeil weiter zu dem Gesetzentwurf. „Das sind für mich diejenigen, die am meisten gelitten haben in den letzten Jahren unter steigenden Preisen, und die entlastet werden müssen.“
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: „Mit der Reform wird die große Mehrheit der Steuerpflichtigen mehr Netto vom Brutto haben.“ Für eine Familie mit zwei Kindern und mittleren Einkommen bedeute dies eine Entlastung von gut 600 Euro.
Insgesamt hat die Reform laut Gesetzentwurf ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Dieses soll in zwei Stufen 2027 und 2028 erreicht werden. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die Reichensteuer erhöht werden. Die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Neuregelung werden unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.
Grundfreibetrag, Kindergeld und weitere Entlastungen
Konkret vorgesehen ist, den steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 12.348 Euro zum Jahresbeginn 2027 auf 12.564 Euro und 2028 dann auf 12.900 Euro zu erhöhen. Die Kurve der Steuerprogression soll bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 70.600 Euro abgeflacht werden. Davon profitieren auch Steuerpflichtige mit höheren Einkünften, prozentual am stärksten aber laut Finanzressort Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen.
Das Kindergeld soll zudem von derzeit 259 Euro im kommenden Jahr auf 267 Euro und 2028 auf 272 Euro monatlich pro Kind steigen. Ebenfalls erhöht werden die steuerlichen Kinderfreibeträge, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Werbungskosten sowie der steuerfreie Anteil bei Sonn- und Feiertagszuschlägen.
Gegenfinanzierung über Reichensteuer und Abbau von Vergünstigungen
Zur Gegenfinanzierung wird neben der höheren Reichensteuer der sogenannte Handwerkerbonus von derzeit maximal 1200 Euro auf höchstens 900 Euro pro Jahr reduziert. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs wird von zwei Prozent auf fünf Prozent angehoben.
Die Kritik des Wirtschaftsministeriums richtet sich vor allem dagegen, dass kein vollständiger Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist. Dabei geht es um inflationsbedingte Steuererhöhungen aufgrund der Steuerprogression. Begründet wird dies aus dem Finanzministerium mit der Schwerpunktsetzung bei den Entlastungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen sowie der Familien.
„Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es dagegen laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ in einem Brief von Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Steffen an Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Das Ergebnis sei „eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, kritisierte Steffen darin demnach weiter.
Er forderte zudem laut dem Bericht in dem Brief den Steuertarif entsprechend anzupassen und drang zudem auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen. In der Erklärung des Wirtschaftsministeriums vom Dienstagnachmittag hieß es zu dem Disput, das Ressort habe die Kabinettsbefassung „zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen“.
Klingbeil warnt vor „Opposition in der Regierung“
Klingbeil reagierte auf den Brief scharf. „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“, sagte er in Asheville. „Und das sollten sich alle nochmal ins Stammbuch schreiben“, fügte er offensichtlich mit Blick auf Reiche hinzu.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zeiten, wo die Rechtsextremen sich aufgemacht haben, dieses Land zu übernehmen, das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir in der Regierung zusammenarbeiten, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen, dass wir Entscheidungen auch gemeinsam dann durchtragen“, hob der Finanzminister und SPD-Chef weiter hervor.
Klingbeil erinnerte zudem daran, dass er auch Vorschläge gemacht habe „über die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein großes Volumen zu erreichen und eine deutliche Entlastung“. Dafür sei er auch weiterhin offen. “
Aber ich habe an vielen Stellen eben erlebt, dass in den Verhandlungen Verhandlungspartner gesagt haben, das machen wir nicht mit“, verwies er auf den Widerstand der CDU/CSU gegen Mehrbelastungen für Menschen mit hohen Einkommen.
Linke nennt Reform eine „Placebo-Reform“
Kritik an Klingbeils Steuerplänen übte auch die Linkspartei. „Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform“, erklärte deren steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm.
Die vorgesehene Entlastungswirkung halte „nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt“. Achelwilm pochte für eine größere Entlastung ebenfalls auf eine höhere Belastung von Spitzeneinkommen sowie eine gerechtere Besteuerung von Kapitalerträgen. (afp/red)
Der kirgisische Präsident Sadyr Japarov ist Gastgeber des diesjährigen Gipfels der Shanghaier Organisation zur Zusammenarbeit. (Archivfoto) - Foto: Vyacheslav Oseledko/AFP über Getty Images
In Kürze:
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begeht in Bischkek ihr 25-jähriges Bestehen.
China, Russland, Indien und der Iran gehören zu den wichtigsten Teilnehmern des Gipfels.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Handel, Digitalisierung und regionale Stabilität.
Der Gipfel findet vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und des Konflikts zwischen den USA und dem Iran statt.
In Bischkek hat am Montag, 31. August, der 25-jährige Jubiläumsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begonnen. Neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping nehmen Staats- und Regierungschefs aus mehr als einem Dutzend weiterer Staaten an der Veranstaltung in der kirgisischen Hauptstadt teil. Das Treffen ist auf zwei Tage anberaumt.
25-jähriges Gründungsjubiläum
Neben Russland und China sind auch Indien, Pakistan, der Iran, vier zentralasiatische Länder sowie Belarus vertreten. Neben den Beobachterstaaten Mongolei und Afghanistan sind auch Vertreter aus mehreren der 15 offiziellen Dialogpartner anwesend. So ist unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Bischkek eingetroffen.
Den Vorsitz über die Veranstaltung führt der kirgisische Präsident Sadyr Japarov. Seine Schwerpunktthemen sind die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität, die Stärkung des internationalen Rechts und die Ausweitung des Handels unter den Mitgliedstaaten. Außerdem will man über den Ausbau der Logistiknetzwerke und die Kooperation im Bereich der Digitalisierung sprechen.
Auch die humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Staaten plant man, zu stärken. Auf dem Gipfel soll unter anderem die Bischkeker Erklärung beschlossen werden, die man anlässlich des 25-jährigen Bestandes des Bündnisses vorbereitet hat. Ferner steht die Unterzeichnung weiterer strategischer Vereinbarungen zur multilateralen Kooperation auf dem Programm.
Vieraugengespräche am Rande des Gipfels
Chinas Staatschef Xi sprach nach seiner Ankunft am Sonntag von einer „Goldenen Ära“ im Verhältnis zum Gastgeberland, einer früheren Sowjetrepublik. Xi und Putin hatten die SCO-Gipfel mehrfach genutzt, um ihre Vision einer multipolaren Welt zu skizzieren und eine Front gegen den Westen zu stärken.
Trotz der anhaltenden Kampfhandlungen in der Golfregion ist auch der iranische Präsident Masoud Pezeshkian in der kirgisischen Hauptstadt vertreten. An der Plenarsitzung werden auch Indiens Premierminister Narendra Modi und sein pakistanischer Amtskollege Shehbaz Sharif teilnehmen.
Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des Präsidenten, kündigte auch separate Vieraugengespräche am Rande des Gipfels an. Putin werde diese unter anderem mit Xi sowie mit Pezeshkian führen.
Auch infolge von Sanktionen haben Russland und der Iran ihre wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine intensiviert. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst den Kreml und China davor gewarnt, den Iran mit Waffen zu unterstützen. In der Vorwoche hatte CIA-Chef John Ratcliffe überraschend Moskau besucht. Offizielle Erklärungen über die Inhalte der Gespräche gab es nicht.
Iran hofft auf Erleichterung in Anbetracht von Sanktionen
Historisch trat die SCO als Wirtschaftsgemeinschaft auf. Russland und China hatten jedoch darauf hingearbeitet, die Beziehungen zwischen Mitgliedsländern, Beobachtern und Dialogpartnern auch politisch zu intensivieren. Zu den 15 offiziellen Dialogpartnern zählen unter anderem die Türkei, Saudi-Arabien und Katar.
Der Gipfel in Bischkek ist auch überschattet von den anhaltenden Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Dazu kommen Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China sowie Indien. Anfang des Monats hat Washington außerdem sekundäre Sanktionen gegen Handelspartner des Iran verhängt. Diese erstrecken sich auf Bereiche wie Kryptowährungen, Gold, Technologie, digitale Vermögensbestände sowie Luftfahrt und Schifffahrt. Die USA wollen damit die iranische Wirtschaft weiter unter Druck setzen.
China sagte, man werde angesichts der Drohungen der USA, auch gegen Handelspartner des Iran Sanktionen zu verhängen, seine Interessen „entschlossen verteidigen“. Teheran selbst hatte mitgeteilt, man werde sich von den Maßnahmen gegen seine Wirtschaft, die teilweise seit 1979 bestehen, nicht beeindrucken lassen. Allerdings sagte Pezeshkiann, dass sein Land „ökonomischen Schwierigkeiten“ ausgesetzt sei.
40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP
Der Iran ist der SCO im Jahr 2023 beigetreten. Gegenüber AFP sagte der Experte für internationale Beziehungen, Mohammad Hassan Najmi, der Iran hoffe, er könne auf diese Weise Sanktionen der USA und der EU umgehen.
Tatsächlich sei es jedoch ungewiss, inwieweit die Mitgliedstaaten den Iran dabei unterstützen würden. In Krisenzeiten hätten solche Allianzen „dem Iran selten ermöglicht, seine Probleme zu lösen“. Die SCO vereint Länder, die laut Selbstdarstellung zusammen 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP stellen. Allerdings gibt es zwischen einigen Mitgliedstaaten anhaltende Spannungen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhofft sich mehr private Mittel für EU-Investitionsvorhaben. (Archivbild) - Foto: Marius Burgelman/AP/dpa
In Kürze:
Die EU will mit der Spar- und Investitionsunion mehr privates Kapital für europäische Unternehmen und strategische Investitionenmobilisieren.
Von der Leyen spricht von rund 10 Billionen Euro an „trägen“ privatenBankeinlagen.
Die angestrebten Maßnahmen schaffen neuen Regulierungsbedarf. Von Zwangsmaßnahmen ist bisher keine Rede.
Am Donnerstag, 27. August, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem französischen Unternehmerverband MEDEF in Paris für ihre wirtschaftspolitischen Vorhaben geworben.
Mit Blick auf den nächsten Haushalt kündigte sie an, dieser werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit“ sein.
EU spricht von etwa 10 Billionen Euro an Bankeinlagen
Um Europas Wirtschaft unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen, plant die Kommission, mehr als 450 Milliarden Euro über den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und das Programm Horizont Europa zu mobilisieren.
So soll die gesamte Wertschöpfungskette von Forschung und Innovation bis zur industriellen Produktion unterstützt werden.
Die sogenannte Spar- und Investitionsunion (SIU) soll dabei auch eine tragende Rolle spielen.
Diese neue Kapitalmarktstrategie hatte Brüssel im März 2025 vorgestellt. Ziel ist, ein „tieferes, liquideres und integriertes EU-Finanzsystem zu unterstützen, das Ersparnisse effizienter in produktive Investitionen lenkt“.
Das heißt, die SIU soll die europäischen Kapitalmärkte stärker miteinander verbinden. Auf diese Weise soll privates Kapital innerhalb der EU leichter dorthin fließen können, wo es für Investitionen gebraucht wird.
Von der Leyen sieht dabei in privaten Ersparnissen ein erhebliches ungenutztes Potenzial.
Wie die Kommissionspräsidentin vor den französischen Unternehmern erklärte, summiert sich der Gegenwert kaum verzinster Bankeinlagen derzeit EU-weit auf rund 10 Billionen Euro. Das Geld liege jedoch „träge“ auf Konten, so von der Leyen, oder werde außerhalb Europas investiert. Europa müsse dieses Kapital „zum Vorteil seiner Unternehmen nutzbar machen“.
Der Kommission schweben mehrere Ansätze vor, um die Bereitschaft, in europäische Titel oder Projekte zu investieren, zu steigern. Die Anlageprodukte sollen einfacher und günstiger werden. Bürger sollen besser über Sparanlagen oder Anlagekonten mit EU-Schwerpunkt informiert werden. Sofern die Mitgliedstaaten mitspielen, plant Brüssel, Investitionen in europäische Anlageprodukte auch durch steuerliche Vergünstigungen zu flankieren. Die konkrete Steuerpolitik bleibt jedoch Sache der Staaten selbst.
EU hofft auf „Hebelwirkung“ öffentlicher Beiträge und Garantien
Die SIU soll auf Ebene der Unternehmen Investitionen bewirken. Sie soll mehr Eigen- und Risikokapital für Start-ups, Technologieunternehmen und Mittelständler ermöglichen.
Den Vorstellungen der EU-Kommission zufolge sollen öffentliche Programme und Garantien, unter anderem unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank, privates Kapital „hebeln“. Brüssel hofft, dass eine Unterstützung und teilweise Finanzierung durch die öffentliche Hand private Investitionsbereitschaft potenzieren würden.
Weitere, im Kontext der Kapitalmarktpläne zur Sprache gekommene Vorschläge der Kommission betreffen Reformen bei Verbriefungen, grenzüberschreitenden Kapitalmärkten und der Finanzaufsicht. So sollen Banken durch die Weitergabe bestimmter Kreditrisiken wieder mehr Spielraum für neue Kredite bekommen.
In einem Frage- und Antwortpapier zur SIU heißt es dazu:
„Banken können durch diese Transaktion das Risiko bestimmter Kredite auf andere Akteure wie langfristige Investoren (Versicherungsunternehmen, Vermögensverwalter usw.) übertragen und den frei gewordenen Posten in ihrer Bilanz für die Vergabe neuer Kredite an private Haushalte und Unternehmen nutzen.“
Gleichzeitig plant Brüssel, Börsen, Wertpapierabwicklung und Fondsvertrieb innerhalb der EU stärker zu integrieren.
Inwieweit die Bemühungen von Erfolg gekrönt sein werden, ist ungewiss. Die von der Kommission bisher ins Feld geführten Ansätze lassen bislang vorwiegend die Erwartung erkennen, durch politische Anreize Kapital stärker lenken zu können.
Mehr Regulierung und europäische Aufsicht
Die gewünschte Integration der Kapitalmärkte schafft einen weiteren Bedarf nach zusätzlicher Regulierung und dem Ausbau europäischer Aufsicht.
Diese könnten Druck auf Banken, Versicherungen und Pensionsfonds erzeugen, Kapital in bestimmte Investitionen zu lenken – mit möglichen indirekten Auswirkungen auf Sparzinsen oder Anlagestrategien. An den grundlegenden Schwachstellen des Wirtschaftsstandorts Europa, der einen Kapitalfluss in die USA oder auf asiatische Märkte begünstigt, ist damit noch nichts verändert.
Die EU möchte mit ihrem Vorstoß die Rahmenbedingungen so verändern, dass mehr bislang auf Bankkonten liegendes Privatkapital in produktive Investitionen fließt. Dazu bedarf es einer entsprechenden Attraktivität der Angebote, die bislang nicht zwingend erkennbar ist.
In sozialen Medien wurden Befürchtungen gestreut, wonach die EU-Kommission Zwangsmaßnahmen bis hin zu Enteignungen gegen private Sparkonten ins Auge fassen würde, um ihrem Ziel näherzukommen. Bisher ist jedoch nicht davon die Rede, dass EU-Bürger eine Zwangsanleihe zeichnen müssen oder gesetzlich verpflichtet werden sollen, ihr Geld in Aktien oder Fonds umzuschichten.
Elektroautos produzieren keine Abgase. CO2-neutral sind sie dennoch nicht. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Wissenschaftler der TU München werfen der EU vor, die Autohersteller beim Klimaschutz in die falsche Richtung zu lenken: In einem neuen Weißbuch fordern die Forscher, nicht mehr wie bisher die bei der Fahrt am Auspuff entstehenden CO2-Emissionen zu Grunde zu legen.
Stattdessen sollen die Klimavorgaben den CO2-Ausstoß über die gesamte Lebensdauer eines Autos berücksichtigen: von der Produktion bis zur Wiederverwertung. Zum heiß umstrittenen Für und Wider eines mittelfristigen Verbots von Verbrennungsmotoren nehmen die Wissenschaftler in der Studie nicht explizit Stellung. TU-Präsident Thomas Hofmann forderte jedoch „Technologieoffenheit“, um der Industrie nicht Innovationsmöglichkeiten zu nehmen.
Mit der Veröffentlichung wollen die Wissenschaftler der EU-Kommission eine Handlungsempfehlung für die im November anstehende Überarbeitung der Klimaziele für die Autoindustrie geben. Ohne grundlegende Revision würde die EU nach ihrer Einschätzung ihr Ziel für das Jahr 2030 weit verfehlen, das eine Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen um 55 Prozent vorschreibt. Grundlage der Untersuchung war eine sogenannte Metastudie: die Auswertung von 19 Studien der vergangenen Jahre und 47 Szenarien zur Klimabilanz von Autos.
Elektroautos besser – aber nicht klimaneutral
Demnach sind reine Elektroautos mit Batterieantrieb besser für das Klima als Fahrzeuge mit herkömmlichen Motoren: Ein höherer CO2-Ausstoß bei der Herstellung in der Fabrik wird demnach beim Fahren früher oder später ausgeglichen. Im Schnitt sind die Lebenszyklus-Emissionen eines Batterieautos demnach um 41 Prozent niedriger als diejenigen eines Autos mit Verbrennungsmotor.
Die Kritik der Wissenschaftler zielt darauf, dass in den EU-Klimavorgaben für Autos die bei der Herstellung entstehenden CO2-Emissionen nicht berücksichtigt sind. Somit fällt unter den Tisch, wie klimafreundlich oder -schädlich die Produktion war. „Wir wollen das gute Elektroauto vom schlechten Elektroauto unterscheiden“, sagte Johannes Fottner, einer der beteiligten Professoren.
Außerdem geben die bisherigen EU-Klimavorgaben der Industrie laut Studie keinerlei Anreiz, in die „Defossilisierung“ ihrer Produktionsprozesse zu investieren, obwohl das auch die CO2-Bilanz von Verbrennerautos verbessern würde.
Ein Verbrenner-Aus würde von vornherein „bestimmte Technologien abschneiden“, sagte TU-Präsident Hofmann. „Da glaube ich, ist man nicht gut beraten.“ Der Wissenschaftler forderte, die CO2-Emissionskette eines Fahrzeugs von Anfang bis Ende „integral“ zu betrachten. Allerdings würde auch das den Verbrennungsmotor nach Hofmanns Einschätzung nicht unbedingt retten: „Da kann am Ende rauskommen, das Verbrenner per se keine Chance haben.“
In internationalen Hochschulvergleichen liegt die TUM innerhalb der EU seit Jahren in der Spitze. Allerdings schneiden sowohl die britischen Spitzenuniversitäten als auch die ETH Zürich regelmäßig besser ab. (dpa/red)
Für jede Zugfahrt fällt in Deutschland eine sogenannte Schienenmaut an. Für den Nahverkehr könnte diese deutlich steigen - eine Klage soll das nun verhindern. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht. Wie der Verband mitteilte, beteiligt sich auch der Freistaat Bayern an der Klage gegen die Trassenpreise, sie sei mit allen Bundesländern und Verbandsmitgliedern abgestimmt. Die Klage wurde demnach beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher gedeckelt – zulasten von Güter- und Fernverkehr.
Mehrkosten durch EuGH-Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März jedoch, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.
Dem BSN zufolge ist der Personennahverkehr auf der Schiene für 2026 mit Preissteigerungen von 9 Prozent und damit Nachzahlungen von 400 Millionen Euro konfrontiert.
Seit Wochen Kritik der Länder – Warnung vor weniger ÖPNV-Angebot
„Auch in den Folgejahren drohen sich schon weitere Preissteigerungen an“, teilte der Verband mit. Aus dem aktuellen Antrag der für die Infrastruktur zuständigen DB InfraGo ergäben sich Steigerungsraten von durchschnittlich 7,8 Prozent für den Schienenpersonennahverkehr.
Die Bundesländer drohen bereits seit einigen Wochen mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Landesverkehrsminister zuletzt von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise. Sie warnen, dass die Preissteigerungen andernfalls zur Abbestellung von Verkehr führen könnten.
„Die massiven Trassenpreissteigerungen sind nicht akzeptabel“, teilte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) mit. „Leidtragende wären sonst die Fahrgäste, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr rechnen müssten.“ Der Freistaat habe sich der Klage des BSN angeschlossen, um seine Rechte zu wahren und finanzielle Nachteile abzuwehren.
Der Regionalverkehr wird in Deutschland von den Bundesländern bestellt. Sie verlagern diese Aufgabe an insgesamt 26 Aufgabenträger bundesweit. Der Bundesverband SchienenNahverkehr repräsentiert diese Aufgabenträger. (dpa/red)
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete. - Foto: Soeren Stache/dpa
Viele Mieter treibt die Sorge um, im Falle eines erforderlichen Umzugs keine angemessene neue Wohnung zu finden. Jeder zweite Mieter in Deutschland (50 Prozent) befürchtet, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in seinem aktuellen „Mietenreport 2026“ hin.
Eine vom Mieterbund in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt zudem, dass sich 29 Prozent der Mieter Sorgen machen, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Befragten berichteten, ihre Wohnkosten – Miete beziehungsweise Nebenkosten – seien in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen.
Es wurden 1.021 Mieter zwischen dem 29. Juni und dem 7. Juli befragt. Die Umfrage ist den Angaben zufolge bezogen auf die Mieter in Deutschland repräsentativ.
Mieterbund: Viele ziehen die Mietpreisbremse gar nicht
Die Mietenkrise habe sich verfestigt, bilanziert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Viele Mieter lebten in Angst vor Wohnungsverlust, was teils auch dazu führe, dass sie davor zurückschreckten, ihre Rechte geltend zu machen – etwa mit einer Forderung nach Reduzierung der Miete unter Verweis auf die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse gilt nur in Regionen, die als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietung.
Damit Mieter ihre Wohnkosten stemmen können, sparen sie laut Mieterbund an anderer Stelle.
Gut jeder Zweite (52 Prozent) legt deshalb den Angaben zufolge weniger Geld fürs Alter zurück. Jeder Vierte (25 Prozent) gibt demnach weniger Geld für gesunde Lebensmittel aus.
Zudem hat laut DMB jeder vierte Miethaushalt nur einen sehr begrenzten finanziellen Puffer, um etwa bei Jobverlust, im Falle
einer Trennung oder bei längerer Krankheit weiter genügend Geld für die Miete aufzubringen. Jeder Zehnte (zehn Prozent) könnte die Miete nur weniger als einen Monat aufbringen, falls plötzlich 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens wegbrechen sollten.
Hoher Anteil des Einkommens für Miete und Nebenkosten
Aus der Wohnungskrise sei längst eine „Sozialstaatskrise“ geworden, stellt der Mieterbund fest. 2025 mussten 11,2 Prozent der deutschen Bevölkerung mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufbringen.
Damit liegt Deutschland EU-weit auf Platz drei hinter Griechenland und Dänemark, wo der Anteil noch höher ist. Der Durchschnittswert in der EU lag im vergangenen Jahr bei 7,7 Prozent.
Die vom Kabinett im April beschlossenen Verschärfungen im Mietrecht sieht der DMB zwar positiv. Ausreichend, um Mietern die Angst vor Kostensteigerungen und Wohnungsverlust zu nehmen, sind sie aber aus Sicht des Dachverbands nicht.
Dafür seien unter anderem für eine bestimmte Zeit ein „bundesweiten Mietenstopp“ und Bußgeldzahlungen für Vermieter nötig, die Wuchermieten verlangen beziehungsweise gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen, sagt Weber-Moritz.
Bundestag hat über Vorschläge noch nicht entschieden
Der Entwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag noch entscheiden muss, sieht strengere Vorgaben für die Vermietung möblierter Wohnungen vor.
Wer als Mieter einen Indexmietvertrag unterschrieben hat, soll in Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, vor besonders hohen Mietkostensteigerungen bei stark steigender Inflation geschützt werden.
Kurzzeit-Mietverträge sollen im Regelfall für maximal ein halbes Jahr erlaubt sein. Geplant ist zudem eine Regelung, die es Mietern, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, erleichtert, eine Kündigung abzuwenden. Vor allem bei diesem Teil des Entwurfs sehen Fachpolitiker der Union noch Diskussionsbedarf.
Die DMB-Präsidentin dagegen findet, bei der Regulierung des Mietrechts „braucht es einfach deutlich mehr, als das, was in der Bundesregierung derzeit diskutiert wird“.
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert: „Der Mieterbund beschreibt die Krankheit inzwischen ziemlich genau – verlangt aber immer wieder nach derselben falschen Medizin.“ Mehr Regulierung schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke.
Bundesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum geplant
In Deutschland fehlten aktuell rund 1,4 Millionen Wohnungen, erklärt der Mieterbund. Die Anfang Juli vom Koalitionsausschuss angekündigte Gründung einer Bundesgesellschaft könne bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise Abhilfe schaffen, sagt Weber-Moritz.
Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre es aus ihrer Sicht, dafür zu sorgen, dass Sozialwohnungen mit niedriger Miete für unbegrenzte Zeit nur an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden dürfen.
Nach geltendem Recht darf eine solche geförderte Wohnung normalerweise nach einem bestimmten Zeitraum – beispielsweise nach 30 Jahren – frei vermietet werden. Auf die hohen Baukosten angesprochen, schlägt der Mieterbund vor, die Bodenpreise zu deckeln und kommunale Flächen zu nutzen. (dpa/red)
In einem Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde hat die Polizei Sprengvorrichtungen entdeckt. (Archivbild) - Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
An einem Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Braunkohlekraftwerk Jänschwalde sind nach dpa-Informationen Sprengvorrichtungen gefunden worden. Die Polizei teilte mit, es sei heute gegen 8.00 Uhr eine mögliche Sachbeschädigung an einer Leitung festgestellt worden.
„Spuren werden gesichert“, sagte die Sprecherin. „Entschärfer sind vor Ort.“ Es gebe jedoch keine Auswirkungen auf die Bevölkerung. Es handelt sich um den Fund sogenannter unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen. Weitere Details gab es zunächst nicht.
Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“. Einsatzkräfte hätten vor Ort mehrere Vorrichtungen für mit Sprengstoff bestückte Raketen gefunden und diese entschärft, schrieb die Zeitung unter Berufung aus Sicherheits- und Unternehmenskreisen.
Ihr liege ein Foto vor, das es eine solche Vorrichtung unklarer Bauart zeigen soll. Das Umspannwerk solle mehr als einmal getroffen worden sein. Das mutmaßliche Ziel sei offenbar ein großflächiger Stromausfall am Block E des Kohlekraftwerks gewesen.
In dem Umspannwerk Preilack im Landkreis Spree-Neiße unweit der Landesgrenze zu Sachsen wird der Strom, der im Kraftwerk Jänschwalde erzeugt wird, überregional und regional verteilt. Nach Angaben der Leag wurde das Kraftwerk Jänschwalde in den Jahren 1976 bis 1989 als letzter Kraftwerksneubau der DDR errichtet.
Im Januar hatten mutmaßlich linksextreme Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet und kurzgeschlossen. Rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten „Vulkangruppen“, die als Ziel den Kampf gegen Kapitalismus angaben.
Im März 2024 hatte eine Gruppe Feuer an einen großen Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin nötig war. Die Produktion wurde durch die Sabotage tagelang gestoppt. (dpa/dts/red)
Am 1. September 2026 vor der U-Bahn-Station Shimbashi in Tokio. - Foto: Philip Fong/AFP via Getty Images
Japans Regierung lockert die Überstundenregeln in vielen Unternehmen und will so das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Seit Dienstag drängt der Arbeitsschutz bestimmte Firmen im Land nicht mehr dazu, die Zahl der Überstunden auf 45 pro Monat zu begrenzen.
Der Gewerkschaftsbund Zenroren kritisierte dies scharf – in Japan ist die Bereitschaft zu Überstunden hoch, es existiert sogar ein Begriff für den „Tod durch Überarbeitung“: Karoshi.
Das Kabinett von Regierungschefin Sanae Takaichi, die sich selbst als „Workoholic“ inszeniert, hatte im Juli eine „Wachstumsstrategie“ beschlossen. Teil davon ist die Lockerung der Arbeitszeitregeln, weil in vielen Unternehmen Arbeitskräfte fehlen.
In Japan gilt nach Angaben des Arbeitsministeriums für etwa 40 Prozent der Unternehmen die tariflich vereinbarte Übereinkunft, dass die Zahl der Überstunden pro Monat nicht mehr als 100 betragen darf.
Der Arbeitsschutz übte aber Druck aus, damit die Zahl von 45 Überstunden pro Monat nicht überschritten wurde – alles darüber erhöhe das Risiko von Karoshi, erklärte ein Vertreter des Arbeitsministeriums gegenüber AFP. Diese Grenze müssen die Unternehmen nun nicht mehr einhalten.
Eine Umfrage der japanischen Industrie- und Handelskammer vom Mai hatte ergeben, dass die 45-Überstunden-Regel für 20 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen zu „restriktiv“ sei – vor allem in Branchen wie Bau, Verkehr und Gastgewerbe.
Regierungschefin Takaichi: „0 bis 3 Stunden“ Schlaf pro Tag
Der Gewerkschaftsbund kritisierte die Aufhebung der Regel am Dienstag als „inakzeptabel“. In den vergangenen Jahren hatte die Politik in Japan sich bemüht dafür zu sorgen, dass die Menschen Arbeit und Freizeit besser in Einklang bringen können.
Auslöser war der Suizid einer 24-Jährigen Ende 2015: Matsuri Takahashi hatte japanischen Medienberichten zufolge in der Werbeagentur Dentsu jeden Monat rund hundert Überstunden gemacht.
2016 veröffentlichte die Regierung einen Bericht, wonach in rund einem von fünf Unternehmen in Japan Beschäftigte so lange arbeiten, dass sie ihre Gesundheit ruinieren und einen vorzeitigen Tod riskieren. Das Arbeitsministerium betonte am Dienstag, es werde auch weiterhin die Unternehmen dahingehend überwachen, dass das Wohlergehen der Beschäftigten gewährleistet sei.
Regierungschefin Takaichi hatte im Juli im Onlinedienst X geschrieben, sie schlafe nur „null bis drei Stunden“ pro Tag. Dafür war sie auch verspottet worden. (afp/red)
