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Ryanair streicht Angebot am BER deutlich zusammen

Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht ihr Angebot am Hauptstadtflughafen BER ab heute erheblich zusammen. Insgesamt zwölf Verbindungen nimmt das Unternehmen zum Start des Winterflugplans an diesem Sonntag aus dem Programm, wie Ryanair und die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg mitteilten.
Sechs davon – Palermo, Marseille, Triest, Reggio Calabria, Tallinn und Pisa – sind demnach vom BER aus dann gar nicht mehr direkt erreichbar.

Sechs weitere Verbindungen werden übernommen

Die sechs weiteren Verbindungen werden demnach von anderen Fluggesellschaften übernommen.
Dazu zählen Gran Canaria (wird künftig von Easyjet, Eurowings und Sundair angeboten), Fuerteventura (Easyjet, Eurowings), Bologna (Eurowings), Lanzarote (Easyjet, Eurowings), Thessaloniki (Easyjet, Aegean) und Vilnius (Wizz Air).
Die deutsche Hauptstadt wird zwar weiterhin von Ryanair angeflogen, verliert aber den Angaben zufolge rund die Hälfte des bisherigen Angebots. Ryanair kritisiert schon seit Jahren die hohen Standortgebühren in ganz Deutschland und insbesondere am BER.

Kürzungen stellen BER vor Probleme

Für die FBB ist die Angebotskürzung vor allem finanziell ein schwerer Schlag.
Flughafenchefin Aletta von Massenbach rechnet für 2026 auch aus diesem Grund mit einem deutlichen Rückgang bei den Passagierzahlen – von 26,1 Millionen im Vorjahr auf rund 25,7 Millionen in diesem.
Im kommenden Jahr gehe man von einem weiteren Rückgang auf 25 bis 25,2 Millionen Passagiere aus. Ursprünglich hatte der BER 2027 bis zu 27 Millionen Passagiere erwartet.
Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Der Flughafen Berlin hat Verbindungen nach Toulouse, Turin und Belfast verloren. (Archivbild)

Foto: Jens Kalaene/dpa

Ryanair will Bremen ganz aus seinem Flugprogramm streichen

Betroffen ist aber nicht nur der BER in Schönefeld. Rynair streicht in ganz Deutschland sein Angebot zusammen. Das Unternehmen werde bundesweit rund 700.000 Sitzplätze weniger anbieten als vor einem Jahr, kündigte das irische Unternehmen Anfang Oktober an.
Das sei ein Rückgang um 10 Prozent im Vergleich zum Winter 2025/26. Den Flughafen Bremen etwa will Ryanair komplett aus dem Programm streichen.

Andere Fluggesellschaften bauen Angebot aus

Streichungen von rund 5 Prozent gebe es auch in Hamburg, während die Kapazität in Memmingen und Köln ausgebaut werde. Neu im Winterflugplan von Ryanair sind Saarbrücken und Friedrichshafen.
Die BER-Betreiber weisen derweil darauf hin, dass trotz des Schritts durch Ryanair ab Sonntag acht Ziele mehr vom BER aus erreichbar sind als im vergangenen Winter.
Grund dafür sei, dass andere Fluggesellschaften ihr Angebot in Schönefeld deutlich ausbauten. Eurowings etwa stationiert demnach zwei weitere Flugzeuge am BER und erweitere die dortige Flotte damit auf elf Maschinen. Die bulgarische Wizz Air wiederum baut ebenfalls ihr Angebot aus. (dpa/red)
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Vergesellschaftungen erschweren: Dobrindt kündigt „Investitionsschutzgesetz“ an


In Kürze:

  • Innenminister Dobirndt nennt drei zentrale Säulen des Gesetzes gegen Vergesellschaftungen.
  • 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen.
  • Ökonomen des DIW berechnen: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen.
  • Vertrauen zerstört: Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, sagt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken.

 
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren.
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „BILD“.
Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, dass sie Vergesellschaftung verhindern will. Bisher gab es keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte jüngst, die Regierung arbeite an dem Investitionsschutzgesetz: „Wir als Regierung nehmen einen anderen Weg. Wir brauchen mehr Investitionen und wir wollen Investitionen schützen.“
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.

Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.

Foto: Soeren Stache/dpa

Gesetz stellt drei Bedingungen

Nach Dobrindts Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten:
Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden.
Zweitens soll die Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen.
Drittens soll eine Vergesellschaftung nach Dobrindts Plänen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.
Die Bundesregierung hatte sich auf ein solches Gesetzesvorhaben geeinigt, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren.
Auslöser sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften.

Was haben Linke, Grüne und SPD vereinbart?

Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz zu überführen.
Die Entschädigungssumme für die Konzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Firmen sind von der Maßnahme ausgeschlossen. Auch Wohnungen, die seit 2021 errichtet worden sind oder sich im Bau befinden, betrifft die geplante Vergesellschaftung demnach nicht. Am stärksten betroffen wäre der Immobilienkonzern Vonovia mit 130.000 Wohnungen in Berlin.
Die Umsetzung könnte dauern: Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. Derweil wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Der jetzige Fahrplan weicht teils deutlich von den Wahlkampfplänen der Linken ab. Demnach sollten Konzerne bereits mit einem Wohnungsbestand ab 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden – was rund 240.000 Wohnungen beträfe.
Die Linke wollte für die Umsetzung eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Diese sollte die nötigen Kredite aufnehmen, Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.

(v. l. n. r.) Steffen Krach, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Werner Graf von den Grünen geben am 17. Oktober 2026 eine Pressekonferenz, nachdem sie sich darauf geeinigt haben, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Berliner Wahl aufzunehmen.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

Linke will mehr Einfluss auf die Mieten gewinnen

Mit der Vergesellschaftung will die mögliche Koalition aus Linke, Grüne und SPD den kommunalen Wohnungsbestand ausweiten und damit mehr Einfluss auf die Mieten in der Stadt gewinnen. Die Linke hat stets argumentiert, dass niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt haben würden.
Demnach wirken sie sich auf den Mietspiegel aus, der die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin abbildet und als Grundlage für bestimmte gesetzliche Vorgaben zu erlaubten Mieterhöhungen gilt.

Ökonomen kritisieren: Unbezahlbar und verfassungswidrig

Fachleute führen mehrere zentrale Argumente gegen eine Vergesellschaftung an: Sie schaffe keinen neuen Wohnraum, verschrecke Investoren für den Wohnungsneubau und sie sei unbezahlbar sowie verfassungswidrig.
„Damit wird Vertrauen zerstört. Investoren werden sich verabschieden“, sagte Jens Tockmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken.
Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den Wohnungsmarkt hinausreichten, „bis in andere Immobiliensegmente und die Finanzierung der Infrastruktur“.
Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)

Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)

Foto: Paul Zinken/dpa

DIW: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen

Der Ökonom Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet bei den aktuellen Plänen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen sogar deutlich steigen müssten, um das Vorhaben ohne staatliche Zuschüsse zu finanzieren.
„Bei einem Zinssatz von 4 Prozent, einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren würde das jährliche Zahlungen für Zinsen und Tilgung von 740 Millionen Euro bedeuten“, schreibt er.
„Kämen dazu noch Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3,73 Euro pro Quadratmeter und Monat (457 Millionen Euro pro Jahr), wäre eine monatliche Nettokaltmiete von 9,78 Euro pro Quadratmeter nötig, um diese Kosten ohne Landeszuschüsse zu finanzieren.“
Würde man Instandhaltungskosten von 17,18 Euro pro Quadratmeter und Jahr einberechnen, müsste die Miete sogar auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen, rechnet Kholodilin vor.
Aktuell liegt die Durchschnittsmiete in den betreffenden Wohnungen laut Vonovia bei 8,26 Euro pro Quadratmeter netto kalt.
(dts/dpa/red)
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Stürmischer Sonntag: Warnungen für Teile Deutschlands

Teile Deutschlands müssen sich auf einen stürmischen Sonntag einstellen – es kann durchaus gefährlich werden. Für größere Gebiete im Norden, in der Mitte, im Westen und Südwesten galt am Sonntagmorgen eine amtliche Warnung vor Sturmböen und schweren Sturmböen.
Laut Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) kann der Wind in Höhen oberhalb von 600 Metern Geschwindigkeiten von bis zu 90 Kilometern pro Stunde erreichen.

Der Wind nimmt bis auf orkanartige Böen zu

„In exponierten Lagen muss mit schweren Sturmböen um 100 Kilometer pro Stunde gerechnet werden“, hieß es. In nicht so hoch gelegenen Gebieten seien bis zu 70 Stundenkilometer möglich.
Laut Wetterdienst können bei solchen Windgeschwindigkeiten Äste abbrechen und Gegenstände herumfliegen. Möbel, die draußen nicht angebunden sind, sollten gesichert und Abdeckungen befestigt werden.
Im weiteren Tagesverlauf soll der Wind dem DWD zufolge nach kurzer Pause erneut zulegen.
An der Nordsee und in höheren Lagen sei mit schwerem Sturm bis hin zu orkanartigen Böen oder Orkanböen zu rechnen. Erst in der Nacht zum Montag soll der Wind nachlassen. (dpa/red)
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Umfrage: Zwei Drittel wollen keine Handys am Esstisch

Der Griff zum Smartphone geht anderen manchmal ziemlich auf den Wecker. Wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Telekommunikationsunternehmens Vodafone hervorgeht, ist der Esstisch für viele Menschen zwischenzeitlich eine digitale Tabuzone.
Von rund 2.500 Befragten sagten fast zwei Drittel (63 Prozent), dass sie die Smartphone-Nutzung des Gegenübers beim gemeinsamen Essen als unhöflich empfinden. Jeder Sechste (17 Prozent) greift beim gemeinsamen Essen eigenen Angaben zufolge zumindest gelegentlich zum Smartphone.
Fast drei Viertel (71 Prozent) finden das Daddeln des Gegenübers im persönlichen Gespräch unhöflich, ein Drittel (34 Prozent) findet den Smartphone-Griff der Begleitung beim gemeinsamen Kino- oder Theaterbesuch unhöflich.
Die Umfrage gibt weitere Hinweise, wie oft so etwas tatsächlich vorkommt: Jeder Elfte (9 Prozent) greift der Umfrage zufolge im persönlichen Gespräch zwischendurch mal zum Handy, im Kino oder Theater passiert das angeblich nicht allzu oft – sechs Prozent der Befragten räumten ein, dort zumindest gelegentlich das Handy zu nutzen.

Wo sonst noch gedaddelt wird

In Meetings und am Arbeitsplatz scheint das Nebenbei-mal-Mails-Checken oder Chatnachrichten-Checken großteils akzeptiert zu sein – nur etwa jeder Fünfte (21 Prozent) empfindet es in solchen Situationen als unhöflich.
Auf den gleichen Wert kommt die Umfrage bei der Situation im Bett, etwa wenn man abends neben der Partnerin oder dem Partner liegt und zum Smartphone greift.
Und wie sieht es aus mit dem ersten Date? Wer in so einer Situation zum Handy greift, kann Minuspunkte sammeln – 40 Prozent der Befragten geben an, dass sie so etwas als unhöflich werten würden. Allerdings kommt das der Befragung zufolge selten vor – nur zwei Prozent geben an, beim ersten Date zumindest gelegentlich das Smartphone zu nutzen.
Große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt es der Umfrage zufolge nicht bei der Bewertung der Smartphone-Nutzung des Gegenübers.
Beim Essen und im persönlichen Gespräch sind etwas mehr Frauen verstimmt, wenn der Gegenüber sein Smartphone zückt. Im Bett und im Theater oder Kino sind hingegen etwas mehr Männer empfindlich, wenn die Begleitung zwischendurch mal online geht. (dpa/red)
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Chinas Transplantationssystem: Wie Menschenrechtsverbrechen verschleiert werden


In Kürze:

  • Ein investigativer Bericht befasst sich mit den Strukturen von Chinas Transplantationsindustrie.
  • Medizinische Ethik liegt in China unterhalb des Parteigehorsams.
  • Es herrscht totale politische Kontrolle von der Führung der Krankenhäuser bis zu den medizinischen Berufsverbänden.
  • Regierungen werden aufgefordert, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die am Organhandel in China beteiligt sind.

 
Einem neuen investigativen Bericht zufolge schweigen Ärzte in China beim Thema Organraub lieber, als für die Opfer das Wort zu ergreifen. Denn das chinesische Regime hat den medizinischen Sektor fest im Griff.
Die International Coalition to End Transplant Abuse in China stellt in ihrem Bericht fest, dass es in China keine unabhängigen Schutzmechanismen gegen Missbrauch bei Organtransplantationen gibt. Die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Australien setzt sich seit 2016 dafür ein, die erzwungene Organentnahme in China zu beenden.
Die Transplantationsaufsichtsgremien, die Ethikkomitees der Krankenhäuser, die medizinischen Berufsverbände und die für die Zuteilung von Organen verantwortliche Organisationen, sind innerhalb der Partei-Staats-Hierarchie und unterhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angesiedelt.

Absolute Loyalität gefordert

Der am Dienstag, 20. Oktober, veröffentlichte Bericht ist der erste aus einer Reihe, in der die Aspekte des chinesischen staatlichen Transplantationssystems untersucht werden. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass staatlich organisierter Organraub weiterhin stattfindet – und das, sieben Jahre, nachdem ein unabhängiges Volkstribunal festgestellt hatte, dass diese Missbräuche in erheblichem Ausmaß begangen wurden.
„Jede Organisation [in China], die chinesische Funktionäre gegenüber einem internationalen Publikum als vermeintlich unabhängig oder als ‚unabhängige Dritte‘ präsentiert, ist in Wirklichkeit Teil desselben von der Partei kontrollierten Systems“, erklärte Sarah Cook, Menschenrechtsexpertin mit Schwerpunkt China und Autorin des Berichts.
Im Gegensatz zu einer normalen politischen Partei in einem demokratischen Land verlangt die KPCh von ihren Mitgliedern absolute Loyalität. Sie fordert von den Mitgliedern – einschließlich medizinischer Fachkräfte –, einen lebenslang gültigen Eid zu leisten, der Partei zu dienen, Parteigeheimnisse zu schützen und „die Partei niemals zu verraten“.
„Das sind die Menschen, die im Grunde genommen den Transplantationssektor leiten“, erklärte die Autorin gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Aufgrund der grundlegenden Struktur des Systems lässt sich ein möglicher Missbrauch von außen nur schwer erkennen.
„Das könnte ohne Weiteres verschleiert werden“, sagte sie.

Die Partei steht über allem

Nach Angaben des Berichts sind KPCh-Parteikomitees fest in Chinas Krankenhäusern verankert. Die maßgebliche Entscheidungsbefugnis liegt demnach nicht bei der Krankenhaus- oder ärztliche Leitung, sondern bei einem Parteisekretär, der in Personal-, Disziplinar- und grundlegenden Organisationsfragen über den klinischen Verantwortlichen steht.
Diese politische Kontrolle reicht weit über einzelne Krankenhäuser hinaus. Parteikomitees sind auch in den beiden wichtigsten medizinischen Berufsverbänden Chinas – der Chinese Medical Association und der Chinese Medical Doctor Association – eingebettet, wodurch sie zu staatlich kontrollierten Organisationen werden. Sie stellen somit keine unabhängige Aufsicht über den medizinischen Sektor dar.
Auf individueller Ebene geloben chinesische Medizinstudenten, „menschliches Leid zu lindern“, ähnlich wie ihre Medizinstudenten im Westen, doch ihr Eid verlangt von ihnen auch, „das Mutterland zu lieben“, wie der Bericht feststellt. Der politische Eid steht dabei über dem medizinischen.
„Wenn man über einen medizinischen Bereich spricht, in dem es täglich um Fragen von Leben und Tod geht und in dem es sehr deutliche Belege für früheren Missbrauch sowie offene Fragen hinsichtlich der Transparenz gibt […], gewinnen solche Eide der Verschwiegenheit noch einmal erheblich an Bedeutung“, so Cook.
Diese staatlich kontrollierten Maßnahmen haben wiederholt institutionelles Schweigen erzwungen. Ein bekanntes Beispiel: Die chinesischen Behörden unterdrückten die frühen Warnungen von Dr. Li Wenliang zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Wuhan.
Der Bericht beschreibt zudem einen Vorfall aus dem Jahr 2002, bei dem ein Falun-Gong-Praktizierender mit einem Beckenbruch in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Behörden verboten dem medizinischen Personal, die notwendige Behandlung durchzuführen, und sie zwangen es, seine Anwesenheit zu verheimlichen.

Eine provisorische Gedenkstätte für den Arzt Li Wenliang am Eingang des Zentralkrankenhauses von Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei am 7. Februar 2020. 

Foto: Getty Images

Keine unabhängigen Einrichtungen

In Deutschland kümmert sich die gemeinnützige Stiftung Eurotransplant um die Vermittlung von Spenderorganen an Menschen auf den Wartelisten. Die Vereinigten Staaten stützen sich auf 54 unabhängige Organisationen, um die Organentnahme zu koordinieren und Transplantationen zu ermöglichen.
In China gibt es keine derartigen unabhängigen Einrichtungen.
Stattdessen fungieren chinesische Organisationen für die Zuteilung von Organen als „interne Einheiten“ innerhalb staatlich zugelassener Transplantationskrankenhäuser, was bedeutet, dass ihre Leitung der Führungsstruktur des Krankenhauses und letztlich dem Parteikomitee des Krankenhauses untersteht, heißt es in dem Bericht.
Auf nationaler Ebene wird der Transplantationssektor von Chinas nationalen Komitee für Organspende und Transplantation beaufsichtigt. Eine Analyse der jüngsten öffentlich zugänglichen Mitgliederliste der Gruppe aus dem Jahr 2016 ergab, dass 17 ihrer 33 Mitglieder bestätigte Mitglieder der KPCh waren.
Zwei der 17 stammten laut dem Bericht aus der Abteilung für logistische Unterstützung der Zentralen Militärkommission, Chinas oberstem Militärgremium. „Die Präsenz des Militärs unterstreicht die direkte Beteiligung der Volksbefreiungsarmee auf höchster Ebene der Leitungsstrukturen des Transplantationswesens“, heißt es in dem Bericht.

„Inszenierte Regelkonformität“

Drei weitere Mitglieder kamen von der Chinesischen Rotkreuzgesellschaft.
Wie Cook erklärte, würden Bezeichnungen wie „Rotes Kreuz“ einen falschen Eindruck von Unabhängigkeit erwecken. Die Chinesische Rotkreuzgesellschaft ist eine staatlich beaufsichtigte Organisation und unterliegt nicht der Aufsicht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einer humanitären Hilfsorganisation mit Sitz in Genf.
Der Bericht stellt zudem die Rolle der Ethikkomitees der Krankenhäuser infrage und merkt an, dass die mangelnde Offenlegung der Mitglieder sowie logistische Hürden darauf hindeuten, dass der Überprüfungsprozess „eher als inszenierte Regelkonformität denn als wirksamer Schutzmechanismus“ fungiert.
„Wenn chinesische Funktionäre der internationalen Gemeinschaft versichern, dass es keine Missbräuche mehr gibt, fließen diese Zusicherungen durch dieselbe Hierarchie, die die Missbräuche überhaupt erst angeordnet, vertuscht und davon profitiert hätten“, heißt es in dem Bericht.
Cook stellte dem die Situation in den Vereinigten Staaten gegenüber. Als Bedenken aufkamen, dass einige Organisationen Spenderorgane entnahmen, ohne dass die Kriterien für den Hirntod erfüllt waren, brachten Beschäftigte im Gesundheitswesen die Missstände an die Öffentlichkeit und machten die Bundesbehörden darauf aufmerksam.
In China drohen Ärzten, die Bedenken äußern, schwerwiegende Konsequenzen. „Wenn du es wagst, den Mund aufzumachen, bist du der Nächste, der verschwindet“, erklärte ein im Exil lebender ehemaliger Internist aus der Provinz Liaoning gegenüber den Forschern.
Menschenrechtsaktivisten inszenierten am 21. Juli 2026 in Wellington, Neuseeland, eine dramatische Nachstellung eines Vorfalls in Laborkitteln, um auf die Zwangsorganentnahme in China aufmerksam zu machen und deren Ende zu fordern. Foto: Echo Wang/The Epoch Times

Menschenrechtsaktivisten in Ärztekitteln führen am 21. Juli 2026 in Wellington, Neuseeland, bei einer Kundgebung eine dramatische Nachstellung auf, um auf die Zwangsorganentnahme in China aufmerksam machen und deren Ende zu fordern.

Foto: Echo Wang/Epoch Times

„Eine gefangene Spenderpopulation ausbeuten“

Der Bericht identifizierte 19 bestätigte Fälle von Transplantationschirurgen oder Leitern von Transplantationszentren, die gleichzeitig Mitglieder der KPCh waren, wobei betont wurde, dass diese Zahl nicht vollständig ist.
Zwei der identifizierten Personen, Wen Hao und Yang Yining, sind in Chinas westlichster Region Xinjiang tätig, wo die US-Regierung Peking vorwirft, Völkermord an den Uiguren zu begehen. Der Bericht stellte fest, dass die Einrichtungen, in denen diese Personen tätig sind, über besonders günstige Voraussetzungen verfügen, „um eine gefangene Spenderpopulation in Xinjiang auszubeuten“.
Vier der identifizierten Funktionäre arbeiten in großen Krankenhäusern, die dafür bekannt sind, die „umfassendste und anhaltendste Verfolgung von Falun Gong“ zu betreiben.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine spirituelle Bewegung, die sich durch meditative Übungen und eine Reihe moralischer Lehren auszeichnet, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basieren. Die KPCh begann 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong. Millionen Menschen wurden willkürlicher Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Im Jahr 2019 kam das in London ansässige China-Tribunal nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass das chinesische Regime seit Jahren von Gewissensgefangenen gewaltsam Organe entnimmt. Es identifizierte Falun-Gong-Praktizierende als die Hauptopfergruppe.

Führungsrolle in einer Anti-Falun-Gong-Organisation

Ein bemerkenswerter Fall betrifft Zheng Shusen, einen prominenten Transplantationschirurgen in der Provinz Zhejiang, der gleichzeitig eine Führungsrolle in einer Anti-Falun-Gong-Organisation innehatte.
Sein Fall verdeutlicht, dass „im chinesischen Transplantationssektor die klinische Leitung und der politische Apparat der Partei miteinander verflochtene Bereiche sind“, heißt es in dem Bericht. In zahlreichen Krankenhäusern, die Organtransplantationen durchführen, seien höhere Führungspositionen zu einem erheblichen Teil mit Personen besetzt, „die in erster Linie gegenüber den jeweils übergeordneten Stellen innerhalb der Parteihierarchie rechenschaftspflichtig sind“, heißt es weiter.
Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen für Regierungen und fordert diese nachdrücklich dazu auf, Gesetze zu erlassen, die Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Personen ermöglichen, die am Organhandel beteiligt sind. Außerdem werden demokratische Staaten dazu aufgefordert, gezielte Sanktionen zu verhängen, chinesische Transplantationsärzte bei Besuchen auf ihre Zugehörigkeit zur KPCh zu überprüfen und Whistleblower zu unterstützen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Transplant System Masks Human Rights Abuses, Report Finds“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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Taiwan: Fünf Männer nach Angriff auf Xi-kritischen Comedian angeklagt


In Kürze:

  • In Taiwan sind fünf Männer angeklagt, weil sie einen Autounfall inszeniert haben sollen, um den Comedian Huang Yi-hao schwer zu verletzen.
  • Laut Anklage kam der Auftrag von einer Person in China; Huang hatte Xi Jinping auf der Bühne verspottet.
  • Regierung und Sicherheitsbehörden sprechen von transnationaler Repression und fordern schärfere Gesetze.

 
Die taiwanische Justiz geht gegen einen mutmaßlich aus China beauftragten Angriff auf einen pekingkritischen Comedian vor. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Neu-Taipeh hat am 21. Oktober Anklage gegen fünf taiwanische Männer erhoben.
Ihnen wird vorgeworfen, im September einen vorsätzlichen Angriff mit einem Auto auf den bekannten taiwanischen Comedian Huang Yi-hao verübt zu haben. Nach Ansicht der Ermittler steht die Tat im Zusammenhang damit, dass Huang Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf der Bühne satirisch kritisiert hatte.
Die Ermittler werten den Fall als Versuch transnationaler Repression durch Stellen oder Akteure mit Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas.

Mutmaßlicher Auftraggeber „K“ bot Geld für Überwachung und Gewalt

Nach Angaben der Anklagebehörde ging der Auftrag von einer in Festlandchina ansässigen Person aus, die in den Akten unter dem Decknamen „K“ geführt wird. Ziel sei es gewesen, den 44-jährigen Künstler gewaltsam an weiteren Bühnenauftritten zu hindern.
Huang hatte im vergangenen Dezember ein Video veröffentlicht, das viral ging und in dem er unter anderem die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für Xi Jinping sowie dessen Bildungsweg persiflierte.
Laut Staatsanwaltschaft bot „K“ dem Hauptbeschuldigten, einem Mann namens Zheng, 450.000 Taiwan-Dollar (umgerechnet rund 12.300 Euro), um Huang auszuspähen und ihm schwere körperliche Verletzungen zuzufügen.
Von Juli bis August habe Zheng den Motorroller des Künstlers mit einem GPS-Sender versehen, Bewegungsdaten erfasst sowie Adresse und Routen an den Auftraggeber übermittelt. Dafür sei bereits eine Anzahlung von rund 6.800 Euro geflossen.
Anschließend habe eine Gruppe um Zheng einen gezielten Verkehrsunfall inszeniert. Die Absicht sei gewesen, Huang Knochenbrüche an Armen oder Beinen zuzufügen, um einen geplanten Auftritt im Comedy Club in Taipeh am 20. September zu verhindern.

Mutmaßlich inszenierter Unfall verfehlte sein Ziel

Am 11. September warteten drei der Beschuldigten unweit von Huangs Wohnort in Neu-Taipeh. Als der Comedian mit seinem Motorroller nach Hause kam, erfasste ihn laut Anklage ein Auto. Getroffen wurden der Roller und Huang selbst. Ein Beifahrer hielt den Vorgang auf Video fest – mutmaßlich als Nachweis, um den restlichen Lohn zu erhalten.
Laut Anklage stoppte der Fahrer, nachdem der Comedian aufschrie. Huang erlitt eine Prellung am rechten Becken, Knochenbrüche blieben ihm erspart.
Weil die beabsichtigte schwere Verletzung ausblieb, weigerte sich der Auftraggeber in China laut Anklageschrift später, den Restbetrag von umgerechnet rund 5.500 Euro zu überweisen. Laut Anklage hatten sich die Verdächtigen zuvor unter dem Vorwand von Versicherungsabwicklungen Zugang zu Huangs Krankenakte verschafft und diese nach China übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von zwei Jahren und sieben Monaten bis zu fünf Jahren und sechs Monaten.
Vorgeworfen werden den Männern versuchte schwere Körperverletzung, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz sowie illegale Ton- und Bildaufnahmen. Die Beschuldigten hätten „die demokratische Verteidigungslinie des Landes verraten und Menschenrechte verletzt“, schrieben die Ankläger.

Eskalierende Einschüchterungsversuche

Bereits im Mai war es zu einem Zwischenfall gekommen: Vor einem Auftritt Huangs sollen zwei Männer den Veranstaltungsort mit Farbe und Fäkalien beworfen haben. Auch in diesem Fall vermuteten die Ermittler Verbindungen zu Akteuren aus dem Umfeld der chinesischen Führung.
Huang selbst äußerte sich nach der Anklageerhebung auf Facebook besorgt über das Ausmaß der Bedrohung: Für nur zweieinhalb Minuten Satire über Xi Jinping sei er mit Fäkalien beworfen und gezielt angefahren worden.
Er warf die Frage auf, wie es um die Meinungsfreiheit bestellt wäre, sollte Peking seinen Machtanspruch über die demokratische Insel jemals mit Gewalt durchsetzen.

Taiwans Geheimdienstchef fordert schärfere Gesetze

Auch der Leiter des taiwanischen Nationalen Sicherheitsbüros (NSB), Tsai Ming-yen, schaltete sich in die Debatte ein. In Medieninterviews warnte er vor einer deutlichen Eskalation und veränderten Methoden der mutmaßlich aus China gesteuerten Einschüchterungsversuche.

Tsai Ming-yen, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros, beantwortet am 22. Oktober 2026 im Legislativ-Yuan in Taipeh Fragen der Abgeordneten.

Foto: Song Bilong/Epoch Times

Während früher vor allem klassische Beschattung und direkte Drohungen zum Einsatz gekommen seien, würden die Akteure nun verstärkt Methoden nutzen, die gezielt Lücken im taiwanischen Rechtssystem ausnutzten – etwa die jüngst inszenierten Verkehrsunfälle.
Diese Entwicklung stelle eine erhebliche Verletzung der taiwanischen Rechtsordnung dar.
Bei den Gegenmaßnahmen setze der Sicherheitsapparat auf zwei Prioritäten: den verstärkten Schutz potenzieller Opfer und die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Da es sich bei den bislang Festgenommenen überwiegend um mutmaßliche Helfer auf lokaler Ausführungsebene handle, konzentriere sich das NSB vor allem darauf, die dahinterstehenden Netzwerke aufzudecken.
Diese sollen Gelder und Anweisungen aus China erhalten haben. Die lokalen Helfer stammten häufig aus kriminellen Banden oder mit ihnen verbundenen Detekteien.
Die Polizeibehörden seien angewiesen worden, gezielte Razzien gegen die beteiligten Banden durchzuführen, um potenzielle Täter abzuschrecken.
Zudem forderte Tsai eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlagen. Bislang stützten sich die Anklagen vor allem auf allgemeine Straftatbestände, etwa versuchte Körperverletzung, Nötigung und Datenschutzverstöße, sowie auf Bestimmungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Um grenzüberschreitende Einschüchterungsversuche künftig wirksamer verfolgen zu können, befürworte der Geheimdienstchef eine Anpassung der Rechtsgrundlagen. Dazu gehöre auch eine Novellierung des taiwanischen Anti-Infiltrationsgesetzes.

Scharfe Kritik der taiwanischen Regierung

Die taiwanische Regierung reagierte mit deutlichen Worten. Der Festlandrat, der die Beziehungen zu Peking koordiniert, verurteilte den Vorfall scharf.
Er warf der chinesischen Führung vor, abweichende Meinungen nicht nur im eigenen Land zu unterdrücken, sondern zunehmend auch im demokratischen Taiwan mit kriminellen Methoden gegen Kritiker vorzugehen.

Rund 55.000 Taiwaner nehmen am 19. April 2025 in Taipeh an einer Kundgebung teil, um die Abberufung von Abgeordneten zu unterstützen, denen Verbindungen zum kommunistischen China nachgesagt werden. (Archivbild)

Foto: Sun Xiangyi/Epoch Times

Der Rat wertete den Vorfall als schwerwiegenden Angriff auf den Rechtsstaat. Zugleich warnte er, dass Personen, die sich für solche Akte grenzüberschreitender Repression anwerben ließen, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten.
Auch die regierende Demokratische Fortschrittspartei verurteilte die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche und forderte Peking auf, jede Form grenzüberschreitender Repression gegen taiwanische Bürger unverzüglich einzustellen.
Die Sicherheit der Bevölkerung und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien grundlegende Prinzipien der demokratischen Gesellschaft und dürften nicht eingeschränkt werden.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Taiwan Indicts 5 Men for China-Linked Attack on Comedian Who Satirized CCP Leader Xi“. (deutsche Bearbeitung: hw)
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25.10.2026 | Audi kündigt SUV-Werk in den USA an | Wahlen in Serbien, Brasilien und Bulgarien

HEUTE6:21 Uhr

Audi kündigt SUV-Werk in den USA an

Autobauer Audi hat auf einer Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump den Bau eines neuen SUV-Werks bekanntgemacht. Trump kündigte in Georgia an, dass Audi im nächsten Monat mit dem Bau eines Werks in dem Bundesstaat beginnen werde. Danach rief er Audi-Chef Gernot Döllner auf die Bühne. Audi baut erstmals ein eigenes Werk in den USA mit rund 4.500 Jobs, rund vier Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) werden investiert.

Audi-Chef Gernot Döllner baut in Georgia: Geplant ist, jährlich 200.000 SUVs zu produzieren, das erste Auto soll Anfang der 2030er Jahre vom Band rollen.

Foto: Mike Stewart/AP/dpa

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HEUTE6:07 Uhr

Wahlen in Serbien

Rund 6,5 Millionen Serben wählen heute ein neues Parlament. Sie entscheiden über 250 Abgeordnete. Zur Frage steht auch der Kurs des Landes. Aleksandar Vucic, Spitzenkandidat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei, regiert seit 2012. Kritiker werfen ihm Korruption, Abbau der Demokratie und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Herausgefordert wird er von der Liste der neuen Studentenbewegung, die aus den Protesten nach dem Einsturz in Novi Sad im November 2024 entstanden ist.

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HEUTE5:55 Uhr

Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

In Brasilien treffen heute bei der Stichwahl um das Präsidentenamt Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und Herausforderer Flávio Bolsonaro aufeinander. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen, Lula erreichte 45 Prozent. Der seit 2023 regierende Lula, der kommende Woche 81 Jahre alt wird, hofft auf eine weitere Amtszeit.

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HEUTE5:45 Uhr

Bulgaren wählen Präsidenten

Die Menschen in Bulgarien wählen am Sonntag erneut ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen. Insgesamt treten 27 Kandidaten an.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Christine Wunnicke mit Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet

Die Schriftstellerin Christine Wunnicke ist mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet worden. Wunnicke erhielt den seit 75 Jahren bestehenden Preis am Samstag im Staatstheater Darmstadt. Die 60-Jährige beschreibt in ihren vielfach ausgezeichneten Romanen außergewöhnliche, historisch verbürgte Figuren und Wissenswelten, die in der ferneren Vergangenheit angesiedelt sind.
Der von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung verliehene Georg-Büchner-Preis zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen für Literatur in Deutschland, er ist mit 50.000 Euro dotiert. Wunnicke wurde nach Angaben der Jury „für ihr stets überraschendes und souverän konzipiertes Erzählwerk, das an so unterschiedlichen Schauplätzen wie Hollywood, Nagasaki oder Paris angesiedelt ist“ ausgezeichnet.

Jury: „Brillante Kunst“

Die Jury würdigte in der Begründung für die Wahl Wunnickes deren „brillante Kunst“. In ihren Werken mache sie „im vermeintlich Historischen das Fiktionale sichtbar und ermöglicht so einen entlarvenden Blick auf die europäische Wissenschafts- und Kolonialgeschichte, ohne dabei die Empathie für ihre Figuren zu verleugnen“. Ihre von subtilem Sprachwitz getragenen Romane vereinten wie nur selten „das Unterhaltende und die anspruchsvolle Reflexion auf so großartige wie diskrete Weise“, begründete die Jury ihre Entscheidung weiter.
Wunnicke schrieb unter anderem „Jetlag“ (2000), „Der Fuchs und Dr. Shimamura“ sowie zuletzt „Wachs“ (2025). Sie erhielt bereits zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Wilhelm-Raabe-Literaturpreis und den Literaturpreis der Landeshauptstadt München.
Finanziert wird der Georg-Büchner-Preis von der Bundesregierung, der hessischen Landesregierung und der Stadt Darmstadt. Im vergangenen Jahr ging er an die Schriftstellerin Ursula Krechel. (afp/red)
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Billige Konkurrenz aus China: Europas letztes Penicillinwerk in Gefahr


In Kürze:

  • Die drohende Schließung des Sandoz-Werks in Kundl wirft Fragen über die Eigenständigkeit Europas auf.
  • China übernimmt die Führung in Branchen, die einst von Europa geprägt waren.
  • Sandoz könnte ganz Europa mit Penicillinpräparaten versorgen, wenn der Preis stimmt – die EU will mit einem Gesetz gegensteuern.

 
Versteckt in den grünen Ausläufern der österreichischen Alpen steht das letzte vollständig integrierte Penicillinwerk Europas vor einer ungewissen Zukunft – im Schatten der wachsenden Industriemacht Chinas.

200 Millionen Euro für Erweiterung

Der Grund: China produziert dieselben Antibiotika und Wirkstoffe wie das Sandoz-Werk im österreichischen Kundl, allerdings zu deutlich niedrigeren Kosten für den europäischen Markt, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. Die sinkenden Preise stellen für den Standort eine existenzielle Bedrohung dar. Das Werk ist das Einzige in Europa, das Penicillin vom Anfang bis zum Ende der Produktionskette herstellt – einschließlich wichtiger pharmazeutischer Wirkstoffe.
Nachdem mehrere Wettbewerber angekündigt hatten, ihre Produktion einzustellen oder nach China zu verlagern, ist das Werk zum Brennpunkt einer zunehmend intensiven Debatte über die wirtschaftliche Eigenständigkeit des Westens geworden.
Nur drei Jahre nach einer 200 Millionen Euro teuren Erweiterung, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde, hat Sandoz die Europäische Kommission aufgefordert, eine Antidumpinguntersuchung einzuleiten. Diese könnte zu Zollmaßnahmen gegen China führen. Sollte das Werk seinen Betrieb einstellen, wäre Europa „vollständig abhängig“ von China, sagte Stephanie Jedner, Standortleiterin in Kundl, gegenüber „Reuters“.
Alexander Fleming entdeckte das Penicillin vor fast einem Jahrhundert in London. Bis heute gehört es zu den wichtigsten Antibiotikaklassen bei der Behandlung schwerer Infektionen. Die Herstellung wichtiger Penicillinwirkstoffe wird inzwischen jedoch von China dominiert.

Chinas Anteil an EU-Importen hat sich fast verdoppelt

Laut Eurostat hat sich Chinas Anteil an den EU-Importen von Penicillinen und deren Derivaten fast verdoppelt. 2019 lag er noch bei 44 Prozent, im vergangenen Jahr bereits bei 86 Prozent. Die EU importiert diese Produkte überwiegend als pharmazeutische Wirkstoffe in großen Mengen. Der Anstieg fällt zeitlich mit Pekings Zehnjahresplan „Made in China 2025“ zusammen, mit dem China in der globalen Wertschöpfungskette aufsteigen will.
Gleichzeitig erreichen Europas Exporte dieser Produkte heute kaum noch ein Fünftel ihres Höchststands vom Beginn der 2000er-Jahre.
Der Fall verdeutlicht, wie China sich von der Textilindustrie und einfachen Montagewerken zu einem führenden Standort für anspruchsvolle industrielle Fertigung entwickelt hat. Zudem wird deutlich, wie das Land zunehmend in Branchen vordringt, die traditionell von Europa geprägt waren – von der Pharmaindustrie bis zum Werkzeugmaschinenbau.
Das Handelsdefizit der EU im Warenhandel mit China ist stark gewachsen. 2025 lag es bei rund einer Milliarde Euro pro Tag und war damit doppelt so hoch wie 2020. Die Regierungen suchen deshalb nach neuen Maßnahmen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen.

Beispiel für strategische Verwundbarkeit

In einer schriftlichen Stellungnahme vom 10. April 2026 an den britischen Unterhaus-Ausschuss für Wirtschaft und Handel schrieb Sandoz, das Unternehmen sei in der Lage, ganz Europa mit wichtigen Penicillinpräparaten zu versorgen.
„Doch solange bei der Vergabe vor allem der Preis zählt, lohnt sich die Produktion in Kundl wirtschaftlich nicht“, heißt es seitens des Unternehmens. China werde dann de facto alleiniger Produzent. Dies sei „ein Paradebeispiel für strategische Verwundbarkeit, die durch verzerrten globalen Wettbewerb entsteht“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Europäische Union will dieser Entwicklung mit einem neuen Gesetz entgegenwirken. Im Mai haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über das Gesetz zu kritischen Arzneimitteln erzielt.
Ziel ist es, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu verhindern. Damit soll die Abhängigkeit der EU von Lieferanten außerhalb der Union verringert werden.
Dafür sollen künftig mehr Länder Medikamente und ihre Wirkstoffe liefern. Außerdem soll die EU ihre Produktionskapazitäten ausbauen. Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen die Verantwortlichen künftig auch die Versorgungssicherheit berücksichtigen müssen.
Zudem sollen EU-Staaten wichtige Medikamente leichter gemeinsam einkaufen können. Auch der Austausch von Informationen über Notfallvorräte soll verbessert werden.
Die vorläufige Einigung muss noch vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament formell gebilligt und verabschiedet werden. Erst danach können die neuen Regeln in Kraft treten.
 
Mit Material von „Reuters“
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Wyschehrad – wo die Geschichte Prags lebendig bleibt

In Kürze:

  • Wyschehrad ist eine historische Festung aus dem 10. Jahrhundert und ein bedeutendes Symbol Prags.
  • Die Kasematten und die Basilika St. Peter und St. Paul zeugen von seiner Geschichte.
  • Außerdem befinden sich dort der Friedhof Slavín und das Grab des Komponisten Antonín Dvořák.

Nur wenige Kilometer vom Trubel der Prager Altstadt entfernt liegt ein geschichtsträchtiger Ort mit dem Namen Wyscherhrad (Vyšehrad). So nennt man die Prager Hochburg, eine historische Festung aus dem 10. Jahrhundert. Sie liegt idyllisch auf einem felsigen Vorsprung oberhalb der Moldau und bietet einen einzigartigen Blick auf Prag.
Man sagt, dass Prag hier gegründet wurde, und hier lebte Ende des 11. Jahrhunderts auch der erste König von Böhmen, Vratislav II. Der Ort wurde schrittweise zu einer militärischen Festung und gilt heute als spirituelles und nationales Symbol.
Schon aus der Ferne sehen wir die beiden hohen, dunklen Türme der Kirche. Das Gelände ist von einer hohen Mauer umgeben. Hier, an einem großen Tor in der Mauer, beginnt eine Reise in die Vergangenheit der Prager Hochburg. Kühle Luft und der Geruch von Erdkellern strömen uns entgegen, als wir durch die Tür treten, die uns der Stadtführer Mikuláš Zima aufhält.
Wir betreten die Kasematten – ein verborgenes System aus Gängen, das entstand, als Wyschehrad auf Beschluss von König Ferdinand III. im 17. Jahrhundert zu einer modernen Barockfestung umgebaut wurde. Wir bewegen uns auf unebenen Lehmböden und folgen den Gängen innerhalb der Mauern und gelangen bis in die Katakomben unter der Basilika. Groß gewachsene Besucher müssen den Kopf einziehen, denn an manchen Stellen beträgt die Deckenhöhe weniger als zwei Meter. Die Wände werden durch eine elektrische Beleuchtung erhellt.

Licht und Wege aus der Besatzungszeit

„Bis zum Zweiten Weltkrieg waren Lüftungsschächte die einzige Lichtquelle. Dann installierten die Deutschen Elektrizität. Die Kabel über uns sind also ihr Werk“, erzählt unser Stadtführer.
Auch die Treppen in den Kasematten werden dem deutschen Militär zugeschrieben, das sie während der deutschen Besatzung der Tschechoslowakei errichtete.
Als wir ein Stück in den Gang hineingehen, sehen wir etwas Licht von oben hereinfallen, wenn wir hin und wieder an Lüftungsschächten vorbeikommen, deren Öffnungen 12 Meter weiter oben liegen. Zima warnt uns.
„Einige dieser Lüftungsschächte aus dem 17. Jahrhundert sind noch offen, daher ist es möglich, dass jemand, der auf dem Aussichtspunkt über uns vorbeigeht, das runde Gitter sieht und eine Zigarette auf uns herunterfallen lässt. Ich entschuldige mich dafür. Und manchmal sind es nicht nur Zigaretten, sondern auch Vögel, die sich dort niederlassen …“
Die Teilnehmer lachen, achten aber gleichzeitig darauf, nicht zu lange unter einer Öffnung zu stehen.

Im Dunkeln durch die Kasematten

Hier konnte sich das Militär sicher fortbewegen. „Die Soldaten zogen mit Pulver und Waffen in fast vollkommener Dunkelheit durch die Kasematten.“ Zima legt den Schalter um, damit wir sehen, wie finster es wird. Man sieht die Hand vor Augen nicht. Kurz darauf macht er wieder Licht. Zima erzählt Historisches im Detail und erklärt, wie die Mauer angelegt wurde, um bei Beschuss mit Kanonenkugeln den Schaden zu begrenzen.
Obwohl man in Prag auf militärische Angriffe gefasst war, wurde die Stadt, so erfahren wir, nur ein einziges Mal bombardiert – aus Versehen. Am 14. Februar 1945 nahmen amerikanische Flugzeuge mehrere Stadtteile unter Beschuss.
„Die amerikanischen Piloten glaubten, sie flögen über Dresden, und begannen, Bomben abzuwerfen. Ich weiß nicht, wie ähnlich sich Dresden und Prag sehen, aber so ist es gewesen“, sagt er.
Wir kommen zu einer der Bastionen, in der Ausrüstung, Waffen, Schießpulver, Lebensmittel und Baumaterial gelagert wurden. Hier kann man leicht unter Klaustrophobie leiden – zwischen uns und der Außenwelt liegen 17 Meter.

Gorlice: Aus Versehen ein Saal

Nachdem wir eine Weile durch die Gänge gegangen sind, stehen wir plötzlich in einem Saal mit hoher Decke. Ein warmes, gelbes Licht erhellt den Saal und die Statuen, die dort stehen. Der Ort heißt Gorlice. Entlang der Karlsbrücke im Zentrum von Prag stehen Statuen, die verschiedene Heilige darstellen, doch die Statuen, an denen man heute auf der Brücke vorbeikommt, sind Nachbildungen. Einige der Originale stehen hier in Wyschehrad. Wir erfahren, dass wir uns nur dank eines Fehlers des italienischen Ingenieurs Giovanni de Capauli in diesem Saal befinden können.
„Vielleicht hatte er zu viel getrunken“, sagt Zima und erklärt, dass hier ursprünglich gar kein Raum geplant war.
Die Deutschen wollten ihn für die Waffenproduktion nutzen, doch dazu kam es nie. Von 1953 bis 1992 nutzte das kommunistische Regime der Tschechoslowakei den Saal als Kartoffellager. Die neue Regierung, die 1992 ihr Amt antrat, räumte die Kartoffeln aus und ließ Gorlice stattdessen zu einem Aufbewahrungsort werden, um die sechs Statuen vor Luftverschmutzung und Verwitterung zu schützen.

Alle Originale aus tschechischem Sandstein

„Alle diese Statuen stammen aus der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts und sind aus tschechischem Sandstein gefertigt“, sagt er und zeigt auf die Statuen, darunter die Heiligen Augustinus und Adalbert sowie die Heilige Anna und die Jungfrau Maria mit dem Jesuskind und den knienden Heiligen Bernhard von Clairvaux. Laut Zima gibt es Pläne, sie umzusiedeln.
Weil Wasser von der Decke tropft, überlegt man nun, wie sich eine bessere Umgebung für ihre Aufbewahrung finden lässt.
In Gorlice werden sechs Originalstatuen verschiedener Heiliger aufbewahrt.

In Gorlice werden sechs Originalstatuen verschiedener Heiliger aufbewahrt.

Foto: Eva Sagerfors / Epoch Times

Wir schlendern zwischen den Statuen umher, die in dieser stillen Umgebung einen beeindruckenden Anblick bieten. Hier finden gelegentlich Konzerte und Festivals statt, ebenso wie Hochzeiten.
Die Führung ist zu Ende, und wir gehen eine Treppe hinunter ins Tageslicht.
Ich frage Zima nach seiner Arbeit als Stadtführer. Er möchte, dass die Menschen die tschechische Geschichte kennenlernen und ein Bild vom Leben in Wyschehrad sowie von der Bombardierung Prags erhalten, bei der 700 Menschen starben.
„Ich möchte den Besuchern zeigen, welches Glück sie haben, diese Mauern völlig unversehrt sehen zu können, da weder Kanonenkugeln noch amerikanische Bomben die Mauern getroffen haben. Dies ist einer der großartigsten Abschnitte der tschechischen Geschichte.“

Spaziergang über Wyschehrad

Wir haben uns für eine weitere Führung angemeldet, um Wyschehrad besser kennenzulernen, aber zuerst schlendern wir auf eigene Faust durch die Gegend, um uns umzuschauen. Hier gibt es große Grünflächen, auf denen sich Menschen aufhalten. Es ist später Nachmittag und die Sonne scheint sanft. Wir begegnen Joggern und Familien mit Kinderwagen und hören jemanden, der auf seiner Trompete Jazz spielt. Eine Gruppe sitzt im Gras und spielt Trommel.
Die beiden Türme der Basilika St. Peter und Paul sind 63 Meter hoch.

Die beiden Türme der Basilika St. Peter und Paul sind 63 Meter hoch.

Foto: Eva Sagerfors / Epoch Times

Von oben auf der Mauer haben wir einen schönen Blick über Prag – rote Dächer und alte Bebauung vermischen sich mit modernen Gebäuden. Die Moldau fließt nach Norden. Dort tummeln sich Ausflugsboote und Segelboote zusammen mit dem einen oder anderen Kajakfahrer.
Wir kommen zum Friedhof Slavín, der die Basilika St. Peter und St. Paul umgibt. Der Friedhof ist eine Attraktion für sich. Hier befinden sich die Gräber mehrerer berühmter Persönlichkeiten. Eines der bekanntesten Gräber gehört dem Komponisten Antonín Dvořák (1841–1904). An seiner Grabstätte liegen frische Blumen, sowohl in Töpfen als auch in Sträußen, die Besucher dort niedergelegt haben.
Auf dem Friedhof von Slavín sind mehrere berühmte Persönlichkeiten begraben. Zu den bekanntesten zählt der Komponist Antonín Dvořák (1841–1904).

Auf dem Friedhof von Slavín sind mehrere berühmte Persönlichkeiten begraben. Zu den bekanntesten zählt der Komponist Antonín Dvořák (1841–1904).

Foto: Eva Sagerfors / EpochTimes

Es ist Zeit, unseren Stadtführer Zima wiederzusehen, um einen weiteren Teil der Kasematten und einige der historischen Gebäude der Prager Hochburg zu besichtigen. Nun erzählt er mehr über den Fehler des Ingenieurs Giovanni de Capauli beim Bau im 17. Jahrhundert.
Er baute die Festung so schlecht, dass die Kasematten im Inneren nirgendwohin führten. Dabei ignorierte er den Plan des Architekten (Carlo Lugaro) und errichtete die Mauer ohne ein funktionsfähiges Tor. Zima zeigt auf das Leopoldstor, das im Barockstil verziert ist. Erst in den 1840er-Jahren konnte das Tor geöffnet werden.
„Es sah genauso aus wie heute, mit dem schönen Habsburger Adler und den tschechischen Löwen, aber ohne Eingang.“

Die „Dunkelheit des 17. Jahrhunderts“

Wir betreten die Kasematten von Sankt Martin. Hier herrscht das ganze Jahr über eine Temperatur von 10 bis 12 Grad. Unser Stadtführer meint, es wäre ein perfekter Weinkeller gewesen.
Man fragt uns, ob wir die Gänge unter denselben Bedingungen durchqueren möchten wie im 17. Jahrhundert. Wir sagen Ja, und Zima löscht das Licht. Zwar erkennen wir die hellen Lichtkreise auf dem Boden entlang des Gangs vor uns, doch wegen der Abstände dazwischen sieht man nicht durchgehend etwas, und das Licht ist ohnehin schwach. Eine aus der Gruppe nimmt das Licht ihres Handys zu Hilfe – sie will nicht stolpern.
„Sich hier nachts fortzubewegen, war unmöglich“, sagt Zima.
Als wir wieder draußen sind, äußert eine der Damen ihre Erleichterung. Doch das Erlebnis war spannend und hat uns bewusster gemacht, wie das Leben hier vor einigen hundert Jahren gewesen sein mag.
Der tschechische Löwe und das Jesus-Monogramm IHS – Iesus Hominum Salvator.

Der tschechische Löwe und das Jesus-Monogramm IHS – Iesus Hominum Salvator.

Foto: Eva Sagerfors / Epoch Times

Wir stellen fest, wie lebendig Wyschehrad ist. An einigen Stellen gibt es Tennisplätze direkt vor den Mauern, und dort, wo wir die Kasematten verlassen, werden in Pflanzkübeln neben der Mauer Gemüse und Blumen angebaut. Zima erzählt, dass die Menschen, die hier unten wohnen, die Fläche zum Anbau nutzen dürfen.

Die Johannes-der-Täufer-Kirche

Das Letzte, was wir im Rahmen der Führung besichtigen, ist die dem heiligen Johannes dem Täufer geweihte Kirche, die heute nicht mehr genutzt wird. Eine kleine Treppe am Altar führt hinunter zu einer noch laufenden archäologischen Ausgrabung. In der angrenzenden Sakristei zeigt der Stadtführer Holzkopien der Waffen, die von der Infanterie vom Ende des 17. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts verwendet wurden – Steinschlossgewehre.
Die Originalwaffen waren schwer und schwer zu handhaben. Zima zeigt und erklärt anschaulich, warum es schwierig war, mit der Waffe das Ziel zu treffen.
Ein guter Soldat des 18. Jahrhunderts gab während einer Schlacht ein- oder zweimal einen Schuss ab, und wenn das Ziel mehr als 50 Meter entfernt war, war es fast unmöglich, es zu treffen. Im Nahkampf benutzten sie das Bajonett oder drehten das Gewehr um und setzten den Kolben ein.
Die Führung ist zu Ende und wir bedanken uns für eine interessante Geschichtsstunde und spannende Erlebnisse.

Das Museum im ehemaligen Pulvermagazin

Wir gehen weiter zum ehemaligen Pulvermagazin, das heute ein Museum ist. Eine Ausstellung gibt einen Überblick über die lange Geschichte von Wyschehrad. In der Mitte steht eine Kanone aus dem 18. Jahrhundert, und in Vitrinen sind archäologische Funde ausgestellt. Hier sehen wir alte Pfeilspitzen zusammen mit „nordischen Kochgefäßen“.
Die Kanone im alten Pulvermagazin stammt aus dem 18. Jahrhundert.

Die Kanone im alten Pulvermagazin stammt aus dem 18. Jahrhundert.

Foto: Eva Sagerfors / Epoch Times

Zum Schluss betreten wir die Kirche, die noch immer für Zeremonien wie Messen und Hochzeiten genutzt wird. Die Basilika St. Peter und St. Paul, das geistliche Symbol von Wyschehrad, wurde 1070 von Vratislav II. gegründet. Die Kirche hat zwei hohe Türme und ist im neugotischen Stil erbaut. Nach mehreren Umbauten und Renovierungen erhielt sie 1903 ihr heutiges Aussehen.
Was uns als Erstes auffällt, ist der goldene Altar, der in Gold glänzt. Wir betrachten die Malereien an der Decke. Hier gibt es viele Blumen, aber auch Szenen aus Erzählungen. Als wir weiter durch die Seitenschiffe gehen, werden unsere Blicke auf die Säulenmalereien gelenkt, die katholische Heilige zeigen.
Die heilige Elisabeth ist eine der Heiligen, deren Porträts die Säulen der Basilika schmücken.

Die heilige Elisabeth ist eine der Heiligen, deren Porträts die Säulen der Basilika schmücken.

Foto: Eva Sagerfors / Epoch Times

Der Stil ist sanft und wirkt etwas vertraut. Die hellen, gedämpften Farben tragen zu diesem sanften Eindruck bei. Die Heiligen befinden sich oft in Umgebungen mit einer beeindruckenden Detailfülle und werden auf menschliche und natürliche Weise dargestellt. Die Heilige Alžbeta, auch bekannt als Elisabeth von Thüringen, wird unter anderem als Schutzpatronin von Krankenhäusern, Bäckern, Bräuten, sterbenden Kindern, Klöpplerinnen und Witwen verehrt. Auf der Darstellung wirkt sie besorgt oder traurig, während sie mit zwei Kindern dasteht, von denen eines sie auf die Wange küsst. Das andere Kind hält Blumen in der Hand. Auf dem Boden wächst ein Fliegenpilz.

Jugendstil in der Peter-und-Paul-Basilika

Als wir später mehr über die Künstler erfahren, wird uns klar, warum uns der Stil so vertraut vorkommt. Das Ehepaar František Urban und Marie Urbanová-Zahradnická malte im Jugendstil und schuf zwischen 1900 und 1903 Decken- und Wandmalereien in der Basilika St. Petrus und St. Paulus. Er war bekannt für seine großformatigen architektonischen Gemälde, sie als Blumenmalerin. Seine Werke erinnern an den berühmten tschechischen Jugendstilkünstler Alfons Mucha.
Das Ehepaar František Urban und Marie Urbanová-Zahradnická bemalte zwischen 1900 und 1903 die Decken und Wände der Peter-und-Paul-Basilika.

Das Ehepaar František Urban und Marie Urbanová-Zahradnická bemalte zwischen 1900 und 1903 die Decken und Wände der Peter-und-Paul-Basilika.

Foto: Eva Sagerfors / Epoch Times

In einer der Seitenkapellen sehen wir ein Gemälde der Jungfrau Maria. Das Bild hat eine besondere Geschichte. Einer Überlieferung aus dem Jahr 1638 zufolge herrschte eine schwere Dürre, doch als das Gemälde ein kurzes Stück zur St.-Pankratius-Kirche in Prag getragen wurde, begann es endlich zu regnen. Daraufhin fanden hier zwischen dem 17. und 19. Jahrhundert besondere Pilgerwanderungen statt, um Regen zu erbitten.
Zufrieden verlassen wir die Kirche mit einem Gefühl der Ruhe und des Staunens.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.se unter dem Titel: „Vyšehrad – där Prags historia lever“ (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Hans-Werner Sinn zur Energiewende: „Alles Humbug. Nichts hat gestimmt“


In Kürze:

  • Der frühere ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält Deutschlands Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch und warnt vor einer weiteren Deindustrialisierung.
  • Nach Sinns eigener Überschlagsrechnung müsste sich der Beitrag von Wind- und Solarenergie nahezu verzehnfachen. Er bezweifelt, dass dies technisch und wirtschaftlich zu bewältigen ist.
  • Europäische Alleingänge beim Klimaschutz hält Sinn für wirkungslos. Stattdessen fordert er internationale Vereinbarungen und die Abschaffung der EU-CO₂-Flottengrenzwerte.

 
Der frühere Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hält die deutsche Klimapolitik für grundlegend verfehlt. Bei einem Vortrag am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern am 9. Oktober warnte der Ökonom vor den wirtschaftlichen Folgen der Energiewende und bezweifelte, dass Deutschland seine gesetzlichen Klimaziele erreichen könne. Insbesondere die hohen Energiekosten, der Ausbau erneuerbarer Energien und die europäische Regulierung der Automobilindustrie standen im Mittelpunkt seiner Kritik.
Dabei stellte Sinn ausdrücklich klar, dass er den Einfluss von Kohlendioxid auf das Klima nicht bestreite. „Also ich wäre der Letzte, der den Klimaeffekt CO₂ bestreiten würde“, sagte er. Dieser sei ein wichtiger Effekt. Allerdings müsse der eingeschlagene Weg auch wirtschaftlich tragbar und technisch umsetzbar sein.

Sinn hält Klimaneutralität bis 2045 für unrealistisch

Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen die Emissionen um mindestens 88 Prozent sinken. Für 2045 ist Netto-Treibhausgasneutralität vorgeschrieben. Verbleibende Emissionen müssen dann durch die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre ausgeglichen werden.
Sinn verwies darauf, dass die deutschen Emissionen bis 2025 um rund 48 Prozent gegenüber 1990 zurückgegangen seien. Die Emissionsbilanz des Umweltbundesamtes weist einen Rückgang um 48,2 Prozent aus. Die noch ausstehenden Einsparungen müssten allerdings in deutlich kürzerer Zeit erreicht werden.
„Geht das? Nein, ist vollkommen unmöglich“, so der Ökonom. Der verbleibende Reduktionspfad sei nach seiner Rechnung etwa doppelt so steil wie der bisherige. Zugleich seien die vergleichsweise leicht erreichbaren Einsparungen bereits verwirklicht worden.
Einen Teil des bisherigen Emissionsrückgangs führte Sinn auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurück. Auch der jüngere Rückgang der Industrieproduktion spiele seiner Einschätzung nach eine erhebliche Rolle.
Allerdings sagte er, dass er den Anteil dieser Entwicklung bislang nicht beziffern könne. „Das zu quantifizieren ist noch mal ein anderes Thema. Da habe ich noch nicht die Zahlen“, sagte Sinn.
Eine weitere Verschärfung der Klimapolitik könnte seiner Ansicht nach deshalb den industriellen Niedergang beschleunigen. Er bezeichnete dies als eine mögliche „Deindustrialisierung zweiter Art“.
Auch die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes zeigen Schwierigkeiten beim Erreichen der Klimaziele. Mit den bis November 2025 beschlossenen Maßnahmen würde Deutschland demnach bis 2030 eine Emissionsminderung von 62,6 Prozent erreichen und damit das gesetzliche Ziel von 65 Prozent verfehlen. Anders als Sinn bewertet das Umweltbundesamt die Zielerreichung für 2030 jedoch nicht als grundsätzlich unmöglich.

Kritik an den Kosten der Energiewende

Besonders kritisch äußerte sich Sinn über die wirtschaftlichen Versprechen, mit denen die Energiewende ursprünglich begründet worden sei. Dazu zählte er die Erwartung sinkender Energiepreise, neue Exportmärkte für grüne Technologien und eine internationale Vorbildfunktion Deutschlands.
„Alles Humbug. Nichts hat gestimmt“, sagte Sinn in seinem Vortrag.
Statt günstiger Energie seien hohe Stromkosten entstanden. Als wesentliche Ursache nannte er die Notwendigkeit, neben Windkraft- und Solaranlagen weiterhin konventionelle Kraftwerkskapazitäten bereitzuhalten.
Wind- und Solarstrom seien wetterabhängig. Bei fehlendem Wind oder geringer Sonneneinstrahlung müsse die Stromversorgung anderweitig sichergestellt werden. Dafür seien zusätzliche Anlagen erforderlich, deren Kosten auch dann anfielen, wenn sie nur zeitweise genutzt würden.
Sinn sprach in diesem Zusammenhang von Doppelstrukturen und doppelten Fixkosten. Besonders Gaskraftwerke seien als Ergänzung zu Wind- und Solarenergie notwendig, um deren schwankende Einspeisung auszugleichen.
Auch die Hoffnung auf einen technologischen Exporterfolg habe sich nach seiner Darstellung nicht erfüllt. Deutschland importiere vielmehr große Mengen der hier installierten Solarmodule aus China.

Verzehnfachung von Wind- und Solarenergie?

Zur Begründung seiner Zweifel an der Energiewende verwies Sinn auf den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch. Nach den von ihm verwendeten Zahlen entfielen rund 22 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs auf erneuerbare Energien. Wind- und Solarenergie machten zusammen etwa 9 Prozent aus. Die übrigen erneuerbaren Energieträger steuerten rund 13 Prozent bei.
Um fossile Energieträger innerhalb von etwa 20 Jahren weitgehend zu ersetzen, wäre nach Sinns Rechnung eine annähernde Verzehnfachung des Beitrags von Wind- und Solarenergie erforderlich. „Es ist Absurdistan, versteckt in irgendwelchen Statistiken, wie sie normalerweise gebracht werden“, sagte er.
Dabei handelt es sich um Sinns eigene Überschlagsrechnung, nicht um eine ausdrücklich gesetzlich vorgeschriebene Ausbauquote. Zudem ist zwischen dem gesamten Energieverbrauch und dem Stromverbrauch zu unterscheiden.

Speicherproblem bleibt nach Sinns Ansicht ungelöst

Ein weiteres Hindernis sieht Sinn in der Speicherung erneuerbarer Energie über längere Zeiträume. Pumpspeicherkraftwerke und Batterien seien nach seiner Darstellung nicht geeignet, größere Strommengen wirtschaftlich vom Sommer bis in den Winter zu übertragen. „Diese Langzeitspeicherung ist völlig unlösbar“, sagte er. Dabei handelt es sich um Sinns persönliche Einschätzung.
Auch die Umwandlung von Strom in Wasserstoff und anschließend zurück in Strom betrachtete er kritisch. Bei diesem Verfahren gingen nach seiner Rechnung rund drei Viertel der ursprünglich eingesetzten Energie verloren. Wasserstoff sei damit zwar eine technische Möglichkeit, aus seiner Sicht aber keine wirtschaftlich überzeugende Lösung für das saisonale Speicherproblem.
Sinn verwies zugleich darauf, dass sich private Solaranlagen aufgrund staatlicher Förderung durchaus rechnen könnten. Daraus folge jedoch nicht automatisch, dass das gesamte System volkswirtschaftlich vorteilhaft sei.

Warum Sinn europäische Alleingänge ablehnt

Den grundsätzlichen Einwand gegen die europäische Klimapolitik entwickelte Sinn anhand des internationalen Ölmarktes. Seiner Darstellung zufolge führt eine geringere europäische Nachfrage nach Erdöl nicht zwangsläufig dazu, dass weltweit entsprechend weniger Öl gefördert wird.
Sinke die Nachfrage nur in einer Weltregion, könnten zunächst die Preise zurückgehen. Dadurch werde Öl für andere Verbraucher günstiger, sodass es andernorts zusätzlich nachgefragt werde.
Der emeritierte Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte, dass die Förderländer ihre Produktion bei moderaten Preisänderungen nicht entsprechend einschränkten. Erst bei einem sehr starken Preisverfall könnten Förderanlagen unrentabel werden.
Als Beispiel führte er die Corona-Pandemie an. Während der weltweiten Wirtschaftskrise sei die Nachfrage nach Erdöl massiv eingebrochen. Die Preise seien daraufhin so stark gesunken, dass Förderländer ihre Produktion reduzierten.
Der Nachfrageeinbruch ist auch im Ölmarktbericht der Internationalen Energieagentur (IEA) vom Juni 2020 dokumentiert. Die IEA erwartete damals für 2020 den stärksten jährlichen Rückgang der weltweiten Ölnachfrage seit Beginn ihrer Erhebungen.

Kritik an europäischen Vorgaben für Elektroautos

Auch die europäischen Flottengrenzwerte für Automobilhersteller nahm Sinn in Luzern ins Visier. Sie sollen den CO₂-Ausstoß neuer Fahrzeuge schrittweise senken. Grundlage ist die EU-Verordnung 2019/631, die festlegt, wie viel Kohlendioxid die neu zugelassenen Fahrzeuge eines Herstellers im Durchschnitt ausstoßen dürfen.
Sinn kritisierte vor allem die Art der Berechnung. Die EU-Vorgaben erfassen nur den CO₂-Ausstoß am Auspuff. Elektroautos gelten dabei als emissionsfrei, weil sie während der Fahrt kein Kohlendioxid ausstoßen. Wie viel CO₂ bei der Erzeugung des benötigten Stroms entsteht, bleibt bei den Flottengrenzwerten hingegen unberücksichtigt.
Aus seiner Sicht werden die Emissionen damit lediglich vom Fahrzeug auf die Stromerzeugung verlagert, sofern dafür fossile Energieträger eingesetzt werden. Sinn hält es deshalb für irreführend, Elektroautos bei der Berechnung der Flottengrenzwerte grundsätzlich mit null CO₂-Emissionen anzusetzen.
Er forderte deshalb, die Flottengrenzwerte vollständig abzuschaffen. Aus seiner Sicht begünstigten die Vorschriften Elektroautos, ohne deren tatsächliche Klimabilanz ausreichend zu berücksichtigen.

Internationaler Klimaklub statt nationaler Alleingänge

Eine grundsätzlich andere Klimapolitik hält Sinn dagegen für möglich. Er verwies auf das Konzept eines internationalen Klimaklubs, wie es unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus entwickelt hat.
Wenn sich zahlreiche große Volkswirtschaften gemeinsam auf eine Verringerung des Verbrauchs fossiler Energieträger verständigten, könnte die weltweite Nachfrage nach Öl erheblich sinken. Nach Sinns Argumentation wären dann stärkere Preisrückgänge möglich, die auch die Förderentscheidungen der Produzenten beeinflussten.
Ein solcher international koordinierter Ansatz könne deshalb durchaus wirksam sein. Allerdings bezweifelte Sinn, dass sich unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen kurzfristig eine entsprechende Vereinbarung erreichen lasse. Solange dies nicht gelinge, müsse sich Deutschland stärker auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels konzentrieren.
Als Beispiele nannte er höhere Deiche zum Schutz vor Überschwemmungen sowie Klimaanlagen gegen zunehmende Hitze. Gerade Klimaanlagen könnten seiner Ansicht nach sinnvoll mit Solarstrom betrieben werden, weil der Strombedarf bei hohen Temperaturen häufig mit starker Sonneneinstrahlung zusammenfalle.
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Frankreichs Rassemblement National bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtskonservativer Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Partei seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.
Bardella rief die Partei in seiner Parteitagsrede zur „Einheit“ auf – dies werde den Rassemblement National zum „Sieg“ führen. Er brauche die Unterstützung der Parteimitglieder, „um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen“.
Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 erneut für Rassemblement National antreten. Umfragen sehen sie derzeit im ersten Wahlgang klar auf dem ersten Platz, auch in der Stichwahl würde sie sich demnach gegen jeden anderen Kandidaten durchsetzen.

Rede von Le Pen morgen erwartet

Le Pen hat versprochen, Bardella zum Premierminister zu machen, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen. Die 58-Jährige wird am Sonntag um 15.00 ihre Rede beim RN-Parteitag im zentralfranzösischen Orléans halten, erwartet werden 10.000 Anhänger. Begleitet wird das Treffen des Rassemblement National (früher: Front National, FN) von Protesten mit tausenden Teilnehmern.
Bardella hatte 2021 zunächst übergangsweise die Führung des Rassemblement National übernommen, weil Marine Le Pen sich auf die Präsidentschaftswahl 2022 konzentrieren wollte. 2022 wurde er dann offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt. Zuletzt geriet er durch Medienberichte über antisemitische Textnachrichten, die er vor mehr als zehn Jahren geschrieben haben soll, unter massiven Druck. (afp/red)
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Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer „spannende Idee“

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. „Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig“, sagte der Minister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), lehnt das bundesweite Ticket für Gelegenheitsfahrer hingegen weiter ab.
Die Verkehrsminister der Länder hatten einen entsprechenden Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bei ihrer jüngsten Konferenz von der Tagesordnung genommen. Bilger betonte jedoch, das Thema sei lediglich „bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz vertagt“ worden. Es gebe nun Fragen zu den finanziellen Auswirkungen sowie zur konkreten Umsetzung zu klären.
NRW und Hamburg schlagen einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif. Nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) ist dies nicht nur bequemer für die Fahrgäste, sondern hilft auch dabei, Kosten zu senken. In NRW werde dies bereits erfolgreich praktiziert, und anders als beim Deutschlandticket, der bundesweit gültigen Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Initiative. Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzten, sollen aus Sicht des Verbandes von günstigeren Preisen profitieren können und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Bernreiter, lehnt „eine Einführung des Deutschlandtickets light“ hingegen ab. „Es ist momentan nicht die Zeit, neue vergünstigte Tickets einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Ein solcher neuer Fahrschein würde nach seiner Einschätzung Kunden des derzeitigen Deutschlandtickets verprellen. „Dann würden viele Abonnenten aussteigen und sagen, ich bestelle es ab. Wir können dem System nicht weiter Geld entziehen“, betonte Bernreiter. (afp/red)
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Londoner Polizei leitete Vorwürfe gegen Meghans Vater nicht an andere Behörden weiter

Nachdem Prinz Harrys Frau Meghan bereits vor Jahren geäußerte Kinderporno-Anschuldigungen gegen ihren Vater öffentlich gemacht hat, wird offenbar geprüft, ob die britischen Ermittler die Vorwürfe ausreichend untersucht haben. Die Metropolitan Police in London bestätigte am Samstag, dass sie 2019 „einen Brief mit einer Reihe von Vorwürfen zu mutmaßlichen Verstößen außerhalb des Vereinigten Königreichs“ erhalten habe. Davon seien Meghan und Harry, nicht aber andere Ermittlungsbehörden in Kenntnis gesetzt worden.
Nach dem Erhalt des Schreibens mit den Vorwürfen gegen Meghans Vater Thomas Markle im Januar 2019 und dessen Prüfung sei entschieden worden, „dass es an das Büro des Herzogs und der Herzogin von Sussex zu ihrer Kenntnis weitergeleitet werden soll“, teilte die Met unter Verwendung der offiziellen Titel von Harry und Meghan mit. Andere Strafverfolgungsbehörden seien nicht über die Details der Angelegenheit informiert worden.
Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Londoner Polizei ermittle in der Angelegenheit nicht. Die Met selbst erklärte am Samstag, sie überprüfe „die Handhabung dieser Angelegenheit im Jahr 2019“ und ob es notwendig sei, die Polizeiaufsichtsbehörde einzuschalten.

Vorwürfe sollen schon gemeldet worden sein

Am Freitag hatten britische Zeitungen wie die „Sun“ berichtet, dass im Besitz von Meghans Vater in seinem früheren Haus auf den Philippinen Aufnahmen von Kindesmissbrauch gefunden worden seien. Meghan hatte daraufhin erklärt, dass sie bereits im Jahr 2018 mit Harry ein Schreiben an die Metropolitan Police gesehen habe, das bereits derartige Vorwürfe gegen ihren Vater enthielt. Ihr sei damals „versichert“ worden, dass die Vorwürfe untersucht würden.
Laut der britischen Nachrichtenagentur PA wurde Meghan das Schreiben mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen ihren Vater erst nach ihrer Hochzeit mit Harry im Mai 2018 vorgelegt. Die 45-jährige frühere US-Schauspielerin erklärte am Freitag, sie sei „zutiefst verstört“ über die Vorwürfe und habe sich deswegen von ihrem Vater abgewendet. Den Kontakt zu ihren Kindern, dem heute siebenjährigen Archie und der fünfjährigen Lilibet, habe sie zu deren Schutz untersagt.

Maeghans Vater weist Vorwürfe zurück

Meghans 82 Jahre alter Vater, der mittlerweile im US-Bundesstaat Florida lebt, wies die Anschuldigungen in einem Interview mit der „Daily Mail“ als einen „Haufen Lügen“ zurück.
Britischen Medien zufolge ermitteln die philippinischen Behörden wegen der Vorwürfe gegen Thomas Markle. Die US-Bundespolizei erklärte, sie sei über die Vorwürfe informiert und werde die philippinischen Behörden in angemessener Weise unterstützen.
Prinz Harry und Meghan waren Ende August nach sechsjähriger Abwesenheit mit ihren beiden Kindern überraschend aus den USA nach Großbritannien zurückgekehrt. Das Paar hatte sich Anfang 2020 im Zuge eines Zerwürfnisses mit der königlichen Familie von seinen royalen Pflichten zurückgezogen. (afp/red)
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Huthi-Medien: Tote bei saudiarabischen Angriffen auf den Jemen

Bei saudiarabischen Luftangriffen auf die von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa sind nach Angaben von der Miliz nahestehenden Medien mehrere Menschen getötet worden. Bei einer Reihe saudiarabischer Luftangriffe auf Sanaa seien drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, meldete der Huthi-Fernsehsender Al-Masirah am Samstag.
Bei einem weiteren Angriff auf eine Zementfabrik in der Provinz Sanaa seien eine Reihe von Menschen getötet und verletzt worden. Zudem wurde von rund 20 Angriffen auf Mokka berichtet.
Zuvor hatte die im Jemen kämpfende, von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bekannt gegeben, zwei von den Huthis abgefeuerte Raketen abgefangen zu haben, die in Richtung Taif und Janbu im Westen des Königreichs abgefeuert worden seien. Davor hatte die Zivilschutzbehörde in Riad Warnungen vor einer möglichen Bedrohung für vier Regionen im Westen Saudi-Arabiens herausgegeben, darunter die heilige Stadt Mekka.
Mit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar ist auch der Konflikt zwischen den Huthis und der jemenitischen Regierung wieder eskaliert. Saudi-Arabien führt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Militärkoalition an, die die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die vom Iran finanzierten Huthis unterstützt. Saudi-Arabien ist seit Monatsbeginn fast täglich Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ausgesetzt. (afp/red)
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Frankreich: Landesweit 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.
Der Großteil der 135 Festnahmen stehe im Zusammenhang mit Kontrollen und der Entdeckung von Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Größere Zwischenfälle seien bislang nicht verzeichnet worden. Allerdings seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen.

Auch gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz

Die meisten der großen Demonstrationszüge waren für den frühen Nachmittag geplant. Im Vorfeld waren strenge Auflagen für die Demonstrationen erlassen worden.
In der Hauptstadt Paris war die Lage am Mittag nach Angaben der Polizeipräfektur ruhig. Hier wurde nur ein Protestmarsch genehmigt. Bis zuletzt gab es Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d’Orsay blieben geschlossen.
In Paris wie auch anderswo schützten Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderer abzuschrecken.
Im südfranzösischen Marseille standen gepanzerte Fahrzeuge und ein Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereit. Hier durfte nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Demonstationen untersagt

In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Gruppe von etwa 150 Menschen zu vertreiben, die sich am Rande eines Bereichs aufhielt, in dem Menschenansammlungen verboten worden waren. Die Polizei löse Demonstrationszüge auf, „noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben“, sagte ein 21 Jahre alter Student, der anonym bleiben wollte, in der Nähe einer Universität. Die Behörden hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend gesagt, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf „Linksextreme“ und „Kriminalität“.
In Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen anderen Städten wurden hingegen Demonstrationen verboten. Betroffen waren etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.
Am vergangenen Wochenende hat es in Frankreich zu massenhaft Krawallen, Plünderungen, Vandalismus, Brandstiftung und anderen Gewalttaten gekommen. Gewaltbereite Gruppierungen hatten dabei ursprünglich friedliche Demonstrationen gegen schlechte Bildungsvorraussetzungen und hohe Lebensmittelkosten gekapert und für ihre Zwecke genutzt. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.
Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.

Proteste gegen Parteitag des Rassemblement National

Heikel könnte die Lage am Wochenende in Orléans werden, wo Frankreichs eher rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) einen Parteitag abhalten. Dort protestieren am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag, die überwiegend linksgerichteten Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen.
Insgesamt wurden zu dem Parteitag bis zu 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Unterdessen wurden am Samstag auch in Italien in mehreren Städten Proteste erwartet, unter anderem in Rom und Mailand. Eine Gruppe, die sich als „Bewegung des 17. Oktober“ bezeichnet, rief für den Nachmittag zu Demonstrationen in acht Städten auf.
Die Sicherheitskräfte dürften mit einem massiven Aufgebot im Einsatz sein, nachdem einige Proteste am vergangenen Wochenende in Gewalt ausgeartet waren. Auch in Italien richten sich die Proteste gegen die Lebenshaltungskosten. (afp/red)
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Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der mitte-rechts Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.
Statt über Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.
Babis führt ein Regierungsbündnis mit zwei Parteien aus dem eher rechten Spektrum. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.
Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babis vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Die Regierungskoalition argumentiert, mit ihrer Rundfunkreform folge sie „einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden“. In Deutschland setzt sich die AfD für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein.
Die tschechische Opposition hat bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt. Anlässlich der Parlamentsabstimmung versammelten sich am Samstag mehrere hundert Demonstrierende vor der Volksvertretung in Prag, eine größere Demonstration wurde für Sonntag angekündigt. Am 3. November wollen die Mitarbeiter von zwei öffentlich-rechtlichen Medien streiken. (afp/red)
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Trump droht Iran mit neuer Militäroperation: „Kleine Epic Fury“ möglich


In Kürze:

  • Trump schließt eine weitere US-Militäroperation gegen den Iran nicht aus, sollte keine Einigung zustande kommen.
  • US-Botschafter Tom Barrack hält einen Angriff bereits am Wochenende für möglich.
  • Trump deutet einen Zwischenstopp von US-Kriegsschiffen vor Kuba an und will Marco Rubio mit einer Einigung beauftragen.

 
US-Präsident Donald Trump schließt eine erneute Militäroperation gegen den Iran nicht aus. Die Vereinigten Staaten könnten eine kleinere Variante der Ende Februar gestarteten Operation „Epic Fury“ durchführen, sollte Teheran nicht zu einer Einigung bereit sein, so Trump. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

USA verschärfen wirtschaftlichen Druck auf den Iran

„Wir werden vielleicht eine weitere kleine ‚Epic Fury‘ durchführen, oder sie werden zustimmen“, sagte Trump am Freitag, 23. Oktober, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in Fort Myers (Florida). „Wenn sie klug sind, werden sie einfach sagen: ‚Kommen wir zur Sache.‘ Aber ich bezweifle, dass sie das tun werden, weil sie vielleicht nicht klug sind.“
Für die Operation „Epic Fury“ wurden mehr als 50.000 US-Soldaten im gesamten Nahen Osten stationiert. Laut Admiral Brad Cooper, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, umfasste die Militärkampagne Angriffe auf etwa 13.500 Ziele.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase, in der der militärische Konflikt zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten ist. Die US-Regierung hat ihre Strategie angepasst und den wirtschaftlichen Druck auf Teheran verstärkt. Dazu gehören die militärische Blockade iranischer Häfen sowie weitere Sanktionen im Rahmen der Operation „Economic Outcast“.

Barrack: Trump strebt keinen Regimewechsel im Iran an

Vor Trumps Auftritt in Florida hatte Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, in einem Interview mit dem Online-Kommentator Mario Nawfal erklärt, dass es „auf jeden Fall“ bereits an diesem Wochenende zu einem US-Angriff auf den Iran kommen könnte.
Zugleich betonte Barrack, dass Trump zu einer Einigung bereit sei: „Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Er ist offen, bereit und zugänglich für eine Einigung. Und wir sitzen schon seit Monaten und Monaten und Monaten am Verhandlungstisch“, sagte er.
Trump habe dem Iran zudem deutlich gemacht, dass er einen Prozess zur langfristigen Beruhigung der Lage anstrebe. Teheran müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen, sollte das Land weiterhin die Verbündeten der USA und andere Staaten bedrohen.
Barrack erklärte gegenüber Nawfal außerdem, dass Trump keinen Regimewechsel im Iran anstrebe. Vielmehr gehe es um eine „Neugewichtung der Kräfte“, damit „es keine Geiseln mehr gibt, keine Drohungen mehr und sich die Lage weltweit beruhigen kann“.
Auf die Frage nach Barracks Andeutung eines möglichen US-Angriffs am Wochenende antwortete Trump gegenüber Reportern: „Wenn das der Fall ist, weiß ich nichts davon.“ Bei seiner Kundgebung am Freitag erklärte der Präsident, der Iran befinde sich in der schlechtesten wirtschaftlichen Lage und habe die weltweit höchste Inflationsrate.
Die Vereinigten Staaten hätten Teheran bereits „militärisch, finanziell und in jeder anderen Hinsicht“ besiegt. Nun arbeite seine Regierung daran, sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Zudem kündigte Trump an, dass die Ölpreise „bald einbrechen“ würden.

Rubio ruft Kubaner zur Zusammenarbeit mit der CIA auf

Wenn der Konflikt mit dem Iran beendet sei, würden sich die Vereinigten Staaten auf dem Rückweg „um Kuba kümmern“, fuhr Trump fort.
„Wir werden einen kleinen Zwischenstopp einlegen“, so der Präsident vor seinen Anhängern. Damit deutete er an, dass ein US-Kriegsschiff vor die Küste Kubas entsandt werden könnte.
„Sie werden die Hände heben, und dann werden wir [US-Außenminister] Marco Rubio hinschicken, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen“, fuhr er fort.
Rubio, der kubanischer Abstammung ist, knüpfte an Trumps Äußerungen bei der Wahlkampfveranstaltung an. Auf X rief er Menschen in Kuba dazu auf, mit dem Geheimdienst CIA zusammenzuarbeiten.
„An diejenigen, die sich für einen positiven Wandel in Kuba einsetzen wollen – jetzt ist der Zeitpunkt gekommen“, schrieb Rubio.
„Die Enttäuschung über gebrochene Versprechen, Korruption und das privilegierte Leben einiger weniger: Nutzt diese Gelegenheit, um durch eine diskrete Zusammenarbeit mit der CIA den Wandel herbeizuführen, den ihr euch wünscht.“
Trump und andere Regierungsmitglieder hatten bereits einen möglichen Militäreinsatz gegen Kuba angedeutet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die Regierung zudem den diplomatischen Druck auf den karibischen Inselstaat unter kommunistischer Führung weiter verstärkt.
Am Mittwoch, 21. Oktober, hatte Trump gegenüber Reportern gesagt, dass die USA sowohl militärisch als auch finanziell „sehr gut“ gegen den Iran abschneiden würden.
„Wir werden in jedem Fall etwas erreichen. Es wird ziemlich bald passieren“, sagte Trump. „Die meisten Leute scheinen davon auszugehen, dass es nach der Wahl sein wird. Wir werden sehen, was passiert.“

Teheran: Dialog unter Druck hat keinen Sinn

Anfang Oktober sagte Trump, dass die USA vor den Zwischenwahlen im November keine weiteren Angriffe gegen den Iran starten würden. In den vergangenen Wochen kam es zu keinen weiteren Angriffen.
Doch haben die USA neue Sanktionen gegen Teheran sowie Organisationen und Personen verhängt, die dem Regime helfen, die Zwangsmaßnahmen zu umgehen.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, dass die Sanktionen der USA aufgehoben werden müssten. Dann könnten die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington auch wieder vorankommen.
„Man kann nicht jeden Tag die Sanktionen und den Druck verschärfen, die Wege der Interaktion versperren und gleichzeitig von Verhandlungen sprechen“, schrieb Pezeshkian am 21. Oktober in einem Social-Media-Beitrag. „Ein Dialog, der von Drohungen und Druck geprägt ist, hat keinen Sinn.“
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CSU-Parteitag: Merz ruft Union zu Geschlossenheit auf – und fordert Senkung der Stromsteuer

„Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.
Diese Verantwortung sei heute besonders groß, „denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Denn man wolle und werde „diesen Kräften unser Land nicht überlassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Man stehe vor außergewöhnlich großen Herausforderungen und es gebe eine ganze Reihe von grundsätzlichen Fragen, die man beantworten müsse. „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“, so Merz. Viele Menschen fragten aber auch, wie man die Arbeitsplätze angesichts einer solchen Lage für die Zukunft sichern könne. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, so der CDU-Chef weiter.
Um Antworten auf diese Fragen zu geben, brauche es eine starke CDU und eine starke CSU. Dafür brauche man „eine Union, die gemeinsam handelt, die aber auch gemeinsam kämpft“, denn es gehe um die Zukunft Deutschlands und Europas. Dies gelte ganz besonders in einer Zeit, „in der jetzt eine radikale Linkspartei in Berlin ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze und SPD und Grüne „offensichtlich auf dem Weg sind, dieser Linken in das Rote Rathaus in Berlin zu verhelfen“, so Merz.
Dies gelte zudem in einer Zeit, in der „eine radikale AfD jeden Tag daran arbeitet, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren. In einer solchen Zeit braucht es uns, CDU und CSU, mehr denn je als in den letzten Jahren und Jahrzehnten“, so der CDU-Chef weiter.
Man stehe vor entscheidenden Aufgaben, die nicht allein in Deutschland gelöst werden könnten. Man brauche für die Lösung dieser Aufgaben die Europäische Union. Dies gelte „in ganz besonderem Maße für die Verteidigung unserer Freiheit“. Man sehe sich einer „massiven Bedrohung im Osten unseres Kontinents gegenüber. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zutiefst erschüttert und wir sehen: Russland möchte auch jeden Tag Deutschland destabilisieren.
Diese Bedrohung beschränke sich nicht mehr allein auf die Ukraine. Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur. „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, so der Bundeskanzler.

Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher

Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz in seiner Rede. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld im Geldbeutel.
Union und SPD hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag nach der Steuerschätzung trotz prognostizierter höherer Steuereinnahmen aber erklärt, es gebe keine Spielräume.

Merz warnt Grüne und SPD vor Koalition mit Linke in Berlin

Merz hat Grüne und SPD davor gewarnt, nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nun eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Es wäre eine „schwere Belastung“, wenn diese beiden Parteien mit „dieser linksradikalen Partei“ regieren wollten, sagte er in München.
Der Kanzler sagte, er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Dabei verwies er auf eine Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.
„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen. (dts/afp/dpa)
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RN-Parteitag: Tausende protestieren gegen Macron und Le Pen

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechten Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.
Die Behörden in Orléans im Departement Loiret sprachen am Mittag von rund 11.000 Demonstranten, die Organisatoren von 26.000. Insgesamt wurden zum Parteitag des RNs 20.000 bis 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Die Teilnehmer protestierten sowohl gegen RN als auch gegen Präsident Emmanuel Macron. „Macron, tritt zurück. Le Pen ins Gefängnis“, riefen Menschen.
Der Protest richtete sich auch gegen den offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris am Vortag, bei dem ein Mensch erschossen worden war. Der Anschlag mache es erforderlich, sich gegen den RN zu versammeln, sagte der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der an der Spitze des Demonstrationszuges marschierte. Macron hatte von einem „rassistischen Terroranschlag“ gesprochen.
Der RN kommt am Wochenende in Orléans zu einem Parteitag zusammen. RN-Chef Jordan Bardella stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen.
Auch in anderen Städten Frankreichs begannen am Samstag erneut Proteste. Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Gewaltausbrüchen gekommen. Die Ausschreitungen könnten den Rechtspopulisten in die Hände spielen. Le Pen kündigte bereits an, im Fall eines Wahlsiegs mit harter Hand durchzugreifen. (afp/red)