In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau versammelten sich am Abend hunderte Demonstranten, die Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vorwerfen. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.
Nawrocki bricht Senegal-Reise ab
Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zu Gesprächen ins Verfassungsgericht, wo die Wellen weiter hoch schlugen.
Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt. Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben.
In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“
Bekanntmachung löste Krise aus
Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter – die ihre Posten der bis 2023 regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verdanken – seien für einen Monat von ihren Funktionen entbunden worden.
Stattdessen werde Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.
Korwin-Piotrowska erklärte im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Worum geht es bei dem Streit?
Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks Bürgerkoalition (KO) und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.
Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen, fünf vom Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen, darunter Korwin-Piotrowska.
Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Was wollen die Demonstranten?
Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der PiS und weiterer Oppositionsparteien. Sie sehen die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an – und werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: dass sie sich die Justiz zum Untertan gemacht habe.
Einige skandierten: „Tusk nach Berlin!“ und „Hier ist Polen!“. Hintergrund: Politiker der PiS hatten Tusk häufig als Marionette der Bundesregierung dargestellt.
„Man muss das Vaterland verteidigen! Die wollen schließlich das Verfassungsgericht abschaffen“, sagte eine ältere Frau. Und der Rentner Jerzy (65) befürchtet: „Die Regierung wird bald alle oppositionellen Parteien verbieten.“
Tusk: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“
Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben, da dies vor allem der Regierung schade.
Denn im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen – und die Wähler könnten das Chaos ums Verfassungsgericht und die damit verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last legen. Nawrockis Amtszeit läuft noch bis 2030. (dpa/red)