Astrid Schomaker, Exekutivsekretärin des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, Hambardzum Matevosyan, Armeniens Umweltminister und Vorsitzender der COP17, Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, sowie Inger Andersen, UN-Untergeneralsekretärin und Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms, am 15. Oktober 2026 auf einer Pressekonferenz in der armenischen Hauptstadt Eriwan. - Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images
Wie steht es um den Schutz der Natur? Vier Jahre nach einer internationalen Einigung auf ein Rahmenabkommen ziehen auf der 17. UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17) fast 200 Länder eine Zwischenbilanz.
Zwei Wochen lang soll es ab Montag (19.10.) in der armenischen Hauptstadt Eriwan darum gehen, wie sich die selbst gesteckten Ziele bis 2030 noch erreichen lassen – trotz Hürden und Rückschläge. Fünf Fragen und Antworten zur Konferenz.
Worauf haben sich die Länder geeinigt?
Mit einem Vertrag haben sich die Staaten im Jahr 2022 unter anderem darauf geeinigt, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Zur Halbzeit geht es nun um die erste Zwischenbilanz.
Wo steht die Welt beim Schutz von Natur und Artenvielfalt?
Vor der Konferenz haben die UN einen Zwischenbericht veröffentlicht, der zeigt, wo die Welt bei der Umsetzung des Abkommens steht. Daraus geht hervor, dass die Ziele bis 2030 nicht erreicht werden, wenn das Tempo nicht anzieht. Es werde zu wenig und zu langsam umgesetzt.
UN-Generalsekretär António Guterres hob positiv hervor, fast 90 Prozent der Vertragsstaaten hätten eigene nationale Ziele zum Schutz der Artenvielfalt eingeführt.
„Aber der Bericht zeigt eine Lücke zwischen Ambitionen und Maßnahmen“, sagte er. „Diese schlechten Nachrichten bedeuten, dass der Krieg gegen die Natur noch nicht beendet ist.“
Ein Knackpunkt ist die Finanzierung. Guterres rief zu stärkerer finanzieller und technischer Unterstützung, insbesondere für Entwicklungsländer, auf sowie zur stärkeren Einbeziehung biologischer Vielfalt in alle Bereiche der Politik und Haushaltsplanung.
Was sagen Naturschützer dazu?
Umweltschützer sehen Fortschritte, beklagen aber, dass es zu langsam geht. Umsetzungslücken müssten geschlossen, die Finanzierung gesichert und ausgebaut, Flächen effektiv geschützt sowie Klima- und Biodiversitätsschutz verzahnt werden, fordert etwa Greenpeace Deutschland.
Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sagte, Deutschland und Europa müssten bei der Konferenz vorangehen, und zeigen, dass sie Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt ergreifen.
Der WWF fordert, Natur- und Artenschutz sollten stärker in mehr verschiedene Politikbereiche integriert und auch dort umgesetzt werden.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte vor der Konferenz ebenfalls: „Die Weltgemeinschaft hat Fortschritte gemacht, aber bei der Umsetzung gibt es noch große Lücken.“ Es gelte, schneller zu werden, um die gemeinsamen Ziele noch zu erreichen.
Der SPD-Politiker reist in der zweiten Woche zur Konferenz und leitet die deutsche Delegation. „Wir haben in Deutschland noch Hausaufgaben zu machen“, sagte er. „Aber wichtig ist auch die internationale Zusammenarbeit, damit die Natur in anderen Teilen der Welt überleben kann.“
Wie geht es Schutzgebieten in Deutschland?
Nach einer wissenschaftlichen Analyse von Schutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) seien nur sechs Prozent der Lebensräume und vier Prozent der Arten in einem günstigen Zustand, heißt es in einem Diskussionspapier der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Halle. Die FFH-Schutzgebiete sollen besonders wertvolle oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensräume schützen.
Als zentrale Ursachen für den schlechten Zustand vieler Schutzgebiete nennen die Autoren intensive Landwirtschaft, Entwässerung, forstliche Nutzung und menschliche Störungen. Hinzu kämen Belastungen von außen wie Pflanzenschutzmittel, Nährstoffeinträge, Bebauung und Klimawandel.
Besonderen Handlungsbedarf sehen die Fachleute bei Wäldern und Meeresschutzgebieten. Ziel sollte es demnach sein, 10 Prozent der Wälder im öffentlichen Eigentum und 10 Prozent der Meeresschutzgebiete als streng geschützte Bereiche ohne sogenannte stoffliche Nutzung – vor allem ohne Fischerei und ohne Bauwerke – auszuweisen.
Derzeit sei in deutschen Meeresgebieten nur etwa ein Prozent der Fläche von jeglicher Nutzung ausgenommen. (dpa/red)
Am 24. Juni 2026: Strommasten vor dem stillgelegten Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar in Mittelengland (Symbolbild). - Foto: Darren Staples/AFP via Getty Images
HEUTE13:15 Uhr
London: Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte
Zur Entlastung der Verbraucher hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham ab 1. Oktober eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Demnach würde die Stromrechnung eines Durchschnittshaushaltsum 45 Pfund (rund 53 Euro) pro Jahr sinken. Finanziert werden soll die Steuersenkung unter anderem durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis.
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HEUTE12:49 Uhr
Quecksilberfund in Baden-Württemberg: 20 Wohnhäuser evakuiert
Ein Quecksilberfund in Reichenbach an der Fils führte zur vorübergehenden Evakuierung zahlreicher Wohnhäuser. Die giftige Flüssigkeit entdeckte ein fünfjähriges Kind während eines Umzugs an einem Lastwagen. Die Eltern alarmierten die Feuerwehr, sichergestellt wurden etwa 20 Milliliter Quecksilber. Zeitweise waren 20 Häuser mit 27 Menschen evakuiert. Gesundheitliche Beschwerden hatte keiner.
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HEUTE12:19 Uhr
Louvre öffnet nach Einbruch Galerie wieder – ohne Schätze
Neun Monate nach dem Juwelen-Diebstahl öffnet morgen der Louvre seine Galerie d’Apollon wieder – völlig leer und als Prunkgalerie. Die Objekte würden entfernt, damit die kunstvollen Wand- und Deckendekorationen stärker zur Geltung kämen. Louvre-Direktor Christophe Leribault verglich den Saal mit der Spiegelgalerie von Versailles und sprach von einem Stück des ursprünglichen Königspalasts, das Besucher wiederentdecken könnten.
Ab heute gilt die neue und größtenteils niedrigere Förderung für den Heizungstausch. Mit den neuen Konditionen sinkt die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe von zuvor 30.000 Euro auf nunmehr 28.000 Euro. Ab 2027 sinken die förderfähigen Kosten weiter jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres um weitere 750 Euro. 2029 läuft die Förderung ganz aus.
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HEUTE11:29 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.
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HEUTE10:57 Uhr
Libanesische Armee stationiert Truppen in „Pilotzonen“
Die libanesische Armee hat begonnen, Soldaten in einer weiteren von drei mit Israel vereinbarten „Pilotzonen“ im Süden des Libanon zu stationieren. Der libanesische Präsident Joseph Aoun ist derweil in Washington, wo er heute US-Präsident Donald Trump treffen will. In den „Pilotzonen“ soll getestet werden, ob es der regulären Armee gelingt, die Hisbollah-Miliz zu entwaffnen und aus den Gebieten zu verdrängen.
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HEUTE10:41 Uhr
Wildberger fordert mehr Rechenzentren für KI-Boom
Digitalminister Karsten Wildberger sieht die Nachfrage nach Rechenzentren extrem hoch, wie er im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte. Deutschland, Europa und Unternehmen hätten 15 Jahre am gesamten Cloud-Geschäft nicht aktiv genug teilgenommen. Die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass sich bis 2030 die Leistung allgemeiner Rechenzentren gegenüber 2025 mindestens verdoppelt, KI-Kapazitäten mindestens vervierfachen.
Im November war der Spatenstich für das Schwarz-Digits-Rechenzentrum. (Archiv)
Foto: Frank Hammerschmidt/dpa
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HEUTE10:21 Uhr
Niedrigere Aluminiumzölle gegen Investitionen
Die USA bieten Unternehmen in der Aluminiumproduktion Zollsenkungen, wenn sie im Gegenzug die Produktion im Land aufbauen. Präsident Donald Trump wies den Handelsminister an. Dieser soll nun ein Anreizprogramm für Unternehmen auflegen, damit diese „in den Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von Aluminiumhütten“ investieren. Der Zollsatz für den Import von Aluminium liegt derzeit bei 50 Prozent.
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HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
Ungarns Regierungschef Peter Magyar bedauert, dass Schach-Großmeisterin Judit Polgar das Präsidentenamt ablehnt. Er respektiere die Entscheidung der 49-Jährigen. Sie könne die Einladung „nicht annehmen“, schrieb Polgar in Onlinediensten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
Die ungarische Schach-Olympiasiegerin Judit Polgar in Budapest, Ungarn, am 14. Mai 2017 nach der Premiere eines Dokumentarfilms über die Familie Polgar (Symbolbild).
Foto: Peter Kohalmi/AFP via Getty Images
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HEUTE9:47 Uhr
Amazonas-Waldbrände haben abgenommen
Die Waldbrände im brasilianischen Amazonasgebiet sind 2025 auf ein historisches Tief zurückgegangen. Insgesamt brannten gut drei Millionen Hektar ab, die bislang kleinste Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen 1983, wie „MapBiomas“ mitteilte. Im Vorjahr waren knapp 16 Millionen Hektar abgebrannt, das war der bisherige Höchststand.
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HEUTE9:16 Uhr
Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
Die deutschen Gesundheitsausgaben sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Nominal – also in jeweiligen Preisen – stiegen sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent. Insgesamt lagen die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro.
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HEUTE8:56 Uhr
Vorfall im Südchinesischen Meer
Nach neuen Spannungen im Südchinesischen Meer hat Australien China „destabilisierendes und gefährliches“ Verhalten vorgeworfen. Australiens Außenministerin Penny Wong verurteilte in Manila das „Vorgehen chinesischer Schiffe gegenüber philippinischen Schiffen, das wir gestern Vormittag beobachtet haben“. Zuvor kam es zu einem Zusammenstoß zwischen philippinischen und chinesischen Seeleuten am Second-Thomas-Riff.
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HEUTE8:51 Uhr
Tag gegen illegalen Drogenhandel
Im Vorfeld des „Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel“ der Vereinten Nationen am 26. Juni hat Kambodscha beschlagnahmte Drogen in einer großen Vernichtungszeremonie verbrannt.
Während der Drogenvernichtung in der Provinz Kandal am 21. Juli 2026, Kambodscha.
Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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HEUTE8:43 Uhr
Gastgewerbe macht weniger Umsatz
Hotels, Restaurants und Cafés in Deutschland haben im Mai 2026 rund 2 Prozent weniger Umsatz gemacht als im April. Im Vergleich von Mai 2026 und Mai 2025 zeigt sich: Die Betriebe konnten sich für die Einnahmen aufgrund der Inflation weniger leisten – der Rückgang war daher in Wirklichkeit größer. Restaurants, Cafés und andere Gaststätten hatten deutlich weniger Gäste oder verkauften weniger.
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HEUTE8:25 Uhr
Schwimmbadbesuch deutlich teurer als 2025
Der Besuch eines Schwimmbads in Deutschland hat sich überdurchschnittlich stark verteuert. Die Eintrittspreise für Frei- und Hallenbäder lagen im Juni 3,6 Prozent über dem Niveau von 2025, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgewählte Waren für den Schwimmbadbesuch kosten weniger: Bei Sonnenschirmen sanken die Preise um 0,7 Prozent, bei Sport- und Badebekleidung für Damen um 1,1 Prozent und für Herren um 1,7 Prozent.
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HEUTE7:57 Uhr
IWF genehmigt Ukraine 604 Millionen Euro
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine Zugang zu weiteren Hilfszahlungen von umgerechnet 604 Millionen Euro gegeben. Damit stiegen die Auszahlungen seit Januar auf 1,9 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist auf vier Jahre angelegt. Während dieser Zeit sollen 7,1 Milliarden Euro an Kiew fließen. Als Gegenleistung für die Kredite sind Strukturreformen mit der Ukraine vereinbart.
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
(l-r) Prinzessin Eléonore von Belgien, Prinz Gabriel von Belgien, Königin Mathilde von Belgien, König Philippe von Belgien, Prinzessin Elisabeth von Belgien und Prinz Emmanuel von Belgien verlassen das Te Deum anlässlich des belgischen Nationalfeiertags am 21. Juli 2026 in Brüssel, Belgien.
Ein Teil des Handels mit Kanada läuft auch auf dem Seeweg (Symbolbild). - Foto: Ben Stansall/AFP via Getty Images
HEUTE11:29 Uhr
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juli 2026 verbessert. Sie liegen mit 26,3 Zählern um 15,8 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage steigt ebenfalls, diese liegt mit -77,6 Punkten um +3,4 Punkte etwas über dem Wert für Juni.
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Die Aluminiumhersteller bleiben im Krisenmodus.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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HEUTE9:57 Uhr
Präsidentenamt in Ungarn: Schach-Großmeisterin lehnt ab
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Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 gestiegen
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Foto: Tang Chhin Sothy/AFP via Getty Images
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Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE7:26 Uhr
Drogenboss „El Mayo“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der mexikanische Drogenboss Ismael „El Mayo“ Zambada (76) ist in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zambada gründete zusammen mit Joaquín Guzmán („El Chapo“) das mexikanische Sinaloa-Kartell. Im August 2025 bekannte sich Zambada in mehreren Anklagepunkten schuldig und willigte in die Einziehung von 15 Milliarden Dollar ein. Im Gegenzug verzichtete die Anklage auf die Todesstrafe.
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HEUTE7:03 Uhr
Merz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten
Heute wird der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Kanzleramt von Bundeskanzler Friedrich Merz empfangen. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Vier-Augen-Gespräch geplant, bei dem es laut Bundesregierung um Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien gehen soll.
Ilham Alijew (Archivbild)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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HEUTE6:35 Uhr
Koalitionen mit der AfD
58 Prozent der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. 39 Prozent sind für eine Lockerung der „Brandmauer“. Die Zustimmung ist regional unterschiedlich. Im Westen sind 61 Prozent gegen Regierungsbildungen mit der AfD auf Länderebene, im Osten sind 53 Prozent dafür.
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HEUTE6:23 Uhr
Trump ordnet Zölle von 50 Prozent auf einige Waren aus Kanada an
Wein, Hockeyschläger und Zement: US-Präsident Donald Trump hat Zölle von 50 Prozent auf eine Reihe von Waren aus dem Nachbarland Kanada verfügt. Grund für die Maßnahme sei eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Molkereiprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung. Kanada wies diese Vorwürfe umgehend zurück.
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HEUTE6:15 Uhr
Rund 1,9 Millionen Familien erhalten Kindersofortzuschlag
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären in Deutschland knapp 1,9 Millionen Familien betroffen. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Dietmar Bartsch. In NRW erhalten den Zuschlag rund 548.000 Menschen, in Niedersachsen 180.000 Menschen, in Baden-Württemberg rund 174.000, in Bayern 155.000, in Hessen rund 151.000 und in Berlin rund 155.000.
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HEUTE6:00 Uhr
Belgien feiert Unabhängigkeitstag
Bei der heutigen traditionellen Militärparade zum belgischen Unabhängigkeitstag in Brüssel soll vor dem Königlichen Palast erstmals ein ukrainisches Kontingent mitmarschieren. Zudem nehmen erstmals belgische Kampfjets vom Typ F-35 sowie neue Militärdrohnen an der Parade teil. Tagsüber findet in den Straßen und Parks zwischen Justizpalast und Parlament ein Volksfest statt.
Der prowestliche Regierungschef Paschinjan kann nach ersten Hochrechnungen auf eine weitere Amtszeit hoffen. - Foto: Anthony Pizzoferrato/AP/dpa
In der Südkaukasusrepublik Armenien hat der prowestliche Regierungschef Nikol Paschinjan ersten Hochrechnungen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten nach Auszählung von 110 der etwa 2.000 Wahllokale 57 Prozent der Armenier für Paschinjans Partei Zivilvertrag. Stärkste oppositionelle Kraft wurde die prorussische Partei Starkes Armenien von Milliardär Samwel Karapetjan mit 21 Prozent.
Auf Rang drei landete Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seiner Partei Armenien, die etwas mehr als acht Prozent der Stimmen auf sich vereinigte. Kotscharjan werden beste Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mit der Partei Blühendes Armenien würde derzeit eine dritte prorussische Kraft mit etwa fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einziehen. Für eine Mehrheit der moskautreuen Kräfte reicht dies nach erstem Stand aber nicht.
Bei der Parlamentsswahl in Armenien geht es um den außenpolitischen Kurs des Landes, das zwischen Russland und dem Westen laviert.
Foto: Andre Ballin/dpa
Höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl
Die Wahlbeteiligung lag mit 59 Prozent deutlich höher als bei der vorangegangenen Parlamentswahl 2021. Damals waren es nur 49 Prozent.
Die hohe Aktivität der Wähler ist auch auf die Bedeutung des Urnengangs zurückzuführen, der von Regierung und Opposition als Richtungswahl verstanden wurde. Unter Paschinjan, der seit 2018 regiert, nähert sich Armenien dem Westen an und strebt nach einem EU-Beitritt. Dies geschieht auf Kosten der Beziehungen zum langjährigen Verbündeten Russland.
Verlust von Berg-Karabach als Krise und Wendepunkt
Paschinjan musste dabei in den vergangenen Jahren bereits einige Krisen durchstehen. Besonders der lange Konflikt mit dem Erzfeind Aserbaidschan machte Armenien zu schaffen. In zwei kurzen aber blutigen Auseinandersetzungen eroberte Aserbaidschan zwischen 2020 und 2023 das damals mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Berg-Karabach.
100.000 Armenier mussten aus der Region ins Kernland fliehen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan gingen die Menschen auf die Straße – auch gegen Paschinjan, dem sie Unfähigkeit vorwarfen. Bis heute herrscht in Teilen der Bevölkerung große Wut auf den Regierungschef, der nicht in der Lage war, Berg-Karabach gegen den durch Öl reich gewordenen und hochgerüsteten Nachbarn zu verteidigen.
Aber zugleich erschütterte der Verlust des Gebiets auch den Glauben vieler Menschen im Land an die traditionelle Schutzmacht Russland. Die russische Führung, die ihrerseits zu der Zeit in der Ukraine Krieg führte, half den Armeniern nicht und blieb beim Konflikt um Berg-Karabach passiv.
Seit dem Ende des Zweiten Berg-Karabach-Krieges fördern Aserbaidschan und die Türkei das Konzept des „Sangezur-Korridors“, der, wenn er umgesetzt wird, Aserbaidschan mit Nachitschewan und die Türkei mit dem Rest der türkischen Welt über die armenische Provinz Syunik verbinden würde.
Auch deswegen hat Paschinjan seinen Westkurs in den letzten Jahren nur noch verstärkt. Eingeklemmt zwischen Aserbaidschan und dessen großem Verbündeten Türkei ist Armenien auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen. Um einen stabilen Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan auf Europäer und die USA als Vermittler.
Während die Opposition ihm wegen der Niederlage im Krieg und anschließenden Verhandlungen Landesverrat vorwarf, betonte der Regierungschef die Bedeutung von Frieden in der Region. Tatsächlich sprachen viele Armenier Paschinjan zuletzt Verdienste bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit zu. „Es wird nicht mehr dauernd geschossen an der Grenze, das ist gut“, sagte Lilith, eine Reiseführerin aus Eriwan, die sich als Anhängerin Paschinjans zu erkennen gibt. Deswegen und weil sie die korrupte alte Elite, die sich mit Moskau verbündet habe, nicht wiederhaben wolle, habe sie Paschinjan gewählt, erklärte sie.
„Die Stimmung im Land hat sich gedreht“, meint auch Jacob Wöllenstein, der politische Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus. „Selbst wenn viele Paschinjan nicht mögen, gibt es keine Alternative.“
Zunehmender Druck aus Moskau und politische Folgen
Russland wird teilweise als ein Faktor in der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse in der Ex-Sowjetrepublik gesehen. In den vergangenen Monaten hat die russische Regierung unter anderem Einfuhrbeschränkungen für armenische Produkte eingeführt und mögliche Anpassungen beim bestehenden Gasliefervertrag in Aussicht gestellt. Zudem wurde der Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit der Annäherung an die EU erwähnt.
Vor dem Hintergrund des seit mehr als vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs wurden diese Entwicklungen in Teilen der armenischen Bevölkerung als politisches Signal wahrgenommen. Dadurch beteiligten sich auch viele Wahlberechtigte an der Abstimmung, die zuvor nicht gewählt hatten.
Am 2. Mai 2026: Das Plakat kündigt den bevorstehenden ersten EU-Armenien-Gipfel an.
Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images
Scharfer Wahlkampf
Der Wahlkampf war stark polarisiert, von Skandalen und – teilweise auch bewusst falschen – Vorwürfen geprägt. Während Paschinjan der Plan angedichtet wurde, Hunderttausende Aserbaidschaner im Land anzusiedeln, warf die Regierung Russland und der mit ihr verbandelten Opposition Stimmenkauf vor.
In Russland lebende Armenier würden speziell zur Wahl in ihre Heimat geschickt, damit sie dort gegen Entlohnung für prorussische Parteien stimmten, sagte ein Regierungsvertreter. Die Behörden haben mehrere Strafverfahren eröffnet, Festnahmen gab es selbst noch am Wahltag. Handfeste Beweise hat die Regierung für die Anschuldigung aber nicht präsentiert.
Paschinjan hat nun wohl das Mandat für fünf weitere Jahre. Dafür muss er aber die bestehenden Probleme mit Russland lösen. Der Traum von einem EU-Beitritt liegt noch in weiter Ferne, im wirtschaftlichen Alltag wird Armenien vorläufig weiter stark von Russland abhängig sein. (dpa/red)
Regierungschef Paschinjan strebt eine weitere Amtszeit nach der Parlamentswahl an. - Foto: Anthony Pizzoferrato/AP/dpa
Festnahmen, Bombendrohungen und gegenseitige Vorwürfe überschatten die Wahl in der Südkaukasusrepublik. Nach Angaben des Chefs der Oppositionspartei „Starkes Armenien“, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen.
„In eben diesem Moment laufen weitere Arreste unserer Unterstützer“, sagte Karapetjan bei der Stimmabgabe. Eine weitere Oppositionspartei berichtete ebenfalls von Festnahmen.
Karapetjan selbst steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Das Innenministerium begründete die Festnahmen mit dem Verdacht auf Stimmenkauf. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte demnach das Büro von „Starkes Armenien“. Zudem wurden in der Nacht drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission festgenommen.
Die Polizei rückte zu mehreren Bombenalarmen aus, die sich jedoch als falsch erwiesen. Der Chef der Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, erklärte im Fernsehen, es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl wegen der zahlreichen Verstöße wiederholt werden müsse.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr Ortszeit (6:00 Uhr MESZ). Die Beteiligung war nach Beobachtungen der Deutschen Presse-Agentur lebhaft.
Bis 17:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MESZ) hatten laut Zentraler Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Damit zeichnet sich eine ähnliche oder leicht höhere Beteiligung als bei der Wahl 2021 ab, als die Endbeteiligung bei etwas mehr als 49 Prozent lag.
Hintergrund und Positionen der Akteure
Die Wahl wird von Regierung und Opposition als richtungsweisend für die künftige Außenpolitik Armeniens betrachtet. Ministerpräsident Nikol Paschinjan strebt eine dritte Amtszeit an und hat eine Annäherung an den Westen sowie eine EU-Integration angekündigt.
Nach der militärischen Niederlage Armeniens 2023 im Konflikt um Berg-Karabach gegen Aserbaidschan und der anschließenden Flucht von rund 100.000 ethnischen Armeniern aus der Region kam es zu einer innenpolitischen Krise. Viele Armenier verloren in diesem Zusammenhang das Vertrauen in Russland als Schutzmacht, da Moskau während des Konflikts passiv blieb.
Paschinjan hat zur Absicherung eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan auf Vermittlung durch europäische Staaten und die USA gesetzt. Die Opposition wirft ihm vor, durch die Niederlage und die nachfolgenden Verhandlungen Landesinteressen verraten zu haben. Paschinjan betont hingegen die Notwendigkeit eines stabilen Friedens.
Spannungen mit Russland
Die Beziehungen zu Russland sind ein zentrales Wahlkampfthema. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten wirtschaftlichen Druck auf Armenien ausgeübt, unter anderem durch Einfuhrverbote für armenische Produkte und Drohungen bezüglich eines Gasliefervertrags. Wladimir Putin stellte in einer Erklärung Parallelen zur Ukraine her, was von vielen Armeniern als Drohung aufgefasst wurde.
Die armenische Regierung warf Russland vor, in Russland lebende Armenier gezielt zur Wahl in die Heimat zu schicken, um sie gegen Entlohnung für oppositionelle Parteien stimmen zu lassen. Die Behörden leiteten mehrere Strafverfahren ein, legten jedoch keine öffentlichen handfesten Beweise vor. Die Opposition bestreitet diese Vorwürfe.
Wahlbeobachtung
Wahlbeobachter der OSZE sind im Einsatz. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung“ des Wahlkampfs, der von gegenseitigen Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen sei.
Die Auszählung der Stimmen läuft. Vorläufige Ergebnisse werden im Laufe des Abends oder am Folgetag erwartet.(dpa/red)
Am 5. Juni 2026 in Eriwan, wenige Tage vor den Parlamentswahlen. Im Hintergrund ein Wahlplakat der Partei „Zivilvertrag“ des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan. - Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images
In Armenien hat eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale des Kaukasuslandes öffneten am Sonntagmorgen, mit ersten Hochrechnungen ist am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr (Ortszeit, 18:00 Uhr MESZ) zu rechnen.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag.
Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.
Die Wahl gilt auch als Abstimmung über Paschinjans prowestlichen Kurs der vergangenen Monate. Der Präsident betont jedoch zugleich, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe. Karapetjan seinerseits kritisiert Paschinjans Kurs als „rücksichtsloses Vorpreschen“ in Richtung Westen.
Laut einer Umfrage von Ende Mai liegt Paschinjans Zivilvertrags-Partei mit 32 Prozent klar in Führung, während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien zusammen auf nur neun Prozent kamen.
Anhänger der Partei Zivilvertrag des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan versammeln sich am 5. Juni 2026, wenige Tage vor den Parlamentswahlen, im Zentrum von Eriwan.
Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images
Enttäuschung über Russland
Die Wahl findet nach Jahren des Umbruchs statt: 2018 kam Paschinjan im Zuge einer Straßenrevolution ins Amt. Seitdem hat er die Ex-Sowjetrepublik, die lange Jahre als Verbündeter Moskaus galt, zunehmend der EU angenähert.
Grund war auch die Enttäuschung über Russland: Bei einer Militäroffensive des benachbarten Erzfeindes Aserbaidschan im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.
Bis heute sind die Folgen der Massenflucht von 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren. Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan. (afp/red)
Es gibt Menschen, die brauchen lange, bis sie wissen, wer sie hier auf Erden sein möchten. Andere wissen es schon als kleine Kinder. Zu diesen zählt Charlotte Melkonian.
Heute ist sie zwölf Jahre alt und Cellistin. Proficellistin. Bereits mit dreieinhalb Jahren wusste sie, dass sie Solistin am Cello werden will. In der Carnegie-Hall in New York gab sie mit elf Jahren ihr Debüt, in der Hamburger Elbphilharmonie spielte sie bereits zahlreiche Konzerte. So viele, dass schon mal wegen Terminüberschneidungen abgesagt werden muss.
Es ist Sonntagnachmittag, 14 Uhr. Für das verabredete Videointerview erscheint die junge Cellistin mit offenem, fröhlichem Gesicht am Bildschirm, an ihrer Seite ihre Mutter Isabella Melkonian.
Charlottes Gesichtszüge sind noch kindlich. Doch von Scheu oder Verlegenheit keine Spur. Gewandt und in flottem Tempo beginnt sie zu erzählen.
Jede Woche ein Konzert – am liebsten mehr!
Dass sie oft unterwegs seien, richtig. Einmal die Woche gehe es an die Universität der Künste in Berlin (UdK). Seit 2023 besucht sie dort mit anderen Masterschülern die Celloklasse von Professor Jens Peter Maintz. Einziger Unterschied zu den anderen: das Alter. Üblicherweise sind die Studenten hier Anfang 20 oder älter. Dennoch sind es gerade diese Kommilitonen, mit denen Charlotte sich austauschen kann, denn sie teilen das, was auch sie beschäftigt: das vollständige Eintauchen in die Musik durch das Cellospiel.
Dabei komme das Scherzen und Lachen nicht zu kurz, betont sie. Auch mit ihrem Professor. Mit ihm erarbeitete sie im Alter von acht Jahren das 1. Cellokonzert in C-Dur von Haydn. Voller Freude erinnert sie sich daran. Vielleicht blieb es auch deshalb so stark in Erinnerung, da es das erste Stück unter seiner Begleitung war.
An Meisterkursen – mit Vorliebe bei ihrem Professor – nehme sie auch sehr gern teil, erzählt Charlotte lebhaft. Der Weg dorthin sei allerdings aufwendig: Bewerbung und Auswahlverfahren sind Voraussetzung. Zudem entstehe erheblicher finanzieller Aufwand, ergänzt die Mutter.
Doch dafür komme sie in den Genuss von sechs Unterrichtseinheiten pro Woche, oft 4, 5 oder 6 Stunden täglich, anstatt der üblichen wöchentlichen Stunde, fährt die Zwölfjährige fort. „Das ist toll. Und wir können auch bei den anderen zuhören. Da lernt man wirklich viel, wenn Prof. Maintz die anderen unterrichtet. Das ist das Besondere an einem Meisterkurs, dass man alle anderen hören kann“, führt sie aus.
Im Schnitt tritt Charlotte etwa einmal pro Woche bei kleineren Konzerten auf – zu unterschiedlichen Anlässen und bei wechselnden Veranstaltern. Einmal im Monat kommt ein größerer Auftritt hinzu. Am liebsten hätte sie jeden Tag ein Konzert.
Woher sie ihre große Begabung glaubt zu haben? „Von Mama“, lautet die klare Antwort. Diese ist Sängerin, wie schon die armenischen Großeltern, die Opernsänger waren. Sie fügt hinzu: „Auf jeden Fall aus der Familie.“
Es ist ihre Mutter, die sie beim täglichen Üben begleitet. Am Nachmittag gegen 16 Uhr, wenn Schule und Hausaufgaben absolviert sind, geht es ans Cello. Endlich. Denn das Cellospielen sei für Charlotte das Wichtigste im Leben und mache ihr „generell immer am meisten Spaß“, sagt die junge Cellistin.
Ihre Mutter erzählt: „So ist Charlotte aufgewachsen. So bin auch ich aufgewachsen. [Mit] Musik [zu leben,] ist einfach ganz normal. Sie gehört wie Essen und Trinken oder Atmen zu unserem Leben.“
Schon bevor Charlotte im Alter von vier Jahren mit dem Cellospiel begann, hatte sich herausgestellt, dass sie – genau wie ihre Mutter – über die Gabe des absoluten Gehörs verfügt: die Fähigkeit, Töne ohne Hilfsmittel wie einen anderen Bezugston exakt zu bestimmen.
Charlottes erster Celloprofessor bestärkte Mutter und Tochter, dieses Talent zu pflegen. Sei es doch eine Fähigkeit, die man im Grunde nicht erlernen könne, sehr wohl aber verlernen, erklärt Isabella Melkonian. Und so wurde es einfach immer im Unterricht und auch im täglichen Leben integriert.
„Das ist ganz schrecklich: Mamas Zahnbürste klingt in C und meine in Cis. Wir können nicht gemeinsam die Zähne putzen. Das hält man sonst nicht aus. Ganz schlimm“, veranschaulicht Charlotte lachend.
Aber bei all dem sei sie eigentlich ein ganz normales Kind, betont sie. Sie lese und bastele viel und habe viele Kuscheltiere. Früher habe sie auch Ballett getanzt und im Chor gesungen. Dafür fehle jetzt schlicht die Zeit.
„Ich unterstütze dich so gut ich kann, mit aller Liebe und vollem Einsatz“, versichert Isabella Melkonian ihrer Tochter.
Foto: privat
Nur aus Liebe und Leidenschaft
Ob sie das gar nicht kenne, frage ich Charlotte, dass, obwohl man etwas sehr stark möchte, sich wie magisch immer wieder andere Dinge dazwischen schieben und es einfach nicht dazu kommt, das zu tun, was man doch eigentlich möchte.
Sie verneint. Ihre Mutter ergänzt, diese Entschluss- und Willenskraft sei ein Charakterzug Charlottes. Neben ihrem Hauptziel, dem Cellospiel, sei dies auch in allen anderen Tätigkeiten zu spüren.
Ob es um das Umsetzen eines Plätzchenrezepts gehe oder eine Zusatzaufgabe in der Schule, die nicht einmal Einfluss auf die Note habe: Nie würde etwas „hingeschludert“.
„Es soll ja trotzdem schön werden und wenn wir es schon machen, dann auch richtig“, bekräftigt Charlotte.
Doch dies sei auch die Herausforderung für sie als Mutter, erzählt Isabella Melkonian: den Lernhunger ihrer Tochter zu stillen und dennoch für Ruhemomente zu sorgen, abzuwägen, wann etwas zu viel werden könnte. Schließlich bewältigt die Zwölfjährige nebenbei auch noch das Schulpensum, und das sehr gut.
„Die Abendeinheit [beim Üben zu Hause] ist die schönste. Da legen wir noch mal so richtig los und haben viel Spaß. Dann möchte ich immer weiterspielen und nicht ins Bett gehen“, erzählt Charlotte innig. „Außerdem bin ich eine Nachteule und spiele auch sehr gerne am Abend Konzerte.“
Das Gefühl beim Cellospielen sei sehr wohlig, beschreibt die Jungmusikerin und fährt fort: „Es ist so schön, wenn ich das Cello umarme und die Resonanz spüre. Es macht mich einfach glücklich, die unterschiedlichen Klangfarben zu zaubern und miteinander zu verbinden.“
Freiheit als Grundvoraussetzung für eine gesunde Seele
Im Jahr 2017 begann Charlottes Cellounterricht in der Cello Akademie Hamburg. Parallel dazu wurde sie bei ausgedehnten Aufenthalten in Jerewan, Armenien, im Komitas-Konservatorium ausgebildet. 2022 kam dann die wöchentliche Vorklasse am Institut zur Früh-Förderung musikalisch Hochbegabter an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover bei Prof. Martin Brauss mit den Fächern Musiktheorie, Gehörbildung und Rhythmik hinzu.
Für Charlottes Mutter war und ist das Entscheidende dabei, dass ihre Tochter sich wohlfühle und auf ihrem Weg als Profimusikerin glücklich ist. Immer mit der Option, dass Charlotte auch jederzeit einen anderen Weg einschlagen könne. „Denn“, so Isabella Melkonian, „um das durchzuhalten, muss man gesund sein und sich eine wirklich gesunde Seele bewahren.“
Die Liste ihrer Preise und Auszeichnungen ist lang. So erhielt Charlotte Melkonian den ersten Preis und den Sonderpreis des Europäischen Freundeskreises Berlin bei der „International Young Ludwig Competition“, den ersten Preis mit Auszeichnung beim „Hamburger Instrumental Wettbewerb“ sowie den ersten Preis bei der „International Geringas Cello Competition“ in Klaipėda, Litauen, um nur einige zu nennen.
Die Konzerttätigkeiten Charlottes umfassen – unter vielen anderen – Auftritte als Solistin in der Laeiszhalle Hamburg mit der HansePhilharmonie Hamburg, bei den Sommerlichen Musiktagen in Hitzacker, sowie Auftritte als Solistin im NDR mit der NDR Radiophilharmonie Hannover. Beim renommierten Sion Festival in der französischen Schweiz stand sie als Solistin mit dem Sion-Festival-Orchester auf der Bühne.
2025 spielte Charlotte mit den Göttinger Symphonikern unter der Leitung von Nicholas Milton das Cellokonzert von Camille Saint-Saëns. In diesem Jahr wird sie bei den Audi Sommerkonzerten in Ingolstadt mitwirken sowie auch wieder bei den Kammermusiktagen Mitte Mai in Hohenems.
Auf ihren Auftritt in der New Yorker Carnegie Hall angesprochen, erzählt sie, dass sie am Schluss des Konzerts am liebsten noch einmal gespielt hätte. So sehr habe sie den Auftritt und die Herzlichkeit des sie begleitenden Orchesters genossen.
„An der Stelle zu stehen, wo viele große andere Künstler schon standen“, sei etwas sehr Besonderes. Dass sie all die Konzerte auswendig spielt, ist dabei für sie eine Selbstverständlichkeit. So könne sie sich besser auf die eigentliche Musik konzentrieren.
Warum es für Sie kein Lampenfieber gibt? Keine Angst vor Fehlern? „Nein, ich weiß, dass nichts passieren kann, wenn ich gut vorbereitet bin.“ Und Fehler an sich seien auch nicht so schlimm.
Was sie sich für die Zukunft wünsche? „Mit vielen tollen Musikern zusammen spielen zu dürfen, mit großen Dirigenten und tollen Künstlern. Natürlich auch in tollen Konzertsälen und noch ganz viel lernen“. Und setzt, an die Mutter gewandt, nach: „Und dass wir immer zusammen musizieren.“
Charlotte Melkonian: „Wir reden immer den ganzen Tag über das Cellospiel und über Musik.“
Foto: Jannes Frubel
Charlottes Mutter, von Beruf Sängerin, lernte vom ersten Tag an das Cellospiel mit ihrer Tochter. Es sei ein gemeinsames Erarbeiten und auch Repetieren, sagt Isabella Melkonian, wobei das Singen ein zentrales Mittel sei, um Stücke zu erarbeiten und eine Vorstellung für die Tonkreation zu haben.
Foto: privat
Charlottes jetziges Cello ist von Stefano Scarampella aus Mantua, Italien, einem der besten Geigen- und Cellobauer des 20. Jahrhunderts. Sie erspielte es sich bei einem Wettbewerb der Deutschen Stiftung Musikleben.
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml in Moskau nach seinen Treffen mit ausländischen Delegationen mit den Medien. - Foto: Maxim Shipenkov/POOL/AFP via Getty Images
Nach einem europäischen Gipfeltreffen in Armenien Anfang der Woche hat Russlands Präsident Wladimir Putin sich zu einem möglichen EU-Beitritt der seit Langem mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik geäußert.
„Es wäre völlig logisch, ein Referendum abzuhalten und die armenischen Bürger zu fragen, wie ihre Entscheidung ausfallen würde“, sagte Putin am Samstag bei einer Pressekonferenz. „Auf dieser Grundlage würden wir dann auch unsere eigene Entscheidung treffen“, fügte er hinzu.
Putin zieht Parallelen zur Ukraine
Der Präsident sprach von der Möglichkeit einer „sanften, zivilisierten und für beide Seiten vorteilhaften Trennung“.
Er zog auch Parallelen zur Ukraine: „Wir alle sehen gerade alles, was sich in Richtung Ukraine abspielt. Aber wie hat das alles angefangen? Mit dem Versuch der Ukraine, der EU beizutreten“, betonte Putin.
Eriwan hatte 2024 seine Mitgliedschaft im von Russland geführten Militärbündnis OVKS gekündigt, nachdem Moskau Armenien in seinem Konflikt mit Aserbaidschan nicht verteidigt hatte. Armenien bekundete zudem Interesse an einem EU-Beitritt, was den Kreml verärgerte.
Treffen in Eriwan
Am Montag hatte Armenien dutzende Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) empfangen, darunter auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach dem EPG-Gipfel fand in Eriwan am Dienstag dann ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Armenien statt.
Der Besuch Selenskyjs in Eriwan „empörte“ Moskau. Es sei „kategorisch inakzeptabel“, dass Armenien Selenskyj „bei den jüngsten von der EU geförderten Veranstaltungen eine Plattform geboten hat“, erklärte das russische Außenministerium. (afp/red)
Die Bundesregierung baut die Visa-Bearbeitung für Iraner in Eriwan (Armenien) aus – auch für Neuanträge (Archivbild) - Foto: scaliger / iStock
Trotz des Krieges will die Bundesregierung mehr Iraner nach Deutschland aufnehmen.
Bereits gestellte Anträge von Studierenden und Erwerbstätigen würden von der deutschen Botschaft in der armenischen Hauptstadt Eriwan bearbeitet, heißt es laut einem „Spiegel“-Bericht in einer Antwort des Auswärtigen Amts an den Menschenrechtsexperten der Grünenfraktion, Boris Mijatović.
Visa-Anträge aus Iran über Eriwan
Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die Visastelle der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran wieder geöffnet werde.
Die Bundesregierung plane daher, „die Antragsbearbeitung in Eriwan nach Möglichkeit weiter auszubauen und dort auch Neuanträge entgegenzunehmen“, teilte Außenstaatssekretär Bernhard Kotsch laut „Spiegel“ mit.
Mijatović begrüßte die Bemühungen, kritisierte jedoch, dass gerade für Iraner, die vor ihrer Staatsführung flüchten, der Weg nach Eriwan weit und potenziell gefährlich sei.
Kritik an Eriwan-Lösung
Es sei daher unerlässlich, dass die Bundesregierung mehr tue, „um die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten und gleichzeitig ein unbürokratisches sowie zügiges Verfahren sicherzustellen“, sagte er dem „Spiegel“.
Bei vielen Menschen bleibe ein „Gefühl von Vernachlässigung und deutscher Unzuverlässigkeit vor Ort und auch bei deutschen Einrichtungen zurück“. Studierende, Wissenschaftler und junge Fachkräfte befänden sich „seit Monaten in einer existenziellen, teils sogar lebensbedrohlichen Lage“.
Auch deutsche Unternehmen und Universitäten würden am fehlenden Tempo dieser Bundesregierung verzweifeln, betonte der Grünen-Politiker. (afp/red)
