In Kürze:
- Beim Fünften Plenum der Kommunistischen Partei Chinas wurde der Ausschluss von 33 der 34 überprüften Mitglieder des Zentralkomitees bestätigt.
- Die Säuberungen betreffen zahlreiche hochrangige Funktionäre aus dem Militär und der Rüstungsindustrie und dürften nach Einschätzung von Analysten weitergehen.
- Zentrale Führungsorgane bleiben unvollständig: Von den sieben Sitzen der Zentralen Militärkommission sind nur noch zwei besetzt. Experten sehen darin Anzeichen wachsender Machtkämpfe.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat zum Abschluss des Fünften Plenums, einer ihrer wichtigsten politischen Zusammenkünfte, eine umfangreiche Liste hochrangiger Funktionäre bekannt gegeben. Die Betroffenen wurden aus der Partei ausgeschlossen.
Analysten weisen darauf hin, dass wichtige zentrale Führungsorgane weiterhin unvollständig besetzt sind. Zudem werde die Säuberungskampagne von KPCh-Chef Xi Jinping gegen „illoyale Funktionäre“ fortgesetzt. Dies könne nach Einschätzung der Experten zu einem plötzlichen Zusammenbruch des kommunistischen Regimes führen.
Auf dem Fünften Plenum wurden die Disziplinarverfahren gegen 34 Mitglieder des Zentralkomitees der KPCh behandelt. Dabei wurde der Parteiausschluss von 33 Funktionären bestätigt. Unter ihnen befinden sich mehrere hochrangige Vertreter aus dem militärisch-industriellen Sektor, die bereits seit längerer Zeit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten waren.
Zu den Ausgeschlossenen zählen Yuan Jie, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China Aerospace Science and Industry Corporation, sowie Wen Gang, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China State Shipbuilding Corporation.
Beide waren stellvertretende Mitglieder des Zentralkomitees und wurden 2023 beziehungsweise 2024 ihrer Ämter enthoben. Anschließend verschwanden sie aus der Öffentlichkeit. Die während des Fünften Plenums bekannt gegebenen Disziplinarmaßnahmen bestätigen nun ihren politischen Absturz.
Ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen wurde Yu Jianfeng, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der China National Nuclear Corporation und stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees. Er war zuletzt bei offiziellen Veranstaltungen zum chinesischen Neujahrsfest 2025 öffentlich aufgetreten.
Auch Lei Fanpei, geschäftsführender stellvertretender Direktor des Büros der Zentralen Kommission für die integrierte militärisch-zivile Entwicklung im Ministerrang und Mitglied des 20. Zentralkomitees, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Nach einer bedeutenden Sitzung im Oktober 2024 war er aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Weitere hochrangige Funktionäre sind betroffen
Auf der Liste steht außerdem Jin Zhuanglong, ehemaliger Parteisekretär des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie. Sein letzter öffentlicher Auftritt war eine Arbeitskonferenz des Ministeriums am 26. und 27. Dezember 2025 in Peking.
Auch Zhang Zhongyang, ein stellvertretendes Mitglied des Zentralkomitees, wurde ausgeschlossen. Er war zuvor Generaldirektor der China Aerospace Science and Technology Corporation gewesen und hatte im Januar 2024 zusätzlich das Amt des Präsidenten der China Academy of Launch Vehicle Technology übernommen.
Im Kommuniqué des Fünften Plenums hieß es, die Sitzung habe den „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zu mehreren wichtigen Fragen der fortgesetzten umfassenden und strengen Parteiführung“ beraten und angenommen.
Su Tzu-yun, Forscher und Direktor der Abteilung für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sieht in den Vorgängen Anzeichen für eine Fortsetzung der Säuberungskampagne der KPCh, wie er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sagte:
„Hinter all diesen hochrangigen Funktionären stehen eigene Netzwerke und Fraktionen. Die Säuberungen werden daher erst enden, wenn diese Verbindungen vollständig zerschlagen sind.“
Das Kommuniqué verkündete außerdem, dass zehn Funktionäre zu ordentlichen Mitgliedern des Zentralkomitees der KPCh aufgerückt seien. Fünf weitere Funktionäre – Fu Wenhua, Cong Liang, Ji Lin, Zhu Wenxiang und Zhu Hexin – wurden hingegen bei den Beförderungen übergangen.
Bemerkenswert ist insbesondere Fu Wenhua, der ehemalige Kommandeur der Pekinger Garnison. Er war zuvor Zhang Youxia unterstellt, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission (ZMK), den Xi in diesem Jahr aus dem Amt entfernen ließ.
Delegierte hören einer Rede während der zweiten Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking am 9. März 2026 zu. (Archivbild)
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Zentrale Führungsorgane bleiben unvollständig
Die ZMK, das oberste militärische Führungsorgan der KPCh, erhielt kein neues Mitglied als Ersatz für die von Xi entfernten Mitglieder. Von den ursprünglich sieben Sitzen sind derzeit nur noch zwei mit aktiven Mitgliedern besetzt: Xi Jinping und Zhang Shengmin.
Nach Einschätzung Sus könnte die ZMK auch nach dem Fünften Plenum bis zum 21. Parteitag im kommenden Jahr unvollständig bleiben. Damit wolle Xi sicherstellen, dass allein er die uneingeschränkte Kontrolle über das Militär behalte.
„In der Praxis wird die ZMK dadurch an den Rand gedrängt und faktisch ausgehöhlt“, sagte Su. „Indem Xi diese Positionen vorerst unbesetzt lässt, sorgt er dafür, dass die Spitzenführung der Volksbefreiungsarmee ihre eigenständige militärische Entscheidungsbefugnis vollständig aufgibt. Ihr bleibt dann nur noch, auf operativer Ebene Befehle auszuführen.“
Auch das Politbüro der KPCh, das oberste Entscheidungsorgan von Partei und Staat, ist nach dem Fünften Plenum weiterhin nicht vollständig besetzt. Das Gremium umfasst normalerweise 25 Mitglieder. Nach der Aufnahme von Zhang Shengmin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der ZMK, zählt es nun 22 Mitglieder.
Die anhaltenden Vakanzen in den obersten Parteigremien spiegelten Xis Zurückhaltung bei Personalentscheidungen wider und seien Ausdruck seines mangelnden Sicherheitsgefühls, sagte Chen Pokong, ein in den USA lebender China-Analyst und Kommentator zum aktuellen politischen Geschehen, gegenüber der Epoch Times.
„Das deutet auch auf erhebliche Machtkämpfe innerhalb der Parteispitze hin – Konflikte, die Xi bislang nicht lösen konnte.“
Xi Jinping misstraut selbst seinen engsten Vertrauten
Die Personalentscheidungen, die Xi auf dem Fünften Plenum getroffen habe, zeigten, dass er niemandem vertraue, sagte Chen.
„Er fühlt sich hinsichtlich seiner eigenen Macht nach wie vor unsicher.“
Unter den nach dem Fünften Plenum ausgeschlossenen hochrangigen Funktionären befänden sich auch Personen aus Xis unmittelbarem Umfeld, betonte Chen. Dazu zählten Zhong Shaojun, sein wichtigster militärischer Berater und eine Schlüsselfigur innerhalb der ZMK, sowie Fang Yongxiang, ein weiterer seiner wichtigsten militärischen Vertrauten.
„Das zeigt, dass Xis Kontrolle über das Militär nahezu bei null liegt, denn selbst seine engsten Vertrauten haben sich gegen ihn gewandt“, sagte Chen.
Xi benutze den Kampf gegen die Korruption als Vorwand, erklärte Chen. Damit wolle er nicht nur die Machtkämpfe innerhalb der KPCh verschleiern, sondern auch seine eigene Unfähigkeit bei der Regierungsführung.
Auch wolle er seine mangelnde Urteilsfähigkeit bei Personalentscheidungen und seine Unfähigkeit, den wahren Charakter der von ihm ausgewählten Personen zu erkennen, damit verbergen.
„Unter einem Politiker wie Xi Jinping ist die KPCh in eine Krise gestürzt und noch instabiler geworden“, sagte Chen. „Allein die Zahl der hochrangigen Funktionäre, die jedes Jahr ihre Macht verlieren, zeigt, wie prekär die politische Lage der KPCh inzwischen ist.“ Chen sagte auch: „Das kommunistische Regime in China könnte jederzeit zusammenbrechen.“
Luo Ya hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CCP’s Purge Continues as Party’s Top Political Meeting Concludes, Key Command Organs Remain Incomplete“. (deutsche Bearbeitung: vm)