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NATO übt Atomwaffenabschreckung – aber gegen wen?


In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.

 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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NATO übt in Italien nukleare Abschreckung – Bundeswehr mit drei Tornados dabei


In Kürze:

  • Ab dem 13. Oktober übt die NATO mit 17 Staaten in Italien die nukleare Abschreckung, Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen dabei.
  • Laut NATO ist „Steadfast Noon“ eine jährliche Routineübung ohne scharfe Waffen, die sich nicht gegen ein bestimmtes Land richtet.
  • Frankreich will sein Atomwaffenarsenal vergrößern und führte am 6. Oktober einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch.

 
Vom 13. bis zum 23. Oktober ist Italien Schauplatz der jährlichen NATO-Übung, bei der die nukleare Abschreckung des Bündnisses trainiert wird. An dem Manöver nehmen Streitkräfte aus 17 NATO-Mitgliedstaaten teil. Die Übung findet unter anderem im Umfeld der Luftwaffenstützpunkte Ghedi in der Lombardei und Aviano im Friaul statt.
Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (auf Deutsch etwa: Unerschütterlicher Mittag) wurde im Jahr 2003 erstmals abgehalten und wird seither jährlich fortgeführt. Deshalb sprach die NATO auch dieses Jahr davon, dass es sich um „eine seit Langem geplante Routinemaßnahme“ handle, die „zur Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses“ beitrage. Außerdem sende die Atomwaffenübung „ein klares Signal der Einheit und Entschlossenheit“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte laut einer Onlineveröffentlichung der NATO vom 8. Oktober.

Rutte spricht von „Signal“

An wen genau das „klare Signal“ gerichtet sein soll, ließ Rutte offen. Die NATO-Veröffentlichung nannte aber wie jedes Jahr drei Punkte: Bei der Übung würden keine scharfen Waffen verwendet, die Atomwaffenübung stehe „in keinem Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen“ und sie richte sich „nicht gegen ein bestimmtes Land“.
Ein wenig anders jedoch äußerte sich Nassima Barrows, stellvertretende Direktorin für Nuklearpolitik bei der NATO, gegenüber dem Nachrichtenportal „Politico“. Angesprochen auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 1. Oktober, bei einem direkten Angriff auf russisches Territorium wie die Exklave Kaliningrad stelle sich „unweigerlich und sofort“ die Frage, ob Russland „alle Waffen“ einsetze, die ihm zur Verfügung stünden, sagte Barrows: „Wir führen diese Übungen jedes Jahr durch, und […] dies ist auch eine klare Botschaft an Länder wie Russland, dass es keinen Grund zur Sorge gibt.“ Deshalb gebe es aus ihrer Sicht „keinen Grund für Fehleinschätzungen“.

Drei Bundeswehr-Flugzeuge beteiligt

Die Atomwaffenübung richtet sich in erster Linie an die Luftwaffen der beteiligten Nationen. Die Luftwaffe der Bundeswehr ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen beteiligt. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der „Deutschen Presse-Agentur“ sagte, gehören die auf die Aviano Air Base in Norditalien entsandten Tornados zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, dessen Stützpunkt in Büchel am Südrand der Eifel liegt.
Seit vielen Jahren wird in der Öffentlichkeit vermutet, dass in Büchel amerikanische Atombomben des Typs B61-12 gelagert werden, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall auch von deutschen Kampfflugzeugen wie den Tornados eingesetzt werden könnten. Die mutmaßliche Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel wurde trotz zahlreicher parlamentarischer und öffentlicher Anfragen von der Bundesregierung bislang weder offiziell bestätigt noch dementiert.
Auf der Website des Atomwaffenzentrums der US-Luftwaffe heißt es, vor allem der Atombombentyp B61-12 sei „das Kernstück des NATO-Programms zur gemeinsamen Nutzung von Nuklearwaffen“, da er „in bestimmte Flugzeuge der Bündnispartner integriert und von diesen eingesetzt werden kann“.

Nukleare Teilhabe im Bündnis

Das erklärt, warum 17 NATO-Staaten an der Atomwaffenübung teilnehmen, obwohl nur drei NATO-Mitglieder über eigene Atomwaffen verfügen: die USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich beteiligt sich allerdings nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und entscheidet eigenständig über sein Atomwaffenarsenal. Die nukleare Teilhabe der Allianz beruht auf US-Atomwaffen. In einem Faktenpapier erläutert die NATO, dass die Verantwortung und die Risiken der nuklearen Abschreckung innerhalb des Bündnisses geteilt werden sollen. Dafür stelle „eine Reihe von NATO-Ländern“ Flugzeuge und Infrastruktur „für die kollektive Verteidigung aller“ bereit. Die USA hätten „eine begrenzte Anzahl von B61-Atomwaffen an bestimmten Standorten in Europa stationiert“, die jedoch „unter amerikanischer Obhut und Kontrolle“ blieben.
Im Faktenpapier heißt es zudem, die gemeinsame Übernahme der politischen Verantwortung und der operativen Risiken solle Einigkeit und Zusammenhalt unter den Alliierten demonstrieren.
Letztlich geht es also darum, dass Mitgliedstaaten ohne eigene Atomwaffen im Ernstfall amerikanische Atombomben mit ihren dafür vorgesehenen Flugzeugen abwerfen könnten.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists (FAS) gab es Anfang 2026 weltweit rund 12.200 Atomsprengköpfe in neun Staaten. Russland verfügte demnach über ein Gesamtinventar von etwa 5.420 Sprengköpfen, die USA über rund 5.042. Diese Gesamtzahlen umfassen sowohl die militärischen Bestände als auch ausgemusterte Sprengköpfe, die noch auf ihre Demontage warten. Der militärische Bestand, also Sprengköpfe in militärischer Verwahrung, die für einen möglichen Einsatz vorgesehen sind, wird für Russland auf rund 4.400 und für die USA auf etwa 3.700 geschätzt. Zusammen entfallen damit rund 86 Prozent des weltweiten Gesamtinventars auf die beiden Staaten. Für Frankreich schätzt die FAS den Gesamtbestand auf 370 Sprengköpfe, für Großbritannien auf 225. Da die meisten Staaten ihre Bestände nicht vollständig offenlegen, beruhen diese Angaben überwiegend auf unabhängigen Schätzungen.
Das 1945 gegründete amerikanische Fachmagazin „Bulletin of the Atomic Scientists“ berichtete 2024, dass 120 der damals auf insgesamt 225 geschätzten britischen Atomsprengköpfe auch von U-Booten der Royal Navy abgefeuert werden könnten. Dieser Bestand „nimmt derzeit zu“, schrieb das „Bulletin“. Großbritannien baue eine neue Klasse von U-Booten und entwickele einen neuen Atomsprengkopf. Insgesamt erwarten die Experten, „dass Großbritannien sein Arsenal letztendlich vergrößern wird und dass der Stützpunkt Lakenheath der Royal Air Force in den kommenden Jahren wieder einen Nukleareinsatz der US-Luftwaffe übernehmen wird“.
Die Vereinigten Staaten gaben im Juli 2024 bekannt, dass der Bestand an aktiven und inaktiven Atomsprengköpfen im September 2023 bei 3.748 gelegen habe. Ausgemusterte und zur Demontage vorgesehene Sprengköpfe – nach offiziellen Angaben rund 2.000 – sind darin nicht enthalten.

Wie groß ist die Atomwaffenübung?

An der letztjährigen NATO-Atomwaffenübung in den Niederlanden waren nach Angaben der NATO rund 70 Flugzeuge aus 14 Mitgliedstaaten beteiligt, darunter konventionelle und atomwaffenfähige Kampfflugzeuge sowie Überwachungs-, Tank- und Führungsflugzeuge. Hauptstützpunkt war der niederländische Luftwaffenstützpunkt Volkel. Rund 2.000 Personen hätten die Übung direkt unterstützt, sagte damals Oberst Daniel Bunch, Leiter der Nuklearoperationen im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Umfang der diesjährigen Übung entspricht laut NATO dem der Vorjahre.

Frankreich setzt auf eigene Abschreckung

Unabhängig von der NATO will Frankreich eigene Wege gehen und auch Deutschland stärker einbinden. So will Frankreich etwa sein Atomwaffenarsenal erhöhen. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron im März in einer Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue an. Macron machte zudem klar, dass Frankreich künftig keine offiziellen Zahlen mehr zur Größe seines Atomwaffenbestands veröffentlichen werde.
Wie das Bundesverteidigungsministerium im Juli mitteilte, berieten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Macron über eine „strategische nukleare Zusammenarbeit“. Merz kündigte daraufhin am 17. Juli in einem Beitrag auf X an: „Noch in diesem Jahr werden wir uns an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen.“
Am 6. Oktober führte Frankreich einen Abnahmeschuss einer atomwaffenfähigen ballistischen Rakete vom Typ M51.3 von einem U-Boot aus durch. Der Start erfolgte ohne nuklearen Sprengkopf vom französischen Atom-U-Boot „Le Vigilant“ vor der Küste der Bretagne. Macron verfolgte den Test persönlich und kommentierte ihn in einem Beitrag auf X mit den Worten: „Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden. Und um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.“
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Fahrplan 2027: Was sich für Bahnreisende ändert

Mit mehr Verbindungen ins Ausland sowie einer weiteren Sprinter-Linie will die kriselnde Deutsche Bahn ab Mitte Dezember Fahrgäste in ihre Züge locken. Nach dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember hat der bundeseigene Konzern täglich mehr als 320 internationale Fahrten im Angebot – beispielsweise nach Frankreich, Italien oder Österreich. Zwischen Hamburg und München gibt es dann zudem eine besonders schnelle Verbindung – Fahrzeit 5.20 Stunden.
In der Fläche bleibe der Fahrplan insgesamt stabil, teilte die Bahn mit. Einige Verbindungen könnten vor allem baustellenbedingt nicht angeboten werden. Ihren Ansprüchen in Sachen Pünktlichkeit fährt die Bahn weiter hinterher.
Tickets für den neuen Fahrplan können ab Mittwoch (14. Oktober) gekauft werden. Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigte bereits im April an, dass Fahrgäste bis Mai 2027 von Preiserhöhungen im Fernverkehr verschont bleiben.

Von Hamburg nach München mit zwei Zwischenstopps

20 Minuten Zeitersparnis verspricht die Deutsche Bahn durch die neue Sprinter-Verbindung zwischen Hamburg und München, die dreimal täglich in beide Richtungen fährt. Halten werden die Züge nur in Hannover und Nürnberg. Lüneburg, Göttingen oder Fulda fallen als Stopp zwischen den Metropolen also weg.
Die bestehende Sprinter-Linie zwischen Berlin und Stuttgart wird ausgebaut und fährt künftig drei- statt einmal täglich je Richtung (4.45 Stunden). Die Verbindung war erst vor einem Jahr eingeführt worden. Deutschlandweit gibt es nach Bahn-Angaben ab Mitte Dezember täglich rund 70 Sprinter-Fahrten auf wichtigen Strecken.

Mailand oder Rom – Hauptsache Italien

„Der internationale Fernverkehr boomt“ – das betont die Bahn seit Jahren. Entsprechend baut der bundeseigene Konzern sein europäisches Netz weiter aus. Diesen Weg setzt das Unternehmen mit dem neuen Fahrplan fort. Mehr als 320 Fahrten täglich gehen bald in Städte außerhalb Deutschlands oder kommen von dort. Das seien 20 mehr als bislang und rund 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Mehr als 200 Städte in 14 Ländern seien dann direkt von Deutschland aus erreichbar.
Mittlerweile ist zudem der Ticketkauf für die Bahn-Anbieter in anderen Ländern einfacher. Mehr als 10.000 europäische Reiseziele können die Kunden bereits im DB Navigator buchen, dazu gehören Tickets der Österreichischen Bundesbahn, von Trenitalia oder Eurostar. „Bis Ende 2026 sollen auch Fahrkarten der niederländischen Bahn NS sowie der spanischen Bahn IRYO für Reisen innerhalb der Niederlande bzw. Spaniens gebucht werden können.“
Nach Bahn-Angaben fahren künftig mehr Züge nach Italien, Frankreich, Österreich und Dänemark. Die Verbindung zwischen Hamburg und Kopenhagen fährt ab März siebenmal täglich, ab 7:00 Uhr etwa alle zwei Stunden. Derzeit sind es fünf Verbindungen am Tag. Auch von Stuttgart nach Paris fahren künftig zwei Züge am Tag mehr (12 statt 10), gleiches gilt für die Verbindung zwischen Frankfurt und Wien (14 statt 12).
Ab Sommer gibt es in Zusammenarbeit mit der italienischen Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen eine neue Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom (Fahrzeit nach Mailand rund 6.30 Stunden, nach Rom rund 8.30 Stunden).

Weitere Änderungen in Kürze:

  • Von Westfalen (u.a. Hamm und Paderborn) geht es wieder direkt mit dem ICE nach Würzburg, Nürnberg und München.
  • Zwischen Jena und Berlin fährt wieder direkt ein ICE.
  • Von Bonn geht es fast ganzjährig wieder alle zwei Stunden direkt nach Berlin.

Baustellen bereits eingeplant

Was bleibt, sind die vielen Baustellen im teils maroden Schienennetz der Bahn. Bahn und Bund wollen bis 2031 zwar deutlich weniger vielbefahrene Strecken sanieren als bislang geplant. Doch auch im kommenden Jahr müssen sich die Fahrgäste auf Bauarbeiten und lange Umleitungen einstellen.
Bereits angelaufen ist die Erneuerung der rund 230 Kilometer langen Strecke zwischen Lehrte und Berlin. Die wichtige Ost-West-Verbindung ist bis Dezember 2027 vollständig gesperrt. Die Fahrzeit zwischen Berlin und Hannover verlängert sich aufgrund der Umleitung um 80 auf rund 180 Minuten. Einige Verbindungen fallen deshalb weg oder fahren seltener.
Ebenfalls für das kommende Jahr geplant sind die Sanierungen zwischen Rosenheim und Salzburg sowie zwischen Fulda und Hanau. Umleitungen und geänderte Fahrzeiten seien schon jetzt in der Reiseauskunft hinterlegt, teilt die Bahn mit. Böse Überraschungen bleiben also hoffentlich aus. „Wer sein Ticket bucht, bekommt die jeweils geltenden Fahrtzeiten angezeigt.“

Im September war gerade mal jeder zweite Fernzug pünktlich

Kurzfristige Verspätungen sind natürlich weiter möglich. Zuletzt war nahezu jeder zweite Fernzug unpünktlich – das heißt, er kam mindestens sechs Minuten zu spät an. Die Pünktlichkeitsquote lag nach Bahn-Angaben im Fernverkehr im September bei 52,4 Prozent.
Bahn-Chefin Palla hatte für das laufende Jahr ein Pünktlichkeitsziel von mindestens 60 Prozent im Fernverkehr ausgegeben. Das dürfte wohl verfehlt werden. Bis Ende 2029 sollen mindestens 70 Prozent der Züge pünktlich kommen. (dpa/red)
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Der stille Knoten im Hals: Schilddrüsenkrebs erkennen – 11 Warnzeichen

Sie ist unscheinbar, Schmertterlin-förmig und wiegt oft nur wenige Gramm: Die Schilddrüse in unserem Hals steuert unseren gesamten Stoffwechsel, unseren Herzschlag und unsere Energie. Doch wenn die Zellen dieses kleinen Organs entarten, geschieht das meist völlig lautlos. Schilddrüsenkrebs gilt als Chamäleon unter den Krebserkrankungen – oft spät entdeckt, aber in den allermeisten Fällen glücklicherweise gut behandelbar.

Wenn das Gewebe wuchert: Die 11 Warnsignale im Überblick

In den frühen Stadien sendet Schilddrüsenkrebs selten klare Signale. Da rund 95 bis 96 Prozent aller Schilddrüsenknoten gutartig sind, wiegen sich viele Betroffene in Sicherheit. Dennoch gibt es 11 konkrete Symptome, die man im Auge behalten sollte:

  1. Der verdächtige Knoten: Ein Knoten an der Vorderseite des Halses, der oft rasch wächst.
  2. Geschwollene Lymphknoten: Eine oder mehrere vergrößerte Schwellungen an der Seite des Halses.
  3. Allgemeine Halsvergrößerung: Eine sichtbare oder spürbare Schwellung des gesamten Halsbereichs (Kropf/Goiter).
  4. Anhaltende Schmerzen: Anhaltende Schmerzen im vorderen Halsbereich, die bis in die Ohren ausstrahlen können.
  5. Veränderte Stimme: Dauerhafte Heiserkeit oder andere ungewöhnliche Stimmveränderungen.
  6. Schluck- und Atemnot: Ein spürbarer Druck oder Hindernis beim Schlucken und Atmen.
  7. Appetitlosigkeit: Ein plötzlicher, anhaltender Verlust des Appetits.
  8. Gewichtsverlust: Ein unbeabsichtigter und unerklärlicher Verlust an Körpergewicht.
  9. Anhaltender Husten: Dauerhafter Reizhusten ohne erkältungsbedingte Ursache.
  10. Bluthusten: Das Aushusten von blutigem Auswurf.
  11. Durchfall und Hitzewallungen: Schwerer Durchfall und plötzliche Hautröte (Flushing), verursacht durch einen stark erhöhten Kalzitoninspiegel bei speziellen Tumorarten.
 

Die vier Formen von Schilddrüsenkrebs

Eine Krebsdiagnose ist für Betroffene ein Schock und löst verständlicherweise große Ängste aus. Für den Krankheitsverlauf und die Heilungschancen ist es jedoch entscheidend zu wissen, dass Erkrankungen der Schilddrüse sehr unterschiedlich verlaufen können. Mediziner unterscheiden vier Haupttypen:

  • Das papilläre Karzinom: Mit rund 80 Prozent aller Fälle die mit Abstand häufigste Form. Es wächst meist sehr langsam, spricht sehr gut auf Therapien an und weist selbst bei einem Befall der Lymphknoten hervorragende Heilungschancen auf.
  • Das follikuläre Karzinom: Diese Form tritt häufiger in Regionen mit Jodmangel auf. Sie streut eher über den Blutkreislauf als über die Lymphknoten, hat aber für den Großteil der Patienten ebenfalls eine sehr günstige Prognose.
  • Das medulläre Karzinom: Es macht weniger als 5 Prozent der Fälle aus und geht von den sogenannten C-Zellen der Schilddrüse aus. Da dieser Typ häufiger familiär gehäuft auftritt, wird Betroffenen und ihren Angehörigen meist eine genetische Beratung empfohlen.
  • Das anaplastische Karzinom: Mit etwa 2 Prozent ist dies die seltenste, aber auch eine sehr rasch fortschreitende Form. Sie erfordert eine umgehende, intensive medizinische Betreuung und spezialisierte Therapiekonzepte.
(kr)
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Diese sieben Probleme belasten die Koalition

Schon kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wird ihr Nachfolger ins Arbeitsministerium einziehen. Bereits heute Nachmittag soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), vom Bundespräsidenten ernannt werden. Fehlt noch die Vereidigung im Bundestag, dann kann der neue Minister loslegen.
Die Rente dürfte wohl das derzeit größte Problemfeld in der Zuständigkeit des Arbeitsministers sein. Doch die umstrittene Rentenreform ist nicht die einzige Herausforderung, die die Koalition bis Jahresende stemmen muss.

Rente

Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Das hatten CDU-Politiker Bas in den letzten Wochen auch deutlich zu verstehen gegeben – obwohl die 58-Jährige gerade um ihrer Stieftochter trauert. Schweitzer steht unter Druck, schnell zu liefern.
Noch gibt es aber Differenzen, was im Reformentwurf drinstehen soll. Fest steht: Die im Sommer von Bas als „Gesamtkunstwerk“ bezeichneten 33 Empfehlungen der Rentenkommission werden – anders als vom Kanzler und ihr angekündigt – nicht komplett umgesetzt. Offene Fragen gibt es nicht nur zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zum Umgang mit Minijobs und anderen Fragen.
Ebenfalls auf Schweitzers Agenda steht die im Grundsatz bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeit. Die Union pocht darauf, von Bas kam bisher kein Entwurf. Auch von der Koalition beschlossene Flexibilisierungen bei Vorgaben zur sachgrundlosen Befristung stehen in der Umsetzung aus.

Pflege

Eigentlich sollte das Kabinett schon in der vergangenen Woche eine Kommission zur Pflegereform einberufen. Die soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Doch es gab Gesprächsbedarf über die Zusammensetzung und auch den genauen Arbeitsauftrag.
Die SPD fordert, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen. Ob die Kommission an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann, ist offen.

Steuern

Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke sollen unter anderem den Bundeshaushalt entlasten. Doch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sorgen für Streit. Gerade sprachen sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz dagegen aus.
So eine Steuer sei staatliche Lenkung, belaste Landwirte und treibe Preise. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, damit zu weit zu gehen. Noch ist unklar, ob es einen Kompromiss gibt. Auch bei der Tabaksteuer, einer Plastiksteuer und der Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin gibt es Differenzen.

Haushalt

Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Nach dem Willen der Union sollen dazu auch noch die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres Elterngeld und der Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression finanziert werden. Das dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 völlig sprengen – selbst wenn die Steuerschätzung ihm noch etwas mehr Spielraum gäbe.
Derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden. Doch in der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt

Potenzial für eine ernste Regierungskrise in Berlin hat auch die im Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Bekommt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Stimmen aus der CDU? Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch war vergangene Woche mit vier Stimmen mehr gewählt worden, als AfD und BSW zusammen haben.
In der SPD glauben viele, dass diese aus der CDU kamen. Die Empörung der Sozialdemokraten gipfelte in einem Protestmarsch der Fraktion und einer Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von einem „einzigartigen Tabubruch“ sprach.
Sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein ähnlicher Verdacht entstehen, könnte das die Koalition in Berlin ins Wanken bringen. Die CDU-Fraktion in Magdeburg will dem nun aus dem Weg gehen und womöglich vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen.

Die Regierungsbildung in Berlin

In kaum eine andere Regierungsbildung auf Landesebene haben sich Bundespolitiker aller Farben je so prominent eingemischt. Bundeskanzler Merz hat SPD und Grüne inzwischen offen aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche müssten sofort beendet werden. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Linken.
Noch hat sich die SPD nicht entschieden, ob sie in konkrete Koalitionsverhandlungen in Berlin eintritt. Doch Merz warnte bereits mit Blick auf eine gemeinsame Regierung: „Wenn die SPD und die Grünen die Hand dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin.“

Die offenen Führungsfragen

Dass die SPD eine offene Führungsfrage hat, ist offensichtlich. Doch nicht nur der Posten von Bärbel Bas in der Doppelspitze soll neu besetzt werden. Klingbeil kündigte an, die gesamte Parteispitze solle neu gewählt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er selbst nochmal antritt – doch sicher ist es nicht.
Wer seinen Hut in den Ring wirft, dürfte auch das Klima in der Koalition beeinflussen. Denn mit Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, kann Kanzler Merz nicht gut – sie gilt aber als die geeignetste Kandidatin.
In der CDU hat Merz weiter mit seinem Autoritätsverlust zu kämpfen, der mit seiner verstolperten Personalrochade im Sommer begonnen und mit der Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen an Fahrt aufgenommen hat. Merz steht weiter unter Beobachtung und muss jetzt liefern. Sollte ihm das nicht gelingen, wird die Debatte um einen Kanzlerwechsel zurückkehren. (dpa/red)
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12.10.2026 | Hohe Suizidrate unter Landwirten | Digitalminister will Grundeinkommen-Konzept prüfen

HEUTE6:50 Uhr

Digitalminister will KI-Umsätze besteuern

Bundesdigitalminister Wildberger will die Umsätze mit Künstlicher Intelligenz in Deutschland besteuern. Mit dem Geld soll der Umbau des Arbeitsmarkts bezahlt werden. Er rechnet damit, dass KI die Arbeitswelt grundlegend verändert.

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HEUTE6:34 Uhr

Hohe Suizidrate unter Landwirten: Ministerium kündigt Untersuchung an

Die Suizidrate unter Landwirten sei laut Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dreimal höher als in der Gesamtbevölkerung. Als Ursachen nannte er wirtschaftliche Schwierigkeiten, Bürokratie, Klimawandel und Scham, Hilfe zu suchen. Sein Ministerium kündigte eine Untersuchung an.

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HEUTE6:30 Uhr

„Breaking Bad“-Star RJ Mitte mit 34 Jahren gestorben

Der aus der Erfolgsserie „Breaking Bad“ bekannte US-Schauspieler RJ Mitte ist im Alter von nur 34 Jahren gestorben. Er sei am Montag in Brownsville im US-Bundesstaat Texas tot aufgefunden worden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

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HEUTE6:14 Uhr

Digitalminister will Grundeinkommen-Konzept weiter prüfen

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will ein Grundeinkommen als mögliche Antwort auf KI-Umbrüche am Arbeitsmarkt prüfen. Den Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ will aber nicht mehr verwenden. Umschulungen sollen durch Wachstum und Steuern auf KI-Geschäfte finanziert werden.

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HEUTE4:42 Uhr

Linke will Gesetzesänderung gegen Wohnungsleerstand

Die Linke fordert eine Änderung des Bundesrechts, damit Kommunen Wohnungsleerstand mit Stromzählerdaten ermitteln können. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dürfen anonymisierte Daten bereits genutzt werden. Für konkrete Fälle ist eine Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes nötig.

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HEUTE3:47 Uhr

Riad erneut von Explosionen erschüttert

Die saudiarabische Hauptstadt Riad ist am Montagabend erneut von mehreren heftigen Explosionen erschüttert worden. Die Huthi-Miliz aus dem Jemen erklärte, sie habe erneut den internationalen Flughafen angegriffen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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Brand in Starlink-Station in Polen: Tusk gibt zwei Festnahmen in Deutschland bekannt

Nach einem Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen hat Regierungschef Donald Tusk die Festnahme von zwei Verdächtigen in Deutschland bekanntgegeben. Die deutsche Polizei habe die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden festgenommen, erklärte Tusk am Montag im Onlinedienst X. Sie stehen demnach im Verdacht, die Starlink-Station in der zentralpolnischen Region Masowien in Brand gesetzt zu haben. Tusk sprach von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“.
Die Station im Besitz des staatlichen Telekommunikationsunternehmens Exatel war Ende September angezündet, durch den Brand aber nicht zerstört worden. Sie wird nach Angaben der polnischen Behörden unter anderem dazu genutzt, Internetdaten durch Polen und auch in die Ukraine zu leiten.
Sie wird auch von SpaceX-Systemen genutzt, die über Starlink-Terminals eine Internetverbindung bereitstellen. Starlink wird vom Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Multimilliardärs Elon Musk betrieben und spielt für die Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte eine wichtige Rolle.

Internetzugang für ukrainische Armee gestört

Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte am Tag nach dem Feuer: „Diese Sabotage war absichtlich so konzipiert, um die Station außer Betrieb zu setzen.“ Durch das Feuer sei „der Internetzugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee“.
Das NATO- und EU-Mitglied Polen hat Russland seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 schon mehrfach „Sabotage“ vorgeworfen. Polen ist der wichtigste Umschlagplatz für westliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder sogar Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt. „Der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen, sagte Tusk vor dem Parlament in Warschau. Dies betreffe auch Polen. (afp/red)
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Nach Bas-Rücktritt: Neue Führungsdebatte und Konflikte in der Koalition


In Kürze:

  • Bärbel Bas gibt ihre Ämter als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende auf.
  • Alexander Schweitzer übernimmt das Arbeitsministerium und bringt Erfahrung aus Rheinland-Pfalz mit.
  • Der Rücktritt verschärft die Debatte über die künftige Führung der SPD.
  • Bei Renten- und Arbeitsmarktreformen bleiben Konflikte zwischen Union und SPD bestehen.

 
Mit dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und Co-Chefin der SPD am Montag, 12. Oktober, erlebt die Koalition im Bund eine neue Belastungsprobe. Die 58-Jährige, die ihr seit 2009 gehaltenes Direktmandat für Duisburg I weiterhin ausüben will, hatte diesen gegenüber der Partei und den Gewerkschaften bekanntgegeben.
In ihrem Schreiben verwies sie auf den Tod ihrer Stieftochter, der Bas dazu veranlasst hatte, ihre Teilnahme am Koalitionsgipfel in der Vorwoche abzusagen. Allerdings beklagte sie auch zusätzlich öffentliche Angriffe auf ihre Person ungeachtet ihrer Trauersituation. Diese seien „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert“ worden.

Bärbel Bas war der unumstrittene Teil des Führungsduos

Infolge der Gesamtbelastung könne sie, so Bas, „momentan nicht die Kraft aufbringen, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben“. Deshalb habe sie sich entschieden, beide Ämter aufzugeben und Bundeskanzler Friedrich Merz um Entlassung aus ihrer Regierungsfunktion gebeten. Ihre Partei rief sie dazu auf, an dem von ihr mitgestalteten Reformkurs weiterzuarbeiten. Weiter hieß es in ihrem Rücktrittsschreiben:
„Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte. Denn was bleibt, sind nicht die Ämter, die wir getragen haben, sondern Spuren, die wir in den Herzen der Menschen hinterlassen.“
Die SPD steht mit dem Rücktritt von Bas vor gewaltigen Herausforderungen, vor allem aufgrund der sich anbahnenden Führungsdebatte. Mit Bärbel Bas geht der in der Partei weitgehend unumstrittene Teil des Führungsduos – der letzte Bundesparteitag im Juni 2025 bestätigte sie mit 95 Prozent der Stimmen im Amt.
Demgegenüber erhielt ihr Co-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil nur etwa 65 Prozent. Seither hat die SPD weitere Wahlen verloren und ist in Umfragen auf 12 bis 14 Prozent abgerutscht. Bereits vor den Landtagswahlen im September hatten Basisinitiativen wie die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen „Neuanfang“ angemahnt. Die Wahlen brachten der SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen Achtungserfolg, in Sachsen-Anhalt eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau und in Berlin deutliche Verluste.

Alexander Schweitzer übernimmt das Arbeitsministerium

Inwieweit Bas ihren Rücktritt im Vorfeld bereits mit den relevanten Entscheidungsträgern abgesprochen hatte, ist nicht bekannt. Dafür, dass dies geschehen sein dürfte, spricht der nahtlose Wechsel im Amt des Bundesarbeitsministers. Alexander Schweitzer war von 2021 bis Juli 2024 bereits Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz, anschließend folgte er Malu Dreyer als Ministerpräsident nach.
Im März verlor er die Landtagswahl trotz besserer persönlicher Beliebtheitswerte und musste den Posten an Gordon Schnieder (CDU) abtreten. Vorerst blieb er Fraktionschef im Landtag – eine Funktion, die er bereits von 2014 bis 2021 ausgeübt hatte. In der Partei genießt er ähnlich großen Rückhalt wie Bas – im Juni 2025 erhielt er 95,3 Prozent bei der Wahl zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden.
Auf den ersten Blick scheint der Eintritt Schweitzers ins Bundeskabinett eine Chance für die Koalition zu bedeuten. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident gilt als pragmatisch, bringt Erfahrung mit und ist in der eigenen Partei angesehen. Offen bleibt jedoch, ob er dort, wo es zuletzt wiederholt Kritik an seiner Vorgängerin gegeben hat, konzilianter auftreten wird.

Weiterhin Widerstand gegen Aus für abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

Bärbel Bas war zuletzt vor allem von Unionspolitikern dafür kritisiert worden, dass sie den Ankündigungen, weitreichende Reformen umzusetzen, keine fertig ausgearbeiteten Gesetzentwürfe folgen ließ. Bas hatte in Anbetracht der 33 Empfehlungen der Rentenkommission erklärt, diese als „Gesamtkunstwerk“ umsetzen und das Paket nicht aufschnüren zu wollen. Dies hätte auch bedeutet, das umstrittene Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mitzutragen.
Aus der eigenen Partei gab es jedoch erhebliche Widerstände gegen dieses Vorhaben – insbesondere aus den Reihen der Ost-Ministerpräsidenten. Aber auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger hat sich deutlich gegen diesen Aspekt des Rentenpakets ausgesprochen.
Bas galt auch gegenüber anderen insbesondere von der CDU vorangetriebenen Reformen skeptisch. Dazu gehören etwa die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Zwar hatte Bas erklärt, die entsprechenden Beschlüsse des Kabinetts umsetzen zu wollen – in der Union argwöhnte man dennoch, die Ministerin halte konkrete Entwürfe bewusst zurück.

Einige CDU-Politiker hatten Entlassung von Bärbel Bas gefordert

Zuletzt hat auch Alexander Schweitzer Kritik an der Infragestellung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geübt. Für die Union ist das keine gute Nachricht, da sie damit rechnen muss, dass in dieser heiklen Frage Nachverhandlungsbedarf besteht – mit einem Minister, der als harter Verhandler gilt.
Die Stimmung innerhalb der Koalition gilt auch wegen des Umgangs mit Bas in den vergangenen Tagen als angespannt. So versuchte die Union, Bas unter Druck zu setzen, indem sie ankündigte, die Einkommensteuerreform von Lars Klingbeil zu blockieren, solange es keine Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarktreform gäbe. Vereinzelt hatten CDU-Politiker sogar gefordert, Bas zu entlassen. Christian von Stetten erklärte sie für „nicht tragbar“, auch Forderungen nach einer Entlassung durch den Kanzler wurden laut.
Gleichzeitig wird auch der nahtlose Übergang von Bas zu Schweitzer im Ministerium den Sozialdemokraten Personaldebatten nicht ersparen, die sich für die nächsten Wochen abzeichnen. Schweitzer kann Bas nicht als Co-Parteichef nachfolgen, weil auf dieser Ebene ein Geschlechterproporz gilt.

Weiterhin Klingbeil, Pistorius oder neues Gesicht als Parteivorsitzender?

Gleichzeitig ist unklar, ob Lars Klingbeil weiterhin in seiner derzeitigen Parteifunktion zur Verfügung stehen will – und wenn, ob er zur Einerspitze zurückkehren will oder eine neue Sprecherkollegin suchen möchte. Druck erhält er von unterschiedlichen Seiten. Ein Teil will Boris Pistorius an der Parteispitze, weil dieser in Umfragen die höchsten Beliebtheitswerte zu verzeichnen hat.
An der Basis ruft man hingegen nach einer Trennung von Ministeramt und Sprecheramt – in der Hoffnung, dass die SPD auf diese Weise ihr Profil stärker zur Geltung bringen kann. Allerdings sind derzeit keine bekannten Persönlichkeiten in der Partei in Sicht, die kein Ministeramt haben und bereit wären, das Amt des Parteisprechers zu übernehmen.
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Prüfungen und Triumphe der Pflicht

Vor rund 15 Jahren sprach ich in einem meiner Homeschooling-Seminare mit einem Schüler der Oberstufe über Robert E. Lees Verständnis von Pflicht. „Ich mag dieses Wort nicht“, sagte er.
„Warum nicht?“
Er zuckte mit den Schultern. „Ich weiß es nicht. Ich mag es einfach nicht.“
Doch diese Abneigung ist keineswegs nur eine typische Reaktion eines Jugendlichen. Viele Menschen in unserer Kultur dürften dieses Gefühl teilen, wenn auch oft unbewusst. Wir leben in einer stark auf das Individuum ausgerichteten Zeit, in der persönliche Rechte und Freiheiten einen hohen Stellenwert genießen und Selbstverwirklichung großgeschrieben wird. Stattdessen sprechen wir lieber von Verantwortung. Verantwortung bedeutet, für eine Aufgabe oder eine Handlung einzustehen, im Beruf ebenso wie im privaten Leben.

„Äneas berichtet Dido vom Untergang Trojas“, um 1815, von Pierre-Narcisse Guérin. Pflicht verlangt nicht selten große persönliche Opfer. In Vergils Epos zeigt sich dies besonders eindringlich an Äneas’ schmerzhafter Trennung von Dido, die er auf sich nimmt, um seiner Bestimmung zu folgen. Louvre, Paris.

Foto: gemeinfrei

Pflicht ist etwas anderes. Sie bezeichnet einen von außen an uns herangetragenen Maßstab – eine Verpflichtung, keine freie Entscheidung – und ist häufig in Tradition oder religiösem Glauben verankert. So gehört es zur Pflicht eines Soldaten, einem Vorgesetzten zu gehorchen, während Polizisten das Gesetz durchsetzen müssen. Das alttestamentliche Gebot „Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren“ ist beispielsweise eine Forderung, keine Option – eine Pflicht, bei der lediglich die Auslegung und Umsetzung Spielraum lassen.
Dieses Verständnis von Pflicht stand im Zentrum des Lebens im antiken Rom. Das lateinische Wort, das diesen Gedanken wohl am umfassendsten zum Ausdruck bringt, ist „pietas“. Das „Oxford Classical Dictionary“ definiert den Begriff als „die für die Römer typische Haltung pflichtbewusster Ehrfurcht gegenüber den Göttern, dem Vaterland, den Eltern und anderen Angehörigen“.
Um unser Verständnis dieses Pflichtbegriffs zu vertiefen, brauchen wir nur einen Blick auf Vergils großes Epos „Äneis“ zu werfen, in dem die „pietas“ und die sich daraus ergebenden moralischen Anforderungen das Herzstück der Erzählung bilden.

Pietas in Person

„Waffen ertönt mein Gesang und den Mann.“
So beginnt Vergil sein Epos über den trojanischen Prinzen Äneas. Nach der Zerstörung und dem Brand Trojas durch die Griechen gelingt ihm die Flucht. Mit einer Schar von Flüchtlingen begibt er sich auf eine lange Irrfahrt, auf der ihm nicht nur Feinde, sondern auch die Göttin Juno das Leben schwer machen. Schließlich folgt er seinem Schicksal und seiner Mutter, der Göttin Venus, nach Italien. Dort legt er den Grundstein für ein Reich, aus dem später Rom hervorgehen wird.
Im zweiten Buch des Epos sind Äneas und seine Gefährten am Hof der karthagischen Königin Dido eingetroffen. Dort erzählt Äneas die Geschichte vom Untergang Trojas. Dabei zeichnet er in Worten ein eindrucksvolles Bild seiner Flucht aus der zerstörten Stadt – ein Bild, das seither zahlreiche Maler und Bildhauer inspiriert hat. Zugleich bringt diese Szene die Bedeutung der „pietas“ auf den Punkt.
Als die Griechen zu ihrem letzten Angriff auf Troja ansetzen, schläft Äneas. Im Traum erscheint ihm der tote trojanische Held Hektor. Er fordert ihn auf, aus der Stadt zu fliehen, und eröffnet ihm, dass es sein Schicksal sei, ein neues Troja zu errichten. Dennoch versucht Äneas, sich dem Widerstand anzuschließen. Da erscheint ihm auch Venus und macht ihm klar, dass Troja verloren ist und er die Stadt verlassen muss.
Und genau das tut er: Mit dem gebrechlichen, hochbetagten Vater auf dem Rücken, der seinerseits die Penaten, die Hausgötter, trägt, hält Äneas seinen kleinen Sohn Ascanius an der Hand. Hinter ihm folgt seine Frau Creusa. Gemeinsam entkommen sie der Stadt und schließen sich einer Gruppe anderer Trojaner an, die dem Gemetzel ebenfalls entflohen sind. Diese kurze Szene, in der Äneas die Vergangenheit (verkörpert durch seinen Vater) ebenso mit sich trägt wie die Zukunft (in Gestalt seines Sohnes und der Götter) bringt seine von Pflichtgefühl getragene Liebe zu seiner Familie und den Göttern zum Ausdruck.
Aber wie steht es mit seiner Pflicht gegenüber seinem Land?

Die Kosten der Pflicht

Äneas erkennt, dass Creusa während ihrer überstürzten Flucht verschwunden ist. Von Trauer überwältigt kehrt er in das eben erst verlassene Chaos zurück und sucht verzweifelt nach seiner Frau. Da erscheint Creusa ihm als Schatten. Sie sagt ihm, dass sie im Gemetzel den Tod gefunden hat, dass ihm ein langes Exil bevorsteht und dass er anschließend am Tiber ein Reich gründen wird, in dem er glücklich sein wird. Sie nimmt Abschied von ihm und bittet ihn, für ihren gemeinsamen Sohn zu sorgen.
Hier wird Äneas’ Schicksal erneut bekräftigt. Es ist seine Pflicht gegenüber Troja, die Götter der Stadt und ihre alten Blutlinien in einem neuen Land wiederzubegründen.
Doch auch hier zeigt sich, welch gewaltigen Preis die Erfüllung der Pflicht fordern kann. Als Creusa sich von ihrem Mann verabschiedet und ihn bittet, ihr gemeinsames Kind zu beschützen und zu lieben, versucht der weinende Äneas dreimal, den verblassenden Schatten zu umarmen. Dreimal entzieht Creusa sich ihm, als wäre sie ein flüchtiger Traum. Äneas hat nicht nur darin versagt, seine Frau vor dem Tod zu bewahren – nun muss er sich auch den schweren und unberechenbaren Aufgaben stellen, die die Zukunft für ihn bereithält.
Im weiteren Verlauf seiner Geschichte muss Äneas sich den Herausforderungen und Anforderungen seiner Pflicht stellen. So findet er bei Dido vorübergehend Zuflucht und Liebe. Doch als die Götter ihm befehlen, seinem Schicksal zu folgen und Karthago zu verlassen, beendet er die Beziehung und segelt davon. Dabei lässt er die verzweifelte und suizidgefährdete Königin zurück. Seine Abreise wirkt kaltblütig. Später, als er im Hades überrascht ist, ihr zu begegnen – Äneas hatte keine Ahnung, dass sie gestorben war –, nähert er sich ihr unter Tränen. Er fleht sie an, ihm zu glauben, dass er sie nicht aus eigenem Willen, sondern auf Geheiß der Götter verlassen habe. Sie weigert sich, mit ihm zu sprechen, und wendet sich voller Verachtung und Stolz ab.
Im gesamten Verlauf der „Äneis“ weint dieser Held oft über sein Unglück und die Verluste, die ihm widerfahren sind. Er begeht Fehler und wünscht sich sogar, der schreckliche Albtraum vom Untergang Trojas hätte ihn verschlungen und ihn von all diesen Lasten befreit. Doch immer wieder ruft ihn die Pflicht und lässt ihn unaufhörlich weitergehen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Trials and Triumphs of Duty: Faith, Family, and Country in the ‘Aeneid’ and Today“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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12. Oktober: Neuwahl der SPD-Sitze | Schweitzer wird neuer Arbeitsminister | Union will Stromsteuer senken

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Neuwahl der SPD-Sitze

Bärbel Bas ist mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Als Gründe nannte sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie öffentliche Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners. Anschließend kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil an, dass die SPD auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu wählen wird.

Schweitzer wird neuer Arbeitsminister

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden. Der 53-jährige SPD-Politiker war bis zur verlorenen Landtagswahl im März Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kritisierte er Kanzler Merz scharf und forderte Änderungen am Rentenkurs der Regierung.

Union will Stromsteuer senken

Die Union will die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, kündigte Kanzler Merz nach einer zweitägigen Krisentagung der CDU an. Ursprünglich war die Senkung bereits für das Jahr 2025 geplant. Bisher hat die schwarz-rote Koalition dieses Versprechen jedoch nicht umgesetzt.

Energie-Waffenruhe

US-Präsident Trump hat eine Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Kiew unterstützt die Waffenruhe, meldete jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw. Unterdessen bestätigte Kreml-Sprecher Peskow die Vereinbarung nicht. Er lehnte eine von Kiew vorgeschlagene 60-tägige vollständige Waffenruhe ab.

EU verhängt Rekord-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, Rekord-Sanktionen gegen rund 1.600 Personen und Unternehmen zu verhängen, die die Kriegsmaschinerie Russlands unterstützen. Unter ihnen befinden sich Akteure der Raketen- und Drohnenproduktion. Damit steigt die Gesamtzahl der Sanktionen auf rund 4.600.
 
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Zunehmende Aggression an Schulen: Dänemark will Lehrern körperliche Gewalt erlauben


In Kürze:

  • Dänemark plant neue gesetzliche Regeln für körperliche Eingriffe durch Lehrer an Schulen der Klassen 0 bis 9.
  • Eingriffe sollen unter anderem bei Gewalt, Mobbing, Sachbeschädigung und erheblichen Unterrichtsstörungen möglich sein.
  • Die Maßnahmen sollen verhältnismäßig bleiben und nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
  • Das Inkrafttreten der geplanten Neuregelung ist für den 1. August 2027 vorgesehen.

 
In Dänemark soll es schon bald präzisere Bestimmungen über Befugnisse von Lehrpersonal in Grundschulen und Unterstufen geben. Am Donnerstag, 8. Oktober, hat Bildungsminister Magnus Heunicke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen des bestehenden „Gesetzes über das Bildungsumfeld von Schülern und Studenten“ anstrebt.
Der Entwurf soll unter anderem „explizite Bestimmungen zur Verantwortung der Schule für Betreuung“ enthalten. Aber auch der „Zugang zu körperlichen Interventionen, einschließlich einer erweiterten rechtlichen Grundlage für den Einsatz von Gewalt“, sollen Gegenstand des Gesetzes sein. Das Inkrafttreten der durch den Gesetzentwurf angestrebten Neuregelungen ist für den August 2027 geplant.

Lehrer und Eltern klagen über aggressives Verhalten an Dänemarks Schulen

Dem Minister zufolge ist der Entwurf die Konsequenz einer Analyse des dänischen Lehrerverbandes vom August 2023. Demnach nannten Lehrer und Eltern Unruhe und Lärm als die größten Herausforderungen an Grund- und Unterstufenschulen. Zudem habe das Ministerium für Kinder und Bildung 2024 eine Studie vorgelegt, die eine Zunahme von aggressivem Verhalten dokumentiere. Dieses richte sich gegen Mitschüler ebenso wie gegen Erwachsene.
Die Regierung hält vor diesem Hintergrund eine Präzisierung des derzeit geltenden Gesetzes für zwingend. Das Schulpersonal müsse „eine tatsächliche Möglichkeit bekommen, Ruhe und Ordnung in der Klasse zu schaffen und Schüler, Mitschüler, Mitarbeiter oder andere Personen zu schützen“. Deshalb müsse das Personal dort, wo es als notwendig erachtet werde, „auch in der Lage sein, körperlich gegen einen Schüler einzugreifen“. Im äußersten Fall müsse auch Gewaltanwendung möglich sein.
Eine Klarstellung der geltenden Regeln solle alle Beteiligten schützen – inklusive der Urheber von schädlichen Handlungen. Die geplante Neufassung des Gesetzes solle immerhin auch Rechtssicherheit im Zusammenhang mit körperlichen Eingriffen gegen Schüler gewährleisten. Deshalb soll es ab 1. August 2027 erweiterte Befugnisse auch für Grundschule, Unterstufen und die damit verbundenen Freizeitaktivitäten geben.

Anlässe für ein Eingreifen

In einer Mitteilung erläutert das Ministerium die Anlässe, die dem Entwurf zufolge potenziell eine mögliche gewaltsame Intervention des Schulpersonals rechtfertigen können. Genannt ist unter anderem eine Beschädigung von Eigentum oder Körperverletzung vonseiten eines Schülers. Aber auch dann, wenn Schüler sich selbst oder andere bewusst oder unbewusst physischer Gefahr aussetzen, könnte die Ermächtigung greifen.
Genannt sind aber auch Situationen, in denen Schüler andere psychisch drangsalieren oder den Unterricht für andere erheblich stören. Gleichzeitig heißt es, physische Eingriffe dürften „nur in Ausnahmefällen stattfinden und niemals pädagogische Arbeit oder Fürsorge ersetzen“.
Grundsätzlich, so heißt es weiter, sei es „die Verantwortung der Schule, Situationen vorzubeugen, in denen körperliche Eingriffe notwendig sind“. Die Schule müsse ein gutes Unterrichtsumfeld für die Schüler sicherstellen. Erwartet werde ein besonderer Fokus auf Wiederholungsfälle, und zwar bei Schülern wie beim Personal.

Lehrergewerkschaften in Dänemark begrüßen Vorstoß

Mehr als jeder vierte Lehrer hatte einer neuen Untersuchung im Auftrag des Ministeriums zufolge darüber geklagt, dass das Ausmaß gewalttätigen Verhaltens zugenommen habe. In jeder fünften Klasse richteten sich gewalttätige Vorfälle auch gegen Lehrpersonal. Auch die dänische Arbeitssicherheitsbehörde habe Zahlen präsentiert, wonach in den vergangenen zwölf Monaten immer mehr Lehrer Gewalt und Gewaltandrohungen ausgesetzt gewesen seien.
Eine Wiedereinführung der Prügelstrafe soll das Gesetz ausdrücklich nicht darstellen – und nicht jede Hänselei rechtfertigt gleich die Anwendung von Roundhouse Kicks durch zufällig anwesende Pädagogen. Entsprechend heißt es im Entwurf, dass eine physische Intervention zum einen „immer angemessen“ sein müsse. Das bedeutet, der angewandte Eingriff müsse verhältnismäßig zum Anlass und zum verfolgten Ziel sein. Zum anderen sei ein körperliches Eingreifen erst gestattet, wenn alle anderen relevanten, weniger invasiven Optionen ausgeschöpft seien.
Die Mitteilung des Ministeriums skizziert die Leitlinien der geplanten Neuerung. Der ausformulierte Gesetzentwurf liegt dem Folketing, dem dänischen Parlament, vor. Dort wird er nun beraten und muss beschlossen werden. So wird es erforderlich sein, zu definieren, was als „erhebliche“ Störung zählt und welche Form der „psychischen Kränkung“ ein Eingriffsanlass sei. Der Dachverband der dänischen Lehrergewerkschaften begrüßte die angekündigte Klarstellung als Beitrag zur Rechtssicherheit der Lehrkräfte und zum Schutz des Unterrichts.

Deutschland: Körperliche Züchtigung verboten – Notwehrrecht gilt

In Deutschland gibt es bis dato keine vergleichbare ausdrückliche Ermächtigung, einen Schüler beispielsweise unter Anwendung körperlicher Gewalt aus dem Raum zu bringen. Eine Weisung oder schulische Ordnungsmaßnahme ist nicht automatisch mit der Befugnis verbunden, diese auch körperlich durchzusetzen. Regelmäßig sind zwar Zuständigkeiten für die Ahndung von Verstößen gegen die schulische Ordnung geregelt, aber nicht immer Details bezüglich gestatteter Interventionen. Körperliche Züchtigung ist ausdrücklich verboten. Auch in Deutschland gibt es ein Verhältnismäßigkeitskorrektiv bezüglich zulässiger Maßnahmen.
Unnötige oder nicht gerechtfertigte körperliche Einwirkungen vonseiten der Lehrkräfte können Straftatbestände wie Körperverletzung oder Nötigung darstellen. Allerdings greifen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Bestimmungen des Notwehr- oder Nothilferechts. So dürfen Lehrkräfte etwa im Fall einer Prügelei oder einer konkreten Gefahr körperlich eingreifen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht erforderlich und angemessen ist. Diese reicht in solchen Fällen auch als Rechtsgrundlage für einen Eingriff aus.
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So will die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren

NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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Wie die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren will

NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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Merz will Stromsteuer für alle auf europäisches Minimum senken

Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit – das sind die drei Punkte auf die sich das Parteipräsidiums geeinigt hat. Zwei Tage lang hatte die Parteiführung darüber beraten , wie sie die CDU wieder näher „an die Lebenswirklichkeit der Menschen“ heranführen will, wie Hoppermann zum Auftakt der Klausur sagte. Nun gaben Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse bekannt.
Im Kern der Ankündigungen steht auch das Wiederherstellen der Glaubwürdigkeit der Partei. Dazu brauche es vor allem zwei Dinge: „Langfristige Veränderungen und kurzfristige Verbesserung der Lebenslage. Wir brauchen beides“, so Merz. Denn nur wenn das Leben der Menschen kurzfristig wieder bezahlbar sei, stiege auch „das langfristige Vertrauen in die notwendigen Reformen“.
Zudem brauche es nun schnelle Entscheidungen. Denn der Streit in der Koalition bringe „Unruhe nicht nur in die Parteien und in die Regierung, sondern auch in die Bevölkerung“, so Merz. „Aber wenn wir diese Entscheidungen getroffen haben, dann wird im Land auch wieder etwas mehr Ruhe einkehren.“

Senkung der Stromsteuer für alle

Merz kündigte an, dass die CDU sich in der Regierung dafür einsetzen wolle, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken. Dafür sollen „finanzielle Spielräume im Haushalt“ genutzt werden, die sich durch das erwartete Wirtschaftswachstum ergeben soll, erklärte der Kanzler auf Nachfrage einer Reporterin.
Deutschland habe für diese Jahr eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent und 1,1 Prozent für das nächste Jahr. „Ein Prozent Wachstum sind in Deutschland ungefähr 10 Milliarden € höhere Steuereinnahmen. Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde“, so Merz.

Personalwechsel in der SPD

Im Hinblick auf den heute bekanntgewordenen Rücktritt von Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales, verwies Merz auf den Koalitionsvertrag und frühere Beschlüsse der Koalition. „Ich gehe davon aus, dass durch den Personalwechsel die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages nicht in Frage gestellt wird“, so der Kanzler.
Auch der Zeitplan der beschlossenen Vorhaben soll nicht geändert werden. Doch zeigt sich Merz positiv im Hinblick auf den Personalwechsel ein der SPD:
„Durch den Wechsel im Amt des Bundesministers für Arbeits- und Sozialordnung sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben.“
Warum der Kanzler eine Beschleunigung der Prozesse erwarte, führte er nicht näher aus.

Angriff von „ganz rechts und ganz links“

„Wir werden angegriffen von ganz rechts und von ganz links“, sagte Merz über die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Berlin.
„Das, was da in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen“, so Merz. „Extreme Rechte“ hätten in Sachsen-Anhalt ohne zusätzliche Stimmen einen Landtagspräsidenten gewählt.
In Sachsen-Anhalt wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Neben der AfD stimmten auch Politiker des BSW und mindestens 4 weitere Politiker anderer Fraktionen für den AfD-Kandidaten.
Auch in Berlin ereigne sich ein „beispielloser Vorgang“. Dort war die linke als Sieger aus den Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen und steht nun vor Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen.
„Ich wiederhole meine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit dieser linksradikalen Partei in Berlin sofort zu beenden“, forderte Merz. „Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin.“ Demnach gäbe es keinen Grund „mit dieser Linkspartei hier in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen“.
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Merz: Stromsteuer soll zügig für alle gesenkt werden

Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.
Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus. „Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Darüber hinaus werde man sich in der Regierung dafür einsetzen, dass finanzielle Spielräume im Haushalt dafür genutzt würden, die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken.

„Glaubwürdigkeitslücke schließen“

Damit würde man eine Zusage einhalten, die man schon im letzten Jahr gegeben habe, so Merz. „Wir wollen damit nicht nur Entlastungen ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen derzeit bereits im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 27. November 2026 geplant. Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD zur Stromsteuersenkung möglich ist, ist noch unklar.
Merz sagte zur Finanzierung, dass es eine Rolle spielen könne, wenn sich das derzeitige Wirtschaftswachstum verfestige und verstetige. „Wir haben jetzt eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr von 1,1 Prozent.“ Ein Prozent Wachstum seien in Deutschland ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. „Das heißt, davon entfallen fünf Milliarden auf den Bund. Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde.“ (dts/red)
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EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen russische Kriegshelfer

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.
Ihren Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der Listungen damit auf knapp 4.600 gestiegen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Zu diesen Bestandteilen gehören etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Systeme für die Luftfahrt sowie Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.

Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Wadephul fügte hinzu: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Kallas nennt Riesensumme

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.
Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, so Kallas.

Sanktionen auch wegen Wahlen

Scharf zurückgewiesen wurde beim Außenministertreffen auch die jüngste Forderung von Trump nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kallas sagte, bei Wahlen kommt es immer zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des Landes, während die Angriffe von außen kommen. Deshalb sei es wichtig, die Menschen während des Krieges zusammenzuhalten. Es gelte, den Druck auf Russland so zu erhöhen, dass der Krieg ende. Dann werde die Ukraine sicher auch Wahlen abhalten, sagte sie.
Neben den Sanktionen gegen insgesamt 1.569 Akteure aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine.
Sie waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.

Paket wegen Sprengstoffdrohne ist in Arbeit

Ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen ist derzeit in Arbeit. Es soll sich insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu tun haben. Der in Vertretung für Wadephul nach Luxemburg gereiste deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sagte, es gebe noch keine fertigen Listen, Deutschland mache bei dem Thema aber Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde von deutscher Seite bereits eine zweistellige Zahl an Akteuren vorgeschlagen, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten.
Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124. Laut Berichten von „Zeit“ sowie NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) haben die Ermittler mittlerweile mehrere Tatverdächtige im Visier.
Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg erklärt. Moskau bestätigte diese am Montag nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Kontakte mit der US-Seite andauerten. Wenn es Ergebnisse gebe, werde der Kreml darüber informieren, sagte er. (dpa/red)
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Studie deutet auf eine mögliche neue Ursache für Zöliakie hin

Das Immunsystem verrät die Entwicklung einer Zöliakie möglicherweise schon lange vor den ersten Symptomen – und noch bevor der Körper überhaupt auf Gluten reagiert.
Lange Zeit galt die Erkrankung als reine Überreaktion des Immunsystems auf Gluten. Eine aktuelle Studie im Fachjournal Immunology and Cell Biology deutet jedoch darauf hin, dass bereits viel früher eine geschwächte Immunaktivität einsetzt, die tiefgreifendere Ursachen hat als bisher angenommen.

Mangel an zentralen Signalstoffen

Im Zentrum der Untersuchung standen die sogenannten CD4-Helfer-T-Zellen. Diese weißen Blutkörperchen fungieren im Immunsystem wie Generäle auf dem Schlachtfeld: Sie geben Befehle, koordinieren die Abwehr von Infektionen und steuern die Bildung von Antikörpern.

Die Überraschung der Forscher: Die Zellen reagierten keineswegs überaktiv, sondern zeigten sich deutlich geschwächt. Sie bildeten geringere Mengen des zentralen Botenstoffs Interleukin-2, teilten sich langsamer und wiesen eine kürzere Lebensdauer auf. Dieses Muster beobachteten die Wissenschaftler unabhängig von Geschlecht, Krankheitsdauer oder einer bereits umgestellten, glutenfreien Ernährung.

„Das deutet darauf hin, dass die Veränderungen [im Darm] möglicherweise nicht nur durch eine aktive Entzündung oder eine kürzlich erfolgte Glutenexposition verursacht werden“, erklärte Dr. Jason Korenblit, Facharzt für Gastroenterologie, der nicht an der Studie beteiligt war, gegenüber der Epoch Times. „Sie spiegeln möglicherweise eine angeborene immunologische Veranlagung wider, die wahrscheinlich genetisch bedingt ist.“

Neues Testverfahren macht Zellverhalten sichtbar

Den Nachweis dieser Abweichungen ermöglichte der Einsatz einer neuen Technologie, des sogenannten „Cyton2 Cell Timer“. In einem eigens entwickelten Experiment versetzten die Wissenschaftler die Immunzellen in einen kurzzeitigen Aktivierungszustand. Nachdem sie sämtliche Signalstoffe wieder entfernt hatten, analysierten sie das eigenständige Regenerations- und Reaktionsverhalten der Zellen.
„Unser Testverfahren ist ein bisschen so, als würde man ein Spielzeug aufziehen und loslassen, um zu sehen, wie lange es läuft und welche Kunststücke es vorführt“, sagte die Studienautorin Vanessa Bryant in einer Erklärung.
„Gluten ist nach wie vor notwendig, um die Krankheit auszulösen“, sagte Korenblit, „aber das Immunsystem ist möglicherweise bereits so verdrahtet, dass es abnormal reagiert. Das könnte helfen zu erklären, warum Zöliakie in Familien gehäuft auftritt und warum sie sich mit anderen Autoimmunerkrankungen überschneidet.“
Aus gastroenterologischer Sicht, so sagte er, sei diese Studie wichtig, da sie die Annahme stütze, dass Zöliakie nicht nur eine Reaktion auf Gluten im Darm sei.
„Möglicherweise spielt auch ein tiefer liegender, grundlegender Unterschied in der Programmierung des Immunsystems eine Rolle“, sagte er.

Hoffnung auf frühere Diagnosen

Nun untersucht das Forschungsteam, ob vergleichbare Immunmuster auch bei anderen Autoimmunerkrankungen vorkommen und ab welchem Alter sie nachweisbar sind.
Die Ergebnisse können hilfreich für die Früherkennung sein. Experten mahnen jedoch zur Zurückhaltung, was eine rasche Umsetzung im Praxisalltag betrifft. Sollten künftige Studien bestätigen, dass diese Veränderungen im Immunsystem lange vor ersten Symptomen oder Darmschädigungen auftreten, könnte die Analyse des Zellverhaltens Risikopersonen künftig viel früher identifizieren als bisher möglich, betont Studienautor Korenblit.
Dies, so sagte er, könnte insbesondere für Verwandte ersten Grades von Menschen mit Zöliakie, für Kinder mit zöliakieassoziierten Genen oder für Patienten mit anderen Autoimmunerkrankungen von Nutzen sein.
„Eine frühzeitigere Erkennung könnte eine engmaschigere Überwachung, frühere Antikörpertests, eine Ernährungsbeurteilung und eine schnellere Diagnose ermöglichen, sobald die Erkrankung ausbricht“, sagte Korenblit. „Allerdings bräuchten wir größere, langfristige Studien, in denen Risikopersonen über einen längeren Zeitraum hinweg beobachtet werden, bevor wir dies klinisch anwenden können.“
Dieser Artikel ersetzt keine medizinische Beratung. Bei Gesundheitsfragen wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt oder Apotheker.
Zuerst erschienen auf theepochtimes.com unter dem Titel „Study Suggests a Potential New Cause of Celiac Disease“. (deutsche Bearbeitung kr)
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Proteste an Frankreichs Schulen: Welche Rolle linke Organisationen spielen


In Kürze:

  • Die Schülerproteste in Frankreich richten sich gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude.
  • Laut einer Untersuchung von „Fox News Digital“ unterstützen Gewerkschaften, linke Parteien und Jugendorganisationen die Bewegung.
  • Internationale Medien wie „BreakThrough News“ verbreiten Bilder der Proteste, eine Steuerung aus dem Ausland ist damit jedoch nicht belegt.

 
Die Proteste, die im September in der Pariser Region ihren Ausgang nahmen, haben weiterhin konkrete schulische Missstände zum Gegenstand: Lehrermangel, überfüllte Klassen und marode Schulgebäude. Mit ihrer Ausweitung auf das ganze Land wächst jedoch auch die Unterstützung durch Gewerkschaften und politische Akteure.
Eine Untersuchung von „Fox News Digital“ befasst sich mit der Rolle dieser Akteure bei der Ausweitung der Forderungen. Deren Präsenz allein belegt jedoch nicht, dass die Bewegung zentral gesteuert wird.

Wer die Schülerproteste unterstützt

Die Untersuchung unterscheidet unter anderem zwölf Gewerkschaftsorganisationen, acht kommunistische oder sozialistische Organisationen sowie vier politische Parteien. Zu den genannten Akteuren zählen die Gewerkschaften CGT und Force ouvrière, die Linkspartei La France insoumise und die Kommunistische Partei Frankreichs. Auch Elternvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen werden aufgeführt. Die erfassten Gruppen stehen damit für unterschiedliche Formen des Engagements.
Jugendorganisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung; politisch sind viele von ihnen dem linken Spektrum zuzuordnen. Die Union syndicale lycéenne, die Union étudiante, die FAGE und die UNEF werden als Organisationen genannt, die zur Mobilisierung der Teilnehmer beigetragen haben. Zu den 15 erfassten studentischen, genauer gesagt jugendpolitischen, Gruppen zählen auch kommunistische Jugendbewegungen. Die Kategorie umfasst daher nicht ausschließlich Schülervertretungen oder schulbezogene Gewerkschaften.
Wie die BBC in einer Reportage über die Ausweitung der Proteste berichtet, schlossen sich den Gymnasiasten zunächst Studenten und später eine gewerkschaftliche Koalition an. Auch Eltern und erwachsene Aktivisten beteiligten sich. Ihr Ziel sei es unter anderem gewesen, eine Art Schutzraum um die Jugendlichen zu schaffen. Die Unterstützung kann somit sowohl dem Schutz und der Begleitung der Demonstranten als auch dem Bestreben dienen, die Proteste politisch auszuweiten.

Internationale Medien verbreiten Bilder der Proteste

Die Untersuchung widmet „BreakThrough News“ besondere Aufmerksamkeit. Das in New York ansässige Medium verbreitet Videos und Beiträge über die Proteste in Frankreich. Laut der Untersuchung wird es von dem US-amerikanischen Geschäftsmann Neville Roy Singham finanziert, der in Shanghai lebt. Die Berichterstattung des Mediums ordnet die Demonstrationen in einen größeren Zusammenhang von Protesten gegen Austeritätspolitik ein.
Der Bericht verweist außerdem auf Solidaritätsbekundungen der Kommunistischen Jugend Griechenlands, Veröffentlichungen der Indian Alliance Paris sowie die Verbreitung von Bildmaterial durch den in Caracas ansässigen Sender „teleSUR“. Einige dieser Akteure nutzen Eilmeldungen unter der Kennzeichnung „Breaking News“ und stellen die Ereignisse in Frankreich in einen Zusammenhang mit Protesten in anderen Ländern. Dadurch erhalten die Schulblockaden eine Aufmerksamkeit, die weit über ihre ursprüngliche geografische Reichweite hinausgeht.
Die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten betreffen insbesondere die digitale Verbreitung von Inhalten und die Beziehungen zwischen Aktivistennetzwerken. Dabei muss jedoch zwischen medialer Verstärkung, öffentlicher Solidarität und operativer Organisation unterschieden werden. Die angeführten Beispiele dokumentieren mediale Verbreitungswege und Verbindungen zwischen verschiedenen Akteuren. Für sich genommen belegen sie nicht, dass die Proteste in Frankreich aus dem Ausland gesteuert werden.

Konkrete Forderungen im Mittelpunkt der politischen Reaktion

Die Frage nach politischem Einfluss ändert nichts an den Problemen, die die Schüler ursprünglich auf die Straße gebracht haben. Aktuelle Reportagen schildern den Zustand heruntergekommener Schulgebäude, fehlende Lehrkräfte und überfüllte Klassen. Diese Missstände bildeten den Ausgangspunkt der Mobilisierung, bevor sich die Proteste auf weitere Forderungen ausweiteten und zusätzliche Unterstützer gewannen.
An den Schulen wurden Gesprächsformate organisiert, um die Spannungen abzubauen. Die Regierung will nach eigenen Angaben auf die Probleme des Schulsystems reagieren, lehnt Gewalt jedoch ab. Die Schülervertreter fordern ihrerseits konkrete Maßnahmen und halten die bislang angekündigten Reaktionen für unzureichend.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.fr unter dem Titel „Blocage des lycées : 50 organisations identifiées autour du mouvement dont seulement 15 organisations lycéennes“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Endgültiges Ergebnis: Berliner Parlament hat fünf Sitze weniger

Das neue Berliner Abgeordnetenhaus hat fünf Sitze weniger als nach der Wahl zunächst angenommen. Das wurde nun auch durch das am Montag vom Landeswahlausschuss festgestellte endgültige Wahlergebnis bestätigt. Danach hat das Landesparlament 153 Abgeordnete. Zunächst ging die Wahlleitung in ihrem vorläufigen Ergebnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von 158 Sitzen aus.
CDU, SPD und Grüne haben nun jeweils einen Sitz weniger, bei der Linken sind es zwei. Hintergrund ist ein Fehler bei der Übertragung von Wahlergebnissen in einem Wahlkreis des Bezirks Spandau, der bereits vor anderthalb Wochen bekannt wurde. Anders als zunächst angenommen erhielt dort die AfD und nicht die CDU das Direktmandat, was zu einer Verschiebung bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten führte.
„Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl mit der Ergebnisermittlung aus der Wahlnacht – dem vorläufigen Ergebnis – zufriedengeben“, erklärte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag. Die Zweitstimmenergebnisse der Parteien blieben von den Nachprüfungen unberührt.
Die Linke hatte laut endgültigem Ergebnis die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent und der AfD mit 16,3 Prozent. Die Grünen erhielten 14,3 Prozent, die SPD kam auf 12,1 Prozent. Auf die Linke entfallen damit 45 Mandate, auf die CDU 33 Sitze, auf die AfD 29 Mandate, auf die Grünen 25 Sitze und auf die SPD 21 Mandate. (afp/red)
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Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
„Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen“, sagte Klingbeil. „Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt.“ Er halte dies für wichtig, „damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben“.
Auf die Frage, ob er noch einmal antrete, sagte Klingbeil: „Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat (…).“ Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. „Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.“

Weiter Doppelspitze

Am Prinzip der Doppelspitze will Klingbeil festhalten. „Ich habe damals als Generalsekretär diese Doppelspitze eingeführt, und ich halte sie auch für richtig“, sagte er. Natürlich werde es auch auf einem Bundesparteitag eine Doppelspitze geben.
Bärbel Bas war am Morgen mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurückgetreten. Als Grund gab sie einen persönlichen Schicksalsschlag sowie „öffentliche Angriffe auf mich“ an. Dabei nannten sie ausdrücklich die „Reihen des Koalitionspartners“.
Schon kurze Zeit später ist klar: Nachfolger an der Ministeriumsspitze soll der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz werden. Schweitzer ist schon länger für höchste Ämter in Berlin im Gespräch. Er gilt als Pragmatiker – doch ob die Umsetzung von Reformen mit ihm einfacher wird als mit der Parteilinken Bas, ist offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf die Regelungen im Grundgesetz zur Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern und betonte, der Nachfolger werde nun Schritt für Schritt antreten. (dpa/red)