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Arbeitsmarkt: Schwache Herbstbelebung – 44.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr

Im Oktober 2026 hat es in Deutschland 44.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 40.000 auf 2,955 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte.
Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 4.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.

Nahles sieht keine Trendwende

„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für eine Besserung am Arbeitsmarkt nach wie vor nicht ausreichend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag in Nürnberg.
„Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt im Oktober vergleichsweise schwach aus.“
Die sogenannte „Unterbeschäftigung“ berücksichtigt neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild.
Sie ist saisonbereinigt im Oktober gegenüber dem Vormonat um 9.000 gesunken. Mit 3.592.000 war sie um 28.000 höher als vor einem Jahr.

Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach

Im Oktober waren 654.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 31.000 mehr als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Oktober 2026 um einen Punkt auf 102 Punkte.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der BA-X um vier Punkte höher aus.
1,065 Millionen Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Oktober 2026 Arbeitslosengeld, 88.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im Oktober auf 3.659.000.
Gegenüber Oktober 2025 war dies ein Rückgang um 172.000 Personen. 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig. (dts/red)
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„Morgen werde ich abgeschoben“ – Frankreich hindert Martin Sellner an der Einreise

Der österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.
„Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben“, erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch „Remigration“ in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

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Sellner war jahrelang Kopf der Identitären Bewegung Österreich, die der österreichische Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet; in Deutschland stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistisch ein.
Mit dem Begriff „Remigration“ wirbt Sellner für die Rückführung von Migranten – nach seinen Vorstellungen auch von Staatsbürgern, die er als nicht assimiliert betrachtet.

Aufgeheiztes Klima vor der Präsidentenwahl

Das Einreiseverbot erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmend aufgeheizten politischen Klimas in Frankreich sechs Monate vor der Präsidentenwahl.
Vergangene Woche hatte ein Mann nahe Paris mit einer Maschinenpistole einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Die meisten Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Inzwischen räumte der mutmaßliche Täter rassistische Motive ein.

Kongress und Demonstration untersagt

Als Reaktion untersagten die französischen Behörden am Donnerstag einen Kongress zum Thema „Remigration“, der am Samstag in einem Pariser Vorort hätte stattfinden sollen. Eine für Sonntag geplante Demonstration in Paris wurde ebenfalls untersagt.
Der Präfekt der Region begründete das Verbot des Kongresses damit, dass es auf „einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie“ beruhe, derzufolge „Migranten grundsätzlich eine Bedrohung für die Zukunft der europäischen Länder darstellen“. Auch gegen diese Veranstaltung hatten linke Gruppen Proteste angekündigt. (afp/red)
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Leise Lieder – von Christian Morgenstern

Leise Lieder

Leise Lieder singe ich dir bei Nacht,
Lieder, die kein sterblich Ohr vernimmt,
noch ein Stern, der etwa spähend wacht,
noch der Mond, der still im Äther schwimmt;
denen niemand als das eigne Herz,
das sie träumt, in tiefer Wehmut lauscht,
und an denen niemand als der Schmerz,
der sie zeugt, sich kummervoll berauscht.
Leise Lieder sing ich dir bei Nacht,
dir, in deren Aug mein Sinn versank,
und aus dessen tiefem, dunklen Schacht,
meine Seele ewige Sehnsucht trank.
 
Christian Morgenstern (1871–1914)
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Frankreich hindert Sellner an Einreise und verbietet „Remigration“-Kongress

Der österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden.
„Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben“, erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch „Remigration“ in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.
Sellner war jahrelang Kopf der Identitären Bewegung Österreich, die der österreichische Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet; in Deutschland stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistisch ein.
Mit dem Begriff „Remigration“ wirbt Sellner für die Rückführung von Migranten – nach seinen Vorstellungen auch von Staatsbürgern, die er als nicht assimiliert betrachtet.

Aufgeheiztes Klima vor der Präsidentenwahl

Das Einreiseverbot erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmend aufgeheizten politischen Klimas in Frankreich sechs Monate vor der Präsidentenwahl.
Vergangene Woche hatte ein Mann nahe Paris mit einer Maschinenpistole einen Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Die meisten Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Inzwischen räumte der mutmaßliche Täter rassistische Motive ein.

Kongress und Demonstration untersagt

Als Reaktion untersagten die französischen Behörden am Donnerstag einen Kongress zum Thema „Remigration“, der am Samstag in einem Pariser Vorort hätte stattfinden sollen. Eine für Sonntag geplante Demonstration in Paris wurde ebenfalls untersagt.
Der Präfekt der Region begründete das Verbot des Kongresses damit, dass es auf „einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie“ beruhe, derzufolge „Migranten grundsätzlich eine Bedrohung für die Zukunft der europäischen Länder darstellen“. Auch gegen diese Veranstaltung hatten linke Gruppen Proteste angekündigt. (afp/red)
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Audi-Gewinn bricht um 87 Prozent ein – Ärger um Döllners Trump-Auftritt

Der Autobauer Audi hat im dritten Quartal nur knapp die roten Zahlen vermieden. Nach Steuern verdiente die VW-Tochter nur noch 95 Millionen Euro, wie das Unternehmen mitteilt. Das waren 87 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, als der Gewinn noch bei 718 Millionen Euro lag.
Damit schlittert der Teilkonzern, zu dem neben der Kernmarke auch Lamborghini, Bentley und Ducati gehören, finanziell immer tiefer in die Krise. Währenddessen steht Konzernchef Gernot Döllner weiter wegen eines Auftritts mit US-Präsident Donald Trump kurz vor den Zwischenwahlen in der Kritik.

Audi senkt Jahresprognose

Nach neun Monaten hat Audi 1,22 Milliarden Euro Gewinn eingefahren und 42 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Beides sind starke Rückgänge. Angesichts des ausgesprochen schlechten dritten Quartals passt der Konzern nun auch seine Prognose für das Gesamtjahr nach unten an. Aus der neuen Prognose lässt sich aber ableiten, dass das vierte Quartal wieder besser wird, wie Finanzchef Jürgen Rittersberger sagt.

China, Konkurrenz und Zölle belasten

„Die Geschäftsentwicklung wurde insbesondere durch den Markteinbruch in China – vor allem bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor –, die steigende Wettbewerbsintensität sowie den zunehmenden Exportdruck chinesischer Hersteller auf den europäischen Markt belastet“, heißt es von Audi. „Hinzu kommen anhaltende Unsicherheiten infolge der Lage im Nahen Osten und dem damit verbundenen Anstieg der Energiekosten sowie durch US-Zölle.“
Das ist die Krise, der sich alle deutschen Hersteller gegenübersehen, doch die Ingolstädter werden besonders hart getroffen – auch weil sie kein eigenes Werk in den USA haben und gerade bei wichtigen Modellen Wechsel laufen.
Zum Vergleich: Konkurrent Mercedes hat im abgelaufenen dritten Quartal 1,52 Milliarden Euro Gewinn gemacht. BMW legt erst nächste Woche Zahlen vor.

Rittersberger: Handlungsbedarf duldet keinen Aufschub

„Die Kennzahlen zeigen deutlich: Der Handlungsbedarf bei Audi ist hoch und duldet keinen Aufschub“, sagt Finanzchef Rittersberger. „Vor allem im dritten Quartal hat sich das Umfeld noch einmal erheblich verschärft. Unsere Maßnahmen wirken, aber aufgrund des enormen Wettbewerbsdrucks müssen wir sie verstärken. Deshalb setzen wir auf konsequente Kostendisziplin, reduzieren Komplexität und erhöhen die Effizienz unserer Strukturen.“
Dazu, was das für die deutschen Standorte bedeutet, bleibt Audi aber unkonkret. Mit der im vergangenen Jahr geschlossenen Zukunftsvereinbarung habe man wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, heißt es.
„Darauf aufbauend sollen weitere Maßnahmen entwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nachhaltig zu sichern. Die hierfür notwendigen Schritte sollen gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat im Dialog erarbeitet werden.“ Die Zukunftsvereinbarung beinhaltete unter anderem den Abbau Tausender Jobs in Deutschland.

Werk Neckarsulm steht im Raum

Aktuell wird um weitere Einsparungen gerungen. Dabei steht sogar das Aus des Werks in Neckarsulm im Raum. Anfang Oktober hat Audi angekündigt, die sogenannte Schlechtwetterklausel zu ziehen. Das ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2019, die festlegt, dass Geschäftsführung und Betriebsrat in Verhandlungen über Sparmaßnahmen treten müssen, wenn sich wesentliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen deutlich verschlechtern.

Ärger für den Chef

Ausgerechnet der Versuch, die Probleme in den USA in den Griff zu bekommen, hat Audi zudem eine weitere Krise beschert. Denn am Rande von Verhandlungen zum Bau eines Werks im US-Bundesstaat Georgia trat Audi-Chef Gernot Döllner am Wochenende überraschend zusammen mit US-Präsident Donald Trump auf.
Dieser verkündete auf einer Wahlkampfveranstaltung Audis Pläne, dort ein Werk zu bauen, bevor er Döllner auf die Bühne rief, der Trump für dessen Unterstützung dankte.
Seither reißt die Kritik an Döllner, die bis hin zu Rücktrittsforderungen geht, nicht ab. Dabei geht es weniger um das Werk – dass sein Bau für Audi sinnvoll ist, wird weitgehend anerkannt – als um den Auftritt mit Trump kurz vor den wichtigen US-Zwischenwahlen am 3. November.
Kritiker werfen Döllner vor, damit gegen Audis eigene Regeln verstoßen zu haben, die solche Auftritte ausschließen.

Döllner verteidigt seinen Auftritt

Döllner hat seinen Auftritt als im Interesse des Unternehmens verteidigt. Im Rahmen der Gespräche zum Werk in Georgia sei man gebeten worden, „unsere Pläne gemeinsam mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich vorzustellen“. Er hat bereits am Wochenende klargemacht, dass man eine solche Einladung nicht ablehne. Das gebiete alleine der Respekt vor dem Amt.
Zu den genauen Bedingungen für das geplante Werk hielt sich Rittersberger am Freitag bedeckt. Die Entscheidung für Georgia habe viele Gründe gehabt, von der Infrastruktur bis zu den Arbeitskräften, aber auch die Förderkulisse, sagte er. Dazu, ob der Deal schon im Vorfeld des Produktionsstarts Auswirkungen auf die von Audi zu zahlenden Zölle in den USA haben wird, sagte er nichts.
Diese Dinge und Döllners Auftritt dürften im weiteren Tagesverlauf auch Thema im Audi-Aufsichtsrat sein, der sich zu einer außerplanmäßigen Sitzung trifft. (dpa/red)
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Kaum Rücklagen: Viele Deutsche müssen für Lebenshaltungskosten an ihr Erspartes

Viele Menschen in Deutschland müssen wegen gestiegener Preise für alltägliche Notwendigkeiten auf ihre Ersparnisse zurückgreifen. 42,6 Prozent von 2.117 Befragten gaben in einer YouGov-Umfrage für die Postbank an, sie nutzten Rücklagen, um ihre Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. 13,8 Prozent verfügen nach eigenen Angaben über keinerlei Ersparnisse.

Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders betroffen

Hohe Energiepreise sind seit Monaten eine Belastung für Verbraucher. Vor allem Haushalte mit niedrigem Nettoeinkommen geraten in Schwierigkeiten, wie aus den vom 2. bis 5. Oktober erhobenen Daten hervorgeht: Gerade einmal ein Fünftel (21,4 Prozent) der Haushalte mit höchstens 2.500 Euro Monatseinkommen kann die laufenden Kosten nach eigenen Angaben damit decken.
Insgesamt sagt eine steigende Zahl von inzwischen 15,2 Prozent der Menschen, dass sie wegen der gestiegenen Preise kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen können. Bei der Vergleichsumfrage im März lag dieser Wert noch bei 12,8 Prozent.

Viele können sich kein Polster für Krisenzeiten anlegen

„Obwohl die Reallöhne zuletzt wieder gestiegen sind und sich die Kaufkraft der Beschäftigten im Durchschnitt erholt hat, bedeutet das nicht, dass sich die finanzielle Lage für alle Haushalte gleichermaßen entspannt hat“, erklärt Ulrich Stephan, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, zu der die Postbank gehört. „Die Menschen haben das Sparen nicht aufgegeben – aber für viele wird es schwieriger, substanzielle Rücklagen aufzubauen.“

Zwei Drittel halten ihre Rücklagen für zu gering

Etwas mehr als zwei Drittel der Befragten (66,8 Prozent) haben das Gefühl, dass sie nicht ausreichend Rücklagen bilden. 28 Prozent halten ihre Sparleistung für ausreichend, um auch für unvorhersehbare Ausgaben gewappnet zu sein. Diejenigen, die sparen können, tun dies zuvorderst für die Altersvorsorge oder wollen sich ein finanzielles Polster für Krisenzeiten schaffen. (dpa/red)
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Schulbus mit 20 Kindern fährt in Hauswand – Rettungskräfte vor Ort

Ein Schulbus mit rund 20 Kindern an Bord ist am Morgen in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein verunglückt und gegen eine Hauswand gefahren. Wie viele Menschen verletzt wurden und wie schwer ihre Verletzungen sind, ist noch unklar, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Der Unfall ereignete sich gegen 7.20 Uhr. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr die Busfahrerin über einen Kreisverkehr. Anschließend prallte der Bus gegen eine Hauswand. Die Fahrerin soll ersten Informationen zufolge in dem Bus eingeklemmt sein.
Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz. Der Unfallbereich wurde weiträumig abgesperrt. Die weiteren Umstände waren zunächst unklar. (dpa/red)
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US-Kongresswahlen: Trumps Republikaner im Umfragetief – Demokraten vorn

Iran-Krieg und Energiepreisschock: Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen am Dienstag sind die Republikaner von Präsident Donald Trump im Umfragetief. Viele Meinungsforscher rechnen mit einer „blauen Welle“, wie ein deutlicher Sieg der Demokratischen Partei wegen ihrer Parteifarbe heißt.

Wer wird gewählt?

Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bislang haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen: Sie stellen 218 Abgeordnete, die oppositionellen Demokraten 212. Dazu kommt ein Unabhängiger, vier Plätze sind vakant.
Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bislang stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, die Demokraten haben 45 Sitze. Dazu kommen mit Bernie Sanders und Angus King zwei Unabhängige, die zumeist mit den Demokraten stimmen.

Worüber stimmen die Wähler noch ab?

In 36 der 50 US-Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. Interessant sind in diesem Jahr vor allem Kalifornien, Michigan und Minnesota: Dort hoffen Republikaner, künftig die Gouverneure stellen zu können.
Die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Tim Walz (Minnesota) treten nicht mehr an. Kalifornien hält zudem ein Referendum über eine Reichensteuer ab, der Hauptstadtbezirk Washington entscheidet über ein Verbot von Enten- oder Gänse-Stopfleber.

Wie lauten die Prognosen?

Obwohl Trump nicht auf dem Stimmzettel steht, hat er die Wahlen zu einer Volksabstimmung über sich selbst erklärt. Seine Zustimmungsraten sind laut Umfragen jedoch auf einem historischen Tiefpunkt, nur noch 32 bis 36 Prozent der Bürger stehen demnach hinter ihm.
Die meisten Meinungsforscher sehen die Demokraten bei diesen „Midterms“ deutlich vor Trumps Republikanern. Dies dürfte ausreichen, um das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.
Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagt dort eine deutliche Mehrheit von 238 zu 197 Stimmen für die Demokraten voraus. Für den Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger. Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen für die Demokraten.

Welche Unwägbarkeiten gibt es?

Um seinen Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen veranlasst. In Bundesstaaten wie Texas, Florida oder Louisiana könnte dies den Republikanern mehr Sitze bringen, in Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln.
Unter dem Strich können die Republikaner im Repräsentantenhaus laut Wahlforschern dadurch mit fünf bis zehn Sitzen mehr rechnen als bisher.
Trumps Versuch, die Briefwahl einzuschränken, scheiterte dagegen am Obersten US-Gericht. Die Demokraten warnen zudem vor einer Einschüchterung von Wählern, sie wollen ebenso wie Bürgerrechtsgruppen Beobachter entsenden.

Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf?

Mit dem berühmten Motto „The economy, stupid!“ umschrieb der Wahlkampfleiter des Demokraten Bill Clinton bereits 1992, worauf es ankommt: die Wirtschaftslage. In Umfragen geben Wähler auch diesmal an, dass ihnen Wirtschaft und Lebenshaltungskosten am wichtigsten sind.
Das ist angesichts einer Inflationsrate von zuletzt 3,7 Prozent und massiv erhöhten Treibstoffkosten im Iran-Krieg ein schlechtes Omen für Trumps Republikaner.
Die Demokraten haben sich das Thema „bezahlbares Leben“ ganz oben auf die Fahnen geschrieben, mit Schwerpunkt auf Energie, Wohnkosten und Krankenversicherung. Trump und die Republikaner hätten „das amerikanische Volk im Stich gelassen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Die Republikaner warnen angesichts der Sozialprogramme einiger Demokraten dagegen vor „Kommunismus“. Sie stellen Trumps harten Kurs gegen Migranten in den Vordergrund sowie bereits beschlossene Steuererleichterungen.

Warum sind die Wahlen so wichtig?

Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest etwa zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur „lame duck“ („lahmen Ente“) machen.
Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann blockieren und womöglich ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.
Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem die Suche nach einem Trump-Nachfolger beschleunigen. Als Top-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gelten bei den Republikanern Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
Bei den Demokraten bringt sich unter anderem der scheidende kalifornische Gouverneur Newsom in Stellung. Auch die gegen Trump 2024 noch unterlegene frühere Vizepräsidentin Kamala Harris erwägt eine neue Kandidatur. (afp/red)
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Rekord-Hack bei Binance: Krypto-Werte von 6,3 Milliarden Dollar betroffen

Die größte Digitalwährungsbörse Binance ist Ziel eines Hackerangriffs mit milliardenschweren Folgen geworden. Nach Angaben von Binance sind insgesamt Werte in Höhe von schätzungsweise 6,3 Milliarden Dollar (ca. 5,63 Milliarden Euro) betroffen. Alle Ein- und Auszahlungen wurden temporär ausgesetzt.
Zugleich versicherte die Kryptowährungsbörse auf der Online-Plattform X, dass die Bestände der Nutzer „sicher“ seien und man alle Verluste ausgleichen werde. Mit Partnern habe man bisher betroffene Einheiten von Digitalwährungen im Wert von rund drei Milliarden Dollar eingefroren, hieß es weiter.

Experten: Größter Krypto-Hack

Die Analysefirma TRM Labs schrieb die Attacke nordkoreanischen Hackern der Gruppe TraderTraitor zu. Nach Erkenntnissen von TRM bewegten die Angreifer einen Großteil des Betrages von 6,36 Milliarden Dollar binnen 20 Minuten.
Es sei der Angriff auf eine Digitalwährungsbörse mit dem größten Ausmaß gewesen. Bei der bisher schwerwiegendsten Attacke waren demnach Anfang 2025 rund 1,5 Milliarden Dollar in Digitalwährungen auf der Börse Bybit erbeutet worden. Auch dieser Angriff wurde der nordkoreanischen Hackergruppe zugeschrieben.
TRM zufolge versuchten die Angreifer, dem Einfrieren gestohlener Digitalwährungs-Einheiten durch Transaktionen mit den Kryptoeinheiten zuvorzukommen. Sie hielten aktuell Kryptowährungen im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar, an die deren Herausgeber nicht herankämen. (dpa/red)
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Deutsche Tennisgeschichte: Nach 35 Jahren tritt Zverev in Boris Beckers Fußstapfen

Wien ließ sich nicht lumpen: Nach dem verwandelten Matchball von Alexander Zverev zum Viertelfinal-Einzug mit einem Ass bauten die Turnier-Organisatoren eine große weiße Nummer 1 auf dem Tennisplatz auf.
Auf dieser verewigte sich der neue Spitzenreiter der Weltrangliste mit einem Autogramm, ehe sich der Hamburger erst mit seinem Vater Alexander Senior und dann mit seinem ganzen Team inklusive Freundin Sofia Thomalla daneben den Fotografen stellte.

Zverev dankt seinem Team

„Es ist eines der besten Gefühle auf der Welt, aber ich hätte das alles nicht geschafft, ohne die Leute, die jetzt in meiner Box sind“, sagte der Olympiasieger von Tokio gerührt.
„Wir sind seit 13 Jahren auf der Tour, und wir haben alles miteinander erlebt, ich habe mehr oder weniger dieselbe Mannschaft seit Beginn meiner Karriere. Dieser Verdienst ist nicht nur meiner.“

Aufklärung fürs Publikum

Mit 6:4 und 7:5 hatte Zverev zuvor bei dem ATP-500-Turnier in Österreichs Hauptstadt den Niederländer Tallon Griekspoor im Achtelfinale bezwungen. „Für alle, die nicht verstehen, warum ich nach einem Zweitrundensieg so jubele: Ich bin die Nummer eins der Welt geworden“, klärte er das sachkundige Publikum auf, das ihm stehend applaudierte.
Der 29-Jährige verteilte auch noch verbale Handküsse: „Es ist noch umso mehr besonders, es hier in Wien zu feiern, weil es ist ein deutschsprachiger Raum. Es ist ein Stadion …, es ist eines meiner absoluten Lieblingsstadien, weil ich immer das Gefühl habe, dass ich zu 100 Prozent die Unterstützung hier habe. Es ist immer voll, immer eine Wahnsinnsatmosphäre, vielen Dank, dass ihr diesen Tag so besonders gemacht habt.“ Nächster Gegner ist der Brite Arthur Fery.
Ganz Wienerisch: Alexander Zverev mit Handkuss für seine Freundin Sophia Thomalla.

Ganz Wienerisch: Alexander Zverev mit Handkuss für seine Freundin Sophia Thomalla.

Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa

Zweiter Deutscher nach Boris Becker

Durch den Viertelfinal-Einzug löst Zverev am kommenden Montag den Italiener Jannik Sinner ab und wird als zweiter Deutscher nach Boris Becker die Nummer eins der Tennis-Welt.
Angesichts des verletzungsbedingten Saisonendes von Sinner stand bereits länger fest, dass Zverev das Jahr als Weltranglistenerster abschließen wird. Nun wird der zweimalige Grand-Slam-Titelgewinner bereits von Montag an offiziell als Nummer eins geführt.
Tennis-Legende Boris Becker wünscht sich mehr Kampfgeist bei Alexander Zverev. (Archivbild)

Tennis-Legende Boris Becker und Alexander Zverev. (Archivbild)

Foto: Harald Tittel/dpa

Zverev ist die 30. Nummer eins der Welt

Zverev ist erst der 30. Tennisspieler, der die 1973 eingeführte ATP-Weltrangliste anführen wird. Vor gut 35 Jahren hatte in Becker zuletzt ein deutscher Tennisspieler die Topposition innegehabt. Von den deutschen Tennisspielerinnen hatten dies lediglich Steffi Graf und Angelique Kerber im WTA-Ranking geschafft.

Nächster Meilenstein in einer Traumsaison

Damit erreichte Zverev in einer Traumsaison den nächsten Meilenstein. Bei den French Open hatte er sich von der großen Last befreit, womöglich als bester Tennisspieler ohne Grand-Slam-Titel in die Geschichte einzugehen. Gelöst holte er sich bei den US Open direkt den zweiten Major-Triumph. (dpa/red)
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Captain Picard bleibt unvergessen: „Star Trek“-Legende Patrick Stewart ist tot

Er brillierte in Shakespeare-Dramen und gelangte mit den Serien „Star Trek“ und „X-Men“ zu Weltruhm – nun ist der Schauspieler Patrick Stewart im Alter von 86 Jahren in seinem Haus in Los Angeles gestorben.
Er erlag einer „kurzen und heftigen“ Alzheimer-Erkrankung und der Lewy-Body-Demenz, wie es in einer am Donnerstag auf seinen Online-Accounts verbreiteten Erklärung hieß.

Ein Lehrer weckte die Liebe zum Theater

Einem Lehrer ist es zu verdanken, dass Patrick Stewart als Shakespeare-Darsteller Theaterruhm erntete und schließlich als Captain Picard in der „Star Trek“-Serie „Raumschiff Enterprise – Das nächste Jahrhundert“ weltberühmt wurde: Ohne diesen Englischlehrer, der seine Liebe zum Theater und zu den Dramen von William Shakespeare weckte, hätte es nie eine Schauspielkarriere für ihn gegeben, sagte Stewart einmal – „alles begann mit ihm“.

Kindheit in Armut

In die Wiege gelegt war Stewart das Schauspielen nicht. Er wurde am 13. Juli 1940 im englischen Mirfield als Sohn einer Textilarbeiterin und eines Postboten geboren. Die Familie war arm, Patrick und seine zwei älteren Brüder wuchsen in Angst vor dem gewalttätigen Vater auf.
Schon mit 15 Jahren ging Stewart von der Schule ab, spielte bei lokalen Theatergruppen und jobbte als Lokaljournalist und Möbelverkäufer, bevor er an die Schauspielschule nach Bristol ging.
Für Rollen als romantischer Held war Stewart wegen seiner frühzeitigen Kahlköpfigkeit nicht geeignet, stattdessen wandte er sich vor allem klassischen Rollen zu und wurde 1966 Mitglied der Royal Shakespeare Company, der er lange Jahre treu blieb.

Durchbruch als Captain Picard

Ab den 1970er Jahren spielte Stewart auch in britischen Fernsehfilmen und -serien mit, unter anderem war er im beliebten Weihnachtsfilm „Der kleine Lord“ als Butler zu sehen. 1987 schließlich wurde er für die Rolle des Raumschiff-Kommandeurs Jean-Luc Picard in „Star Trek“ gecastet.
Die „Los Angeles Times“ schrieb damals verächtlich über den „unbekannten britischen Shakespeare-Mimen“, der die Nachfolge von William Shatners Captain Kirk antrat.
Stewarts Darstellung des Captain Picard war jedoch ein voller Erfolg, über sieben Serien-Staffeln und in vier „Star Trek“-Kinofilmen verkörperte er die Rolle.
„Das hat mein Leben verändert“, sagte Stewart später – auch wenn er gleichzeitig einräumen musste, dass Teile des Vokabulars in den Serien-Dialogen der Science-Fiction-Serie ihm stets ein Rätsel blieben: „Ich wüsste nicht, was ein Raum-Zeit-Kontinuum oder ein Warp-Kern-Bruch sind, selbst wenn sie mit mir im Bett lägen.“
Der britische Schauspieler Patrick Stewart, bekannt als Captain Jean-Luc Picard vom "Raumschiff Enterprise",.

Der britische Schauspieler Patrick Stewart, bekannt als Captain Jean-Luc Picard vom „Raumschiff Enterprise“,.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Professor Xavier in „X-Men“

Neue Fans gewann Stewart ab dem Jahr 2000 durch seine Rolle als querschnittsgelähmter Gründer und Mentor einer Superhelden-Akademie in den Blockbuster-Filmen der „X-Men“-Serie und deren Ablegern.

Dem Theater stets treu

Bei alledem blieb Stewart dem Theater und Shakespeare stets treu. 2008 wurde er für seine Verkörperung des Macbeth mit einem Laurence-Olivier-Award ausgezeichnet, 2016 spielte er gemeinsam mit seinem guten Freund und „X-Men“-Gegenspieler Ian McKellen monatelang am Londoner West End im Stück „No Man’s Land“ von Harold Pinter.
Nachdem er so viele Jahre seines Lebens mit Shakespeares Welt, „seinen Leidenschaften und Ideen in meinem Kopf und seinen Worten in meinem Mund“ verbracht habe, komme ihm der Dichter vor „wie ein Freund, der nur kurz den Raum verlassen hat, um noch eine Flasche Wein zu holen“, sagte Stewart einmal.

Ritterschlag und Einsatz gegen häusliche Gewalt

Für seine Verdienste wurde Stewart 2010 von Königin Elizabeth II. zum Ritter geschlagen. Er hinterlässt seine Frau Sunny und zwei Kinder aus seiner ersten Ehe mit der Schauspielerin Sheila Falconer.
Seine Angehörigen riefen dazu auf, für die Alzheimerforschung in den USA zu spenden. Er selbst hatte sich – geprägt von seiner Kindheit – als Schirmherr der britischen Refuge-Stiftung für den Kampf gegen häusliche Gewalt engagiert.

Letzter Auftritt in „Avengers: Doomsday“

Stewarts letztes Werk, der neue Marvel-Superheldenfilm „Avengers: Doomsday“, soll im Dezember in die Kinos kommen. Darin spielt Stewart ein letztes Mal den Professor Xavier aus den „X-Men“-Filmen. (afp/red)
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Was könnten die Demokraten bei einem Sieg bei den Zwischenwahlen durchsetzen?


In Kürze:

  • Düstere Prognosen für die regierenden Republikaner – Demokraten wollen unter anderem mit Widerstand gegen den Irankrieg punkten.
  • Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und andere Politiker könnten kontraproduktiv sein.
  • Demokraten uneins über die Zukunft der Einwanderungsbehörde ICE.

 
Auch wenn die Wahlkampfausgaben der Republikaner steigen und US-Präsident Donald Trump landesweit Wahlkampfveranstaltungen für die Kandidaten abhält, sehen viele Prognosen für die Regierungspartei düster aus. Beobachter aus dem gesamten politischen Spektrum sagen voraus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und vielleicht sogar den Senat zurückerobern werden.

Trump-Finanzen und Epstein-Akten

Doch was steht auf der Tagesordnung, wenn die Demokraten einen Sieg erringen? Abgeordnete und Insider haben eine Reihe möglicher Vorhaben und politischer Schwerpunkte skizziert. Dazu gehören der Widerstand gegen den Irankrieg, eine erneute Auseinandersetzung mit Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz (KI) sowie Untersuchungen des Kongresses zu einer Vielzahl von Themen.
Hier reicht das Spektrum von den Finanzen der Familie Trump bis zu den Epstein-Akten.
Allerdings könnten Trumps Vetos die Möglichkeiten der Demokraten einschränken, einen auf die Senkung der Lebenshaltungskosten ausgerichteten Maßnahmenplan umzusetzen. Für den hat sich der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York, starkgemacht.
Auch Streitigkeiten innerhalb der Partei könnten die Umsetzung erschweren.
Dennoch scheinen einige mögliche Folgen bereits festzustehen. So könnte es weitere Verzögerungen bei der Bestätigung von Trumps Kandidaten für Richterposten und Kabinettämter oder sogar deren vollständige Blockade geben.
Das gilt insbesondere dann, wenn die Demokraten genügend Sitze gewinnen, um bei Abstimmungen nicht mehr auf die Stichentscheide von Vizepräsident JD Vance angewiesen zu sein.
Die Meinungsforscher Rich Baris und Mark Mitchell, die beide Trumps Wahlsieg im Jahr 2024 vorausgesagt hatten, gehen davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat verlieren könnten.

Demokraten könnten Trump-Kandidaten blockieren

Bei einer Pressekonferenz am 30. September erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, dass seine Partei daran arbeite, die Mehrheit im Senat zu erringen. Dann würden unter anderem die Kandidaten des Präsidenten für den Obersten Gerichtshof und andere Bundesgerichte blockiert.
Andere mögliche Szenarien – etwa ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder sogar zwei, die sich aus den erwarteten Untersuchungen ergeben könnten – sind längst nicht unausweichlich.
Ein Mann, der die Kosten eines Amtsenthebungsverfahrens kennt, ist Joe Cunningham. Der Demokrat aus South Carolina zog nach einem Überraschungssieg im Jahr 2018 ins Repräsentantenhaus ein.
Damals gewann er einen seit Langem von den Republikanern gehaltenen Wahlkreis zurück. Dies geschah bei einer Zwischenwahl, bei der die Demokraten Dutzende Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewannen.
Der Abgeordnete, der Mitglied der gemäßigten „Blue Dog Democrats“ war, verlor seine Wiederwahl 2020 gegen die derzeitige Abgeordnete Nancy Mace, Republikanerin aus South Carolina.
„Ich könnte argumentieren, dass ich meinen Sitz wegen meiner Stimme im Amtsenthebungsverfahren verloren habe“, sagte Cunningham gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times und fügte hinzu: „Ich bereue es jedoch überhaupt nicht.“

Verschiedene Minister im Visier der Demokraten

Das Wiederaufgreifen eines Amtsenthebungsverfahrens könnte den amtierenden Demokraten in umkämpften Wahlkreisen jedoch schaden, glaubt er. Das könne „die gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen“. Die Demokraten sollten daher wirtschaftlichen Themen den Vorrang einräumen.
Eine Verurteilung durch den Senat – der Schritt nach dem Amtsenthebungsverfahren, der Trump tatsächlich aus dem Amt entfernen würde – würde die Unterstützung von zwei Dritteln dieser Kammer erfordern. Das ist selbst in den optimistischsten Szenarien für die Demokraten bei den Zwischenwahlen kaum vorstellbar.
Jeffries, obwohl ein lautstarker Trump-Kritiker, der ihm beispiellose Korruption vorgeworfen hat, hat sich nicht dazu verpflichtet, eine Amtsenthebung gegen den Präsidenten einzuleiten.
Trump ist nicht der einzige Regierungsvertreter, gegen den die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnten.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus erste Schritte unternommen, um Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., die ehemalige Ministerin für Innere Sicherheit Kristi Noem und Bildungsministerin Linda McMahon aus ihren Ämtern zu entfernen.
Auch Justizminister Todd Blanche sah sich einer intensiven Überprüfung durch die Demokraten im Kongress ausgesetzt. Diese hatten sich gegen seine Nominierung ausgesprochen. Er sah sich zudem Kritik aus den Reihen seiner eigenen Partei ausgesetzt.
So warf ihm der Abgeordnete Thomas Massie vor, sich nicht an seinen Gesetzentwurf gehalten zu haben, der die Veröffentlichung der Epstein-Akten forderte. Ein Mitinitiator dieses Gesetzentwurfs, der demokratische Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien, brachte im September die Amtsenthebung von Blanche ins Spiel.
In diesem Monat reichte Massie zudem einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Kriegsminister Pete Hegseth ein. Ihm wirft der Republikaner vor, mit seiner Führung des Irankriegs gegen die „War Powers Resolution“ von 1973 verstoßen zu haben.
Eine vorzeitige Parlamentspause vereitelte jedoch die Bemühungen, noch vor den Zwischenwahlen eine Abstimmung darüber zu erreichen.

Demokraten könnten Epstein-Akten zu Schwerpunkt machen

Lindsey Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, wies in einem Interview mit Epoch Times auf Khannas Unterstützung für das Verfahren gegen Hegseth hin. Es sei „wahrscheinlich, dass er ins Visier genommen werden wird“.
Das größere – und umfassendere – Thema könnten die Ermittlungen sein. Eine Flut von Vorladungen könnte Personen innerhalb und im Umfeld der Regierung treffen. Die Demokraten könnten damit versuchen, mutmaßliche Korruption ans Licht zu bringen.
Der Abgeordnete Jamie Raskin, ranghöchstes Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, und Senator Richard Blumenthal haben mögliche Ermittlungen gegen 1789 Capital, die Risikokapitalfirma von Donald Trump Jr., sowie gegen Kryptowährungsgeschäfte angekündigt, an denen der Präsident und seine Familie beteiligt sind.
Trotz der Verabschiedung des „Epstein Files Transparency Act“ im Jahr 2025 haben die Schwärzungen in diesen Akten Kontroversen ausgelöst und könnten ebenfalls Maßnahmen nach sich ziehen.
Khanna ist überzeugt, dass seine demokratischen Parteikollegen die Epstein-Akten zu einem Schwerpunkt machen sollten, wenn sie die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen sollten. Das Justizministerium hat erklärt, dass die Schwärzungen in den Akten dem Schutz der Opfer von Jeffrey Epstein und deren Familien dienen sollen.
Dave Spencer, Moderator des Podcasts „Practically Political“, riet den Demokraten, ihre Kämpfe sorgfältig auszuwählen. „Wenn sie zu viele Ermittlungen auf einmal einleiten, könnten die Amerikaner dies als Übertreibung empfinden“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Bau von Rechenzentren stößt bei Bevölkerung auf Kritik

Die Demokraten könnten sich zudem mit zwei eng miteinander verbundenen Themen befassen, die derzeit im Fokus stehen – Rechenzentren und KI. Die zunehmende Verbreitung von Rechenzentren stößt in einigen Gemeinden auf Widerstand. Der Präsident unterstützt hingegen den KI-Boom.
Der von den Republikanern befürwortete „Ratepayer Protection Act“ fand eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, scheiterte jedoch im Senat. Es handelt sich dabei um einen Gesetzentwurf, der höhere Stromrechnungen eindämmen soll, die Verbraucher nach der Ansiedlung von Rechenzentren belasten könnten.
Die Demokraten haben einen anderen Gesetzentwurf zu Rechenzentren ins Spiel gebracht: den „Guarding Ratepayers from Increased Demand-costs Savings Act“. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen, die neue Rechenzentren errichten, für die dadurch erforderlichen Ausbauten des Stromnetzes und der Übertragungsinfrastruktur aufkommen müssen.
Adam Swart von Crowds on Demand, einer Firma, die bezahlte Demonstranten vermittelt, äußerte sich zum Widerstand der Basis gegen den Ausbau von Rechenzentren und bezeichnete ihn als „eines der seltsamsten neuen parteiübergreifenden Themen“.
„Republikaner im Stil von Tucker Carlson und progressive Demokraten lehnen sie zunehmend ab, während die Parteiführungen beider Parteien sie weitgehend unterstützen. Ich vermute, dass der Kongress letztlich eine ‚Reform‘ verabschiedet, die restriktiv klingt, es der Branche aber tatsächlich erleichtert, zu bauen“, sagte er gegenüber Epoch Times.
Auch Künstliche Intelligenz könnte politische Maßnahmen vorantreiben. Angesichts des technologischen Wettbewerbs mit China und des durch KI angetriebenen Wirtschaftswachstums hat der Präsident vor einer übermäßigen Regulierung dieser Technologie gewarnt. Er hatte diese auch als „Superintelligenz“ bezeichnet.
Einige Abgeordnete, darunter viele Demokraten, wollen jedoch strengere Schutzvorkehrungen für solche Systeme. Sie verwiesen auf führende Vertreter der Branche, die öffentlich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI äußern.
Cunningham erklärte, dass er nicht auf einer Linie mit dem äußersten linken Flügel der Demokraten liege. Eine Regulierung der KI sei jedoch „eher populistisch als sozialistisch“. Zudem sei es für seine Partei wichtig, dieses Thema anzugehen, um bis zu den Wahlen 2028 verlorene Unterstützung zurückzugewinnen.
Am 7. Oktober veröffentlichte die Demokratin Lori Trahan einen Gesetzentwurf, der strengere Haftungsregeln für KI-Entwickler vorsieht. Trahan arbeitet gemeinsam mit dem republikanischen Abgeordneten Jay Obernolte an Gesetzentwürfen zur Regulierung von KI.

Umstrittenes Thema Einwanderung

Cormack, Politikwissenschaftlerin am Stevens Institute of Technology, sagte Epoch Times, sie rechne damit, dass die Demokraten sowohl bei der KI als auch bei einem weiteren umstrittenen Thema – der Einwanderung – Druck machen werden. Dafür könnten sie sowohl Gesetzesvorhaben als auch Verhandlungen über den Haushalt nutzen.
Auch Spencer erwartet, dass die Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten über die Staatsausgaben führen wird.
Die vom republikanisch kontrollierten Kongress verabschiedeten Haushaltsgesetze haben die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie der US-Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection für mehrere Jahre gesichert.
Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen gut genug abschneiden, könnten sie außerdem verstärkt gegen Trumps Zollpolitik, Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, den Umfang der Militärausgaben und den Irankrieg sowie weitere politische Vorhaben des Präsidenten vorgehen.
Auch das Auslaufen der erhöhten Prämienzuschüsse im Zusammenhang mit dem „Affordable Care Act“ (ACA), auch bekannt als „Obamacare“, könnte wieder in den Fokus rücken. Der Streit darüber hatte Ende 2025 den historisch längsten Regierungsstillstand ausgelöst.
Sowohl Jeffries als auch Schumer hatten versichert, gegen die von den Republikanern vorangetriebenen Einschränkungen des ACA anzugehen.

Obamacare-Zuschüsse sind ein populäres Thema

Ein am 1. Oktober von der New Yorker Delegation der Demokraten – zu der beide Politiker gehören – vorgestellter Gesetzentwurf würde die Beschränkungen hinsichtlich des Kreises derjenigen, die Anspruch auf ACA-Prämienzuschüsse haben, zurücknehmen. Diese Beschränkungen sind eine Folge des 2025 verabschiedeten „One Big Beautiful Bill Act“.
„Die ACA-Zuschüsse sind ein äußerst populäres Thema. Die Demokraten würden ihre Wiedereinführung daher mit ziemlicher Sicherheit zu einer Priorität machen“, sagte Spencer.
Insider und Experten sehen bei diesem Thema nur einen schmalen und hochpolitischen Weg zu konkreten Maßnahmen. Sie begründen das mit der Gefahr eines Vetos des Präsidenten. Er könnte mögliche Versuche der Demokraten, ihre Versprechen gesetzlich zu verankern, verhindern.
Spencer sagte, die Demokraten könnten „populäre Gesetzesvorlagen vorantreiben, die Trump dazu zwingen würden, sie entweder zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen“.
Cunningham meint, die Demokraten könnten durch Gesetzesvorlagen, die auf die Kosten von Alltagsgütern abzielen, schwierige Entscheidungen erzwingen. Er hofft, dass die Partei Gesetzesinitiativen zu den Preisen verschreibungspflichtiger Medikamente und zu wettbewerbswidrigen Praktiken großer Konzerne vorantreiben wird.
Sollten die Demokraten im Kongress die Mehrheit stellen, müssen sie dennoch Konflikte innerhalb der eigenen Reihen bewältigen. Auf der August-Sitzung des Demokratischen Nationalkomitees unterstrichen gegensätzliche Resolutionen zur Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die ideologischen Spaltungen innerhalb der Partei. So fordern Teile eine Reform, andere die Abschaffung.

Demokraten müssen konkrete Ergebnisse liefern

Die Kontrolle der Republikaner über den Kongress während der ersten Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit war von Konflikten geprägt. Dabei kam es sowohl zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei als auch zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Unabhängig davon, ob die Demokraten ihre internen Streitigkeiten beilegen können, dürften politisch turbulente Zeiten bevorstehen. „Die kommenden zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl 2028 werden von Konfrontationen geprägt sein“, prognostizierte Cormack.
Eine mögliche Mehrheit der Demokraten im Kongress und die Frage, wie geschickt sie sich mit Trump auseinandersetzen, könnten den Wählern zudem als Maßstab für die Zeit vor der Wahl 2028 dienen.
„Wenn die Demokraten eine dauerhafte Mehrheit aufbauen und mit Schwung in das Jahr 2028 gehen wollen, müssen sie anfangen, konkrete Ergebnisse für die Menschen zu liefern – für die Amerikaner, die unter dieser Wirtschaftslage schwer zu leiden haben“, sagte Cunningham.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „What Could Democrats Do If They Win the Midterms?“. (deutsche Bearbeitung: os) 
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Nicht die Sünde, sondern die fehlende Reue

Oscar Wildes Klassiker „Das Bildnis des Dorian Gray“ aus dem Jahr 1891 wurde bereits mehrfach verfilmt. Mein dringender Ratschlag: Sehen Sie sich keine dieser Verfilmungen an. Die Geschichte ist brillant und entfaltet eine bemerkenswerte emotionale Wirkung. Dabei geht es nicht nur um die Haupthandlung, sondern auch um Exkursionen in die Geschichte von Edelsteinen, Religion, Stoffen, Stickereien und vielem mehr. All das sind Elemente der symbolischen Architektur des Romans.
Kein Film kann auch nur annähernd das eigentliche Geschehen einfangen, das sich vollständig im Inneren, auf seelischer und geistiger Ebene, abspielt. In dem Roman geht es nicht um ein Gemälde, das immer groteskere Züge annimmt, sondern um eine Seele, die zunehmend verdirbt. Um das zu verstehen, braucht man Vorstellungskraft.
Kein Filmemacher hat bislang der Versuchung widerstanden, das Gemälde zum Mittelpunkt des Geschehens zu machen. Dabei ist es das gar nicht. Es ist nicht einmal klar, ob das Bild überhaupt mehr als eine Metapher darstellt. Wie bei vielen Romanen des viktorianischen Zeitalters liegt die eigentliche Geschichte auf einer allegorischen Ebene, und der Leser bleibt im Ungewissen darüber, was Wirklichkeit und was Einbildung ist. Genau so muss es sein. Deshalb lässt sich diese Geschichte nur in Buchform wirklich erleben und verstehen.
Der Roman von Wilde – der in wahrhaft viktorianischer Tradition als tief greifende moralische Lehre daherkommt – wirft zahlreiche Fragen auf: Wie beeinflusst die Sünde unsere Beziehung zu Gott und zu unserem wahren, von Gott geschaffenen Selbst? Was macht das Böse so verführerisch, und wie wirkt es in unserem Leben? Letztlich handelt die Geschichte sowohl von der Unausweichlichkeit moralischer Konsequenzen als auch von jenem Thema, dem wir lieber aus dem Weg gehen: unserer eigenen Verdammnis, die wir selbst herbeiführen.
Die Geschichte beginnt im Atelier des Malers Basil Hallward, der gerade etwas vollendet hat, das er als sein Meisterwerk sieht: ein Porträt des jungen Dorian. Das Gemälde ist großartig, sowohl weil Basil selbst sehr inspiriert war, als auch weil Dorian wunderschön ist – die Verkörperung jugendlicher Vollkommenheit schlechthin. Basil will es nicht ausstellen und sagt: „Da steckt zu viel von mir selbst drin.“ Darin zeigt sich bereits die erste Andeutung jener durchgehenden Metaphorik, in der Basil die Rolle des Schöpfers übernimmt – im höchsten Sinne, den dieses Wort haben kann.
Ebenfalls anwesend ist Lord Henry Wotton, ein Mann von blendendem Verstand, der den Hedonismus auf verführerische Weise als Lebenskunst zu verkaufen weiß. Seine Worte besitzen eine solche Überzeugungskraft, dass man sofort versteht, warum Dorian, als er schließlich den Raum betritt, seinem Bann erliegt. Lord Henry formuliert so geschmeidig, dass man kaum erkennen kann, was an seinen Aussagen falsch ist. Er schmeichelt dem Leser.
Mit Witz und Weltgewandtheit widersetzt sich Lord Henry dem bürgerlichen Moralempfinden. Er bringt jene Gedanken auf den Punkt, mit denen wir bisher nur flüchtig gespielt haben, und ermutigt uns, noch einen Schritt weiterzugehen. Er ist der Verführer.
„Der einzige Weg, eine Versuchung zu bestehen, ist, sich ihr hinzugeben“, sagt er. „Widerstehen Sie ihr, und Ihre Seele erkrankt vor Sehnsucht nach der Erfüllung, die sie sich selber verweigert hat, erkrankt vor dem Verlangen nach dem, was ihre ungeheuerlichen Gesetze ungeheuerlich und ungesetzmäßig gemacht haben.“
Lord Henry führt Dorian vor Augen, welch ein Geschenk seine Jugend ist – und welch ein Schrecken das Altern bedeutet:
„Jugend ist das einzige, dessen Besitz einen Wert hat.“ Schönheit, so erklärt er, sei „aller Wunder Wunder“. Nur oberflächliche Menschen würden nicht nach dem Äußeren urteilen; das wahre Geheimnis der Welt sei das Sichtbare, nicht das Unsichtbare. „Ja, Herr Gray, die Götter haben es gut mit Ihnen gemeint. Aber was die Götter schenken, rauben sie bald wieder. Sie haben nur ein paar Jahre, wo Sie wahrhaftig vollkommen, restlos leben können. Indem Ihre Jugend verrauscht ist, nimmt sie die Schönheit mit“, und plötzlich werde Dorian feststellen, dass keine Triumphe mehr auf ihn warteten. Er müsse sich dann mit jenen armseligen Erfolgen begnügen, die durch die Erinnerung an die Vergangenheit bitterer würden als Niederlagen. „Jeder Monat, der dahingeht, bringt Sie näher einem schrecklichen Ziele. Die Zeit ist eifersüchtig auf Sie und kämpft gegen Ihre Lilien und Rosen. Sie werden fahl und hohlwangig, und Ihre Augen werden sich trüben. Sie werden unsäglich leiden.“
Als Reaktion auf Lord Henrys Rede fasst Dorian einen Entschluss, der sein Verhängnis besiegeln wird: „Ich werde alt werden und häßlich und widerlich. Aber dies Bild wird immer jung bleiben. Es wird nie über den heutigen Junitag hinaus altern … Wenn es nur umgekehrt sein könnte! Wenn ich ewig jung bliebe und dafür das Bild altern könnte! Dafür — dafür — gäbe ich alles! Ja, nichts in aller Welt wäre mir dafür zuviel! Ich gäbe meine Seele dafür!“
Und genau so kommt es. Dorian nimmt das Gemälde an sich und schließt es weg, sobald es beginnt, sich zu verändern. Dabei spiegelt es nicht so sehr sein körperliches Altern wider als vielmehr seine Sünden. Das ist entscheidend: Die Geschichte beschäftigt sich weniger mit der Sterblichkeit des Körpers und der Unvermeidlichkeit des Alterns als mit der Unsterblichkeit der Seele.

Lippincott’s Monthly Magazine mit der Erstfassung des Romans „Das Bildnis des Dorian Gray“, 1890.

Foto: gemeinfrei

Dabei hat Dorian keineswegs einfach einen faustischen Pakt geschlossen. So einfach ist der Roman nicht. Das Bild verändert sich nach Dorians erster schwerwiegender Sünde: Er verführt eine Schauspielerin, deren Herz er grausam und ohne Zögern bricht, doch – und das ist entscheidend – er empfindet keine Reue für das, was er ihr angetan hat. An diesem Punkt verändert sich das Bild: „ein Hauch von Grausamkeit um seinen Mund“. Es ist weniger die Sünde als das Fehlen von Reue, das sein Verderben besiegelt.
Dorian selbst verändert sich äußerlich nicht; nur das Gemälde verändert sich. Und darin erkennt er, was ihm bevorsteht.
„Es barg das Geheimnis seines Lebens in sich und erzählte seine Geschichte. Es hatte ihn die Liebe zur eigenen Schönheit gelehrt. Sollte es ihn lehren, seine eigene Seele zu verabscheuen? Könnte er es je wieder anblicken?“
Für einen kurzen Moment besinnt er sich und beschließt, diesen Weg nicht weiterzugehen. Er will die Sünde zurückweisen und sein Leben ändern. Doch bereits am nächsten Tag, noch bevor er seine guten Vorsätze in die Tat umgesetzt hat, erhält er die niederschmetternde Nachricht: Das junge Mädchen hat sich das Leben genommen. Erneut steht Dorian vor der Wahl, Buße zu tun oder sich dem Bösen hinzugeben. Unter dem Einfluss Lord Henrys, der keineswegs offensichtlich dämonisch wirkt, sondern sich lediglich auf sehr geschickte Weise bemüht, ihn zu trösten, entscheidet er sich gegen die Reue.
„Ein sonderbares Verhängnis schwebe über guten Vorsätzen – daß man sie nämlich immer zu spät fasse.“
Im Laufe der Zeit altert Dorian nicht; er behält sein Gesicht und seine Figur, Jahrzehnt für Jahrzehnt. Seine Sünden nehmen unterdessen kein Ende und werden immer schwerwiegender. Er verfällt einer Obsession nach der anderen, stets im Zusammenhang mit den Sinnen: Edelsteine, Parfüm, Opium. Seine Ausschweifungen hinterlassen zahlreiche Opfer. Das größte davon ist er selbst. Vieles davon wird glücklicherweise der Vorstellungskraft des Lesers überlassen. Das Gemälde, das verkörpert, was sich in jener rätselhaften Region befindet, die wir Seele nennen, nimmt eine immer abscheulichere Gestalt an.
Eines Tages, nach langer Abwesenheit, stattet Basil ihm einen Besuch ab. Schließlich gibt Dorian der Versuchung nach, ihm das Gemälde zu zeigen. Basil ist entsetzt über das, was er sieht, über den Zustand, in den sein eigenes Werk geraten ist.
Er fleht Dorian an, zu beten:
„Führe uns nicht in Versuchung! Vergib uns unsere Sünden! Nimm unsere Missetat von uns!“
Er erinnert Dorian daran:
„Es ist nie zu spät, Dorian. Wir wollen niederknien und versuchen, ob wir uns nicht an ein Gebet erinnern können. Steht nicht irgendwo ein Vers: ‚Und wären deine Sünden wie Scharlach, ich will sie weiß machen wie Schnee?‘“
Doch Dorian bleibt gleichgültig. Plötzlich wird er von Hass auf Basil überwältigt. Er greift nach einem Messer und stößt es ihm tief in die Schlagader hinter dem Ohr. Was hat er getan? Er hat den Schöpfer getötet, der ihn aufgesucht und zur Reue aufgerufen hat. Mit diesem Mord wird Dorians Verderbnis vollends entfesselt.
Und was ist mit Lord Henry, dem eigentlichen Drahtzieher dieses Bösen? Er verschwindet weitgehend aus dem Bild und bleibt, wenn er wieder auftaucht, vollkommen unberührt von den Geschehnissen. Er zieht von einer Gesellschaft zur nächsten, verbreitet seine Weisheiten und fasziniert die Gäste mit seinem brillanten Geist. Mit leicht anstößigen Bemerkungen bezaubert er alle, ohne jemals an seiner eigenen Philosophie zugrunde zu gehen. Dorian hingegen lebt nach diesen Grundsätzen – und bezahlt den Preis dafür.
Bisher habe ich lediglich den zentralen Auftakt des Buches behandelt. Der Rest ist ebenso fesselnd, wenn nicht sogar noch fesselnder, zugleich aber zunehmend schmerzhaft: Er gleicht dem Tagebuch eines Abstiegs in die Tiefen der Hölle. Das Ende ist selbstverständlich zutiefst verstörend. Dorian tut endlich das, was man sich die ganze Zeit von ihm gewünscht hat: Er zerstört das Gemälde. Doch zu diesem Zeitpunkt ist er selbst bereits geistig und seelisch tot – eine Tatsache, die sich nun erstmals auch im körperlichen Erscheinungsbild seiner Leiche widerspiegelt.
Es ist keine angenehme Geschichte. Oder vielmehr: Sie ist auf eine ganz bestimmte Weise viel zu angenehm. Denn der Leser ertappt sich dabei, Dorian gleichzeitig zu verabscheuen und doch nicht zu wollen, dass seine Sünden ans Licht kommen. Lord Henry hingegen behält seine betörende Anziehungskraft noch lange, nachdem man das Buch zu Ende gelesen hat.
Mit anderen Worten: Es ist eine Geschichte über Gut und Böse. Doch das Gute erscheint nie lohnend genug und das Böse nie abstoßend genug, als dass man sich eindeutig für eine Seite entscheiden könnte. In dieser Hinsicht ist das Buch trotz seiner fantastischen Grundidee ein treffendes Abbild des Lebens selbst. Der Autor erreicht sein Ziel.
Wildes Roman offenbart ein äußerst differenziertes Verständnis für das Drama von Sünde und Erlösung. Sein dekadenter Stil ist weithin bekannt; weniger bekannt ist jedoch seine lebenslange Faszination für die christliche Glaubenslehre und sein Verständnis dafür, wie sie sich im katholischen Glauben ausdrückt. Diesem Glauben, so berichtet die Überlieferung, wurde er bereits als Kind heimlich anvertraut. Man gewinnt den Eindruck, dass Wilde die Wahrheit dieses Glaubens erkannte und ihn gerade deshalb umso mehr fürchtete. Ihm wurde das Geschenk des Glaubens zuteil, doch es fehlte ihm der Mut, diesen Weg konsequent zu Ende zu gehen. In gewisser Weise war er in seinem eigenen Leben Basil: Er verkündete die Lehre Lord Henrys, fürchtete aber, am Ende dasselbe Schicksal wie Dorian zu erleiden. Das tat er jedoch nicht: Wildes letzte Worte waren das Reuegebet.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „A Halloween Classic One Must Read“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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Merz in Südkorea: Kanzler wirbt für enge Partnerschaft bei KI und Lieferketten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Südkorea für eine verlässliche Partnerschaft beider Länder geworben. Südkorea und Deutschland sollten sich gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen, sagte Merz am Freitag bei der Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul. Beide Staaten stünden einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts gegenüber.

Merz: Gleichgesinnte Staaten sollen zusammenrücken

Die dynamische geopolitische Lage gebe gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden, sagte Merz bei seiner Eröffnungsrede weiter.
Dabei verwies er auf den Krieg in der Ukraine, Konflikte im Nahen Osten und die Rolle maritimer Handelsrouten. Diese belasteten die globalen Lieferketten, Energieversorgung und Unternehmensinvestitionen weltweit, mahnte der Kanzler. Gleichzeitig lieferten sich die USA und China ein Wettrennen um Rohstoffe und Technologien, das die Spielregeln der Weltwirtschaft grundlegend verändere.
Südkorea und andere verlässliche Partnerstaaten sollen laut Merz dabei helfen, wirtschaftliche Risiken abzumildern. Ziel sei eine Diversifizierung: „Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Handlungsfreiheit zu erhalten“, sagte er. Staaten, die sich aus ihren Partnerschaften zurückzögen, riskierten dadurch auch ihre Sicherheit, ihren Wohlstand und ihre innovative Kraft, warnte er.

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz soll wachsen

Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) soll laut Merz die Zusammenarbeit mit Südkorea weiter ausgebaut werden. Vor diesem Hintergrund verwies der Kanzler auf das Korean-German High-Tech Framework-Abkommen, das während seines Aufenthalts beschlossen wurde. Dieses solle die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Mikroelektronik, industrielle KI und Robotik liefern.
Der Einsatz von KI sei für die Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft entscheidend, sagte Merz. Gleichzeitig gelte es, eine sichere Basis für die Technologie zu schaffen, die auf hochentwickelten Halbleiterchips, Rohstoffen und einer stabilen Energieversorgung beruht. Industrienationen wie Südkorea und Deutschland müssten daher neue Partnerschaften schmieden und widerstandsfähig werden.

Vertiefte strategische Partnerschaft

Bereits am Donnerstag hatte Merz nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Staatschef Lee Jae Myung angekündigt, die Beziehungen zu Südkorea auf das Niveau einer vertieften strategischen Partnerschaft anzuheben. In Zeiten globaler Umbrüche und Spannungen seien die beiden Staaten durch ihre Weltoffenheit und Teilungsgeschichte miteinander verbunden.
Darüber hinaus planen die beiden Staaten, ihre KI-Sicherheitsinstitute zu vernetzen und eine Startup-Brücke zum wirtschaftlichen Austausch aufzubauen. Im kommenden Jahr soll Südkorea zudem Partnerland des deutschen Digitalgipfels werden.

Aufruf zu offenem und regelbasiertem Handel

Merz forderte die Staaten der Asien-Pazifik-Region in seiner Rede zudem dazu auf, sich einem offenen und regelbasierten Handel anzuschließen. Dabei stellte er in Aussicht, bilaterale Handelsabkommen besser aufeinander abzustimmen und auf ein interregionales Abkommen hinzuarbeiten.
Zudem betonte er, dass die Europäische Union sich für den Abschluss eines Abkommens mit den sogenannten Asean-Staaten einsetze. Ebenso schlug er die Etablierung einer globalen Allianz zum Schutz des regelbasierten Handels vor.
Südkoreas Regierungschefin Han Seong Sook beschrieb Deutschland im Rahmen der Asien-Pazifik-Konferenz als Südkoreas wichtigsten Handelspartner in Europa. Gleichzeitig nutzten deutsche Unternehmen Südkorea als wichtige Drehscheibe für die Expansion in Asien.

Besuch an der Grenze zu Nordkorea

Vor seiner Abreise nach Deutschland wird Friedrich Merz am Freitag noch die Demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea besuchen. Geplant ist laut Bundesregierung ein Besuch im Grenzort Panmunjom nordwestlich der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Zuletzt hatte es wegen einer Explosion im stark gesicherten Grenzgebiet neue Spannungen zwischen den verfeindeten Nachbarstaaten gegeben.

Südkorea als wichtiger Partner in der Region

Südkorea ist für Deutschland seit Jahren einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner in der Region. Wegen der führenden Stellung der südkoreanischen Chip-Hersteller dürfte die Bedeutung im Zuge des KI-Booms noch zunehmen. Auch um die Abhängigkeit von China zu reduzieren, setzt Berlin auf Südkorea.
Merz‘ Besuch in Südkorea bildet den Abschluss seiner Asienreise. Zuvor besuchte er Japan und Singapur. Der Kanzler wird von einer Delegation aus Vertretern von Industrie- und Technologieunternehmen sowie des Energie- und Verteidigungssektors begleitet. (afp/red)
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Partner in unsicheren Zeiten: Was die EU und Kanada planen

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA rücken die Europäische Union und Kanada enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal soll heute eine Reihe von Vorhaben für eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart werden.

Merz spricht von „Allianz für die Zukunft“

„Heute beginnen wir – die Europäische Union und Kanada – ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, der selbst nicht dabei sein konnte, während seiner Asienreise. Zusammen würden beide Partner eine „Allianz für die Zukunft“ gründen.
Merz machte damit auch deutlich, dass er den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ weiterhin ablehnt. Mit diesem Ausdruck will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich die neuen Beziehungen zu Kanada beschreiben und qualitativ aufwerten.
Einigkeit gibt es indes darüber, dass eine einzigartige Verbindung eingegangen werden soll, die auch die Abhängigkeit von anderen Ländern reduziert. Dabei geht es um China, aber auch um die USA. Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen der Europäer und Kanadier in den traditionell wichtigsten Verbündeten erschüttert.

Das ist geplant

Laut dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung und einer Rede von der Leyens soll unter anderem in folgenden Bereichen die Kooperation ausgebaut werden:

Energie und kritische Rohstoffe

Die EU und Kanada wollen stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.
Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung haben Kanada und die Europäische Investitionsbank schon Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern soll.
Dazu gehören insbesondere kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben bereits um 62 Prozent gestiegen.

Handel und Digitales

Die EU und Kanada möchten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und sich verlässlicher mit wichtigen Gütern versorgen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.
Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Es wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil manche EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.

Künstliche Intelligenz

Beide Seiten wollen bei der internationalen Regulierung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen außerdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die europäische Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.

Wissenschaft und Forschung

Kanada soll stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Außerdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forscher abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.

Sicherheit, Ukraine, Nahost

Geplant ist mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für das von Russland angegriffene Land beteiligen. Beide Seiten wollen auch beim Thema Nahost gemeinsam auf Lösungen hinarbeiten.

Engere Anbindung an die EU

Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach außen zu vertreten. Von der Leyen machte dabei deutlich, dass sie trotz des Widerstands mehrerer EU-Staaten an der Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas festhalten will.
Ziel sei eine „Assoziierung ohne Beitritt“ und eine Partnerschaft, die einer Mitgliedschaft näher komme als alles, was man bisher getan habe. Das Modell könnte ihrer Ansicht nach den engsten Partnern außerhalb Europas offenstehen, „die bereit sind, zusammen Neuland zu erschließen – und gemeinsam mit uns den Kurs zu bestimmen“.

Streit um zwei Worte

Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung wurde die umstrittene Mitgliedschaftsbezeichnung gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor der Verwendung dieser Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen – unter anderem deswegen, weil sie auf Initiative von Bundeskanzler Merz hin schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird.

Trump droht mit Konsequenzen

In den USA dürfte die Annäherung mit großem Interesse verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass diese Annäherung als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er. (dpa/red)
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30.10. | Jeder sechste Azubi hat keinen deutschen Pass | Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab | Proteste in Frankreich

HEUTE6:20 Uhr

„Star Trek“-Star Patrick Stewart gestorben

Der britische Schauspieler Patrick Stewart ist im Alter von 86 Jahren in Los Angeles gestorben. Weltruhm erlangte er als Captain Picard in „Star Trek“ und als Professor Xavier in den „X-Men“-Filmen. Dem Theater blieb er stets treu, 2010 wurde er zum Ritter geschlagen.
Als Captain Picard begeistete Stewart seine Fans über Jahrzehnte. (Archivbild)

Als Captain Picard begeistete Stewart seine Fans über Jahrzehnte. (Archivbild)

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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HEUTE6:10 Uhr

Jeder sechste Azubi hat keinen deutschen Pass

Jeder sechste Auszubildende in Deutschland hat keinen deutschen Pass. Das geht laut „Rheinischer Post“ aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Ihr Anteil stieg seit 1999 von 5,3 auf 16,3 Prozent. Den Rückgang deutscher Azubis konnten sie zwar abfedern, aber nicht ganz ausgleichen.

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HEUTE6:00 Uhr

Frankreich setzt 70.000 Polizisten bei Protesttag ein

Frankreich bereitet sich mit rund 70.000 Polizisten auf einen erneuten Protesttag am Samstag vor. Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem „sehr hohen Risiko“ für Störungen. Demonstrationen sollen erlaubt sein, aber nicht in den Stadtzentren. Versammlungen zu Halloween werden untersagt.

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HEUTE5:40 Uhr

Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab

US-Präsident Donald Trump hat zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen am 3. November abgesagt. Statt in Kansas und Iowa will er virtuelle „Telerallyes“ abhalten. Die Republikaner liegen in Umfragen zurück und könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

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HEUTE5:30 Uhr

Poseck warnt vor Linksextremisten bei „Gen Z regelt“-Protesten

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende geplanten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot präsent sein. Ausschreitungen wollte Poseck nicht ausschließen, die Mehrheit der Teilnehmer sei aber friedlich.

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HEUTE5:20 Uhr

Binance meldet schweren Hackerangriff

Die Kryptobörse Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Sämtliche Ein- und Auszahlungen wurden ausgesetzt, Gelder von mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren. Laut Chainalysis wurden rund 5,9 Milliarden Dollar gestohlen – womöglich der größte Krypto-Diebstahl aller Zeiten.
Verwirrung bei Digitalwährungs-Plattformen: Krypto-Riese Binance will FTX nun doch nicht übernehmen.

Bitcoin.

Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

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HEUTE5:10 Uhr

Lawrow zu G20-Treffen in den USA eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist laut Staatsagentur Tass zum G20-Außenministertreffen in Atlanta eingetroffen. Er will dort auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland drängen. Das Treffen findet vor neuen Gesprächen zwischen Moskau, Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Krankenhäuser fürchten tiefere Finanzlöcher und Pleiten – Sparpaket verschärft Lage

Die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen werden die Finanznot der deutschen Krankenhäuser nach Einschätzung vieler Klinikchefs noch erheblich verschärfen.
Etliche Kliniken schreiben zudem schon derzeit immer höhere Verluste, wie die Münchner Unternehmensberatung Roland Berger in der neuen Ausgabe ihrer jährlichen Krankenhausstudie schreibt.
Wahrscheinliche Folge sind demnach Personalabbau und verschobene Investitionen. Grundlage sind Interviews mit rund 600 Geschäftsführern und ärztlichen Direktoren.

Starker Anstieg der Krankenhaus-Insolvenzen erwartet

2025 waren demnach fast drei Viertel (73 Prozent) der Kliniken in den roten Zahlen. Das waren zwar geringfügig weniger als im Jahr davor, doch werden die Finanzlöcher immer tiefer: Bei über der Hälfte (56 Prozent) summierte sich das Defizit demnach am Jahresende auf über zehn Prozent des Umsatzes, in einigen Häusern sogar bereits auf ein Viertel.
Nach Einschätzung der Unternehmensberater rutscht damit ein Großteil der Kliniken unter die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit. Viele Kliniken haben demnach ihre Reserven weitgehend aufgebraucht. „Die Zahl der Insolvenzen wird wahrscheinlich stark steigen“, schreibt Mitautor Jonas Hollacher.

Stellenabbau in Sicht – auch auf den Stationen

Um gegenzusteuern, wollen viele Häuser demnach beim Personal sparen. Laut Umfrage planen mehr als zwei Drittel (68 Prozent) Maßnahmen beim Pflegepersonal, und sogar 86 Prozent in den übrigen Abteilungen. Und gut die Hälfte der Kliniken will demnach Investitionen verschieben oder streichen.

Verluste von vornherein einkalkuliert

Die Lage ist so schlecht, dass laut Krankenhausstudie viele Häuser die Hoffnung auf schwarze Zahlen bereits aufgegeben haben: Denn gleichzeitig sagen 84 Prozent der befragten Klinikchefs, dass sie ihr Ergebnisziel im vergangenen Jahr erreicht hätten – sie hatten die Verluste also von vornherein eingeplant.
„Die wirtschaftliche Verschlechterung wird demnach nicht mehr als überraschend erlebt, sondern bewusst einkalkuliert“, heißt es in dem Papier.

Sparpaket wird Finanzlage der Krankenhäuser weiter verschlechtern

Das im Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sparpaket für das Gesundheitswesen wird die Defizite nach Einschätzung der befragten Klinikchefs weiter vergrößern. Im Schnitt rechnen sie demnach mit einem Rückgang der Einnahmen um sieben Prozent.
Das „Beitragsstabilisierungsgesetz“ soll weitere Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Neben den Krankenhäusern fürchtet auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband schlechtere medizinische Versorgung als Folge des Gesetzes, auch viele Landes- und Kommunalpolitiker hatten protestiert.

Keine Besserung in Sicht

Ein Ende der schwierigen Lage ist demnach nicht in Sicht, stattdessen erwarten zwei Drittel der Krankenhauschefs laut Umfrage für die nächsten Jahre eine Fortsetzung der Talfahrt mit einer weiteren Verschlechterung der Lage. (dpa/red)
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30.10. | Poseck warnt vor Linksextremisten bei „Gen Z regelt“-Protesten | Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab | Proteste in Frankreich

HEUTE6:00 Uhr

Frankreich setzt 70.000 Polizisten bei Protesttag ein

Frankreich bereitet sich mit rund 70.000 Polizisten auf einen erneuten Protesttag am Samstag vor. Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem „sehr hohen Risiko“ für Störungen. Demonstrationen sollen erlaubt sein, aber nicht in den Stadtzentren. Versammlungen zu Halloween werden untersagt.

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HEUTE5:40 Uhr

Trump sagt zwei Wahlkampfauftritte ab

US-Präsident Donald Trump hat zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen am 3. November abgesagt. Statt in Kansas und Iowa will er virtuelle „Telerallyes“ abhalten. Die Republikaner liegen in Umfragen zurück und könnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.

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HEUTE5:30 Uhr

Poseck warnt vor Linksextremisten bei „Gen Z regelt“-Protesten

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer Unterwanderung der für das Wochenende geplanten Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ durch Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot präsent sein. Ausschreitungen wollte Poseck nicht ausschließen, die Mehrheit der Teilnehmer sei aber friedlich.

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HEUTE5:20 Uhr

Binance meldet schweren Hackerangriff

Die Kryptobörse Binance ist nach eigenen Angaben Ziel eines schweren Hackerangriffs geworden. Sämtliche Ein- und Auszahlungen wurden ausgesetzt, Gelder von mehr als 2,5 Milliarden Dollar eingefroren. Laut Chainalysis wurden rund 5,9 Milliarden Dollar gestohlen – womöglich der größte Krypto-Diebstahl aller Zeiten.
Verwirrung bei Digitalwährungs-Plattformen: Krypto-Riese Binance will FTX nun doch nicht übernehmen.

Bitcoin.

Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

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HEUTE5:10 Uhr

Lawrow zu G20-Treffen in den USA eingetroffen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist laut Staatsagentur Tass zum G20-Außenministertreffen in Atlanta eingetroffen. Er will dort auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland drängen. Das Treffen findet vor neuen Gesprächen zwischen Moskau, Kiew und Washington über ein Ende des Ukraine-Kriegs statt.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Merz in Asien: Deutschland will Abhängigkeit von China verringern


In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Partnern in Südkorea, Japan und Singapur die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit ausbauen.
  • Deutschland prüft eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan und setzt auf neue Partnerschaften bei Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und kritischen Rohstoffen.
  • Ziel der Asienreise ist es, einseitige Abhängigkeiten von China zu verringern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.

 
Zum Abschluss seiner fünftägigen Asienreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag, 29. Oktober, in Südkorea eingetroffen. In Seoul traf er Präsident Lee Jae-myung. Am Freitag wird Merz zum Abschluss der Reise die 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul eröffnen. Zudem steht ein Besuch der Demilitarisierten Zone an der Grenze zu Nordkorea an.

Merz-Besuch in Singapur

Die Asienreise, die am 26. Oktober begonnen hat, führte Merz zuvor nach Singapur und Japan. In Singapur standen Gespräche mit Premierminister Lawrence Wong und Staatspräsident Tharman Shanmugaratnam auf dem Programm. Außerdem hielt der Kanzler eine außenpolitische Grundsatzrede.
In Japan fand ein Treffen mit Regierungschefin Sanae Takaichi statt. Merz besuchte den German-Japanese Business Summit. Beide Länder unterzeichneten eine Erklärung zur Wirtschaftssicherheit und über gemeinsame Vorhaben in Bereichen wie Digitalisierung, KI, Energie und Kritische Rohstoffe.

Freihandel im Fokus

Merz stellte auch eine stärkere Rüstungskooperation mit Japan in Aussicht. So wolle man „ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist“.
Nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfjets als Teil des FCAS-Projekts im Juni prüft die Bundesregierung potenzielle Alternativen. Als solche gilt etwa das Projekt GCAP (Global Combat Air Programme). Dieses beinhaltet einen möglichen Kampfflugzeug der sechsten Generation, an dem sich Japan, Großbritannien und Italien beteiligen sollen.
Merz warb in Asien auch für ein großes interregionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem transpazifischen Bündnis CPTPP. Diesem gehören mehrere Staaten des Pazifikraums an – darunter Australien, Kanada, Vietnam und Japan.
Die deutsche Regierung hat zudem mehrfach erklärt, langfristig auch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN anzustreben.

Asienreise von Merz im Zeichen des „De-Riskings“

Gemeinsam mit Merz reist eine Wirtschaftsdelegation nach Asien. Diese setzt sich aus Industrievertretern sowie Repräsentanten von Technologie-, Energie- und Rüstungsunternehmen zusammen. Ins Auge gefasst sind eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Halbleiter und Batterien sowie eine Hightech-Partnerschaft.
Die Reise des Kanzlers verfolgt auch ein strategisches Ziel: Deutschland will seine Partnerschaften in Wirtschaft und Sicherheitspolitik im Indopazifik ausbauen. Dies soll die Verwundbarkeit durch Abhängigkeitsverhältnisse von China verringern. Der Ausbau der Kooperationen soll dem sogenannten De-Risking dienen. Man will sich weitere Partner bei kritischen Rohstoffen, industriellen Lieferketten und Schlüsseltechnologien sichern, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking grundsätzlich infrage zu stellen.
Merz betonte während seiner Rede in Singapur, dass eine vollständige wirtschaftliche Abkopplung von China ein Fehler wäre. Eine solche Entscheidung würde Deutschland weder sicherer noch wohlhabender machen.
Die Führung in Peking reagierte auf die Reise von Merz bislang zurückhaltend. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte sich am Mittwoch während einer Pressekonferenz, dass man entschlossen sei, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten aufrechtzuerhalten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich zeitgleich auf einer China-Reise. Am Freitag wird er mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Anm. d. Red.: Der Artikel wurde am 29. Oktober aktualisiert, um zu klar zu stellen, dass das GCAP-Projekt ein Kampfflugzeug der sechsten Generation beinhaltet.
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Elif Eralp und die Hamas-Frage: Bericht löst Debatte über Bedrohungslage aus


In Kürze:

  • Ein Bericht des „SPIEGEL“ über Sicherheitsbedenken von Elif Eralp sorgt für eine politische Debatte in Berlin.
  • Die Linken-Spitzenkandidatin soll sich gegen die Nennung konkreter Namen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verbindungen zur Hamas ausgesprochen haben.
  • In der SPD werden Forderungen nach einer Klärung laut. Einzelne Bundespolitiker stellen eine Koalition mit der Berliner Linken infrage.

 
Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, ist im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag, 29. Oktober, im Abgeordnetenhaus indirekt auf jüngste Veröffentlichungen des „SPIEGEL“ eingegangen.
Sie hat den Bericht, wonach sie sich von Personen, die mit der Hamas sympathisieren sollen, eingeschüchtert fühlen soll, indirekt bestätigt. Es seien „private, interne Inhalte veröffentlicht“ worden, sagte sie in Berlin.
Auf eine mögliche persönliche Bedrohungslage durch Terrorsympathisanten angesprochen, betonte Eralp, sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“.
Als Regierende Bürgermeisterin werde „für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern […] sorgen“, so Eralp weiter. Dazu gehöre, dass sie „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen Organisierte Kriminalität und gegen Gewalt vorgehen werde. „Selbstverständlich“ schließe das auch alle Menschen ein, die Gewalt verherrlichten. Das sei ihr „Versprechen“ an die Berliner Bevölkerung.

Bericht löst Debatte über Sicherheitsbedenken aus

Die Titelgeschichte des „SPIEGEL“ vom Donnerstag, 29. Oktober, hat Debatten über eine mögliche Beeinträchtigung der Amtsführung für den Fall der Wahl Eralps in das höchste Verwaltungsamt der Bundeshauptstadt ausgelöst. Hintergrund soll ein Interview sein, das Eralp mit dem Magazin am Montag geführt habe.
Im Rahmen des Prozesses zur Autorisierung des Interviews sei der Redaktion am Mittwoch eine E-Mail zugekommen. In dieser habe ein Sprecher der Politikerin offenbar versehentlich eine Fassung des Interviewtextes im Word-Format mitgeschickt, auf der sich auch Anmerkungen von Eralp und ihrem Umfeld befanden hätten.
Die Kandidatin für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin soll dabei eine Frage samt Antwort zu Ibrahim Ibrahim gestrichen haben. Dieser Funktionär des sogenannten Palästinensischen Nationalkomitees (VNPK) war am 20. September, dem Abend der Berliner Abgeordnetenhauswahl, zu einer Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln erschienen.

„SPIEGEL“: Eralp wollte Ibrahim nicht namentlich erwähnt sehen

Der Verfassungsschutz stuft das VNPK als gesichert extremistisch ein. Es ist die Rede davon, dass diese Sympathisanten palästinensischer Terrororganisationen wie PFLP und Hamas eine Dachorganisation gebe. Ibrahim soll den 2024 von Israel eliminierten Hamas-Chef Yahya Sinwar als „Märtyrerhelden“ bezeichnet haben.
Eralp sei laut „SPIEGEL“ im Interview darauf angesprochen worden, dass Personen wie Ibrahim anscheinend eine Nähe zur Berliner Linken suchten. Dabei erklärte sie, ihr sei zwar das Engagement mancher Akteure im Bezirksverband Neukölln mit dem Thema „Palästina“ bekannt gewesen, ihr sei aber nicht in vollem Umfang klar gewesen, welche Grenzüberschreitungen es dabei gegeben habe.
In diesem Kontext soll vonseiten des Interviewers der Name Ibrahim Ibrahim gefallen sein.
In der an den „SPIEGEL“ gelangten Fassung soll sich dem Bericht zufolge ein Vermerk befunden haben, der offenbar von Eralp stammt. Darin habe sie geschrieben , es gebe ein – in Großbuchstaben – „Problem“. Mehrere Personen, darunter ihr Ehemann und auch sie selbst, wollten keine konkreten Namen nennen. Dieser habe „Angst vor diesen Leuten und ich auch“.
Auf den Einwand des Sprechers, sie könne „Fragen der Journalisten nicht streichen“, soll Eralp geschrieben haben: „Was mache ich jetzt? Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.“
Daraufhin habe die Linken-Politikerin laut „SPIEGEL“ erwähnt, dass das Landeskriminalamt ihr in der Vergangenheit eine Empfehlung gegeben habe. Diese habe sich auf den Umgang mit dem Thema der Organisierten Kriminalität (OK) bezogen – und gelautet, nie konkrete Namen zu nennen.
Eralp habe dann in den Kommentaren angemerkt:
„Damals ging es um OK. Jetzt geht’s um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den ‚SPIEGEL‘ nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?“

Redaktion hielt Veröffentlichung für gerechtfertigt

Am Mittwochnachmittag soll sich Eralps Sprecher noch einmal an den „SPIEGEL“ gewandt haben. In dem Schreiben hieß es demnach, die Bürgermeisterkandidatin sei „seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“. Angesichts der allgemeinen Sicherheitslage rieten Sicherheitsbehörden ihr deshalb, „in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen“.
Dies gelte insbesondere im Kontext von Organisierter Kriminalität und Terrororganisationen. Aus diesem Grund habe man den „SPIEGEL“ darum gebeten, „die persönlichen Sicherheitsinteressen von Frau Eralp zu berücksichtigen“.
Die Redaktion lehnte dies ab. Es habe zwar Gründe gegeben, die gegen eine Veröffentlichung gesprochen hätten, „allen voran Eralps Sicherheitsbedenken“. Doch die politische Tragweite ihrer Notiz wog aus Sicht der Redaktion schwerer.
Das Magazin hielt die Berichterstattung über die – ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte – Angelegenheit für gerechtfertigt, weil Eralp als Regierende Bürgermeisterin Chefin einer Landesregierung sei. Damit bestimme sie die Richtlinien der Politik, den Posten des Innensenators besetzen und „damit mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs in der Stadt vorgeben“.

CDU und SPD fordern Aufklärung

Es wäre „untragbar“, so heißt es weiter, wenn eine Bedrohungslage, die sie selbst oder ihre Familie betreffe, ihre Entscheidungen oder politischen Äußerungen beeinflusse. Zudem illustriere der Vorgang, so das Magzin weiter, „wie weit die Macht extremistischer und krimineller Kreise mittlerweile reicht“.
Sogenannte Clankriminalität oder Schutzgelderpressung nähmen in der Stadt zu – und, so die Begründung weiter: „Berlin, so viel lässt sich sagen, ist auch die Hauptstadt des Verbrechens.“
Der Spitzenkandidat der CDU, Stefan Evers, erklärte, der Vorfall verstärke „die große Sorge vor einer Landesregierung unter Führung der Berliner Linkspartei“.
Gegenüber „BILD“ warf er die Frage auf, wie Eralp als Regierende Bürgermeisterin die Sicherheit der Bürger gewährleisten wolle, „wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei hat“.
Bei der Abgeordnetenhauswahl hatte die CDU deutlich an Stimmen verloren und die Linke wurde zur mit Abstand stärksten Kraft im Parlament. Rechnerisch wäre jedoch neben dem derzeit angestrebten Bündnis der Linken mit Grünen und SPD auch ein sogenanntes Kenia-Bündnis unter Führung der Union möglich.

SPD: Bundespolitiker fordern Konsequenzen – Landespolitiker bleiben abwartend

Der Berliner SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Steffen Krach erhöhte unterdessen den Druck auf die Linke. Wer diese Stadt regieren wolle, müsse Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen, sagte er dem „Stern“.
Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürften in Berlin etwas zu sagen haben. Berlins Sicherheit stehe an oberster Stelle. Diese Klarheit erwarte man von allen politisch Verantwortlichen.
Bundespolitiker der Sozialdemokraten fordern Konsequenzen und stellen zum Teil auch die Koalitionsoption mit der Linken infrage. Der SPD-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Sebastian Fiedler äußerte mit Blick auf die „SPIEGEL“-Veröffentlichung:
„Für jeden Sozialdemokraten verbieten sich weitere Gespräche über eine Koalition mit dieser Partei.“

De Masi: Differenzen mit Eralp über „Weichzeichnung krimineller Milieus“

BSW-Bundessprecher Fabio De Masi spricht von einem „Mafia-Kodex“, den Organisierte Kriminalität und Hamas-Sympathisanten nun einforderten. Auf X äußerte der ehemalige stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion:
„Ich hatte auch mit Eralp in der Vergangenheit Kontroversen über die Weichzeichnung krimineller Milieus. Man diskutierte lieber ausführlich über angeblich diskriminierende Sprache wie Clankriminalität, statt wie man diese bekämpft. Ein selbstverschuldetes Fiasko!“
Demgegenüber übte DIW-Chef Marcel Fratzscher die Veröffentlichung der vertraulich übersandten Inhalte durch den „SPIEGEL“.
„Ist es verantwortungsvoller Journalismus, wenn man einen Menschen durch einen solchen Artikel in Gefahr bringt? Ich halte dies für unverantwortlich und falsch. Die Gefährdung und Gefahren hätte Der ‚SPIEGEL‘ auch anders genauso treffend thematisieren können und sollen.“
Mit Material der Nachrichtenagenturen