Category: ausland

Categories
ausland

USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon

USA: Waffenruhe im Libanon wird verlängert. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach US-Angaben um 45 Tage verlängert werden. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, auf der Plattform X mit. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht. Die Waffenruhe war in den vergangenen Wochen von beiden Seiten mehrfach verletzt worden.
Pigott kündigte ferner eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider Seiten unter der Vermittlung des Ministeriums am 2. und 3. Juni an. Zuvor solle am 29. Mai noch im Pentagon ein militärischer Dialog zwischen Delegationen beider Länder stattfinden. Am Freitagnachmittag erklärte Pigott, beide Länder hätten sich auf einen Verhandlungsrahmen vereinbart, um so einen dauerhaften Frieden zwischen ihnen, eine uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen sowie Sicherheit entlang ihrer Grenze zu fördern.
Die Verlängerung der Waffenruhe wurde an diesem Freitag nach einer dritten Gesprächsrunde zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in Washington bekanntgegeben. Eine bisherige Frist wäre am Sonntag (17. Mai) abgelaufen.

Waffenruhe war brüchig

Libanon und Israel hatten sich Mitte April erstmals auf eine Waffenruhe geeinigt. Der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah wurde jedoch von beiden Seiten fortgesetzt. Im Libanon gibt es dabei weiterhin täglich Tote. Das israelische Militär hat auch weiterhin Truppen im Südlibanon stationiert. Dort kommt es immer noch zu direkten Kämpfen mit der Hisbollah.
Insbesondere im Südlibanon greift das israelische Militär täglich auch aus der Luft an. Zuletzt griff die israelische Luftwaffe auch wieder in einem Vorort der Hauptstadt Beirut an und tötete dort eigenen Angaben zufolge den Kommandeur der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan.
Laut der ursprünglichen Vereinbarung soll die libanesische Regierung die Hisbollah mit internationaler Hilfe daran hindern, vom Libanon aus Angriffe gegen israelische Ziele auszuführen. Israel soll zwar auf „offensive Militäroperationen“ im Libanon verzichten, darf sich aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen.
Bisher sind seit Ausbruch des erneuten Kriegs Anfang März im Libanon rund 2.900 Menschen getötet worden. Darunter sind auch zahlreiche Frauen und knapp 200 Kinder.

Gespräche in Washington

Seit Mitte April führen der Libanon und Israel zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene. Sie werden von den USA in Washington vermittelt. Israel strebt dabei langfristig einen Friedensprozess mit dem Libanon an. Es will vor allem auch eine dauerhafte Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah durchsetzen.
Die libanesische Regierung, die keine aktive Kriegspartei ist, pocht vor allem zunächst auf Deeskalation und eine dauerhafte Waffenruhe. Eine Normalisierung der Beziehungen hat die libanesische Regierung unter den aktuellen Bedingungen mehrfach ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump strebt auch ein Treffen auf höchster Ebene zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Libanons Präsidenten Joseph Aoun an. Der Libanon hat das bisher abgelehnt.
Die Hisbollah sieht in den Gesprächen mit Israel eine Kapitulation. Sie fordert einen Stopp der Angriffe Israels und auch den vollständigen Abzug der Truppen aus dem Südlibanon. Der aktuell vereinbarten Waffenruhe hat sie nie selbst zugestimmt.

Schiitische Gemeinschaft im Libanon unterstützt Hisbollah

Die libanesische Regierung steht unter Druck, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Sie hatte sich bereits nach einem vorausgegangenen Krieg im Herbst 2024 dazu verpflichtet, diese voranzutreiben. Der Prozess schritt nur langsam voran. Die Regierung selbst muss dabei einen Balanceakt leisten: Vor allem die schiitische Gemeinschaft im Land unterstützt die proiranische Hisbollah weiter und befürwortet auch, dass sie Waffen besitzt. Der libanesischen Regierung war bei dem langsamen Vorgehen auch daran gelegen, keine internen Unruhen auszulösen.
Israel wirft der libanesischen Regierung und Armee derweil vor, nicht ausreichend gegen die Miliz vorzugehen.
Beobachtern zufolge erschweren auch die stetigen israelischen Angriffe trotz Waffenruhe den Prozess. Die Hisbollah und ihre Anhänger sehen darin eine Legitimation für ihre Existenz – als einzige wahre „Widerstandsmacht“ für die Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten.

Libanons Armee gilt als schwach

Israel will mit seinem Vorgehen im Libanon eigenen Angaben zufolge die Bevölkerung im Norden des Landes vor Angriffen der Hisbollah schützen. Das Land wirft der Miliz auch vor, geplant zu haben, nach Israel zu dringen und dort Menschen zu töten und zu entführen, ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober 2023.
Im Zuge der Entwaffnung sollte eigentlich die libanesische Armee die Kontrolle über diese Gebiete und die Aufgabe der Entwaffnung übernehmen. Die Armee gilt im Vergleich zur Hisbollah jedoch als schwach und unterfinanziert. Die Hisbollah sieht darin einen weiteren Beweis, dass nur sie die Menschen im Libanon vor Israels Angriffen schützen kann.
Deutschland setzt darauf, dass die libanesische Regierung gegen die Miliz vorgehen sollte. „Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt“, sagte jüngst Außenminister Johann Wadephul. Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen. (dpa/red)
Categories
ausland

USA stoppen Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen

General Alexus G. Grynkewich, der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa. (Archivbild) - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Nach Angaben von US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll wurde die Entscheidung „vor einigen Tagen“ getroffen. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon kritisierte, dass die polnische Regierung vorab nicht darüber informiert worden sei. Er nannte die abgesagte Truppenentsendung „eine Blamage für unser Land“. Die demokratische Abgeordnete Marilyn Strickland kritisierte die Maßnahme ebenfalls. Es könne der Eindruck entstehen, „dass wir kein verlässlicher Verbündeter sind“, sagte sie.
Die USA hatten Anfang Mai angekündigt, binnen eines Jahres 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. US-Präsident Donald Trump erklärte später, Washington werde die Zahl „noch deutlich stärker reduzieren“.
Rund 68.000 US-Soldaten sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums dauerhaft in Europa stationiert. Tausende weitere sind im Rotationsprinzip im Einsatz, vor allem in Staaten an der NATO-Ostflanke.
Trump hat die europäischen Verbündeten wiederholt dafür kritisiert, den USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend beizustehen. Die Entscheidung zum Abzug der US-Soldaten aus Deutschland fiel vor dem Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den US-Präsidenten mit seiner Kritik am Irak-Krieg verärgert hatte.
Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz äußerte am Freitag die Vermutung, die gestoppte Entsendung der US-Kampfbrigade könnte mit dem angekündigten Truppenabzug in Deutschland zusammenhängen. „Wenn eine andere Brigade als die ursprünglich geplante nach Polen entsandt wird – vielleicht die aus Deutschland – und 5000 Soldaten Deutschland in Richtung Polen verlassen (…), ändert sich an den Sicherheitsgarantien nichts“, sagte Kosiniak-Kamysz. (afp/red)
Categories
ausland

US-Kommandeur: Irans Drohnen am Ende – Marine könnte Straße von Hormus öffnen

US-Streitkräfte patrouillieren am 20. April 2026 im Arabischen Meer in der Nähe des Frachters „Touska“ vor der Straße von Hormus. - Foto: US-Marine via Getty Images
Die US-Streitkräfte hätten in weniger als 40 Tagen circa 90 Prozent der Raketen und Drohnen des Irans zerstört, so US-Admiral Brad Cooper, der regionale Befehlshaber der US-Streitkräfte im Nahen Osten.
Gleichzeitig habe man in diesem Zeitraum die iranische Marine vernichtet, die Unterstützung für Stellvertretermilizen, wie Hisbollah, Hamas und Huthis, zerschlagen und das im Entstehen befindliche Atomwaffenprogramm vereitelt, erklärte der Admiral am Donnerstag, 14. Mai, in einer Anhörung vor dem Senatsausschuss für die US-Streitkräfte.
„In jedem Bereich ihrer nationalen Stärke wurden sie erheblich geschwächt“, sagte Cooper weiter. „Wir haben das zerschlagen, was sie über Jahrzehnte und mit Milliarden [an US-Dollar] aufgebaut haben.“

CENTCOM-Kommandeur US-Admiral Brad Cooper spricht am 5. März 2024 auf einer Pressekonferenz auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida.

Foto: TJ Muscaro/The Epoch Times

US-Admiral: Können vollständige Kontrolle erlangen

Zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und eine Taskforce der Marineinfanterie – zu der bald eine zweite hinzukommen wird – befinden sich aktuell im Arabischen Meer. Sie hindern iranische Schiffe daran, den Persischen Golf zu verlassen.
Cooper zeigte sich zuversichtlich, dass die US-Streitkräfte aufgrund ihrer militärischen Dominanz in der Region, die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus gewinnen könnten, um die Schifffahrtsroute wieder für den internationalen Verkehr zu öffnen.
„Es gibt eine militärische Komponente, und es gibt eine politische Komponente, die ich den politischen Entscheidungsträgern überlasse“, sagte er.
Erst vergangene Woche habe man erfolgreich im Rahmen der Operation „Project Freedom“, mithilfe von US-Zerstörern Schiffe unter US-Flagge durch die Meerenge eskortiert.
„Wenn ich nur meine eigene berufliche Erfahrung aus 100 Durchfahrten durch die Straße von Hormus heranziehe, sieht man normalerweise 20 bis 40 [iranische] Schnellboote. In jüngster Zeit haben wir zwei oder drei gesehen“, sagte er.
Die iranische Fähigkeit, den Handel durch die Meerenge zu stoppen, sei dramatisch geschwächt worden, so der US-Admiral weiter.
„Aber ihre Stimme ist sehr laut, und diese Drohungen werden von der Handels- und Versicherungsbranche deutlich wahrgenommen“, um Schiffe davon zu überzeugen, die Durchfahrt nicht zu wagen, so Cooper weiter.

Cooper: Iran nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen

Cooper und General der Luftwaffe Dagvin Anderson, der regionale Kommandeur der Streitkräfte in Afrika, erschienen vor dem Ausschuss, um ihren jährlichen Bericht zur regionalen Lage im Zusammenhang mit den Beratungen über den von der Trump-Regierung vorgeschlagenen Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2027 in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar vorzutragen.
Während der 140-minütigen Anhörung, der ein 90-minütiges vertrauliches Briefing vorausging, widersprach Cooper angeblichen Analysen zu den iranischen Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen, die der CIA und den Geheimdiensten des Pentagons zugeschrieben werden.
Demnach solle der Iran trotz der Bombardierungskampagne „Operation Epic Fury“ der US- und israelischen Streitkräfte, die zwischen dem 28. Februar und dem Waffenstillstand am 13. April durchgeführt wurde, 70 bis 75 Prozent seiner Kapazitäten an ballistischen Raketen und Drohnen behalten habe.
„Die Zahlen, die ich in öffentlich zugänglichen Quellen gesehen habe, sind nicht zutreffend“, sagte er und schätzte, dass nur 10 Prozent der iranischen Drohnen- und Raketenkapazitäten noch einsatzfähig seien.
„Was dabei nicht berücksichtigt wird, ist, dass es um mehr als nur die Zahlen geht. Die Befehlsstrukturen wurden zerschlagen […] und sie sind schlichtweg nicht in der Lage, überhaupt noch Raketen oder Drohnen herzustellen.“

Auf diesem von der US-Marine freigegebenen Foto feuert der Lenkwaffenzerstörer USS Frank E. Petersen Jr. eine Tomahawk-Rakete während der Operation „Epic Fury“ am 28. Februar 2026 auf See ab.

Foto: US Navy via Getty Images

„Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen sind vorbei“

Cooper sagte, zu den weiteren Fehlwahrnehmungen gehöre, dass die USA kostspielige Hightech-Luftabwehrraketen verschwenden, um kostengünstige iranische Shahed-Drohnen abzuschießen.
Die US-Streitkräfte hätten hingegen Shahed-Drohnen von russischen Streitkräften in der Ukraine erbeutet und dann rückentwickelt, um eine eigene US-Version einer kostengünstigen Einweg-„Selbstmord“-Drohne zu entwickeln und in Serie zu produzieren.
„Wenn ich mit einem Mythos über Drohnen aufräumen dürfte: Die Zeiten der 35.000-US-Dollar-Drohnen, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, insbesondere im Kampf gegen die Huthis im Jemen, sind vorbei“, sagte er und wies darauf hin, dass die iranischen Shahed-Drohnen teurer sind als diejenigen, die die USA, Israel und die Golfstaaten einsetzen.
„Der Einsatz hochwertiger Verteidigungssysteme zum Abschuss billiger Ziele gehört der Vergangenheit an. Ganz im Gegenteil: Was wir in jüngster Zeit tun, ist, unsere eigenen kostengünstigen Einwegangriffsdrohnen einzusetzen, und sie [die Iraner] dazu zu bringen, leistungsstärkere und teurere Waffen zu verwenden“, sagte Cooper.
So habe man die Kostenkurve umgekehrt. Trotzdem bliebe noch viel zu tun.
Von der Ukraine habe man dabei eine Vielzahl von Taktiken, Techniken und Verfahren übernommen.
Aufgrund einer zuvor gestarteten Drohneninitiative habe man mittlerweile eine Drohnenüberlegenheit in der Luft, auf See und unter Wasser erreicht, so der US-Admiral.
Am 13. Mai lehnte der US-Senat zum siebten Mal einen Vorschlag für eine „War Powers Resolution“ ab, die die Befugnisse des Präsidenten zur einseitigen Kriegsführung gegen den Iran einschränken sollte.
Bei der Abstimmung mit 50 zu 49 Stimmen schlossen sich drei Republikaner den Demokraten an, die die vom Senator Jeff Merkley eingebrachte Maßnahme zu unterstützten.
Die US-Regierung behauptet, dass die 60-tägige Frist der War Powers Resolution nicht greife, da der am 8. April von Trump und Teheran erklärte unbefristete Waffenstillstand die Operation „Epic Fury“ beendet habe und die Blockade eine separate Maßnahme darstelle.

US-Demokraten sehen keine militärische Lösung

Die Demokraten wiederholten ihre Vorwürfe, Trump habe einen „Krieg aus freien Stücken“ begonnen, für den es „keine militärische Lösung“ gebe. Er habe unnötigerweise einen Konflikt geschürt, den er durch die Aufkündigung eines von der Obama-Regierung ausgehandelten Abkommens aus dem Jahr 2015 – das von China, Russland und den NATO-Verbündeten der USA unterstützt wurde – herbeigeführt habe.
Dieses Abkommen hätte ihrer Ansicht nach eine internationale Überprüfung gewährleistet, dass der Iran kein waffenfähiges Uran anreichere. Die USA zogen sich 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen zurück.
Damals bezeichnete Trump es als „eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen“, die die USA jemals geschlossen haben.
Die US-Regierung erklärte damals, das Abkommen gehe nicht auf das iranische Programm für ballistische Raketen ein, schütze die Sicherheitsinteressen der USA nicht angemessen und enthalte keine robusten Überprüfungsmaßnahmen.

US-Präsident Donald Trump (l.) trifft am 14. Mai 2026 in Peking zu einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ein.

Foto: Alex Wong/Getty Images

350 Angriffe auf US-Truppen und Diplomaten vor der Operation

Es habe es kaum eine andere Wahl gegeben, als mit dem jetzigen Einsatz die jahrzehntelangen Angriffe des Iran auf US-Streitkräfte und -Einrichtungen zu stoppen und sein rasch voranschreitendes Atomwaffenprogramm zu vereiteln, so Cooper.
„Allein in den vergangenen 30 Monaten vor Beginn der Operation ‚Epic Fury‘ hatten vom Iran unterstützte Terrorgruppen, US-Truppen und Diplomaten mehr als 350 Mal angegriffen […]; dabei wurden vier US-Soldaten getötet und fast 200 verletzt“, sagte er.
„Ab etwa November und Dezember [2025] konnte man eine Zunahme der iranischen Fähigkeiten und Absichten zur Herstellung weiterer ballistischer Raketen beobachten“, erklärte Cooper weiter.
Die oberste Priorität bestehe darin, einen Iran in Besitz von Atomwaffen zu verhindern. Dringende Maßnahmen seien deshalb erforderlich gewesen, um „ein sehr erhebliches Risiko sowohl für die Partner als auch für uns selbst“ zu mindern, so der US-Admiral.

Keine Aussage zu angereichertem Uran

Cooper wollte keine Geheimdienstinformationen darüber preisgeben, wo sich das angereicherte Uran des Iran befinden könnte, oder ob die USA erwägen, Bodentruppen zu entsenden, um es zu beschlagnahmen, falls Teheran Trumps Forderungen nach einer Herausgabe nicht nachkommt.
„Unsere militärische Mission im Rahmen der Operation ‚Epic Fury‘ war von Anfang an glasklar und bleibt während der gesamten Mission unverändert. Sie bestand darin, die Fähigkeit des Iran zu schwächen, Macht gegen seine Nachbarn und US-Interessen auszuüben“, sagte Cooper.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Middle East Commander Says Iran’s Drones Are Depleted, US Navy Could Open Strait of Hormuz“. (deutsche Bearbeitung: er) 
Categories
ausland

Australien verschärft Steuerpolitik bei Immobilieninvestoren und Kapitalgewinnen

Luftaufnahme von Häusern, die am 12. Mai 2026 in einer brandneuen Wohnsiedlung im südöstlichen Vorort Clyde von Melbourne, Australien, gebaut werden. - Foto: Asanka Ratnayake/Getty Images

In Kürze:

  • Negative Gearing ist ab Juli 2027 nur noch bei Neubauten möglich.
  • Kapitalgewinne aus Immobilien, Aktien und Kryptowährungen werden mit mindestens 30 Prozent besteuert.
  • Ermessens-Trusts unterliegen künftig ebenfalls einer Mindeststeuer von 30 Prozent.
 
Die australische Labour-Regierung unter Anthony Albanese hat im Bundeshaushalt 2026/27 weitreichende Änderungen bei der Besteuerung von Immobilieninvestitionen, Kapitalgewinnen und sogenannten Discretionary Trusts angekündigt.
Ziel der Reformen ist es nach Regierungsangaben, Wohnkosten zu senken, das Steuersystem zu reformieren und die Mietpreise langfristig zu entlasten.
Finanzminister Jim Chalmers erklärte am 13. Mai beim National Press Club in Canberra, die Modellrechnungen seines Ministeriums gingen nur von „geringen Auswirkungen“ auf die Mieten aus. „Die Immobilienpreise werden weiter steigen, allerdings langsamer – etwa 2 Prozent langsamer, was ungefähr 19.000 australischen Dollar (11.700 Euro) weniger an Wertzuwachs entspricht“, sagte Chalmers.
Parallel dazu verweist die Regierung auf geplante Investitionen in den Wohnungsbau, die das Angebot erhöhen und so zusätzlichen Druck vom Mietmarkt nehmen sollen.
Chalmers deutete außerdem an, dass der Rahmen darauf abzielt, künftige Steuersenkungen für Arbeitnehmer mit regulärem Gehalt zu finanzieren – im Gegensatz zu Personen mit passiven Einkünften aus Investitionen. „Mein Ziel bei der künftigen Steuerreform ist es, mehr Steuererleichterungen für Arbeitnehmer zu schaffen. Deshalb habe ich diese Struktur entwickelt.“
Im Kern sollen steuerliche Vorteile für Immobilieninvestoren und komplexe Trust-Strukturen reduziert werden. Dadurch erwartet die Regierung höhere Staatseinnahmen und zusätzliche Impulse für den Wohnungsbau. Die Mittel sollen später gezielt zur Entlastung von Lohnsteuerzahlern eingesetzt werden.

Was bedeutet Negative Gearing?

Eine Person kann die negative Verzinsung (Negative Gearing) nutzen, wenn die Kosten für die Immobilie höher sind als die Mieteinnahmen. Dies kann der Fall sein, wenn die Summe aus Hypothekenzahlungen, Instandhaltungskosten, Grundsteuer und Versicherungsbeiträgen die Mieteinnahmen übersteigt.
Mehr dazu
Anleger akzeptieren diese Verluste häufig in der Erwartung, dass die Immobilie im Laufe der Zeit an Wert gewinnt und so langfristige Kapitalgewinne erzielt, die die anfänglichen Verluste übersteigen.
Im Vorfeld dieses Haushaltsplans konnten Anleger zudem Verluste aus anderen steuerpflichtigen Einkünften wie Löhnen abziehen und so ihre Gesamtsteuerlast senken.
Die Regeln ändern sich nun, doch der umfassende Schutz für bestehende Anleger bleibt bestehen.

Negative Gearing wird eingeschränkt

Die Regierung schränkt die Verrechnung von Mietverlusten bei bestehenden Immobilien ein. Eigentümer, die derzeit Negative Gearing nutzen, können dies weiterhin tun. Allerdings soll die Regelung ab dem 1. Juli 2027 auf Neubauten beschränkt werden. Die Möglichkeit der negativen Verzinsung in anderen Anlageklassen, wie beispielsweise Aktien, bleibt bestehen.

Zu Neubauten zählen Häuser, die auf unbebauten Grundstücken errichtet werden, oder Sanierungsprojekte, bei denen mehr Wohnungen geschaffen als ersetzt werden.
Abriss- und Wiederaufbauprojekte oder Renovierungen, die die Gesamtzahl der Wohneinheiten nicht erhöhen, sind hingegen nicht begünstigt. Wer später ein neu errichtetes Gebäude vom ursprünglichen Eigentümer erwirbt, verliert die entsprechende Vergünstigung.
Gewerbeimmobilien, breit gestreute Trusts und Pensionsfonds, einschließlich selbstverwalteter Fonds, sind nicht betroffen.

Ein im Bau befindliches Haus am 20. Februar 2025 vor neu errichteten Häusern in einer Wohnsiedlung in Sydney, Australien.

Foto: David Gray/AFP via Getty Images

Was ist die Kapitalertragsteuer?

Die Kapitalertragsteuer wird fällig, wenn eine Person ein Wirtschaftsgut verkauft und dabei einen Gewinn erzielt. Bislang konnten Privatpersonen, Trusts und Personengesellschaften ihre Kapitalertragsteuer um 50 Prozent reduzieren, wenn sie den jeweiligen Vermögenswert länger als zwölf Monate gehalten hatten.
Im Haushaltsplan wird dieser Rabatt durch ein neues System ersetzt.

Änderungen bei der Kapitalertragsteuer

Ab dem 1. Juli 2027 will die australische Regierung einen pauschalen Mindeststeuersatz von 30 Prozent auf Kapitalgewinne einführen. Betroffen wären zahlreiche Vermögenswerte, darunter Aktien, Kryptowährungen und Anlageimmobilien. Die endgültige Steuerhöhe soll zusätzlich an die Inflation angepasst werden.
Mehr dazu
Das selbst genutzte Eigenheim bleibt weiterhin von der Kapitalertragsteuer ausgenommen. Auch bestehende Steuervergünstigungen für kleine Unternehmen sollen unverändert bestehen bleiben.
Empfänger von Einkommensbeihilfen, einschließlich Altersrenten- und Arbeitslosengeldempfängern, sind in dem Jahr, in dem sie Gewinne erzielen, von der Mindeststeuer befreit.

30-Prozent-Mindeststeuer auf diskretionäre Trusts

Der Haushalt zielt auch auf die „Einkommensaufteilung“ über diskretionäre Trusts ab, ein Rechtsinstrument, das häufig von Familien oder Geschäftsinhabern genutzt wird, um ihre Steuerlast zu senken.
Künftig sollen Treuhänder solcher Trusts einer Steuer von 30 Prozent unterliegen, bevor Gelder an die Begünstigten ausgeschüttet werden. Diskretionäre Trusts sind eine Form von Treuhandkonstruktionen, die vor allem in Australien, Großbritannien und anderen Ländern mit Common-Law-Systemen verbreitet sind und häufig zur Vermögensverwaltung genutzt werden.
Begünstigte erhalten Gutschriften für Steuern, die bereits vom Treuhänder gezahlt wurden.
Ausgenommen von dieser Maßnahme sind feste Trusts, breit gestreute Trusts, Rentenfonds, spezielle Behinderten-Trusts, gemeinnützige Trusts und bestimmte Einkünfte wie Erträge aus der Primärproduktion.
Das Finanzministerium rechnet durch die Neuregelung mit zusätzlichen Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) über fünf Jahre.

Opposition spricht von gebrochenen Wahlversprechen

Der finanzpolitische Sprecher der Opposition, Tim Wilson, kritisierte den Haushaltsplan scharf. Dieser sei „voller gebrochener Versprechen, höherer Steuern, sinkender Lebensstandards und – erschreckenderweise – weniger Wohnungen“.
Auf sozialen Medien erklärte Wilson, besonders Mieter würden unter den neuen Maßnahmen leiden. Selbst die Haushaltsunterlagen würden einräumen, dass höhere Mieten drohten.
Außerdem werde es weniger Neubauten geben, während Wohneigentum für Menschen schwieriger erreichbar werde – insbesondere für sogenannte Rentvestors, die zur Miete wohnen und gleichzeitig eine Immobilie als Kapitalanlage besitzen, sowie für Erstkäufer.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Key Things to Know About Labor’s Overhaul to Negative Gearing, CGT“. (redaktionelle Bearbeitung il)
Categories
ausland

Putin-Besuch in China steht kurz bevor – Russland stärkt Bündnis mit Peking

Anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg kommen der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu einer Militärparade am 3. September 2025 in Peking zusammen. - Foto: Sergei Bobylev/Pool Sputnik Kremlin/dpa

In Kürze:

  • Russlands Staatchef Putin reist bald nach China
  • Russland-China-Allianz wächst
  • Gespräche über Ukraine und Handel
 
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahezu abgeschlossen. Der Besuch werde „sehr bald“ stattfinden, genaue Termine sollen kurzfristig folgen.
Die Ankündigung erfolgt zeitlich kurz nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump, der zuvor zu Gesprächen in Peking empfangen worden war, jedoch ohne Durchbruch in den Handels- und geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China abreiste.
Mehr dazu

Intensivierte Partnerschaft zwischen Russland und China

Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben sich seit 2013 mehr als 40 Mal getroffen und ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Bei ihrem letzten Treffen im September 2025 in Peking bekräftigten beide Seiten die strategische Partnerschaft, einschließlich enger Energiekooperation wie neue Pipeline-Projekte.
Die Beziehungen werden von beiden Seiten als „auf beispiellos hohem Niveau“ beschrieben. Wirtschaftlich hat sich China nach Beginn des Ukraine-Krieges zum wichtigsten Abnehmer russischer Energieträger entwickelt, während der bilaterale Handel deutlich gewachsen ist.
Im Rahmen des bevorstehenden Besuchs sollen Putin und Xi erneut über zentrale internationale und regionale Fragen sprechen, darunter auch der russisch-ukrainische Krieg. Zudem ist ein Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang geplant, bei dem wirtschaftliche und handelspolitische Themen im Vordergrund stehen.
China positioniert sich im Ukraine-Konflikt offiziell als neutral, vermeidet jedoch eine Verurteilung des russischen Vorgehens und bleibt ein zentraler wirtschaftlicher Partner Moskaus.
Mehr dazu

Russland und China vertiefen strategische Partnerschaft

Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der die „Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden, und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich zudem in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS-Staaten.

US-China-Spannungen und globale Einordnung

Der Besuch Putins folgt unmittelbar auf die China-Reise von Donald Trump. Dort blieben zentrale Konflikte zwischen den USA und China ungelöst, obwohl Gespräche über den Ukraine-Krieg und die Iran-Frage geführt wurden.
Die geopolitische Lage bleibt damit von parallelen Spannungen geprägt: Einer vertieften russisch-chinesischen Partnerschaft einerseits und anhaltenden Konflikten zwischen den USA und China andererseits.
Categories
ausland

Kreml: Putin wird China sehr bald besuchen

Anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg kommen der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zu einer Militärparade am 3. September 2025 in Peking zusammen. - Foto: Sergei Bobylev/Pool Sputnik Kremlin/dpa
Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am 14. Mai mitteilte, sind die Vorbereitungen für Putins Reise nach China nahezu abgeschlossen. „Dieser Besuch wird vorbereitet. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Vorbereitungen und letzten Details bereits abgeschlossen sind. Er wird sehr bald stattfinden“, sagte Peskow laut der russischen Staatszeitung RIA Novosti gegenüber Journalisten.
Er fügte hinzu, dass die genauen Termine in Kürze bekannt gegeben würden. Diese Erklärung erfolgte, während sich US-Präsident Donald Trump von Mittwoch bis Freitag dieser Woche zu einem Staatsbesuch in Peking aufhielt.
Mehr dazu
Seit Xis Machtantritt an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 2013 haben sich Putin und der chinesische Staatschef mehr als 40 Mal getroffen.
Ihr letztes persönliches Treffen fand im September 2025 in Peking anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowie eines Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
Während eines bilateralen Treffens in diesem Zeitraum bekräftigten Putin und Xi ihre sich vertiefende Partnerschaft. Der Moskauer Energieriese Gazprom kündigte dabei eine neue Vereinbarung zum Bau einer großen Erdgaspipeline zur Verbindung der beiden Länder an.
Laut einem vom Kreml veröffentlichten Protokoll des Treffens sprach Putin Xi als „lieben Freund“ an und sagte, die Beziehungen Moskaus zu Peking hätten ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht.
Xi seinerseits lobte die Beziehungen des chinesischen Regimes zu Russland als internationales Modell, das sich „im Wandel der Welt bewährt“ habe, so das chinesische Außenministerium.
Mehr dazu
Im Februar 2022 unterzeichneten die beiden Staatschefs in Peking eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine strategische Partnerschaft ausriefen, in der „die Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt“ und in der es „keine verbotenen Bereiche der Zusammenarbeit“ gebe. Kurz danach startete Russland den Krieg gegen die Ukraine.
Seither haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und China intensiviert. Russland ist zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten Chinas geworden und der bilaterale Handel hat deutlich zugenommen. Peking und Moskau koordinieren sich auch in internationalen Angelegenheiten, unter anderem bei den Vereinten Nationen und in Gruppen wie den BRICS.
 
Categories
ausland

Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang März zu Gast bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office im Weißen Haus. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
Mehr dazu
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
Mehr dazu
Categories
ausland

Transnationale Repression: Warum Großbritannien Chinas Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Mehr dazu

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Mehr dazu

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Mehr dazu

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Mehr dazu

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
Categories
ausland

Transnationale Repression: Warum Großbritannien chinesischen Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Mehr dazu

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Mehr dazu

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Mehr dazu

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Mehr dazu

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
Categories
ausland

Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Noam Bettan vertritt Israel beim Eurovision Song Contest mit dem Song „Michelle“. - Foto: SHAI FRANCO/EBU/apa/dpa
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
Mehr dazu
Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
Categories
ausland

Russland fängt nach eigenen Angaben 355 ukrainische Drohnen ab

Russische Behörden sprechen von einem der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Krieges. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Russland hat nach eigenen Angaben einen Großangriff mit ukrainischen Drohnen abgewehrt.
In der Nacht zum Freitag, 15. Mai, habe die Luftabwehr 355 unbemannte Flugobjekte „abgefangen und zerstört“, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Der Angriff habe sich gegen die an die Ukraine angrenzenden Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk gerichtet.
Mehr dazu
Am Donnerstag waren bei einem russischen Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mindestens 24 Menschen getötet worden. (afp/red)
Categories
ausland

Ukrainekrieg: 21 Tote nach russischem Angriff auf Kiew – auch Russland meldet Todesopfer

Bei einem neuen russischen Luftangriff sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew viele Menschen verletzt worden. - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag, 15. Mai, mit.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau in der Nacht zum Donnerstag mehr als 675 Angriffsdrohnen gestartet und feuerte 56 Raketen ab. Er sprach von einem „massiven russischen Angriff“ auf die ukrainische Hauptstadt.
Die russischen Angriffe beschränkten sich nicht auf Kiew. Selenskyjs Angaben zufolge wurde auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
Mehr dazu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“. Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu.

Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe

Bei ukrainischen Angriffen auf die Stadt Rjasan im Westen Russlands sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den Opfern seien Kinder. (afp/red)
Categories
ausland

Neuer US-Zentralbankchef Warsh tritt Amt an

Warsh folgt dem achtjährigen Fed-Chef Powell und gilt als Trumps Wunschkandidat. (Archivbild). - Foto: Mandel NGAN / AFP / Getty Images
Der neue Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, tritt das Amt am Freitag an. Der Senat in Washington hatte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed) bestätigt.
Warsh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump. Er folgt Jerome Powell nach, der acht Jahre lang Fed-Chef war.
Mehr dazu

Warsh kündigt Kurswechsel der Fed an

Warsh hat einen Kurswechsel der Fed angekündigt. Zugleich hat er zugesagt, die Unabhängigkeit der Notenbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus zu verteidigen.
Trump hatte Powell und die Fed auf beispiellose Weise unter Druck gesetzt, den Leitzins zu senken. Die oppositionellen Demokraten werfen dem neuen Amtsinhaber Warsh vor, Trumps Erfüllungsgehilfe zu sein. (afp/red)
Categories
ausland

Rom: Fünf Italiener bei Tauchunfall auf den Malediven ums Leben gekommen

Der Inselstaat im Indischen Ozean gilt als Paradies für Taucher. (Symbolbild). - Foto: dsabo / iStock
Bei einem Tauchunfall auf den Malediven sind vermutlich fünf Italiener ums Leben gekommen.
„Es wird davon ausgegangen, dass die Taucher starben, als sie versuchten, in einer Tiefe von 50 Metern Höhlen zu erkunden“, teilte das italienische Außenministerium am Donnerstag, 14. Mai mit. Die Behörden vor Ort hätten Ermittlungen aufgenommen.
Wie Sicherheitskräfte auf den Malediven mitteilten, wurden die Italiener als vermisst gemeldet, nachdem sie nicht von einem Höhlentauchgang in großer Tiefe im Vaavu-Atoll südlich der Hauptstadt Malé zurückgekehrt waren.

Große Suchaktion nach vermissten Tauchern

Flugzeuge und Schnellboote wurden demnach für eine groß angelegte Suche eingesetzt. In einer bis zu 60 Meter tiefen Höhle sei eine Leiche gefunden worden. Weitere Taucher der Küstenwache würden zur Unterstützung der Suche entsandt.
Der Inselstaat im Indischen Ozean gilt als Paradies für Taucher. Das vom Tourismus abhängige Land ist stark vom Klimawandel betroffen: Sein Fortbestehen ist durch den steigenden Meeresspiegel akut bedroht. (afp/red)
Categories
ausland wissen

Freigegebene UFO-Akten: Was Apollo-Berichte und Militärvideos enthüllen

Es handelt sich um eine Kompositzeichnung des FBI eines nicht identifizierten anomalen Phänomens, das im September 2023 von mehreren Zeugen über einer nicht näher genannten US-Testanlage gemeldet wurde. - Foto: Screenshot, mit freundlicher Genehmigung des Pentagons.

In Kürze:

  • Pentagon veröffentlicht erste größere UFO-/UAP-Aktensammlung
  • Trump spricht von der Erfüllung eines Wahlversprechens
  • Apollo-Astronauten meldeten mehrfach ungewöhnliche Lichtphänomene
  • Militärvideos zeigen unbekannte Objekte und Infrarotaufnahmen
  • FBI untersuchte zigarrenförmiges Objekt über US-Testanlage
  • Dokumente enthalten auch internationale Sichtungen aus Kasachstan und Papua-Neuguinea
 
Am 8. Mai hat US-Präsident Donald Trump auf Truth Social verkündet, ein für einen Teil seiner Anhängerschaft gewichtiges Versprechen zu erfüllen. Das Pentagon hat an diesem Tag eine erste größere Sammlung von Dokumenten veröffentlicht, die sich mit nicht identifizierten Luftphänomenen befassen. Landläufig sind diese eher als UFOs oder UAPs bekannt.
Auf einer eigens dafür eingerichteten Website können Interessierte Aufnahmen und dazu veröffentlichte Dokumente einsehen. Die bisher publizierten „UFO Files“ umfassen NASA-Protokolle der Apollo-Missionen, FBI-Berichte, interne Regierungsdokumente, diplomatische Telegramme sowie Videos und Infrarotaufnahmen unbekannter Flugobjekte.
Klare Beweise für die Existenz außerirdischen Lebens enthalten die bisherigen Dokumente nicht. Jedoch bieten einige von ihnen Anlass für weitere Fragen und Spekulationen. Donald Trump schrieb selbst dazu auf Truth Social, die Öffentlichkeit solle nun „selbst entscheiden, was es mit all dem auf sich hat“.
Mehr dazu

Apollo-Missionen: NASA-Foto mit Dreiecksformation

Einer der Schwerpunkte der Sammlung betrifft die Apollo-Missionen der NASA. Gleich mehrfach hatten Astronauten in ihrem Umfeld unbekannte Phänomene gemeldet. Buzz Aldrin berichtete demnach auf einer Apollo-11-Mission von einer „hellen Lichtquelle“ nahe dem Monde. Dabei könne es sich um einen möglichen „Laser“ gehandelt haben.
Im Jahr 1969 berichtete auch die Crew der „Apollo 12“ mehrfach über unbekannte Erscheinungen. Die Astronauten beschrieben etwa leuchtende Partikel und Objekte außerhalb der Mondfähre. Diese wirkten, als ob sie „im Weltall wegsegeln“ oder „dem Mond entkommen“.
Auch während der Mission der „Apollo 17“ im Jahr 1972 beschrieben die Teilnehmer mehrere ungewöhnliche Ereignisse. Zu diesen gehörten Lichtblitze über der Mondoberfläche, helle Partikel nahe dem Raumschiff und intensive Lichtphänomene. Besonders auffällig ist dabei ein NASA-Foto, das drei Punkte in Dreiecksformation über dem Mond zeigt. Die NASA erklärte in diesem Kontext explizit, dass es „keinen Konsens über die Natur dieser Anomalie“ gebe.

Ein Archivfoto der NASA von der Apollo-17-Mission, das im Dezember 1972 aufgenommen wurde, zeigt ein unbekanntes und ungewöhnliches Phänomen am Himmel über dem Mond.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Pentagons.

„Achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Armen“

Neben den Astronauten und der NASA hat auch das Pentagon selbst mehrere Militärvideos über mögliche UFOs veröffentlicht. So zeigt ein Video des US Central Command von 2013 ein Objekt, das als „achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Armen“ bezeichnet wird. Dieses scheint in der Luft zu schweben. Die Aufnahme erstreckt sich über eine Minute und 46 Sekunden.
Aus den Jahren 2022 und 2024 gibt es weitere Infrarotaufnahmen, darunter schnell bewegte Objekte, die man als mögliche Raketen deutete. Eine weitere Aufnahme zeigt einen scheinbaren Formationsflug zweier heller Objekte. Das Pazifikkommando steuerte wiederum Videos von unbekannten Erscheinungen nahe Windkraftanlagen in Japan und im Pazifikraum bei.

In einem kürzlich vom Pentagon veröffentlichten Video ist ein möglicherweise nicht identifiziertes anomales Phänomen zu sehen. Es zeigt ein Objekt in der Luft, das als „achtzackiger Stern mit unterschiedlich langen Zacken“ beschrieben wurde.

Foto: Screenshot/Mit freundlicher Genehmigung des Pentagons

„Zigarrenförmiges Objekt“ über Testanlage – ein UFO?

Das FBI untersuchte 2023 ein von mehreren Zeugen gesichtetes und übereinstimmend beschriebenes, zigarrenförmiges Objekt. Diese hätten eine Frau und mehrere im Auftrag der Regierung tätige Beschäftigte eines Morgens über einer nicht genannten US-Testanlage gesehen.
Diesem Bericht zufolge hatte es eine metallisch bronzefarbene Erscheinung, sendete extrem helles Licht aus und war zwei bis drei Black-Hawk-Hubschrauber lang. Nach 5 bis 10 Sekunden in der Luft sei es verschwunden, ohne Kondensstreifen zu hinterlassen. Das FBI führte mehrere Zeugenbefragungen durch und fertigte auf Grundlage der Angaben eine Skizze an.
Mehr dazu
Neben diesen Zeugen sagte auch ein Drohnenpilot, der in der Nähe der Einrichtung im Einsatz war, über den Vorfall aus. Dazu kam ein weiterer Augenzeuge, der von seinem Auto aus eine entsprechende Beobachtung machte.

Rätselhaftes „Kobaltstrahl“-Memo aus dem Jahr 1967

Ein besonders merkwürdiges Dokument stellt ein internes FBI-Memo dar, das im Jahr 1967 der damalige Rechtsattaché des Büros in Mexiko-Stadt an FBI-Direktor J. Edgar Hoover gesendet hatte. Das als „geheim“ eingestufte Dokument reproduziert ein Telegramm, das ein W.R. Hanawalt im Dezember 1966 aus Harlingen, Texas, verschickt habe.
Darin war die Rede von einem „technologischen Objekt“, das als „Laser- oder Kobaltstrahl“ beschrieben war, in den man sich selbst einhüllen könnte und das Nervensystem einer Person manipulieren könne. Das Objekt soll Menschen manipulieren, Sinneswahrnehmungen beeinflussen und „Visionen von Flugobjekten erzeugen können“.
Mehr dazu
Der Meldungsleger stellte in weiterer Folge Behauptungen auf, wie jene über eine „Unterwanderung“ staatlicher Stellen durch obskure Auftraggeber und angebliche Maulwürfe in den Behörden. Das FBI bestätigte den Eingang des Schreibens. Über die Person des „Hanawalt“ und dessen Glaubwürdigkeit finden sich keine Äußerungen.

Internationale Sichtungen in Kasachstan und Papua-Neuguinea

Die nun freigegebenen Dokumentensammlungen enthalten auch Berichte über Sichtungen in anderen Staaten. Einem Telegramm aus Kasachstan zufolge, das 1994 übermittelt wurde, meldeten Piloten ein „extrem helles Objekt“, das sich vom Horizont auf sie zubewegte. Über etwa 40 Minuten hinweg sei dieses Kreis-, Korkenzieher-Manöver und 90-Grad-Wendungen unter hoher Beschleunigung geflogen. Es soll mit einer Olympus-Taschenkamera angefertigte Fotos dazu geben, die jedoch nicht im Bericht dokumentiert sind.
Im Jahr 1985 wurde einem Telegramm des U.S. State Department zufolge ein „in großer Höhe mit hoher Geschwindigkeit“ fliegendes Objekt über der US-Botschaft in Port Moresby, Papua-Neuguinea, gemeldet. Dazu kamen weitere Berichte über schnelle Flugobjekte mit Lichtern, Geräuschen und Kondensstreifen, die auch Anwohner beunruhigt hätten. Allerdings seien, so die US-Regierung später, keine eigenen Militärmaschinen dort unterwegs gewesen.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
 
Categories
ausland

Hantavirus: Experten prüfen in Ushuaia Nagetiere auf Virus

Ergebnisse der Hantavirus-Untersuchungen sollen binnen vier Wochen vorliegen, so Epidemiologe Petrina. (Symbolbild). - Foto: Joao Luiz Bulcao / Hans Lucas / AFP / Getty Imagesoao
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem aus Argentinien kommenden Kreuzfahrtschiff wird ein Team argentinischer Wissenschaftler zu Untersuchungen nach Ushuaia fahren.
Die Experten sollen prüfen, ob an dem Startpunkt der Reise der „Hondius“ Nagetiere vorkommen, die das Hantavirus übertragen haben könnten.
„Die Ergebnisse sollten binnen vier Wochen vorliegen“, erklärte der Epidemiologe und Gesundheitsbeauftragte der Provinz, Juan Petrina, am Donnerstag, 14. Mai vor Journalisten vor Ort.
Mehr dazu
„Die Idee ist, nächste Woche Proben (von Nagetieren) zu entnehmen“, sagte Petrina. Wie viele Nagetiere auf das Virus geprüft werden sollen, sagte er nicht.

Mögliche Hantavirus-Quelle in Ushuaia im Fokus

Der Urlaubsort Ushuaia in Feuerland im Süden Argentiniens verteidigt sich vehement gegen den Vorwurf, dass der Hantavirus-Ausbruch dort seinen Ursprung gehabt haben könnte.
Örtlichen Behörden zufolge ist das Hantavirus seit 30 Jahren nicht mehr dort aufgetreten. Auch ist die Langschwanzratte, die den von Mensch zu Mensch übertragbaren Hantavirus-Stamm Andes überträgt, den Angaben zufolge in der Region nicht mehr verbreitet.
Mehr dazu
„Die epidemiologische Lage in der Region hat sich nicht verändert“, sagte Petrina. „Wir hatten keine Hantavirus-Fälle. Und seit der Abfahrt des Schiffes sind bereits 45 Tage vergangen“, fügte er hinzu.
Die Gesundheitsministerin der Provinz Feuerland, Judit di Giglio, und die Tourismusbehörden versuchten die Bevölkerung am Donnerstag zu beruhigen: „Der Überträger (des Hantavirus) ist in unserer Provinz nicht vorhanden“, sagte die Ministerin.
Es sei nicht nur sicher, in der Region Urlaub zu machen, sondern auch, dort zu leben, hieß es von der Tourismusbehörde. (afp/red)
Categories
ausland

Trump: China signalisiert Hilfe bei Hormus und plant Boeing-Kauf

Trump besucht Peking – USA und China einigen sich auf offene Straße von Hormus für Energietransporte. (Archivbild). - Foto: Alex Wong/Getty Images
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump hat China Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus für Öl- und Gastransporte in Aussicht gestellt.
Trump sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News laut vorab verbreiteten Auszügen vom Donnerstag, 14. Mai der chinesische Staatschef Xi Jinping habe ihm mit Blick auf die Meerenge gesagt: „Wenn ich in irgendeiner Weise helfen kann, würde ich gerne helfen.“
Darüber hinaus habe Xi ihm zugesagt, dem Iran keine Waffen zur Verfügung zu stellen, sagte Trump weiter. „Er sagte, er werde keine militärische Ausrüstung liefern“, sagte der US-Präsident. „Er hat das mit Nachdruck gesagt.“
Mehr dazu

Hormus-Route soll offen bleiben

Trump hält sich noch bis Freitag zum Staatsbesuch in Peking auf. Das Weiße Haus hatte nach dem ersten Gespräch mit Xi erklärt, beide Seiten stimmten darin überein, dass die Straße von Hormus für Energietransporte „offen bleiben“ müsse.
Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar von Teheran weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße.
China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls und dringt daher auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.
Mehr dazu

China plant Boeing-Kauf und Sojabohnenimport

Ebenfalls habe der chinesische Staatschef Xi Jinping zugesagt, bei dem US-Konzern „200 Jets zu bestellen“, sagte Trump dem Sender Fox News am Rande seines Staatsbesuchs in Peking in einem vorab veröffentlichten Interview-Auszug.
Das werde viele Arbeitsplätze in den USA sichern, sagte Trump. Zudem will China laut Fox News wieder Sojabohnen aus den USA kaufen.
Trump sprach von „großen“ Maschinen. Fox News zufolge geht es um Passagierflugzeuge vom Typ Boeing 737. Trump wird auf seiner China-Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehört unter anderem Boeing-Chef Robert Ortberg an.

Boeing-Lieferungen und Sojabohnen im Fokus

Im Handelsstreit mit China um Trumps Sonderzölle hatte Boeing im vergangenen Jahr zunächst angegeben, die Volksrepublik habe die Annahme neuer Maschinen verweigert. Später lieferte der US-Konzern aber wieder Flugzeuge nach China aus.
Laut dem Fox-News-Reporter Sean Hannity bekundete Xi bei seinem Treffen mit Trump überdies Interesse am Kauf von Sojabohnen aus den USA. Davon würden Amerikas Landwirte profitieren, schrieb der Sender im Onlinedienst X unter Berufung auf Trump.
Auf die hohen US-Zölle hatte China mit Importaufschlägen auf Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten reagiert. Das traf die Farmer hart, die teils zu Trumps Wählerschaft zählen. (afp/red)
Categories
ausland

Dänische Königin Margrethe II. mit Brustschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert

Nach 52 Jahren auf dem Thron dankt Königin Margrethe II. ab. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild-POOL/dpa

Wegen Brustschmerzen wurde die ehemalige dänische Königin Margrethe II., die vor zwei Jahren abdankte, ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Königin sei „heute Nachmittag wegen einer Angina Pectoris“ ins Rigshospitalet, das größte Krankenhaus Kopenhagens, gebracht worden, teilte der dänische Königspalast am Donnerstag, 14. Mai in einer Erklärung mit.
Mehr dazu

Margrethe II. wird im Krankenhaus untersucht

Margrethe, die am 16. April 86 Jahre alt geworden ist, müsse das ganze Wochenende über beobachtet werden und sich mehreren Untersuchungen unterziehen, hieß es weiter. „Ihre Majestät ist müde, aber bei guter Laune“, betonte das Königshaus.
Margrethe war 52 Jahre lang Oberhaupt von Dänemark, bevor sie im Januar 2024 abdankte und ihr Sohn Frederik König wurde.
In den vergangenen Jahren hatte Margrethe immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr wurde sie wegen einer Erkältung im Krankenhaus behandelt, 2023 hatte sie sich einem größeren Eingriff am Rücken unterziehen müssen.(afp/red)
Categories
ausland

Kein Öl, kein Diesel, kein Strom: Kuba in geopolitischer Isolation

Ein Mann kocht während eines Stromausfalls am 13. Mai 2026 in Havanna mit Brennholz. Kuba machte die USA für die „besonders angespannte“ Lage in seinem Stromnetz am 13. Mai 2026 verantwortlich – während Washington der Insel erneut Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar anbot. - Foto: Yamil Lage/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Kuba hat „absolut keinen Brennstoff“ und auch keinen Diesel mehr.
  • Washington bietet humanitäre Hilfe an.
  • Kuba erklärt, grundsätzlich bereit zu sein, von jedem Staat Treibstoff zu kaufen.
  • Solarstrom muss begrenzt werden, weil er das schwache Stromnetz noch instabiler macht.
  • Hunderte Kubaner protestierten am 13. Mai in den Straßen mehrerer Stadtteile von Havanna.
 
Kubas Minister für Energie und Bergbau erklärte am 13. Mai, dass dem Land Diesel und Schweröl vollständig ausgegangen seien. Das Stromnetz befinde sich in einem „kritischen“ Zustand.
Havanna sei angesichts der US-Blockade, welche die Insel von Brennstoffen abgeschnitten hat, von den schlimmsten rollierenden Stromausfällen seit Jahrzehnten betroffen.
„Wir haben absolut keinen Brennstoff [Öl] und absolut keinen Diesel“, sagte Energieminister Vicente de la O Levy auf einer Pressekonferenz, über die Kubas staatliche Medien berichteten. „Wir haben keine Reserven.“
De la O Levy sagte, dass die rollierenden Stromausfälle täglich Millionen Kubaner betreffen.

Ein Mann wirft am 23. Februar 2026 in Havanna Müll auf die Straße. Auf der Wand steht „Kein Müll“.

Foto: YAMIL Lage/AFP via Getty Images

Hunderte Kubaner protestierten am 13. Mai in den Straßen mehrerer Stadtteile. Sie blockierten Straßen mit brennendem Müll und skandierten: „Macht das Licht an!“ und „Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.“
Der Minister erklärte, das Land habe seit Dezember keine Ölimporte mehr erhalten. Die erste Lieferung danach kam im vergangenen Monat aus Russland: 100.000 Tonnen (etwa 700.000 Barrel) Rohöl.
Kuba war stark von venezolanischem Öl abhängig, das vom Maduro-Regime geliefert wurde.. Doch die Lieferungen wurden eingestellt, nachdem er von den USA festgenommen und durch die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez ersetzt worden war. Auch Mexiko stellte unter dem Druck der Vereinigten Staaten die Öllieferungen ein.

„Lebensrettende Hilfe“

Das US-Außenministerium erklärte in einem Beitrag vom 13. Mai auf X, das es „öffentlich das großzügige Angebot der Vereinigten Staaten erneuert, dem kubanischen Volk zusätzliche direkte humanitäre Hilfe zu leisten“.
„Das kubanische Regime muss entscheiden, ob es unser Angebot annimmt oder dem kubanischen Volk, das diese lebensrettende Hilfe dringend benötigt, diese verweigert“, hieß es in dem Beitrag.
De la O Levy sagte: „Kuba sei jedem gegenüber offen, der uns Treibstoff verkaufen möchte“. Er führte den Iran-Konflikt und die steigenden Ölpreise als Faktoren an, die mögliche Verhandlungen erschweren.

Ein Tankschiff liegt am 30. März 2026 weiterhin an der Supertanker-Basis im Industriegebiet des Hafens von Matanzas auf Kuba vor Anker.

Foto: AFP via Getty Images

Einparteienherrschaft und Kommunismus

Das Regime in Kuba wurde 1959 gegründet, nachdem Rebellen unter der Führung von Fidel Castro den von den USA unterstützten Staatschef Fulgencio Batista gestürzt hatten.
Unter Castros Führung orientierte sich die Regierung in den folgenden Jahren am Marxismus-Leninismus und festigte die kommunistische Einparteienherrschaft. Kuba war bis zum Zusammenbruch des Ostblocks Anfang der 1990er Jahre eng mit der Sowjetunion verbündet.
Seit Castros Tod im Jahr 2016 – und sogar schon davor – hat das kubanische kommunistische Regime versucht, einige Marktreformen einzuführen, um private Unternehmen zu fördern.
Ein Gesetz über ausländische Investitionen aus dem Jahr 2014 öffnete den Großteil der Wirtschaft. Es senkte die Steuern um rund 50 Prozent und bot im Vergleich zu einem früheren Gesetz aus den 1990er Jahren mehr Flexibilität hinsichtlich der Mehrheitsbeteiligung ausländischer Investoren an Joint Ventures mit dem Staat.

4. Januar 1959: Der kubanische Präsident Fidel Castro spricht zu den Menschen in Camagüey, Kuba. Drei Tage zuvor siegte die kubanischen Revolution gegen die Truppen des Diktators Fulgencio Batista.

Foto: Hulton Archive/Getty Images

Im Jahr 2017 unterzeichnete das Land neue Investitionsprojekte im Wert von mehr als 2 Milliarden US-Dollar – etwa doppelt so viel wie in jedem vorherigen Jahr.
Auch eine Chinesisch inspirierte Sonderwirtschaftszone wurde in Mariel, westlich von Havanna, eröffnet. Sie bietet weitere Steuer- und Zollvergünstigungen. Hier sind die meisten Projekte vollständig im Besitz der Investoren.

Trump: „Kuba bittet um Hilfe“

US-Präsident Donald Trump hat Kuba zu einem Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit gemacht und erhöhte den Druck auf Havanna in Form von Sanktionen und einer Ölblockade.
Er machte deutlich, dass Havanna als Nächstes an der Reihe sei, nachdem das US-Militär im Januar den ehemaligen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, einen langjährigen Verbündeten Kubas, festgenommen hatte.
Trump brach in der Air Force One von Washington aus auf nach Peking. (Archivbild)

US-Präsident Trump vor seiner China-Reise.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Als er diese Woche zu seiner China-Reise aufbrach, sagte Trump: „Kuba geht es nicht gut. Es ist ein gescheiterter Staat, und wir werden zum richtigen Zeitpunkt über Kuba sprechen.“
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump: „Kuba bittet um Hilfe, und wir werden darüber sprechen!!!“
De la O Levy sagte, die Stromausfälle hätten sich in dieser Woche dramatisch verschärft; viele Stadtteile in Havanna seien bis zu 22 Stunden am Tag ohne Strom. Die kubanische Hauptstadt leidet zudem unter Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit.
Der Minister sagte, das Stromnetz werde vollständig mit in Kuba produziertem Rohöl, Erdgas und erneuerbaren Energien betrieben.

Solarenergie destabilisiert das ohnehin schwache Stromnetz

Kuba hat in den letzten zwei Jahren mehr als 1.300 Megawatt Solarenergie installiert, doch de la O Levy sagte, die Schwäche des Stromnetzes zwinge das Land dazu, die Einspeisung zu begrenzen, um gefährliche Schwankungen zu vermeiden.
Der Minister sagte, das Land befinde sich in der Endphase eines Projekts der Installation großer Batteriesysteme zur Stabilisierung des Stromnetzes, wodurch mehr Solarenergie genutzt werden könne.

Solarmodul-Fachleute heben am 13. April 2026 ein Solarmodul auf das Dach eines Mehrfamilienhauses in Matanzas, Kuba.

Foto: AFP via Getty Images

UN: Rechtswidrige Blockade durch die USA

Am 7. Mai veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Erklärung – gestützt auf die Ansichten von drei UN-Sonderberichterstattern –, wonach die US-Treibstoffblockade gegen Kuba nach internationalem Recht rechtswidrig sei.
„Kuba wird von den Vereinigten Staaten einer Energieverknappung ausgesetzt, einem Zustand, in dem der Mangel an Treibstoff die Funktionsfähigkeit grundlegender Dienstleistungen lahmlegt, die für ein menschenwürdiges Leben erforderlich sind“, so die Fachleute.
„Diese rechtswidrige Blockade stört nicht nur das tägliche Leben, sondern untergräbt auch die Wahrnehmung einer Vielzahl von Menschenrechten.“
Die Epoch Times wandte sich an das US-Außenministerium mit der Bitte um Stellungnahme, erhielt jedoch bis Redaktionsschluss keine Antwort.
 
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Cuba’s Energy Minister Says Nation Is Completely Out of Diesel, Fuel Oil“. (deutsche Bearbeitung ks)
 
Categories
ausland

Mehrere chinesische Schiffe dürfen Straße von Hormus durchqueren

Teheran sperrte die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des Weltöls transportiert wird. (Archivbild) - Foto: -/kyodo/dpa
Iranischen Medienberichten zufolge hat die Marine des Landes mehreren chinesischen Schiffen seit vergangener Nacht die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erlaubt.
„Infolge einer Entscheidung der Islamischen Republik wurde einer Reihe chinesischer Schiffe die Durchfahrt durch die Straße von Hormus im Rahmen der vom Iran verwalteten Transitprotokolle gestattet“, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim am Donnerstag, 14. Mai. Die von Peking geforderte Durchfahrt habe am Mittwochabend begonnen, hieß es weiter.

Erlaubnis zur Durchfahrt für mehr als 30 Schiffe

Die Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte einen ähnlichen Bericht. Das Staatsfernsehen berichtete, „mehr als 30 Schiffen“ sei die Durchfahrt genehmigt worden, wobei unklar war, ob es sich dabei ausschließlich um chinesische Schiffe handelte.
Teheran hat die für den Welthandel extrem wichtige Meerenge seit Beginn des Kriegs mit Israel und den USA am 28. Februar weitgehend gesperrt. Normalerweise wird rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigas-Transporte sowie anderer wichtiger Rohstoffe über die Schiffsroute abgewickelt.
Mehr dazu
Die Blockade der Straße von Hormus hat die Weltmärkte verunsichert und den Iran in eine einflussreiche Lage versetzt. Die Vereinigten Staaten verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen. US-Präsident Donald Trump ist derzeit zu einem Staatsbesuch in Peking, wo er sich mit Chinas Präsident Xi Jinping auch über die Folgen des Iran-Krieges austauschte. (afp/red)