Tag: Rot-Rot-Grün

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Freie Bahn für Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig am Wahlabend. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Landesparteitag in Stralsund bei einer Enthaltung ebenfalls grünes Licht gegeben. Die Linke hatte der Vereinbarung bereits am Freitagabend mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Samstagabend soll der Koalitionsvertrag in Greifswald unterschrieben werden.

Rot-Rot-Grün verfügt über knappe Mehrheit im Landtag

Manuela Schwesig (SPD) ist seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern und will sich am Montag im Landtag zur Wiederwahl stellen. Dort verfügt Rot-Rot-Grün über 39 der insgesamt 71 Sitze. Die AfD hat als einzige Oppositionspartei 32 Sitze.
Bei der Landtagswahl am 20. September hatte die bisherige rot-rote Regierung ihre Regierungsmehrheit eingebüßt.
Die SPD soll in der künftigen Regierung fünf Minister stellen – einer davon parteilos – sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Fünf Ressortchefs sind Frauen, fünf Männer.

Milliardeninvestitionen in Kliniken und Reformen bei Bildung geplant

Zentrale Themen des Koalitionsvertrags sind unter anderem die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Gesundheitspolitik. Den Unternehmen versprechen die Koalitionäre mehr Digitalisierung. Diese soll auch bei der Einsparung von 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat bis 2035 helfen.
Rot-Rot-Grün will sich zudem dafür stark machen, Anwohner von Wind- und Solarparks von Netzentgelten zu befreien. Außerdem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen teilhaben.
Eine Milliarde Euro soll es für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035 geben. Kitas bleiben kostenlos, die Regierung prüft ein verbindliches Vorschuljahr, will den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrpersonal einstellen, um den Rekordstand an Ausfallstunden zu senken.
In Schwerin ist zudem ein neuer Hochschulstandort geplant. Jugendliche sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschland-Ticket erhalten. (dts/red)
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Berlin: Rot-Rot-Grün einigt sich bei Sondierungen

Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD in Berlin wollen auf einer Pressekonferenz über das Ergebnis ihre Sondierungen zur Regierungsbildung informieren. (Archivbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt.
Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen geben. Demnach wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten, wobei die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen.
Die Details waren zunächst unklar.

Streit um Israel und Antisemitismus

Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis wurde allerdings durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu den Themen Israel und Antisemitismus belastet.
Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Bereichen halten würde.

Merz kritisiert geplantes Bündnis

Neben einem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter der Führung der CDU möglich.
Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt auch lauter geworden. So sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, dass man dieses angehende Linksbündnis in Berlin infrage stelle.
„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, so der Kanzler.
In Richtung SPD und Grüne ergänzte er: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ (dts/red)