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Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Ukraine greift Russland massiv mit Kampfdrohnen an


In Kürze:

  • Drohnenangriffe treffen St. Petersburg und Umgebung erneut
  • Flugverkehr und Infrastruktur zeitweise gestört
  • Russland meldet Schäden, sieht aber keine strategische Gefahr

 
Am letzten Tag des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg haben die ukrainischen Streitkräfte die Millionenstadt erneut unter Beschuss genommen. Gouverneur Alexander Beglow und auch der Zivilschutz informierten die Menschen über einen „großangelegten Angriff durch militärische Drohnen“. Die Flugabwehr sei aktiv.
Schon am ersten Tag des Wirtschaftsforums am Mittwoch bildeten sich nach dem Angriff auf eine Ölraffinerie schwarze Rauschwolken am blauen Himmel über der Altstadt, die zum Weltkulturerbe der Unesco gehört.
„Gemäß den Empfehlungen des Einsatzstabs bitte ich die Einwohner von St. Petersburg, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht auf die Straße zu gehen“, schrieb der Gouverneur bei Telegram. „Es kann zu Unterbrechungen des mobilen Internets kommen.“ Auf dem für die internationalen Gäste des Forums wichtigen Flughafen Pulkowo gab es am früheren Morgen zeitweilig keine Starts und Landungen wegen der Gefahr.
Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Bei der Plenarsitzung am Nachmittag hält Putin traditionell eine Rede zur Weltpolitik und der wirtschaftlichen Lage Russlands und beantwortet Fragen.

Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Brände und Schäden in mehreren Teilen Russlands

Im Leningrader Gebiet um St. Petersburg (früher Leningrad) meldete Gouverneur Alexander Drosdenko ebenfalls Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe 141 Drohnen abgeschossen. Demnach kam es zu Bränden. Auch im von der russischen Kriegsmarine genutzten Ostseehafen von Kronstadt habe es Angriffe gegeben, hieß es.
Berichte über Drohnenschläge gab es zudem aus dem Gebiet Krasnodar im Süden sowie aus anderen Teilen Russlands. Auch der Hafen von Mariupol in dem von Moskau annektierten Gebiet Donezk sei betroffen, hieß es. Nach Explosionen seien in Öldepots in Brand geraten, berichteten Medien. In sozialen Netzwerken kursierten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbare Videos, auf dem große Feuer und Rauchwolken zu sehen waren.

Putin räumt wirtschaftliche Schäden ein – Gespräche abgelehnt

Die ukrainischen Drohnenattacken gegen die russische Ölindustrie und militärische Ziele waren mehrfach Thema bei dem Wirtschaftsforum, das heute ausklingt. Die Ukraine wehrt sich mit diesen Gegenangriffen gegen den seit gut vier Jahren andauernden Krieg.
Staatschef Wladimir Putin räumte beim Forum am Freitagabend ein, dass es durch die Angriffe einen „gewissen Schaden“ für die Wirtschaft gebe. „Diese Attacken führen natürlich zu nichts Gutem“, sagte er. Wichtig sei eine Stärkung der Flugabwehr; Risiken für die Wirtschaft Russlands gebe es aber nicht, meinte der Präsident. Das Angebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen für Friedensverhandlungen lehnte er ab. (dpa/red)
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EU-Kommissar verspricht „faire“ Bedingungen in Asylzentren

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat „faire Lebensbedingungen“ in den geplanten Asylzentren an der europäischen Außengrenze versprochen. Dazu gehörten der Zugang zu Bildung und ärztlicher Betreuung, sagte Brunner der Funke-Mediengruppe. Es müsse Menschen auch möglich sein, schon nach sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen.

EU verspricht faire Bedingungen in Asylzentren

Sowohl als Europäische Union als auch mithilfe von Organisationen wie den Uno-Agenturen IOM und UNHCR wolle die Kommission Sorge dafür tragen, dass die EU-Staaten in ihren Asyleinrichtungen „alle Mindeststandards“ europaweit einhielten, hob der EU-Kommissar hervor. Das Recht auf Asyl bleibe „bestehen“, daran gebe es „keinen Zweifel“, sagte Brunner.
Alle EU-Mitgliedstaaten würden sich an die Gesetze und Regeln halten. Und diese Regeln seien klar, etwa was den Zugang zu medizinischer Versorgung angehe. „Dass wir die Dauer der Asylverfahren für Menschen mit geringen Chancen auf Schutz in der EU reduzieren, ist auch zum Schutz der Asylsuchenden.“

Kritik an möglichen Folgen für Asylrechte

Das im Mai 2024 beschlossene und am 12. Juni in Kraft tretende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll vor allem der Eindämmung illegalisierter Migration in die Europäische Union sowie der Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren dienen. Asylverfahren vor allem von Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive sollen in Zentren an den Außengrenzen der Europäischen Union durchgeführt werden.
Die Entscheidungen sollen innerhalb von zwölf Wochen getroffen werden. Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent sollen so möglichst schnell zurückgeführt werden. Flüchtlingsorganisationen und Migrationsforscher sehen die Gefahr, dass durch die neue Reform das Asylrecht ausgehöhlt werde und die Menschenrechte missachtet würden. (dts/red)
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Familienunternehmer fordern Ende der Bundestags-Sommerpause

Der Bundestag soll nach einer Forderung des Verbandes der Familienunternehmer seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lassen und stattdessen die geplanten Reformen beraten und beschließen.
Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen.“

Reformen sollen schneller beschlossen werden

Ostermann hat einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschickt. In dem Schreiben, aus dem das RND berichtet, forderte sie, dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten. Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne.
Ostermann mahnte auch: „Deutschland hat bei den wichtigsten Standortbedingungen den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren, von früheren Spitzenpositionen ganz zu schweigen.“ Sie beklagte fehlende Investitionen. Es rechne sich für viele nicht mehr. Deshalb müsse die erste Lesung der Reformgesetze im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden – also spätestens am 10. Juli.

Unternehmen müssen Planen können

In ihrem Brief verwies Ostermann auch auf die notwendigen Planungen der Unternehmen. „Es muss schnell gehen, damit die anvisierten Verbesserungen der Standortbedingungen bald Wirkung zeigen können.“ Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet, vorher müsse gerechnet werden – „auf Basis verabschiedeter Gesetze“. (dts/red)
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UN-Sicherheitsrat: Afrika übt scharfe Kritik an Baerbock nach Abstimmungspleite

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wächst die Kritik an der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Botswanas früherer Präsident Mokgweetsi Masisi sagte der „Bild“: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen. Vielleicht hätte Deutschland dann mehr Stimmen aus Afrika für den UN-Sitz erhalten.“

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock steht neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres (l) und dem Präsidenten der 79. Generalversammlung Philemon Yang (r), als sie am 9. September 2025 im UN-Hauptquartier in New York als Präsidentin der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen vereidigt wird.

Foto: Timothy A. Clary/AFP via Getty Images

Vorwürfe aus Botswana

Masisi sprach zudem von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands in den vergangenen Jahren. Das habe die Sichtweise Botswanas und anderer afrikanischer Staaten auf Deutschland „nachhaltig verändert und geprägt“, erklärte Masisi. Er fühle sich „besser und zuversichtlicher in den Beziehungen zu Deutschland, jetzt, wo Frau Baerbock aus dem Amt“ sei.
Auf die Frage, wie Botswana bei der geheimen Abstimmung in der UN-Generalversammlung votiert habe, antwortete Masisi: „Kein Kommentar.“ (dts/red)
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Magyar: Keine Migranten übernehmen, keine EU-Strafen zahlen


In Kürze:

  • Ungarns Premier Péter Magyar kündigt eine weiterhin harte Linie gegen illegale Migration an.
  • Die von dem EuGH verhängten Strafzahlungen wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht will Ungarn nicht akzeptieren.
  • Magyar lehnt politische „Brandmauern“ ab und warnt vor einer Entfremdung der Eliten von den Bürgern.
  • Nach einem Ende des Ukrainekriegs hält er eine teilweise Rückkehr zu russischen Energieimporten für notwendig.

Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat sich in einem Zeitungsinterview positiv über die Migrationspolitik seines Amtsvorgängers Viktor Orbán geäußert. Bei aller Kritik, die auch er an dessen politischem Gebaren übe, werde auch er eine „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen“.
Am Mittwoch, 3. Juni, veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ein Interview mit dem neuen Regierungschef. In diesem kündigte Magyar auch an, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2024 gegen Ungarn verhängt hatte. Immerhin würden andere Mitgliedstaaten mittlerweile selbst auf Ungarns Linie einschwenken. Mit Blick auf 2015 erklärte er:
„Viele Mitgliedstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben.“

Magyar lehnt Zahlung von Zwangsgeld ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn am 13. Juni 2024 dazu verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro wegen Vertragsverletzung zu bezahlen. Zudem werde für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld von 1 Million Euro fällig. Ungarn habe es, so die Begründung, mit seiner Politik „darauf angelegt, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen“.
Ungarn hatte ein bereits 2020 ergangenes Urteil des gleichen Gerichtshofs ignoriert. In diesem wurde dem Land aufgetragen, Asylbewerber einen realistischen Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen. Zudem müsse Ungarn gewährleisten, dass Asylsuchende bis zu einer rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Land bleiben könnten.
Asylsuchende müssen, um ein Verfahren in Ungarn durchführen lassen zu können, bereits in einer ungarischen Botschaft im Ausland ein Vorverfahren absolvieren. Ungarn verletze damit den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und Vorschriften zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Gebaren stelle eine „erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar“.

Ereignisse von 2015 müssen „eine Lehre für Europa sein“

Magyar erklärte dazu, die Entscheidung sei „in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen“. Heute spiegele sie „nicht mehr die gegenwärtige Realität wider“. Viele andere EU-Mitgliedstaaten gingen einstweilen wie Ungarn vor. Für diese gelte das EuGH-Urteil jedoch nicht.
Man werde nun Gespräche führen und strebe eine Lösung an, „damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen“. Ungarn werde keine irregulären Migranten übernehmen und auch keine Strafen bezahlen, so Magyar. Man werde aber Ländern wie Griechenland, Malta oder Italien helfen, ihre Außengrenzen zu schützen. Im Übrigen geht der ungarische Regierungschef davon aus, dass Ungarns Kurs künftig zum Standard in der EU werde:
„Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.“
Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU werde es mit Ungarn weiterhin nicht geben, betonte der Premier. Anders als seinem Vorgänger gehe es ihm jedoch nicht darum, „Brüssel zu besiegen“, erklärte Magyar. Entscheidend sei es, einander zu verstehen und zu überzeugen und so zu Kompromissen zu finden. Die Menschen wollten „eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedstaaten beruht, und keine Vereinigten Staaten von Europa“.

Brandmauern nicht zielführend – Eingehen auf Sorgen der Menschen entscheidend

Magyar sprach sich auch gegen sogenannte Brandmauern im Umgang mit extremen Kräften aus. Man mache diese damit nur stärker. In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und gehe nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Dies vergesse man in der Bevölkerung nicht.
Die Menschen, so der Premier, „verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten“. Deshalb sei er gegen „Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem“. Die etablierten Kräfte schadeten sich jedoch selbst, wenn sie eine „Sprache der Political Correctness“ verwendeten und „am Ende die Realität selbst nicht“ verstünden. Es schade nie, miteinander zu reden, betonte Magyar. Was man von den Vorschlägen des anderen annehme, sei eine andere Frage.
Mit Blick auf Russland erklärte Magyar, dass man 1849 und 1956 schlechte Erfahrungen mit russischem Eingreifen gemacht habe. Auch heute dürfe man Sabotage und militärische Angriffe durch Russland nicht hinnehmen. Für Ungarn würden außenpolitisch die USA zu den wichtigsten Partnern zählen.

Magyar fordert Pragmatismus im Umgang mit Russland ein

Man müsse jedoch auch die geografischen und politischen Realitäten akzeptieren, weshalb es unabdingbar sei, mit Russland einen Modus Vivendi zu finden. Sobald der Ukrainekrieg zu Ende sei, werde es notwendig, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückzugreifen und die Sanktionen aufzuheben. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas könne auch niemand Interesse haben, nach Kriegsende einen neuen wirtschaftlichen und politischen Kalten Krieg fortzuführen. Die Ukraine müsse, um den Krieg beenden zu können, internationale Sicherheitsgarantien erhalten.
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Plan B empfohlen: Bahn erwartet volle Züge und mehr Verspätungen

Bahnreisende müssen sich zum Start der Ferienzeit nach Einschätzung von Experten auf deutlich vollere Züge und mehr Verspätungen einstellen.
Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich rate, immer einen Plan B in der Hinterhand zu haben.“ Auch im Sommer gebe es viele Umleitungen, längere Fahrzeiten und ausgefallene Züge, weil die Bahn die Ferienzeit verstärkt für Instandsetzungen nutze.
Fahrgäste sollten Verbindungen daher nicht zu knapp planen und Alternativen parat haben, so Neuss. Zudem sollten Reisende für längere Fahrten vorsorgen, falls das Bordbistro ausfällt: „Reisende sollten sich nicht darauf verlassen, dass es im Zug Essen und Getränke gibt. Eine Notration sollte man dabeihaben.“

Bahn und EVG verweisen auf schwierige Rahmenbedingungen

Auch Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für Alle“ sagte: „Wir erwarten, dass es in den Sommerferien in den Zügen voller wird – wie jedes Jahr.“ Das Schienennetz sei marode, und die bekannten Probleme würden sich im Sommer nicht in Luft auflösen.
Die Eisenbahngewerkschaft EVG erklärte, die Beschäftigten würden trotz Baustellen und Störungen alles tun, um die Reisenden sicher ans Ziel zu bringen. „Unser Appell an alle Fahrgäste ist, das auch in stressigen Zeiten nicht zu vergessen“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“. (dts/red)
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EU-Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen in Deutschland

Die EU-Kommission dringt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten. „Aus Sicht der EU-Kommission ist ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den neun Mitgliedstaaten, wo es sie derzeit gibt, möglich und auch angebracht – so auch in Deutschland“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er äußerte sich eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform.
Zur Begründung für seine Forderung nach weniger Grenzkontrollen verwies Brunner darauf, dass die Asylzahlen „drastisch“ zurück gingen. „Zum anderen greifen die beschlossenen Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem.“

Deutschland kontrolliert weiter Grenzen

Eigentlich gilt im europäischen Schengen-Raum Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Mehrere Länder, darunter Deutschland, nehmen aber derzeit temporäre Kontrollen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verschärfte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen angeordnet.
Die europäische Asylreform soll am kommenden Freitag in Kraft treten. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende auch in Deutschland. (afp/red)
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Putin empfängt Schröder in Moskau – Gespräch unter vier Augen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte am Freitagabend Präsidentenberater Juri Uschakow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das Treffen habe im Kreml stattgefunden. Zum Inhalt könne er nichts sagen, weil es sich um ein „Gespräch unter vier Augen“ gehandelt habe, fügte Uschakow hinzu.
„Ja, sie haben sich getroffen – es war ein gutes Gespräch“, sagte der Putin-Berater laut Interfax auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, ob auch Aussichten auf Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) erörtert worden seien, antwortete er: „Das weiß ich nicht – es war ein Gespräch unter vier Augen.“ Dieses sei „freundschaftlich“ verlaufen.

Putin sieht Schröder als Vermittler

Putin hatte hinsichtlich der Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs Schröder im vergangenen Monat als seinen bevorzugten Vermittler von europäischer Seite genannt. Bei einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wer sein favorisierter Kandidat für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Europa sei: „Persönlich bevorzuge ich den früheren Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Schröder.“ Der frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine für russische Energiefirmen tätig.

Kritik aus Brüssel und Berlin

In Brüssel und Berlin wurde der Vorschlag skeptisch aufgenommen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei „klar“, warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verbat sich Einmischungen von außen in der Frage. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte er Mitte Mai. Außerdem zweifelte Merz daran, dass es auf russischer Seite tatsächlich Verhandlungsbereitschaft gebe. (afp/red)
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US-Verteidigungsminister zum 82. Jahrestag des D-Day in der Normandie erwartet

Zum 82. Jahrestag der Landung der Alliierten wird US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag zu Gedenkfeiern in der Normandie erwartet. Auch sein britischer Amtskollege John Healey wird an der internationalen Zeremonie teilnehmen.
Silhouetten von "Standing with Giants" bilden die Installation "For Your Tomorrow" am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Historischer Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg

Die offiziellen Gedenkfeiern beginnen am Samstag um 13.00 Uhr in Ouistreham mit der traditionellen Verleihung von Diplomen und grünen Baretten durch Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu an Marineinfanteristen.
Die internationale Zeremonie beginnt um 16.00 Uhr in Langrune-sur-Mer in Anwesenheit von Botschaftern und Offizieren, die die alliierten Truppen sowie Deutschland vertreten. Die Landung in der Normandie, an der knapp 7000 Schiffe und gut 132.000 Soldaten beteiligt waren, trug entscheidend zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland bei. (afp/red)
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Waffenruhe bröckelt: USA und Iran liefern sich neue Angriffe im Golf


In Kürze:

  • USA melden die Abwehr iranischer Raketen und Drohnen.
  • US-Streitkräfte greifen Radarstellungen auf Qeschm und bei Goruk an.
  • Waffenruhe zwischen Washington und Teheran bleibt fragil.

 
Trotz geltender Waffenruhe haben sich die USA und der Iran in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Das US-Militär wehrte nach eigenen Angaben sechs vom Iran auf die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain abgefeuerte ballistische Raketen ab. Ein weiteres Geschoss habe sein Ziel verfehlt, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit.
Zuvor hatte das US-Militär im Bereich der Straße von Hormus nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen abgewehrt und anschließend im Iran Radarstellungen auf der dortigen Insel Qeschm und im Ort Goruk attackiert.

Iran bestätigt Angriffe und nennt US-Stützpunkte als Ziel

Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – teilten laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim kurz daraufhin mit, man habe als Reaktion auf die US-Angriffe Stützpunkte des Feindes in der Region attackiert. Kuwaits Luftabwehr war zuvor nach Armeeangaben gegen Angriffe mit Raketen und Drohnen im Einsatz. Auch in Bahrain gab es kurz darauf am frühen Morgen Raketenalarm.
Das US-Militär dementierte derweil iranische Behauptungen, wonach in Bahrain das Hauptquartier der US-Marine im Nahen Osten beschädigt worden sei. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Iran hatte zuvor schon mehrfach Geschosse auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf gefeuert. Dort unterhält das US-Militär Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen von Kuwait getroffen. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, Dutzende weitere wurden verletzt.

USA und Iran erheben gegenseitig Vorwürfe

Die Führung in Teheran spricht bei ihren Angriffen stets von Vergeltung für die Angriffe des US-Militärs. Die USA wiederum sprechen von Selbstverteidigung angesichts von Angriffen oder Provokationen seitens des Irans.
Die im Bereich der Straße von Hormus abgewehrten iranischen Kampfdrohnen hätten eine Bedrohung für die Schifffahrt dargestellt, teilte Centcom etwa in der Nacht mit. Die anschließenden Angriffe des US-Militärs auf Qeschm und in Goruk seien erfolgt, um sich „gegen weitere Angriffe zu verteidigen“. Welche Waffensysteme dabei eingesetzt wurden, blieb zunächst unklar.
Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. (Archivbild)

Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa

Straße von Hormus als Nadelöhr der Weltwirtschaft

Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die Meerenge übernommen, die als Exportroute für Dünger, Öl und Flüssiggas für die Weltwirtschaft von großer Bedeutung ist. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Eigentlich gilt seit fast zwei Monaten eine Waffenruhe in dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels gegen den Iran begonnen hatte. Jedoch kam es zuletzt immer wieder zu vereinzelten gegenseitigen Angriffen der Kriegsparteien. Parallel laufen zähe Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran, um den Krieg zu beenden.
Um sich gegen die iranischen Angriffe besser zu schützen, kauft Kuwait in den USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe. Man habe den Verkauf entsprechender Rüstungsgüter im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro) genehmigt, teilte das US-Außenministerium mit. Wann das System geliefert werden soll, blieb zunächst unklar. Bei Rüstungsgeschäften geht es häufig um langfristige Beschaffungszeiträume.

Trump: Iran hat noch ein Fünftel seiner Raketen

Nach Schätzung von US-Präsident Donald Trump verfügt der Iran noch über gut ein Fünftel seines Raketenarsenals. Die meisten Drohnenfabriken, Abschussrampen und Einrichtungen zur Raketenproduktion seien ausgeschaltet worden, sagte er dem TV-Sender NBC News. „Aber sie verfügen weiterhin über Kapazitäten. Sie haben noch einige Raketen und einige Drohnen.“ Trump ergänzte: „Prozentual würde ich sagen, vielleicht noch 21 bis 22 Prozent ihrer Raketen.“ Das seien noch viele, aber nicht mehr das, was sie anfangs hatten.
Es blieb unklar, worauf Trumps Schätzung des iranischen Raketenarsenals beruhte. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass der Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die „New York Times“ etwa berichtete Mitte Mai, der Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die „Washington Post“ hatte ähnliche Zahlen genannt.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Auch Konflikt zwischen Hisbollah und Israel geht weiter

Derweil gehen auch die Kämpfe zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel weiter, obwohl auch in dem Konflikt eigentlich eine Waffenruhe gilt. In der Nacht schrillten in mehreren Gebieten im Norden Israels wieder die Sirenen. Es sei eine Drohne abgefangen worden, teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Zwei weitere Drohnen seien in der Nähe des Einsatzgebietes israelischer Streitkräfte im Südlibanon niedergegangen. Es habe keine Verletzten gegeben.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Israel und der Libanon nach Angaben des US-Außenministeriums zwar auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die libanesische Regierung ist keine Konfliktpartei in dem Krieg und hat nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die nicht an den Verhandlungen beteiligt war, lehnte die Bedingungen jedoch ab. (dpa/red)
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Bahn-Gewerkschaft: Verkehrsminister muss Wettbewerb im Schienenfernverkehr steuern

Ab 2028 wollen Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) in den Fernverkehr hierzulande einsteigen – der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sie sich „die Rosinen herauspicken“ und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden.
Wenn die Politik weiterhin Fernverkehrsanbindungen auch kleinerer Städte wie Norddeich oder Cottbus wolle, dann müsse sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen: Er erwarte von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), „dass er die Steuerung übernimmt“.
Die Deutsche Bahn (DB) betreibe aktuell eine „Mischkalkulation“ – sie biete Fernverkehr auf stark ausgelasteten Trassen ebenso an wie auf kaum ausgelasteten Trassen, sagte Burkert am Freitag vor Journalisten. „Ab 2028 ist das vorbei“.
Auch die Deutsche Bahn müsse Geld verdienen. Burkert schlug vor, neue Wettbewerber zu Paketlösungen zu verpflichten: Wer attraktive Trassen buchen wolle, müsse auch weniger nachgefragte Verbindungen anbieten.
2028 will der italienische Anbieter Italo mit 30 Zügen in den deutschen Markt einsteigen, der DB-Konkurrent Flixtrain will dann Verbindungen in 65 neuen Zügen anbieten. Dazu kommt laut Burkert die Westbahn aus Österreich. „Wir rechnen mit 100 Wettbewerbszügen.“ Die Bahn fahre derzeit mit rund 400 ICE-Zügen.
Für Bahnfahrende in den großen Städten möge das künftige Angebot der DB-Wettbewerber Vorteile haben – „aber die meisten Kunden müssen dann erstmal sehen, wie sie zum nächsten Fernverkehrshalt kommen, weil ihre Stadt gar nicht mehr angefahren wird“.
Auch der Bundesverband Schienennahverkehr nannte „mehr Fernverkehr“ durch neue Anbieter wie Italo am Freitag eine „Gefahr“ für das Angebot im Regionalverkehr: „Der vertaktete und auf Anschlussverbindungen abgestimmte Nah- und Regionalverkehr dient der Daseinsvorsorge und muss daher vor Verdrängung durch noch mehr Fernverkehrsverbindungen geschützt werden“, forderte der Verband.
Er warf der Infrastrukturgesellschaft der Bahn, der DB Infrago vor, sie weigere sich, von im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zum Schutz des Nahverkehrs Gebrauch zu machen.
Die DB Infrago müsse die im Eisenbahnregulierungsgesetz eingeräumten Spielräume zum Schutz der Nahverkehrstakte nutzen, forderte der Verband. Sie müsse diese in ihren Nutzungsbedingungen verankern. “
Es muss sichergestellt sein, dass der vertaktete Schienenpersonennahverkehr bei Trassenkonflikten vorrangig behandelt wird, damit wir die Verkehre aufrechterhalten und die Daseinsvorsorge im Land sicherstellen können.“
Auch DB-Chefin Evelyn Palla hatte kürzlich „neue und bessere politische Rahmenbedingungen“ gefordert. Ansonsten drohe „ein ungesteuerter Wettbewerb, dessen Folgen sich am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“.
Der Engpass in Deutschland sei nicht der Wettbewerb, sondern die Infrastruktur, sagte Palla. Auch EVG-Chef Burkert beklagte, dass es seit Jahrzehnten kaum Aus- und Neubau von Schienenverbindungen gab.  (afp/red)
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Bonner Autobahnbrücke: Lageeinschätzung binnen der kommenden 14 Tage

Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch „ertüchtigt“ werden kann – oder ob sie „dauerhaft gesperrt bleiben muss“.
Um mehr dazu sagen zu können, brauche es „jetzt mindestens 14 Tage“, sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, „hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen“.
Die Autobahn GmbH hatte die Friedrich-Ebert-Brücke am Mittwochnachmittag kurzfristig und bis auf Weiteres voll gesperrt. Grund sind strukturelle Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke am linken Rheinufer, die laut Autobahn GmbH eine „unverzügliche Sicherung“ erforderlich machten.
Die 1967 errichtete Brücke ist Teil der Autobahn 565 und für den Autoverkehr die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg.
Brandenburger sagte, es sei schon längere Zeit bekannt, dass die Brücke „statische Defizite“ aufweise. Im Februar sei die Brücke bereits für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt worden – dennoch hätten die Schäden an der Brücke zugenommen. Nicht alle Schäden seien dabei von außen zu sehen.
Brandenburger sprach von „Rissbildungen“, die sich verstärkt und geweitet hätten. Es gebe Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern sowie Risse „in einem kritischen Bereich des Bauwerkes, wo die Spannglieder zusammengekoppelt sind“.
„Zusammenfassend muss man sagen, das Bauwerk ist ermüdet“, sagte Brandenburger. „Jetzt sind wir an den Punkt gekommen, wo wir keine andere Wahl mehr hatten, aus Verkehrssicherheitsgründen das Bauwerk vom Verkehr komplett zu entlasten.“
Nun müssten weitere Berechnungen und Untersuchungen vorgenommen werden, um abzusehen, ob „das Bauwerk noch in irgendeiner Art und Weise mit technischen Möglichkeiten nochmal ertüchtigt werden“ könne oder „dauerhaft gesperrt bleiben“ müsse.
Schnieder versicherte, der Bund werde „mit aller Kraft dafür eintreten, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und so schnell wie möglich Abhilfe hier zu schaffen“. Genutzt würden „alle Beschleunigungsmaßnahmen, die wir nutzen können“. Dieses Projekt habe Priorität, über die Finanzierung müsse sich niemand Sorgen machen. (afp/red)
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Nach Attacke auf Frau: Hamburger Wolf wahrscheinlich tot

Vor gut zwei Monaten hat ein Wolf eine Frau in einer Hamburger Einkaufspassage verletzt – nun ist das Tier laut Umweltbehörde wahrscheinlich tot. Der junge männliche Wolf war nach der Attacke im Stadtteil Altona in der Innenstadt eingefangen und bei seiner Auswilderung mit einem Sender versehen worden.
Die automatisierten Sendedaten des Ortungshalsbandes liegen laut dem Behördensprecher bis Ende Mai vor. Dann sei das Signal abgerissen. „Die verwendeten Sender sind technisch äußerst verlässlich und erprobt; ein Defekt oder ein herkömmlicher Verlust des Halsbandes wird nach so kurzer Laufzeit als unwahrscheinlich eingeschätzt“, sagte er.

Umfangreiche Suchaktionen blieben erfolglos

Umfangreiche Suchaktionen nach dem jungen Wolf seien erfolglos geblieben. „Es konnten bislang weder das Tier noch der Sender lokalisiert werden“, so der Sprecher. „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Tod des Tieres wahrscheinlich.“ Zuvor hatte der NDR berichtet.
Vor dem Zwischenfall war der Wolf tagelang durch Hamburg geirrt. Nach der Attacke lief er durch die Innenstadt und sprang in die Binnenalster, wo ihn die Polizei einfangen konnte. Er wurde in eine Wildtierstation nach Sachsenhagen im niedersächsischen Landkreis Schaumburg gebracht und Anfang April im südlichen Stadtgebiet von Hamburg wieder ausgewildert.
Anschließend habe sich der Wolf unauffällig in einem festen Revier in einem ländlichen Bereich in Niedersachsen, über 150 Kilometer weit weg von Hamburg, niedergelassen, teilte der Sprecher jetzt mit. „Auf seiner gesamten Route hat sich das Tier völlig unauffällig und wolfstypisch verhalten.“

Frau soll auf panisches Tier zugegangen sein

Nach früheren Angaben geht die Hamburger Umweltbehörde davon aus, dass der Wolf die Frau gebissen hat, als diese mutmaßlich auf das panische Tier zugegangen sei, um es durch die gläsernen Automatiktüren der Einkaufspassage nach draußen zu lassen.
Naturschützer bezweifeln, dass der Wolf die Frau angegriffen und gebissen hat. Sie verweisen etwa auf eine Zeugin, die gesehen haben will, dass der Wolf die Frau angesprungen, aber nicht gebissen habe. Dabei habe er sie möglicherweise mit der Pranke verletzt. (dpa/red)
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Gelsenkirchener Millionen-Coup: Erste Klagen starten

Es geht um einen der größten Einbruchs-Coups der deutschen Kriminalgeschichte mit möglicherweise dreistelligem Millionen-Schaden. Nach Weihnachten 2025 drangen Unbekannte in eine Gelsenkirchener Sparkassen-Filiale ein und räumten mehr als 3.000 Schließfächer aus.
Am 11. Juni starten beim Essener Landgericht die ersten beiden Zivilprozesse, in denen geschädigte Kunden volle Haftung von der Bank verlangen. Allein die erste Klägerin fordert fast 400.000 Euro.

Was ist passiert?

Am 29. Dezember 2025 um 3.58 Uhr gibt es bei der Feuerwehr Gelsenkirchen Brandalarm für die Sparkassenfiliale im Stadtteil Buer. Die Einsatzkräfte finden aber keine brennende, sondern eine geknackte Bank.
Unbekannte Täter haben sich während der Weihnachtstage von einer Tiefgarage aus zunächst Zugang zu einem Archivraum verschafft. Von da aus arbeiteten sie sich mit einem Spezialbohrer in den Tresorraum der Bank vor.
Dort brachen sie rund 3.100 Kundenschließfächer auf und verschwanden mit ihrer Beute. Die Polizei spricht zunächst von einem Schaden im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Die Höhe der Beute ist aber schwer zu schätzen, da der Inhalt der Schließfächer nur den Eigentümern bekannt ist.
Sie könnte auch wesentlich höher im möglicherweise deutlich dreistelligen Millionenbereich liegen. Von den Tätern, die ihre Tat offensichtlich minuziös vorbereitet haben, gibt es auch nach fast einem halben Jahr keine heiße Spur.

Wer sind die Kläger?

In den Schließfächern lagerten oft Schmuck, größere Summen Bargeld und Gold. Die erste Klägerin hatte dort fast 400.000 Euro deponiert, die aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung stammten und die einzige Altersabsicherung der betroffenen Person darstelle.
Sie sei nun mittellos, sagt ihr Anwalt. Sie sei noch kurz vor der Tat zusammen mit ihrer Tochter am Schließfach gewesen. Diese könne bezeugen, dass das Geld im Fach war.
Beim zweiten Kläger war mehrfach in der Privatwohnung eingebrochen worden, bevor er auf das Bank-Schließfach vertraute. Jetzt seien nicht nur seine teuren Goldmünzen weg, sondern auch die Eheringe seiner Großeltern – unersetzlicher Familienschmuck – gemeldeter Schaden fast 49.000 Euro. „Ich habe geheult vor Wut“, sagte der 63-Jährige bei einem Pressetermin.
Für beide Kläger und für Hunderte weitere Geschädigte, die ebenfalls vor Gericht ziehen wollen, gilt gleichermaßen: Der Versicherungsschutz der Sparkassenkunden ist laut dem Schließfachvertrag auf 10.300 Euro beschränkt, falls nicht ausdrücklich höhere Summen vereinbart wurden.
Dagegen geht der Klägeranwalt Daniel Kuhlmann vor. Mehrere Anwaltskollegen bereiten ebenfalls Verfahren vor, um höhere Entschädigungen für ihre Mandanten zu erreichen. Viele Sparkassenkunden sind wütend – sie fühlen sich um ihre Ersparnisse gebracht.

Warum soll die Sparkasse zahlen?

Die Kläger fordern unbegrenzte Haftung und werfen der Sparkasse schwere Versäumnisse bei der Sicherung des Tresorraums vor. Wegen ihres fahrlässigen Verhaltens hafte sie in vollem Umfang, sagt der Klägeranwalt.
Kuhlmann stützt sich dabei auf ein von ihm beauftragtes Gutachten des renommierten Sicherheitsexperten Sascha Puppel aus Erkelenz. Demnach sei das Geld in der Bank nicht im „branchenüblichen Umfang nach dem Stand der Technik“ geschützt worden.
Kuhlmann versteht darunter etwa eine Videoüberwachung nicht nur des Tresorraumes, sondern auch des Parkhauses und eine Sicherung der Brandschutztür, über die die Täter in die Sparkassenräume gelangten.
Es habe offensichtlich auch keine regelmäßigen Patrouillengänge rund um den Tresorraum gegeben, wirft er der Bank vor. Selbst nach einem ersten Feueralarm in der Sparkasse seien die Täter unentdeckt geblieben – die ebenfalls alarmierten Wachleute zogen wieder ab.

Was sagt die Sparkasse?

Die Sparkasse weist die Vorwürfe strikt zurück. Im Vorfeld hat sie immer wieder pauschal auf ihrem Standpunkt beharrt, dass der Tresor nach dem anerkannten Stand der Technik gesichert gewesen sei. Presseanfragen nach Details zum Thema Sicherheit im Tresorraum blockte sie dabei monatelang ab.
Kein Außenstehender bekam den Raum zu sehen, nicht einmal die wenigen Kunden, deren Fächer nicht geknackt worden sind. Sie können sich ihr Eigentum abholen, aber nicht im Tresorraum. Die Wertsachen werden unter notarieller Aufsicht herausgeholt und an einem anderen Ort übergeben.
Die Sparkasse argumentiert außerdem, dass die Einbrecher ja Zehntausende Gegenstände aus den Schließfächern im Tresorraum zurückgelassen haben – darunter auch durchaus werthaltige Dinge. Die Zuordnung und Rückgabe an die rechtmäßigen Besitzer benötige viel Zeit.
Solange sie nicht abgeschlossen sei, könnten die Kläger gar nicht wissen, wie hoch ihr tatsächlicher Schaden ist. Es sei ja immerhin möglich, dass die von ihnen als fehlend gemeldeten Wertsachen zum Teil oder vollständig im Tresorraum zurückgeblieben seien.

Was ist vom Prozess zu erwarten?

Es handelt sich um zwei Zivilprozesse. Es geht dabei „nur“ um Geld, nicht um Straftaten und ihre Sühne – logischerweise, denn die Täter sind ja noch flüchtig. Am Anfang des Zivilprozesses steht eine Güteverhandlung. Der Vorsitzende Richter fragt die Bereitschaft zu einem Vergleich ab. Diese dürfte angesichts der hohen Summen, die auf dem Spiel stehen, äußerst gering sein.
Anwalt Kuhlmann, der nach eigenen Angaben rund 650 Mandanten vertritt, möchte am liebsten eine Musterlösung erreichen, die dann ohne neue Prozesse auf seine anderen Mandanten übertragen werden kann. Auch dazu dürfte die Bereitschaft der Bank eher gering sein.
Terminiert sind zwei Verhandlungen mit 30 Minuten Abstand hintereinander – eine abschließende Lösung der komplexen Fragen scheint in der knappen Zeit wenig wahrscheinlich. Ob weitere Termine bestimmt werden, entscheidet das Gericht unter Leitung des Vorsitzenden.

Wie lange dauert das alles?

So unsicher der Ausgang der Verfahren auch ist – eins scheint ziemlich klar: Es wird wohl Jahre dauern bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung.
Bei einem vergleichbaren Sparkassen-Einbruch in Norderstedt bei Hamburg im August 2021 mit mehr als 600 ausgeräumten Schließfächern dauerte es fast zwei Jahre bis zu einer ersten Entscheidung beim Landgericht Hamburg zugunsten einer höheren Kunden-Entschädigung.
Dann folgten Berufung, Gutachten und Gegen-Gutachten und Ende Mai dieses Jahres – also nach fast fünf Jahren – hob das OLG die Landgerichtsentscheidung wieder auf. Gegen die Entscheidung ist keine Revision möglich, der Prozess könnte aber trotzdem weitergehen: Der klagende Anwalt hat Nichtzulassungsbeschwerde angekündigt. (dpa/red)
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ausland

Putin räumt verhaltene Wirtschaftsdynamik ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) wirtschaftliche Herausforderungen in Russland eingeräumt, diese jedoch in einen breiteren Kontext gestellt. Gleichzeitig lehnte er ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorerst ab.
„Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten“, sagte Putin am Freitag. Zugleich äußerte er die Überzeugung, dass Russland seine Souveränität weiter stärken werde. Er verwies dabei auf die Erweiterung der wirtschaftlichen Partnerschaften, insbesondere mit Ländern des globalen Südens.
Putin reagierte auch auf westliche Kritik an der russischen Wirtschaftslage. „Von allen Seiten hören wir, dass bei uns alles zusammengebrochen sei“, sagte er und fügte mit Blick auf die EU hinzu, Russland befinde sich nun auf einem Niveau, „auf dem sich die Länder der Eurozone seit Jahren befinden“.

Zum Ukraine-Krieg und möglichen Friedensgesprächen

Zu einem möglichen Ende des seit 2022 andauernden Krieges in der Ukraine bekräftigte Putin die russischen Ziele. „Die militärischen Aktionen werden eines Tages enden, sobald wir die Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt haben.“ Dazu gehöre unter anderem die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region, was die Ukraine ablehnt.
Ein persönliches Treffen mit Selenskyj sehe er derzeit „keinen Sinn“, solange keine konkreten Vereinbarungen für eine Friedenslösung vorlägen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief Selenskyjs, in dem dieser ein solches Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen hatte. „Lassen Sie die Experten arbeiten und Lösungen erarbeiten, und dann können wir uns treffen“, so Putin.

Wirtschaftliche Lage Russlands

Die Rede Putins wurde mit Spannung erwartet. Kurz vor Beginn des Forums hatte die Ukraine Drohnenangriffe auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg durchgeführt. Kiew begründete dies unter anderem mit dem Ziel, die Konferenz zu stören. In den vergangenen Monaten hat die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur verstärkt.
Der Krieg belastet die russische Wirtschaft erheblich. Im ersten Quartal des laufenden Jahres schrumpfte die russische Wirtschaft um 0,2 Prozent – der erste Quartalsrückgang seit drei Jahren. In den ersten vier Monaten verzeichnete der russische Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet rund 78 Milliarden Euro.
Experten sprechen von steigenden Preisen, höheren Steuern und hohen Kreditkosten. Der russische Wirtschaftsexperte Alexander Koljandr warnte vor einer drohenden Stagnation bei hohem Inflationsdruck, schloss jedoch einen Zusammenbruch wie in den 1990er Jahren aus.

Zum Petersburger Wirtschaftsforum

Das seit 1997 jährlich stattfindende St. Petersburg International Economic Forum gilt als wichtige Plattform für den Dialog zwischen russischen und internationalen Wirtschaftskreisen.
Früher war es vor allem ein Ort für westliche Investoren; seit Beginn des Krieges dominieren Teilnehmer aus China, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Westliche Politiker und Unternehmen sind deutlich seltener vertreten.In diesem Jahr nahmen auch einige deutsche Unternehmer teil, was in der deutschen Politik Kritik auslöste.(afp/dpa/red)
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deutschland

Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.
„Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht – nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem „Spiegel“.
Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen. „Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen davon abhängig machen, dass ihnen die Politik weiter Milliardengeschenke aus den Sozialkassen garantiert, dann setzen sie damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts an.“
Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten teils indirekt, teils direkt mit Verweis auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland drastisch zurückzuschrauben.
Die Branche stemmt sich insbesondere gegen einen zusätzlichen Preisnachlass, den sie den Krankenkassen gewähren soll. Dieser „dynamische Herstellerabschlag“ soll sich nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und der Arzneimittelausgaben richten.
Der Linkenpolitiker Michael Arndt nennt die Aufkündigung der Investitionsentscheidungen einen „völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier“. „Diese Konzerne sagen nichts anderes, als dass deutsche Krankenversicherte ihren Aktionären und Besitzern noch mehr Gewinne bescheren sollen“, sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Spiegel“
Selbst unter Politikern der Regierungsfraktionen ist Skepsis zu hören. „Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, dem „Spiegel“. „Am Ende tragen wir auch Verantwortung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“
Deutschland gehöre bei vielen Arzneimitteln zu den Ländern mit sehr hohen Ausgaben, so CDU-Politikerin Borchardt. Zugleich werde behauptet, jeder Eingriff gefährde automatisch die Versorgung oder den Standort.
Das geplante Gesetz sei „notwendig“, sagte Borchardt. „Wenn wir die Beitragsentwicklung stabilisieren wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten.“ Sie kündigte allerdings auch an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „genau prüfen“ zu wollen, auch auf „unbeabsichtigte Nebenwirkungen“ wie auf Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit. (dts/red)
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gesellschaft

Ermordete Elfjährige in Frankreich: Staatsanwalt bestätigt Identität des Opfers

Traurige Gewissheit nach dem Fund einer Kinderleiche in Frankreich: Bei den am Vortag gefundenen sterblichen Überresten handelt es sich nach Angaben der Justiz um die ermordete Lyhanna.
„Die Identität des Opfers wurde durch einen DNA-Abgleich bestätigt“, erklärte der Staatsanwalt der südwestfranzösischen Stadt Agen, Olivier Naboulet, am Freitag. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron Missstände im französischen Justizsystem eingeräumt.
Die Leiche des Mädchens war in einem Getreidesilo im südfranzösischen Ort Puycasquier gefunden worden. Der Verdächtige, in dessen Auto das Mädchen zuletzt gesehen wurde, war in der Vergangenheit mehrfach wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt worden, ohne dass dies juristische Folgen hatte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.
„Es ist klar, dass es Schwachstellen gab“, sagte Macron am Freitag. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt und der Schutz von Kindern müsse verbessert werden. Der Fall der elf Jahre alten Lyhanna, deren Leiche am Donnerstag sechs Tage nach ihrem Verschwinden gefunden worden war, hat in Frankreich Entsetzen und Empörung ausgelöst.
Premierminister Sébastien Lecornu berief zu dem Fall die Justiz- und Innenminister ein. Erste Folgerungen einer behördeninternen Untersuchung sollen in spätestens zwei Wochen vorliegen.
In Regierungskreisen gab es Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Auch, wo bereits vor Monaten eine Vergewaltigungsanzeige gegen den Verdächtigen eingegangen war. Die seit Jahresbeginn geltende Vorschrift, Fälle mit minderjährigen Opfern vorrangig zu behandeln, sei nicht befolgt worden, hieß es.
Justizminister Gérard Darmanin sprach von „erheblichen und inakzeptablen Störungen“ bei der Bearbeitung der Strafanzeigen gegen den Verdächtigen. Er berief für Montag ein Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft ein.
Darmanin äußerte am Freitag seinen Unmut darüber, dass seine Weisungen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige im Fall Lyhanna nicht umgesetzt worden seien. Aus seinem Umfeld hieß es, dass den zuständigen Justizbeamten Strafen drohen könnten, sollten sich die festgestellten Verstöße bestätigen.
Der mutmaßliche Täter Jérôme B. war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen sexueller Übergriffe sowie wegen Vergewaltigung von Minderjährigen angezeigt worden. Ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige 2022 wurde mangels Beweisen eingestellt. Eine weitere Strafanzeige vom Sommer 2025 hatte bislang nicht zu Vernehmungen des Verdächtigen oder der mutmaßlichen Zeugen geführt.
Am Mittwoch wurde B. erneut wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen angezeigt. Dabei handelt es sich vermutlich um den Fall einer Elfjährigen, die an einer Übernachtungsparty einer seiner Töchter teilgenommen hatte.
Die Eltern von Lyhanna waren nach einer solchen Übernachtungsparty im Haus des Verdächtigen auf Distanz zu dem Mann gegangen. (afp/red)
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deutschland

Beerdigt das „Lügenfritz“-Urteil demnächst den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“?


In Kürze:

  • Gerichtsurteil: 30 Tagessätze für Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“
  • Regierungskritiker und Oppositionspoliker erstatten Selbstanzeige
  • CDU-Politiker fordern Abschaffung von Paragraf 188

 
Ein Gerichtsurteil aus Öhringen in Baden-Württemberg hat die Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Zukunft des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland neu entfacht.
Ein bislang namentlich nicht in Erscheinung getretener Facebook-Nutzer hatte im Zusammenhang mit einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ gebraucht. Das Amtsgericht Öhringen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in bislang unbekannter Höhe.
Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes Medium über das Urteil berichtet. Demnach ist die Strafe laut Staatsanwaltschaft inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht habe seine Entscheidung auf Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützt, also auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Amtsgericht Öhringen sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn aktiv geworden.

Regierungskritiker wollen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten

Andere Schmähworte, wie Pinocchio oder Lügen-Kasper, die im gleichen Zusammenhang auf Facebook fielen, hatten zu keiner Verurteilung geführt, ein Verfahren wegen des Begriffs „Lackaffe“ war gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt worden. Nun stellt sich die Frage, welche Worte in Deutschland noch erlaubt sind, wenn jemand seinen Unmut über Politiker verbal oder schriftlich äußert.
Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz kündigte am Mittwoch, 3. Juni, auf X an, dass er Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln, am nächsten Tag „sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn“, stellen werde.
In seinem ersten X-Beitrag über seine Selbstanzeige begründete er den Schritt damit, dass er „Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde“. Er wolle diese Frage geklärt haben. Dahinter setzte Haintz den Hashtag „#188MussWeg“.

Paragraf 188 unter Druck

Dass der im Volksmund „Majestätsbeleidigung“ getaufte Paragraf 188 StGB abgeschafft werden sollte, sagt auch Constanze Geiert (CDU), die sächsische Justizministerin. Sie reichte erst kürzlich einen entsprechenden Reformantrag für die kommende Justizministerkonferenz ein.
Inzwischen schloss sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Chor der 188er-kritischen Stimmen an. Im Interview mit der „WELT“ sagte Linnemann, dass die Menschen über den Paragrafen den Kopf schütteln würden. Sie hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Angesprochen auf das „Lügenfritz“-Urteil, sagte Linnemann:
„Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“.
Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.

Widerstand im Netz

Der breiten Kritik am „Lügenfritz“-Urteil hatten sich nicht nur die AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, sondern auch der Satiriker Tim Kellner, der Unternehmensberater Markus Krall sowie der Journalist Benedikt Brechtken angeschlossen.

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Auch jenseits des großen Teichs sorgte das „Lügenfritz“-Urteil aus der Provinz für Aufmerksamkeit. Sarah B. Rogers, Staatssekretärin für internationale Öffentlichkeitsarbeit in der Regierung Trump, nannte das Urteil auf X als ein Beispiel für „die Art von Dingen, auf die sich die deutsche Zensur erstreckt“.

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Zahl der Zugausfälle im Fernverkehr stark gestiegen

Die Deutsche Bahn streicht im Fernverkehr deutlich mehr Züge als noch im Vorjahr. Das geht aus internen Daten des Staatskonzerns hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Demnach sind von Januar bis Mai im Schnitt 107 Fernzüge pro Tag von Ausfällen betroffen gewesen. Das entspricht bei durchschnittlich 973 Fahrten pro Tag knapp elf Prozent aller ICEs und ICs. Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 waren lediglich 57 Verbindungen pro Tag betroffen.
Die Statistik beinhaltet neben Totalausfällen – also Zügen, die gar nicht erst abfahren – auch Teilausfälle – also Fahrten, die vorzeitig enden – und Züge, die mit weniger Zugteilen unterwegs sind als geplant.
In der DB-internen Definition heißt es: „Anzahl der Zugfahrten, die ohne vollständigen oder gleichwertigen Ersatz ganz oder auf Teilstrecken außerhalb von Ballungsräumen ausgefallen sind oder denen ein geplanter ICE-Zugteil fehlte.“ Wenn einem ICE zuerst ein Zugteil fehlt und er anschließend komplett ausfällt, wird die Verbindung nur einmal gezählt.
Obwohl die Daten aus einem DB-eigenen System stammen, will der Konzern diese auf Anfrage nicht bestätigen. Sie berücksichtigten nicht, „ob eine Ersatzfahrt mit einer anderen Baureihe stattgefunden hat“, teilte ein Sprecher mit. Fakt ist, dass die Bahn selbst offenbar mit zwei verschiedenen Zahlen operiert. Jene, auf die sich der Konzern nun beruft, sind etwas niedriger als jene, die die internen Systeme ausweisen.
Demnach liege die Zahl der komplett oder teilweise ausgefallenen Züge inklusive fehlender Zugteile nicht bei durchschnittlich 107 pro Tag, sondern bei knapp 81 pro Tag. 4,2 Prozent der Züge seien demnach von Januar bis Mai teilweise und 3,4 Prozent komplett ausgefallen; 2025 lagen die Totalausfälle im Vergleichszeitraum noch bei 1,3 Prozent. Egal, welche Zahlen man heranzieht, sie liegen deutlich über jenen des Vorjahres. (dts/red)
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ausland

US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen


In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos

 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.

Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)