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US-Wahl 2024: Elon Musk will Klagen um Wahlkampf-Millionen beilegen


In Kürze:

  • Elon Musk und sein America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen wegen mutmaßlicher Täuschung im US-Wahlkampf 2024 durch Vergleiche beilegen.
  • Musk hatte Wählern, die eine Petition unterzeichneten, Millionengewinne in Aussicht gestellt. Zwei Frauen aus Arizona bezweifelten, dass die Gewinner tatsächlich zufällig ausgewählt wurden.
  • Die Vergleichsbedingungen sind bislang nicht bekannt, die gerichtliche Genehmigung steht noch aus.

 
Elon Musk und sein politisches Aktionskomitee America PAC wollen zwei angestrebte Sammelklagen beilegen. Darin wird ihnen vorgeworfen, Wähler im US-Wahlkampf 2024 mit dem Versprechen von Millionengewinnen getäuscht zu haben. Wie aus Schriftsätzen hervorgeht, die am 15. Oktober bei Gericht eingereicht wurden, sollen die beiden Verfahren durch Vergleiche beendet werden.
In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2024 stellte Musk registrierten Wählern täglich eine Million US-Dollar (rund 900.000 Euro) in Aussicht. Voraussetzung war, eine Petition zur Unterstützung des ersten und zweiten Verfassungszusatzes der US-Verfassung zu unterzeichnen. Daraufhin verklagten zwei Frauen aus Arizona Musk und America PAC.
Sie warfen Musk und America PAC vor, die Wähler mit einer angeblich zufälligen Gewinnerauswahl getäuscht zu haben. Tatsächlich hätten die Unterzeichner kaum eine realistische Chance auf den Millionengewinn gehabt, laut der Klägerinnen.
Musk hatte America PAC 2024 gegründet, um Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris zu unterstützen.

Klägerinnen: Gewinner wurden nicht zufällig ausgewählt

Die Klägerinnen Jacqueline McAferty und Joy Harvick sowie Musk und America PAC teilten US-Bundesbezirksrichter Robert Pitman im texanischen Austin mit, dass sie sich geeinigt hätten. Das Gericht muss der Einigung noch zustimmen.
Die Parteien beantragten, sämtliche Fristen im Zusammenhang mit den Klagen aufzuheben und das weitere Verfahren für 30 Tage auszusetzen. In dieser Zeit sollen die Vergleiche endgültig ausgearbeitet und umgesetzt sowie ein Antrag auf vorläufige gerichtliche Genehmigung eingereicht werden. Die am Donnerstag eingereichten Schriftsätze enthielten keine Angaben zu den finanziellen oder sonstigen Bedingungen der Vereinbarungen.
Die US-Bundesmagistratsrichterin Susan Hightower hatte im Juni erklärt, dass Musk in den Verfahren McAferty gegen Musk und Harvick gegen Musk aussagen müsse. Die beiden Klägerinnen warfen Musk und America PAC vor, Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten dazu verleitet zu haben, seine Petition zur Unterstützung der US-Verfassung zu unterzeichnen.
Nach Darstellung der Klägerinnen hätten die Beklagten zugesichert, dass die Empfänger der Millionengewinne „zufällig“ ausgewählt würden. McAferty und Harvick bestritten jedoch, dass tatsächlich eine faire Gewinnchance bestanden habe. Sie verwiesen dabei auf die Aussage eines Anwalts von Musk, wonach die 18 Gewinner ausgewählt worden seien, weil sie sich als geeignete öffentliche Fürsprecher für America PAC erweisen könnten.
McAferty erklärte, dass Personen, die Musks Petition unterzeichneten, ihren Namen sowie Telefonnummer, Anschrift und E-Mail-Adresse angeben mussten. Vor Gericht sagte sie, sie hätte die Petition nicht unterschrieben und ihre persönlichen Daten nicht übermittelt, wenn sie gewusst hätte, dass sie keine Chance auf den Gewinn der Millionensumme habe.
Darüber hinaus warf McAferty Musk und America PAC vor, aus ihren personenbezogenen Daten wirtschaftlichen Nutzen gezogen zu haben. Außerdem beschuldigte sie die Beklagten, auch andere Unterzeichner der Petition getäuscht zu haben.

Musk und America PAC wiesen die Vorwürfe zurück

Zuvor hatten Musk und seine Anwälte beantragt, die Sammelklagen abzuweisen. Sie argumentierten, es gebe mehrere deutliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Millionengewinnen nicht um eine illegale Lotterie gehandelt habe. Nach Darstellung von Musks Anwälten sei den Teilnehmern mitgeteilt worden, dass die Gewinner ausgewählt würden, um das Geld zu „verdienen“, und anschließend als Fürsprecher von America PAC auftreten sollten.
Richter Pitman hielt dem entgegen, dass öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen zu den Geldgeschenken den Eindruck erweckt hätten, Musk und America PAC würden das Geld tatsächlich vergeben und die Millionensumme könne gewonnen werden.
„Es ist durchaus plausibel, dass sich die Klägerin berechtigterweise auf diese Aussagen verlassen hat und davon ausgehen durfte, dass die Beklagten ihr objektiv die Teilnahme an einer zufälligen Verlosung anboten – selbst wenn sie subjektiv nicht beabsichtigt haben sollten, dies tatsächlich zu tun“, schrieb Pitman im August in einer gerichtlichen Anordnung im Verfahren McAferty gegen Musk.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich am Donnerstag an die Anwälte der Klägerinnen, um eine Stellungnahme zu den angekündigten Vergleichen einzuholen. Bis zum Redaktionsschluss lag jedoch keine Antwort vor. Auch die Anwälte von Elon Musk und America PAC waren für die Zeitung nicht erreichbar.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Elon Musk Agrees to Settle 2 Lawsuits Over $1 Million Giveaways in 2024 Election“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Bundestags-Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich

Die geplante Reform der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen wird bald den Deutschen Bundestag beschäftigen. Eine Online-Petition gegen die mögliche Abschaffung der einjährigen Steuerfreiheits-Regelung bei Bitcoin und Co. („Haltefrist“) hat das notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht.
Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen.

Kritik an Plänen des Finanzministeriums

Die Petition richtet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach könnten Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung zudem für fairer, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen steuerlich den konventionellen Aktien gleichgestellt würden.

Anleger wollen Haltefrist erhalten

Die Unterzeichner fordern den Erhalt der bisherigen Regelung. Wer Bitcoin, Ethereum oder andere digitale Vermögenswerte länger als ein Jahr im Privatvermögen hält, kann Veräußerungsgewinne bislang vollständig steuerfrei vereinnahmen.

Sorge um Standort Deutschland

Kritik gibt es vor allem daran, dass eine Abschaffung der Haltefrist langfristige Anleger benachteiligen und den Innovationsstandort Deutschland schwächen würde. Nach Ansicht der Initiatoren der Petition ginge die geplante Regelung zulasten von Bitcoin-Sparern, die ihre digitalen Vermögenswerte langfristig halten wollen.
Sie sehen darin zudem einen Bruch mit dem bisherigen Steuersystem. Bitcoin wird derzeit ähnlich wie Gold, Fremdwährungen, Kunst oder Sammlerstücke behandelt. Auch dort sind private Gewinne nach Ablauf der gesetzlichen Frist steuerfrei. (dpa/red)
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Petition: Mehr als eine halbe Million Unterzeichner


In Kürze:

  • Eine weltweite Petition mit 500.000 Unterzeichnern ruft Deutschland und weitere Staaten auf, gegen Pekings Verbrechen des Organraubs vorzugehen.
  • Regierungen sollen eine gemeinsame Erklärung gegen den Organraub verabschieden.
  • In den USA gibt es zudem zwei wichtige Gesetzesentwürfe, die sich bereits gegen die Zwangsorganentnahme richten.

 
Weltweit hat mehr als eine halbe Million Menschen eine Petition unterzeichnet, die westliche Staats- und Regierungschefs auffordert, angesichts der wachsenden Besorgnis über Organraub in China zu handeln.
Die Unterzeichner der Petition kommen aus 34 Ländern und verfolgen das Ziel, eine stärkere Haltung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs zu erreichen.

Was bedeutet Organraub?

Organraub bezieht sich auf die gewaltsame Entnahme von Organen wie Herz, Leber oder Lunge. Die Akteure verkaufen diese oft für enorme Gewinne auf dem Schwarzmarkt. Die Opfer sterben dabei.
Im Jahr 2019 kam das unabhängige, in London ansässige China Tribunal zu dem Schluss, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) diese Praxis systematisch in ganz China betrieben hat und noch betreibt. Die Opfer waren laut dem Tribunal hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierende. Auch andere ethnische und religiöse Minderheiten wie die Uiguren und Tibeter sind gefährdet.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine Meditationsdisziplin, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht lehrt. In den 1990er-Jahren begannen schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen in China, diese Energieübungen zu praktizieren. In den vergangenen 26 Jahren war Falun Gong jedoch Ziel einer unerbittlichen Verfolgungskampagne des Regimes in Peking. Dabei erlitten Praktizierende unter anderem den Verlust ihres Arbeitsplatzes, Haftstrafen, Folter und Zwangsarbeit, nur weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben.
Die KPCh hat sich intensiv bemüht, das Thema Organraub im Westen zu verschleiern. Dazu ging sie mit Drohungen und diplomatischem und wirtschaftlichem Druck vor. Der republikanische US-Abgeordnete Chris Smith erhielt einen Brief von einem chinesischen Konsularbeamten, nachdem sein Gesetzentwurf gegen Organraub im Jahr 2023 vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war.
Petition

Der US-Abgeordnete Chris Smith, Co-Vorsitzender der Kongress-Exekutivkommission für China, hört am 7. Mai 2025 einer Rede über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Beendigung des Organraubs (Stop Forced Organ Harvesting Act) in Washington zu.

Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

Was soll mit dieser Petition erreicht werden?

Die Petition richtet sich an Deutschland und mehr als ein Dutzend weitere Länder, darunter die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien, Südkorea und Taiwan – Länder, die sich durch eine hohe Zahl von Transplantationen, ihre geopolitische Bedeutung oder ihre Anfälligkeit für Organhandel auszeichnen.
Sie fordert die Staats- und Regierungschefs dieser Länder auf, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Diese soll den Missbrauch verurteilen, die Bürger informieren und sie davor schützen, sich durch Reisen nach China zum Zweck der Organbeschaffung oder durch die Bereitstellung medizinischer Fachkenntnisse mitschuldig zu machen.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind die Abhaltung jährlicher parlamentarischer Anhörungen zum Thema Organraub und die Veröffentlichung von Berichten, in denen Zeugenaussagen und Expertengutachten vorgestellt werden. Zudem sollten die Länder Ermittlungen zu diesem Thema einleiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es weiter.

Warum ist das wichtig?

Die beiden Hauptorganisatoren – Ärzte gegen Organraub (DAFOH) und die Internationale Koalition zur Beendigung des Organraubs in China (International Coalition to End Transplant Abuse in China) – bezeichneten Zwangsorganentnahme als „kalten Völkermord“.
Das Regime nutze diesen, um „[Falun Gong] und seine Ausübung von Wahrhaftigkeit, Güte und Toleranz langsam und heimlich zu beseitigen und dabei massive Gewinne aus dem Verkauf von Organen zu erzielen“, so die Organisationen. Sie fügten hinzu, dass die unzureichenden Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft seit fast zwei Jahrzehnten „dazu geführt haben, dass diese Verbrechen […] weiter begangen und mittlerweile gegen die uigurische Bevölkerung verübt wurden“.
Petition

Rushan Abbas, Gründerin der Kampagne für Uiguren, spricht am 7. Mai 2025 im Kapitol in Washington über das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz gegen Organraub.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Dr. Torsten Trey, Geschäftsführer von DAFOH, sagte, die große Unterstützung für die Petition sei vielversprechend.
„Wir informieren die Menschen nicht nur darüber, was China in den vergangenen 25 Jahren bei der Verfolgung von Falun Gong getan hat, sondern schaffen auch eine Plattform, auf der die Menschen nicht tatenlos zusehen, sondern mit jeder Unterschrift dazu beitragen können, dem ein Ende zu setzen“, erklärte er der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen

In den USA haben fünf Bundesstaaten Gesetze erlassen, die es Krankenversicherungen untersagen, für Organtransplantationen in China zu bezahlen.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Mai zwei Gesetzesentwürfe, den Stop Forced Organ Harvesting Act und den Falun Gong Protection Act. Beide sehen gezielte Sanktionen gegen die Täter vor. Die beiden Gesetze warten nun auf die Zustimmung des Senats.
Im November veröffentlichte die Interparlamentarische Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China), eine globale Koalition von Parlamentariern, eine Erklärung, in der sie „die abscheuliche Praxis“ des Organraubs verurteilte.
Die Gruppe versprach, Gesetze voranzutreiben, um „den Organraub und den Organhandel zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen“. Dies umfasst das Verbot des Organtransplantationstourismus, die Verhängung von Sanktionen, die Verpflichtung von Ärzten und Krankenhäusern, Verdachtsfälle zu melden, sowie die Einschränkung der Zusammenarbeit bei Transplantationen mit ausländischen Einrichtungen, die mit dem Organraub in Verbindung stehen.
Petition

Ärzte gegen Organraub nehmen am 10. Dezember 2025 an der China-Human-Rights-Messe im Rayburn House Office Building auf dem Capitol Hill in Washington, D.C. teil.

Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

Das sind die nächsten Schritte

Das nächste Ziel der Kampagne ist es, bis Juni 2026 1 Million Unterschriften zu sammeln. Und hoffentlich, so sagten sie, können sich weitere gemeinnützige Organisationen und Einzelpersonen ihrer Initiative anschließen, indem sie Unterschriftenaktionen veranstalten und die Botschaft verbreiten.
„Jeder freiheitsliebende Mensch, jeder gläubige Mensch möchte, dass diese abscheuliche, grausame Verfolgung und der gewaltsame Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden beendet wird“, sagte Trey.
Susie Hughes, die Geschäftsführerin der Internationalen Koalition zur Beendigung des Organraubs in China, sagte, die bisherige Resonanz sei „ein starkes Signal dafür, dass die Welt nicht länger bereit ist, den Organraub zu ignorieren. Es spiegelt die zunehmende Forderung der Öffentlichkeit nach weiteren entschlossenen Maßnahmen der Regierungen wider.“
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Half a Million People Signed This Petition—What’s It About?“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung mf)