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„Gen Z“-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an – Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer „verlassenen Jugend“ und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten „Gen Z“-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert.
Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecher der Initiative „GenZ regelt“ am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

160.000 Teilnahmezusagen im Internet

„GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf. Bis Freitag haben dafür im Internet bereits rund 160.000 Interessenten ihre Teilnahme angekündigt. Sie wollen unter anderem für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen, aber auch für mehr Klimaschutz, gegen Kürzungen im Sozialbereich sowie gegen Aufrüstung.
In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert „GenZ regelt“ die Demonstrationen selbst, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen.

Initiatoren kritisieren Merz-Regierung

Bei einer Pressekonferenz in Köln richteten sich die Organisatoren direkt an den Bundeskanzler: „Herr Merz, wir werden unser Grundrecht zur Versammlung so lange wahrnehmen, bis Sie aufhören, uns zu ignorieren“, sagte der 18-jährige Steve.
Er spreche für eine Jugend, „die sich verlassen fühlt“ und die sich sorge, „den Anschluss zu verlieren“. Die Regierung Merz habe auf diese Sorgen keine andere Antwort, „als weiterhin zu kürzen und uns weitere Lasten anzuhängen“.
Die 20 Jahre alte Emma forderte bei der Pressekonferenz von der Bundesregierung mehr Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Gesundheit. Wenn mehr Investitionen in Hochschulen und Universitäten gesteckt würden und „das Gesundheitssystem auch nur ansatzweise so viel Bedeutung zugesprochen bekommen würde wie zum Beispiel Rüstung“, wären „schon einige Probleme gelöst“.

Politiker appellieren an Gewaltfreiheit

Parteiübergreifend gibt es Verständnis für die Anliegen der „Gen Z“, also die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ermunterte die Teilnehmer der Proteste und appellierte zugleich an sie, möglichen Provokationen zu trotzen.
„Seid laut. Engagiert Euch in Parteien. Aber seid nicht gewalttätig“, sagte Prien dem „Stern“. Die Ministerin lud die Jugend zum Dialog ein, denn diese habe selbstverständlich „legitime Anliegen“.
Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, erklärte, es gehe um die „zentralen Zukunftsfragen“ in Deutschland. „Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „wichtig, dass die Stimme der Jugend gehört und dann auch ernst genommen“ werde. Genauso wichtig sei es auch, dass diese Demonstrationen friedlich blieben.
Im Vorfeld hatten die deutschen Sicherheitsbehörden vor einer möglichen Unterwanderung etwa durch linksextreme Kräfte wie zuvor in Frankreich gewarnt.
Bis Freitag lagen den Behörden des Bundes jedoch „keine weitergehenden Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen“ vor, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte. Gewaltbereite Demonstranten sollen an den Grenzen an einer Einreise gehindert werden.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisierte, dass vor den Protesten „fast eine Woche lang vor allem über mögliche Gewalt gesprochen“ worden sei, statt über die berechtigten Forderungen und Ängste junger Menschen. Diese wüchsen „in einer Welt der totalen Unsicherheit“ auf, sagte Lang dem Sender ntv.
Die Linke solidarisierte sich ausdrücklich mit den Protesten. Für die Demonstrationen sei es „genau die richtige Zeit“, erklärte Parteichef Luigi Pantisano. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte davor, den Protest „von vornherein“ zu kriminalisieren.
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel beschwor die Gefahr, „dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert“ würden. Die angekündigten Demonstrationen zeigten, welche Folgen „linke Ideologie“ für Deutschland habe. (afp/red)
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Radikale, die diese Welt verneinen

Pazifismus und Gewaltlosigkeit sind zwei Erscheinungsformen desselben religiösen Prinzips der Weltverneinung (oder Weltüberwindung). Beide sind Sache der Spiritualität, nicht der Politik.
Wer das versteht, wird die Vertreter dieses religiösen Prinzips im politischen Raum nicht einfach als „Träumer“ verspotten. Diese Einsicht sollte aber auch denen zu denken geben, die tatsächlich zu Spott Anlass geben, indem sie behaupten, ihre Religion sei die beste Politik – denn sie ist gar nicht Politik und verliert, als solche missverstanden, den heilsamen Einfluss einer spirituellen Weisheit.

Gewaltlosigkeit ist extrem und radikal

Gewaltlosigkeit ist nur dann die richtige moralische Haltung, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung gibt. Und der Pazifismus ist nur dann die richtige politische Position, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Kriegshandlungen gibt. Die Sachlogik des Pazifismus wie der Gewaltlosigkeit ist dieselbe; sie ist sowohl extrem als auch radikal, das heißt prinzipiell nicht kompromissfähig mit dem üblichen Diskurs.
Bei uns wird im Zwischenmenschlichen auch da, wo keine gesetzlichen Vorgaben bestehen, Gewaltanwendung im Allgemeinen nicht völlig verurteilt. Wird man körperlich bedrängt, so ist es moralisch in Ordnung, Gewalt anzuwenden, um sich zu schützen; eskalieren Wortwechsel in traumatisierender oder ehrabschneidender Weise, so sind verbale und gestische Drohungen, in krassen Fällen auch sanfte körperliche Gewalt wie Festhalten oder Schubsen akzeptiert, um ernsthafte Gewalt zu verhindern.
All das fällt in unserer Kultur unter Stichworte wie „auf den Tisch hauen“ oder „jemandem beistehen“; anlässlich von Videos aus dem Nahverkehr spricht die Presse auch schon mal von der „Rettung“ eines Fahrgastes durch einen „Helden“.
Der Pazifismus ist dem allgemeinen politischen Diskurs ebenso fremd wie das Prinzip der Gewaltlosigkeit den normalen moralischen Diskussionen. Schon der Aufbau unserer Staaten dreht sich nur darum, wer Zwangsgewalt auch gegen den Körper warum und wie ausüben darf. Die Gewaltenteilung ist die Zuteilung des Rechts, Gewalt über die Beherrschten auszuüben. Gewaltlose und Pazifisten können schon Staaten nicht mögen.
Trotz des zwischenstaatlichen Gewaltverbots der UN-Charta sind aktuell weltweit viele Dutzend kriegerische Konflikte im Gange. Und die politische Diskussion dreht sich etwa in Sachen Ukraine, Iran und Palästina darum, unter welchen Bedingungen die Kriegshandlungen beendet werden könnten – nicht darum, ob sie prinzipiell erlaubt sind. Alle meinen, dass es rechtmäßige Kriegshandlungen geben kann.

Sind Pazifisten dumm?

Ernsthafte Vertreter von Gewaltlosigkeit und Pazifismus sind folglich dieser sozialen Welt fremd und werden in diesem Sinne von ihren Einwohnern zu Recht als „weltfremd“ bezeichnet. Sie gehen an die Wurzel, die Grundvoraussetzung des üblichen Diskurses in Moral und Politik, dass nämlich Gewalt manchmal gerechtfertigt ist, und bestreiten das.
Sie können in privaten Konflikten außer durch ihr mildes Beispiel keinen Einfluss nehmen – denn jemand, der pauschal jede Gewalt ablehnt, kann auch ein harsches Wort von Eltern an ihre Kinder nicht akzeptieren, dürfte den Sonntagskrimi gar nicht erst einschalten und wird nicht im Fußballstadion darüber jubeln, dass die „eigene“ Mannschaft eine andere „besiegt“.
In einen politischen Diskurs, der nur die Modalitäten von Gewaltanwendung verhandelt, ja der im Kriegsfall zur Propaganda-Show wird, in der die einen Bombenwerfer „menschenverachtende Kriegsverbrecher“ und die anderen „Verteidiger der Freiheit“ sein sollen, kann der Pazifist gar nicht erst eintreten.
Redet er doch mit, wird er einen fairen Interessenausgleich als Voraussetzung für Frieden ansprechen und Tatsachen zum Konflikt anführen. Schon an dieser Stelle hat der Pazifist Glück, wenn er nur als „Diktatorenversteher“ oder „Knecht“ irgendeiner Imperialmacht bezeichnet wird; sein Friedensappell wird als Parteinahme interpretiert. Der Pazifist kann tatsächlich nichts anderes zur Kriegsdiskussion beitragen als die Bemerkung, dass es diese Diskussion gar nicht geben dürfte.
Gewaltlose geben, so scheint es, jeden realen Einfluss auf Verlauf und Ausgang aktueller Diskussionen auf. Warum tun sie das? Ist so etwas für den Frieden zu erreichen? Sind die Prediger der Gewaltlosigkeit einfach dumme Leute?
Nein. Pazifisten wissen etwas, was die Allgemeinheit nicht weiß. Deshalb haben sie eine vernünftige Begründung dafür, dass Gewalt niemals gerechtfertigt sein kann – während alle anderen bloß rationale Gründe für ihre Gewaltausübung finden.

Verbundenheit über alles

Pazifisten glauben, dass die Welt etwas ist, das überwunden werden muss – und dazu muss unser Handeln dem richtigen Prinzip folgen. Gewaltlosigkeit ist ein moralisches Prinzip. Damit beansprucht es, ein Maßstab der Maßstäbe zu sein – ein Kriterium, das sich an alle menschengemachten Situationen und Verhältnisse anlegen lässt, um ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen.
Der Pazifist ist also jemand, der für sich eine letztgültige Einsicht gewonnen hat, der sich nun alles in der Welt beugen soll. Und dazu muss er über das Ganze der Welt und seinen Sinn oder Unsinn zu einem Urteil gelangt sein. Dazu muss er philosophieren oder religiös glauben, oder aber – auch eine Möglichkeit – eine Philosophie für sich als Religion, als letzte Rückversicherung, gelten lassen.
Was ist die letztgültige Einsicht des Pazifisten? Wir können sie erschließen, indem wir uns fragen, welche Absicht hinter der Forderung nach Gewaltlosigkeit steht. Gewalt entsteht, wenn jemand sein Interesse nicht durch Überzeugen und Kooperation durchsetzen kann, und dies nicht akzeptieren will.
Normale Leute und Realpolitiker verhalten sich manchmal so: Sie finden rationale Gründe für die Anwendung von Gewalt im Zwischenmenschlichen und unter Staaten. Sie achten Kooperation und Überzeugung durch Gründe im Zweifel geringer als die Durchsetzung ihres Interesses. Sie bleiben mit dem anderen nur so lange in Verbundenheit, wie es ihnen nützt.
Das Grundprinzip ist hier egoistisch: Es geht ihnen zwar um Sachen, aber um Sachen für sich. Das Einzige, was sich in dieser Mentalität im Konfliktfall nicht zu rechtfertigen hat, was also absolut gesetzt wird, ist die Befriedigung der eigenen Interessen.
Was wäre das nun für ein Mensch, der, nachdem seine Argumente und Kooperationsangebote nicht gefruchtet haben, auf sein Interesse verzichtet? Und der jedem Staatslenker raten würde, im Zweifel einen Angriff auf sein Land nicht abzuwehren? Denn das bedeutet es, Gewaltanwendung konsequent abzulehnen und damit den Gewalttätigen im Begegnungsfall (der kein Konfliktfall sein würde) das Feld zu überlassen.
Es müsste jemand sein, der etwas für wichtiger erachtet als jedes seiner eigenen Interessen und als jedes denkbare Interesse eines Staates. Der Gewaltlose entscheidet sich, die Verbundenheit mit dem anderen nie aufzugeben, auch wenn dieser ihn zu etwas nötigt, ihn verletzt oder anders beeinträchtigt. Verbundenheit muss der absolut gesetzte Wert des Pazifisten sein, ja noch mehr, eine als motivierend, als erhebend, als beglückend empfundene Verbundenheit: Liebe.

In Liebe die Welt überwinden

Ein Pazifist ist jemand, der sich in der Liebe sieht und in ihr bleiben wird, es komme, was da wolle. Jemand, der sich existenziell sicher ist, dass, wie Jesus, Nietzsche und der Buddha es fast in denselben Worten sagen, „Hass nie durch Hass, sondern durch Liebe zu Ende kommt“ und dass er selbst entweder durch Gott geliebt ist oder – die buddhistische Variante – durch die Kultivierung von Liebe zu allen Wesen sein Leid überwinden kann.
Es geht Pazifisten um die Gestaltung einer liebenden Seele, eines liebevollen Geisteslebens und – soweit sie können – einer liebevollen Gemeinschaft. Sie sind nicht Parteipolitiker. Solche Menschen können wir immer an einer oder zwei Händen abzählen.
Sie sind Radikale, die diese Welt, wie sie ist, verneinen und sie zur Vernunft der Liebe ermahnen, um derentwillen sie ihre rationalen Gründe für ihre Gewalt vergessen sollen. Es gibt solche Menschen fast nicht. Und doch scheinen sie es zu sein, um deren Beispiel dafür, was möglich ist, sich die Geschichte dreht.
Und ersparen wir den „Weltlingen“ unter uns diese Wahrheit nicht: Unter Pazifisten gibt es keinen Krieg. Folglich lautet die sittlich richtige Frage nicht, wann die Pazifisten endlich Gewalt zu akzeptieren lernen, sondern wie lange ich noch brauche, Pazifist zu werden.
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