Tag: Präsidentschaftskandidatur

 

Elon Musk und sein politisches Aktionskomitee America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen beilegen. Darin wird ihnen vorgeworfen, Wähler im US-Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen von Millionengewinnen getäuscht zu haben. Wie aus Schriftsätzen hervorgeht, die am 15. Oktober bei Gericht eingereicht wurden, sollen die beiden Verfahren durch Vergleiche beendet werden.

In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2024 stellte Musk registrierten Wählern täglich eine Million US-Dollar (rund 900.000 Euro) in Aussicht. Voraussetzung war, eine Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes der US-Verfassung zu unterzeichnen. Daraufhin verklagten zwei Frauen aus Arizona Musk und America PAC.

Sie warfen Musk und America PAC vor, die Wähler mit einer angeblich zufälligen Gewinnerauswahl getäuscht zu haben. Tatsächlich hätten die Unterzeichner kaum eine realistische Chance auf den Millionengewinn gehabt, laut der Klägerinnen.

Musk hatte America PAC 2024 gegründet, um Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu unterstützen.

Die Klägerinnen Jacqueline McAferty und Joy Harvick sowie Musk und America PAC teilten US-Bundesbezirksrichter Robert Pitman im texanischen Austin mit, dass sie sich geeinigt hätten. Das Gericht muss der Einigung noch zustimmen.

Die Parteien beantragten, sämtliche Fristen im Zusammenhang mit den Klagen aufzuheben und das weitere Verfahren für 30 Tage auszusetzen. In dieser Zeit sollen die Vergleiche endgültig ausgearbeitet und umgesetzt sowie ein Antrag auf vorläufige gerichtliche Genehmigung eingereicht werden. Die am Donnerstag eingereichten Schriftsätze enthielten keine Angaben zu den finanziellen oder sonstigen Bedingungen der Vereinbarungen.

Die US-Bundesmagistratsrichterin Susan Hightower hatte im Juni erklärt, dass Musk in den Verfahren McAferty gegen Musk und Harvick gegen Musk aussagen müsse. Die beiden Klägerinnen warfen Musk und America PAC vor, Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten dazu verleitet zu haben, seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung zu unterzeichnen.

Nach Darstellung der Klägerinnen hätten die Beklagten zugesichert, dass die Empfänger der Millionengewinne „zufällig“ ausgewählt würden. McAferty und Harvick bestritten jedoch, dass tatsächlich eine faire Gewinnchance bestanden habe. Sie verwiesen dabei auf die Aussage eines Anwalts von Musk, wonach die 18 Gewinner ausgewählt worden seien, weil sie sich als geeignete öffentliche Fürsprecher für America PAC erweisen könnten.

McAferty erklärte, dass Personen, die Musks Petition unterzeichneten, ihren Namen sowie Telefonnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse angeben mussten. Vor Gericht sagte sie, sie hätte die Petition nicht unterschrieben und ihre persönlichen Daten nicht übermittelt, wenn sie gewusst hätte, dass sie keine Chance auf den Gewinn der Millionensumme habe.

Darüber hinaus warf McAferty Musk und America PAC vor, aus ihren personenbezogenen Daten wirtschaftlichen Nutzen gezogen zu haben. Außerdem beschuldigte sie die Beklagten, auch andere Unterzeichner der Petition getäuscht zu haben.

Zuvor hatten Musk und seine Anwälte beantragt, die Sammelklagen abzuweisen. Sie argumentierten, es gebe mehrere deutliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Millionengewinnen nicht um eine illegale Lotterie gehandelt habe. Nach Darstellung von Musks Anwälten sei den Teilnehmern mitgeteilt worden, dass die Gewinner ausgewählt würden, um das Geld zu „verdienen“, und anschließend als Fürsprecher von America PAC auftreten sollten.

Richter Pitman hielt dem entgegen, dass öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen zu den Geldgeschenken den Eindruck erweckt hätten, Musk und America PAC würden das Geld tatsächlich vergeben und die Millionensumme könne gewonnen werden.

„Es ist durchaus plausibel, dass sich die Klägerin berechtigterweise auf diese Aussagen verlassen hat und davon ausgehen durfte, dass die Beklagten ihr objektiv die Teilnahme an einer zufälligen Verlosung anboten – selbst wenn sie subjektiv nicht beabsichtigt haben sollten, dies tatsächlich zu tun“, schrieb Pitman im August in einer gerichtlichen Anordnung im Verfahren McAferty gegen Musk.

Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich am Donnerstag an die Anwälte der Klägerinnen, um eine Stellungnahme zu den angekündigten Vergleichen einzuholen. Bis zum Redaktionsschluss lag jedoch keine Antwort vor. Auch die Anwälte von Elon Musk und America PAC waren für die Zeitung nicht erreichbar.