Die israelischen Abgeordneten haben in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments gestimmt. 106 der 120 Mitglieder der Knesset unterstützten die eingebrachte Gesetzesvorlage.
Diese sieht eine vorgezogene Parlamentswahl zwischen dem 8. September und 20. Oktober vor. Der Gesetzesentwurf muss noch in zwei weitere Lesungen gebilligt werden.
Drohender Bruch der Koalition mit Ultraothodoxen
Sowohl die Regierungskoalition von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch Oppositionsfraktionen hatten Gesetzentwürfe zur Auflösung der Knesset eingereicht, da die Regierung wegen der Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer vor dem Zusammenbruch steht.
Netanjahu ist es nicht gelungen, die für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Befreiung von Yeshiva-Studenten von der Wehrpflicht erforderliche Mehrheit zu erreichen – die er zugesagt hatte. Dadurch steht er unter zunehmendem Druck seitens ultraorthodoxer Parteien, die mit dem Bruch der Koalition drohten.
Die aktuelle Legislaturperiode in Israel endet am 27. Oktober. Nach der Auflösung des Parlaments könnte die Wahl etwas früher als geplant stattfinden.
Durch die Forderung nach der Auflösung der Knesset behält Netanjahu eine gewisse Kontrolle über den Zeitpunkt der Wahlen, die innerhalb von 90 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssen.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gideon Rahat will Netanjahu verhindern, dass die Abstimmung rund um den 7. Oktober abgehalten wird.
Nethanju will an der Spitze bleiben
Laut jüngsten in israelischen Medien veröffentlichten Umfragen liegt Netanjahus konservative Likud-Partei aktuell zwar vorn, muss aber mit deutlichen Verlusten rechnen. Seine Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.
Knapp hinter der Likud-Partei landet laut einer im Mai veröffentlichte Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Bejachad (Zusammen), die gemeinsame Liste der führenden Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid.
Netanjahu (76) gilt in Israel als politisches Stehaufmännchen. Er strebt trotz eines Korruptionsprozesses eine weitere Amtszeit an.
Gleichzeitig machen viele Israelis Netanjahu für das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden am 7. Oktober 2023 verantwortlich.
Damals überfielen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten Israel, was zum Auslöser des aktuellen Gazakrieges wurde. Die Hamas tötete damals mehr als 1.220 Menschen und verschleppte 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen. (afp/red)